Schlagwort: Gaza

Terrorismus nach Lehrplan

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Mitte Juli 2024 verpflichtete sich das Regime um »Präsident« Abu Mazen gegenüber der Europäischen Kommission in einer von beiden Seiten unterzeichneten Absichtserklärung zu einer Reihe von Reformen, von deren Umsetzung der Umfang weiterer finanzieller Unterstützung Ramallahs durch die Europäische Union abhängen soll. Von Bedeutung ist das Papier auch im Zusammenhang mit dem 20-Punkte-Plan des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump.

Denn darin ist vorgesehen, daß ein in den in dem Letter of Intent genannten Bereichen reformiertes PLO-Regime zukünftig wieder die Geschicke Gazas bestimmen soll. Mehr als ein Jahr nach der Unterzeichnung des Papiers ist freilich von den darin angekündigten Reformen noch wenig zu sehen. So zahlt das Regime in Ramallah etwa weiter seine »Märtyrerrenten« aus, mit denen Terroristen ganz unmittelbar für den »Erfolg« ihrer Verbrechen belohnt werden.

Doch auch die zugesagten Veränderungen in Lehrplänen und Schulbüchern Ramallahs sind bisher ausgeblieben, wie eine neue Untersuchung eindrücklich zeigt. Danach verherrlichen und glorifizieren die vom PLO-Regime verantworteten Lehrmaterialien nach wie vor »palästinensischen« Terrorismus, entmenschlichen und dämonisieren in ihren Darstellungen Juden und Israel und verbreiten oder verstärken so Antisemitismus, an den Terrororganisationen anknüpfen.

Mit seinen Unterrichtsmaterialien bestimmt das Regime um Abu Mazen nicht »nur«, was an Schulen in den von ihm »verwalteten« umstrittenen Gebieten gelehrt und gelernt wird. Auch in Gaza wird nach Lehrplänen aus Ramallah unterrichtet, selbst und insbesondere an den dort von den Vereinten Nationen betriebenen UNRWA-»Schulen«. So bestätigt sich einmal mehr, daß Stabilität und Frieden werden nicht bloß durch islamistischen Terrorismus bedroht werden.

UNsichere Wette

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Mit dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSC) hat sich am Montag das bedeutendste Gremium der Weltorganisation hinter den 20-Punkte-Plan des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump zur Beendigung des Konflikts in Gaza gestellt. Während die Volksrepublik China und die Russische Föderation sich der Stimme enthielten, votierten die 13 weiteren Mitglieder des UN-Sicherheitsrats für die von Washington vorgelegte Resolution 2803.

Mit seinem Votum überführte der UNSC den amerikanischen Friedensplan in Völkerrecht und erteilte das Mandat für einen internationalen Stabilisierungseinsatz in Gaza. Nach Abschluß der ersten Phase des 20-Punkte-Plans soll eine »palästinensische« Zivilverwaltung in dem bisher von der Hamas beherrschten Gebiet etabliert werden, die einem »Board of Peace« unter Leitung des amerikanischen Präsidenten und dem UN-Sicherheitsrat verantwortlich ist.

Gleichzeitig soll eine 20.000 Köpfe starke internationale Stabilisierungsmission, die es bisher allerdings nur in der Theorie gibt, einen weiteren Abzug der israelischen Streitkräfte ermöglichen und – vor allem – eine Entwaffnung der Hamas überwachen. So soll die Basis geschaffen werden für einen Aufbau Gazas als entmilitarisiertes Gebiet, von dem keine Gefahren für Israel mehr ausgehen. Bei Erfolg wird die Anerkennung »Palästinas« als Staat nicht ausgeschlossen.

Die einmütige Annahme des 20-Punkte-Plans durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ändert freilich zunächst wenig an der Lage vor Ort. Mit der bereits wiederholt bekräftigten Verweigerung ihrer Entwaffnung hat die Hamas schon demonstriert, daß sie nicht daran denkt, die Macht, die ihr noch gelassen wurde, aufzugeben. Daß ausgerechnet die Vereinten Nationen Bereitschaft zeigen könnten, die islamistische Terrororganisation dazu zu zwingen, scheint fraglich.

Fraglos ein Erfolg für Präsident Donald J. Trump auf der internationalen Ebene, muß der Plan eben erst noch umgesetzt werden. Die Regierung in Jerusalem hat ihre Unterstützung zugesichert, doch der jüdische Staat kann es sich auch nicht leisten, sich zu sehr auf die Vereinten Nationen zu verlassen. Sollte es ihnen nicht gelingen, innert eines überschaubaren Zeitrahmens Fortschritte in der Umsetzung der Resolution 2803 zu erzielen, werden die IDF handeln müssen.

Sabotierte Chance

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Knapp sechs Wochen nach Beginn der Waffenruhe in Gaza zeichnet sich mit wachsender Deutlichkeit ab, daß der 20-Punkte-Plan des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump, der sie erst möglich machte, kaum über die weitgehende Verwirklichung seiner ersten Phase hinaus umgesetzt werden wird. Könnte die Hamas in den nächsten Tagen zwar noch die Überreste ihrer letzten drei Geiseln freigeben, wird sie anschließend kaum freiwillig die Waffen strecken.

Griff die islamistische Terrororganisation bereits unmittelbar nach Beginn der Waffenruhe in dem ihr überlassenen Teil Gazas offensiv wieder nach der Macht, indem sie mögliche Opponenten auf offener Straße abschlachtete, hat sie jenseits der Gelben Linie längst wieder ihre Herrschaft etabliert. Hamas-»Polizisten« zeigen offen ihre Waffen und treiben inzwischen sogar wieder »Steuern« von den ihr ausgelieferten und mit ihr kollaborierenden »Palästinensern« ein.

Wie Reuters am Wochenende unter Berufung auf Quellen vor Ort berichtete, kontrolliert die Terrororganisation dabei insbesondere den gesamten Warenverkehr in das von ihr gehaltene Gebiet und wohl beinahe den kompletten Handel mit den neu importierten Gütern, von dem sie durch die Erhebung von »Steuern« massiv zu profitieren sucht. Gleichzeitig verstärken oder nehmen internationale Organisationen und »NGO« ihre Arbeit unter Aufsicht der Islamisten wieder auf.

So wird jedenfalls in dem von der Hamas beherrschten Teil Gazas der Status quo ante wiederhergestellt, der vor dem 7. Oktober 2023 herrschte und der der Terrororganisation die Vorbereitung ihrer »Al-Aksa-Flut« ermöglichte. Und in dem Maß, in dem die Hamas einer- und ihre früheren internationalen Komplizen andererseits alte Machtstrukturen und Kooperationen wiederbeleben, werden Alternativen verdrängt, ausgeschaltet oder können erst gar nicht entstehen.

Ringt Washington derzeit noch um Unterstützung für eine internationale Schutztruppe, die eine »palästinensische« Zivilverwaltung in Gaza unter Aufsicht eines von Präsident Donald J. Trump geleiteten »Boards of Peace« absichern soll, hat die Hamas Tatsachen geschaffen, die diesem Teil des amerikanischen Friedensplans völlig entgegenstehen und die letztlich nur gewaltsam wieder zu ändern sind. Die Waffenruhe erweist sich immer mehr als Geschenk für die Islamisten.

UNgeheuer

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Antisemitismus ist weltweit auf dem Vormarsch. Mitverantwortlich sind die Vereinten Nationen, die dem vulgären Haß auf Juden und alles, was als jüdisch wahrgenommen wird, in ihren Unterorganisationen, zahllosen Gremien und in Gestalt vieler hochtrabend betitelter »Berichterstatter«. Eine davon ist Reem Alsalem, »Sonderberichterstatterin« der Weltorganisation »zu Gewalt gegen Frauen, deren Gründen und Konsequenzen«.

Seit 2021 in diesem Amt, das sie der »Menschenrechtsrat (UNHRC)« betitelten Farce verdankt, verhöhnt die Jordanierin mit Wohnsitz in Belgien in und mit ihrer Tätigkeit zivilisatorische Grundwerte und predigt Haß auch und insbesondere auf Juden. Jetzt hat die notorische Hetzerin behauptet, es gebe »keine unabhängigen Untersuchungen«, die die gegen die Hamas und ihre Komplizen erhobenen Vorwürfe sexueller Gewalt am 7. Oktober 2023 bestätigten.

Die »Sonderberichterstatterin« widerspricht damit nicht »nur« selbst einer Untersuchung ihrer Vereinten Nationen, die zahlreiche Fälle schwerster sexueller Gewalt während des barbarischen Überfalls der Hamas dokumentiert, Reem Alsalem beleidigt und verspottet mit ihrer Dreistigkeit alle Opfer der Terroristen, zumal inzwischen auch Berichte ehemaliger Geiseln über sexuelle Gewalt vorliegen, der sie in der Gewalt der Hamas ausgesetzt waren.

Reem Alsalem ist bei ihren Verleumdungen eine Wiederholungstäterin. So leugnete sie, daß der jüdische Staat von Gaza und vom Libanon aus überhaupt mit Raketen angegriffen wurde. Und während sie bestialische Vergewaltigungen jüdischer Opfer durch Hamas-Terroristen und andere »Palästinenser« bestreitet, bezichtigt die »Sonderberichterstatterin« Israel unter Berufung auf günstigenfalls zwielichtige Quellen, wovon sie die Islamisten freispricht.

Die Vereinten Nationen könnten eine Institution sein, die die Welt besser macht oder zumindest dabei mithilft, eine Verschlechterung des Status quo unmöglich zu machen. Mit »Beauftragten« wie Reem Alsalem oder Francasca Albanese, mit der sie zusammenarbeitet, mit Führungsfiguren wie António Guterres freilich sind sie eine Organisation, die jedem zivilisatorischem Fortschritt nicht bloß im Wege steht, sondern ihn be- und aktiv verhindert.

Rangliste

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Als es vor einer Woche galt, öffentlich an den Jahrestag des von den deutschen Tätern als »Reichskristallnacht« bezeichneten Pogroms zu erinnern, konstatierte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, »der Antisemitismus« sei »nicht zurück, denn er war immer da«. Doch »sprunghaft angestiegen ist er seit dem 7. Oktober 2023 auch bei uns in Deutschland«, er komme »von rechts, von links, aus der Mitte, es gibt ihn unter muslimischen Einwanderern«.

Kurz darauf bestiegen selbsterklärte »Menschenrechtsaktivisten« das Brandenburger Tor in Berlin, um von dort mittels Transparent »nie wieder Völkermord« zu fordern und »Freiheit für Palästina«. Nach den völkermörderischen Absichten der Hamas und ihrer »Al-Aksa-Flut« befragt, antwortete eine der »Aktivistinnen«: »Dazu möchte ich keine Aussage machen«. Sie verriet damit, daß ein Genozid an Juden ihr wohl ziemlich gleichgültig wäre.

Trotzdem sie so sich und die antisemitische Motivation ihrer Komplizen selbst entlarvte, wurde der »Protest« international vergleichsweise wohlwollend gewürdigt. Auf Ablehnung jedenfalls stieß er nicht. Und damit fehlte ihm auch das Potential, das deutsche Ansehen im Ausland ernsthaft zu beschädigen. In manchen Gegenden dürfte er ihm sogar dienlich gewesen sein. Und damit erklärt sich auch Frank-Walter Steinmeiers seltsame Reihenfolge.

Kommt der ohnehin historisch diskreditierte rechte Antisemitismus kaum aus ohne Xenophobie und ausgrenzenden Überlegenheitskult, ist der »linke« Antisemitismus weitgehend anschluß- und daher gesellschaftsfähig. Er sorgt nicht grenzüberschreitend für Erschrecken und schadet auch nicht dem deutschen Image. Er ist in dieser Hinsicht womöglich gar von Nutzen. Und deswegen kommt beim deutschen Staatsoberhaupt Antisemitismus noch immer zuerst »von rechts«.

UNbelehrbar

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Die israelischen Streitkräfte haben in der vergangenen Woche eine umfangreiche Sammlung von in Gaza sichergestellten Belegen vorgestellt, die von den engen Beziehungen zwischen der Hamas und dem berüchtigten »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, der UNRWA, aber auch enger Kooperation der islamistischen Terroristen mit anderen Organisationen, etwa den katarischen Propagandanetzwerk Al Jazeera zeugen.

Soweit sie die Vereinten Nationen betreffen, bestätigen die Dokumente erneut mindestens zweierlei: So zeigen sie zunächst, daß die Hamas Einrichtungen der Vereinten Nationen, darunter Schulen und von der UNRWA betriebene Krankenhäuser, systematisch mißbraucht und in ihre terroristische Infrastruktur integriert hat. So heißt es etwa in einer Handreichung für Terroristen, »zivile Einrichtungen sind am besten geeignet für die Aufrechterhaltung des Widerstands«.

Zugleich lassen das Ausmaß dieses Mißbrauchs »ziviler« Infrastruktur und der hohe Anteil von Hamas-Mitgliedern unter Beschäftigten der UNRWA – mindestens 12 Prozent ihrer Angestellten gehörten der Hamas an oder anderen Terrororganisationen, 15 Prozent ihrer Schulleiter waren auch bei der islamistischen oder anderen Terrororganisationen aktiv -, es illusorisch erscheinen, daß dies unbemerkt oder gar gegen den Willen der Vereinten Nationen geschah.

Wenn das vermeintliche »Hilfswerk« der Vereinten Nationen gegenwärtig den Lehrbetrieb in Gaza in (noch) von der Hamas gehaltenen Gebieten in größerem Umfang wiederaufnimmt, ist das gewiß keine gute Nachricht. Denn sie bedeutet, daß wieder »palästinensische« Kinder und Jugendliche einer Organisation ausgeliefert werden, die bereits vor dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 vielen »Palästinensern« als »ziviler Arm« der Terrororganisation galt.

Wird der barbarische Einfall der islamistischen Bestien und ihrer Komplizen in Israel selbst durch das hochgradig von westlichen Geldern abhängige »gemäßigte« Regime in Ramallah notorisch beschwiegen, indem es den Krieg in seinen Medien regelmäßig mit der israelischen Reaktion beginnen läßt, also eine antisemitische Opfer-Täter-Umkehr betreibt, ist leicht zu erahnen, wie die vergangenen 2 Jahre in von der Hamas geduldeten UN-»Schulen« gedeutet werden.

Ist der derzeitige Krieg noch längst nicht beendet, legen die Vereinten Nationen mit ihrem »Hilfswerk« so bereits die Grundlagen für seinen Nachfolger. Dabei wäre es durchaus möglich (gewesen), Alternativen zur UNRWA auch und gerade im Bildungsbereich zu schaffen. Außerhalb von Israel, das das »Hilfswerk« auf seinem Territorium geächtet hat, ist der Rückhalt für diese Organisation jedoch ungebrochen. Die irre Kumpanei mit der Hamas dauert an.

Friedenshindernis

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Führende Vertreter des Regimes um »Präsident« Abu Mazen in Ramallah haben sich gegen die Einrichtung eines internationalen Aufsichtsgremiums für Gaza ausgesprochen, wie die Tageszeitung The Telegraph berichtet. Während die »Palästinenserführung« sich bereits mit der Hamas auf eine von der islamistischen Terrororganisation geduldete Verwaltung Gazas verständigt hat, bekräftigen ihre Vertreter nun ihre Ablehnung einer internationalen Aufsicht.

Der 20-Punkte-Plan des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump sieht vor, Gaza zukünftig von einem Komitee aus »palästinensischen« Experten (»Technokraten«) verwalten zu lassen, das durch ein internationales Gremium beaufsichtigt wird, dessen Vorsitz der US-Präsident übernehmen will. Von den weiteren Mitgliedern dieses »Board of Peace« ist bisher lediglich der ehemalige britische Premierminister Tony Blair ausdrücklich benannt worden.

Das internationale Aufsichtsgremium »wird den Rahmen für den Wiederaufbau Gazas festlegen und die Finanzierung dafür verwalten«, wie es in dem vom Weißen Haus veröffentlichten Papier »zur Beendigung des Gaza-Konflikts« heißt, das zu unterstützen sich am 29. September zahlreiche insbesondere arabische Regimes verpflichteten, darunter Ägypten, Jordanien und Saudi-Barbarien, Katar, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Das »Board of Peace« in die Nähe einer Kolonialverwaltung zu rücken, wie es die »Palästinenserführung« tut, offenbart eine beispiellose Arroganz gegenüber einer Weltgemeinschaft, die sie mit ihrem rückgratlosen Wohlwollen freilich erst dazu einlädt. Ganz offenbar in Absprache mit der islamistischen Terrororganisation geht die hochgradig korrupte »Palästinenserführung« damit auf Konfrontationskurs selbst mit ausgesprochenen Förderern der Hamas.

Konsolidiert und baut die Hamas bereits ihre Positionen in jenen Teilen Gazas wieder aus, die unter ihrer Kontrolle belassen wurden, zeigt sich immer deutlicher, daß auch mit der PLO bzw. der Fatah und ihrem »Palästina« weder Frieden noch Staat zu machen ist. Dabei müßte sie eigentlich nur abwarten, denn sie soll das »Board of Peace« ja ablösen, wenn sie »ihr Reformprogramm, wie in verschiedenen Vorschlägen [..] dargelegt, abgeschlossen hat« und Gaza kontrollieren kann.

Doch statt anzuerkennen, daß eine internationale Interimsaufsicht über Gaza die Folge des »palästinensischen« Überfalls auf den jüdischen Staat am 7. Oktober 2023 ist, verschwört die Bande um »Präsident« Abu Mazen sich lieber mit der für das bösartigste antisemitische Pogrom seit Ende des Zweiten Weltkriegs verantwortlichen Hamas gegen den international anerkannten Friedensplan Donald J. Trumps. »Palästina« und Frieden schließen sich aus.

Verschwörung gegen Frieden

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Die Hamas lehnt die Stationierung internationaler Kräfte zur Durchsetzung der Waffenruhe in Gaza weiter ab. Wie Mousa Abu Marzouk, einer der verbliebenen führenden Köpfe der islamistischen Terrororganisation, gegenüber Al Jazeera ausführte, werde die Hamas multinationale Einheiten als Ablösung der israelischen Streitkräfte in Gaza, wie sie der 20-Punkte-Plan des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump vorsieht, nicht dulden.

Gleichzeitig erklärte Mousa Abu Marzouk gegenüber dem vom Regime in Doha betriebenen Propagandanetzwerk, daß die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen und seine Hamas sich darauf verständigt hätten, Gaza zukünftig durch ein von einem »Minister« des PLO-Regimes in Ramallah geführtes Komitee verwalten zu lassen. Einer Entwaffnung seiner Organisation erteilte der islamistische »Funktionär« dabei eine deutliche Absage.

»Die Hamas hat [in Gaza] das Sagen. Wird die Hamas entwaffnet«, werde es »weitere Waffen und andere Organisationen geben«. Ähnlich wie im Irak, wo nach der Auflösung der Armee Al-Kaida und die Daesh entstanden seien, drohe in Gaza ein »Chaos«. Der Plan des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump, den die Hamas freilich schon nach Kräften sabotiert, sieht mit der Entwaffnung der Hamas auch deren Entmachtung vor.

Doch die islamistische Terrororganisation kann offenbar auf »Überlebenshilfe« Ramallahs rechnen. Wie aus den Äußerungen Mousa Abu Marzouks hervorgeht, scheint die Clique um Abu Mazen, im Westen firmiert der »Palästinenserpräsident« auch als Mahmoud Abbas, entschlossen, sich nicht von der Hamas zu distanzieren, sondern sich ihr anzunähern und ihr dabei helfen zu wollen, den international unterstützten Plan Donald J. Trumps zu sabotieren.

Ein Komitee zur »Verwaltung« Gazas, in dem möglicherweise zwar keine Vertreter der Terrororganisation sitzen sollen, das aber von einer weiter bewaffneten Hamas geduldet werden würde, dürfte indes kaum mit dem 20-Punkte-Plan vereinbar sein. Die (bisher) nicht dementierte Einigung Ramallahs mit der Hamas zeigt jedenfalls einmal mehr, daß auch die als »gemäßigt« geltende »Palästinenserführung« kein Gesprächs- oder gar Friedenspartner sein kann.

Träumer

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Vor einigen Monaten hat der CDU-Politiker Johann Wadephul das Auswärtige Amt von der mittlerweile in New York residierenden Annalena Baerbock übernommen. Sie macht in ihrer neuen Rolle als Präsidentin der Vollversammlung der Vereinten Nationen vor allem mit bizarren Filmchen in sozialen Netzwerken auf sich aufmerksam, während ihr Nachfolger im Außenamt in Berlin immer wieder mit realitätsfernen Einschätzungen auffällt.

In den vergangenen Tagen bereiste der deutsche Außenminister Johann Wadephul mehrere Länder im Nahen Osten, darunter Syrien, wo er Sätze sagte, die seither für rege innenpolitische Diskussionen sorgen. »Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben«, gab er in einem Vorort der syrischen Hauptstadt Damaskus zu Protokoll, aus Syrien nach Deutschland geflüchtete Menschen könnten daher nicht »kurzfristig« in das Land zurückkehren.

Vier Wochen zuvor freilich hatten die Vereinten Nationen verkündet, in den neun Monaten seit der Abreise des Blutsäufers Bashar al-Assad nach Moskau seien bereits eine Million Syrer aus den umliegenden Staaten in ihre Heimat zurückgekehrt. Zwar leben nach den Angaben noch 4,5 Millionen Menschen, die Syrien verlassen haben, im Ausland. Den anderen indes scheinen die Perspektiven in Syrien allerdings doch nicht ganz so unwürdig wie dem deutschen Minister.

Der hatte auch im Zusammenhang mit dem Beginn der ersten Phase des 20-Punkte-Plans des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump für eine Waffenruhe in Gaza eine gewisse Weltfremdheit erkennen lassen. Er glaube, erklärte er da in einem Interview, »daß beide Seiten verstanden haben, daß auf militärischem Wege mit Kampf, mit Gewalt, mit Töten, mit Gefangenhalten keine Lösung zu erzielen ist«. Das war günstigenfalls wohl eine optimistische Übertreibung.

Wie jedenfalls die »Palästinenser« zu der terroristischen Gewalt ihrer Hamas stehen, nach wie vor stehen, zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage unter ihnen, die erst wenige Tage alt sind. Danach halten 53 Prozent der »Palästinenser« die Entscheidung der Hamas, am 7. Oktober 2023 Israel anzugreifen für richtig, während lediglich 39 Prozent sie als ausdrücklich falsch bezeichneten. Immerhin, 54 Prozent der »Palästinenser« in Gaza halten sie (noch) für falsch.

Doch selbst in Gaza steigt die Zustimmung zum barbarischen antisemitischen Terror der Islamisten schon wieder an. Lag die Zustimmung unter »Palästinensern« in Gaza zum Überfall auf Israel im Mai bei 37 Prozent, sind es jetzt schon 44 Prozent. Unter »Palästinensern« in den umstrittenen Gebieten blieb die Zustimmung im gleichen Zeitraum bei 59 Prozent; lediglich 29 Prozent der befragten »Palästinenser« hier bewerteten den Angriff der Hamas rückblickend als falsch.

Johann Wadephul mag glauben, was immer er glauben will. Eine Außenpolitik jedoch, die sich die Realität schlecht- oder schönredet, damit sie zum Glauben paßt, ist eine schlechte. Wenn auch das Auswärtige Amt zu Berlin nicht erst seit Annalena Baerbock häufig in einem Paralleluniversum zu agieren schien, sie in Johann Wadephul also einen durchaus würdigen Nachfolge hat, wäre es doch an der Zeit, etwas mehr Realismus in die deutsche Außenpolitik einkehren zu lassen.

Die Suche nach der angemessenen Strafe

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Als er 2011 – übrigens auf Betreiben Ankaras – zusammen mit mehr als 1.000 weiteren »palästinensischen« Terroristen im Austausch gegen den fünf Jahre zuvor von der Hamas gewaltsam nach Gaza verschleppten Gilad Shalit aus der israelischen Haft freikam, verbüßte der als »Schlächter von Khan Younis« berüchtigte Yahya Sinwar das 23. Jahr einer vierfach lebenslangen Freiheitsstrafe, zu der er wegen seiner Rolle in mehreren Terrorakten verurteilt worden war.

In den zwei Jahrzehnten, die er im Gefängnis verbrachte, blieb er ein aktiver Anführer der Hamas, zu deren Gründern er zählte: Über geschmuggelte Mobiltelefone kommunizierte er mit der Führung der islamistischen Terrororganisation in Gaza und organisierte und dirigierte weiter Morde an »Kollaborateuren«, half bei der Planung von Anschlägen auf Juden. »Nebenbei« unternahm er mehrere Fluchtversuche, lernte Hebräisch und »studierte«, wie er selbst sagte, »den Feind«.

Seine Kenntnisse als selbsterklärter »Experte für die Geschichte des jüdischen Volkes« nutzte Yahya Sinwar nach seiner Rückkehr nach Gaza, das größte und bösartigste Pogrom an Juden seit Ende des Zweiten Weltkriegs vorzubereiten, mit dem die mittlerweile von ihm kompromißlos geführte Hamas die Vernichtung des jüdischen Staates und die Ermordung seiner jüdischen Bevölkerung einleiten wollte. In dem von ihm geplanten Krieg wurde er am 16. Oktober 2024 getötet.

Zu den Folgen der »Al-Aksa-Flut« gehört nun eine wiederaufgeflammte Diskussion in Israel um die Todesstrafe zumindest für besonders gefährliche Terroristen. Yahya Sinwar gehörte ganz zweifellos dazu: Trotz der Haft in Israel mordete er weiter und wurde für ihn gemordet. Wäre er nicht inhaftiert, sondern hingerichtet worden, wäre die Geschichte gewiß anders verlaufen. Gleichwohl scheint es vermessen, einen Todeskult mit der Todesandrohung vom Morden abhalten zu wollen.

Verschafft eine vollstreckte Todesstrafe (überlebenden) Opfern des Verurteilten und deren Angehörigen Genugtuung, beschert sie dem Kult, dem die Täter angehören, womöglich erst recht »Märtyrer«, Vorbilder, die zu weiteren Verbrechen anstiften. Wo freilich auch eine noch so lange Haft und wohl auch noch so verschärfte Haftbedingungen absehbar kaum für eine Besserung der Situation sorgen dürften, lohnt es sich, über andere Möglichkeiten wenigstens nachzudenken.

Derzeit sind mehr als 150 als besonders gefährlich geltende »palästinensische« Terroristen, die im Rahmen des 20-Punkte-Plans des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump freigepreßt wurden, aber weder nach Gaza noch in die umstrittenen Gebiete zurückkehren sollen, in einem (zwischenzeitlich zweiten) Luxus-Hotel in Kairo untergebracht. Daß eine solche Behandlung zu Wiederholungstaten eher einlädt denn von ihnen abhält, bedarf keiner weiteren Erklärung.

Was aber wäre, kehrten freigepreßte Terroristen zurück in oder würden von Gesellschaften aufgenommen, die sie und ihre Taten ächten, sie eben nicht als »Helden« empfangen, sondern sich von ihnen distanzieren? Wahrscheinlich würde auch das Fanatiker letztlich wenig abschrecken, womöglich aber würde es deren Zahl verringern, statt zur Nachahmung geradezu einzuladen. Vielleicht [!] ist mit Bemühungen in diese Richtung mehr zu erreichen als mit möglichen Hinrichtungen.