Schlagwort: double standards

Sozialistische Priorität

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Am Donnerstag hat Zohran Kwame Mamdani seinen Amtseid auf den Koran geleistet und darf sich seither Bürgermeister von New York City nennen, der mit rund 9 Millionen Einwohnern größten und bevölkerungsreichsten Stadt der Vereinigten Staaten. Als eine seiner ersten Amtshandlungen nahm der demokratische Politiker, der sich selbst »Sozialist« nennt, Anordnungen seines Vorgängers Eric Adams zur Bekämpfung von Antisemitismus zurück.

Gehören seinem »Übergangsteam« Dutzende Personen an, denen antisemitische und extremistische Ansichten nachgewiesen werden können, hatte Zohran Kwame Mamdani sich und seine »israelkritische« Frau Rama Duwaji zur Vereidigung von Gabriella Karefa-Johnson einkleiden lassen, einer früheren Moderedakteurin, die ihren Posten bei dem Magazin Vogue wegen antisemitischer Ausfälle verloren hatte, und war dann nur folgerichtig zur Tat geschritten.

Mit der Rücknahme der Anerkennung der weltweit von vielen Institutionen, Organisationen, Parlamenten und Regierungen geachteten Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) durch New York, die von dem ebenfalls demokratischen Eric Adams erst im Mai 2025 angeordnet worden war, bereitet sein Amtsnachfolger nun den Weg für Antisemiten in städtischen Ämtern und amtlich abgesegneten Judenhaß.

In einem an seinem letzten Tag im Amt veröffentlichten Bericht über Maßnahmen New Yorks zur Bekämpfung von Antisemitismus hatte Bürgermeister Eric Adams noch einen »beispiellosen Anstieg von antisemitischen und antijüdischen Haßverbrechen« beklagt und konstatiert, daß die Stadt bei einer ihrer wichtigsten Aufgaben, dem Schutz aller, insbesondere aber ihrer jüdischen Einwohner und Gäste, deutlich nacharbeiten und besser werden müsse.

Mit seiner Entscheidung gegen die IHRA-Definition von Antisemitismus bekräftigt Zohran Kwame Mamdani, der auch in Europa dennoch – oder: gerade deswegen – geschätzt wird, wie wenig Bedeutung er dieser Aufgabe beimißt. Noch gilt New York als Heimat der weltweit größten jüdischen Gemeinschaft außerhalb Israels. Lebten 2023 960.000 Juden in New York City und rund 412.000 in den vorstädtischen Bezirken, liegt Zohran Kwame Mamdani wenig daran, daß das so bleibt.

Selbstentlarvung

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Volker Türk, der Österreicher macht den Vereinten Nationen ihren »Hochkommissar für Menschenrechte«, hat sich »empört« darüber geäußert, daß in den kommenden Wochen mehrere »Nichtregierungsorganisationen«, die behaupten, sich »humanitär« zu engagieren, ihre Arbeit jedenfalls in Gaza werden einstellen müssen, da sie sich seit mittlerweile über neun Monaten weigern, Transparenz über ihre tatsächlichen Tätigkeiten sowie ihre Mitarbeiter herzustellen.

Als eine Lehre aus dem Israel von der Hamas aufgezwungenen Krieg zur Zerschlagung der vom Regime in Teheran unterstützten islamistischen Terrororganisation in Gaza hatte Jerusalem im vergangenen März neue Regelungen für die Zulassung von »NGO« erlassen. Danach sollten »NGO« bis Mittwoch Jerusalem Beschäftigtenlisten übergeben und müssen zudem dafür sorgen, daß sie und ihre Mitarbeiter nicht in israelfeindliche Aktivitäten verwickelt sind.

Für Volker Türk sind Verpflichtungen, die lediglich gewährleisten sollen, daß die Hamas nicht vom jedenfalls angeblich humanitären Engagement dieser »NGO« profitiert, freilich keine Selbstverständlichkeit, kein Gebot der Vernunft, sondern, wie er in Genf mitteilte, »der jüngste Fall einer Reihe von unrechtmäßigen Beschränkungen des humanitären Zugangs« zu »Palästinensern«, eine Ansicht, die im übrigen auch die Europäische Kommission angeschlossen teilt.

Mit ihrer bigotten Empörung bleiben sich die Vereinten Nationen und Brüssel einmal mehr in ihrem unausgesprochenen Haß auf Israel treu. Sie stellen den jüdischen Staat für Versäumnisse von Organisationen an den Pranger, die ganz offenbar nicht gewillt sind, gegen eine Unterwanderung durch die Hamas und mit ihr verbündete Terrororganisationen vorzugehen. Der UNRWA brachte das den bisher nicht widerlegten Vorwurf ein, »komplett von der Hamas durchseucht« zu sein.

Tatsächlich hält UN-Generalsekretär António Guterres sogar die genauen Ergebnisse einer Untersuchung der Arbeit ihres »Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« seit August 2024 unter Verschluß. Und selbstverständlich ist auch der kleine Hinweis, der die Existenz des Dokuments belegt, inzwischen von der Website der Vereinten Nationen »verschwunden« – sicher auch sehr zur Freude des UNRWA-Großsponsors Europa.

Parallel dazu beharren Repräsentanten der Vereinten Nationen darauf, daß UN-Mitarbeiter Immunität vor eventueller Strafverfolgung genießen müßten. Und nun bewerfen diese Vereinten Nationen, die sich so loyal an die Seite selbst von Beschäftigten stellen, die an den Greueltaten der Hamas am und seit dem 7. Oktober 2023 beteiligt waren, in Gestalt ihres »Hochkommissars für Menschenrechte [sic!]« Israel wieder einmal mit Dreck. Welch erbärmliches Schauspiel.

Die Krokodilstränen der Scheinheiligen

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Verschiedene Organisationen, die von sich behaupten, »humanitär« unterwegs zu sein, beklagen, Israel zwinge sie dazu, demnächst ihre Tätigkeit in Gaza einzustellen. In dystopischen Stellungnahmen lassen sie zahllose Menschen sterben oder »unnötig leiden«, weil, wie etwa die »NGO« Refugees International zu wissen vorgibt, Jerusalem »Hilfe für Gaza weiter einschränken und unabhängige Hilfsorganisationen zum Schweigen bringen« wolle.

In ihren verleumderischen und vor Selbstgefälligkeit triefenden Pamphleten »vergessen« die selbsterklärten »humanitären Helfer« allerdings geflissentlich, auch nur anzudeuten, daß sie einen gewiß nicht ganz unwesentlichen Anteil an der Situation haben, die sie jetzt so bitterlich beweinen: Sie haben es nämlich schlicht für unter ihrer Würde befunden, sich im Einklang mit spätestens seit Frühjahr 2025 geltenden Bestimmungen neu zu registrieren.

Jerusalem hatte bereits im vergangenen Dezember angekündigt, daß zukünftig das Ministerium für Diaspora-Angelegenheiten und die Bekämpfung von Antisemitismus für die Zulassung von »NGO«-Aktivitäten in Gaza zuständig sein werde. Im März 2025 veröffentlichte dann das von Amichai Chikli geführte Ministerium neue Regelungen, die auch Erfahrungen aus dem Krieg gegen die Hamas und zur Befreiung ihrer jüdischen Geiseln berücksichtigen.

Danach sollen die »NGO« überprüfbar Sorge dafür tragen, daß weder sie noch ihre Beschäftigten in israelfeindliche Aktivitäten verwickelt sind, sowie Israel Mitarbeiterlisten zur Verfügung stellen – Anforderungen, deren Einhaltung nicht zuletzt auch im Interesse von Unterstützern dieser »NGO« sein sollte. Für Organisationen jedenfalls, die tatsächlich dem Humanismus verpflichtet sind und nicht extremistischen Ideologien, sollten sie kein Problem darstellen.

Und in der Tat scheint eine ganze Reihe von Organisationen diesen Anforderungen gerecht werden zu wollen und zu können: Wurde anfänglich behauptet, der »israelische Krieg gegen die NGO« treffe mindestens 200 von ihnen, ist deren Zahl zwischenzeitlich je nach Quelle auf 37 oder rund zwei Dutzend geschrumpft. Und für die trifft wohl zu, was COGAT über die Ärzte ohne Grenzen (MSF) erklärt: Danach hat die »NGO« aktiv die Kooperation mit Israel verweigert.

Anstifter

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Als eine Art »Weihnachtsbotschaft« haben am 24. Dezember die Regierungen von 14 Staaten in einer Gemeinsamen Erklärung eine mit der Regierung in Washington koordinierte Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts über die formale Anerkennung von insgesamt 19 Außenposten verurteilt. Die Erklärung wird auch von der Regierung in Berlin getragen, die bereits kurz zuvor jüdisches Leben außerhalb der »Grenzen vom 04.06.1967 [sic!]« scharf kritisiert hatte.

Neben der deutschen finden sich unter den Unterzeichnern der Stellungnahme vom 24. Dezember viele Regierungen, die aus ihrer Ablehnung Israels mittlerweile kein Geheimnis mehr machen. Sie haben erst vor wenigen Wochen einen imaginären und damit auch grenzenlosen Staat »Palästina« anerkannt, um damit erklärtermaßen Israel dafür zu sanktionieren, daß es sich gegen den antisemitischen Vernichtungskrieg der Hamas und der »Achse des Widerstands« verteidigt.

Die Regierungen in Brüssel, Dublin, Madrid und Reykjavík dürften auch einigen Anteil daran gehabt haben, daß ihre nationalen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zunächst gegen die Teilnahme Israels am nächsten Eurovision Song Contest (ESC) in Wien lobbyierten und den Wettbewerb nun, da die antisemitische Intrige erfolglos blieb, boykottieren wollen. Ob es um die Ausladung jüdischer Künstler geht oder »Siedlungen« – Juden werden zum Problem erklärt.

Während es als Selbstverständlichkeit gilt, daß Israel, der jüdische Staat, die Heimat einer großen arabischen Minderheit ist, werden Juden, die sich für ein Leben in den umstrittenen Gebieten entscheiden, kriminalisiert, indem ihnen wieder einmal pauschal bescheinigt wird, ihre Existenz verletze »internationales Recht«, von ihr ginge »aber auch das Risiko aus, Instabilität zu schüren«. Zwischen dem Massaker von Sydney und der Gemeinsamen Erklärung liegen keine 10 Tage.

Worten folgen Taten. Wer Juden und jüdisches Leben zum Problem erklärt, zur Bedrohung, der muß sich allerdings nicht wundern, finden sich Gestalten und Organisationen, die sich dadurch aufgefordert und legitimiert sehen, ihm bzw. ihr auch und gerade mit terroristischer Gewalt zu begegnen, sei es durch Anschläge auf Juden, sei es durch Krieg gegen den jüdischen Staat. Ein Risiko sind die, die sich mit ihren Stellungnahmen schamlos bei Antisemiten anbiedern und sie füttern.

Europäisches Versagen

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Aus den von Ramallah verwalteten umstrittenen Gebieten werden Proteste gegen das PLO-Regime und von dessen »Präsident« Abu Mazen angekündigte Änderungen am System der »Märtyrerrenten« gemeldet. Danach haben in mehreren Städten Hunderte Angehörige von in Israel inhaftierten oder getöteten »palästinensischen« Terroristen gegen die freilich bereits im Februar per Dekret verkündeten »Anpassungen im Sozialhilfesystem« demonstriert.

Die vor zehn Monaten demonstrativ angeordneten »Reformen« waren das Ergebnis vor allem amerikanischen Drucks auf die »Palästinenserführung«, die sich von ihnen eine Freigabe eingefrorener finanzieller Unterstützung aus Washington erhoffte. Umstritten jedoch ist, ob nach der Ankündigung Ramallahs überhaupt Änderungen erfolgten. Noch im Oktober wurden »Märtyrerrenten« ausgezahlt, im November bat Brüssel Ramallah um Auf- und Erklärung.

Mit den »Märtyrerrenten« belohnt das Regime in Ramallah ganz unmittelbar antisemitischen Terrorismus, denn die Höhe dieser Zahlungen richtet sich nicht nach dem möglichen Bedarf der Bezieher, sondern der Strafe verurteilter Terroristen, also dem »Erfolg« ihrer Angriffe. Die lange Zeit mit wenig Nachdruck – und daher folgenlos – auch von einzelnen Vertretern der EU angeregten »Reformen« sollten ein bedarfsorientiertes allgemeines Sozialhilfesystem schaffen.

Erst im Juli 2024 konnte sich die Europäische Union dann dazu durchringen, ihre bis dahin weitgehend bedingungslos überwiesenen Zuwendungen an das Regime um »Präsident« Abu Mazen an die Erfüllung einiger Vorgaben zu knüpfen, deren Einhaltung sie ab und an überprüfen muß. Sollten die Proteste in den umstrittenen Gebieten tatsächlich mit Änderungen bei den »Märtyrerrenten« des PLO-Regime im Zusammenhang stehen, ist gleichwohl Vorsicht geboten.

Die korrupte Clique um »Präsident« Abu Mazen ist durchaus geübt darin, ihre großzügigsten Unterstützer zu täuschen. Und selbst wenn die Höhe der »Märtyrerrenten« zukünftig tatsächlich so etwas sein sollten wie ein Sozialgeld, belegen die Demonstrationen dagegen doch anschaulich, welche Anspruchshaltung Ramallah bisher mit ihnen gefördert hat: Für Gewalt gegen Juden erwartet die »palästinensische« Gesellschaft (nicht bloß) finanzielle Anerkennung.

Und sie zeigen auch, daß Ramallah seine Unterstützer spätestens seit Februar mit »Reformen« getäuscht hat, die es, falls überhaupt, erst jetzt umzusetzen beginnt. Erklärte die Europäische Kommission vor einem Monat, bestätigen zu können, »daß kein einziger Euro aus EU-Mitteln für diese umstrittenen Zahlungen ausgegeben wurde«, klebt an ihren Händen dennoch das Blut der Opfer »palästinensischen« Terrors. Denn sie hat die »Märtyrerrenten« bisher möglich gemacht.

Südafrikanischer Zynismus

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In wenigen Tagen wird es zwei Jahre her sein, daß das mit der Hamas freundschaftlich verbundene ANC-Regime in Pretoria Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (ICJ) in Den Haag eines »Völkermords« in Gaza beschuldigte. Seither haben sich verschiedene Staaten der Klage angeschlossen, während andere sie ablehnen und die Zuständigkeit des Gerichts bestreiten, das noch Jahre von einer Entscheidung entfernt scheint.

Freilich geht es dem ANC darum auch gar nicht, sondern darum, daß der unhaltbare Vorwurf möglichst lange im Raum steht, um mit ihm den jüdischen Staat weiter verleumden und delegitimieren zu können. Und in der Tat gehört es inzwischen zum »guten Ton« unter »Israelkritikern«, den jüdischen Staat des »Genozids« an den »Palästinensern« zu bezichtigen. Der abgenutzte »Apartheid«-Vorwurf hat einen Nachfolger.

Nun allerdings muß das ANC-Regime sich fragen lassen, ob es sich mitschuldig macht an dem von ihm behaupteten »Völkermord«. Konnten »Palästinenser« bisher nämlich ohne Visum nach Südafrika einreisen und sich bis zu 90 Tage in dem Land aufhalten, hat das Innenministerium in Pretoria diese Ausnahmeregelung für »Palästinenser« zurückgenommen. Angeblich sei die Möglichkeit zur unkomplizierten Einreise »mißbraucht« worden.

Und da sein Land, wie Innenminister Leon Amos Schreiber betont, »sich nicht an Plänen beteiligen« werde, »die darauf abzielen, Palästinenser aus Gaza [..] zu vertreiben«, ist ihnen ab sofort die Flucht vor dem »Völkermord« in das sichere Südafrika nicht mehr möglich. Pretoria liefert »Palästinenser« damit erst recht der Gewalt aus, für die es Israel verurteilt sehen will. Und nennt das auch noch »Schutz der Palästinenser«. Welch Heuchelei.

Deutsches Bekenntnis

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Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Freitag mit deutlicher Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die Israel dazu auffordert, mit dem berüchtigten »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, der UNRWA, zu kooperieren. Wegen ihrer engen Verbindungen zur Hamas sind der Organisation Aktivitäten auf israelischem Gebiet verboten, Behörden und anderen staatlichen Stellen ist jeder Kontakt zu dem »Hilfswerk« untersagt.

Während nur 12 Staaten gegen die Resolution stimmten und sich 19 enthielten, sorgten die Repräsentanten Berlins in der UN-Vollversammlung dafür, daß Deutschland zu den 139 Unterstützern des Dokuments gehört. Nachdem Deutschland sich bei der Abstimmung über eine Verlängerung des Mandats der UNRWA um 3 Jahre noch enthalten hatte, schlossen seine Vertreter sich nur eine Woche später wieder dem antisemitischen Konsens der Weltorganisation an.

Dabei bescheinigen die deutschen Diplomaten in einer Erklärung dem als »komplett von der Hamas durchseucht« geltenden »Hilfswerk« sogar noch selbst mangelnde Bereitschaft, Reformen umzusetzen, die auch nach ihrer Ansicht nicht weit genug gehen. Und dennoch bekennen sie sich zu dem »Hilfswerk«, dessen israelfeindliches Wesen freilich nicht erst seit dem 7. Oktober 2023 ein offenes Geheimnis ist, als UNRWA-Beschäftigte sich am Pogrom der Hamas beteiligten.

Erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz während seiner »Antrittsreise« nach Israel am vergangenen Wochenende, »Deutschland« werde »immer für die Existenz und die Sicherheit Israels einstehen«, unterstrich er gar noch, »das gilt für heute, das gilt für morgen, und das gilt für immer«, demonstrierten die Diplomaten des Auswärtigen Amts mit ihrem Bekenntnis zu einer durch und durch antisemitischen Organisation einmal mehr, was solche Zusagen wert sind.

Notorische Verleumder

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Sicherheitskräfte haben am Montag Gebäude der UNRWA in der israelischen Hauptstadt Jerusalem durchsucht und auf dem Dach die Flagge des jüdischen Staates gehißt. Das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« unterliegt in Israel wegen seiner Nähe zur Hamas einem Betätigungsverbot. Da das Gelände dennoch genutzt wurde, wollte die Stadtverwaltung mit der Durchsuchung die dafür Verantwortlichen ausfindig machen.

Die Stadt Jerusalem wirft der berüchtigten Organisation, die als »komplett von der Hamas durchseucht« gilt, zudem vor, ihr Steuern in Millionenhöhe zu schulden. Die Maßnahme der Stadt sei eine Reaktion auf zahlreiche beharrlich ignorierte Mahnungen. Wie ein Sprecher der Verwaltung erklärte, handelt es sich bei dem Vorgehen gegen die UNRWA um eine Routinemaßnahme, wie sie auch gegen andere säumige (Grund-)Steuerschuldner zur Anwendung komme.

Die Vereinten Nationen, die trotz zahlloser Belege für die Nähe ihres »Hilfswerks« zur Hamas kürzlich dessen Mandat um weitere drei Jahre verlängert haben, spielen derweil ihr übliches Spiel und verleumden Israel. UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte das »unerlaubte Eindringen« der Sicherheitskräfte, während sein Sprecher Stéphane Dujarric überhaupt die Zuständigkeit israelischer Behörden bestritt und Jerusalem vorwarf, Völkerrecht zu verletzen.

Auch UNRWA-Chef Philippe Lazzarini wollte sich nicht lumpen lassen und wütete, Jeusalem verstoße mit seinem Vorgehen »vorsätzlich und offenkundig« gegen israelische Verpflichtungen gegenüber den Vereinten Nationen, deren »Immunität« er bei der Gelegenheit einmal mehr betonen zu müssen meinte. Da das »Hilfswerk« in Israel freilich schlicht illegal ist, führt jede Berufung auf angebliches Völkerrecht und Jerusalem daraus erwachsende »Verpflichtungen« in die Irre.

Die Weltorganisation, das zeigt ihr Verhalten in dieser Angelegenheit einmal mehr deutlich, hat in ihrem Verhalten gegenüber Israel jeden Kompaß verloren. Sie agiert weiter als »ziviler« Arm jener islamistischen Terrororganisation, die unter ihren Augen das bösartigste und größte Pogrom an Juden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs organisieren und schließlich durchführen konnte. Mit ihrer Kollaboration mit der Hamas haben die Vereinten Nationen jedes Legitimität verspielt.

Kniefall vor dem Terror

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Die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York hat am Freitag mit großer Mehrheit das Mandat ihres »Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, die berüchtigte UNRWA, um drei weitere Jahre verlängert. Während 10 Staaten dagegen stimmten und sich 14, darunter Deutschland, bei der Abstimmung enthielten, votierten 151 UN-Mitglieder für eine Fortsetzung der Arbeit der als »komplett von der Hamas durchseucht« geltenden Organisation.

Am 7. Oktober 2023 fielen die Hamas, mit ihr verbündete islamistische Terrororganisationen, aber auch gewöhnliche »Palästinenser« in Israel ein. Das von den Bestien veranstaltete größte antisemitische Pogrom seit Ende des Zweiten Weltkriegs sollte, erklärte die Hamas unumwunden, den Auftakt bilden für die Vernichtung des jüdischen Staates und seiner Mehrheitsbevölkerung. Über 1.200 Menschen wurden bestialisch massakriert, mehr als 250 nach Gaza verschleppt.

Aus den Berichten derer, die vor ihrer Rückkehr nach Israel endlose Tage, Wochen und Monate in der Gewalt der Terrororganisation überlebten, geht hervor, daß sie in Gaza keinerlei Widerspruch oder gar Widerstand von »Palästinensern« erlebten. Die Islamisten, die sich mit ihrer Gewalt brüsteten und stolz mit ihrer menschlichen Beute in Gaza paradierten, wurden mit Applaus und Jubel empfangen, ihre Opfer vom »Palästinenser«-Mob bedrängt, verhöhnt, bespuckt, geschlagen.

Acht von zehn dieser »Palästinenser« in Gaza gelten als »Palästina-Flüchtlinge«. Von ihrer Geburt an wurden sie von der UNRWA mit Nahrungsmitteln versorgt, wuchsen in Kindergärten des »Hilfswerks« heran und besuchten »Schulen« der Organisation. Dort trafen sie auf Erzieher und »Lehrer«, die von den Vereinten Nationen bezahlt wurden, deren Loyalität jedoch der Hamas galt und gilt, die spätestens seit ihrem Putsch 2007 allein in dem 2005 von Israel geräumten Gebiet herrschte.

Lehnte noch im März 2024 nicht einmal jeder vierte danach befragte »Palästinenser« in Gaza den Überfall der Hamas auf Israel als einen Fehler ab, sind es nach Angaben des Palestinian Center for Policy and Survey Research heute immerhin noch 44 Prozent der »Paslästinenser« in Gaza, die die Entscheidung der Hamas dafür offen unterstützen. Der in diesen Zahlen gespiegelte Zustand der »palästinensischen« Gesellschaft in Gaza ist auch ein Ergebnis der Arbeit der UNRWA.

Hatte Deutschland seine Enthaltung in einer Vorabstimmung über die Verlängerung des UNRWA-Mandats mit fehlendem Reformwillen des »Hilfswerks« begründet, ist die deutsche Enthaltung am Freitag gleichwohl ein Skandal. Nichts anderes nämlich als ein klares Nein wäre angesichts der umfassenden (Mit-)Verantwortung, die dieses »Hilfswerk« der Hamas für die Entwicklung Gazas und damit auch den 7. Oktober 2023 zweifellos trägt, richtig gewesen.

Schwerer aber noch wiegt das überwältigende Votum der UN-Vollversammlung. In ihm manifestiert sich die ganze moralische Verkommenheit dieser Weltorganisation, die einmal angetreten war, der Barbarei den Kampf anzusagen. Mit ihrem Bekenntnis zur UNRWA macht sich die Weltorganisation für mindestens drei weitere Jahre zur Komplizin der von Teheran gelenkten islamistischen »Achse des Widerstands«. Die Vereinten Nationen sind eine Gefahr für Frieden und Freiheit.

Kein Solidaritätsbesuch

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Bundeskanzler Friedrich Merz will nach übereinstimmenden Berichten aus Israel und Deutschland dem jüdischen Staat noch in diesem Jahr einen »Antrittsbesuch« abstatten und sich in dessen Rahmen auch mit Premierminister Benjamin Netanjahu treffen. Der genaue Termin für die Kurzvisite steht indes noch nicht fest. Er werde, heißt es aus dem Kanzleramt, rechtzeitig ungefähr eine Woche vorher bekanntgegeben.

Was unter zumal angeblich befreundeten Partnern selbstverständlich sein sollte, ruft in Deutschland und auf der europäischen Ebene bereits zahlreiche »Kritiker« auf den Plan. Kam es schon im April »zu innereuropäischen Verwerfungen, weil der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán Netanyahu bei sich in Budapest empfangen« hatte, ruft der nun geplante Besuch »bei einigen Abgeordneten im Bundestag und EU-Parlament Irritationen hervor«.

»Irritiert« zeigen sich vor allem Gestalten aus dem »linken« Lager, die Israel schon früh verübelten, daß es auf den barbarischen Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 nicht prompt mit einem Angebot zur Selbstauflösung reagierte, sondern sich seither militärisch verteidigt. Daß selbst ein Friedrich Merz wegen seiner Reisepläne jetzt unter Rechtfertigungsdruck gerät, zeigt, wie verbreitet die klammheimliche Solidarität mit der Hamas ist.

Dabei hatte der CDU-Vorsitzende bereits kurz nach seiner Wahl zum Bundeskanzler erklärt, »Israel macht uns allergrößte Sorge«. Auch mit dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel geprägten Begriff der »Staatsräson« fremdelte Friedrich Merz öffentlich. Mit seinem Namen verbunden bleiben wird für immer auch ein an seiner Partei und der CSU vorbei mit der SPD-Spitze verabredetes Exportverbot für deutsche Rüstungsgüter nach Israel.

Zwischenzeitlich zwar wieder aufgehoben, demonstrierte es, daß Israel sich im Notfall auf Deutschland und dessen Solidaritätsversprechen nicht verlassen kann. In einer Erklärung dieses Schrittes belehrte Friedrich Merz den CDU-Vorstand, Israels Kampf gegen die Hamas »trägt auch zur Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte in Deutschland und Europa bei, die wir auch im Sinne unserer Verpflichtung gegenüber dem Staat Israel vermeiden müssen«.

Es gibt ohne Frage lautere »Kritiker« Israels in Europa als Friedrich Merz. Andererseits ist ihm gewiß kaum vorzuwerfen, sich mit der bisherigen Politik seiner Regierung gegenüber Israel übermäßig für die Überwindung von Spannungen im deutsch-israelischen Verhältnis eingesetzt zu haben. Die Beziehungen zwischen den beiden Staaten, die schon von den Vorgängerregierungen ruiniert wurden, haben auch unter Kanzler Friedrich Merz weiter gelitten.

Reist er Anfang Dezember tatsächlich nach Israel, könnte das allenfalls ein erstes Schrittchen hin zu einer Wiederannäherung sein. Doch es ist leider nicht einmal sicher, ob er das überhaupt selbst wünscht. Teile der SPD jedenfalls, seines Koalitionspartners, wollen es mit Sicherheit nicht. Und statt den Sozialdemokraten anzubieten, in Neuwahlen unterzugehen, sollten sie seine Außenpolitik nicht mittragen wollen, wird Friedrich Merz wohl versuchen, sie zu besänftigen.