Schlagwort: Antisemitismus

Überfälliger Schritt

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Das Repräsentantenhaus in Washington hat am Donnerstag mit parteiübergreifender Mehrheit Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) beschlossen. 243 der anwesenden Parlamentarier stimmten für den Illegitimate Court Counteraction Act, darunter alle republikanischen sowie 45 demokratische Abgeordnete, 140 Volksvertreter stimmten dagegen. Um wirksam zu werden, muß noch der Senat dem Gesetz zustimmen.

Auch dort gilt die Annahme als wahrscheinlich. Der Illegitimate Court Counteraction Act soll amerikanische Staatsangehörige und US-Unternehmen sowie die Bürger von mit den Vereinigten Staaten verbündeten Ländern, die den ICC nicht anerkennen, vor der Verfolgung durch das Gericht schützen. Wer Maßnahmen des ICC gegen diese Menschen oder Unternehmen unterstützt, soll vom US-Präsidenten mit einem Einreiseverbot belegt werden.

Zugleich sieht der von dem Republikaner Chip Roy vorgelegte Gesetzentwurf vor, dem Internationalen Strafgerichtshof jede finanzielle Unterstützung durch Washington zu entziehen. Zwar unterzeichneten die Vereinigten Staaten das Römischen Statuts, die Vertragsgrundlage des ICC, Washington ratifizierte es aber nie. Zudem zogen die Vereinigten Staaten – wie im übrigen auch Israel – ihre Unterzeichnung später offiziell wieder zurück.

Daß dieser Entzug der Unterstützung ebenso wie die nun wahrscheinlicher gewordenen Sanktionen berechtigt waren und sind, demonstriert der Internationale Strafgerichtshof durch sein übergriffiges Vorgehen gegen Israel und den Erlaß eines Haftbefehls gegen u.a. Benjamin Netnajahu, den Premier des jüdischen Staates, mit dem sich der ICC zum Instrument im antisemitischen Lawfare gegen Israel machen ließ und selbst internationales Recht verhöhnt.

Der am 7. Oktober 2023 von der Hamas und ihren Verbündeten inner- und außerhalb der von Teheran gelenkten islamistischen »Achse des Widerstands« losgetretene Krieg zur Vernichtung Israels wird an vielen Fronten und auch auf juristischem Gebiet geführt. Der Illegitimate Court Counteraction Act ist leider nur eine Reaktion darauf. Beschämend ist, daß sich nicht auch weitere Staaten gegen den Rechtsmißbrauch durch den ICC wenden.

Obsoletes Konzept

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Schweigen die derzeit im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien in ihren Wahlprogrammen darüber, wie sie, sollten sie einer künftigen Regierung in Berlin angehören, mit dem Friedenshindernis UNRWA umzugehen gedenken, sind sie zumeist auskunftsfreudiger, geht es um das, was als »Zwei-Staaten-Lösung« bezeichnet wird. Die AfD sowie die Politsekte um Sahra Wagenknecht äußern sich allerdings auch hier gar nicht bzw. nicht näher.

Alternatives Friedenskonzept (Kayhan, 18.12.2024)

Unter ihren Konkurrenten herrscht dagegen weite Einigkeit, daß allein eine solche »Lösung« denkbar sei. Die SPD glaubt, »dringend einen neuen Anlauf für Fortschritte in der Zweistaatenlösung« unternehmen zu müssen, für Bündnis 90/Die Grünen ist »nur« durch »eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung auf Basis der Grenzen von 1967 [..] dauerhafte Sicherheit« möglich, die FDP sieht ein »verhandeltes Zwei-Staaten-Modell als geeignetste Lösung«.

Während Die Linke von »einer weiterentwickelten, gerechten Zwei-Staaten-Lösung« schwärmt, setzen sich die Unionsparteien für »eine Zweistaatenlösung [ein], die ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern ermöglicht«; sie unterstützen jedoch gleichzeitig »eine Erweiterung des Abraham-Abkommens«. Einzig die Unionsparteien deuten damit zumindest an, daß es Alternativen zu einer »Zwei-Staaten-Lösung« geben könnte.

Tatsächlich sollte spätestens seit dem 7. Oktober 2023 unumstritten sein, daß Vorstellungen von einer »Zwei-Staaten-Lösung« jedenfalls dann illusionär sind, werden von ihr dauerhafte Sicherheit oder gar Frieden für Israel erhofft. Dessen jüdischen Charakter will die PLO nicht anerkennen, die Hamas will »Palästina« mit ihrer »Al-Aksa-Flut« judenrein machen. Unterstützt werden die Islamisten dabei offen vom Mullah-Regime in Teheran.

Es käme einem Wunder gleich, hielte eine wie auch immer erzielte »Zwei-Staaten-Lösung« gerade die »Achse des Widerstands« davon ab, die Vernichtung des jüdischen Staates zu betreiben. Was die deutschen Parteien als »Lösung« empfehlen, ist deshalb keine. Ihre Festlegung auf eine »Zwei-Staaten-Lösung« zeugt nicht nur von Einfallslosigkeit, sie ist Ausdruck ihrer – freilich besonders für Israel gefährlichen – Realitätsverweigerung.

Verbannung

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Anfang Dezember 2024 veröffentlichte Amnesty International unter dem Titel »Man fühlt sich wie ein Untermensch« einen Bericht, mit dem die »Menschenrechtsorganisation« Israel vorwarf, mit seinem Krieg zur Zerschlagung der Hamas und der Befreiung der von den Islamisten nach Gaza verschleppten Menschen einen »Völkermord« an den »Palästinensern« zu begehen. Schon der erste Satz des Machwerks ist bemerkenswert.

»Am 7. Oktober 2023«, heißt es da nämlich, »begann Israel mit einer Militäroffensive auf den besetzten Gazastreifen (Gaza), die in Umfang, Ausmaß und Dauer beispiellos war«. Wer sich noch an den ersten Sonnabend im Oktober 2023 erinnern kann und an den Sonntag, der darauf folgte, weiß bereits damit, wie es um die Glaubwürdigkeit der »Menschenrechtsorganisation« bestellt ist. Auch Amnesty Israel hatte noch nicht vergessen.

Das dürfte ein Beweggrund dafür sein, daß die Aktivisten des israelischen Flügels der Organisation sich prompt von dem Bericht und den darin geäußerten Anschuldigungen distanzierten. »Amnesty Israel weist die Vorwürfe des Berichts von Amnesty International zurück, der Israel des Völkermords beschuldigt«. In ihrer Stellungnahme kritisierten die Aktivisten die Regierung in Jerusalem und zeigten wesentliche Fehler des Berichts auf.

Für diesen Versuch, ihren Ruf, aber auch den ihrer internationalen Dachorganisation zu retten, soll Amnesty Israel nun mit einer mindestens zweijährigen Aussetzung der Mitgliedschaft in der internationalen Dachorganisation sanktioniert werden, wie die Jerusalem Post meldet. Wie die Zeitung berichtet, soll eine Kommission gebildet werden, die auch untersucht, ob Amnesty Israel überhaupt Mitglied von Amnesty International sein könne.

Der internationale Verband bekräftigt damit, daß ihm jedenfalls in Bezug auf Israel Fakten gleichgültig sind. Statt die Fehler, auf die Amnesty Israel hinweist, auszuräumen, wird der lokale Verband angegriffen. Daß sich die antiisraelische Obsession von Amnesty International selbst gegen israelische Aktivisten richtet, ist ein deutliches Indiz für den fortgeschrittenen Verfall der Organisation, der Menschenrechte offensichtlich nichts bedeuten.

Signal

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Während selbsterklärte »Hilfsorganisationen« und Vereinte Nationen nicht müde werden zu erklären, wie schlimm die Situation von Menschen in Gaza und wie wichtig daher ein Frieden oder etwas, das dazu führen könnte, seien, verfolgen die Terroristen, die am 7. Oktober 2023 auf barbarische Weise in Israel einfielen, weiter ihre Agenda. Auch von den vergangenen Tagen verging keiner ohne Raketenangriffe aus Gaza auf den jüdischen Staat.

Jeder dieser Angriffe – ob »erfolgreich« oder nicht – ist ein Beleg der Menschenverachtung der Hamas und ihrer Verbündeten, die nicht »nur« keinerlei Respekt vor der Gesundheit und dem Leben von Juden haben, sondern auch keine Rücksicht auf »Palästinenser« nehmen, die ihnen freilich dennoch mehrheitlich die Treue halten. Diese besinnungslose Unterstützung ist eine Ursache dafür, daß dieser Krieg mit all seinen Folgen weiter fortdauert.

Bei einem ihrer Angriffe haben die islamistischen Terroristen nun den Übergang Erez mit einer Rakete getroffen. Bei dem Einschlag wurde nach Angaben der israelischen Streitkräfte niemand verletzt und wohl »nur« ein überschaubarer Sachschaden angerichtet. Vor dem Hintergrund der heraufbeschworenen »humanitären Katastrophe« in Gaza kann dieser Angriff aber doch nur als Signal verstanden werden, daß die seinen Urhebern gleichgültig ist.

Erez ist ein Grenzübergang im Süden Israels, über den humanitäre Güter insbesondere in den Norden Gazas gelangen. Ganz offenbar aber sind sie dort nicht erwünscht, und zwar auch von der angeblich leidenden Bevölkerung. Sonst sähe sie nicht zu, wie die Hamas eine Lebensader unter Beschuß nimmt, sondern jagte sie zum nächsterreichbaren Teufel. Wie es aber aussieht, sind es Rekrutierungsbemühungen der Islamisten, die Erfolg haben.

Trügerische Ruhe

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Seit dem 27. November 2024 herrscht an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon eine auf 60 Tage angelegte »Waffenruhe«, die – ihren Erfolg vorausgesetzt – danach dauerhaft gelten soll. Bis Ende Januar soll sich die von Teheran gesteuerte Hisbollah aus dem Grenzgebiet nach Norden zurückziehen und die libanesische Armee in das Gebiet südlich des Litani einrücken, während die israelische Armee das Gebiet wieder räumt.

Zur Halbzeit der »Waffenruhe« präsentierten die israelischen Streitkräfte Teile des von ihnen sichergestellten Waffenarsenals der »Partei Gottes«, die sich seit dem 8. Oktober 2023 mit Angriffen auf den jüdischen Staat an der »Al-Aksa-Flut« der Hamas beteiligt und damit Gegenmaßnahmen Jerusalems provoziert hatte. Israel konnte in deren Rahmen die Führung der Hisbollah ausschalten und die Terrororganisation entscheidend schwächen.

Ein Indiz für ihre Schwächung ist das Schicksal einer von den Islamisten ursprünglich zu einer Vorbedingung für ihre Zustimmung zu der seit nunmehr über einem Monat anhaltenden Waffenruhe aufgestellten Forderung nach einem Waffenstillstand in Gaza. Gleichwohl gibt es derzeit leider keinen Grund, die Hisbollah als geschlagen anzusehen, schon gar nicht dauerhaft. Auch die Verlängerung der »Waffenruhe« ist alles andere als gewiß.

Denn wie durchaus zu erwarten war, haben weder Beirut noch die »Partei Gottes« es eilig damit, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Die libanesische Armee rückt weit zögerlicher als vorgesehen in den Süden des Landes ein, dabei aufgefundene Waffen der Hisbollah bringt sie nicht unter ihre Kontrolle. Die Terrororganisation nutzt die »Waffenruhe«, um sich neu zu formieren und – mit neuer Tarnung – ihre Stellungen zu halten.

Die von den Islamisten unterwanderte und abhängige »Regierung« in Beirut wirft unterdessen Jerusalem angebliche Verletzungen der Vereinbarungen zur »Waffenruhe« vor. Tatsächlich jedoch setzt Israel mit Angriffen auf Nachschubrouten der islamistischen Terrororganisation die Bestimmungen der Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen um, die die Basis bilden für die »Waffenruhe«. Beirut will so wenig Frieden wie Teheran.

Weißkittel ohne Grenzen

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Gegenüber dem Kölner Deutschlandfunk hat am Morgen Christian Katzer, der als Geschäftsführer des deutschen Flügels der Médecins Sans Frontières (MSF) vorgestellt wurde, schwere Anschuldigungen gegen Israel erhoben. Von Moderator Thielko Grieß mit Suggestivfragen freilich auch dazu gedrängt, behauptete er, die israelischen Streitkräfte zerstörten in Gaza »systematisch« zivile Infrastruktur, betrieben dort »ethnische Säuberungen«.

»Temperaturen knapp über 0 Grad und anhaltende[r] Regen«: Zionistische Wetterfrösche bei der BBC?

»Was wir ganz klar sehen«, erklärte der »Arzt ohne Grenzen« in dem Gespräch, »ist eine systematische Zerstörung von ziviler Infrastruktur, natürlich von Krankenhäusern, von Straßen, von Schulen«. »Ganz klar« käme es auch zu »Vertreibungen«, besonders im Norden Gazas. »Die anhaltenden Verwüstungen, Massentötungen, schwere körperliche und psychische Verletzungen, die lassen eigentlich nur den Schluß zu, daß es da ethnische Säuberungen sind«.

Wer es in diesen Tagen freilich wie Christian Katzer wagt, über die Witterungsbedingungen in Gaza zu behaupten, »jetzt mit Temperaturen knapp über 0 Grad und anhaltendem Regen, da ist einfach alles naß und schmutzig«, stellt damit nicht unbedingt Kompetenz unter Beweis. Die BBC etwa sagt für die kommenden Tage in Gaza Sonnenschein bei meist wolkenlosem Himmel und Tagestemperaturen von über 16 bzw. Nachttemperaturen über 10°C voraus.

Das scheint mit »Temperaturen knapp über 0 Grad« und »anhaltendem Regen« eher weniger zu tun zu haben. Und ähnlich ist es bei Christian Katzers Behauptungen über »systematische Zerstörungen« und »Massentötungen«. In der Tat werden Schulen angegriffen und auch Krankenhäuser. Dabei kommt es auch zu Zerstörungen. Das allerdings liegt daran, daß diese tatsächlich von islamistischen Verbrechern zu terroristischer Infrastruktur umfunktioniert wurde.

Die Médecins Sans Frontières sollten wissen, wie die Hamas und ihre Verbündeten durchaus systematisch Zivilisten, »Hilfsorganisationen« oder »zivile« Infrastruktur unterwandern bzw. für ihre Zwecke mißbrauchen: Als die MSF im Juni um ihren »Kollegen« Fadi Al-Wadiya, den israelische Einsatzkräfte »ermordet« hatten, trauerten, beklagte auch der Islamic Jihad den Verlust. Fadi Al-Wadiya war einer der Fachmänner der Terrororganisation für Raketenbau.

Doch sechs Monate später ist das alles längst wieder vergessen, zumindest Christian Katzer hat aus diesem Fall offenbar nicht gelernt, daß »Krankenhäuser« oder »Schulen« in Gaza mehr sein können als lediglich zivile Infrastruktur. Er, der »ganz klar« sieht, schafft es schließlich noch, sich ernsthaft darüber zu beklagen, daß die israelischen Streitkräfte Einsätze ankündigen. Ist es vermessen, einem solchen Menschenfreund gewisse Wahrnehmungsstörungen zu bescheinigen?

Hetzsender

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Das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat dem Sender Al Jazeera die Arbeit in den von Ramallah kontrollierten Gebieten untersagt. Dem vom Emirat Katar betriebenen Sender werden von der »Palästinenserführung« einseitige Berichterstattung und Hetze vorgeworfen. Bereits zuvor hatte die »Palästinensische Journalisten-Gewerkschaft (PJS)« dem Netzwerk vorgeworfen, mit Desinformationen Haß und Unruhe zu säen.

Hatten das PLO-Regime und die PJS noch vor gut zwei Monaten in schärfsten Tönen »die Okkupation« für ihr Vorgehen gegen Al Jazeera scharf verurteilt und gar ein internationales Eingreifen zum Schutz der »Pressefreiheit« gefordert, wiederholen sie nun ironischerweise fast wortgleich die Vorwürfe, mit denen Jerusalem das Verbot des Senders in Israel und sein Vorgehen gegen ihn in den umstrittenen Gebieten begründet hatte.

Damals wie jetzt hatte sich Al Jazeera in seiner »Berichterstattung« gemein gemacht mit den islamistischen Terroristen der Hamas, die nun allerdings vor allem im UNRWA-»Flüchtlingslager« Jenin das Regime in Ramallah herausfordern und nicht mehr »nur« den jüdischen Staat vernichten wollen. Seit vier Wochen gehen Abu Mazens »Sicherheitskräfte« dort gegen bewaffnete »Gesetzlose« und deren offenbar zahlreiche Unterstützer vor.

Führt das Regime in Ramallah mit seinen Maßnahmen gegen Al Jazeera durchaus sich und seine doppelten Standards vor, bestätigt es doch zugleich die Richtigkeit des israelischen Vorgehens gegen den Sender: Der hat sich als Sprachrohr der Führung in Doha und – ganz in deren Sinn – ein Propagandainstrument der islamistischen Feinde Israels, der »Achse des Widerstands«, spätestens seit dem 7. Oktober 2023 seinen einstigen Ruf redlich ruiniert.

Leerstelle

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In wenigen Wochen wählen die Deutschen einen neuen Bundestag, der über die eine neue Bundesregierung zu entscheiden hat. Hielt die gescheiterte »Fortschrittkoalition« von Kanzler Olaf Scholz bis zuletzt an ihrer finanziellen Unterstützung der berüchtigten UNRWA fest, können, sollte man meinen, die Wähler am 23. Februar auch darüber entscheiden, ob oder in welchem Umfang weiter deutsches Geld an das UN-»Hilfswerk« fließt.

Hatte Noch-Außenministerin Annalena Baerbock zuletzt verkündet, »wir werden nicht akzeptieren, dass UNRWA in Zukunft in Gaza keine Rolle mehr spielt«, informierten andere Staaten über ihren endgültigen Ausstieg aus der Finanzierung der UNRWA – entweder unter Berufung auf dessen vielfach belegte Verstrickungen in den barbarischen Terror der Hamas oder als Reaktion auf das israelische Betätigungsverbot für das »Hilswerk«.

In ihren vorliegenden Wahlprogrammen beschäftigen sich die derzeit im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der Sekte um Sahra Wagenknecht alle mehr oder minder ausführlich mit dem deutsch-israelischen Verhältnis, mal eher floskelhaft, mal auch ausgesprochen »israelkritisch«, wie Die Linke, die in ihrem Entwurf eines Wahlprogramms »brutale Völkerrechtsverbrechen der israelischen Armee in Gaza oder im Libanon« behauptet.

Aussagen aber zur Zukunft oder gar einer politischen Aufarbeitung der bisherigen deutschen Unterstützung für das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« sind bei allen Parteien nicht zu finden. Dabei steht die UNRWA mit ihrem israelfeindlichen Mandat einem Ende des »palästinensisch«-israelischen Konflikts im Weg und hat sich durch ihre Kollaboration mit der Hamas als Friedenshindernis erwiesen.

Von A wie AfD bis S wie SPD drücken sich alle Parteien vor Aussagen zum zukünftigen Verhältnis Deutschlands zu dem nachhaltig diskreditierten »Hilfswerk«, dessen größter (europäischer) Förderer es bisher war. Die deutsch-israelischen Beziehungen sind in den vergangenen Jahren von Berlin gründlich sabotiert und ruiniert worden, es wäre Zeit für eine Kurskorrektur. Durch ihr lautes Schweigen zur UNRWA stellen die Parteien sich ein Armutszeugnis aus.

Anstifter

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Ist Steffen Seibert, der deutsche Botschafter in Israel, der sich kürzlich noch ob der Witterung in der Region und deren Folgen für die jüngere Population Gazas sorgte, zwischenzeitlich bei offenbar bestem Wanderwetter aufgebrochen zu einem Fußmarsch den Israel Trail entlang, herrscht in dem Küstenstreifen bei Tagestemperaturen von 15°C und mehr nach Angaben aus Pallywood weiter »extreme Winterkälte«, die vor allem für Kinder tödlich ist.

Es war daher wohl nur eine Frage der Zeit, daß auch UNRWA-Chef Philippe Lazzarini das Wort ergreift. »Babies erfrieren wegen des kalten Wetters und des Mangels an Unterkünften«, macht er auf Twitter das Gerücht zur Tatsache. Inzwischen sollen sechs Babies und sogar eine Krankenschwester in und wegen der arktischen Kälte »erfroren« sein. Und vor der Küste Gazas wurden angeblich bereits größere Felder aus dicken Eisschollen beobachtet.

Der Leiter des ob seiner Verwicklungen in den islamistischen Terror, der das »Palästinensergebiet«, wie es im Jargon der Vereinten Nationen heißt, weitgehend in eine Trümmerlandschaft verwandelt hat, berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« verbreitet mit seiner Mitteilung wissentlich und willentlich antisemitische Propaganda, deren Wahrheitsgehalt naturgemäß kaum meßbar sein dürfte.

Er verstößt damit ungeniert gegen die seinem »Hilfswerk« auferlegte Neutralitätspflicht, macht sich und es erneut zum Werkzeug der Hamas in deren »Al-Aksa-Flut«, wie sie ihren Krieg zu Vernichtung des jüdischen Staates getauft hat. Vor allem aber beweist Philippe Lazzarini mit seiner Äußerung einmal mehr die Richtigkeit der gesetzlichen Ächtung seiner UNRWA durch die Knesset, das Parlament in Jerusalem, die in wenigen Tagen wirksam wird.

Verrat

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Israelische Streitkräfte haben bei einem Einsatz in einem Krankenhaus in Beit Lahiya in Gaza etwa 240 islamistische Terroristen gefangengenommen. Mindestens 15 von ihnen sollen am barbarischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen sein. Das Kamal Adwan Hospital war von den Islamisten bereits in der Vergangenheit immer wieder für Angriffe und als Rückzugsort mißbraucht worden.

Unter den Festgenommenen soll auch der Hussam Abu Safiya sein, der Leiter der Klinik, dem Aktivitäten in Diensten der Hamas vorgeworfen werden. Ende Oktober war Hussam Abu Safiya bereits einmal in Haft genommen worden. Beim damaligen Einsatz der israelischen Armee gegen Terroristen in seiner Klinik hatte er sich geweigert, Patienten zu evakuieren, wofür er sich als »Held« des »Widerstands« hatte feiern lassen.

Und auch jetzt, da das Kamal Adwan Hospital sich einmal mehr als nicht ganz gewöhnliches Krankenhaus erweist, sondern als Unterschlupf für islamistische Terroristen, die durch ihre Anwesenheit bewußt Patienten ebenso wie medizinisches Personal in Gefahr bringen, sind ihm weltweite Sympathien sicher. Die World Health Organization (WHO) der Vereinten Nationen verurteilte den israelischen Einsatz prompt als »entsetzlich«.

Wie so viele Organisationen der Vereinten Nationen spätestens seit dem Beginn der »Al-Aksa-Flut« betreibt auch die in Genf ansässige WHO mit ihrer Stellungnahme eine vor allem sie selbst entlarvende Täter-Opfer-Umkehr. Nicht die islamistischen Terroristen, die sich hinter Patienten verschanzen, findet sie »entsetzlich«, die sind ihr nicht einmal eine Andeutung wert, sondern die Armee, deren Mission es ist, das Verbrechen zu beenden.

Die Vereinten Nationen und auch ihre »Weltgesundheitsorganisation« zeigen damit erneut, daß sie nicht in der Lage und nicht gewillt sind, tatsächlich für jene Werte einzutreten, für die zu stehen sie vorgeben. Mit ihrer Parteinahme für islamistische Terroristen legitimieren sie deren skrupellose Taktik, sich selbst noch hinter Menschen, die dringender medizinischer Behandlung bedürfen, zu verstecken, sie dokumentieren damit ihren völligen moralischen Bankrott.