Historischer Fehler

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In drei Tagen läuft eine Frist der »E3« ab, innerhalb der Teheran die Wiederbelebung von UN-Sanktionen abwenden kann, die sich gegen sein Atomwaffenprogramm richten. Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, die drei europäischen Vertragsstaaten im Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), hatten dessen »Snap back«-Mechanismus vor vier Wochen ausgelöst und damit den Mullahs, aber auch sich diese letzte Frist eingeräumt.

Sollte der 2015 erzielte »historischer Erfolg der Diplomatie«, wie der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier das »Atomabkommen« feierte, »den seit mehr als zwölf Jahren schwelenden Konflikt um das iranische Atomprogramm friedlich [..] lösen«, sah sich die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) spätestens im vergangenen Juni nicht in der Lage, dem iranischen Atomprogramm allein friedliche Absichten zu bescheinigen.

Nachrichtendienste und Experten warnten, die Islamische Republik Iran könne innert kürzester Zeit mehrere einsatzfähige Atombomben herstellen und diese dank der Fortschritte ihres vom JCPOA freilich nicht erfaßten Raketenprogramms auch tatsächlich einsetzen. Jerusalem und Washington unternahmen darauf Militärschläge gegen Standorte des im letzten Jahrzehnt unter Bruch des »historischen Erfolgs« stetig ausgeweitete Atomprogramms.

Ob sie damit den Aufstieg des islamistischen Regimes zur Atommacht dauerhaft verhindern konnten, ist umstritten. Konnten sie dem Atomprogramm jedenfalls schwere Rückschläge zufügen, sind die Erfahrungen, die Teheran im Laufe der Zeit sammeln konnte, auch durch noch so präzise Luftschläge nicht mehr auszulöschen. Und die Mullahs scheinen entschlossen, sie zu nutzen. Verhandeln die »E3« noch mit Teheran, läßt das Regime sie bisher abblitzen.

»Nach all der Hinhaltetaktik Irans«, erklärte der deutsche Außenminister Johann Wadephul, seien »die Möglichkeiten und die Chancen, noch zu einer diplomatischen Lösung vor Auslösung der Sanktionen zu kommen, außerordentlich gering«. Ayatollah Seyyed Khamenei, der »Führer der islamischen Revolution«, läßt derweil wissen, es sei unter der »nationalen Würde« seines Regimes, mit Washington zu verhandeln. Der »historische Erfolg« wird wohl zum historischen Reinfall.

Die Botschaft des »Botschafters«

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Bei einer von Hamas-Sympathisanten am Sonnabend in Wien organisierten Zusammenrottung verlangte der dort als »Botschafter« des »palästinensischen« Gebildes auftretende Salah Abdel Shafi ein Ende Israels. »Diesem Staat« müsse man »ein Ende setzen«, forderte der Repräsentant des Regimes in Ramallah in Österreich Medienberichten vor »Demontranten«, die von einem »Palästina« schwärmten, das »from the river to the sea« reichen solle.

Mit seinen antisemitischen Ausfällen empfahl sich Salah Abdel Shafi dem Kölner Deutschlandfunk (DLF) für ein Interview, bei dem er sich freilich nicht etwa für sie rechtfertigen mußte, sondern unwidersprochen von einem durch den jüdischen Staat begangenen »Völkermord« in Gaza faseln und sich und sein »Palästina« gegenüber Stichwortgeber Stefan Heinlein gar als Opfer der nationalsozialistischen Barbarei in Europa darstellen konnte.

»Was«, durfte der »Botschafter« ohne jeden Ein- oder Widerspruch mehrmals barmen, »was hat Palästina mit der deutschen und österreichischen Geschichte zu tun?« Weshalb müsse er »den Preis bezahlen für ein Verbrechen, welches in Europa stattgefunden hat, speziell Deutschland und Österreich?« Der auch als »Beobachter« Ramallas bei den Vereinten Nationen akkreditierte »Palästinenser« erwartete keine Antwort auf seine Frage.

Haben gerade wieder einige europäische Staaten »Palästina« als »Staat« anerkannt, mit Frankreich und dem Vereinigten Königreich zwei ständige Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, ist diese nur scheinbar harmlose Frage tatsächlich der offene Versuch, die Existenzberechtigung Israels zu leugnen. Der jüdische Staat wird in diesem Kontext zu einem bloßen Kolonialstaat verklärt, dämonisiert und von Grund auf delegitimiert.

Wenn Salah Abdel Shafi sich echauffiert, »warum, nochmal, müssen wir Palästinenser einen Preis bezahlen für ein Verbrechen, welches die Deutschen und Österreicher verübt haben gegen die Juden in Europa«, bestreitet er die mehrere Tausende von Jahren zurückreichende ununterbrochene Existenz jüdischen Lebens in dem Gebiet, das ihm wohl als »Palästina« vorschwebt, und damit bestreitet er selbstverständlich auch das Existenzrecht Israels.

Daß einer Gestalt wie Salah Abdel Shafi, diesem Pseudo-»Botschafter«, vom Deutschlandfunk eine Bühne geboten wurde, weitere antisemitische Hetze zu betreiben, nachdem sie kurz zuvor öffentlich und offen zur Zerstörung Israels aufgerufen hat, wäre schockierend, ginge es dabei nicht um diesen Sender. Und doch ist es gut, Salah Abdel Shafi Sendezeit bekam. Er führte nämlich eindringlich vor, was für einen »Staat« anzuerkennen neueste diplomatische Mode ist.

Kriegstreiber

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Wer wissen will, weshalb es falsch ist, an der am Montag in New York unter dem Dach der Vereinten Nationen stattfindenden Konferenz zur »Palästina-Frage« auch bloß teilzunehmen, schaue sich den Text an, den die Propaganda-Abteilung der Weltorganisation zu dem von Frankreich und Saudi-Barbarien einberufenen Treffen verfaßt hat. Zwar wird darin die Hamas erwähnt, nicht jedoch, was sie und ihre Komplizen am 7. Oktober 2023 lostraten.

Das bösartigste Massaker an Juden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, das eines der wohl am besten dokumentierten antisemitischen Verbrechen der Jahrzehnte seither ist, findet darin keine Erwähnung. Dafür jedoch werden der jüdische Staat und dessen legitime Antworten darauf von den »intensivierten Militäroperationen [sic!]« über eine angebliche »Hungersnot« bis hin zur Ausschaltung von Hamas-Terroristen in Katar als »Verbrechen« angeprangert.

Wer in diesem Umfeld, das von antiisraelischer Einseitigkeit und schamloser Verzerrung der Realität geprägt ist, sogar daran denkt, »Palästina« als »Staat« anzuerkennen, mag damit vieles anstreben, ganz sicher aber nicht etwas, das auch nur entfernt einem Frieden ähneln könnte. Denn eine erfolgreiche »Zwei-Staaten-Lösung«, so es sie überhaupt geben sollte, setzte Vertrauen Israels in die Friedfertigkeit der »Palästinenser« voraus, aber auch in die Staatengemeinschaft.

Daran, daß es für beides keinerlei Anlaß gibt, liefern Vereinte Nationen wie »Palästinenser« spätestens seit dem 7. Oktober 2023 tagtäglich neue Gründe. Von Neutralität oder Objektivität gegenüber Israel kann bei den Vereinten Nationen schon lange keine Rede mehr sein, ihre Pressemitteilung zu der Konferenz in New York belegt das einmal mehr, die offene Begeisterung einer Mehrheit der »Palästinenser« für die bestialischen Verbrechen der Hamas ist unverzeihlich.

Statt jedenfalls zu versuchen, neues Vertrauen in sich zu stiften, demonstrieren die Vereinten Nationen mit ihrer Einseitigkeit für die »Palästinenser« ihre ganze Verkommenheit. Und so durch die Weltorganisation bestärkt, denken die auch gar nicht daran, ihrerseits um israelisches Vertrauen zu werben. Daran wird die Konferenz zur »Palästina-Frage« nichts ändern, ganz im Gegenteil. Deshalb ist auch Johann Wadephuls Teilnahme an ihr nicht zu rechtfertigen.

Sollte der Regierung, der er als Außenminister angehört, tatsächlich an einer »zu verhandelnde[n] Zweistaatenlösung« gelegen sein, wie es im Koalitionsvertrag der sie tragenden Parteien heißt, beteiligte er sich nicht an einer Konferenz, von der doch das Signal ausgeht, daß Verhandlungen und damit der Aufbau gegenseitigen Vertrauens verzichtbar sind und die daher doch »nur« dem weltweiten Antisemitismus neuen Auftrieb verleihen wird.

Wer wirklich erwartet, Israel könne sich mit der Idee an ein »Palästina« anfreunden, während auf »dessen« Territorium noch immer Juden als Geiseln gehalten, gedemütigt und gefoltert werden, wenn sie nicht bereit grausam massakriert wurden, ist ein Kriegstreiber. Denn eine überzeugendere Werbung dafür, sich für immer von dem Gedanken an eine »Zwei-Staaten-Lösung« zu verabschieden, scheint derzeit wohl kaum möglich.

Das Ende der »Zwei-Staaten«-Illusion

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Die »Zwei-Staaten-Lösung«, falls überhaupt je eine existierte, ist tot. Mit ihrer am Sonntag vollzogenen diplomatischen Anerkennung »Palästinas« als »Staat« haben der Kolonialstaat Australien, das Vereinigte Königreich mit seiner sozialdemokratischen Regierung und das auf Vertreibung und ethnischer Säuberung von seinen Ureinwohnern gegründete Kanada jede Aussicht auf ihre Verwirklichung mindestens langfristig beerdigt.

Mit ihrer nicht bloß an der Regierung in Jerusalem vorbei, sondern ausdrücklich auch gegen sie gerichteten Entscheidung haben diese drei Nationen alles verraten, was einen »Friedensprozeß« im »palästinensisch«-israelischen Konflikt ausmachen sollten. Ohne Not haben sie die Prinzipien des Nahost-Quartetts über Bord geworfen, die Forderungen nach Anerkennung Israels, nach Gewaltlosigkeit und die nach der Akzeptanz bestehender Abkommen.

Im zynischer Kollaboration mit der Hamas, die noch immer 48 Geiseln oder das, was von diesen geschundenen Menschen noch übrig ist, in ihrer Gewalt hält, und im Bund mit der jubelnden despotisch-korrupten »Palästinenserführung« in Ramallah heucheln die »Palästina«-Anerkenner, sie wollten die »Zwei-Staaten-Lösung wiederbeleben«, sind es doch sie, die mit ihrem einseitigen Schritt alles für nichtig erklärten, worauf die als Perspektive aufbaute.

Die Hamas fiel, getrieben vom wahnsinnigen Haß auf Juden, am 7. Oktober 2023 her über ausgelassen Feiernde, vergwaltigte, quälte, massakrierte und verschleppte in offen kommunizierter genozidaler Absicht, nur um sich in freilich gewohnter feiger Menschenverachtung hinter der »eigenen« Bevölkerung zu verschanzen, seit Israel damit begann, ihre »Al-Aksa-Flut« zurückzuschlagen. Dafür wird der jüdische Staat jetzt ausgegrenzt und übergangen.

Nachdem nun nicht mehr gilt, was gestern zumindest noch auf geduldigem Papier stand, das heute jeden Werts beraubt wurde, gibt es auch für Jerusalem keinen Grund mehr, sich woran auch immer gebunden zu fühlen. Glauben Australien, das Vereinigte Königreich und Kanada an die Existenz eines »unabhängigen Palästina«, wer wollte da Israel mit welcher Begründung verbieten, seine nationalen Interessen, seine Existenz auch einseitig zu sichern?

Komplizen

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Es ist ein seit langem ein offenes Geheimnis, daß die Vereinten Nationen und die Hamas da, wo die Islamisten Gaza noch beherrschen, sich in »pragmatischer« Zusammenarbeit ergänzen. Während die Terrororganisation für den bewaffneten »Widerstand« zuständig ist, liefern die Vereinten Nationen ihr in Form von »humanitären Gütern« alles, was sie braucht, ihr Regime über die ihr noch ausgelieferten »Palästinenser« aufrechtzuerhalten.

Wie eng die Bande dieser verbrecherischen Kooperation tatsächlich sind, wurde diese Woche einmal mehr sehr deutlich, als UNICEF, das »Kinderhilfswerk« der Weltorganisation, den »Verlust« von Fertignahrung für die Behandlung von mangelernährter Kinder einräumen mußte und damit seine Inkompetenz: Mehrere »bewaffnete Individuen« hätten sich den vier LKW genähert, hieß es in einer Stellungnahme, und sich ihrer Ladung bemächtigt.

COGAT dagegen, das beim israelischen Verteidigungsministerium angesiedelte Büro für zivile Angelegenheiten in Gaza und den umstrittenen Gebieten, berichtete, »Hamas-Terroristen haben mit vorgehaltener Waffe vier UNICEF-LKW mit Babynahrung ausgeraubt«. Unter dem Diebstahl würden 2.700 Babies zu leiden haben, die dringend auf die Lieferung angewiesen seien. Die Hamas habe »gezeigt, daß sie kein Interesse am Wohl« der »Palästinenser« hat.

Und dennoch versuchen die Vereinten Nationen, die islamistische Terrororganisation zu schützen, indem sie nämlich deren Verantwortung für die Tat. Dabei ist unerheblich, ob UNICEF aus Angst oder aus klammheimlicher Solidarität mit der islamistischen Terrororganisation deren Täterschaft auch noch mit einem heuchlerischen Appell »an alle Parteien« zu verschleiern sucht. Denn in jedem Fall machen die Vereinten Nationen sich so zu deren Komplizen.

Brandbeschleuniger

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Vor wenigen Tagen jährte sich der Abzug Israels aus Gaza zum zwanzigsten Mal. Am 12. September 2005 verließ der letzte israelische Soldat das Gebiet, nachdem dort in den Wochen davor alle jüdischen Gemeinden – teils gewaltsam – geräumt worden waren. Jerusalem folgte damit der Resolution 242 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, die Frieden und Anerkennung im Gegenzug für die Aufgabe »besetzter Gebiete« verhieß.

»Land für Frieden«, die »Zauberformel« jener Tage, erwies sich mit Blick auf den »palästinensisch«-israelischen Konflikt als leeres Versprechen. War es der jüdische Staat gewesen, der mit ihm zu Zugeständnissen gedrängt wurde, fragte seither niemand die »Palästinenser« danach, wann sie denn ihren Teil der Verabredung erfüllen würden. Die Welt schaute nicht nur zu, wie die Hamas Gaza übernahm, sie unterstützte sie insbesondere mit ihrer UNRWA dabei.

Inzwischen kennt die internationale Schamlosigkeit kaum mehr Grenzen. Obwohl gar nicht zu leugnen ist, daß es die Hamas und deren Komplizen waren, die am 7. Oktober 2023 Israel auf bestialische Weise den Vernichtungskrieg erklärten und sie sich nach wie vor vehement weigern, ihn zu beenden, wird der jüdische Staat pausenlos mit Dreck beworfen, wird er ins Unrecht gesetzt und delegitimiert, werden Juden weltweit stigmatisiert und verfolgt.

Hat »Land für Frieden« sich als grandioser Reinfall erwiesen, erlebt die Formel in diesen Tagen dennoch eine Art Wiederbelebung: Zahlreiche Staaten vor allem europäischer Provenienz glauben, eine Anerkennung »Palästinas« als Staat durch sie könne Frieden bringen. An Jerusalem vorbei will nun Portugal schon am Sonntag den Schritt gehen, viele weitere Staaten, darunter Frankreich und das Vereinigte Königreich, wollen in den nächsten Tagen folgen.

Auch Andorra, Australien, Belgien, Kanada, Luxemburg, Malta und San Marino haben verkündet, sie wollten dadurch eine »Zwei-Staaten-Lösung« befördern, indem sie, wie es das mit der Hamas offen solidarische Regime in Teheran ausdrückt, »zeigen, daß die Palästinenser ihre Ziele nicht durch Verhandlungen mit dem Apartheid-Regime oder Zugeständnisse erreichen können«. Die selbsterklärten »Friedensstifter« beschwören weiteren »Widerstand« herauf.

Wort und Mord

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Als vor gut einer Woche mehrere führende Kader der Hamas, die als willkommene Gäste des Emirats Katar bis dahin den ortsüblichem Luxus genießen durften, bei einem Einsatz der israelischen Luftstreitkräfte getötet wurden, stand für die Nachrichtenredakteure des Kölner Deutschlandfunks (DLF) sofort felsenfest, daß sie nicht etwa die Opfer eines »gewöhnlichen« Anschlags sein müßten, sondern die eines »Mord-Anschlags« wurden.

»Die israelische Armee und der Geheimdienst«, verkündete der DLF, »haben in Katar Mord-Anschläge auf die Führungsriege der Terrororganisation Hamas durchgeführt«, und erklärte damit, daß die Angreifer besonders verurteilenswerte niedere Motive hatten. Daß es legitim und gerechtfertigt sein könnte, so gegen Mitverantwortliche für das bösartigste antisemitische Pogrom seit Jahrzehnten vorzugehen, schloß diese Formulierung aus.

Am Donnerstag nun berichtete der Kölner Sender begeistert aus Spanien, einem Land »an der Seite der Palästinenser«: »Am Wochenende mußte die Finaletappe der Radrundfahrt Vuelta de España [sic!] abgebrochen werden, weil ein israelisches Team mitfuhr und propalästinensische Demonstranten zu Tausenden die Strecke blockierten«. Immerhin, die paar Juden waren nicht alleinverantwortlich für den Abbruch des Wettbewerbs, an dem sie teilnahmen.

Wer dem Deutschlandfunk schon etwas früher lauschte, der war zuvor schon darüber informiert worden, daß Israel in Gaza nicht nur »seit Monaten« Kinder hungern lasse, sondern auch »Wohnsiedlungen zerbombt« und »Unschuldige getötet [!]« würden. Aus Washington nachrichtete der DLF derweil über die Folgen von »Äußerungen über den ermordeten rechten Agitator Charlie Kirk«. Wem mögen wohl die Sympathien des Senders gelten?

Selbstzerstörung

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Nach zweifellos intensiven Diskussionen hat die Regierung in Jerusalem die israelischen Streitkräfte beauftragt, die Stadt Gaza unter ihre Kontrolle zu bringen und hoffentlich für immer von der Hamas zu befreien. Nach vorbereitenden Luftoperationen in der vergangenen Woche rücken seit etwa zwei Tagen israelische Truppen am Boden in das urbane Gebiet vor, ein Kampf, der mit vielen Risiken für die Soldaten verbunden ist.

Es wäre unter diesen Umständen und angesichts der Tatsache, daß es die Hamas war, die diese Auseinandersetzung mit ihrem barbarischen Überfall auf Israel vom Zaun brach, wäre es möglich und nicht zuletzt auch moralisch geboten, forderte die internationale Staatengemeinschaft die islamistische Terrororganisation mit Nachdruck zur Freigabe ihrer verbliebenen jüdischen Geiseln und dazu auf, endlich die Waffen niederzulegen.

Tatsächlich allerdings liegt der Welt nichts ferner als das. UN-Generalsekretär António Guterres gibt den Ton vor: »Derzeit scheint Israel entschlossen, bis ans Ende zu gehen, und nicht offen für ernsthafte Verhandlungen über eine Waffenruhe zu sein«, wettert er, das sei »nicht tolerierbar«. Und als hätte sie nur darauf gewartet, sieht auch Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, ihre große Stunde gekommen.

Hätte gerade sie Anlaß, sich nach Jahren üppiger europäischer Zahlungen an die »Palästinenser« zu fragen, ob ihre Europäische Union zumindest mitverantwortlich sein könnte für den Aufstieg und damit die Verbrechen der Hamas, sucht sie lieber den Beifall des antisemitischen Mobs, der längst die Straßen und Parlamente Europas beherrscht, und verlangt nach Sanktionen gegen Israel, nicht jedoch gegen die Hamas und deren Unterstützer.

Je bedrohlicher die Lage wird für die Hamas, desto übler stinkt der Dreck, mit dem der jüdische Staat aus (beinahe) allen Richtungen beworfen wird. Eine vom »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen beauftragte »Expertin« empfiehlt derweil, die islamistischen Babyschlächter und Vergewaltiger als »politische Kraft« zu umarmen. Wer so die angeblich eigenen Werte jeder Bedeutung beraubt, verdient freilich, von jenen überrannt zu werden.

Europäisches Delirium

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Der spanische Staatssender RTVE hat den Ausschluß Israels vom Eurovision Song Contest (ESC) gefordert. Wenn am Dienstag das Führungsgremium des größten spanischen Rundfunkanstalt zusammentrifft, wird es dabei auch über die Teilnahme des Landes an der 70. Auflage des Wettbewerbs entscheiden. Wird Israel zum ESC 2026 in Wien zugelassen, soll Spanien den Wettbewerb nach Wunsch des regierungsnahen RTVE boykottieren.

Der spanische Minister für Kultur Ernest Urtasun hat die Drohung seines Landes am Montag noch einmal bekräftigt und damit deutlich gemacht, daß die Entscheidung des »Rundfunkrats« lediglich eine Formsache ist. Die Sender des RTVE sind Verlautbarungsorgane der Regierung in Madrid, und an deren Spitze steht mit Pedro Sánchez ein Ministerpräsident, der öffentlich davon träumt, Atombomben über dem jüdischen Staat detonieren zu lassen.

Spanien ist nicht allein mit seiner Boykott-Drohung. Irland, Slowenien, Island und die Niederlande haben ebenfalls angekündigt, ihre Teilnahme an dem Musikwettbewerb abzusagen, sollte Israel nicht ausgeladen werden. Auch zahlreiche Künstler, darunter die Gewinner der beiden letzten Wettbewerbe hatten sich immer wieder gegen eine Teilnahme Israels ausgesprochen. Und sie alle eint ihr Antisemitismus. Denn um nichts anderes geht es.

Die Idee nämlich, einzelne Künstler verantwortlich zu machen für Entscheidungen der Regierung in Jerusalem, sie für deren Folgen in Haftung zu nehmen, ist antisemitisch: Das Flanders Festival im belgischen Gent schaffte es so, die von Lahav Shani dirigierten Münchner Philharmoniker auszuladen, weil der sich »nicht genügend« von der israelischen Regierung »distanziert« habe, einen Künstler, der auch dem West-Eastern Divan Orchestra den Takt vorgab.

Und wenn diesen Gestalten, die heute einen angeblichen »Völkermord« in Gaza beklagen, so gar nichts einfiel zum Massaker der Hamas, unter deren Herrschaft manche von ihnen wohl kaum Überlebenschancen hätten, zu so systematischen wie bestialischen Vergewaltigungen, zu barbarischen Morden an jüdischen Babies und Kindern oder selbst den tagtäglichen Verbrechen der Islamisten an »Palästinensern«, dann entlarvt sie das und ihren Wahn.