Schlagwort: Israel

Ruhe vor dem Sturm?

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Zwar ist sie (noch) nicht von offizieller Seite bestätigt, deutlich verschärfte Sicherheitsmaßnahmen pakistanischer Behörden in Islamabad und der Stadt Rawalpindi deuten jedoch darauf, daß es bereits am Montag zu einer Fortsetzung der von Pakistan vermittelten Verhandlungen zwischen Vertretern des Mullah-Regimes und der Regierung in Washington kommen könnte, die in der vergangenen Woche ergebnislos abgebrochenen worden waren.

Sollten sich die Spekulationen bewahrheiten, könnte die Führung der Islamischen Republik Iran einen weiteren Erfolg für sich verbuchen. Die am Mittwoch auslaufende Waffenruhe hat den Mullahs eine Verschnaufpause beschert, die sie nutzen konnten, ihre Macht nach innen wie außen zu konsolidieren, während sich zwischen Washington und Jerusalem besonders mit Blick auf das Vorgehen Israels gegen die Hisbollah zumindest Spannungen abzeichneten.

Sind die Vereinigten Staaten und Israel wegen ihrer gemeinsamen Militäroperationen gegen das islamistische Regime in Teheran ohnehin schon auch und gerade im Westen isoliert, dem »eigenen« Lager, das sich gar nicht schnell genug von ihnen distanzieren konnte, käme ein offener Bruch zwischen Washington und Jerusalem einem Hauptgewinn für die Blutsäufer in Teheran gleich. Und sie werden daher nichts unversucht lassen, die Spannungen zu vertiefen.

Präsident Donald J. Trump hat aus verschiedenen innenpolitischen Gründen ein vitales Interesse an einem Kriegsende, während Jerusalem sich keine Kompromisse gegenüber seinen in der »Achse des Widerstands« vereinten Feinden erlauben kann, will es dauerhaft in Sicherheit und Frieden leben. Und genau da könnten die Mullahs ansetzen, indem sie Verhandlungsfortschritte an die Erfüllung von für Jerusalem unzumutbaren Forderungen knüpfen.

Noch allerdings ist es nicht dazu gekommen. Möglicherweise hat das Mullah-Regime sich mit seiner erneuten Blockade der Meerenge von Hormus auch gewaltig geirrt. Wie die Axios unter Berufung auf informierte Kreise meldet, könnte es damit Washington so sehr gegen sich aufgebracht haben, daß eine Fortsetzung der amerikanisch-israelischen Militäroperationen wahrscheinlicher ist als weitere Verhandlungen und eine Verlängerung der Waffenruhe.

Team Europa

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In einem auf den Mittwoch datierten Offenen Brief haben zahlreiche »ehemalige europäische Minister, Botschafter und hochrangige Beamte« ihre Forderung bekräftigt, das Assoziierungsabkommen zwischen ihrer Europäischen Union und Israel aufzukündigen. Prominentester Unterzeichner des Schreibens ist wohl Josep Borrell Fontelles, der bis Ende 2024 den Auswärtigen Dienst der EU (EEAS) leitete und stellvertretender Präsident der Europäischen Kommission war.

Aus Deutschland haben – natürlich – Sven Kühn von Burgsdorff, Christian Clages und Bernd Erbel das Dokument unterschrieben, das in seiner »offiziellen« deutschen Fassung mit der Feststellung eingeleitet wird, »während die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf andere Regionen gerichtet ist, hat Israel unter dem Deckmantel illegaler Militäroperationen gegen den Iran und den Libanon die Unterwerfung der Palästinenser [..] vorangetrieben«.

Es ist nicht erst seit gestern ein offenes Geheimnis, daß antisemitische Ressentiments und Haß auf den jüdischen Staat in der Europäischen Union kein Karrierehindernis sind, vielleicht sogar ihre Voraussetzung. Und das bestätigen die Unterzeichner dieses jüngsten »Ehemaligen«-Pamphlets einmal mehr schon mit den ersten Worten ihres Plädoyers für eine weitere Ausgrenzung Israels durch Europa, verraten die doch eine schier unglaubliche Realitätsverweigerung.

Und dabei geht es weniger um ihre Behauptung, »die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit« richte sich gerade hauptsächlich »auf andere Regionen«. Tatsächlich beklagen Medien in diesen Tagen einstimmig, daß sich seit bereits drei Jahren im Sudan die »von der Weltöffentlichkeit kaum beachtet[e] [..] wohl schwerste humanitäre Katastrophe weltweit« ereigne. Es ist die großzügige Verwendung des Wortes »illegal«, die die Obsessivität der »Ehemaligen« entlarvt.

Weder ist das gemeinsame amerikanisch-israelische Vorgehen gegen das staatsterroristische islamistische Regime in Teheran illegal noch sind es die israelischen Militärschläge gegen die Hisbollah im Libanon. Die von der Islamischen Republik Iran geschmiedete »Achse des Widerstands«, zu der sich die Hamas wie auch die Hisbollah bekennen, hat am 7. Oktober 2023 einen Vernichtungsfeldzug gegen Israel und das Judentum begonnen, gegen den Israel sich seither verteidigt.

Gegen die Vereinigten Staaten führt das islamistische Regime von Teheran spätestens seit seiner gewaltsamen Machtübernahme einen Krieg, zu dem die Erstürmung und monatelange Geiselnahme in der US-Botschaft in der iranischen Hauptstadt ebenso gehört wie weltweite terroristische Anschläge auf amerikanische Ziele oder »Tod den USA!«-Chöre auf von ihm inszenierten Massenaufläufen. Washington verteidigt sich gegen eine immanente Bedrohung durch die Mullahs.

Und erst recht nicht illegal sind die israelischen Operationen gegen die Hisbollah im Libanon. Der Libanon hat dem jüdischen Staat am 14. Mai 1948 den Krieg erklärt und seine Kriegserklärung seither nicht zurückgenommen. Das kann sich jetzt ändern, falls Beirut den Abraham Accords beitreten sollte. Bis dahin aber wären israelische Militäroperationen, die sich gegen den Libanon richteten, als Verteidigungsmaßnahmen gerechtfertigt. Israel kämpft freilich gegen die Hisbollah.

Die islamistische Terrororganisation wiederum, deren Loyalität erklärtermaßen Teheran gilt, hat bereits mehrere Kriege gegen Israel von Zaun gebrochen, zuletzt mit massiven Raketenangriffen auf Israel zur Unterstützung der »Al-Aksa-Flut« der Hamas, die sie – unter Verletzung einer seit Ende 2024 geltenden Waffenruhe – Anfang März wiederaufnahm. Gegen sie richtet sich das israelische Vorgehen, das damit ebenfalls eine legitime Verteidigungsmaßnahme darstellt.

Es ist bezeichnend, daß die »ehemalige[n] europäische[n] Minister, Botschafter und hochrangige[n] Beamte[n]« es nicht einmal schaffen, ihre Stellungnahme ohne antiisraelische Verleumdungen einzuleiten. Sie entlarven ihre ganze Voreingenommenheit, ihren Haß auf die jüdische Demokratie, ihren Haß auf Amerika. Ihre Einstellungen haben sie aber gewiß nicht erst entwickelt, seit sie »Ehemalige« sind. Sie prägten bereits ihre Arbeit für die Europäische Union. Sie prägten die EU.

Berliner Rat

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Der deutsche Außenkanzler Friedrich Merz hat, wie es aus seinem Haus heißt, mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu telfoniert und ihn »zur Aufnahme direkter Friedensgespräche mit der libanesischen Regierung [..] ermutigt«. Unter amerikanischer Vermittlung sind solche Gespräche in Washington für den Dienstag angekündigt, wenngleich auch nur auf Botschafterebene. Es sind die ersten derartigen Kontakte seit 1993.

Darüber, ob der CDU-Vorsitzende auch »ermutigende« Worte hatte für Beirut, wurde nichts mitgeteilt. Offenbar bedurfte aus Sicht des deutschen Politikers lediglich Jerusalem seiner »Ermunterung«, könnte doch »die Härte, mit der Israel« im Libanon »Krieg führt, [..] den Friedensprozess als Ganzes zum Scheitern bringen, und das darf nicht geschehen«. Die Regierung in Berlin befindet sich einmal mehr im Victim-Blaming-Modus.

Zwar hat Friedrich Merz nach Auskunft seines Sprechers Stefan Kornelius gegenüber Benjamin Netanjahu wohl betont, »die Hisbollah müsse die Waffen niederlegen«, daß davon allerdings der weitere Verlauf des Friedensprozesses, falls es denn einen gibt, abhängen könnte, schien ihm jedoch nicht erwähnenswert. Es ist vor allem der jüdische Staat, der mit dieser »Ermutigung« Berlins öffentlich belehrt und ins Unrecht gesetzt wird.

Es ist die Hisbollah, die als Marionette Teherans sich auf libanesischem Territorium festgesetzt hat und es seit Anfang März wieder für Raketenangriffe auf Israel nutzt, jene Terrororganisation, deren Entwaffnung Beirut zuletzt bis Ende 2025 zugesagt hatte. Und die Hisbollah ist es auch, der selbst Al Jazeera bescheinigt, ihre Verweigerungshaltung bedrohe die amerikanischen Vermittlungsbemühungen. Doch Berlin »ermutigt« Jerusalem.

Silberstreif

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Die israelischen Streitkräfte erwarten einen baldigen Abschluß ihrer Offensive gegen die Hisbollah im Süden des Libanon. Die von Teheran gelenkte islamistische Terrororganisation hatte gegen den erklärten Willen der Regierung in Beirut Anfang März ihre Raketenangriffe auf den jüdischen Staat wiederaufgenommen und damit eine israelische Bodenoffensive provoziert, die auf die Einrichtung einer etwa 30 Kilometer breiten Pufferzone südlich des Litani abzielt.

Nach Angaben der israelischen Armee könnten in den nächsten Tagen die noch anhaltenden Kämpfe um die Ortschaft Bint Jbil beendet werden, eine Hochburg der Hisbollah, von der aus die Terrororganisation zahlreiche Raketen auf Israel abgefeuert hatte. In den vergangenen Tagen haben die IDF Bint Jbil eingekreist und so die dort verbliebenen Terroristen eingeschlossen. Die schreckten derweil nicht davon zurück, auch eine Klinik für ihre Angriffe zu nutzen.

Im Frühjahr 2000 hatte Hassan Nasrallah, der langjährige »Generalsekretär« der »Partei Gottes«, in der Ortschaft in einer Ansprache den damaligen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Libanon als einen »Sieg« seiner Organisation gefeiert, während des Kriegs zwischen der Hisbollah und Israel 2006 war Bint Jbil einer der Hauptschauplätze der Auseinandersetzungen. Mehrere Versuche der israelischen Streitkräfte, den Ort vollständig einzunehmen, scheiterten.

Mit der erwarteten Übernahme der Kontrolle über Bint Jbil könnten die israelischen Streitkräfte daher der islamistischen »Achse des Widerstands« einen Schlag von kaum zu unterschätzender Symbolkraft versetzen. Gleichwohl ist es bedauerlich, daß er nicht von der libanesischen Armee ausgeht und den UNIFIL-Blauhelmen der Vereinten Nationen, die spätestens seit 2006 über das Mandat verfügen, diese dabei auch unter Einsatz militärischer Gewalt zu unterstützen.

Zu lange jedoch weigerte sich Beirut, gegen die »Partei Gottes« vorzugehen und unterstützte sie sogar. Erst zuletzt ließ die libanesische Regierung erkennen, daß sie bereit sein könnte, einen Kurswechsel zu vollziehen. Mit ihren erneuerten Angriffen auf Israel kam die Hisbollah ihr freilich zuvor – und zwang Jerusalem zum Eingreifen. Als Folge davon bleibt die libanesische staatliche Souveränität im Gebiet der israelisch kontrollierten Pufferzone vorerst eingeschränkt.

Für die kommenden Tage sind Verhandlungen zwischen der libanesischen Führung und der Regierung in Jerusalem angesetzt. Sofern Beirut dabei die Notwendigkeit des israelischen Handelns akzeptiert, könnte es damit die Grundlage schaffen für eine Annäherung zwischen den beiden Staaten, für das Ende eines bereits seit beinahe acht Jahrzehnten andauernden Kriegszustands. Es liegt auf der Hand, daß davon Israel, aber auch und gerade der Libanon profitieren würden.

Aufbau des Sozialismus

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Ein antisemitischer Mob hat am Wochenende in Spanien eine Puppe des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu öffentlich »hingerichtet«. Als Teil von »Osterfeiern« in der spanischen Stadt El Burgo wurde die offenbar mit Feuerwerkskörpern gefüllte Puppe unter dem Beifall von Hunderten von Menschen aufgeknüpft, dann angezündet und unter viel Knallerei und Massen von Rauch sehr zum Vergnügen des Pöbels zerfetzt.

Selbst wenn Autochthone und Zugereiste in dem Küstenstädtchen im Rahmen irgendwelcher Feierlichkeiten auf dieses Weise bereits regelmäßig den Fortschritt ihrer zivilisatorischen Entwicklung unter Beweis stellen sollten, zeigt die makabre »Hinrichtung« Benjamin Netanjahus in diesem Jahr doch auch einmal mehr eindrücklich, daß selbst noch vulgärster Haß auf Juden in Pedro Sánchez’ Spanien längst zur Normalität geworden ist.

Der sozialistische Regierungschef – seinem engen Vertrauten José Luis Ábalos wird gerade ein Prozeß gemacht, in dem dem Ex-Minister schwere Korruption vorgeworfen wird – hat seit dem Amtsantritt das Land auf einen von Antiamerikanismus und Antisemitismus geprägten Kurs geführt, der erst vor wenigen Tagen in der Ankündigung gipfelte, die spanische Vertretung in Teheran schnellstmöglich wieder mit einem Botschafter zu besetzen<.

Gleichzeitig untersagte die Führung in Madrid den Vereinigten Staaten in einem europäischen Alleingang erst die Nutzung von Stützpunkten in Spanien und dann die des spanischen Luftraums für Operationen gegen das massenmörderische Mullah-Regime. Schon zuvor hatte Spanien Waffenlieferungen nach Israel eingestellt und den Transit ausländischer militärischer Güter nach Israel verboten. In der EU setzt Madrid sich für eine Ausgrenzung Israels ein.

Nach dem Überfall der Hamas auf den jüdischen Staat im Oktober 2023 gehörte Spanien zu den ersten (west-)europäischen Ländern, die Israel durch ihre Anerkennung eines Staates »Palästina« in den Rücken fielen. Und selbstverständlich boykottiert das Land auch den Eurovision Song Contest wegen der Teilnahme Israels. Daß nun eine Puppe, die Benjamin Netanjahu darstellte, vom Mob gehenkt und gesprengt wurde, setzt nur fort, was Madrid so vorgegeben hat.

Botschafterin des Völkerrechts

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Frönen Antisemiten ihrem Wahn, zumal vor Publikum, das die Diagnose mit ihnen teilt, kennen sie und ihre Einbildung keine Grenzen. Die Öffentlichkeit, da sie ihnen keine Grenzen setzt, spornt sie vielmehr noch an. In der deutschen Hauptstadt Berlin war das vor wenigen Tagen bei einem Auftritt Francesca Albaneses zu beobachten, der vom UN-»Menschenrechtsrat« berufenen »Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den Palästinensergebieten«.

Vor einer Zuhörerschaft, die in ihrer Mehrheit längst unrettbar jede Bodenhaftung verloren hat, ließ die »Menschenrechtsexpertin« sich da etwa aus über Hunde, die in israelischen Gefängnissen inhaftierte »Palästinenser« vergewaltigen würden. Beigebracht, so Francesca Albanese, würde das den Vierbeinern in Belgien, was sie freilich nicht davon abhielt, sich ausgerechnet dort und auch noch von mehreren »Universitäten« zur »Ehrendoktorin« ernennen zu lassen.

Mit der Verleihung der Ehrendoktorwürde, begründeten die Freie Universität Brüssel, die Universität Antwerpen sowie die Universität Gent – die letzten beiden staatliche Institutionen, erstere massiv von der Regierung unterstützt – ihre Entscheidung, wollten sie Francesca Albaneses »außergewöhnliches Engagement für den Schutz der Menschenrechte und die Stärkung des Völkerrechts« würdigen, die damit immer mehr zu Synonymen für Antisemitismus verkommen.

Wegen »übertriebene[r] und schuldhafte[r] Außerungen«, die sich »gegen Israel als Volk und Nation« richteten und »völlig inakzeptabel« seien, forderte im Februar der französische Außenminister Jean-Noël Barrot die Abberufung der UN-»Sonderberichterstatterin«, dem sich kurz darauf Johann Wadephul, sein deutscher Amtskollege, anschloß: »Sie ist in ihrer Position unhaltbar«. Francesca Albanese indes lehnte ab. Und die Vereinten Nationen fühlen sich weiter wohl mit ihr.

Katastrophe

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Kurz vor dem Ablauf eines zuvor immer wieder verlängerten und mit durchaus rüder Wortwahl verlängerten Ultimatums machte in der Nacht die Nachricht die Runde, die Vereinigten Staaten und die Islamische Republik Iran hätten sich unter Vermittlung der Islamischen Republik Pakistan auf eine auf zwei Wochen befristete Waffenruhe in den seit Ende Februar andauernden amerikanisch-israelischen Auseinandersetzungen mit dem Regime in Teheran verständigt.

Sollte aus der von Präsident Donald J. Trump verkündeten »sofortigen Waffenruhe« ein dauerhafter Frieden entstehen, »dieses langjährige Problem« zu Bedingungen gelöst werden, wie sie das islamistische Regime veröffentlichte, es gäbe wahrlich keinen Grund zu Freude. Stellt schon eine auf diesen Eckpunkten basierende Waffenruhe einen Triumph für die Mullahs dar, wäre eine auf ihnen aufbauendes Friedensabkommen erst recht ein grandioser Sieg für sie.

Ließ das islamistischen Regimes erst zum Jahreswechsel seine Truppen Zehntausende Menschen in einem ungeheuren Blutbad massakrieren und desavouierte es sich dadurch auf alle Zeit selbst, verleiht ihm eine Waffenruhe, deren Bedingungen seine sind, bereits wieder unverdiente Legitimität. Ein Frieden unter diesen Voraussetzungen wäre ein schrecklicher. Größte Verlierer wären zweifellos all die mutigen Menschen, die noch im Januar den Ausstand wagten.

Und selbst wenn weitere Ausstände alles andere als ausgeschlossen sind – wofür sollten die sie tragenden Menschen ihre Gesundheit und ihre Leben riskieren? Demokratie? Die Vereinten Nationen mit ihrer »regelbasierten Weltordnung« haben sie im Stich gelassen, die Europäer mit ihrem »Nicht-unser-Krieg«-Gefasel ebenso; und Präsident Donald J. Trump läuft, läßt er sich von den Mullahs einwickeln, Gefahr, sie ebenfalls und einmal mehr zu verraten.

Stimmt die iranische Darstellung, stimmte Washington nicht »nur« zu, Teheran dauerhaft die Meerenge von Hormus der Kontrolle des Regimes zu unterwerfen, es würde auch ein »Recht« Teherans anerkennen, Uran weiter nach eigenem Gutdünken anzureichern. Wohl alle Sanktionen gegen das islamistische Regime müßten aufgehoben, der Kampf gegen seine »heldenhaften« Marionetten, insbesondere die Hisbollah im Libanon, müßte eingestellt werden.

Das bis gestern erheblich geschwächte und womöglich ganz und gar führerlose Regime, das einerseits zwar noch weitgehend funktionierte, dessen Macht andererseits zuletzt wohl nur noch auf indoktrinierten und hektisch bewaffneten Kindersoldaten basierte, darf sich durch die Waffenruhe, sollte sie halten und gar verlängert werden, in seinem staatsterroristischen Wesen gestärkt fühlen. Ein Frieden zu seinen Bedingungen käme einem Verbrechen gleich.

Naive Beschwichtigungspolitik

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Die mit dem Regime in Teheran verbündete Hamas verhindert weiterhin internationale Anstrengungen um einen Aufbau Gazas. Machte der 20-Punkte-Plan des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump, der als Resolution 2803 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in Völkerrecht überführt wurde, der islamistischen Terrororganisation weitreichende Zugeständnisse, was deren Fortbestand angeht, verweigert die sich weiter ihrer Entwaffnung.

Bis zum Wochenende soll die »palästinensische« Terrororganisation, die, unterstützt von ihren zahlreichen Komplizen, am 7. Oktober 2023 auf barbarische Weise über den jüdischen Staat herfiel, nun erneut über ein Angebot zu ihrer »Demilitarisierung« entscheiden, das ihr Vermittler des Board of Peace vorgelegt haben, des »Friedensrats«, der den Aufbau Gazas zu einem prosperierenden Gebiet beaufsichtigen soll, von dem keine Gefahren mehr ausgehen.

Es ist freilich kaum zu erwarten, daß die Islamisten sich an die Frist halten. Sie haben bereits zu viele davon verstreichen lassen können, ohne daß das für sie negative Folgen hatte. Tatsächlich hat die Hamas sich in jenen Teilen Gazas, die die israelischen Streitkräfte nicht direkt kontrollieren, längst wieder eingerichtet. Unangefochten herrscht sie dort, nachdem sie jede oppositionelle Regung blutig ausgeschaltet hat und weiter brutal niederschlägt.

Längst profitiert die islamistische Terrororganisation auch wieder von »humanitärer« Hilfe, die die Bevölkerung Gazas am Leben, aber auch in Elend und Abhängigkeit hält, während ernsthafte Aufbaubemühungen an der Macht der Hamas scheitern. Die Vorstellung, die Hamas könnte durch Kompromisse irgendwie dazu bewegt werden, zu einem Teil der Lösung werden, erweist sich – Überraschung! – immer deutlicher als naives Wunschdenken.

Statt die Terrororganisation noch immer als Ansprechpartner zu behandeln und sie so auch zu legitimieren, sollte den »Palästinensern«, deren Aufgabe es zuvörderst wäre, sich der Islamisten zu entledigen, deutlich gemacht werden, daß ihre Lebensumstände sich unter und mit ihnen günstigenfalls nicht verschlechtern, aber nur ohne sie verbessern können. Bevor die »Palästinenser« das begreifen, sollten diese Erkenntnis aber auch alle anderen verinnerlicht haben.

Verrückte Zustände

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Antisemitischer Terrorismus, das zeigten vor beinahe einem Jahr Spanien, Irland und Norwegen mit ihrer Anerkennung »Palästinas« als Staat, lohnt sich. Unter der Überschrift »Die Frucht des Widerstands« analysierte die iranische Tageszeitung Tehran Times, die Entscheidung der drei europäischen Staaten, denen sich später weitere anschließen sollten, hätte verdeutlicht, daß »die Palästinenser ihre Ziele nicht durch Verhandlungen [..] erreichen« könnten.

Auch die derzeitige Aufregung um die durch die Knesset, das Parlament in Jerusalem, beschlossene Möglichkeit, terroristisch motivierte Morde durch die Todesstrafe zu ahnden, führt das wieder vor: Während die »Kritiker« keinen Gedanken an die Opfer des antisemitischen Terrors verschwenden oder deren Angehörige, verklären sie Mörder, deren Taten auch dem Rechtsstaat gelten, nachgerade zu Unschuldigen und verleumden Israel als Unrechtsregime.

Freilich macht die Todesstrafe nichts wieder »gut«, niemanden, der Terroristen zum Opfer fiel, wieder lebendig. Aber sie könnte Angehörigen zumindest die Gewißheit verschaffen, daß der oder die Täter nie wieder rückfällig werden oder dadurch, daß sie, womöglich aus der Haft freigepreßt und mit Anerkennung und Ehrungen überhäuft, andere zum Terrorismus verleiten, die auf die in den »palästinensischen« Gesellschaften damit verbundenen »Früchte« hoffen.

Eine bereits seit geraumer Zeit in den Vereinigten Staaten verhandelte Klage Angehöriger von Opfern »palästinensischen« Terrors gegen die »Palästinenserführung« in Ramallah, die PLO, demonstriert derweil, wie scher es für sie ist, auf diesem Weg überhaupt so etwas wie Anerkennung zu erfahren. Nach 22 Jahren, die der Rechtsstreit bereits andauert, hat ein Berufungsgericht in New York nun das ursprüngliche Urteil gegen Ramallah für gültig erklärt.

Das PLO-Regime, dem eine »Strafe« in Höhe von etwa 650 Millionen Dollar droht, ist danach verantwortlich für mehrere terroristische Anschläge während der Zweiten Intifada. Und offenbar leugnen seine Vertreter diesen Umstand nicht einmal, sondern bestreiten »nur«, daß das Verfahren in New York geführt werden dürfe. Da werden Terroristen bereitwillig zu Opfern von »Unrecht« hochgestapelt, dort ist nach zwei Jahrzehnten ein letztinstanzliches Urteil wohl noch fern.

Und Ramallah, die »Palästinenserführung« um den »Präsident« Abu Mazen, die PLO und ihr »Palästina«, machen unterdessen weiter wie gehabt. Sie inszenieren sich als Opfer, Terroristen als »Märtyrer«, denen sie Anerkennung und lebenslange finanzielle Zuwendungen versprechen, sie damit anstiften, während der Rechtsstaat Israel ins Unrecht gesetzt und delegitimiert wird, weil er Terrorismus mit dem Tod ahnden will. Verrückte Welt.

Segen

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Groß war die Empörung, nachdem die Knesset in der vergangenen Woche sich mehrheitlich für die Ausweitung der Todesstrafe auf aus terroristischen Motiven begangene Morde an Bürgern Israels entschied. Von Militärgerichten in den umstrittenen Gebieten soll die Strafe zwingend verhängt werden, Zivilgerichte in Israel sollen sie verhängen können. Da wie dort kann das Urteil angefochten werden, das binnen 90 Tagen vollstreckt werden soll.

62 Abgeordnete des israelischen Parlaments votierten in der Abstimmung am Montag für das auch vom israelischen Premier Benjamin Netanjahu unterstützte Gesetz, 48 Abgeordnete stimmten dagegen. Die restlichen Volksvertreter enthielten sich oder nahmen an der letzten Beratung des von Vertretern der Otzma Yehudit sowie des Likud vorgelegten Entwurfs nicht teil, die ihren Vorstoß u.a. mit der Wirkungslosigkeit lebenslanger Haft begründeten.

Während die Europäische Union die Entscheidung der Parlamentarier mit der Begründung verurteilte, daß die »Todesstrafe [..] eine Verletzung des Rechts auf Leben« darstelle, empörten sich in Deutschland insbesondere einige »linke« Politiker aus dem Regierungslager über einen »gefährlicher Tabubruch«, der »für eine weitere Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien« stehe. »Besonders erschreckend« sei dabei die »Diskriminierung« der »Palästinenser«.

Angespornt durch das Regime in Ramallah, das mit seinen »Märtyrerrenten« selbst nach Einschätzung der EU »palästinensischen« Terrorismus befördert, ließen die es sich derweil in den umstrittenen Gebieten nicht nehmen, durch Streiks ihre enge Verbundenheit mit Terroristen zum Ausdruck zu bringen, während die Hamas in Gaza ihre Verbündeten von der Hisbollah dazu aufrief, israelische Soldaten als Geiseln zu nehmen und zu verschleppen.

Könnten solche Aufrufe als Beleg dafür interpretiert werden, daß auch die Möglichkeit der Todesstrafe eine überschaubare Abschreckungswirkung zu entfalten vermag, machen sie aber vor allem deutlich, worum es im Kern geht: barbarischen Terrorismus. Wäre »der 7. Oktober 2023« nicht geschehen, hätte Yahya Sinwar 2011 nicht mehr lebend aus israelischer Haft freigepreßt werden können? Hätte durch seine Exekution viel Leid verhindert werden können?

Gewiß gibt es Gründe, die Todesstrafe abzulehnen. Die »Karriere« dieses Hamas-Terroristen andererseits während, doch vor allem nach seiner durch Terrorismus erzwungenen Freilassung, das bestialische Pogrom, das er danach organisierte und – auch unter Inkaufnahme »palästinensischer« Opfer – ins Werk setzte, entlarvt indes besonders Behauptungen, die Todesstrafe sei eine »Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien«, als haltlos. Richtig angewendet kann sie ein Segen sein.