Schlagwort: Deutschland

»Linke« Reaktion

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Am Sonntag endete in Potsdam nach drei Tagen die 1. Sitzung des 10. Parteitags der deutschen Partei Die Linke. Was von der Veranstaltung zu halten ist, hat die Partei auf der Website zur Veranstaltung sinnigerweise selbst mitgeteilt: »Es reicht!« Denn das, was sich da versammelte und austoben durfte, markiert das Ende eine »Linken«, die für gesellschaftlichen und damit auch irgendwie zivilisatorischen Fortschritt zu stehen beansprucht.

Die Delegierten, viele von ihnen in Fetzen gehüllt, mit denen sie ihre Verbundenheit mit dem »Widerstand« der Babyschlächter und Vergewaltiger der islamistischen Hamas demonstrierten, feierten eine Vorsitzende, die erklärte, sie habe sich »entschieden«, »das Grauen in Gaza«, für das sie selbstredend Israel, den jüdischen Staat, verantwortlich machte, »einen Genozid zu nennen«, und wählten ihr einen Vize, der Konservatismus »faschistisch« schimpfte.

Ließen die Trennung Sahra Wagenknechts von der Partei und die Gründung der nach ihr benannten Politsekte vermuten, daß sich »linker« Antisemitismus fortan vor allem dort finden werde, konvertierte die Die Linke mit ihrem Parteitag tatsächlich selbst zum Judenhaß. Den findet sie ihrer Rhetorik zwar überhaupt nicht gut, bereitet ihm aber freilich mit ihrer israelfeindlichen Hetze den Boden, ein heuchlerische Bekenntnis zum Existenzrecht Israels her oder hin.

Die Linke ist 2026 endlich da angekommen, wo Walter Ulbricht bereits im Juni 1967 gelandet war: »Ich meine«, gab der damalige Vorsitzende des Staatsrats der DDR scheinheilig zu Protokoll, »in Israel wohnen nicht wenige Menschen, denen unsere Sympathie gilt, weil sie von den Hitlerfaschisten grausam verfolgt wurden, heimatlos gemacht worden waren oder den nazistischen Todesmühlen und Folterkammern gerade noch entkommen konnten.«

Man müsse daher »meinen, daß diese Menschen [..] eine Gewähr dafür bieten sollten, daß die Regierung des Staates Israel das Völkerrecht und die Menschenrechte achtet«. Doch »die Regierung und die Militaristen des Staates Israel« seien »offenbar von Blindheit geschlagen, verursacht durch Chauvinismus, Rassenwahn und Klassendünkel, daß sie glauben, gegenüber den arabischen Völkern alle Gebote des Völkerrechts und der Menschenrechte mit Füßen treten zu können«.

Europäische Werte

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In der vergangenen Woche hat die Europäische Union Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufgenommen. Vor vier Jahren, im Februar 2022, hatte Kiyv seinen Aufnahmeantrag gestellt, kurz nach Beginn des Einmarschs russischer Bodentruppen in das Land. Moskau versuchte, seine »Spezialoperation« als eine Art Fortsetzung des sowjetischen Verteidigungskriegs gegen die Nazi-Barbarei in Europa zu legitimieren. Das war – leider – nie bloß Propaganda.

Denn in der Tat ehrt die offizielle Ukraine bis heute Gestalten als Nationalhelden und pflegt sie Traditionen, die »umstritten« zu nennen eine Untertreibung wäre. Das zeigt der gegenwärtig zwischen Polen und der Ukraine ausgetragene Streit um nationale Orden und das, wofür sie stehen, mit einiger Deutlichkeit. Auslöser des Streits war die Ehrung ukrainischer Armee-Einheiten als »Helden der UPA« durch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Während des Zweiten Weltkriegs hatten die nationalistischen ukrainischen Bewegungen OUN (Organization of Ukrainian Nationalists) unter der Führung Stepan Banderas und UPA (Ukrainian Insurgent Army) für eine von der Sowjetunion unabhängige Ukraine gekämpft. Dabei verübten die Nationalisten Massaker an Polen, kollaborierten aber aber auch mit dem nationalsozialistischen Deutschland, dem sie sich durch Massenmorde an Juden empfahlen.

Trotz ihrer Verstrickungen in Kriegsverbrechen an Polen und ihrer Beteiligung am Holocaust gelten die OUN und die UPA in der Ukraine noch heute als Vorbilder, wie Kiyv mit der Verleihung »Helden der UPA« an Armeeeinheiten erneut demonstrierte. Die Verleihung dieses »Ehrentitels« nahm der polnische Präsident Karol Nawrocki nun zum Anlaß, Wolodymyr Selenskyj den erst 2023 verliehenen 2023 »Orden des Weißen Adlers« wieder zu entziehen.

Dabei hätte es Kiyv belassen und vielleicht darauf hoffen können, daß die Episode bald wieder vergessen sein würde. Doch Präsident Wolodymyr Selenskyj schickte den Orden jetzt zusammen mit einem höhnischen Kommentar an Warschau zurück, weitere ukrainische Politiker kündigten an, seinem Beispiel zu folgen. Auch sie zeigen damit, daß sie nicht gewillt sind, über die Verbrechen der OUN und der UPA auch nur nachzudenken, sie gar einzuräumen.

Sie bestätigen damit zugleich nicht »nur« die russische Propaganda. Ihre Verweigerung, historische Tatsachen anzuerkennen, ihr Festhalten an antisemitischen Kriegsverbrechern als »Nationalhelden« sollte nicht allein in Warschau auf Ablehnung stoßen, sondern auch und gerade in Brüsse1 und den anderen Hauptstädten der Mitgliedsstaaten der EU. Hat eine Ukraine, die als Täter am Holocaust Beteiligte blind verehrt, tatsächlich eine Perspektive als Mitglied?

Fehlentscheidung

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Kaum hat der Präsident Donald J. Trump die bedingungslose Kapitulation seiner Vereinigten Staaten vor dem islamistischen Regime in Teheran erklärt, demonstrieren die Mullahs, was ihnen ihnen als Siegern »Absichtserklärungen« wert sind: Statt ihre von den Pasdaran (IRGC) gesteuerte Hisbollah im Libanon wenigstens zum Schein an die Kette zu legen, ließen sie sie zu neuen Angriffen auf die israelischen Streitkräfte ausrücken.

Trotz einer offenbar noch am Freitag zwischen Jerusalem und der islamistischen Terrororganisation vermittelten Waffenruhe verkündete die »Partei Gottes« am Morgen, bei nächtlichen Attacken mindestens einen israelischen Soldaten ermordet und sieben weitere verletzt zu haben. Die israelischen Streitkräfte reagierten darauf mit der Zerstörung terroristischer Infrastruktur und erklärten »jede Bedrohung Israels und seiner Armee auszuschalten«.

Sollten von der Hisbollah längst keine Gefahren mehr für die Stabilität und den Frieden in der Region ausgehen, sollte sie nämlich wenigstens entwaffnet und die libanesische Souveränität über das eigene Staatsgebiet wiederhergestellt sein, erweist sich der amerikanische Präsident mit seiner Unterwerfungserklärung als ein noch größerer Förderer der Islamisten als jeder seiner demokratischen Amtsvorgänger und als alle von ihnen zusammen.

Denn natürlich ist in der »Absichtserklärung« nicht mehr von einer Zerschlagung der Terrororganisation die Rede, die Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen scheint vergessen, dafür aber werden die Regierung in Jerusalem und Israel aus Washington derzeit wüst beschimpft und vorsorglich verantwortlich gemacht, sollte der einmal mehr bevorstehende große »Deal« scheitern, weil der jüdische Staat sich zu verteidigen wagt.

Von den durch die Islamische Republik Pakistan vermittelten Verhandlungen ausgeschlossen, von der Regierung in Washington behandelt wie ein Vasall und nicht wie ein Alliierter, scheint Israel derzeit noch die letzte Bastion der westlich geprägten Zivilisation gegen die Barbarei des Islamismus zu sein. Europa hat sich längst ergeben, wie nicht zuletzt deutsche Glückwünsche auch und gerade an Teheran beschämend deutlich vorführten.

Und nun bahnt sich dank der Kapitulation Präsident Donald J. Trumps vor den islamistischen Tyrannen ein Zerwürfnis zwischen den Vereinigten Staaten und Israel an, das Folgen im ganzen Nahen Osten haben dürfte: Auch die arabischen (Noch-)Verbündeten Amerikas werden aus dem schamlosen Verrat Israels lernen und sich von Washington abwenden. Ob sie aufrüsten werden oder sich Teheran anbiedern – die Zeichen stehen nicht auf Frieden.

Mordsbande

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Das Büro des Generalinspekteurs (OIG) der amerikanischen Hilfsorganisation USAid hat erneut Ergebnisse interner Überprüfungen veröffentlicht, die die engen Beziehungen zwischen der UNRWA und der Hamas belegen. Wie das OIG mitteilt, ist es bei Recherchen bisher auf über 100 ehemalige oder aktuelle Mitarbeiter des berüchtigten »Palästinenserhilfswerks« gestoßen, die der islamistischen Terrororganisation angehören oder an deren Überfall auf Israel beteiligt waren.

Als Teil der von Teheran gelenkten »Achse des Widerstands« war die Hamas nach langen Vorbereitungen in Israel eingefallen und hatte innerhalb weniger Stunden das bösartigste Pogrom an Juden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ins Werk gesetzt. Mehr als 1.200 Menschen wurden von den islamistischen Angreifern auf bestialische Weise massakriert, nachdem sie zuvor erniedrigt und erbarmungslos gefoltert worden waren, über 200 Menschen nach Gaza verschleppt.

Und zahlreiche »Palästinenser«, die auf den Gehaltslisten des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina« standen oder noch immer stehen, beteiligten sich an den brutalen Vergewaltigungen, den barbarischen Morden der Hamas, die ihre Verbrechen in Echtzeit im Internet dokumentierte. Ihre »Al-Aksa-Flut« sollte nach Angaben der Terrororganisation den Auftakt bilden für die Vernichtung des Judentums (mindestens) im Nahen Osten und des jüdischen Staates.

Spätestens seit 2005 herrschten die Islamisten unangefochten in Gaza, während die UNRWA das zivile Leben in dem Gebiet organisierte. Unter den Augen seiner internationalen Führung konnte die Hamas das »Hilfswerk« unterwandern und in weiten Bereichen unter ihre Kontrolle bringen. Und während die UNRWA praktisch allgegenwärtig war in Gaza, organisierte die Hamas, angeblich unbemerkt von dem »Hilfswerk« und dessen Beschäftigten, ihren Krieg gegen Israel.

Daß das nur gelingen konnte, weil es eine so enge Symbiose gab zwischen der islamistischen Organisation und dem »Hilfswerk«, bestreiten Vertreter der UNRWA und die Repräsentanten der Vereinten Nationen freilich bis heute, unbelehrbaren Unterstützern gilt das »Hilfswerk« noch immer als »unverzichtbar«. Anders als die amerikanische USAid erklären sie womöglich unangenehme Erkenntnisse gern zu Geheimwissen, statt für echte Transparenz zu sorgen.

Das OIG blamiert einmal mehr die Weltorganisation, ihr »Hilfswerk« und dessen gern von »Mechanismen und Verfahren zur Gewährleistung der Einhaltung des humanitären Grundsatzes der Neutralität durch die UNRWA« schwafelnden Unterstützer. Können Scharfschützen und Kommandoführer der Hamas als Lehrer oder Schulleiter bei der UNRWA unterkommen und werden von den Vereinten Nationen bezahlt, ist ihr »Hilfswerk« nicht »unverzichtbar«, sondern gehört zerschlagen.

Kurzstreckenflug

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»Vor Reisen nach Libanon wird gewarnt.« Trotz eines mindestens seit Freitag bekannten eindrücklichen Hinweises des Auswärtigen Amts, den Libanon derzeit nicht zu bereisen, hielt es Reem Alabali Radovan, die Chefin des deutschen Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, am Montag für angebracht, einen Flug nach Beirut anzutreten, nur um den Flieger wegen einer »dramatischen Zuspitzung« in der Luft wieder umkehren zu lassen.

Die dann freilich ausgebliebene Verschärfung der Lage sei, erklärte die Ministerin danach in einem Interview ihre Ignoranz gegenüber der Warnung des Berliner Außenministeriums, »in dieser eskalativen Form nicht« abzusehen gewesen, zumal ja auch »andere Kolleginnen und Kollegen [..] in den vergangenen Wochen aus anderen europäischen Ländern in den Libanon gereist« seien. Und es natürlich unangemessen wäre, denen das Feld zu überlassen oder gar der EU.

Mußte ihr Auftritt in Beirut leider ausfallen, zeigt sich Reem Alabali Radovan dennoch entschlossen, mit ihrem Sachverstand den Libanesen beizuspringen. »Für mich ist ganz klar, die Menschen brauchen Frieden«, gibt sie Binsen von sich und dekretiert, »und es ist auch klar, daß die israelische Regierung deeskalieren muß. Genauso muß die Hisbollah eben ihre Angriffe auf den Norden Israels einstellen«, denn »beide Seiten« hätten »den Waffenstillstand gebrochen«.

Ärgerlich freilich nur, daß die Hisbollah in der Tat eine nämlich von Beirut mit Jerusalem ausgehandelte Waffenruhe gar nicht anerkannt hat und eben diese Vereinbarung vom 16. April es Israel ziemlich deutlich gestattet, militärisch gegen die islamistische Terrororganisation vorzugehen – und es übrigens auch dem Libanon nahelegt. Die Fähigkeit, unliebsame Fakten zu ignorieren oder großzügig umzudeuten, scheint zwingende Voraussetzung zu sein für manches Ministeramt.

Zu Protokoll

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»Zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah gilt seit dem Mitte April offiziell eine Waffenruhe.«

»Nachrichten«, Deutschlandfunk, 31.05.2026

»Zwischen Israel und dem Libanon gilt seit Mitte April eine Waffenruhe, die von der Hisbollah allerdings nicht anerkannt wird.«

»Nachrichten«, Deutschlandfunk. 01.06.2026

Selbstdemontage

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Der deutsche Außenminister Johann Wadephul hat das israelische Vorgehen gegen die islamistische Terrororganisation Hisbollah kritisiert. »Das weitere Vorrücken der israelischen Armee im Süden Libanons gibt Anlass zu großer Sorge«, heißt es in einer auf Sonntag datierten Mitteilung des Auswärtigen Amts zu Berlin. Der französische Außenminister Jean-Noel Barrot hatte deshalb zuvor eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats gefordert.

Während Jean-Noel Barrot freilich erklärte, »nichts« könne »die Fortsetzung der militärischen Operationen« Israels »im Libanon rechtfertigen«, und mit dieser skandalösen Verleugnung des Selbstverteidigungsrechts Israels im Rahmen der zunehmend antisemitischen französischen Außenpolitik wenigstens einigermaßen konsistent argumentierte, blamierte sein deutscher Kollege sich und sein Auswärtigen Amt schon mit seinem nächsten Satz.

In dem nämlich bezeichnet Johann Wadephul das, was ihm »große Sorge« bereite, ausdrücklich als »eine Reaktion auf fortdauernde Angriffe der Hisbollah auf den Norden Israels, die endlich aufhören« müßten, und verstrickt sich so in gewisse logische Widersprüche. Wenn Angriffe der islamistischen Terrororganisation der Grund sind für das Vorgehen der israelischen Armee im Libanon, und das sind sie, weshalb sind dann nicht sie auch Anlaß seiner Sorge?

Frankreich galt lange als eine »Schutzmacht« der Hisbollah in Europa, weil es etwa ein vollständiges Verbot der Terrororganisation durch Brüssel immer wieder verhinderte. Diese Rolle strebt Paris nun offenbar wieder an, obgleich selbst die libanesische Führung inzwischen auf – mehr oder minder deutliche – Distanz zu den islamistischen Marionetten des Regimes in Teheran geht. Frankreich bleibt damit seinem falschen Kurs verläßlich treu.

Berlin dagegen brilliert mit wirrer Rhetorik. Johann Wadephul stellt Israel an den Pranger, nur um mit seinem nächsten Satz die Ungeheuerlichkeit dieser Opfer-Täter-Umkehr bloßzustellen. Würde in Jerusalem ohnehin niemand auf die »Staatsräson« wetten, schafft er damit aber nicht einmal den Anschluß an Paris. Dafür ist die Kluft zwischen dem französischen »Nichts rechtfertigt« und dem deutschen »Israel [hat] legitime Sicherheitsinteressen, aber …« zu tief.

Erfundene »Waffenruhe«

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»Eine Nachricht«, glaubt eine Künstliche Intelligenz zu wissen, sei »eine Information über ein aktuelles, für die Öffentlichkeit wichtiges Ereignis«, sie diene »der objektiven Tatsachenvermittlung«. Maschinengehirne haben noch viel zu lernen. Bei einem Kölner Sender beispielsweise ist nicht immer »objektive Tatsachenvermittlung« drin, steht drunter, »diese Nachricht wurde [..] im Programm Deutschlandfunk gesendet«.

»Zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah gilt seit dem Mitte April offiziell eine Waffenruhe«, behauptet da heute so eine zeitweise halbstündlich wiederholte angebliche »Nachricht«. Und das hat mit »objektiver Tatsachenvermittlung« herzlich wenig zu tun. Denn es gibt keine »offizielle« Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hisbollah, die zudem nicht »pro-iranisch«, sondern schlicht iranisch ist.

In der Tat verkündete Präsident Donald J. Trump Mitte April eine – zwischenzeitlich verlängerte – zehntägige Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon, auf die sich Vertreter Jerusalems und Beiruts unter amerikanischer Vermittlung verständigt hatten. In den Einzelheiten der Abmachung ist kein Hinweis darauf zu finden, daß die Hisbollah ihr als »Partei« beitreten könnte. Vielmehr wird Beirut aufgefordert, gegen sie vorzugehen.

Beirut wird darin zu »wirksamen Schritten« verpflichtet, um die Hisbollah oder andere Terrororganisationen auf libanesischem Hoheitsgebiet von Angriffen auf Israel oder sonstigen feindlichen Aktivitäten gegen den jüdischen Staat abzuhalten. Und Israel wird das Recht eingeräumt, »jederzeit alle erforderlichen Maßnahmen zur Selbstverteidigung gegen geplante, unmittelbar bevorstehende oder laufende Angriffe zu ergreifen«.

Die »Nachricht«, es existiere »offiziell eine Waffenruhe« zwischen der Hisbollah und Israel, ist eine Desinformation. Und vielleicht ist sie Ergebnis einer Unachtsamkeit. Im Zusammenhang mit der Angabe, beide würden »einander Verstöße gegen die Vereinbarung« vorwerfen, sowie vor dem Hintergrund von Versuchen des DLF, Israels Kampf gegen die Hisbollah als »völkerrechtswidrige Invasion« zu kriminalisieren, sind manipulative Absichten indes nicht auszuschließen.

Verschlußsache

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Das Auswärtige Amt hat über mehrere Jahre versucht, die Veröffentlichung eines Berichts zu unterbinden, nach dem es mit vielen Millionen eine »humanitäre« Organisation aus dem Umfeld der Hamas und der Ikhwan gefördert hat. Der Bundesrechnungshof bescheinigt dem deutschen Außenministerium in dem Bericht, daß es mit seiner Förderung der Organisation Islamic Relief Deutschland nicht »nur« internationale Erkenntnisse ignoriert, sondern selbst »Hausregeln« mißachtet habe.

Der im Dezember 2019 vorgelegte Bericht war vom Auswärtigen Amt, das damals von Außenminister Heiko Maas geleitet wurde, zur »Verschlußsache« erklärt worden. Vor Gericht verteidigten seine Vertreter diese Entscheidung u.a. mit dem »Argument«, daß eine Veröffentlichung zu Debatten und »polemischen Zuspitzungen führen« könnte. Der von der Juristin Seyran Ateş Anfang 2021 angestrengte Rechtsstreit um die Freigabe des Prüfberichts dauerte ein halbes Jahrzehnt.

Hatte Außenministerin Annalena Baerbock kurz nach dem 7. Oktober 2023 immer wieder beteuert, »natürlich machen wir keine Terrorfinanzierung«, und das ebenfalls mit der Vergabe von Fördermitteln befaßte Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt, bei Überprüfungen habe »kein Fall von Zweckentfremdung festgestellt« werden können, sind Zweifel an den »strengen Kontrollmechanismen« der beiden Ministerien wohl mehr als angebracht.

Will das heute von dem Johann Wadephul geleitete Auswärtige Amt aus dem Prüfbericht Lehren gezogen haben, erwecken der langjährige Umgang des Ministeriums mit ihm und besonders die abenteuerliche Begründung für die Bemühungen, ihn »verschwinden« zu lassen, freilich nicht eben Vertrauen in solche Aussagen. Zu einfach ist es, zur »Verschlußsache« zu erklären, was peinlich ist. Nach 5 Jahren [!] wurde hier nun Transparenz geschaffen. Wie groß mag das Dunkelfeld sein?

Wahrnehmungsstörung

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Als »Nachricht« deklariert versendet der Kölner Deutschlandfunk (DLF) Hetze von Gestalten, die sich freiwillig in Hamas-Tücher hüllen: »Aktivisten der selbst ernannten Hilfsflotte für den Gazastreifen haben Missbrauchsvorwürfe gegen israelische Sicherheitskräfte bekräftigt«. Die »Aktivisten« seien »gewaltsamen und sexuellen Übergriffen vor allem an Bord« eines Schiffes ausgesetzt gewesen, das sie nach ihrer Festnahme nach Israel transportiert habe.

Gewiß, die öffentlich-rechtlichen Komplizen der Hamas-Sympathisanten reden von einer »selbst ernannten Hilfsflotte«, fügen sogar noch ein, »unabhängig überprüfen lassen sich die Vorwürfe derzeit nicht«. Dennoch bleiben sie, was sie sind. Denn was nach einer Distanzierung klingt, klingen soll, ist nichts als billige Camouflage, die Seriosität da vortäuschen soll, wo keine ist. Lassen »die Vorwürfe« sich denn tatsächlich »nicht überprüfen«?

Sollte das tatsächlich so sein, gehörten sie nicht als »Nachricht« ins Programm. In diesem Fall freilich demonstrieren andere Medien, etwa die italienische Tageszeitung Libero, daß es jedenfalls quellenkritischer geht: Sie berichtet nicht über eine »selbst ernannte Hilfsflotte«, sondern von einer »Flotte der Wunder« und überführt die »Aktivisten« mit deren eigenen Aufnahmen als Scharlatane, die »krankenhausreif« den Heimflug antreten und putzmunter ankommen.

Doch es ging, wie die Zeitung im Gegensatz zum deutschen Rundfunk herausfinden konnte, offenbar auch umgekehrt: Während die »Aktivistin« Nesrin Zeaiter aus Hannover, die mit ihren Behauptungen auch weitere deutsche Medien vorführen konnte, auf wundersame Weise genas, stiegen andere »Aktivisten« quicklebendig in Israel ins Flugzeug, um bei der Ankunft in der Türkei »Pflegefälle« zu geben, wie das italienische Blatt berichtet.

Vor diesem Hintergrund verkommt der Satz, »unabhängig überprüfen lassen sich die Vorwürfe derzeit nicht«, zu einer Schutzbehauptung, die die Voreingenommenheit oder die Inkompetenz der Kölner Gebührenflunkerer vertuschen soll. In deren »Nachrichten« findet derweil das, was spanische »Aktivisten« bei ihrer Ankunft in Bilbao tatsächlich veranstalteten und wirklich erlebten, keine Erwähnung. »Nicht überprüfbare« Anschuldigungen Israels sind wichtiger.