Schlagwort: Deutschland

Träumer

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Vor einigen Monaten hat der CDU-Politiker Johann Wadephul das Auswärtige Amt von der mittlerweile in New York residierenden Annalena Baerbock übernommen. Sie macht in ihrer neuen Rolle als Präsidentin der Vollversammlung der Vereinten Nationen vor allem mit bizarren Filmchen in sozialen Netzwerken auf sich aufmerksam, während ihr Nachfolger im Außenamt in Berlin immer wieder mit realitätsfernen Einschätzungen auffällt.

In den vergangenen Tagen bereiste der deutsche Außenminister Johann Wadephul mehrere Länder im Nahen Osten, darunter Syrien, wo er Sätze sagte, die seither für rege innenpolitische Diskussionen sorgen. »Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben«, gab er in einem Vorort der syrischen Hauptstadt Damaskus zu Protokoll, aus Syrien nach Deutschland geflüchtete Menschen könnten daher nicht »kurzfristig« in das Land zurückkehren.

Vier Wochen zuvor freilich hatten die Vereinten Nationen verkündet, in den neun Monaten seit der Abreise des Blutsäufers Bashar al-Assad nach Moskau seien bereits eine Million Syrer aus den umliegenden Staaten in ihre Heimat zurückgekehrt. Zwar leben nach den Angaben noch 4,5 Millionen Menschen, die Syrien verlassen haben, im Ausland. Den anderen indes scheinen die Perspektiven in Syrien allerdings doch nicht ganz so unwürdig wie dem deutschen Minister.

Der hatte auch im Zusammenhang mit dem Beginn der ersten Phase des 20-Punkte-Plans des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump für eine Waffenruhe in Gaza eine gewisse Weltfremdheit erkennen lassen. Er glaube, erklärte er da in einem Interview, »daß beide Seiten verstanden haben, daß auf militärischem Wege mit Kampf, mit Gewalt, mit Töten, mit Gefangenhalten keine Lösung zu erzielen ist«. Das war günstigenfalls wohl eine optimistische Übertreibung.

Wie jedenfalls die »Palästinenser« zu der terroristischen Gewalt ihrer Hamas stehen, nach wie vor stehen, zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage unter ihnen, die erst wenige Tage alt sind. Danach halten 53 Prozent der »Palästinenser« die Entscheidung der Hamas, am 7. Oktober 2023 Israel anzugreifen für richtig, während lediglich 39 Prozent sie als ausdrücklich falsch bezeichneten. Immerhin, 54 Prozent der »Palästinenser« in Gaza halten sie (noch) für falsch.

Doch selbst in Gaza steigt die Zustimmung zum barbarischen antisemitischen Terror der Islamisten schon wieder an. Lag die Zustimmung unter »Palästinensern« in Gaza zum Überfall auf Israel im Mai bei 37 Prozent, sind es jetzt schon 44 Prozent. Unter »Palästinensern« in den umstrittenen Gebieten blieb die Zustimmung im gleichen Zeitraum bei 59 Prozent; lediglich 29 Prozent der befragten »Palästinenser« hier bewerteten den Angriff der Hamas rückblickend als falsch.

Johann Wadephul mag glauben, was immer er glauben will. Eine Außenpolitik jedoch, die sich die Realität schlecht- oder schönredet, damit sie zum Glauben paßt, ist eine schlechte. Wenn auch das Auswärtige Amt zu Berlin nicht erst seit Annalena Baerbock häufig in einem Paralleluniversum zu agieren schien, sie in Johann Wadephul also einen durchaus würdigen Nachfolge hat, wäre es doch an der Zeit, etwas mehr Realismus in die deutsche Außenpolitik einkehren zu lassen.

Ablenkmanöver

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Florian Hager, der Vorsitzende der auch unter ihrem Kürzel ARD bekannten »Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland«, hat sich in einem Gespräch mit dem zu »seiner« Senderfamilie gehörenden Deutschlandfunk beschwichtigend zu der beginnenden öffentlichen Debatte um den Einfluß der Hamas auf die Berichterstattung des ZDF im Nahost-Konflikt geäußert.

Der Mainzer Sender, der wie die ARD durch Zwangsgebühren finanziert wird, hatte am Montag einräumen müssen, über eine Partnerfirma in Gaza ein Mitglied der Hamas beschäftigt zu haben, aber auch betont, der zuvor durch die israelischen Streitkräfte getötete und aus diesem Anlaß freilich noch als »Kollege« bezeichnete Ahmed Abu Mutair hätte bei seiner Tätigkeit als »Techniker« keinerlei Einfluß »auf journalistische Inhalte« gehabt.

Wie das ZDF hält auch der ARD-Vorsitzende deshalb jede Diskussion über diesen Fall für überflüssig, obgleich die »Erklärung« der Mainzer sogar günstigenfalls lediglich von gleichwohl unentschuldbarer Naivität zeugt. Denn »selbst wenn nur der Kabelträger für die Hamas arbeitet«, wie der israelische Botschafter in Deutschland Ron Prosor anmerkte, »überlegt der Leiter der Produktionsfirma vor Ort zweimal, welche Bilder nach Deutschland gesendet werden«.

Mit diesem Gedanken allerdings setzt sich Florian Hager gar nicht erst auseinander: Zwar gebe es »bestimmte Dinge, die müssen auch zu Recht diskutiert werden«, aber leider führe das »immer gleich zu Erregungsspiralen«, an deren Ende »das ganze System« des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hinterfragt werde. Wer wissen will, weshalb das ZDF einen Hamas-Terroristen »Kollegen« nannte, will also eigentlich offenbar »das ganze System« abschaffen.

Leugnet das ZDF dreist den Einfluß, den die Anwesenheit eines Hamas-Kaders auf seine Berichterstattung haben kann, nachdem es zuvor noch in ziemlich herablassendem Tonfall »begrüßt« hatte, daß »die israelische Armee der Bitte nachgekommen« sei, »die Identität des getöteten Mitarbeiters« zu klären, versucht Florian Hager, gleich völlig vom Thema abzulenken und die Diskussion so zu ersticken. Auch er beweist damit, daß sie überfällig ist.

»Kollege«

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Als Ahmed Abu Mutair am vorvergangenen Montag beigesetzt wurde, war selbstverständlich auch an »seine blaue Presseweste« gedacht worden. Denn selbst (oder: gerade) als Toter war noch wertvoll für die weltumspannende antiisraelische Propagandamaschinerie: Zwar, so die Botschaft, die sie verbreiten wollte, galt (und gilt) bereits seit mehreren Tagen eine Waffenruhe in Gaza, doch die israelische Armee kümmere das herzlich wenig.

Beim ZDF, für das der einen Tag zuvor Getötete über eine Partnerfirma in Gaza als Rundfunkingenieur tätig war, wurde der Verlust eines »Kollegen« gemeldet, Chefredaktorin Bettina Schausten faßte ihre ehrliche Empörung in die Worte, es sei »nicht hinnehmbar, dass Medienschaffende bei der Ausübung ihrer Arbeit angegriffen werden«. Andere »Kollegen« nahmen Ahmed Abu Mutairs Tod zum Anlaß, über eine »Dehumanisierung der Palästinenser« nachzugrübeln.

Ahmed Abu Mutair freilich hatte eine »Nebenbeschäftigung«. Er war ein »Zugführer« der Hamas, jener islamistischen Terrororganisation, die Israel mit ihrem barbarischen Überfall am 7. Oktober 2023 in einen Krieg zwang, dessen letzte Schlacht womöglich noch nicht geschlagen wurde. Der »Medienschaffende«, der »Kollege« war ein Terrorist, selbst wenn der öffentlich-rechtliche Sender dafür »keine Anhaltspunkte« gehabt haben wollte.

Zwischenzeitlich allerdings konnten die israelischen Streitkräfte den Mainzern und ihren nach Tel Aviv verbannten Gesandten auf die Sprünge helfen: »Das ZDF begrüßt, dass die israelische Armee der Bitte nachgekommen ist, die Identität des getöteten Mitarbeiters der Produktionsfirma PMP in Gaza zu klären«, heißt es in einer Mitteilung des Senders vom Montag, »der 37-jährige (..) war demnach Mitglied der Terrororganisation Hamas«.

Der auffällig herablassende Tonfall der Stellungnahme des Senders, die – im Unterschied zur Mitteilung über die Tötung des Terroristen – nur in deutscher Sprache veröffentlicht wurde, verrät derweil, daß die Mainzer kaum geneigt sind, Lehren aus diesem Reinfall zu ziehen, von anderen »Kollegen« Ahmed Abu Mutairs ganz zu schweigen. Der Islamist war »in journalistische Fragen nicht eingebunden«, erklärte das ZDF am Dienstag den Fall für geschlossen.

Wiederholungstäter

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Vor etwas mehr als einem halben Jahr unterzeichnete »Palästinenserpräsident« Abu Mazen eine Anordnung, die den Eindruck erwecken sollte, Ramallah schaffe seine »Märtyrerrenten« für in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen ab und führe, gleichsam als Ersatz dafür, ein bedarfsorientiertes Sozialhilfesystem ein, zu dem freilich alle »Palästinenser« Zugang haben sollten. Ganz freiwillig handelte Ramallah dabei nicht, sondern reagierte auf Druck aus Washington.

Während »Präsident« Abu Mazen für sein Dekret nicht zuletzt in Berlin, wo das Vertrauen in den notorischen Holocaustleugner keine Schamgrenze kennt, dafür gefeiert wurde, »das sogenannte ›Märtyrerzahlungssystem‹ abzuschaffen«, blieben weniger leichtgläubige Geber »Palästinas« skeptisch, zumal ihre Zweifel immer wieder durch Berichte genährt wurden, nach denen das PLO-Regime seine Prämien für den Mord an Juden weiterhin zahle.

Inzwischen muß es wohl als ausgemacht gelten, daß die Bereitschaft Abu Mazens, »auch schwierige Reformen anzugehen«, jedenfalls im Auswärtigen Amt überschätzt wurde: Im Oktober wurden wieder »Märtyrerrenten« ausbezahlt, wenn auch – vorerst – nur zu einem Teil. Eine erst vor wenigen Tagen aus Madrid überwiesene Geldspritze dürfte mit dazu beigetragen haben, daß die Auszahlung möglich wurde, und auch für den Rest werden sich gutgläubige Geber finden.

Berlin etwa will, wie die Frankfurter Allgemeine unter Berufung auf Angaben des von der Sozialdemokratin Reem Alabali Radovan geleiteten Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) berichtet, durch »projektbezogene« Zusammenarbeit zwar »verhindern, dass palästinensische Behörden künftig mit deutschen oder europäischen Hilfsgeldern Täter oder Sympathisanten des Terrors und der Hamas unterstützen«.

Tatsächlich jedoch ist das ein wenig tragfähiges Argument: Selbst wenn deutsche oder EU-Gelder ausschließlich in unverdächtige Projekte fließen sollten, wird das PLO-Regime auf diese Weise ja finanziell entlastet und bleiben ihm dadurch mehr »eigene« Mittel, über die es frei verfügen und mit ihnen »palästinensische« Terroristen belohnen kann, darunter offenbar auch solche, die am barbarischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt waren.

Wohltäter

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Das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, hat angekündigt, schnellstmöglich seinen Schulbetrieb auf Vorkriegsniveau wiederaufnehmen zu wollen. Wie Philippe Lazzarini, der Chef der berüchtigten UNRWA, erklärte, sieht es seine Organisation als ihre Hauptaufgabe, »Kinder im Gaza-Streifen wieder auf den Weg des Lernens zu bringen«. Das »Hilfswerk« wolle so »Verzweiflung und Extremismus« bekämpfen.

In der Tat brachte der von der Hamas mit ihrer »Al-Aksa-Flut« heraufbeschworene Krieg auch einen weitgehenden Zusammenbruch des Bildungssektors mit sich, auf dem die UNRWA mit ihren nach eigenen Angaben mehr als 180 Schulen der bedeutendste Akteur gewesen sein dürfte. Und die Hamas, die ja vor allem damit beschäftigt war, ihren Vernichtungskrieg gegen Israel vorzubereiten, hatte allen Grund, die Dienste des »Hilfswerks« auf diesem Gebiet zu schätzen.

»Nicht erst seit dem barbarischen Massaker vom 7. Oktober ist bekannt, dass in Schulen und Einrichtungen der UN-Organisation in Gaza seit Jahren blinder Hass und die Vernichtung der Juden propagiert wird«, würdigten selbst deutsche Politiker den Kampf des als »antiisraelisch und antisemitisch« bezeichneten »Hilfswerks« gegen »Verzweiflung und Extremismus«: »Schon Kinder werden dort einer Gehirnwäsche unterzogen, damit sie Juden hassen lernen oder gar töten.«

Philippe Lazzarini will nun mit »über 8.000 Lehrern« wieder an diese glanzvollen Zeiten der »pragmatischen« Zusammenarbeit zwischen seiner UNRWA und der Hamas anknüpfen. Freilich, 2026 läuft das aktuelle Mandat des »Hilfswerks« aus, die Zeit drängt also, die »Unverzichtbarkeit« seiner Organisation »wiederherzustellen«. Die Hamas ist ja auch schon wieder dabei, ihre Macht zumindest in Teilen Gazas zu konsolidieren. Da gilt es, den Anschluß nicht zu verlieren.

Seine Haltung

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Hatte die damalige deutsche Kanzlerin Angela Merkel bei einem Auftritt im israelischen Parlament, der Knesset in Jerusalem »die Sicherheit Israels« zu einem »Teil der Staatsräson meines Landes« erklärt, merkte nun ihr Amtsnachfolger Friedrich Merz gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung an, er habe sich »mit diesem Begriff immer schwergetan, weil er in all seinen Konsequenzen nie ausbuchstabiert worden« sei.

Nachdem erst Anfang Oktober zahlreiche selbsterklärte und in Deutschland zweifellos weltbekannte »Experten« in einem – selbstverständlich – »Expertenpapier« nicht weniger als »eine nahostpolitische Wende« verlangt und wenigstens im Verhältnis zu Israel eine Abkehr von dem »vordemokratischen Begriff der ›Staatsraison‹« gefordert hatten, will der CDU-Vorsitzende offenbar unter Beweis stellen, solchen Rat nicht zu benötigen.

Und in der Tat wäre es falsch, Friedrich Merz einer überbordenden Nähe zu Jerusalem zu beschuldigen. Kaum im zweiten Wahlgang ins Amt gehievt, beklagte er schon, »Israel macht uns allergrößte Sorge«, um kurz darauf mit dem kaum weniger besorgten sozialdemokratischen Koalitionspartner zu verabreden, keine Rüstungsexporte mehr nach Israel zu genehmigen, sofern die betreffenden Güter im Kampf gegen die Hamas verwendet werden könnten.

Da das weder in der CDU noch bei der CSU auf große Begeisterung stieß, belehrte Friedrich Merz den Vorstand seiner Partei, Israels Kampf gegen die Hamas »trägt auch zur Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte in Deutschland und Europa bei, die wir auch im Sinne unserer Verpflichtung gegenüber dem Staat Israel vermeiden müssen«. »Meine Haltung zu Israel«, läßt er sich am Sonntag zitieren, habe sich »nicht verändert«. Wer könnte an ihm zweifeln?

Held des Tages

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Während die ersten der verbliebenen jüdischen Geiseln der Hamas durch die israelischen Streitkräften nach Israel transportiert wurden, landete die Maschine des amerikanischen Präsidenten auf dem Airport Ben Gurion. Auf Donald J. Trumps Plan stehen eine Rede im israelischen Parlament, der Knesset, Gespräche mit Premier Benjamin Netanjahu und Treffen mit zurückgekehrten Geiseln und Angehörigen, bevor er im ägyptischen Sharm El Sheikh erwartet wird.

Dort soll eine »Friedenskonferenz« stattfinden, zu der Washington und Kairo eingeladen und zu der zahlreiche Regierungschefs, darunter der deutsche Kanzler Friedrich Merz, sich aufgemacht haben nach Ägypten. Auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat, wohl auf Einladung seines Gasts aus Washington, kurzfristig seine Teilnahme zu- und doch wieder abgesagt. In Gaza demonstrieren derweil paradierende »Kämpfer« der Hamas ihren Herrschaftsanspruch.

Ist mit der hoffentlich baldigen Übergabe der in der Gewalt und von der islamistischen Terrororganisation ermordeten jüdischen Geiseln ein Ziel Jerusalems in der Israel aufgezwungenen Auseinandersetzung wohl erreicht, zeigt die offene Präsenz der islamistischen Terroristen in dem Gebiet, daß das andere Kriegsziel Israel, nämlich die Zerschlagung der Terrororganisation, weiterhin aktuell ist. Mit der Hamas bleiben Stabilität und ein anhaltender Frieden unmöglich.

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul floskelt unterdessen, »sowohl Israel als auch die Palästinenser hätten erkannt, daß mit Gewalt keine Lösung zu erzielen sei«, während bereits erste aus Gefängnissen in Israel entlassene »palästinensische« Terroristen, die dort teils lebenslange Haftstrafen verbüßten, mit begeistertem Beifall und Jubel in Gaza begrüßt wurden. Ist der Held des Tages – neben den jüdischen Geiseln – ein Amerikaner und kein Deutscher, hat das einen Grund.

Haltung

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Wird anderswo schon über ein (vorläufiges) Ende der militärischen Bekämpfung der Hamas verhandelt, dem eine hoffentlich baldige Rückkehr ihrer noch verbliebenen jüdischen Geiseln vorausgehen soll, wird der Krieg gegen den jüdischen Staat längst auch und verstärkt an anderen Fronten geführt und wohl selbst dann noch fortgeführt werden, wenn ein Wiederaufbau Gazas unter zivilisierten Vorzeichen eingeleitet werden konnte: Antisemitismus kennt kein Innehalten.

So drohen verschiedene Mitglieder der European Broadcasting Union (EBU) weiter, nicht an der im nächsten Jahr in Wien geplanten nächsten Ausgabe des Eurovision-Wettbewerbs teilzunehmen, sollten israelische Künstler dazu zugelassen werden. Und einen Teilerfolg haben diese Boykotteure, angefeuert teils von den jeweiligen nationalen Regierungen, bereits errungen: Es wird Anfang November darüber abgestimmt, ob Israel noch an dem Wettbewerb teilnehmen darf.

Statt jene Mitglieder konsequent auszuschließen, die den Boykott und den Rauswurf eines anderen Mitglieds der EBU verlangen, hat sich der 1950 gegründete Zusammenschluß zahlreicher öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten in Europa, Nordafrika und dem Nahen Osten, gerade nicht hinter Israel gestellt. Spürten die Veranstalter des Eurovision Song Contest (ESC) bislang viel zu wenig Gegenwind, formiert und rührt sich jetzt endlich offenbar einiger Widerstand.

Hüteten sich die sonst so aktivistischen deutschen Sendeanstalten, in dem Streit Stellung zu beziehen, zeigt Österreich als Austragungsland des ESC 2026 Rückgrat: Sollte Israel von der Teilnahme ausgeschlossen werden, werde der Wettbewerb jedenfalls nicht in Wien stattfinden. Trotz drohender Vertragsstrafen im zweistelligen Millionenbereich sollen Kanzler Christian Stocker und Staatssekretär Alexander Pröll dem ORF für diesen dem Fall den Ausstieg empfohlen haben.

Zwar gelten die Entscheidungsgremien des öffentlich-rechtlichen Senders nicht eben als begeisterte Sympathisanten der konservativen Regierung in Wien und sollte die Anstalt auch nicht bloß deren Erfüllungsgehilfin sein. Setzten sie jedoch diese Empfehlung um, könnten sie damit ein deutliches Zeichen setzen gegen den auch in Eurovision-Kreisen grassierenden Haß auf Juden und die jüdische Demokratie. Es wäre ein überfälliges Bekenntnis zu zivilisatorischen Mindeststandards.

Spendierlaune

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Die Regierung in Berlin sucht offenbar eine führende Rolle bei einem Wiederaufbau Gazas. Wie unter Berufung auf Außenpolitiker der von Kanzler Friedrich Merz geführten Koalition berichtet wird, soll sich Deutschland zunächst »aktiv« an einer Wiederaufbaukonferenz für den Küstenstreifen und danach wohl auch in der Praxis in Gaza engagieren. Außerdem will Berlin sich auch »bei der politischen Umsetzung eines Gaza-Abkommens einbringen«.

Gehörte Deutschland bereits in den Jahren vor 2023 zu den großzügigsten Geldgebern der »Palästinenser«, scheint Berlin nicht bereit, Lehren aus seiner bisherigen »Palästina«-Politik zu ziehen: Es war auch deutsches Geld, das – direkt oder über die EU und die Vereinten Nationen – nach Gaza floß und dafür sorgte, daß die Hamas dort einen Vernichtungskrieg gegen Israel vorbereiten konnte, zu dem das Pogrom vor zwei Jahren den Auftakt bilden sollte.

Erklärten die Unionsparteien in der Opposition etwa noch, es sei »nicht erst seit dem barbarischen Massaker vom 7. Oktober« bekannt, »dass in Schulen und Einrichtungen« der UNRWA »in Gaza seit Jahren blinder Hass und die Vernichtung der Juden propagiert« würden, und verlangten sie daher ein Ende der deutschen Finanzierung des berüchtigten »Hilfswerks«, sagten sie ihm im Koalitionsvertrag schon wieder (unter wolkigen Auflagen) Unterstützung zu.

Fragten Unionsabgeordnete die Vorgängerregierung sogar noch gezielt nach Förderprojekten – beispielsweise das mit dem schönen Titel »UNRWA Rehabilitierung von Wohnraum in Gaza« – und danach, »mit welchen konkreten Maßnahmen« das federführende BMZ habe sicherstellen können, daß die ausgezahlten Mittel »nicht direkt oder indirekt an die Hamas oder andere terroristische Organisationen gelangten«, ist ihr Wissensdurst inzwischen erloschen.

Dabei sorgt gerade diese Maßnahme doch noch immer für Fragezeichen: Spätestens am 31. Januar 2024 wurde ihr ein »Auszahlungsfortschritt« von 100 Prozent attestiert, zwischenzeitlich erreichte er 200 Prozent. Darüber, was genau mit den ausgeschütteten 11 bzw. 22 Millionen Euro bezahlt wurde und mit welchem Ausgang, hüllte sich die Regierung von Kanzler Olaf Scholz in Schweigen, während die des Friedrich Merz heute keinen Aufklärungsbedarf sieht.

Im Oktober 2014 erklärte der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier anläßlich einer Wiederaufbaukonferenz für Gaza, »wir« dürften »ein Zurück zum Status Quo« dort nicht zulassen«, Gaza dürfe »nicht mehr von der Hamas und anderen Extremisten als Waffenlager mißbraucht werden«. Statt schon wieder Millionensummen zu versprechen, wäre es weit angemessener, zunächst einmal herauszufinden, weshalb aus diesem Vorsatz nichts wurde.