Schlagwort: Islamismus

Nebelwerfer

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In New York hat António Guterres, der Generalsekretär die Vereinten Nationen, um Spenden für die UNRWA geworben, das berüchtigte »Hilfswerk« seiner Organisation »für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«. Mußte es erst kürzlich wieder einige Dutzend langjährige Mitarbeiter feuern, denen ein besonders inniges Verhältnis zur Hamas vorgeworfen wurde, hatte António Guterres nur Lob für das »Hilfswerk« und dessen Wirken.

Entsprechend klingt, was der Kölner Deutschlandfunk (DLF) als »Nachricht« daraus machte: »Der UNO-Generalsekretär äußerte sich entsetzt von – so wörtlich – ›anhaltenden Bemühungen, die UNRWA zu verdrängen und zu untergraben‹. Guterres sprach von Verleumdungskampagnen, Desinformation und gezielten Behinderungen.« Und auf diese Weise angespornt, ließen sich die notorischen Medienschaffenden zu dieser »Information« hinreißen:

»Eine unabhängige Untersuchungskommission unter Leitung der früheren französischen Außenministerin Colonna hatte die UNO-Agentur 2024 in wesentlichen Punkten entlastet.«

Leider betreiben die, die am lautesten »Desinformation« rufen, nicht selten selbst übelste Agitation. So hat zwar die sogenannte »Colonna-Kommission« der UNRWA ein weitgehend positives Zeugnis ausgestellt, zu ihrem Mandat allerdings gehörte es gar nicht, Vorwürfe, das »Hilfswerk« sei »komplett von der Hamas durchseucht«, zu überprüfen. Das tatsächlich nicht so unvoreingenommene Gremium sollte andere Erwartungen erfüllen.

»Ich hoffe«, erklärte Chris Gunness, der frühere Sprecher des »Hilfswerks«, im Vorfeld der Beauftragung der »Colonna-Kommission« ganz unverblümt, »darauf, daß der bald vorliegende Bericht den Gebern« der UNRWA »hilfreiche Stichpunkte für die Diskussion in ihrer jeweiligen Öffentlichkeit liefern« werde. An ganz konkreten Informationen schien das dreiköpfige Gremium denn auch etwas weniger interessiert, wie etwa Clemens Wergin festhielt:

»So weigerte sich die Kommission, Informationen anzunehmen, ›die individuelle Fälle schildern‹. Man fragt sich, wie Israel denn die Beteiligung von UNWRA-Mitgliedern am Massaker vom 7. Oktober hätte beweisen sollen, ohne jeden einzelnen Fall konkret zu belegen.«

Die »Colonna-Kommission« mag festgestellt haben, was immer sie herausfinden sollte. An Glaubwürdigkeit jedoch mangelt es ihr, was allein schon dadurch unterstrichen wird, daß ihre »Erkenntnisse« öffentlich zugänglich sind. Einen anderen Untersuchungsbericht hingegen, der immerhin zur Entlassung von 9 UNRWA-Beschäftigten und Disziplinarmaßnahmen gegen mindestens 9 weitere führte, hält António Guterres bis heute unter Verschluß. Er wird wissen, warum.

Ramallahs Hybris

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Als sich vor drei Jahren eine weitere Annäherung zwischen Israel und Saudi-Barbarien abzeichnete, fielen die Hamas und bald darauf weitere zur von Teheran gelenkten »Achse des Widerstands« gehörende Terrororganisationen über den jüdischen Staat her. Nur eine Woche nach ihrem barbarischen Überfall konnte die Terrorallianz einen »Erfolg« verbuchen: Riyadh stieg »vorläufig« aus Gesprächen über einen möglichen Beitritt zu den Abraham Accords aus.

Im Rahmen dieser Initiative des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump hatten ab September 2020 mehrere arabische Staaten ihre Beziehungen zu Israel normalisiert. Diese Friedensabkommen waren die ersten derartigen Vereinbarungen seit sich über ein Vierteljahrhundert zuvor Israel und Jordanien auf einen Frieden verständigt hatten. Die Aufnahme offizieller Beziehungen zwischen Jerusalem und Riyadh wäre ein schwerer Schlag für alle Feinde Israels gewesen.

Und es verwundert kaum, daß zu den schärfsten Kritikern der Abraham Accords auch die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen gehörte. Während einzelne »Palästinenser« es wagten, darauf hinzuweisen, daß normale bilaterale Beziehungen mit Israel in gegenseitigem Interesse sein könnten, wetterte der auch als Mahmoud Abbas firmierende »Präsident«, Frieden mit Israel sei ein »Verrat an Jerusalem, der Al-Aksa-Moschee und der palästinensischen Sache«.

Ähnlich klangen die »Einwände« des islamistischen Regimes in Teheran und seiner Hisbollah im Libanon. Die islamistische Terrororganisation soll nun, darauf haben Jerusalem und Beirut sich in der vergangenen Woche geeinigt, tatsächlich entwaffnet werden. Zugleich erkennen der Libanon und Israel das Recht des jeweils anderen Staates auf eine friedliche Existenz in sicheren Grenzen an. Und prompt ist es wieder Ramallah, das die vorsichtige Annäherung verteufelt.

Ohne eine Lösung der »Palästinafrage« könne es keinen Frieden geben in der Region, läßt »Präsident« Abu Mazen verkünden, sie sei »zentral« für die Stabilität des Nahen Ostens. Mit den Abraham Accords freilich demonstrierten die arabischen Vertragspartner, was sie vom Gezeter Ramallahs halten: Sie billigten der »Palästinenserführung« kein Vetorecht über ihre Beziehungen zu Israel zu. Könnte nun Beirut der selbstherrlichen Clique in Ramallah die kalte Schulter zeigen?

Maulende Zaungäste

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Mit günstigenfalls wohlwollender Herablassung hat das offizielle Europa das von Washington vermittelte Friedensabkommen zwischen den Regierungen in Jerusalem und Beirut zur Kenntnis genommen. Man erwarte nun, daß »alle Parteien ihre Verpflichtungen erfüllen«, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Diensts der EU (EEAS) mit, dessen Chefin Kaja Kallas sich mit antisemitischen Äußerungen zuletzt freilich selbst als Kommentatorin disqualifiziert hatte.

Im Libaneon sehen sich Beirut und Jerusalem spätestens seit dem 7. Oktober 2023 verschärft auch mit den Folgen einer über Jahrzehnte propagierten Beschwichtigungspolitik Europas gegenüber dem islamistischen Regime in Teheran konfrontiert. Die unter der Fuchtel der Pasdaran stehende Hisbollah konnte den Libanon durchaus auch im Wortsinn unterwandern und zu einem Brückenkopf des iranischen Vernichtungskriegs gegen den jüdischen Staat machen.

Lange, viel zu lange, wurden ihre Aktivitäten in Europa stillschweigend geduldet, bildete es einen Rückzugsraum für die »Partei Gottes«. Erst 2013 konnte die EU sich zu einer gleichwohl lediglich halbherzigen Ächtung eines »bewaffneten Arms« der Terrororganisation durchringen, während deren Führung selbst immer wieder bekräftigte, daß es innerhalb der Hisbollah keine »Flügel« gäbe. Bis 2020 brauchte die EU, die gesamte »Partei Gottes« als terroristisch »anzuerkennen«.

Doch obwohl das nun über ein halbes Jahrzehnt her ist, scheint die EU noch immer Rücksicht auf die Mullah-Marionetten nehmen zu wollen. Während das israelisch-libanesische Abkommen die Hisbollah unzweideutig als Konfliktursache benennt und es folgerichtig darauf zielt, sie zu entwaffnen und damit zu entmachten, bringt Kaja Kallas’ Lautsprecher Anouar El Anouni nicht übers Herz, sie in seinem Statement überhaupt auch nur namentlich zu erwähnen.

Und auch eine weitere Leerstelle fällt auf in seiner kurzen Mitteilung: Wirklich neu ist nämlich, daß Beirut und Jerusalem in ihrer Vereinbarung das Recht des jeweils anderen Staates auf eine friedliche Existenz anerkennen. Das ist angesichts des formell seit über sieben Jahrzehnten herrschenden Kriegszustands zwischen beiden Staaten keine Selbstverständlichkeit und daher womöglich weit bedeutsamer als die Einigkeit in der Bewertung der Hisbollah.

Fast scheint es, als wolle die Europäische Union mit Anouar El Anounis Verweis auf die Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen diese bemerkenswerte Annäherung Beiruts und Jerusalems negieren. Es ist in der Tat überfällig, diesen Beschluß des wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen umzusetzen. Die Vereinbarung zwischen Jerusalem und Beirut geht allerdings darüber hinaus. Für das offizielle Europa offenbar eine Zumutung.

»Protest« gegen Frieden

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Die zweite Nacht in Folge haben Anhänger der Hisbollah in Beirut gewaltsam gegen das am Freitag zwischen der libanesischen und die israelischen Regierung vereinbarte Friedensabkommen »protestiert«. Die von der Regierung in Washington vermittelte Vereinbarung zielt auf die Befreiung des Libanon aus dem Würgegriff des islamistischen Regimes in Teheran und seiner erklärten Statthalter in dem Land, der »Partei Gottes«.

Spätestens seit die islamistische Terrororganisation Anfang März gegen den deutlich erklärten Willen der Regierung in Beirut ihre Raketenangriffe auf Israel wiederaufnahm, hat deren Selbstdarstellung als »Widerstandsbewegung« gegen eine israelische Besatzung jede Glaubwürdigkeit verloren: Tatsächlich waren es die Angriffe der Hisbollah auf Israel, die den Einmarsch israelischer Truppen im Süden des Libanon überhaupt erst verursachten.

Und natürlich meinte Hisbollah-Chef Naim Qassem es bitterernst, als er bereits im vergangenen August drohte, den Libanon in einen »Bürgerkrieg« zu stürzen, sollte Beirut es wagen, die Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen umzusetzen. Die »Partei Gottes« mag libanesische Mitglieder und Sympathisanten haben. Mit ihren Aktivitäten allerdings verraten die immer wieder, daß sie den Interessen des Mullah-Regimes dienen.

Sagt das nun zwischen Beirut und Jerusalem verabredete Abkommen dem Libanon ganz ausdrücklich die Wiedererlangung seiner Souveränität zu, wenn die Hisbollah entwaffnet ist, führt der islamistische Mob mit seinem »Protest« gegen die Vereinbarung erneut vor, daß libanesische nicht seine Interessen sind. Das in Washington vorgestellte Abkommen dokumentiert eine Annäherung zwischen Beirut und Jerusalem, den Abbau von Spannungen.

Mit seinen »Protesten« dagegen schürt der islamistische Mob in Beirut innerlibanesische Spannungen, knüpft mit ihnen bewußt an an die »Bürgerkriegs«-Drohungen Naim Qassems, dieser selbsterklärten Marionette Teherans. Der Libanon, machen sie erneut mit aller Brutalität deutlich, muß nicht vor Israel gerettet, sondern aus der zerstörerischen Umklammerung des islamistischen Regimes in Teheran und seiner Hisbollah befreit werden.

Vollzugsdefizit

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Unter amerikanischer Vermittlung haben sich die israelische und die libanesische Regierung auf ein weiteres Abkommen verständigt, das den Menschen beiderseits der miteinander geteilten Grenze Frieden bringen soll. Mit der am Freitag in Washington vorgestellten trilateralen Rahmenvereinbarung bekennen sich Jerusalem und Beirut dazu, das Recht des jeweils anderen Staates auf eine souveräne Existenz in Frieden achten und wahren zu wollen.

Zur Erreichung dieses Ziels soll vor allem die Souveränität des Libanon wiederhergestellt werden, die bereits seit über vier Jahrzehnten von der auf seinem Territorium operierenden Hisbollah untergraben wird, aber auch anderen terroristischen Organisationen, die mit der vom Regime in Teheran gesteuerten »Partei Gottes« verbündet sind. Sie und ihre Angriffe auf Israel werden in dem Abkommen als Ursache der Anwesenheit der IDF im Libanon festgestellt.

Angesichts des anläßlich der (Wieder-)Gründung des jüdischen Staates von Beirut erklärten Krieges gegen Israel, der jedenfalls theoretisch bis heute anhält, ist schon der erste Punkt der Vereinbarung beachtlich: Hat Beirut bisher das Existenzrecht Israels nicht anerkannt, unternimmt Beirut mit seiner Unterschrift einen bedeutenden Schritt in diese Richtung. Und das ist womöglich noch wichtiger als das »nur« erneuerte Bekenntnis zur Entwaffnung der Hisbollah.

Gleichwohl war, ist und bleibt sie die Grundvoraussetzung für jede libanesisch-israelische Entspannung, Annäherung oder womöglich sogar Normalisierung. Und obwohl es in Beirut offenbar längst kein Erkenntnisproblem gibt, mangelt es doch noch am Willen, die eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Noch werden im Libanon nicht die Terroristen geächtet, sondern Menschen sanktioniert, die den iranischen Einfluß auf den libanesischen Staat kritisieren.

Der Verrat von Beirut

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Im Libanon sind erneut staatliche Stellen gegen Kritik an der Besetzung und Zersetzung des Landes durch die Hisbollah vorgegangen. Wie die Journalistin und Wissenschaftlerin Dr. Zena Mansour berichtet, ist sie von der beim Innenministerium in Beirut angesiedelten Generaldirektion für Allgemeine Sicherheit und deren »Abteilung für Sicherheitsermittlungen« zu einer »Befragung« vorgeladen worden.

Die bekannte Akademikerin sieht in der Maßnahme der für die Abwehr von Gefahren für den Staat zuständigen Behörde den Versuch, sie wegen ihrer Kritik an der vom Regime in Teheran gelenkten islamistischen Terrororganisation unter Druck zu setzen. Die Hisbollah hat seit Jahrzehnten weite Teile des libanesischen Staates unterwandert und kontrolliert vor allem den Süden des Landes, von dem aus sie immer wieder Israel attackiert.

Spätestens seit dem Krieg 2006 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der Resolution 1701 dazu verpflichtet, die Organisation zu entwaffnen und das staatliche Gewaltmonopol im gesamten Land wiederherzustellen, hat die politische Führung des Libanon viel zu lange tatenlos zugesehen, wie die »Partei Gottes« mit ihrem Krieg gegen den jüdischen auch den libanesischen Staat in seiner Existenz bedroht.

Anfang März ignorierten die selbsterklärten Statthalter des Mullah-Regimes im Libanon sogar ausdrückliche Aufforderungen Beiruts, auf weitere Angriffe auf Israel zu verzichten, und lösten damit neuerliche kriegerische Auseinandersetzungen aus, mit denen Jerusalem die Notwendigkeit einer rund 30 Kilometer breiten Pufferzone nördlich seiner Grenze zu dem Land begründet. Das Gebiet wird derzeit von den IDF gehalten.

Zwar kollaboriert Beirut inzwischen nicht mehr offen mit der Hisbollah. Der libanesische Präsident Joseph Aoun geht öffentlich und teils sogar deutlich auf Distanz zu der »Widerstandsbewegung«. Fälle wie der von Zena Mansour wecken allerdings Zweifel an solchen Bekenntnissen der Führung in Beirut. Erst jüngst verurteilte ein Militärtribunal zwei im Exil lebende Libanesen zu langen Haftstrafen, weil die die Hisbollah kritisiert hatten.

Leider sind auch die Kapitulationsverhandlungen, die der amerikanische Präsident Donald J. Trump gegenwärtig mit dem Mullah-Regime führt, kaum geeignet, den libanesischen Staat in seinem Ringen um Freiheit von der iranischen Umklammerung zu stärken. Denn die Existenz einer von Teheran gesteuerten Terrororganisation auf libanesischem Territorium mit den Qualitäten einer Armee wird dort gar nicht problematisiert, sondern eher legitimiert.

»Linke« Reaktion

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Am Sonntag endete in Potsdam nach drei Tagen die 1. Sitzung des 10. Parteitags der deutschen Partei Die Linke. Was von der Veranstaltung zu halten ist, hat die Partei auf der Website zur Veranstaltung sinnigerweise selbst mitgeteilt: »Es reicht!« Denn das, was sich da versammelte und austoben durfte, markiert das Ende eine »Linken«, die für gesellschaftlichen und damit auch irgendwie zivilisatorischen Fortschritt zu stehen beansprucht.

Die Delegierten, viele von ihnen in Fetzen gehüllt, mit denen sie ihre Verbundenheit mit dem »Widerstand« der Babyschlächter und Vergewaltiger der islamistischen Hamas demonstrierten, feierten eine Vorsitzende, die erklärte, sie habe sich »entschieden«, »das Grauen in Gaza«, für das sie selbstredend Israel, den jüdischen Staat, verantwortlich machte, »einen Genozid zu nennen«, und wählten ihr einen Vize, der Konservatismus »faschistisch« schimpfte.

Ließen die Trennung Sahra Wagenknechts von der Partei und die Gründung der nach ihr benannten Politsekte vermuten, daß sich »linker« Antisemitismus fortan vor allem dort finden werde, konvertierte die Die Linke mit ihrem Parteitag tatsächlich selbst zum Judenhaß. Den findet sie ihrer Rhetorik zwar überhaupt nicht gut, bereitet ihm aber freilich mit ihrer israelfeindlichen Hetze den Boden, ein heuchlerische Bekenntnis zum Existenzrecht Israels her oder hin.

Die Linke ist 2026 endlich da angekommen, wo Walter Ulbricht bereits im Juni 1967 gelandet war: »Ich meine«, gab der damalige Vorsitzende des Staatsrats der DDR scheinheilig zu Protokoll, »in Israel wohnen nicht wenige Menschen, denen unsere Sympathie gilt, weil sie von den Hitlerfaschisten grausam verfolgt wurden, heimatlos gemacht worden waren oder den nazistischen Todesmühlen und Folterkammern gerade noch entkommen konnten.«

Man müsse daher »meinen, daß diese Menschen [..] eine Gewähr dafür bieten sollten, daß die Regierung des Staates Israel das Völkerrecht und die Menschenrechte achtet«. Doch »die Regierung und die Militaristen des Staates Israel« seien »offenbar von Blindheit geschlagen, verursacht durch Chauvinismus, Rassenwahn und Klassendünkel, daß sie glauben, gegenüber den arabischen Völkern alle Gebote des Völkerrechts und der Menschenrechte mit Füßen treten zu können«.

Fehlentscheidung

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Kaum hat der Präsident Donald J. Trump die bedingungslose Kapitulation seiner Vereinigten Staaten vor dem islamistischen Regime in Teheran erklärt, demonstrieren die Mullahs, was ihnen ihnen als Siegern »Absichtserklärungen« wert sind: Statt ihre von den Pasdaran (IRGC) gesteuerte Hisbollah im Libanon wenigstens zum Schein an die Kette zu legen, ließen sie sie zu neuen Angriffen auf die israelischen Streitkräfte ausrücken.

Trotz einer offenbar noch am Freitag zwischen Jerusalem und der islamistischen Terrororganisation vermittelten Waffenruhe verkündete die »Partei Gottes« am Morgen, bei nächtlichen Attacken mindestens einen israelischen Soldaten ermordet und sieben weitere verletzt zu haben. Die israelischen Streitkräfte reagierten darauf mit der Zerstörung terroristischer Infrastruktur und erklärten »jede Bedrohung Israels und seiner Armee auszuschalten«.

Sollten von der Hisbollah längst keine Gefahren mehr für die Stabilität und den Frieden in der Region ausgehen, sollte sie nämlich wenigstens entwaffnet und die libanesische Souveränität über das eigene Staatsgebiet wiederhergestellt sein, erweist sich der amerikanische Präsident mit seiner Unterwerfungserklärung als ein noch größerer Förderer der Islamisten als jeder seiner demokratischen Amtsvorgänger und als alle von ihnen zusammen.

Denn natürlich ist in der »Absichtserklärung« nicht mehr von einer Zerschlagung der Terrororganisation die Rede, die Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen scheint vergessen, dafür aber werden die Regierung in Jerusalem und Israel aus Washington derzeit wüst beschimpft und vorsorglich verantwortlich gemacht, sollte der einmal mehr bevorstehende große »Deal« scheitern, weil der jüdische Staat sich zu verteidigen wagt.

Von den durch die Islamische Republik Pakistan vermittelten Verhandlungen ausgeschlossen, von der Regierung in Washington behandelt wie ein Vasall und nicht wie ein Alliierter, scheint Israel derzeit noch die letzte Bastion der westlich geprägten Zivilisation gegen die Barbarei des Islamismus zu sein. Europa hat sich längst ergeben, wie nicht zuletzt deutsche Glückwünsche auch und gerade an Teheran beschämend deutlich vorführten.

Und nun bahnt sich dank der Kapitulation Präsident Donald J. Trumps vor den islamistischen Tyrannen ein Zerwürfnis zwischen den Vereinigten Staaten und Israel an, das Folgen im ganzen Nahen Osten haben dürfte: Auch die arabischen (Noch-)Verbündeten Amerikas werden aus dem schamlosen Verrat Israels lernen und sich von Washington abwenden. Ob sie aufrüsten werden oder sich Teheran anbiedern – die Zeichen stehen nicht auf Frieden.

Verrat

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Während nach wie vor keine offiziell bestätigter Text des iranisch-amerikanischen Rahmenabkommens vorliegt, das am Wochenende in der Schweiz unterzeichnet werden könnte, hat Al Arabiya einen 14-Punkte-Plan veröffentlicht, der dem Papier entsprechen soll. Sofern das Dokument authentisch ist, und davon ist wohl auszugehen, ist es nicht weniger als eine Kapitulationserklärung der Vereinigten Staaten gegenüber den Blutsäufern Teheran.

Offenbar ist Präsident Donald J. Trump nicht bloß bereit, jene tapferen Menschen zu verraten, die, seinen Namen auf den Lippen, zu Zehntausenden von der Mullah-Soldateska massakriert wurden und denen er versprochen hatte, »Hilfe« sei »unterwegs«. Über die darf sich vielmehr das islamistische Regime freuen: Mit seiner Unterschrift legitimiert er es, mit einer dreistelligen Milliardensumme will er es offenbar sogar noch »entschädigen«.

Daß Israel, aber auch der Libanon souveräne Staaten sind, hat Donald J. Trump sich erfolgreich ausreden lassen von den Repräsentanten Teherans, denn von einer Entwaffnung oder Zerschlagung der Hisbollah, die im Auftrag der Mullahs große Teile des Libanon unterworfen hat, ist in dem Rahmenabkommen keine Rede. Dafür werden Israel einschneidende Fesseln bei seiner Verteidigung gegen Angriffe der islamistischen Terrororganisation angelegt.

Im Gegenzug für eine Aufhebung »aller Arten von Sanktionen« soll Teheran versprechen, »niemals Atomwaffen her[zu]stellen«, was sie freilich nach eigenem Bekunden ohnehin nie vorhatten. Sahen Washington, aber auch die Internationale Atomenergiebehörde und selbst die »E3« das bisher etwas anders, soll sich insbesondere Jerusalem nun anscheinend auf das Wort seiner erklärten Erzfeinde verlassen, militärische Gefahrenabwehr ist ja untersagt.

Wie hätte Donald J. Trump reagiert, hätten es Präsident Barack Hussein Obama oder Präsident Joe Biden gewagt, über die Unterzeichnung einer solchen Absichtserklärung auch nur laut nachzudenken? So viele Fehler seine demokratischen Amtsvorgänger und -nachfolger im Umgang mit der Islamischen Republik Iran auch gemacht haben mögen, mit dieser Kapitulationserklärung hätten sie wohl den Anstand gehabt, ihr Amt aufzugeben.

Unterwerfung

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Nach übereinstimmenden Meldungen haben Washington und das islamistische Regime in Teheran sich unter pakistanischer Vermittlung auf ein Rahmenabkommen verständigt, das kriegerische Auseinandersetzungen für 60 Tage beenden soll, innert derer weitere Gespräche über ein endgültiges Abkommen geführt werden sollen. Wichtige Fragen werden in der Absichtserklärung vertagt, die am Freitag in der Schweiz unterzeichnet werden soll.

Wenn bisher auch wenig bekannt ist über die konkreten Inhalte der Rahmenvereinbarung, läßt sich bereits festhalten, daß sie nicht »nur« ein Erfolg ist für die Blutsäufer in Teheran, sondern vielmehr einer Kapitulationserklärung Washingtons ziemlich nahe oder gar gleichkommt. Der Frieden, den sie verspricht, dürfte günstigenfalls ein vorläufiger sein. Und zuvörderst bezahlen werden ihn die Menschen in der Islamischen Republik Iran mit ihrem Blut.

Galten ihre Rufe auch dem amerikanischen Präsidenten, wurden sie vom Regime und seinen Knechten zu Zehntausenden massakriert. Die Hilfe, die ihnen Donald J. Trump versprach, wird es nicht geben, ihre Mörder weiter wüten. Statt zur Rechenschaft gezogen zu werden, belohnt das Rahmenabkommen sie mit offenbar milliardenschweren Sanktionserleichterungen. Auch ihren libanesischen Brückenkopf gegen den jüdischen Staat dürfen sie behalten.

Wurde Jerusalem nicht beteiligt an den von der Islamischen Republik Pakistan vermittelten Unterredungen, in denen es Washington, scheint’s, nur noch darum ging, daheim möglichst vermittelbare Kapitulationsbedingungen auszuhandeln, muß Israel sich denn auch von seinem wichtigsten Verbündeten verraten fühlen. Bestritt Donald J. Trump zuletzt öffentlich das Recht Israels, sich gegen Angriffe der Hisbollah zu verteidigen, will er nun den IDF eine Waffenruhe diktieren.

Dabei hat die Hisbollah es bisher abgelehnt, ihre Angriffe auf israelische Ziele einzustellen. Unklar bleibt zudem weiter, wie es mit dem Kernwaffenprogramm des islamistischen Regimes weitergeht, wie mit dem Raketenprogramm der Mullahs. Bereichert um die Erkenntnis, daß es straflos die für den Welthandel wichtige Meerenge von Hormus blockieren kann, verlangt die Absichtserklärung Teheran keinerlei Zugeständnisse ab, nicht eine Geste »guten Willens«.

Die iranische Opposition verraten, Zwietracht zwischen Washington und Jerusalem gesät, der Libanon in iranischer Hand – feiert das Mullah-Regime einen Sieg über den »zionistisch-amerikanischen Feind«, verkündet sein »Außenministerium«, den Vereinigten Staatern und Israel »eine Niederlage und Demütigung« zugefügt zu haben, »die in die Annalen der Geschichte« eingehen werde, fällt es in der Tat schwer zu widersprechen. Freilich, bis Freitag sind es noch ein paar Stunden.