Schlagwort: Vereinigte Staaten

Glaubwürdigkeitsproblem

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Erneut werden aus dem Libanon Repressionen gegen Kritiker der islamistischen Terrororganisation Hisbollah gemeldet. Weckte das kürzlich unter amerikanischer Vermittlung zwischen Beirut und Jerusalem ausgehandelte Rahmenabkommen Hoffnungen darauf, daß die Regierung in Beirut die Präsenz der Hisbollah auf libanesischem Territorium nicht länger zu dulden bereit sein könnte, deuten solche Meldungen darauf, daß die »Partei Gottes« im Libanon noch immer willkommen ist.

Immer wieder machten in den vergangenen Tagen und Wochen Meldungen die Runde, nach denen libanesische Behörden oder andere staatliche Stellen trotz der (Selbst-)Verpflichtung Beiruts, gegen die vom Regime in Teheran gesteuerte islamistische Terrororganisation vorzugehen, immer wieder Kritiker der Hisbollah unter Druck zu setzen versuchen. Libanesen, die die Rolle der Hisbollah im Land hinterfragen, müssen mit Strafen rechnen, die bis hin zu langjähriger Haft reichen können.

Nun sind weitere libanesische Bürger, die sich gegen die Unterwanderung des Libanon durch die islamistische Terrororganisation aussprechen, deswegen ins Visier der Behörden geraten, darunter Mahmoud Shuaib, dessen damals vierzehnjährige Tochter vor fünf Jahren von Mitgliedern der Hisbollah »festgenommen« – passender wäre wohl: verschleppt – worden war. Jetzt wird dem Kritiker der »Partei Gottes« vorgeworfen, er engagiere sich für eine »Normalisierung mit Israel«.

Nachdem Beirut und Jerusalem in ihrem Rahmenabkommen vom 26. Juni das Recht des jeweils anderen Staates auf eine Existenz in Frieden anerkennen und ausdrücklich die Hisbollah als entscheidendes und daher zu bekämpfendes Hindernis für einen Frieden bezeichnen, bleibt Beirut weiter glaubwürdige Schritte zur praktischen Umsetzung der Vereinbarung schuldig, werden statt der Mitglieder oder der Funktionäre der Terrororganisation Menschen wie Mahmoud Shuaib verfolgt.

Die Grenzen des »guten Gewissens«

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Wenn sich am Montag die Außenminister der Mitgliedsländer der EU in Brüssel mit Kaja Kallas treffen, der Hohen Außenbeauftragten der Europäischen Union, stehen erneut Möglichkeiten zur Sanktionierung jüdischen Lebens in den umstrittenen Gebieten auf der Tagesordnung. Zwar gab es bisher weder eine qualifizierte Mehrheit noch gar ein einstimmiges Votum für solche Maßnahmen, doch in Europa wird offenbar auch bei diesem Thema abgestimmt bis das Ergebnis paßt.

Drängen bereits seit längerer Zeit einige Nationalstaaten, darunter Irland, Frankreich, Spanien, die Niederlande und Schweden, auf Handelssanktionen gegen jüdische Unternehmen, die in den umstrittenen Gebieten tätig sind, zählen durchaus auch Kaja Kallas mit ihrem Auswärtigen Dienst (EEAS) und wohl auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, die deutsche Politikerin Ursula von der Leyen, zu den Unterstützern denkbarer antijüdischer Boykotte auf europäischer Ebene.

Die Kommissionpräsidentin jedenfalls hat auf Wunsch ihrer Stellvertreterin einen Katalog mit mehreren Möglichkeiten erarbeitet, den Handel mit jüdischen Unternehmen zu erschweren oder unmöglich zu machen, statt sich sich dem Vorhaben entgegenzustellen. Vorgeschlagen werden da etwa zusätzliche bürokratische Hürden, erhöhte Steuern und Abgaben, die den grenzüberschreitenden Handel unattraktiv machen würden, oder gar ein Verbot solcher wirtschaftlichen Beziehungen.

Uneinig sind sich EEAS-Chefin Kaja Kallas und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jedoch in der Frage, ob für die Verhängung solche Strafmaßnahmen eine Mehrheitsentscheidung ausreicht oder die Entscheidung von den Nationalstaaten einstimmig getroffen werden soll. Während Kaja Kallas das Einstimmigkeitsprinzip in dieser Frage aufweichen will, hält Ursula von der Leyen daran fest. So oder so entlarvt freilich das irische Beispiel die Verlogenheit der Boykotteure.

Denn während das irische Parlament nach Jahren der Diskussion erst vor wenigen Tagen einem Gesetz zugestimmt hat, das die Einfuhr von Waren aus den umstrittenen Gebieten, die es als »palästinensisch« identifiziert, verbietet, wagten die Parlamentarier es nicht, auch Dienstleistungen in ihren antijüdischen Boykott einzubeziehen. Ein glaubwürdiges »gutes Gewissen« setzte aber genau die Bereitschaft voraus, den Abzug zahlreicher US-Dienstleistungsunternehmen zu riskieren.

Irland, das der Sitz der EU-Zentralen vieler amerikanischer Dienstleister ist, will aber nicht auf die Einnahmen verzichten, die ihm dadurch entstehen. Sind es Dienstleistungen, die mindestens 70 Prozent des irisch-israelischen Handels ausmachen, dürften US-Unternehmen ihre irischen Filialen allerdings zur Disposition stellen, verstießen sie mit der Mitwirkung an antijüdischen Boykotten gegen amerikanisches Recht. Blamiert sich Dublins Antisemitismus so selbst, könnte die EU folgen.

Familientreffen

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Als das Regime von und um »Präsident« Abu Mazen vor zwischenzeitlich mehr als einem Jahr verkündete, fortan keine »Märtyrerrenten« mehr auszahlen zu wollen, geschah dies nicht aus der Einsicht heraus, daß diese lebenslang versprochenen Prämien für in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen oder deren Angehörige ein Grund dafür sein könnten, daß es keinen Frieden zwischen »Palästinensern« und Israel gibt.

Es war allein finanzieller Druck von außen, der den »Palästinenserpräsidenten« zwang, die Einstellung des auch unter der Bezeichnung »Pay for Slay« bekannten Belohnungssystems für für Terroristen anzukündigen: Washington hatte deswegen seine Zuwendungen für das PLO-Regime erst drastisch gekürzt und dann gestrichen, Jerusalem fror schon länger einen Teil der Zölle und Abgaben ein, die es stellvertretend für Ramallah einnimmt.

Und selbst die Europäische Union, die gleichwohl noch immer treueste Unterstützerin des antisemitischen Projekts »Palästina«, machte – auf dem Papier – weitere Zahlungen an Ramallah von der erfolgreichen Umsetzung mehrerer »Reformen« abhängig, darunter die Abschaffung der »Märtyrerrenten«. Gleichzeitig freilich schreckt Brüssel nicht davor zurück, Jerusalem seiner Maßnahmen gegen die Terrorprämien wegen öffentlich anzuprangern.

»Die Führungsspitzen der EU forderten Israel auf [..], alle einbehaltenen Steuer- und Zolleinnahmen umgehend freizugeben und die Korrespondenzbankdienstleistungen zwischen israelischen und palästinensischen Banken auszuweiten.«

Geht es nach den »Führungsspitzen der EU«, leistete Jerusalem also Beihilfe zur Finanzierung antisemitischen Terrors. Womöglich ist es dieser eklatante Widerspruch zwischen Geschwätz und tatsächlichem Handeln der »Führungsspitzen der EU«, der Ramallah dazu bewog, seinerseits auf die Umsetzung des »präsidialen« Dekrets vom Februar 2025 zu verzichten. Zwar nehmen die »Märtyrerrenten« jetzt andere Wege, erreichen ihre Empfänger aber weiterhin.

Nun soll allerdings eine »unabhängige Überprüfung« nach Angaben des PLO-Regimes ergeben haben, daß der Erlaß »Präsident« Abu Mazens ohne Beanstandungen umgesetzt wurde. Das Gutachten, dessen angebliches Ergebnis gewiß nur zufällig kurz vor dem Treffen der Palestine Donor Group am Montag in Brüssel veröffentlicht wurde, scheint indes nicht zu halten, was Ramallah daraus macht: Washington jedenfalls hegt ernste Zweifel an seiner Aussagekraft.

Ob die Europäische Union, die sich selbst als treibende Kraft der Palestine Donor Group sieht, diese Bedenken teilt, ist fraglich. Der Einladungstext zu dem Treffen der Geberländer mit Vertretern des Regimes in Ramallah hinterfragt mit keiner Silbe deren Angaben und finanziellen Forderungen. Wollen die Außenminister der EU parallel zu diesem Treffen über einen Handelsboykott gegen Juden beraten, scheinen finanzielle Zusagen für das PLO-Regime sicher.

Säbelgeklimper

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Mit Angriffen auf zivile Handelsschiffe in der Meerenge von Hormus hat das islamistische Regime die erst vor wenigen Wochen unterzeichnete amerikanisch-iranische Absichtserklärung über ein dauerhaftes Ende der militärischen Auseinandersetzungen zum Wochenbeginn einseitig aufgekündigt. Washington reagierte auf den Bruch der Abmachung mit Einsätzen gegen Ziele in der Islamischen Republik Iran, die seit zwei Nächten anhalten.

Gleichzeitig hat Präsident Donald J. Trump das Abkommen mit Teheran für »beendet« erklärt und Verhandlungen zwar als »Zeitverschwendung« bezeichnet, deren Fortsetzung jedoch nicht ausgeschlossen. Das Mullah-Regime, das das »Staatsbegräbnis« seines Ende Februar getöteten »Führers« Ayatollah Seyed Ali Khamenei mit antiamerikanischen und antisemitischen Massenaufläufen inszeniert, greift derweil Nachbarländer an, darunter Jordanien.

Stieß Washington mit seiner Zustimmung zu einer Vereinbarung, die einer Kapitulationserklärung gegenüber dem islamistischen Regime in Teheran gleicht, selbst engste Verbündete vor den Kopf, fällt es doch schwer, den neuesten Kurswechsel des US-Präsidenten als überfällige Korrektur zu begrüßen. Denn leider weiß vermutlich selbst im Weißen Haus niemand so genau, ob die gegenwärtigen Auseinandersetzungen von Dauer sein werden.

Nach den vergangenen Nächten, in denen zahlreiche militärische Ziele der Mullah-Regimes zerstört und beschädigt wurden, sollen die amerikanischen Einsätze bereits wieder ausgesetzt werden. Ohne die Bereitschaft, sie fortzusetzen, bis die klerikale Tyrannei geschlagen ist oder von sich aus kapituliert, stellt sich freilich tatsächlich die Frage, was mit den Einsätzen erreicht werden soll. Jede Pause ist ein Gewinn für Teheran und stärkt dessen islamistische »Achse des Widerstands«.

Machtdemonstration

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Am Wochenende haben in der Islamischen Republik Iran die »Feierlichkeiten« zum Begräbnis des am 28. Februar bei einem amerikanisch-israelischen Enthauptungsschlag ausgeschalteten »Revolutionsführers« Ayatollah Seyed Ali Khamenei begonnen. Mit der als »Staatstrauer« bezeichneten Inszenierung, die am Donnerstag enden soll, feiert das Mullah-Regime vor allem freilich sich selbst, seinen Haß auf die Vereinigten Staaten und Israel.

Von etwas, das als Trauer charakterisiert werden könnte, weit entfernt, ist das mehrtägige Begräbnis eine politische Großveranstaltung mit – nach Angaben aus Teheran – »mehreren Millionen« Statisten, von denen viele gewiß aus Überzeugung »Tod Amerika!« brüllen oder »Tod Israel!« skandieren, viele aber auch, um nicht ins Visier des allgegenwärtigen Unterdrückungsapparats des Regimes zu geraten. Die »Staatstrauer« ist eine Machtdemonstration.

Waren zum Jahreswechsel die Hoffnungen groß, die Macht des islamistischen Regimes brechen und es zum nächsterreichbaren Teufel jagen zu können, zumal doch insbesondere US-Präsident Donald J. Trump versprochen hatte, »Hilfe« sei längst »unterwegs«, schritt gleichwohl niemand ein, den Blutrausch der Mullahs zu bremsen oder gar zu beenden, der alsbald Zehntausende Menschenleben forderte. Die Welt sah zu, wie das Regime brutal Rache nahm.

Als es Ende Februar den Vereinigten Staaten und Israel gelang, Teile der Führung des Regimes ausschalteten, war die Opposition im Land so weit geschwächt, daß sie den Aufstand schon nicht mehr wagte. Und obwohl das Regime mit Angriffen auf zahlreiche Nachbarstaaten und seiner klar völkerrechtswidrigen Blockade der Meerenge von Hormus die Weltgemeinschaft attackierte, konzentrierte die ihre Ablehnung auf Washington und Jerusalem.

Auch die US-Regierung blieb davon nicht unbeeindruckt und sucht seither einen »Deal« mit dem islamistischen Regime. Daß die Mullahs unter diesen Umständen sich als Sieger wähnen, ist nachvollziehbar. Und so ist es kaum ein Zufall, daß der Beginn ihrer »Staatstrauer« mit all ihren antiamerikanischen und antisemitischen Parolen auf das 250. Jubiläum der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung fiel. Sie ist auch in dieser Hinsicht eine Machtdemonstration.

Ablenkungsmanöver

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Die Hamas hat die Auflösung ihrer »Regierung« im weiter von ihr beherrschten Gaza bekanntgegeben. Mit der Entlastung des Gremiums, das seit zwei Jahrzehnten als »Zivilverwaltung« in dem Gebiet fungierte, soll nach Auskunft der islamistischen Terrororganisation der Weg für die Machtübertragung an das mit »Technokraten« besetzte »Nationale Komitee zur Verwaltung des Gazastreifens (NCAG)« geebnet werden.

Gemäß dem »Friedensplan« des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump soll das NCAG unter Aufsicht des Boards of Peace als Interims-Regierung den zivilen Aufbau in Gaza organisieren. Bisher residiert das Gremium in Ägypten, wo es sich mit Beratungen über sein Logo und ähnlich wichtige Fragen beschäftigt. Die mögliche Übertragung von Verantwortung an das NCAG ist freilich ein durchschaubares Ablenkungmanöver der Hamas.

Denn die weitere Umsetzung des amerikanischen 20-Punkte-Plans und damit auch der Beginn eines sinnvollen Aufbaus in Gaza scheiterte bislang an der nach wie bestehenden Weigerung der Hamas, ihre Waffen abzugeben und damit wirklich auf die Macht zu verzichten. Seit Monaten drehen sich die von verschiedenen Staaten vermittelten Verhandlungen mit der islamistischen Terrororganisation praktisch allein um diese Frage.

Da in dieser zentralen Frage eine Einigung nicht absehbar ist, wurde zuletzt vermehrt über Möglichkeiten nachgedacht, das Problem mit Gewalt zu lösen. Und es gab wohl auch schon erste Vorbereitungen, die auf ein möglicherweise deutlich robusteres Vorgehen gegen die Hamas in dem von ihr gehaltenen Teil Gazas hindeuten. Mit der Auflösung ihrer »Regierung« täuschen die Islamisten deshalb nun »Kompromißbereitschaft« vor.

Unter den von ihr geschaffenen Umständen läuft dieses »Angebot« der Hamas auf ein NCAG als womöglich international anerkannte und unterstützte Übergangsregierung unter ihrer auf ihre Bewaffnung gestützten Kontrolle hinaus. Eine solche »unabhängige Regierung« wäre eine Lebensversicherung für die Terrororganisation. Die Hamas ist und bleibt das Haupthindernis für ein lebenswertes Gaza – und muß als solches beseitigt werden.

Ramallahs Hybris

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Als sich vor drei Jahren eine weitere Annäherung zwischen Israel und Saudi-Barbarien abzeichnete, fielen die Hamas und bald darauf weitere zur von Teheran gelenkten »Achse des Widerstands« gehörende Terrororganisationen über den jüdischen Staat her. Nur eine Woche nach ihrem barbarischen Überfall konnte die Terrorallianz einen »Erfolg« verbuchen: Riyadh stieg »vorläufig« aus Gesprächen über einen möglichen Beitritt zu den Abraham Accords aus.

Im Rahmen dieser Initiative des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump hatten ab September 2020 mehrere arabische Staaten ihre Beziehungen zu Israel normalisiert. Diese Friedensabkommen waren die ersten derartigen Vereinbarungen seit sich über ein Vierteljahrhundert zuvor Israel und Jordanien auf einen Frieden verständigt hatten. Die Aufnahme offizieller Beziehungen zwischen Jerusalem und Riyadh wäre ein schwerer Schlag für alle Feinde Israels gewesen.

Und es verwundert kaum, daß zu den schärfsten Kritikern der Abraham Accords auch die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen gehörte. Während einzelne »Palästinenser« es wagten, darauf hinzuweisen, daß normale bilaterale Beziehungen mit Israel in gegenseitigem Interesse sein könnten, wetterte der auch als Mahmoud Abbas firmierende »Präsident«, Frieden mit Israel sei ein »Verrat an Jerusalem, der Al-Aksa-Moschee und der palästinensischen Sache«.

Ähnlich klangen die »Einwände« des islamistischen Regimes in Teheran und seiner Hisbollah im Libanon. Die islamistische Terrororganisation soll nun, darauf haben Jerusalem und Beirut sich in der vergangenen Woche geeinigt, tatsächlich entwaffnet werden. Zugleich erkennen der Libanon und Israel das Recht des jeweils anderen Staates auf eine friedliche Existenz in sicheren Grenzen an. Und prompt ist es wieder Ramallah, das die vorsichtige Annäherung verteufelt.

Ohne eine Lösung der »Palästinafrage« könne es keinen Frieden geben in der Region, läßt »Präsident« Abu Mazen verkünden, sie sei »zentral« für die Stabilität des Nahen Ostens. Mit den Abraham Accords freilich demonstrierten die arabischen Vertragspartner, was sie vom Gezeter Ramallahs halten: Sie billigten der »Palästinenserführung« kein Vetorecht über ihre Beziehungen zu Israel zu. Könnte nun Beirut der selbstherrlichen Clique in Ramallah die kalte Schulter zeigen?

Maulende Zaungäste

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Mit günstigenfalls wohlwollender Herablassung hat das offizielle Europa das von Washington vermittelte Friedensabkommen zwischen den Regierungen in Jerusalem und Beirut zur Kenntnis genommen. Man erwarte nun, daß »alle Parteien ihre Verpflichtungen erfüllen«, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Diensts der EU (EEAS) mit, dessen Chefin Kaja Kallas sich mit antisemitischen Äußerungen zuletzt freilich selbst als Kommentatorin disqualifiziert hatte.

Im Libaneon sehen sich Beirut und Jerusalem spätestens seit dem 7. Oktober 2023 verschärft auch mit den Folgen einer über Jahrzehnte propagierten Beschwichtigungspolitik Europas gegenüber dem islamistischen Regime in Teheran konfrontiert. Die unter der Fuchtel der Pasdaran stehende Hisbollah konnte den Libanon durchaus auch im Wortsinn unterwandern und zu einem Brückenkopf des iranischen Vernichtungskriegs gegen den jüdischen Staat machen.

Lange, viel zu lange, wurden ihre Aktivitäten in Europa stillschweigend geduldet, bildete es einen Rückzugsraum für die »Partei Gottes«. Erst 2013 konnte die EU sich zu einer gleichwohl lediglich halbherzigen Ächtung eines »bewaffneten Arms« der Terrororganisation durchringen, während deren Führung selbst immer wieder bekräftigte, daß es innerhalb der Hisbollah keine »Flügel« gäbe. Bis 2020 brauchte die EU, die gesamte »Partei Gottes« als terroristisch »anzuerkennen«.

Doch obwohl das nun über ein halbes Jahrzehnt her ist, scheint die EU noch immer Rücksicht auf die Mullah-Marionetten nehmen zu wollen. Während das israelisch-libanesische Abkommen die Hisbollah unzweideutig als Konfliktursache benennt und es folgerichtig darauf zielt, sie zu entwaffnen und damit zu entmachten, bringt Kaja Kallas’ Lautsprecher Anouar El Anouni nicht übers Herz, sie in seinem Statement überhaupt auch nur namentlich zu erwähnen.

Und auch eine weitere Leerstelle fällt auf in seiner kurzen Mitteilung: Wirklich neu ist nämlich, daß Beirut und Jerusalem in ihrer Vereinbarung das Recht des jeweils anderen Staates auf eine friedliche Existenz anerkennen. Das ist angesichts des formell seit über sieben Jahrzehnten herrschenden Kriegszustands zwischen beiden Staaten keine Selbstverständlichkeit und daher womöglich weit bedeutsamer als die Einigkeit in der Bewertung der Hisbollah.

Fast scheint es, als wolle die Europäische Union mit Anouar El Anounis Verweis auf die Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen diese bemerkenswerte Annäherung Beiruts und Jerusalems negieren. Es ist in der Tat überfällig, diesen Beschluß des wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen umzusetzen. Die Vereinbarung zwischen Jerusalem und Beirut geht allerdings darüber hinaus. Für das offizielle Europa offenbar eine Zumutung.

Vollzugsdefizit

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Unter amerikanischer Vermittlung haben sich die israelische und die libanesische Regierung auf ein weiteres Abkommen verständigt, das den Menschen beiderseits der miteinander geteilten Grenze Frieden bringen soll. Mit der am Freitag in Washington vorgestellten trilateralen Rahmenvereinbarung bekennen sich Jerusalem und Beirut dazu, das Recht des jeweils anderen Staates auf eine souveräne Existenz in Frieden achten und wahren zu wollen.

Zur Erreichung dieses Ziels soll vor allem die Souveränität des Libanon wiederhergestellt werden, die bereits seit über vier Jahrzehnten von der auf seinem Territorium operierenden Hisbollah untergraben wird, aber auch anderen terroristischen Organisationen, die mit der vom Regime in Teheran gesteuerten »Partei Gottes« verbündet sind. Sie und ihre Angriffe auf Israel werden in dem Abkommen als Ursache der Anwesenheit der IDF im Libanon festgestellt.

Angesichts des anläßlich der (Wieder-)Gründung des jüdischen Staates von Beirut erklärten Krieges gegen Israel, der jedenfalls theoretisch bis heute anhält, ist schon der erste Punkt der Vereinbarung beachtlich: Hat Beirut bisher das Existenzrecht Israels nicht anerkannt, unternimmt Beirut mit seiner Unterschrift einen bedeutenden Schritt in diese Richtung. Und das ist womöglich noch wichtiger als das »nur« erneuerte Bekenntnis zur Entwaffnung der Hisbollah.

Gleichwohl war, ist und bleibt sie die Grundvoraussetzung für jede libanesisch-israelische Entspannung, Annäherung oder womöglich sogar Normalisierung. Und obwohl es in Beirut offenbar längst kein Erkenntnisproblem gibt, mangelt es doch noch am Willen, die eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Noch werden im Libanon nicht die Terroristen geächtet, sondern Menschen sanktioniert, die den iranischen Einfluß auf den libanesischen Staat kritisieren.

Der Verrat von Beirut

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Im Libanon sind erneut staatliche Stellen gegen Kritik an der Besetzung und Zersetzung des Landes durch die Hisbollah vorgegangen. Wie die Journalistin und Wissenschaftlerin Dr. Zena Mansour berichtet, ist sie von der beim Innenministerium in Beirut angesiedelten Generaldirektion für Allgemeine Sicherheit und deren »Abteilung für Sicherheitsermittlungen« zu einer »Befragung« vorgeladen worden.

Die bekannte Akademikerin sieht in der Maßnahme der für die Abwehr von Gefahren für den Staat zuständigen Behörde den Versuch, sie wegen ihrer Kritik an der vom Regime in Teheran gelenkten islamistischen Terrororganisation unter Druck zu setzen. Die Hisbollah hat seit Jahrzehnten weite Teile des libanesischen Staates unterwandert und kontrolliert vor allem den Süden des Landes, von dem aus sie immer wieder Israel attackiert.

Spätestens seit dem Krieg 2006 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der Resolution 1701 dazu verpflichtet, die Organisation zu entwaffnen und das staatliche Gewaltmonopol im gesamten Land wiederherzustellen, hat die politische Führung des Libanon viel zu lange tatenlos zugesehen, wie die »Partei Gottes« mit ihrem Krieg gegen den jüdischen auch den libanesischen Staat in seiner Existenz bedroht.

Anfang März ignorierten die selbsterklärten Statthalter des Mullah-Regimes im Libanon sogar ausdrückliche Aufforderungen Beiruts, auf weitere Angriffe auf Israel zu verzichten, und lösten damit neuerliche kriegerische Auseinandersetzungen aus, mit denen Jerusalem die Notwendigkeit einer rund 30 Kilometer breiten Pufferzone nördlich seiner Grenze zu dem Land begründet. Das Gebiet wird derzeit von den IDF gehalten.

Zwar kollaboriert Beirut inzwischen nicht mehr offen mit der Hisbollah. Der libanesische Präsident Joseph Aoun geht öffentlich und teils sogar deutlich auf Distanz zu der »Widerstandsbewegung«. Fälle wie der von Zena Mansour wecken allerdings Zweifel an solchen Bekenntnissen der Führung in Beirut. Erst jüngst verurteilte ein Militärtribunal zwei im Exil lebende Libanesen zu langen Haftstrafen, weil die die Hisbollah kritisiert hatten.

Leider sind auch die Kapitulationsverhandlungen, die der amerikanische Präsident Donald J. Trump gegenwärtig mit dem Mullah-Regime führt, kaum geeignet, den libanesischen Staat in seinem Ringen um Freiheit von der iranischen Umklammerung zu stärken. Denn die Existenz einer von Teheran gesteuerten Terrororganisation auf libanesischem Territorium mit den Qualitäten einer Armee wird dort gar nicht problematisiert, sondern eher legitimiert.