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Überfälliges Ende

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Bereits einige Tage her, daß der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen das Mandat der UNIFIL zwar um ein weiteres Jahr verlängert hat. Allerdings soll die Mission der United Nations Interim Force in Lebanon danach beendet und die Blauhelm-Truppe aufgelöst werden. Seit 1978 im Libanon stationiert, sollte die UNIFIL die Wiederherstellung von Frieden und Stabilität zwischen der »Zedernrepublik« und Israel unterstützen.

Spätestens seit 2006 verfügten die UNIFIL-Blauhelme über ein »robustes« Mandat, das es ihnen jedenfalls theoretisch ermöglichte ihren Auftrag, den libanesischen Streitkräften bei der Entwaffnung terroristischer Organisationen vor allem im Süden des Landes zu assistieren, auch mit militärischen Mitteln umzusetzen. Praktisch freilich schaute die »Friedenstruppe« zu, wie Beirut insbesondere die gewaltige Aufrüstung der Hisbollah duldete.

In verschiedenen Auseinandersetzungen zwischen der vom Regime in Teheran gegründeten islamistischen Terrororganisation und Israel erwiesen sich die UN-Blauhelme zudem als wenig neutral. Terroristen konnten nicht selten in unmittelbarer Nähe von UNIFIL-Stützpunkten Stellungen errichten und von dort Angriffe auf Israel ausführen. Verurteilt wurden dann allerdings nicht diese Attacken, sondern die israelischen Reaktionen.

Daß die UNIFIL jedenfalls im Sinne ihres eigentlichen Auftrags völlig nutzlos waren, wurde spätestens nach dem 7. Oktober 2023 unübersehbar. Ungehindert überzogen die Hisbollah und unter ihrem Schutz im Libanon operierende »palästinensische« Terrororganisationen den Norden Israels mit einem täglichen Raketenhagel, der erst nach der Ausschaltung nahezu ihrer gesamten Führungsebene und einem israelischen Einmarsch ein Ende fand.

Seit auch Hassan Nasrallah, der langjährige Anführer der »Partei Gottes«, durch einen israelischen Präzisionsschlag ausgeschaltet wurde, änderte sich allerdings auch die bisherige Haltung Beiruts zur Hisbollah und mit ihr verbündeten Terrororganisationen. Der zum Jahresanfang gewählte libanesische Präsident Joseph Aoun kündigte in seiner Antrittsrede vor dem Parlament in Beirut an, er werde das staatliche Gewaltmonopol in dem Land wiederherstellen.

Nachdem kurz zuvor mit Blutsäufer Bashar al-Assad ein weiterer Verbündeter des Mullah-Regimes die Flucht nach Moskau angetreten hatte, wagte Beirut endlich, sich gegen die Hisbollah zu stellen, deren aktuelle Führung kein Geheimnis daraus macht, daß ihre Loyalität Teheran gilt. Nun sollen die Hisbollah und andere Terrororganisationen bis zum Jahresende entwaffnet werden, Beirut vermeidet allerdings genauere zeitliche Festlegungen.

Tatsächlich dürfte sich das Vorhaben nicht ohne Konflikte realisieren lassen. Zwar ist die Hisbollah geschwächt, ihr Einfluß und der Teherans im Libanon sollte nicht unterschätzt werden. Schon wittern die Mullahs in Beirut »Marionetten« Amerikas und Israels. So kommt es, daß die UNIFIL ausgerechnet zu einem Zeitpunkt aus dem Libanon abgezogen wird, zu dem sie und ihr »robustes« Mandat dort noch besonders gebraucht werden könnten.

Angesichts der bisherigen »Erfolgsbilanz« der UNIFIL ist das jedoch lediglich ein folgerichtiger Schritt. Mit seiner Entscheidung gesteht der UN-Sicherheitsrat das Scheitern dieser Blauhelm-Mission ein und drückt ihr gleichzeitig in seltener Einsicht sein maximales Mißtrauen aus. Es gibt keinen Grund, das Ende der United Nations Interim Force in Lebanon zu bedauern. Vermißt werden könnte sie allenfalls von Teheran und dessen Statthaltern in dem Land.

Barbaren in Jerusalem

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»Palästinensische« Terroristen haben am Montag bei einem Anschlag in der israelischen Hauptstadt Jerusalem mehrere Menschen ermordet. Zu dem Angriff an einer Haltestelle im Norden Jerusalems bekannte sich die Hamas. Mindestens vier Menschen wurden von den islamistischen Terroristen vor Ort massakriert, weitere zwei erlagen ihren Verletzungen während des Transports in ein Krankenhaus. Mindestens 21 Menschen wurden dem Anschlag verletzt.

Wie Augenzeugen berichten, eröffneten die Angreifer wahllos das Feuer auf ihre Opfer, ausnahmslos Zivilisten, unter ihnen mehrere Rabbiner. Die islamistischen Terroristen, zwei »Palästinenser« aus der Umgebung von Ramallah, hatten sich unter die Passagiere eines Busses der Linie 62 gemischt, die auch als erste unter Beschuß gerieten. An der Haltestelle erwiderten Passanten, unter ihnen ein Soldat, das Feuer und und konnten die Angreifer ausschalten.

Der israelische Inlandsnachrichtendienst Shin Bet nahm nach Angaben aus Jerusalem einen »Palästinenser« aus Ost-Jerusalem fest, der verdächtigt wird, den Angreifern geholfen zu haben. Israelische Sicherheitskräfte suchen derweil in den umstrittenen Gebieten weitere Komplizen und Hintermänner der Terroristen. Mehrere Checkpoints wurden geschlossen und verschärfte Kontrollen an den Zufahrtsstraßen in die israelische Hauptstadt angeordnet.

Präsident Isaac Herzog sprach in einer ersten Reaktion von einem »schmerzhaften und schwierigen Morgen«. »Unschuldige Zivilisten, Frauen, Männer und Kinder wurden in Jerusalem in einem Bus durch abscheuliche und bösartige Terroristen brutal und kaltblütig ermordet und verletzt.« Die Passanten, die die Terroristen töten konnten, lobte er als »außergewöhnliche Helden«, die durch ihr Eingreifen »weitere Opfer unter Unschuldigen verhindert haben«.

Widerspruch

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Vor einer Woche machte »die weltweit größte Vereinigung von Völkermord-Forschern«, wie sie in deutschen Medien vorgestellt wurde, mit einer Erklärung Schlagzeilen, nach der Israel in Gaza einen »Völkermord« an »Palästinensern« verübe. Das Pamphlet der International Association of Genocide Scholars (IAGS) war in einer internen Abstimmung der Organisation, an der sich ganze 129 ihrer 500 Mitglieder beteiligten, »mehrheitlich« angenommen worden.

Und selbst nachdem sich längst herumgesprochen hat, daß der Titel »renommierter Völkerrechtler« über eine Mitgliedschaft bei der IAGS für ganze 30 Dollar und ohne weitere Voraussetzungen erworben werden konnte, auch etwa von einem »Adolf Hitler«, schaffen es manche Medien ausgerechnet in Deutschland noch, »die weltweit größte Vereinigung von Genozid-Forschern« völlig unkritisch zu zitieren und einen ihrer Vertreter zum Interview zu bitten.

In zivilisierteren Teilen der Welt formiert sich derweil ein inzwischen weit vielstimmigerer Widerspruch gegen die Thesen der Discount-»Experten«. Unterzeichnet von derzeit knapp 350 nahmhaften Wissenschaftlern und Historikern, darunter etwa Benny Morris, Jeffrey Herf und Lesley Klaff, und renommierten Institutionen, hat ihr an die IAGS gerichteter Aufruf, ihre verleumderische Resolution zurückzuziehen, schon die dort völlig fehlende Transparenz voraus.

Doch auch inhaltlich ist seine Argumentation überzeugend. Ohne zu leugnen, daß der Kampf zur Befreiung von Geiseln und zur Zerschlagung der Hamas unter unbeteiligten »Palästinensern« Opfer fordert, widerlegt das jüngere Dokument die Behauptungen der IAGS und unterstreicht eindrücklich, daß Genozid-Vorwürfe der Organisation zu gelten hätten, die nach Jahren der Vorbereitung am 7. Oktober 2023 so barbarisch über Zivilisten in und über Israel herfiel.

Stellt das Dokument der IAGS und sein Entstehungsprozeß einen wissenschaftlicher Skandal dar, der nur noch von der Bereitwilligkeit vieler Medien übertroffen wurde, es zu verbreiten, steht dem Pamphlet »[der] weltweit größte[n] Vereinigung von Völkermord-Forschern« nun ein Aufruf entgegen, der bereits jetzt deutlich mehr Unterstützer hat als die IAGS-Resolution je Ja-Stimmen hatte. Man darf gespannt sein auf seine mediale Rezeption, auch und gerade in Deutschland.

Geheuchelte Betroffenheit

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Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hat am Freitag die Hamas aufgefordert, ihre jüdischen Geiseln freizugeben. Die islamistische Terrororganisation hatte zuvor Aufnahmen zweier ihrer Opfer veröffentlicht, Guy Gilboa-Dalal und Alon Ohel, der auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Das Leid der Geiseln, verlangte Friedrich Merz, »darf keinen Tag länger andauern«. Wenig später brach für sie freilich dennoch der 701. Tag in der Gewalt der Hamas an.

Ins Amt getreten mit dem Satz, »Israel macht uns allergrößte Sorge«, wirkt Friedrich Merz’ Interesse für das Schicksal der jüdischen Geiseln der Hamas leider kaum glaubhafter als das Statement seines Außenministers Johann Wadephul, die von den Islamisten veröffentlichten Videos zeugten »davon, wie perfide die Hamas die Geiseln in Gaza benutzt«. Zwar gibt es in Europa israelfeindlichere Regierungen, an der Seite Israels steht Berlin allerdings nicht.

Dürfte die Suche nach Bildern von Vertretern der Regierung in Berlin mit jener gelben Anstecknadel ergebnislos verlaufen, die Menschen tragen, um ihre Solidarität mit den Geiseln und deren Angehörigen auszudrücken, hat die schwarzrote Koalitionsregierung in Berlin Israel in dessen Kampf zur Befreiung der Geiseln und zur Zerschlagung der Hamas auf diplomatischem Parkett wie in der Praxis jedenfalls bisher eher geschwächt denn unterstützt.

Die »israelkritischen« Aussagen insbesondere Johann Wadephuls sind fast schon Legion. Und die mit Vizekanlzer Lars Klingbeil selbst an der »Schwesterpartei« CSU vorbei getroffene Entscheidung Friedrich Merz’, Exporte von Rüstungsgütern nach Israel nicht mehr zu genehmigen, »die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können«, hat die Hamas gewiß nicht geschwächt, selbst wenn sie notorischen »Israelkritikern« in Deutschland nicht weit genug ging.

In einer parteiinternen Handreichung hieß es dann auch noch, eine »Eskalation«, für die Berlin natürlich Jerusalem verantwortlich machte, trage »zur Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte in Deutschland und Europa bei, die wir auch im Sinne unserer Verpflichtung gegenüber dem Staat Israel vermeiden müssen«. Klingen Friedrich Merz’ und Johann Wadephuls Worte ohnehin schon hohl, vor diesem Hintergrund sind sie erst recht nichts als leeres Geschwätz.

Ewiger Sündenbock

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Seit einigen Tagen werden keine Hilfsgüter mehr über Gaza abgeworfen. Zuvor hatte es immer wieder Zwischenfälle bei dieser wohl ineffektivsten Art »humanitärer Hilfe« gekommen. Mal landeten die an Fallschirmen abgeworfenen Versorgungsgüter im Meer, was ihre Bergung erschwerte, sofern überhaupt noch etwas zu retten war. Mal wurden Hilfesuchende von den Paletten erschlagen oder im Gedränge, das die Airdrops auslösten, verletzt.

Und obwohl es auch schon vor Beginn der jüngsten Wiederaufnahme der Hilfslieferungen nach Gaza über den Luftweg Anfang August ein offenes Geheimnis war, daß der größte Teil von ihnen in den Händen der Hamas landen würde, ist es einmal mehr Israel, der jüdische Staat, dem vorgeworfen wird, diese Hilfslieferungen zugelassen zu haben, der aber zugleich dafür angeprangert wird, der eigentliche Grund zu sein für deren Aussetzung.

Mitte August starb nach »palästinensischen« Angaben ein Vierzehnjähriger bei einem Airdrop. Die Meldung dazu bewirft zur Einleitung Israel mit Dreck: »Israel wurde wiederholt vor den tödlichen Folgen des Abwurfs von Hilfsgütern gewarnt«. Nicht Jordanien wird dafür angeprangert, daß es Flugzeuge mit Hilfsgütern aufsteigen läßt, nicht Ägypten, und natürlich auch nicht die Staaten, die sich an den Einsätzen beteiligen, darunter Deutschland.

Doch auch jetzt, da die Luftoperationen ausgesetzt sind und Israel für diesen Schritt verantwortlich gemacht wird, heißt es anklagend, »Ein Informant aus Kreisen der jordanischen Regierung nannte [..] ›israelische Hindernisse‹ als Grund für die Entscheidung«. Die hochrangige Quelle, wird weiter gemeldet, habe ergänzt, »Jordanien sei bereit, die Abwürfe von Hilfsgütern fortzusetzen, ›sobald die israelischen Hinternisse beseitigt seien‹«.

Gestattet der jüdische Staat die Versorgung möglicherweise hilfebedürftiger »Palästinenser« in Gaza auch aus der Luft, wird ihm vorgehalten, Warnungen vor tragischen Konsequenzen zu ignorieren; soll es verantwortlich sein für die Unterbrechung der Airdrops, wird Israel ebenfalls ins Unrecht gesetzt. Und der eigentliche Kriegsgrund, jüdische Geiseln in der Gewalt der Hamas, wird so oder so unterschlagen. Was immer es tut, Israel bleibt der Sündenbock.

Genozidforscher Adolf Hitler: Käufliche Expertise

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»Die weltweit größte Vereinigung von Völkermord-Forschern«, hieß es am Wochenanfang auch in vielen deutschsprachigen Medien, habe Israel in einer Stellungnahme vorgeworfen, »systematische Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord im Gazastreifen begangen zu haben«. Mehr als 4 von 5 Mitgliedern – 86 Prozent – der International Association of Genocide Scholars (IAGS) sollen die Anschuldigungen unterstützen.

Während das renommierte Begin-Sadat Center for Strategic Studies (BESA) gerade in einer Studie nachweist, daß die meisten, vor allem aber die weitreichendsten Vorwürfe gegen den jüdischen Staat mit blühender Phantasie mehr zu tun haben als mit der Realität des israelischen Kampfes zur Befreiung jüdischer Geiseln und zur Zerschlagung der Hamas, schmückt die IAGS sich mit dem Wissen ausgewiesener »Experten« wie Adolf Hitler und Sheev Palpatine.

Freilich, bei der IAGS wird zum »Experten«, wer (mindestens) 30 Dollar für die Jahresmitgliedschaft erübrigen kann. Irgendwelche Kompetenznachweise müssen dagegen nicht vorgelegt werden, von deren Überprüfung ganz zu schweigen. »Die weltweit größte« oder sogar »die weltweit führende Vereinigung von Völkermord-Forschern«, wie sie in Deutschland bezeichnet wird, diskreditiert sich und all ihre Aussagen durch dieses Aufnahmeverfahren selbst.

Wo ein Adolf Hitler Mitglied werden kann und es noch immer ist, mag zwar allerlei Wissen versammelt sein. Ob die Kompetenz aber ausreicht, »systematische Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord« in Gaza zu diagnostizieren, darf nicht bloß bezweifelt, es muß bezweifelt werden. Daß dazu weder UN-Generalsekretär António Guterres noch Medien, die sich manchmal sogar investigativ nennen, in der Lage sind, spricht Bände.

Verächter der Freiheit

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Am Montag beteiligten sich zahlreiche Medien in etwa 70 Ländern am von der Lobbyorganisation Reporters sans frontières (RSF) und der »Kampagnenplattform« ausgerufenen »Internationalen Aktionstag für Pressfreiheit in Gaza«. Zeitungen erschienen mit geschwärzten Titeln oder machten mit großformatigen Beiträgen über ein angeblich gezieltes Vorgehen der israelischen Streitkräfte auf »Journalisten« in Gaza auf, Websites widmeten dem Thema breiten Raum.

In Deutschland verdienten sich die taz und die Frankfurter Rundschau eine lobende Erwähnung durch die Tehran Times, aber auch das neue deutschland (nd) und Der Freitag beteiligten sich an dem »Protest«, während in »Israel/Palästina« das Portal +972 Magazine und dessen hebräischer Ableger ihn unterstützten und damit ebenfalls und aus eigenem Antrieb den Anspruch aufgaben, je wieder als auch bloß ansatzweise objektiv wahrgenommen zu werden.

Doch selbst wer diese Art »Aktivismus« als ein grenzüberschreitendes Plädoyer für Pressefreiheit verstehen will, irrt gewaltig. Denn mit ihrer Beteiligung machten sich Dutzende Medien in demokratisch verfaßten Staaten wissentlich und offenbar zugleich willentlich gemein auch und gerade mit Verlautbarungsorganen nicht eben appetitlicher Regimes: Das Lob der islamistischen Blutsäufer in Teheran für den »Internationalen Aktionstag« ist in jeder Hinsicht angemessen.

So ist in der Liste der beteiligten Medien Al Jazeera nicht zu übersehen, ein vom Emirat Katar betriebener Hetzsender, der aus guten Gründen nicht bloß in Israel keine Niederlassung betreiben darf, sondern selbst vom Regime in Ramallah mit Sanktionen belegt wurde. Mitgemacht haben aber auch mehrere Medien etwa aus der Venezuela. Die Reporter ohne Gewissen selbst bescheinigen der bolivarischen Hungerdiktatur die weitgehende Abwesenheit von Pressefreiheit.

Wer allerdings gemeinsame Sache macht mit den medialen Stützen eines Regimes, dem die eigene Lobbyorganisation »eine Rekordzahl von willkürlichen Verhaftungen und Gewalttaten gegenüber Reporter*innen durch Polizei und Geheimdienst« nachsagt, und den Lautsprechern mindestens bedeutsamer staatlicher Sponsoren der Hamas, sollte vorsichtiger sein mit an Israel gerichteten Forderungen nach »Pressfreiheit in Gaza«. Deren Verlogenheit nämlich ist evident.

Hate Parade

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Für das übernächste Wochenende mobilisiert die Politsekte um die ehemalige Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht für eine »Kundgebung« am Brandenburger Tor in Berlin, die unter dem Motto »Stoppt den Völkermord in Gaza!« stehen soll. Unterstützt wird der Aufruf von mehr oder minder prominenten Gestalten, darunter Dieter Hallervorden, Gabriele Krone-Schmalz und »Künstler« wie »Bausa« oder »Massiv«.

BSW: Zu dumm für unfallfreien Judenhaß

Wirbt der Berliner Landesverband des nach Sektenführerin Sahra Wagenknecht benannten BSW zudem mit einem Auftritt Peter Maffays, ist sein Gesicht auf dem Aufruf des Bundesverbands der Organisation nicht zu finden. Hinter dieses offen die Realität leugnende antisemitische Machwerk, das Israel einen »Aggressor« schimpft und damit den barbarischen Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 bestreitet, kann sich freilich kein vernünftiger Mensch stellen.

Zählten die Vereinten Nationen und ihre UNRWA, der gewiß kein überbordend herzliches Verhältnis zu Jerusalem vorgeworfen werden kann, unmittelbar vor dem bösartigsten Pogrom an Juden seit dem militärisch herbeigeführten Ende des Dritten Reichs »rund 2,1 Millionen Menschen« in Gaza, sind es nach ihrer Auskunft gegenwärtig »ungefähr 2,4 Millionen«. Wer daraus dennoch einen »Völkermord« strickt, ist ein dreister Scharlatan.

Die Hamas hält noch immer über achtundvierzig jüdische Geiseln in ihrer Gewalt, unter ihnen auch deutsche Staatsangehörige. Von ihnen ist in der Kundgebungsankündigung der Politsekte und ihrer skrupellosen Unterstützer nicht die Rede. Spätestens damit entlarven sich Sahra Wagenknecht und ihre »Friedensfreunde« erst recht als das bigott-menschenverachtende Pack, das sie sind. Sie sind die besten Verbündeten, die sich die Hamas nur wünschen kann.

Hamas-Helfer

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Seit Sonntag ist wieder eine Flotte mit Hamas-Sympathisanten unterwegs nach Gaza. Die aus etwa 20 Booten bestehende »Global Sumud Flotilla« hat nach Auskunft einer ihrer prominenteren Passagierinnen, der zum Antisemitismus konvertierten ehemaligen »Klimaaktivistin« Greta Thunberg, vor, »humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu bringen und ›die Eröffnung eines Hilfskorridors anzukündigen und dann mehr Hilfe hineinzubringen‹«.

Nach Ansicht der 300 »Aktivisten« an Bord der Flotte herrscht in Gaza nicht bloß eine fürchterliche »Hungersnot«, die Staaten der Weltgemeinschaft tun auch zu wenig, »um internationales Recht aufrechtzuerhalten, Kriegsverbrechen [..] und Völkermord vorzubeugen«. Freilich handelt es sich bei den selbsterklärten »Menschenrechtsaktivisten« der Flotte günstigenfalls um naive Verirrte, die sich nach längst verlorener Aufmerksamkeit zurücksehnen.

Mitreisen kann jedoch nur, wer sich zuvor in Wartelisten eingetragen und das »Glück« hatte, nach Überprüfung seiner einschlägigen »Qualifikationen« ausgewählt zu werden. Es spricht also durchaus viel dafür, den Teilnehmern der »Global Sumud Flotilla« eine große Nähe zu den in der Hamas organisierten barbarischen Kinderschlächtern und bestialischen Vergewaltigern zu unterstellen und ihnen eine entsprechende Behandlung anzudrohen.

Ganz gewiß jedenfalls ist wenig so überflüssig wie diese »Global Sumud Flotilla«. Die angebliche »Katastrophe« in Gaza steht längst im Mittelpunkt der internationalen Aufmerksamkeit. Inzwischen klopfen selbst Vertreter der aus unerfindlichen Gründen als »israelfreundlich« geltenden deutschen Regierung regelmäßig in Jerusalem an, um zu verlangen, der jüdische Staat müsse »die humanitäre Lage in Gaza sofort, umfassend [und] nachhaltig [..] verbessern«.

Und sofern das überhaupt notwendig sein sollte – aus dem offiziellen Berlin heißt es immerhin auch, es kämen »jeden Tag weit mehr Hilfslieferungen« an in Gaza »als zur Verhinderung einer Hungersnot notwendig wären« -, wird bereits daran gearbeitet: Allein die von Washington und Jerusalem unterstützte Gaza Humanitarian Foundation (GHF) verteilt trotz aller Versuche, sie zu diskreditieren und zu sabotieren, täglich rund 1,5 Millionen Mahlzeiten.

Hinzu kommen weitere »Hilfsorganisationen«, die zwar jeden Tag zahlreiche LKW-Ladungen mit Hilfsgütern nach Gaza transportieren, sie dort, in Gaza, aber großenteils an die islamistischen Freunde der »Global Sumud Flotilla« zu »verlieren« scheinen. Doch selbst diese Organisationen kämen wohl nie auf die Idee, »Hilfsgüter« sowie 300 Passagiere auf 20 Boote zu verteilen und zu hoffen, daß nach zwei Wochen Überfahrt von ersteren noch etwas übrig ist.

Mit ihrer »Global Sumud Flotilla« verhöhnen Greta Thunberg und ihre antisemitischen Komplizen alle Opfer islamistischen Terrors, zu denen auch jene »Palästinenser« in Gaza zählen, die womöglich tatsächlich unter Hunger leiden. Auf deren Kosten versuchen die »Aktivisten« der »Global Sumud Flotilla« sich im Bündnis mit der Hamas zu profilieren und noch etwas Aufmerksamkeit abzubekommen. Sie und ihr Nazissmus kennen keinerlei Skrupel.

Überfällige Konsequenz

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Wenn sich im September wieder zahllose Regierungs- und Staatschefs oder zumindest hochrangiges diplomatisches Personal in New York zur Vollversammlung der Vereinten Nationen treffen, könnten in diesem Jahr Abu Mazen fehlen, der »Palästinenserpräsident«, und etwa 80 weitere Vertreter des Regimes seiner terroristischen PLO. US-Präsident Donald J. Trump nämlich hat angekündigt, dem Despoten die Einreiseerlaubnis verweigern zu wollen.

Die Entscheidung Washingtons dürfte unmittelbare Folge der Ankündigung mehrerer europäischer Staaten, allen voran Frankreich, sein, den Auftakt der 80. Tagung der UN-Vollversammlung nutzen zu wollen, um dort ihre Anerkennung eines Staates »Palästina« zu verkünden. Unterstützt von Ramallah und vollzogen an der Regierung in Jerusalem vorbei, hat der Schritt das Potential, den »palästinensisch«-israelischen Konflikt weiter zu verschärfen.

Die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen verletzt mit ihren Bemühungen um eine internationale Aufwertung alle relevanten Abkommen, in denen nämlich auch ihr einseitige Maßnahmen untersagt werden. »Palästina« kann es, falls überhaupt, nur als Ergebnis von Gesprächen mit Jerusalem geben. Wer dennoch unter Ausschluß Israels die Anerkennung »Palästinas« vorantreibt, sabotiert damit tatsächlich eine »Zwei-Staaten-Lösung«.

Zugleich käme eine Anerkennung »Palästinas« gegenwärtig selbstverständlich einer Belohnung der Hamas für ihren barbarischen Überfall auf den jüdischen Staat am 7. Oktober 2023 und einer Legitimierung ihrer bestialischen Gewaltorgie gleich. Daß sich die »Palästinenserführung« auch und gerade vor diesem Hintergrund nicht von solchen Bemühungen distanziert, spricht, zumal sich noch immer jüdische Geiseln in der Gewalt der Hamas befinden, Bände.

Nicht zuletzt sind es die Auftritte Abu Mazens vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in den vergangenen Jahren selbst, die es geboten scheinen lassen, ihm diese Bühne nicht mehr zu bieten: Seine alljährlichen antisemitischen Ausfälle und Verneigungen vor »palästinensischen« Terroristen sind so vorhersehbar wie überflüssig. Die Entscheidung Washingtons, Abu Mazen nicht einreisen zu lassen, ist daher nur zu begrüßen. Sie war längst überfällig.

Bereits 1988 verweigerte Washington einem »Palästinenserpräsidenten« die Erlaubnis zur Einreise für einen Auftritt vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Die Vereinten Nationen verlegten das Treffen darauf an ihren Sitz in Genf. Verstanden als eine Art »Vertrauensvorschuß« der Weltorganisation gegenüber den »Palästinensern«, haben die seither keine Gelegenheit verpaßt, unter Beweis zu stellen, wie unangebracht dieses Entgegenkommen war.