Schlagwort: Israel

Galgenfrist

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Hat die Regierung in Beirut noch im August bekräftigt, die im Libanon aktive islamistische Terrororganisation Hisbollah bis zum Jahresende zu entwaffnen, sind inzwischen die letzten Jahreswochen zwar angebrochen, von der Umsetzung ihrer Zusage jedoch ist die libanesische Führung noch immer weit entfernt. Die libanesischen Streitkräfte erweckten dabei anfänglich durchaus den Eindruck, Waffen und Stellungen der »Partei Gottes« übernehmen zu wollen.

Zwischenzeitlich allerdings scheint nicht nur nicht mehr viel übrig vom jedenfalls erklärten Willen Beiruts, das staatliche Gewaltmonopol insbesondere gegen die Hisbollah durchzusetzen. Die islamistische Terrororganisation, die das Land mit ihren Angriffen auf Israel bereits in mehrere verheerende Kriege verwickelt hat, rüstet wieder auf und bekennt sich offen dazu, ihre Entwaffnung mit Gewalt verhindern zu wollen, während Beirut dazu weitgehend schweigt.

Die noch im Land stationierten »Blauhelme« der UNIFIL, spätestens seit Ende der Auseinandersetzungen 2006 durch die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats (UNSC) offiziell mit einem »robusten« Mandat ausgestattet, die libanesische Armee bei der Erfüllung ihrer Verpflichtung zu unterstützen, lassen derweil wie gehabt ebenfalls wenig Begeisterung für ihre Mission erkennen. Immerhin, ihre Tage in dem Land sind gezählt, das UNIFIL-Mandat läuft 2026 aus.

Einer der bisher längsten Blauhelm-Einsätze der Weltorganisation könnte damit im Debakel enden. Die Vereinten Nationen ziehen sich zurück aus dem Land, während die Hisbollah zu alter Stärke zu finden versucht. Jerusalem könnte sich mehr und mehr genötigt sehen, erneut militärisch da einzugreifen, wo Beirut von seinen Versprechungen nichts mehr wissen will. Liegt der libanesischen Führung etwas am Frieden, sollte sie schleunigst handeln. Sonst tun es andere.

UNbelehrbar

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Die israelischen Streitkräfte haben in der vergangenen Woche eine umfangreiche Sammlung von in Gaza sichergestellten Belegen vorgestellt, die von den engen Beziehungen zwischen der Hamas und dem berüchtigten »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, der UNRWA, aber auch enger Kooperation der islamistischen Terroristen mit anderen Organisationen, etwa den katarischen Propagandanetzwerk Al Jazeera zeugen.

Soweit sie die Vereinten Nationen betreffen, bestätigen die Dokumente erneut mindestens zweierlei: So zeigen sie zunächst, daß die Hamas Einrichtungen der Vereinten Nationen, darunter Schulen und von der UNRWA betriebene Krankenhäuser, systematisch mißbraucht und in ihre terroristische Infrastruktur integriert hat. So heißt es etwa in einer Handreichung für Terroristen, »zivile Einrichtungen sind am besten geeignet für die Aufrechterhaltung des Widerstands«.

Zugleich lassen das Ausmaß dieses Mißbrauchs »ziviler« Infrastruktur und der hohe Anteil von Hamas-Mitgliedern unter Beschäftigten der UNRWA – mindestens 12 Prozent ihrer Angestellten gehörten der Hamas an oder anderen Terrororganisationen, 15 Prozent ihrer Schulleiter waren auch bei der islamistischen oder anderen Terrororganisationen aktiv -, es illusorisch erscheinen, daß dies unbemerkt oder gar gegen den Willen der Vereinten Nationen geschah.

Wenn das vermeintliche »Hilfswerk« der Vereinten Nationen gegenwärtig den Lehrbetrieb in Gaza in (noch) von der Hamas gehaltenen Gebieten in größerem Umfang wiederaufnimmt, ist das gewiß keine gute Nachricht. Denn sie bedeutet, daß wieder »palästinensische« Kinder und Jugendliche einer Organisation ausgeliefert werden, die bereits vor dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 vielen »Palästinensern« als »ziviler Arm« der Terrororganisation galt.

Wird der barbarische Einfall der islamistischen Bestien und ihrer Komplizen in Israel selbst durch das hochgradig von westlichen Geldern abhängige »gemäßigte« Regime in Ramallah notorisch beschwiegen, indem es den Krieg in seinen Medien regelmäßig mit der israelischen Reaktion beginnen läßt, also eine antisemitische Opfer-Täter-Umkehr betreibt, ist leicht zu erahnen, wie die vergangenen 2 Jahre in von der Hamas geduldeten UN-»Schulen« gedeutet werden.

Ist der derzeitige Krieg noch längst nicht beendet, legen die Vereinten Nationen mit ihrem »Hilfswerk« so bereits die Grundlagen für seinen Nachfolger. Dabei wäre es durchaus möglich (gewesen), Alternativen zur UNRWA auch und gerade im Bildungsbereich zu schaffen. Außerhalb von Israel, das das »Hilfswerk« auf seinem Territorium geächtet hat, ist der Rückhalt für diese Organisation jedoch ungebrochen. Die irre Kumpanei mit der Hamas dauert an.

Nationalsport Wahn

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Die Führung des irischen Fußballverbands, der Football Association of Ireland (FAI), hat am Samstag beschlossen, die UEFA aufzufordern, israelische Mannschaften von der Teilnahme an Spielen in Europa auszuschließen. Der Beschluß, der auf einen Vorschlag des Dubliner Clubs Bohemian F.C. (Bohs) zurückgeht, wurde bei einem außerordentlichen Treffen der FAI-Spitze von 74 Delegierten unterstützt, sieben stimmten dagegen, zwei enthielten sich.

Die Iren begründen ihre Forderung nach einem Ausschluß Israels, das seit 1994 der Union of European Football Associations (UEFA) angehört, mit angeblichen Verstößen des israelischen nationalen Fußballverbands, der Israel Football Association (IFA), gegen deren Regularien. Die Vorwürfe der FAI freilich sind so lächerlich wie durchschaubar. In der Tat können sie den Antisemitismus, der die FAI motiviert, nicht einmal im Ansatz camouflieren.

Israelische Mannschaften sollen angeblich »unerlaubt« an Spielen in den umstrittenen Gebieten teilnehmen und der israelische Fußballverband nicht angemessen gegen Rassismus vorgehen. Dabei sind die umstrittenen Gebiete völkerrechtlich eben genau das: umstritten. Unter den Mitgliedern der UEFA ist – abgesehen von der IFA selbst – jedenfalls kein Verband zu finden, der israelischen Mannschaften dort Spiele verbieten oder gestatten könnte.

Der Anteil »palästinensischer« oder arabischer Spieler in israelischen Vereinen dürfte derweil signifikant über dem jüdischer in »palästinensischen« liegen. Der israelischen Nationalmannschaft gehörten und gehören selbstverständlich arabische Spieler an, etwa Mohammad Abu Fani, Mahmoud Jaber oder Anan Khalaily. Zwar erleben sie auch rassistische Anfeindungen, werden diese aber ausgerechnet von der FAI zitiert, desavouiert die sich damit selbst.

In der irischen Gesellschaft, der auch die Bohs und die FAI angehören, ist Antisemitismus keine Randerscheinung, sondern genießt weite Akzeptanz. Michael D. Higgins wurde nicht trotz seiner antijüdischen Ausfälle irisches Staatsoberhaupt, sondern ihretwegen. Seine kürzlich gewählte Nachfolgerin Catherine Connolly profilierte sich mit antiisraelischen Angriffen. Die Forderung der FAI ist »nur« ein weiterer Beleg für die Normalität des Wahns in Irland.

Demokratischer Irrweg

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Der nächste Bürgermeister von New York City heißt Zohran Mamdani. Mit einer deutlichen Mehrheit übertrugen die Wahlberechtigten der bevölkerrungsreichsten Stadt der Vereinigten Staaten am Dienstag einem demokratischen Politiker, der sich selbst einen »Sozialisten« nennt, den Auftrag, in den nächsten 5 Jahren die Geschicke der Metropole zu lenken. Mit ihm, sagt der linke Muslim, soll New York »in diesem Moment der politischen Dunkelheit das Licht sein«.

Nicht zuletzt finanziell massiv unterstützt vom wegen seiner extremistischen Positionen berüchtigten Council on American–Islamic Relations (CAIR), ist der Wahlsieg des »Lichtbringers« mit Migrationshintergund freilich zugleich das Ergebnis eines wachsenden Antisemitismus’ in Teilen der amerikanischen Gesellschaft und zugleich Vorbote dessen zunehmender Radikalisierung, ein weiteres Indiz für den voranschreitenden Verfall der Democratic Party.

Verkündet Zohran Mamdani, sein New York werde »eine Stadt der Einwanderer bleiben«, läßt sich bereits erahnen, daß jedenfalls seine jüdischen Wähler ihr Votum bald bereuen könnten. Im Weltbild des »progressiven« Wahlsiegers ist kein Platz für Israel als der jüdische Staat. Als Unterstützer und Aktivist der antisemitischen BDS-Bewegung empfahl er sich schon früh als Verfechter der »palästinensischen Sache« und betrieb die Ausgrenzung jüdischer Kommilitonen.

Prahlt der Wahlsieger, er sei der »Alptraum« des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump, sollte sein Erfolg nicht bloß dem Republikaner den Schlaf verderben. »Heute«, schrieb Zohran Mamdani erst vor drei Wochen, habe er »das Vergnügen gehabt, Imam Siraj Wahhaj zu treffen, einen der führenden muslimischen Geistlichen des Landes«. Und nach Ansicht der US-Behörden wahrscheinlich »Mitverschwörer« hinter dem Anschlag auf das World Trade Center 1993.

Träumer

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Vor einigen Monaten hat der CDU-Politiker Johann Wadephul das Auswärtige Amt von der mittlerweile in New York residierenden Annalena Baerbock übernommen. Sie macht in ihrer neuen Rolle als Präsidentin der Vollversammlung der Vereinten Nationen vor allem mit bizarren Filmchen in sozialen Netzwerken auf sich aufmerksam, während ihr Nachfolger im Außenamt in Berlin immer wieder mit realitätsfernen Einschätzungen auffällt.

In den vergangenen Tagen bereiste der deutsche Außenminister Johann Wadephul mehrere Länder im Nahen Osten, darunter Syrien, wo er Sätze sagte, die seither für rege innenpolitische Diskussionen sorgen. »Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben«, gab er in einem Vorort der syrischen Hauptstadt Damaskus zu Protokoll, aus Syrien nach Deutschland geflüchtete Menschen könnten daher nicht »kurzfristig« in das Land zurückkehren.

Vier Wochen zuvor freilich hatten die Vereinten Nationen verkündet, in den neun Monaten seit der Abreise des Blutsäufers Bashar al-Assad nach Moskau seien bereits eine Million Syrer aus den umliegenden Staaten in ihre Heimat zurückgekehrt. Zwar leben nach den Angaben noch 4,5 Millionen Menschen, die Syrien verlassen haben, im Ausland. Den anderen indes scheinen die Perspektiven in Syrien allerdings doch nicht ganz so unwürdig wie dem deutschen Minister.

Der hatte auch im Zusammenhang mit dem Beginn der ersten Phase des 20-Punkte-Plans des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump für eine Waffenruhe in Gaza eine gewisse Weltfremdheit erkennen lassen. Er glaube, erklärte er da in einem Interview, »daß beide Seiten verstanden haben, daß auf militärischem Wege mit Kampf, mit Gewalt, mit Töten, mit Gefangenhalten keine Lösung zu erzielen ist«. Das war günstigenfalls wohl eine optimistische Übertreibung.

Wie jedenfalls die »Palästinenser« zu der terroristischen Gewalt ihrer Hamas stehen, nach wie vor stehen, zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage unter ihnen, die erst wenige Tage alt sind. Danach halten 53 Prozent der »Palästinenser« die Entscheidung der Hamas, am 7. Oktober 2023 Israel anzugreifen für richtig, während lediglich 39 Prozent sie als ausdrücklich falsch bezeichneten. Immerhin, 54 Prozent der »Palästinenser« in Gaza halten sie (noch) für falsch.

Doch selbst in Gaza steigt die Zustimmung zum barbarischen antisemitischen Terror der Islamisten schon wieder an. Lag die Zustimmung unter »Palästinensern« in Gaza zum Überfall auf Israel im Mai bei 37 Prozent, sind es jetzt schon 44 Prozent. Unter »Palästinensern« in den umstrittenen Gebieten blieb die Zustimmung im gleichen Zeitraum bei 59 Prozent; lediglich 29 Prozent der befragten »Palästinenser« hier bewerteten den Angriff der Hamas rückblickend als falsch.

Johann Wadephul mag glauben, was immer er glauben will. Eine Außenpolitik jedoch, die sich die Realität schlecht- oder schönredet, damit sie zum Glauben paßt, ist eine schlechte. Wenn auch das Auswärtige Amt zu Berlin nicht erst seit Annalena Baerbock häufig in einem Paralleluniversum zu agieren schien, sie in Johann Wadephul also einen durchaus würdigen Nachfolge hat, wäre es doch an der Zeit, etwas mehr Realismus in die deutsche Außenpolitik einkehren zu lassen.

Die Suche nach der angemessenen Strafe

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Als er 2011 – übrigens auf Betreiben Ankaras – zusammen mit mehr als 1.000 weiteren »palästinensischen« Terroristen im Austausch gegen den fünf Jahre zuvor von der Hamas gewaltsam nach Gaza verschleppten Gilad Shalit aus der israelischen Haft freikam, verbüßte der als »Schlächter von Khan Younis« berüchtigte Yahya Sinwar das 23. Jahr einer vierfach lebenslangen Freiheitsstrafe, zu der er wegen seiner Rolle in mehreren Terrorakten verurteilt worden war.

In den zwei Jahrzehnten, die er im Gefängnis verbrachte, blieb er ein aktiver Anführer der Hamas, zu deren Gründern er zählte: Über geschmuggelte Mobiltelefone kommunizierte er mit der Führung der islamistischen Terrororganisation in Gaza und organisierte und dirigierte weiter Morde an »Kollaborateuren«, half bei der Planung von Anschlägen auf Juden. »Nebenbei« unternahm er mehrere Fluchtversuche, lernte Hebräisch und »studierte«, wie er selbst sagte, »den Feind«.

Seine Kenntnisse als selbsterklärter »Experte für die Geschichte des jüdischen Volkes« nutzte Yahya Sinwar nach seiner Rückkehr nach Gaza, das größte und bösartigste Pogrom an Juden seit Ende des Zweiten Weltkriegs vorzubereiten, mit dem die mittlerweile von ihm kompromißlos geführte Hamas die Vernichtung des jüdischen Staates und die Ermordung seiner jüdischen Bevölkerung einleiten wollte. In dem von ihm geplanten Krieg wurde er am 16. Oktober 2024 getötet.

Zu den Folgen der »Al-Aksa-Flut« gehört nun eine wiederaufgeflammte Diskussion in Israel um die Todesstrafe zumindest für besonders gefährliche Terroristen. Yahya Sinwar gehörte ganz zweifellos dazu: Trotz der Haft in Israel mordete er weiter und wurde für ihn gemordet. Wäre er nicht inhaftiert, sondern hingerichtet worden, wäre die Geschichte gewiß anders verlaufen. Gleichwohl scheint es vermessen, einen Todeskult mit der Todesandrohung vom Morden abhalten zu wollen.

Verschafft eine vollstreckte Todesstrafe (überlebenden) Opfern des Verurteilten und deren Angehörigen Genugtuung, beschert sie dem Kult, dem die Täter angehören, womöglich erst recht »Märtyrer«, Vorbilder, die zu weiteren Verbrechen anstiften. Wo freilich auch eine noch so lange Haft und wohl auch noch so verschärfte Haftbedingungen absehbar kaum für eine Besserung der Situation sorgen dürften, lohnt es sich, über andere Möglichkeiten wenigstens nachzudenken.

Derzeit sind mehr als 150 als besonders gefährlich geltende »palästinensische« Terroristen, die im Rahmen des 20-Punkte-Plans des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump freigepreßt wurden, aber weder nach Gaza noch in die umstrittenen Gebiete zurückkehren sollen, in einem (zwischenzeitlich zweiten) Luxus-Hotel in Kairo untergebracht. Daß eine solche Behandlung zu Wiederholungstaten eher einlädt denn von ihnen abhält, bedarf keiner weiteren Erklärung.

Was aber wäre, kehrten freigepreßte Terroristen zurück in oder würden von Gesellschaften aufgenommen, die sie und ihre Taten ächten, sie eben nicht als »Helden« empfangen, sondern sich von ihnen distanzieren? Wahrscheinlich würde auch das Fanatiker letztlich wenig abschrecken, womöglich aber würde es deren Zahl verringern, statt zur Nachahmung geradezu einzuladen. Vielleicht [!] ist mit Bemühungen in diese Richtung mehr zu erreichen als mit möglichen Hinrichtungen.

Vergiftete Warnung

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Majed al-Ansari, ein Sprecher des Außenministeriums des Regimes in Doha, hat vor Verzögerungen bei der Umsetzung des 20-Punkte-Plans des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump für Gaza gewarnt. Bezogen auf die Stationierung internationaler Kräfte, die auf einen Rückzug der israelischen Streitkräfte folgen und ihn zugleich erst möglich machen soll, erklärte der Diplomat, »wir« müßten »eine Situation, in der weder Frieden noch Krieg herrscht, vermeiden«.

Nun ist Majed al-Ansari wohl alles andere als ein guter Ratgeber – am 7. Oktober 2023 rechtfertigte er den barbarischen Überfall der Hamas und ihrer Komplizen auf den jüdischen Staat, das sadistische antisemitische Pogrom der Islamisten sei von Israel provoziert worden -, gleichwohl ist seiner Einschätzung kaum zu widersprechen, daß es derzeit in Gaza an Fortschritten mangelt. Wenn er dafür jedoch Israel verantwortlich macht, offenbart er zugleich, wo er und Katar stehen.

Denn in der Tat ist es die von Doha großzügig finanzierte und unterstützte Hamas, die mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln die Realisierung des 20-Punkte-Plan sabotiert und ihn letztlich zu verhindern sucht. Hamas-Terroristen greifen trotz der Waffenruhe Stellungen der israelischen Armee an, sie bringen gewaltsam Hilfsgüter unter ihre Kontrolle, sie halten weiter die Überreste von mindestens 9 ihrer ermordeten jüdischen und zweier weiterer Geiseln in ihrer Gewalt.

Die Terrororganisation, deren Rückhalt unter den »Palästinensern« darunter kaum zu leiden scheint, versucht damit, ihrer Entwaffnung und Entmachtung zu entgehen, jedenfalls in jenen Teilen Gazas, die sie kontrolliert und von denen aus sie bereits weitere Versuche plant, Israel und dessen Mehrheitsbevölkerung auszulöschen. Sehr bewußt und sehr aktiv steht die Hamas damit auch dem vorgesehenen Aufbau ziviler Infrastruktur in ganz Gaza im Weg, verhindert seinen Beginn.

Zwar erwägen Jerusalem und Washington bereits Baumaßnahmen hinter der »Gelben Linie«, stoßen damit indes auf Ablehnung, nicht zuletzt von »palästinensischer« Seite, die wohl die Entstehung prosperierender Gebiete, die nicht von der Hamas kontrolliert werden, fürchtet. Wollte Majed al-Ansari für eine Situation werben, die geprägt ist vom Fehlen einer Bedrohung des Friedens, entzöge Doha der Hamas seine Unterstützung. Die Interessen Katars scheinen andere zu sein.

Erfolgsbilanz

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Das Regime um »Präsident« Abu Mazen hat erneut seinen Anspruch auf eine führende Rolle in Gaza bekräftigt. Wie »Premierminister« Mohammad Mustafa im Rahmen einer Online-Konferenz eines in Washington beheimateten Think Tanks erklärte, sei seine »Behörde« in Ramallah, nicht bloß »wichtig für das Westjordanland«, die umstrittenen Gebiete, »um dort für Stabilität zu sorgen, sondern auch für den Wiederaufbau Gazas«.

Das für seine Korruption bekannte PLO-Regime sieht sich selbst als die »einzige legitime Vertretung palästinensischer Interessen« und hat es mit dieser Hochstapelei bisher durchaus weit gebracht. Der von der Clique um den greisen Abu Mazen ausgerufene »Staat Palästina« wurde zuletzt von einer Reihe hauptsächlich europäischer Staaten diplomatisch anerkannt, denen es dabei indes weniger um »Palästinenser« ging als darum, Israel zu sanktionieren.

Für die Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen reichte es derweil noch nicht, allerdings genießt »Palästina« bereit in einigen ihrer Unterorganisationen bereits die vollen Mitgliedsrechte. Insofern können die jüngsten Aussagen Mohammad Mustafas kaum überraschen. Erschreckend jedoch ist die Gleichgültigkeit, mit der die Alleinvertretungansprüche Ramallahs immer wieder aufgenommen werden. Sie sollten auf Widerspruch treffen.

Denn nicht bloß fehlt dem PLO-Regime jede halbwegs demokratische Legitimation. Verspricht Ramallah »Stabilität«, sollte das angesichts seiner bisherigen »Erfolgsbilanz« aufhorchen lassen: In den umstrittenen Gebieten kann die »Palästinenserführung« nur dank der Duldung durch Israel herrschen, das es in deren Rahmen vor einem Sturz durch die Hamas bewahrt. Die »Palästinenser«, die das Regime repräsentieren will, ziehen die Hamas ihm vor.

Selbst ob der bisherigen Ergebnisse des Kriegs, den die islamistische Terrororganisation als Teil der vom Mullah-Regime in Teheran gelenkten »Achse des Widerstands« vor zwei Jahren gegen den jüdischen Staat vom Zaun brach, stehen sie mehrheitlich hinter der Hamas: Sechs von zehn (59 %) repräsentativ befragten »Palästinensern« halten nach wie vor deren Entscheidung für den Angriff auf Israel für korrekt, lediglich drei (29 %) beurteilen sie als falsch.

Noch erschreckender dabei freilich ist, daß nur einer von zehn befragten »Palästinensern« (10 %) bereit ist, die unzweifelhaften Kriegsverbrechen der Hamas einzuräumen. 86 Prozent der »Palästinenser« dagegen halten die Islamisten offenbar für die tadellosen »Widerstandskämpfer«, als die sie sich bezeichnen. Unter der Kontrolle Ramallahs leben etwa 2,8 Millionen »Palästinenser«, in Gaza nach Angaben der Vereinten Nationen rund 2,4 Millionen.

Es sind also auch und gerade jene »Palästinenser«, die unter dem »mäßigenden« Einfluß stehen, mit dem Ramallah für sich wirbt, die der Hamas Beifall spenden, statt sich in der Befragung zumindest der Meinung zu enthalten oder gar von der islamistischen Terrororganisation zu distanzieren. Daß Jerusalem vor dem Hintergrund eines solchen »Erfolgs« eine Rückkehr der »Palästinenserführung« nach Gaza deutlich ablehnt, ist nur vernünftig.

Verzögerungstaktik

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Mit jedem seit dem Beginn der Waffenruhe am 10. Oktober vergehenden Tag wird deutlicher, daß die Hamas nicht gewillt ist, auf Waffen und Macht in und über Gaza zu verzichten. Zwar hat die islamistische Terrororganisation dem 20-Punkte-Plan des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump zugestimmt, der die Grundlage für das Schweigen der Waffen bildet. Davon, ihre Zusagen auch einzuhalten, ist die Hamas jedoch weit entfernt.

Sollten bereits innert 72 Stunden nach Einstellung der Kämpfe ausnahmslos alle jüdischen Geiseln der Islamisten, lebende wie ermordete, zurückgekehrt sein nach Israel, hält die Hamas noch immer die Überreste von mindestens 13 ihrer Opfer in ihrer Gewalt. Mit einer besonders makabren Inszenierung ihrer »Bemühungen«, angeblich nicht mehr auffindbare Leichen doch noch wiederzuentdecken, machten die Islamisten international Schlagzeilen.

Zogen bereits kurz nach Beginn der Waffenruhe Mordkommandos der Hamas durch Gaza und massakrierten »Palästinenser«, denen sie vorwarfen, »Kollaborateure« Israels zu sein, attackieren die Terroristen mittlerweile auch wieder die israelischen Streitkräfte, die sich vereinbarungsgemäß aus Teilen Gazas zurückgezogen haben, und provozieren so Reaktionen, zu denen internationale »Ermahnungen« und Verurteilungen des jüdischen Staates gehören.

Die Terrororganisation gewinnt so immer mehr Zeit, Zeit, die sie nutzt, sich zu reorganisieren und dort, wo die IDF sie nicht daran hindern, ihre Herrschaft zu konsolidieren – durchaus unterstützt von zu vielen »Palästinensern«, als daß von einer vernachlässigbaren Zahl gesprochen werden konnte. Mit ihrer Unterstützung untergräbt die Hamas die Waffenruhe mit jedem Tag ein wenig mehr. Wird ihr nicht Einhalt geboten, bleibt Frieden eine Illusion.

Ablenkmanöver

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Florian Hager, der Vorsitzende der auch unter ihrem Kürzel ARD bekannten »Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland«, hat sich in einem Gespräch mit dem zu »seiner« Senderfamilie gehörenden Deutschlandfunk beschwichtigend zu der beginnenden öffentlichen Debatte um den Einfluß der Hamas auf die Berichterstattung des ZDF im Nahost-Konflikt geäußert.

Der Mainzer Sender, der wie die ARD durch Zwangsgebühren finanziert wird, hatte am Montag einräumen müssen, über eine Partnerfirma in Gaza ein Mitglied der Hamas beschäftigt zu haben, aber auch betont, der zuvor durch die israelischen Streitkräfte getötete und aus diesem Anlaß freilich noch als »Kollege« bezeichnete Ahmed Abu Mutair hätte bei seiner Tätigkeit als »Techniker« keinerlei Einfluß »auf journalistische Inhalte« gehabt.

Wie das ZDF hält auch der ARD-Vorsitzende deshalb jede Diskussion über diesen Fall für überflüssig, obgleich die »Erklärung« der Mainzer sogar günstigenfalls lediglich von gleichwohl unentschuldbarer Naivität zeugt. Denn »selbst wenn nur der Kabelträger für die Hamas arbeitet«, wie der israelische Botschafter in Deutschland Ron Prosor anmerkte, »überlegt der Leiter der Produktionsfirma vor Ort zweimal, welche Bilder nach Deutschland gesendet werden«.

Mit diesem Gedanken allerdings setzt sich Florian Hager gar nicht erst auseinander: Zwar gebe es »bestimmte Dinge, die müssen auch zu Recht diskutiert werden«, aber leider führe das »immer gleich zu Erregungsspiralen«, an deren Ende »das ganze System« des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hinterfragt werde. Wer wissen will, weshalb das ZDF einen Hamas-Terroristen »Kollegen« nannte, will also eigentlich offenbar »das ganze System« abschaffen.

Leugnet das ZDF dreist den Einfluß, den die Anwesenheit eines Hamas-Kaders auf seine Berichterstattung haben kann, nachdem es zuvor noch in ziemlich herablassendem Tonfall »begrüßt« hatte, daß »die israelische Armee der Bitte nachgekommen« sei, »die Identität des getöteten Mitarbeiters« zu klären, versucht Florian Hager, gleich völlig vom Thema abzulenken und die Diskussion so zu ersticken. Auch er beweist damit, daß sie überfällig ist.