Schlagwort: Islamismus

Hybris

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In Washington findet am Donnerstag die erste Zusammenkunft der Mitglieder des Boards of Peace statt. Im Mittelpunkt des hochrangigen Treffens unter Leitung des US-Präsidenten Donald J. Trump soll die weitere Umsetzung des amerikanischen Plans für einen Frieden und die Finanzierung eines zivilen Aufbaus in Gaza stehen. Von deren bedeutendsten Gremium mandatiert, liegt ausgerechnet den Vereinten Nationen nichts ferner als eine Unterstützung des »Friedensrats«.

Annalena Baerbock, die Präsidentin der Vollversammlung der Weltorganisation, ging bereits unmittelbar nach der offiziellen Vorstellung des Boards of Peace im Rahmen des Weltwirtschaftsforums in Davos auf Distanz zu dem Gremium. »Es gebe bereits eine internationale Organisation zur Wahrung des Weltfriedens: die Uno«, ließ die ehemalige deutsche Außenministerin sich zitieren. Dort »hätten ›aus sehr gutem Grund‹ alle Staaten der Welt einen Sitz und eine Stimme«.

Es ist eine entlarvende Arroganz, die aus diesen Worten spricht. Erklärtermaßen tritt das Board of Peace an, um einen Konflikt zu befrieden, den die Vereinten Nationen seit über sieben Jahrzehnten günstigenfalls verwalteten. Mit ihrer berüchtigten UNRWA haben sie tatsächlich einen nicht unwesentlichen Anteil an dessen Perpetuierung und Verschärfung. Und dennoch dichtet Annalena Baerbock ihren Vereinten Nationen nicht »nur« friedensstifterische Kompetenzen an.

Darüber hinaus beansprucht sie für ihre Organisation offenbar eine Monopolstellung: Niemand außer den Vereinten Nationen soll Konflikte entschärfen und womöglich beenden dürfen. Denn da »hätten ›aus sehr gutem Grund‹ alle Staaten der Welt einen Sitz und eine Stimme«. Im Board of Peace ist das in der Tat nicht der Fall. Doch ist das ein Grund, so gegen den »Friedensrat« zu lobbyieren? Ist der Erhalt eines vermeintlichen Alleinanspruchs auf Friedensstiftung wirklich wichtiger als Frieden?

Freiheitsfeinde

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Die mancherorts als seriöse Quelle geltenden Vereinten Nationen erklärten am 2. Oktober 2023 auf der Website ihres »Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, die wegen ihrer guten Beziehungen zur Hamas berüchtigte UNRWA, daß Gaza über einer »Bevölkerung von etwa 2,1 Millionen Menschen« verfüge. Heute sind es nach den Angaben der gleichen Organisation an der gleichen Stelle »2,4 Millionen Menschen«.

Gleichwohl glauben »mehr als 80«, derzeit sind es 81, Gestalten, die sich selbst als »Filmschaffende« bezeichnen, in einem Offenen Brief anprangern zu müssen, daß das in diesen Tagen in der deutschen Hauptstadt stattfindende Berlinale-Filmfestival ohne eine »offizielle« Verurteilung eines »Völkermords« in Gaza begann und, geht es nach Wim Wenders, der der international besetzten Jury der Veranstaltung vorsitzt, auch enden könnte.

Denn, so der Jurypräsident, »wir müssen uns aus der Politik heraushalten«. Nachdem die letzte Ausgabe der Berlinale sich der schottischen BDS-Aktivistin und »Filmschaffenden« Tilda Swinton, die das Festival eigentlich hatte boykottieren wollen, noch bereitwillig als Bühne andiente für Hetztiraden gegen den jüdischen Staat und auch sonst allerlei antisemitischem Pöbel ein Podium bot, ist der Hinweis des Regisseurs zwar begrüßenswert.

Er führt freilich auch in die Irre. Denn das, worum es Tilda Swinton 2025 ging und auch in diesem Jahr als Unterzeichnerin des Offenen Briefs geht, hat mit Politik allenfalls am Rande zu tun. Die Schottin und ihre Mitunterzeichner, darunter etwa Javier Bardem, der sich gern mit der Kuffeyeh zeigt, jenem Kleidungsstück, das auch die Babyschlächter und Vergewaltiger der Hamas zu schätzen wissen, sind schlicht Antisemiten.

Sie sind von einem Wahn Befallene, der ohne Fakten und ohne Bezug zur Realität auskommt. Die Bevölkerung Gazas ist seit Oktober 2023 um etwa 300.000 Menschen gewachsen – und dennoch verbreiten sie das Märchen von einem »andauernden Völkermord«, der dort stattfinde. Und sie haben keinen Respekt vor demokratischen Grundwerten, zu denen eben auch die Freiheit zählt, sich nicht zu jedem Thema »richtig« zu positionieren.

Dieser mit dem Pamphlet zum Ausdruck gebrachte Totalitarismus wäre freilich ein guter Grund für das Festival, sich politisch zu äußern: Nicht »nur« gegen Antisemitismus, sondern für demokratische Werte. »Filmschaffende« müssen keine Demokraten sein. Und wer lieber mit Boykottdrohungen Diskussion und Widerspruch ausschließen will, ist kein Demokrat. Solche Gestalten darf ein Festival aber durchaus ächten, das Kunstfreiheit feiern will.

Einladung zum Pogrom

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In seinem jüngst veröffentlichten Entwurf einer »Verfassung« verpflichtet das Regime in Ramallah den von ihm erstrebten »Staat Palästina« auch darauf, ein »Recht auf Rückkehr für Flüchtlinge« zu gewährleisten. Diese Festlegung ist zwar keine Überraschung, gleichwohl führt sie noch einmal auf anschauliche Weise vor Augen, daß die Feindschaft zu jüdischer staatlicher Souveränität, zum jüdischen Staat, ein Grundpfeiler der »palästinensischer Identität« ist.

Sieht insbesondere das Konzept einer verhandelten »Zwei-Staaten-Lösung« vor, daß auch und gerade das »Flüchtlingsproblem« in Gesprächen ausgeräumt wird, bevor überhaupt ein »palästinensischer« Staat ausgerufen und anerkannt werden könnte, dokumentiert die Betonung eines »Rechts auf Rückkehr« ganz grundsätzlich, wie wenig Ramallah an einer friedlichen Einigung mit Jerusalem liegt, wäre diese nach einer solchen doch schlicht überflüssig.

Dabei sorgt das »Recht auf Rückkehr«, das nicht zuletzt von den Vereinten Nationen mit ihrem berüchtigten »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, der UNRWA, propagiert wird, schon heute gerade dort, wo »Palästinenser« bereits über »Palästinenser« herrschen, für eine »palästinensische« Variante von Apartheid: »Palästina-Flüchtlinge« genießen nicht einmal jene Untertanenrechte, die gewöhnlichen »Palästinensern« zugebilligt werden.

Von den Vereinten Nationen betriebene »Flüchtlingslager« ausgerechnet in als »palästinensisch« bezeichneten Gebieten«, allesamt kaum zufällig Brutstätten des »palästinensischen« Terrorismus, sind Ausdruck dieser Ungleichbehandlung, dieser Entrechtung. Ein in einer »Verfassung« verankertes »Recht auf Rückkehr« legitimierte diese Ungleichbehandlung durch einen auf ihr gründenden »palästinensischen« Staat – und machte diesen zu einer Bedrohung für Israel.

Denn das das eigentliche Ziel dieses »Rechts« ist ja die Zerstörung des jüdischen Staates: Kehrten die angeblich 6 Millionen »Palästina-Flüchtlinge« nach Israel »zurück«, dessen heutiges Gebiet ihre Vorfahren freiwillig oder unter Zwang in der Folge des freilich gescheiterten arabischen Vernichtungsfeldzugs gegen den 1948 (wieder-)gegründeten jüdischen Staat verlassen hatten, blieben von der halbwegs sicheren jüdischen Heimstätte schnell kaum mehr als Erinnerungen.

Und wie »Palästinenser«, denen seit Generationen von Geburt an eingeimpft wurde, sie seien Opfer jüdischer Usurpatoren und ihrer Bösartigkeiten, ihre »Heimkehr« ganz praktisch begehen würden, das demonstrierten die »palästinensische« Hamas und deren Komplizen, nach Auskunft des »Palästinenserpräsidenten«, dessen Name auf dieser »Verfassung« steht, integraler Bestandteil des »palästinensischen Volkes«, spätestens am und seit dem 7. Oktober 2023.

Frontalangriff

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat in der vergangenen Woche die Veröffentlichung eines Entwurfs einer »Übergangsverfassung« für »Palästina« angeordnet. Mit diesem einseitigen Schritt, der zweifellos eine Folge der diplomatischen Aufwertung des PLO-Regimes durch verschiedene westliche Staaten im vergangenen September ist, demonstriert Ramallah vor allem und einmal mehr seine Weigerung, bestehende Abkommen mit Israel einzuhalten.

Legen die nämlich fest, daß die Ausrufung und die internationale Anerkennung eines unabhängigen »palästinensischen« Staates, falls es überhaupt dazu kommen sollte, nur das Ergebnis eines (erfolgreich verlaufenden) Friedensprozesses mit dem jüdischen Staat sein können, erklärt Ramallah mit seinem »Verfassungsentwurf« eine solche Einigung mit Jerusalem für obsolet. Doch nicht »nur« auf dieser Ebene ist das Dokument ein Affront gegenüber Israel.

Auch und gerade inhaltlich stellt diese »Verfassung« eine Kriegserklärung an Jerusalem, doch allerdings ebenso an jene Teile der Weltgemeinschaft dar, die sich von einem demokratisch verfaßten »Palästina« Stabilität und Frieden erhoffen. So bestreitet das Papier offen die Legitimität des jüdischen Staates, indem es jeden jüdischen Bezug zu Israel, zu Jerusalem, doch auch zu Judäa und Samaria unerwähnt läßt und damit natürlich leugnet.

Erhebt die »Verfassung« Anspruch auf Jerusalem als »ewige Hauptstadt Palästinas«, darf immerhin Christen auf einen »Status« hoffen und eine »Berücksichtigung ihrer Rechte«. Der Islam jedoch soll die »offizielle Religion Palästinas« werden und die islamische Sharia »die primäre Grundlage seiner Gesetzgebung«. Falls es in Israel überhaupt noch Sympathien für eine »Zwei-Staaten-Lösung« gibt, dürfte Ramallah sie dieser »Verfassung« vollends verspielt haben.

Notwendiges Signal

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Existierte in Deutschland eine Brandmauer gegen Antisemitismus, sie sorgte wohl dafür, daß Mehrheitsregierungen unmöglich würden. Das führte in der vergangenen Woche die Empörung aus dem politischen Lager links der Union über einen Besuch Julia Klöckners in Gaza vor Augen. Die Bundestagspräsidentin nutzte ihren Aufenthalt in Israel, um in Armeebegleitung einen Abstecher in den von israelischen Streitkräften kontrollierten Teil Gazas zu unternehmen.

Der Kurzvisite in der Yellow Zone gingen bereits vor der Abreise der deutschen Spitzenpolitikerin nach Israel Treffen in Berlin mit Überlebenden des barbarischen Überfalls der Hamas auf den jüdischen Staat am 7. Oktober 2023 voraus. Und auch in Israel zeigte Julia Klöckner mit ihrem Besuch des Feldes in der Nähe des Kibbutz Re’im, auf dem Terroristen aus Gaza 350 Besucher des Supernova-Festivals bestialisch massakrierten, daß sie weiß, von wem dieser Krieg ausging.

Ihren Gegnern scheint nicht »nur« das bereits entfallen, sondern auch, wer den Hamas-Barbaren in jenem Tagen zujubelte, wer sich mit Begeisterung daran beteiligte, nach Gaza verschleppte Geiseln zu quälen, daran, die Leichname ermordeter Juden zu schänden, alles zu verhöhnen, was Zivilisation ausmacht. Adis Ahmetović, »Außenpolitiker« der SPD, empörte sich exemplarisch über ein »eklatantes Signal«, das Julia Klöckner mit ihrem Besuch in Gaza aussende.

Zugleich warf er der Bundestagspräsidentin vor, daß sie sich nicht mit einer, wie die FAZ formulierte, »offiziellen Vertretung der palästinensischen Seite« treffe, ohne freilich zu erklären, wen genau er damit meint – das Regime um »Präsident« Abu Mazen, der vor zwei Jahrzehnten eine seither andauernde vierjährige Amtszeit antrat, oder die Hamas, die, wie Umfragen bestätigen, mit einiger Berechtigung erklärt, sie exekutiere, was die »Palästinenser« wollen?

Doch Adis Ahmetović ist mit seiner bigotten Empörung über Julia Klöckner gerade kein irrlichternder Exot. Franziska Brantner, Co-Vorsitzende bei Bündnis 90/Die Grünen, warf ihr vor, »die Wirklichkeit in dieser Region nur einseitig wahrnehmen zu wollen«, obgleich sie sehr wohl eine weitere Öffnung Gazas sowie humanitäre Hilfe anmahnte. Lea Reisner, »Außenpolitikerin« der Partei Die Linke, krawallte, Julia Klöckner verleihe »einer rechtsradikalen Regierung Legitimität«.

Wenn der notorische Daniel Bax in seiner taz deliriert, »eine bessere PR-Botschafterin als Klöckner kann sich Netanjahu nicht wünschen«, und den israelischen Premier sowie den jüdischen Staat in Unrecht setzt, ohne auch nur mit einer Silbe den 7. Oktober 2023, die vielfach dokumentierten Verbrechen der Hamas zu erwähnen, dürfte er diese »Kritik« treffend zusammengefaßt, vor allem aber bestätigt haben, wir nötig und deshalb richtig Julia Klöckners »eklatantes Signal« war.

Zu Protokoll

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»UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat dem Iran in einer Botschaft an Präsident Masoud Pezeshkian zum Jahrestag des Sieges der Islamischen Revolution gratuliert.

In seinem Schreiben übermittelte der UN-Generalsekretär seine herzlichsten Glückwünsche zum Nationalfeiertag der Islamischen Republik Iran und erklärte, Nationalfeiertage böten die Gelegenheit, um über den Weg eines Landes, seine Rolle und seinen Beitrag innerhalb der internationalen Gemeinschaft sowie die Ideale, die seine Zukunft prägen, nachzudenken.«

Irna.ir, 11. Februar 2026

Donnerndes Schweigen

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Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot hat antisemitische Äußerungen Francesca Albaneses als »völlig inakzeptabel« verurteilt, der vom »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen mandatierten »Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den Palästinensergebieten«, und ihre Entfernung aus dem Amt verlangt. Die Liste ihrer »skandalösen« Äußerungen sei inzwischen zu lang, um noch toleriert zu werden.

Die italienische »Menschenrechtsexpertin« hatte am vergangenen Wochenende im Rahmen eines vom katarischen Staatssender Al Jazeera veranstalteten Forums zusammen mit Abbas Araghchi, dem »Außenminister« des staatsterroristischen Mullah-Regimes in Teheran, und dem Hamas-»Führer« Khaled Meshal Israel angegriffen und den jüdischen Staat, die jüdische Demokratie als »gemeinsamen Feind der Menschheit« verfemt.

Bereits in der Vergangenheit hatte Francesca Albanese Israel immer wieder antisemitisch verleumdet. Nun teilte sie nicht nur ein Podium mit dem Repräsentanten eines Regimes, das erst vor kurzem Zehntausende Menschen brutal hatte massakrieren lassen, und einem Vertreter der Hamas, die am 7. Oktober 2023 mit genozidalen Absichten in Israel eingefallen war, sondern bekräftigte auch deren Ansichten und legitimierte sie damit.

Doch weder UN-Generalsekretär António Guterres noch Annalena Baerbock als Präsidentin der UN-Vollversammlung hielten es bisher für nötig, auf Distanz zu Francesca Albanese zu gehen. Und spätestens seit der Verurteilung der »Menschenrechtsexpertin« durch den französischen Außenminister fällt auch auf, daß insbesondere das Schweigen des deutschen Auswärtigen Amts und seines Chefs in der Sache immer lauter wird.

Nachtrag: Zwischenzeitlich soll Außenminister Johann Wadephul sich der Forderung Jean-Noël Barrots angeschlossen haben.

Vorprogrammiertes Scheitern

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Gut vier Wochen ist es inzwischen her, daß das Weiße Haus in Washington die Einsetzung eines mit »Technokraten« besetzten Nationalen Komitees zur Verwaltung des Gazastreifens (NCAG) verkündet hat. Im Rahmen der Umsetzung des nach dem amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump benannten 20-Punkte-Plans für einen Frieden um und in Gaza soll dieses Gremium eine Art Interims-Regierung unter internationaler Aufsicht bilden.

Noch allerdings hat das Administrativkomitee, an dessen Spitze Ali Shaath steht, seine Arbeit nicht wirklich aufgenommen und wird wohl auch diese Woche damit verbringen, sich in »Beratungen« in der ägyptischen Hauptstadt Kairo weiter auf seine Ankunft in Gaza vorbereiten. Es kann allerdings gut sein, daß es dazu nie kommen wird. Dafür könnte einerseits das Gremium selbst sorgen und andererseits eine Hamas, die ihre Macht in Gaza derweil munter ausbaut.

Wurde das NCAG als ein »unabhängiges« Gremium inthronisiert, verriet es zum Monatsanfang mit einer Änderung seines Logos seine große Nähe zum Regime in Ramallah. Damit brüskierte das aus zwölf Mitgliedern bestehende Komitee nicht »nur« die Regierung in Jerusalem, die eine Beteiligung der terroristischen PLO an der Verwaltung Gazas ablehnt. Auch die Hamas hat wohl wenig Interesse an einer Rückkehr ihrer »Konkurrenz« nach Gaza.

Könnte amerikanischer Druck womöglich dafür sorgen, daß Jerusalem ein von der Clique um »Präsident« Abu Mazen ferngesteuertes NCAG letztlich doch noch duldet, dürfte die Hamas nicht bereit sein, sich damit zu arrangieren. Nicht zuletzt müßten auch gewöhnliche »Palästinenser« das NCAG zumindest akzeptieren. Marionetten Ramallahs allerdings würden die »Palästinenser« gewiß kaum mehr vertrauen als ihrem »Präsidenten« Abu Mazen.

Und dessen Beliebtheitswerte unterbieten wie die seines Regimes jene der Hamas nach wie vor mühelos. Soll die islamistische Terrororganisation entwaffnet und Gaza nachhaltig zivilisiert, also von ihr befreit werden, ist ein Verwaltungsrat, dessen Ruf schon ruiniert ist, bevor er überhaupt mit der Arbeit begonnen hat, eine denkbar schlechte Idee. Und mit jedem Tag, den die Hamas ihre Macht weiter konsolidieren und ausweiten kann, wird Frieden weniger wahrscheinlich.

UNmaskiert

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Dem vom Emirat Katar betriebenen Propagandasender Al Jazeera ist es in diesen Tagen gelungen, hochrangige Vertreter der Hamas und des islamistischen Regimes in Teheran sowie eine prominente Repräsentantin der Vereinten Nationen, die von deren »Menschenrechtsrat« mandatiert wurde, sich als »Sonderberichterstatterin« mit »Menschenrechten« zu befassen, auf einem Podium zusammenzubringen und miteinander diskutieren zu lassen.

Das hätte ein durchaus spannendes Zusammentreffen werden können: Da das islamistische Regime von Teheran, das eben Zehntausende Menschen massakriert hat, und seine Marionetten von der »palästinensischen« Hamas, die am 7. Oktober 2023 mit offen kommunizierten genozidalen Absichten einen barbarischen Krieg gegen den jüdischen Staat vom Zaun brach, dort die »Menschenrechtsexpertin«, die ihnen deshalb unerbittlich die Leviten liest.

Es geschah stattdessen dies: Abbas Araghchi, der amtierende »Außenminister« des staatsterroristischen Mullah-Regimes, erklärte, Israel bedrohe mit seinem Vorgehen zur Zerschlagung der Hamas in Gaza die »Weltordnung«. Hamas-»Führer« Khaled Meshal ergänzte, Israel entwickle sich mehr und mehr zu einer »globalen moralischen Belastung« und kündigte im übrigen einmal mehr die »Befreiung Palästinas« durch seine »Widerstandsbewegung« an.

Und Francesca Albanese, die »Menschenrechtsexpertin« und »Sonderberichterstatterin« im Auftrag der Vereinten Nationen, resümierte, mit dem jüdischen Staat habe »die Menschheit« einen »gemeinsamen Feind«. Womit über den Zustand der Welt viel und über den insbesondere der UN alles gesagt ist. Eine Organisation, deren Repräsentanten sich nicht verbitten, mit ausgemachten Blutsäufern ein Podium teilen zu müssen, sondern ihnen zustimmen, ist in jeder Hinsicht bankrott.