Schlagwort: double standards

Falsche Freunde

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Das Regime in Teheran hat sich erneut zu seiner Absicht bekannt, Israel auszulöschen. Die »islamische Nation«, gab »Revolutionsführer« Ayatollah Seyed Ali Khamenei bei einer Konferenz in der iranischen Hauptstadt zu Protokoll, könne »die Zionisten ausradieren, wenn sie einig« sei. »Muslime«, zitiert das iranische Hetzblatt Kayhan das »geistliche Oberhaupt« des islamistischen Regimes, müßten »den zionistischen Krebstumor eliminieren«.

»Der Führer der Islamischen Revolution Ayatollah Seyyed Ali Khamenei rief am Samstag die Muslime dazu auf, sich auf ihre ›innere Kraft‹ zu besinnen und das ›bösartige Krebsgeschwür des zionistischen Regimes aus dem Herzen der islamischen Gesellschaft, nämlich Palästina, zu entfernen‹.«

Es geht der von Teheran gelenkten »Achse des Widerstands«, der die Hamas in Gaza ebenso angehört wie die Hisbollah im Libanon, die Houthi-Gangs im Jemen ebenso wie der »islamische Widerstand im Irak«, nicht um eine »Zwei-Staaten-Lösung«, sondern um eine Fortsetzung und Realisierung der Endlösung der Judenfrage im Nahen Osten. Anzunehmen, irgendwelche Zugeständnisse Jerusalems könnten Frieden stiften, ist deshalb illusorisch.

Israel kämpft in einem Vielfrontenkrieg um seine und die Existenz seiner Bevölkerung, und die jüdische Demokratie steht in diesem Kampf ziemlich allein. Zweifellos gibt es etwa mit den Vereinigten Staaten relativ verläßliche Verbündete. Auf andere, insbesondere europäische »Freunde«, die das vor allem in ihren Sonntagsreden sein wollen, kann niemand in Jerusalem setzen. Das Verhältnis zur EU wäre mit »zerrüttet« noch wohlwollend beschrieben.

Leben einige sozialistisch oder sozialdemokratisch geführte Regierungen ihre antiisraelischen Ressentiments offen aus und sind zumindest auf diese Weise »zuverlässig«, hat sich die »Zukunftskoalition« in Berlin entschlossen, sich rhetorisch an die Seite Israels zu stellen, den jüdischen Staat dann aber in der Praxis immer wieder zu verraten und damit an Traditionen anzuknüpfen, die bereits unter Kanzlerin Angela Merkel gepflegt wurden.

Füllte die die Phrase von der »deutschen Staatsräson« besonders anschaulich mit Inhalt, als sie (gemeinsam mit London und Paris) mit Instex Sanktionen gegen das iranische Kernwaffenprogramm zu sabotieren suchte, erklärt die von Olaf Scholz geführte Regierung zwar öffentlich, »es gibt keinerlei deutschen Waffenexport-Boykott«, genehmigt tatsächlich seit März aber keine Waffenausfuhren mehr nach Israel, während Exporte nach Doha kein Problem darstellen.

Und hatte Kanzler Olaf Scholz einmal verkündet, »in diesem Moment gibt es für Deutschland nur einen Platz: den Platz an der Seite Israels«, zeigte Berlin mit seiner Enthaltung bei der Abstimmung über eine Resolution in der Vollversammlung der Vereinten Nationen, die Israel u.a. das Recht auf Selbstverteidigung abspricht, daß es auch hier noch immer mit gespaltener Zunge spricht. Die »Achse des Widerstands« hat zahlreiche klammheimliche Unterstützer.

Rechtsfreier Raum Vereinte Nationen

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»Sie hatten ihr eine scharfe Granate in die Hand gedrückt, damit sie sich nicht bewegte, und haben sie vergewaltigt. Wir fanden sie nach vorne gebeugt, nackt und erschossen.«
Simcha Greinman, ZAKA

Es ist noch nicht lange her, da mußten die Vereinten Nationen einräumen, daß israelische Vorwürfe, Beschäftigte ihres »Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« seien als Täter am Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen, berechtigt seien. Hatte Jerusalem 19 Angestellte der berüchtigten UNRWA namentlich benannt, konnte eine interne Untersuchungskommission lediglich einen von ihnen »entlasten«.

Neun der Verdächtigen konnte das UN Office of Internal Oversight Services (OIOS) nicht entlasten, sah jedoch keinen Grund, sich von ihnen zu trennen. Gegen neun weitere UN-Angestellte allerdings wog, was selbst die keineswegs unabhängigen Ermittler herausfanden, so schwer, daß ihre Verträge gekündigt wurden. Details der Untersuchung hält UN-Generalsekretär António Guterres mit der Begründung unter Verschluß, es handle sich um »interne« Dokumente.

Hatte Philippe Lazzarini, der der UNRWA vorsteht, dem engsten Partner der Hamas in Gaza, in einem Meinungsbeitrag in der New York Times noch im Mai – also vor Abschluß der Untersuchungen – angekündigt, UN-Mitarbeiter, die sich an den Verbrechen der Hamas beteiligt haben, »müssen durch strafrechtliche Verfolgung zur Verantwortung gezogen und, falls für schuldig befunden, bestraft werden«, gilt das inzwischen offenbar nicht mehr.

Wie israelische Medien berichten, beanspruchen die Vereinten Nationen für ihre (ehemaligen) Mitarbeiter inzwischen nämlich Immunität vor Verfolgung: In einem von Angehörigen von Opfern des Massakers vom 7. Oktober 2023 angestrengten Verfahren in den Vereinigten Staaten argumentieren nach den Informationen die Vereinten Nationen, ihr »Hilfswerk« und dessen Beschäftigte könnten nicht belangt werden, da auch die Weltorganisation immun sei.

Wo ihr Spitzenpersonal, ihre »Experten« und »Sonderberichterstatter«, ihre »Kommissionen« und »Räte«, die alle behaupten, sich für »Menschenrechte« einzusetzen, nicht müde werden, Jerusalem schwerste Verstöße gegen »Völkerrecht« vorzuwerfen, solidarisieren sich die Vereinten Nationen mit bestialischen Vergewaltigern, sadistischen Mördern und Entführern und verlangen Straffreiheit für sie. Wo die UN sind, da soll ein rechtsfreier Raum sein.

Totengräber der Zivilisation

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Die islamistische Terrororganisation Hisbollah hat in dieser Woche zahlreiche ihrer Mitglieder verloren, die wichtig genug waren, in interne Kommunikationskanäle eingebunden zu sein. Am Dienstag explodierten massenhaft von der »Partei Gottes« an ihre Mitglieder verteilte Pager, am Tag darauf gingen weitere Funkgeräte hoch. Nach Angaben aus Beirut wurden dabei 29 Menschen getötet und 2.800 verletzt, zumeist Terroristen.

Während Jerusalem für die Angriffe auf die Kommunikation der Hisbollah verantwortlich gemacht wird, meldeten die israelischen Streitkräfte erfolgreiche Einsätze aus der Luft gegen terroristische Ziele: Im Süden des Libanon konnten am Donnerstag Hunderte einsatzbereite Raketenabschußrampen zerstört und am Freitag in Beirut hochrangige Hisbollah-Kader ausgeschaltet werden, darunter der von Washington gesuchte Ibrahim Aqil.

Sollten solche Erfolge gegen eine international agierende terroristische Organisation, die sich auch etwa durch grenzüberschreitenden Drogen- und Menschenhandel finanziert, zumindest auf Zustimmung stoßen, wird Israel für sie kritisiert, angeprangert und verurteilt. Auf Wunsch Algeriens tagte gar der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, UN-Generalsekretär António Guterres warnte vor einer »Eskalation« und halluziniert »Angriffe auf den Frieden«.

Dabei sollten ausgerechnet die Vereinten Nationen, aber auch Beirut, dessen »Außenminister« Abdallah Bou Habib in deren Windschatten Jerusalem »Terrorismus« vorwirft, ihre »Kritik« sorgsam wägen. Die nach wie vor als völkerrechtlich bindend geltende Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats verpflichtet den Libanon, die Hisbollah zu entwaffnen und die im Land stationierten UNIFIL-Blauhelme, Beirut dabei mit Waffengewalt zu unterstützen.

Die Resolution 1701 wurde vom bedeutendsten Gremium der Vereinten Nationen im August 2006 beschlossen, vor 18 Jahren. Hätten die korrupten Eliten in Beirut und die Vereinten Nationen ihr in dieser Zeit Beachtung geschenkt, wäre die Hisbollah nicht die Bedrohung für Israel und die Stabilität in der Region, die sie heute ist. Daß Abdallah Bou Habib sich nicht von der islamistischen Bande distanziert, spricht vor diesem Hintergrund Bände.

Bestreitet inzwischen die Vollversammlung der Vereinten Nationen Israels Recht auf Selbstverteidigung, sind freilich Ausfälle wie die Abdallah Bou Habib oder jene des »Uno-Menschenrechtschefs« Volker Türk lediglich folgerichtig. Durch sie allerdings wird das, was Recht gewesen sein mag, zum Witz, weil sie es als Instrument mißbrauchen, den Staat zu diskreditieren, der wie kein anderer seine Existenz gegen die islamistische Barbarei verteidigen muß.

Zerstörtes Verhältnis

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In einem offenherzigen Statement hat der israelische Außenminister Israel Katz Josep Borrell Fontelles, den Chef des Auswärtigen Diensts der EU und Vize-Präsidenten der Europäischen Kommission, eine Hetzkampagne gegen Israel vorgeworfen. Der israelische Politiker reagierte damit auf eine Konferenz in Madrid, auf der über die Anerkennung eines Staates »Palästina« gesprochen wurde, an der der Hohe Außenbeauftragte teilgenommen hatte.

Statt sich auf der europäischen Ebene für Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran einzusetzen, wie sie in der vergangenen Woche von Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich wegen iranischer Raketenlieferungen an Rußland angekündigt wurden, durch die auch Europa bedroht werde, beschäftige der scheidende Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union sich mit »Hetzkampagnen gegen Israel«, so der israelische Außenminister.

Josep Borrell Fontelles’ antiisraelische Einstellung ist kein Geheimnis. Selbst die tagesschau stellte bereits fest, der spanische Diplomat mache gegenüber Jerusalem »mit dem Feingefühl einer Dampfwalze in den vergangenen Wochen so ziemlich alles platt, was mal der Kern von Europas Außenpolitik war«, er lasse zumal im Alleingang »keine Gelegenheit aus, einseitig Partei zu ergreifen: immer zugunsten der Palästinenser, immer zum Nachteil Israels«.

Die zutreffende Analyse stammt aus dem vergangenen Jahr, seither sind rund zehn Monate vergangen, in denen Josep Borrell Fontelles ungehindert und unsanktioniert im Namen von 450 Millionen Europäern seine antisemitischen Aggressionen ausleben durfte. Seine Feindschaft gegenüber der, sein Haß auf die jüdische Demokratie sind damit keine »Affäre Borrell« mehr, die sich von selbst erledigt, wenn er demnächst regulär aus dem Amt verabschiedet wird.

Viel zu lange wurden er und sein wüster Antisemitismus durch die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union geduldet, durch deren Außenminister, durch die Gremien und Institutionen der EU. Jedes Wort Israel Katz’ trifft auf den Spanier ebenso zu wie auf die Europäische Union, die er noch immer repräsentieren darf. Die Europäische Union hat gegenüber Israel jede Glaubwürdigkeit verspielt, weil sie Josep Borrell Fontelles gewähren ließ – und läßt.

Sozialistische Visionen

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In der spanischen Hauptstadt Madrid haben sich am Freitag Vertreter verschiedener europäischer sowie islamischer Staaten getroffen, um auf Einladung der dortigen Regierung über die Anerkennung eines »palästinensischen« Staates zu debattieren. »Wir müssen konkrete Maßnahmen beschließen, um dieses Ziel zu erreichen«, gab Pedro Sánchez, von den Sozialisten gestellter Regierungschef in Madrid, den Teilnehmern des Treffens auf.

An dem Treffen nahmen die Außenmnister Ägyptens, Jordaniens, Saudi-Barbariens, der Türkei und des Sultanats Katar teil, für »Palästina« dessen »Premierminister« Mohammad Mustafa. Neben dem spanischen Außenminister Jose Manuel Albares beteiligten sich dessen Amtskollegen aus Norwegen, Slowenien und Irland, die Europäische Union war durch Josep Borrell Fontelles vertreten, zweifellos eine Bereicherung der makabren Runde.

Behaupten Veranstalter und Teilnehmer des Treffens, eine internationale Anerkennung »Palästinas« als »Staat« sei gerade jetzt besonders wichtig, da allein sie die Gewähr für einen Frieden biete, erklären seit Jahrzehnten bestehende israelisch-»palästinensische« Abkommen einen verhandelten Frieden im »palästinensisch«-israelischen Konflikt zur Voraussetzung eines unabhängigen und im übrigen demokratischen [!] Staates »Palästina«.

Wie schon mit seiner einseitigen Anerkennung »Palästinas« vor wenigen Wochen sabotiert Spanien mit dem Treffen diese Abkommen und Verträger und damit alles, was vom einstigen »Friedensprozeß« noch geblieben sein mag. Und tatsächlich geht es Madrid natürlich nicht um einen Frieden oder »Gerechtigkeit«, sondern um den Anschluß an antisemitische Regimes, die mit »Palästina« den barbarischen Überfall der Hamas auf Israel belohnen wollen.

Die ganze Verkommenheit der spanischen Gastgeber offenbaren dabei die Worte Außenminister Jose Manuel Albares, nach denen er sich »gefreut« hätte, wären auch Repräsentanten Jerusalems in Madrid gewesen: Israel freilich war ganz ausdrücklich nicht eingeladen. Und auch das unterstreicht, daß es nicht um »palästinensische« Selbstbestimmung ging und geht, sondern allein darum, Israel auszugrenzen und die jüdische Demokratie zu verleumden.

Ignoranz und Vernunft

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Während der Nationalrat in Bern vor wenigen Tagen seine Forderung bekräftigte, die Schweiz solle unverzüglich ihre Förderung der UNRWA einstellen, des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, wirft ein israelischer Einsatz in Nuseirat in Gaza seit Mittwoch erneut ein Schlaglicht auf die engen Bande zwischen der islamistischen Terrororganisation Hamas und den Vereinten Nationen in Gaza.

Bei der Operation wurden nach Angaben der israelischen Streitkräfte mindestens neun Hamas-Terroristen ausgeschaltet, von denen einige am Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt waren. Und während die Vereinten Nationen den Einsatz als »inakzeptabel« und einen »Verstoß gegen Völkerrecht« verurteilen, weil dabei sechs ihrer Beschäftigten getötet wurden, kommt heraus, daß die Loyalität mindestens dreier dieser »Mitarbeiter« der Hamas galt.

Nun ist es keine Neuigkeit, daß Terroristen sich in Gaza ganz selbstverständlich in Einrichtungen der Vereinten Nationen aufhalten. Es ist auch nicht neu, daß Hamas-Vergewaltiger und -Mörder auf den payrolls der UNRWA stehen. Erschreckend und abstoßend ist aber immer wieder, wie die Weltorganisation, ihr »Hilfswerk« in Gaza und dessen größte Geber damit umgehen: Sie ignorieren, verschleiern, lenken ab und leugnen, bis es nicht mehr anders geht.

Und sie greifen Israel an, dozieren, »humanitäre Hilfskräfte sollten niemals Opfer von Raketen werden«, wie etwa das Auswärtige Amt zu Berlin, »der Tod von sechs UNRWA-Mitarbeitern in einer Schule in Nuseirat ist völlig inakzeptabel«. Akzeptabel hingegen ist es offenbar, daß die UNRWA Terroristen beschäftigt und bezahlt, daß sie ihnen Unterkunft und Unterstützung gewährt – ganz maßgeblich finanziert durch Deutschland sowie die Europäische Union.

Der Nationalrat der Schweiz dagegen will eine Organisation, von der doch niemand zu sagen weiß, wo bei ihr das »Hilfswerk« aufhört und die Terrororganisation beginnt, nicht mehr länger (mit-)finanzieren und sie durch eine andere ersetzt sehen. Berlin, Brüssel und New York dagegen leugnen die Realität, in der sie Verbündete des Terrors sind. »Humanitäre Organisationen« sind keine, wenn sie Terroristen dulden und (nicht nur) finanziell unterstützen.

Hamas-Kollaborateur

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Die israelischen Streitkräfte haben am Mittwoch mehrere Hamas-Terroristen ausgeschaltet, die sich in einer ehemaligen »Schule« der UNRWA versteckt hielten und von dort aus operierten. Bei dem Einsatz wurden offenbar auch Beschäftigte des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« getötet. UN-Generalsekretär António Guterres brauchte deshalb nicht lange, Israel scharf anzugreifen.

Via Twitter beklagt er, »erneut« sei eine »Schule, die zum Schutzraum für rund 12.000 Menschen« eingerichtet worden wäre, zum »Ziel israelischer Luftangriffe [..]. Diese dramatischen Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht müssen jetzt aufhören.« Mit keiner Silbe freilich geht António Guterres auf die israelische Angaben ein, nach denen islamistische Terroristen in der Einrichtung Unterschlupf gesucht und Unterstützung gefunden hatten.

Könnte der UN-Generalsekretär, würde er ihnen zweifellos widersprechen. Da er es aber unterläßt, ist davon auszugehen, daß sich tatsächlich Terroristen in der »Schule« aufhielten und sie für ihre Zwecke mißbrauchten, mißbrauche konnten, weil sie von den Vereinten Nationen geduldet wurden. Damit jedoch haben sich die UN und ihr »terroristischer Arm«, die UNRWA, zu deren Komplizen gemacht und jene verraten, die Schutz bei ihnen suchten.

Die Empörung António Guterres’ ist ein entlarvender Versuch, von der nach wie vor funktionierenden Kollaboration der Vereinten Nationen oder zumindest ihrer UNRWA mit der islamistischen Terrororganisation Hamas abzulenken. Nicht der israelische Einsatz gegen Terroristen ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht, sondern deren von den Vereinten Nationen gebilligte Anwesenheit in einer dadurch eben gar nicht mehr »zivilen« Einrichtung.

Solange auch und gerade die Vereinten Nationen in Gaza als Verbündete islamistischer Terrororganisationen agieren und dieses Verhalten selbst noch von führenden Vertretern der Weltorganisation nicht verurteilt, sondern ausdrücklich gebilligt wird, ist das »Völkerrecht«, auf das António Guterres sich beruft, eine Farce. Jenes Völkerrecht, das er zur Unkenntlichkeit verbiegt und so dreist verhöhnt, verbietet Terroristen in »zivilen« Einrichtungen.

Nachtrag: Die israelischen Streitkräfte haben Namen der in der UNRWA-»Schule« getöteten Terroristen veröffentlicht. Mindestens drei von ihnen waren neben ihrer Hamas-Mitgliedschaft auch als Mitarbeiter der UNRWA tätig.

Gipfel der Dreistigkeit

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Es klingt nach einem schlechten Scherz und ist, hoffentlich, auch einer: Josep Borrell Fontelles, der amtierende Chef des Auswärtigen Diensts der Europäischen Union und Vizepräsident der Europäischen Kommission, soll beim israelischen Außenministerium Interesse an einem offiziellen Besuch des jüdischen Staates noch in der nächsten Woche angemeldet und Jerusalem ihm mitgeteilt haben, er möge doch das Ende des (jüdischen) Jahres abwarten.

Schon vor Josep Borrell Fontelles’ letzter Visite in Israel im November 2023, einem mehr schlecht als recht inszenierten »Solidaritätsbesuch«, hatte der spanische Sozialist aus seiner antiisraelischen Voreingenommenheit kein Geheimnis gemacht. So warf er schon Ende Oktober 2023 Jerusalem vor, mit seinem Krieg zur Zerschlagung der islamistischen Hamas – die und deren Massaker wenige Tage zuvor er dabei zu erwähnen vergaß – »Kriegsverbrechen« vor.

Seither wurden seine Versuche, den jüdischen Staat zu delegitimieren, immer schriller. Premierminister Benjamin Netanjahu wurde von Josep Borrell Fontelles zum Gründer der Hamas erklärt. Gegen jede Evidenz beschuldigte er Israel, »Hunger als Kriegswaffe« in Gaza einzusetzen, ein Vorwurf, den er in verschiedenen Variationen immer wieder vorträgt, während die Hamas Vorräte der UNRWA und anderer Organisationen unter ihre Kontrolle bringt.

Vorwürfe, Mitarbeiter des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« seien am bestialischen Massaker der Islamisten am 7. Oktober 2023 aktiv beteiligt gewesen, waren für den Hohen Außenbeauftragten der Europäischen Union nie Anlaß, über die Finanzierung der UNRWA durch Europa auch nur nachzudenken. Andere wahrten den Schein, indem sie ihre Unterstützung aussetzten – für seine EU war das kein Thema.

Jüngst versuchte Josep Borrell Fontelles bei einem informellen Treffen der Außenminister des Staatenbunds, europäische Sanktionen gegen mehrere Minister der israelischen Regierung zu erwirken. Mit einer »unverfrohrenen Lüge« schmähte er dabei auch Außenminister Israel Katz. Und zum Dank für die Verleumdung soll der ihn nun noch schnell einen offiziellen Besuch organisieren. Jerusalem hat hoffentlich genug Selbstachtung, den Spanier weiter abblitzen zu lassen.

Falsche Freundin

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Die deutsche Außenamtschefin Annalena Baerbock hat ihre jüngste Reise in den Nahen Osten, ihre inzwischen elfte seit dem barbarischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, beendet. Irgendwie positive Ergebnisse hat sie danach nicht vorzuweisen, das deutsch-israelische Verhältnis dürfte angesichts ihrer schon im Vorfeld demonstrierten und vor Ort bekräftigten Voreingenommenheit gegenüber Israel allerdings weiter beschädigt worden sein.

Von Respekt gegenüber einer Demokratie, die seit 11 Monaten an mehreren Fronten Krieg gegen zu allem entschlossene Feinde führen muß, war auch bei dieser Reise der deutschen Außenministerin nichts zu spüren. Vor einer Woche begann eine große Impfaktion gegen Polio in Gaza? Das Auswärtige Amt feiert die Vereinten Nationen für den Erfolg. Daß Jerusalem einen gewissen Anteil daran hatte, ist der grünen Diplomatin keine Erwähnung wert.

In Tel Aviv forderte Annalena Baerbock bei ihrem Treffen mit Außenminister Israel Katz, Jerusalem müsse »den jetzigen militärischen Kurs [aufgeben] und den mehrstufigen Biden-Plan [annehmen]«. Ist der Ministerin ernsthaft entgangen, daß das schon längst geschehen ist? »US-Diplomaten äußern sich zunehmend skeptisch, daß die Hamas und ihr Anführer Yahya Sinwar tatsächlich ein Abkommen anstreben«, war am Freitag bei CNN zu erfahren.

Mit ihrer realitätsverweigernden Schulmeisterei, die von einer Kritik, die diese Bezeichnung verdiente, weit entfernt ist, vergrößerte Annalena Baerbock sehenden Auges den Graben zwischen Deutschland und Israel. Es verwundert und ist bedauerlich, daß man sie dort überhaupt noch duldet, statt jeden Kontakt mit ihr zu meiden. Immerhin, daß Israel Katz für eine gemeinsame Pressekonferenz nicht zur Verfügung stand, ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Europäische Scheinheiligkeit

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Josep Borrell Fontelles, der amtierende Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, ist vorerst mit seiner Initiative gescheitert, europäische Sanktionen gegen Mitglieder der Regierung in Jerusalem wegen »inakzeptabler« Äußerungen über »Palästinenser« verhängen zu lassen. Beim informellen Treffen der europäischen Außenminister am Donnerstag wurde sein Vorschlag zwar diskutiert, eine Einigung jedoch nicht erzielt.

Daß es dennoch immerhin dazu kam, ist ein Armutszeugnis für die Europäische Union und jene ihrer Mitglieder, die dem spanischen Antisemiten die Unterstützung zusagten, und die, die die Debatte nicht rundweg ablehnten, darunter das durch Außenministerin Annalena Baerbock vertretene Deutschland. Josep Borrell Fontelles konnte sogar unsanktioniert Unwahrheiten über den israelischen Außenminister Israel Katz behaupten.

Mit seinen auf Lügen basierenden Bemühungen, Israel zu dämonisieren und auszugrenzen, lebt der spanische Sozialist allein antisemitische Ressentiments aus und macht sie konsensfähig. Ginge es ihm tatsächlich darum, »inakzeptable« Äußerungen und Hetze zu bekämpfen, hätte er längst aktiv werden müssen gegen Enrique Mora, seinen Stellvertreter, den er zur »Vereidigung« des iranischen »Präsidenten« Masoud Pezeshkian entsandte.

Enrique Mora ließ sich in Teheran nicht nur auf einem Gruppenfoto gemeinsam mit dem ebenfalls angereisten (und später umgekommenen) Hamas-»Auslandschef« Ismael Haniyeh ablichten, er lauschte auch ungerührt Forderungen iranischer »Parlamentarier« nach der Vernichtung Israels und der Vereinigten Staaten. Die Verherrlichung des Terrors der Hamas und das Verlangen, die 9,5 Millionen Israeli auszulöschen, sind wohl akzeptabel.

Das gilt offenbar auch für »Präsident« Abu Mazen und dessen Regime in Ramallah, das die Europäische Union und ihrer Mitglieder mit ihren Millionenzuwendungen möglich machen, legitimieren und am Leben erhalten. Erst wenige Wochen ist es her, daß sich Vertreter der Fatah und der Hamas trafen und eine »Versöhnung« verabredeten. Josep Borrell Fontelles äußerte nicht einmal leise Zweifel an Abu Mazens Wahl seiner Bündnispartner.

In der Tat kündigte die Europäische Union wenig darauf eine weitere zweistellige Millionenzuwendung für das PLO-Regime an, mit der sie sich indirekt auch hinter dessen »Märtyrerrenten« stellte, regelmäßige üppige Prämien, mit denen Ramallah sich bei »palästinensischen« Terroristen in israelischer Haft für deren Verbrechen bedankt. Doch auch an diesem offenen Bekenntnis zum Terrorismus hat Josep Borrell Fontelles nichts auszusetzen.

Es sei, erklärte Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ende Januar, »unsere Pflicht als Europäerinnen und Europäer, eine Europäische Union aufzubauen, die frei von Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung ist«, »wir« müßten »uns daran erinnern, wie alles begonnen« habe: »Antisemitismus und Hass führten zur Shoah«. Die wiederholten einseitigen Angriffe ihres Stellvertreters auf Israel zeigen, was solche Sonntagssätze wert sind.