»Der Generalkommissar des UNO-Palästinenserhilfswerks UNRWA, Lazzarini, sagte, es sei ein weiterer Tag des Horrors im Gazastreifen. Schulen sowie andere zivile Einrichtungen dürften niemals ein Ziel für die Konfliktparteien sein – auch nicht, wenn sie für militärische Zwecke genutzt würden.«
(Deutschlandfunk, 10. August 2024)
Schlagwort: double standards
Berliner Auslassungen
Im Auswärtigen Amt zu Berlin herrscht weiter Schweigen zum Eingeständnis der Vereinten Nationen, mindestens neun von 19 beschuldigten UNRWA-Mitarbeitern seien am barbarischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 aktiv beteiligt gewesen, während zugleich für neun weitere Beschäftigte des ganz wesentlich von Deutschland finanzierten »Hilfswerks« ein entsprechender Verdacht nicht hatte ausgeräumt werden können.
Deutlich weniger entspannt reagiert das deutsche Außenministerium derweil auf die Weigerung der Regierung in Jerusalem, mehrere norwegische Diplomaten für die Arbeit in den umstrittenen Gebieten zu akkreditieren. »Diese Entscheidung«, schäumt das Auswärtige Amt, »richtet sich gegen die Erfüllung der Osloer Verträge.« Und das sei nicht nur eine bilaterale Angelegenheit, sondern »ein weiterer Rückschritt auf dem Weg hin zu einer Zweistaatenlösung«.
Die deutschen Zweistaatenlöser vergessen in ihrer verleumderischen Empörung freilich nicht bloß zu erwähnen, daß die Osloer Verträge, die für einen Zeitraum von fünf Jahren gelten sollten, auch danach bereits so oft vom Regime in Ramallah offen mißachtet, für gescheitert erklärt, ausgesetzt und aufgekündigt sowie ohnehin von der PLO nicht ratifiziert und von der islamistischen Hamas nie anerkannt wurden, daß es peinlich ist, sie überhaupt zu zitieren.
Vor allem allem aber unterschlagen sie, daß es am 28. Mai 2024 Norwegen war, das mit seiner einseitigen Anerkennung »Palästinas« als Staat die Osloer Verträge und das, was bis dahin von ihnen noch übrig gewesen sein mag, in den Schmutz getreten hat: Unter Umgehung Jerusalems »Palästina« zum Staat hochzustapeln, hat mit einer verhandelten »Zwei-Staaten-Lösung«, wie sie die Osloer Verträge vorbereiten sollten, nämlich nichts zu tun.
Nur folgerichtig verweigert die israelische Regierung nun norwegischen Diplomaten jene Privilegien, die es ihnen unter anderen Umständen gewähren könnte. Die völkerrechtliche Grundlage dafür hat die Regierung von Jonas Gahr Støre mit ihrer unverantwortlichen Entscheidung beseitigt. Erklärt das Auswärtige Amt nun, »Deutschland steht wie die EU solidarisch an der Seite Norwegens«, ist das an Blödsinnigkeit und Niedertracht kaum zu überbieten.
Fachkräftemangel
In Nagasaki hat sich am Freitag Japan, in dessen »Großasiatischer Wohlstandsphäre« in den Jahren zwischen 1941 und 1945 etwa 24 Millionen Menschen, zumeist Zivilisten, von kaiserlichen Besatzungstruppen zu Tode gefoltert und massakriert wurden, erneut als Opfer eines Krieges inszeniert, den Tokyo am 7. Dezember 1941 mit seinem Überfall auf den amerikanischen Flottenstützpunkt Pearl Harbour selbst eröffnet hatte.
An dem bizarren »Gedenken« an den Abwurf einer Atombombe am 9. August 1945 über der Stadt durften Vertreter der »palästinensischen« Terrororganisation PLO ebenso teilnehmen wie Repräsentanten des gerade nach Kernwaffen strebenden islamistischen Regimes in Teheran, nicht jedoch Vertreter Israels, des jüdischen Staates. Die hatte Nagasakis Bürgermeister Shiro Suzuki trotz eines internationalen Protestschreibens ausgeladen.
Auf den antisemitischen Affront Shiro Suzukis reagierten mehrere Staaten, indem ihre Botschafter in Japan ihre geplante Teilnahme an den Veranstaltungen zum 79. Jahrestag der Zündung von »Fat Man« über dem Gebiet der Stadt absagten. Die Vertretungen Washington und Londons in Tokyo begründeten ihre Entscheidung ausdrücklich mit der Ausladung Israels. Und auch Deutschland war jedenfalls auf Botschafterebene nicht dabei.
Daraus jedoch einen Protestakt zu stricken, wie das ein deutscher »Nachrichten-Sender« auf seiner Website tut, ist gewagt: »Aus Solidarität bleiben auch Deutschland, die USA sowie andere Länder der Zeremonie fern«. Denn mit Solidarität mit Israel hat es das deutsche diplomatische »Spitzenpersonal« nicht so. Wenn Berlin in Nagasaki lediglich »auf der Ebene des Leiters des Politik-Referats der Botschaft« vertreten war, hatte das andere Gründe.
Die tagesschau hatte dazu bereits am Mittwoch gemeldet: »Die Entscheidung darüber, auf welcher Ebene der Termin seitens der [deutschen] Botschaft [in Japan] wahrgenommen werde, sei ›auch in diesem Jahr im Lichte von Abwesenheiten und Verfügbarkeit der Botschaftsleitung und in Abstimmung mit unserem Generalkonsulat in Osaka getroffen‹ worden, hieß es auf AFP-Nachfrage«. Die Ausladung Israels hatte hatte darauf keinen Einfluß.
Bigotte Heuchler
Das Auswärtige Amt in Berlin hat nach Medienberichten mit Ablehnung auf Äußerungen des israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich reagiert, nach denen es moralisch vertretbar sein könnte, Gaza von der Außenwelt abzuschneiden, bis alle jüdischen Geiseln, die dort von der islamistischen Hamas und ihren auch »zivilen« Komplizen festgehalten werden, nach Israel zurückgekehrt seien. Die Aussagen des Politikers seien »inakzeptabel und empörend«.
Und auch der Auswärtige Dienst der Europäischen Union gab sich schockiert. Josep Borrell Fontelles, ihr Hoher Außenbeauftragter, ließ eine Erklärung veröffentlichen, in der er »die israelische Regierung« aufforderte, sich von Bezalel Smotrich zu distanzieren. Die Überlegungen des Ministers seien »mehr als niederträchtig«. Und ganz so, als hätte die Hamas ihre jüdischen Geiseln in Notwehr nach Gaza verschleppt, hat der Spanier noch einen Wunsch:
»Die EU bekräftigt ihre Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand, der zur Freilassung aller Geiseln führt [..].«
Weder in Berlin noch in Brüssel herrscht dagegen Aufregung über eine knappe Mitteilung António Guterres’, des Generalsekretärs der Vereinten Nationen. Der hatte am Montag einräumen müssen, daß mindestens 9 von 18 beschuldigten Mitarbeiter der UNRWA, des berüchtigten »Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge« seiner Organisation, dessen größte Geldgeber Deutschland und die EU sind, aktiv an dem antisemitischen Massaker vom 7. Oktober 2023 beteiligt waren.
Bei weiteren 9 Beschuldigten hatten es Prüfer der Vereinten Nationen nicht vermocht, die gegen sie gerichteten Vorwürfe zu entkräften. Über weitere Details freilich, nach denen er in einer Pressekonferenz gefragt wurde, hüllte UN-Generalsekretär António Guterres sich in Schweigen. Und ganz offenbar hat er auch nicht die Absicht, den für die Vereinten Nationen und ihr »Hilfswerk« so blamablen, Untersuchungsbericht zu veröffentlichen, der sei »intern«.
Es ist bezeichnend, daß der Menschenrechtsfreund in Brüssel dazu – zu den bestätigten Vorwürfen gegen UNRWA-Mitarbeiter ebenso wie zum »zurückhaltenden« Umgang des UN-Generalsekretärs mit Details – ebenso laut schweigt wie die feministische Außenministerin der »Zukunftskoalition« in Berlin. Sie sind offenbar nicht einmal »besorgt« über die nicht mehr zu leugnenden Verstrickungen des von für »unverzichtbar« erklärten »Hilfswerks« in den Terror der Hamas.
Ein Ministerium, das verantwortlich ist für die finanzielle Unterstützung eines von Terroristen unterwanderten »Hilfswerks«, an dessen Spitze ein antisemitischer Lügner steht, und ein Außenbeauftragter, der hetzt, »die Israeli [..] lassen die Menschen [in Gaza ver-] hungern«, empören sich über einen israelischen Minister, der darüber nachdenkt, wie »unschuldig« die »Palästinenser« in Gaza tatsächlich sind und was das für Folgen haben könnte. Was für Heuchler.
UNzuständig
Nach dem Raketenangriff auf Majdal Shams im Norden Israels, bei dem am vergangenen Wochenende zwölf Kinder und Jugendliche ermordet worden waren, bestritt die islamistische Terrororganisation Hisbollah vehement ihre Verantwortung für das Massaker. Selbsterklärte »Experten« und andere Apologeten sprangen der »Partei Gottes« bei und verkündeten, diese würde sich doch sonst immer zu ihren Taten bekennen, könne es also nicht gewesen sein.
Ihre These, den Islamisten seien zivile Opfer irgendwie peinlich, weshalb sie sie zu vermeiden suchten, stimmt freilich weder für die Vergangenheit noch für die Gegenwart. Die Blutspur, die die Hisbollah als Söldnerarmee im Auftrag Bashar al-Assads in Syrien hinterließ widerlegt diese absurde These ebenso wie ihre weltweiten Anschläge, etwa der in dem bulgarischen Ferienort Burgas vor zwölf Jahren. Und inzwischen verlautete auch aus Teheran Klartext.
Die vom islamistischen Regime in Teheran gesteuerte Terrororganisation werde sich, wie die Vertretung des Mullah-Regimes bei den Vereinten Nationen dem amerikanischen Sender CBS News verriet, bei zukünftigen Angriffen auf den jüdischen Staat »nicht auf militärische Ziele und Mittel beschränken«. Es genüge den »Gotteskriegern« völlig, wie es auf Nachfrage des Senders auch nach iranischen Angaben hieß, daß das jeweilige Ziel innerhalb Israels liege.
Derweil äußerte sich auch die UNIFIL noch einmal zum Blutbad in Majdal Shams. Hatten die mit der Entwaffnung der Terroristen beauftragten Blauhelme zunächst »die Parteien« aufgefordert, »größtmögliche Zurückhaltung« zu wahren, wiesen sie nun Meldungen zurück, nach denen sie Vorwürfe gegen die Hisbollah bestätigt hätten. »UNIFIL ist nicht in der Lage, die Verantwortlichen« für das Massaker »zu benennen«. Majdal Shams liege außerhalb ihrer Zuständigkeit.
Entlarvendes Schweigen
»Palästinensische« Terroristen haben in Gaza eine Schule der Vereinten Nationen mit ihren Raketen unter Feuer genommen. Wie die israelischen Streitkräfte melden, haben Hamas-Terroristen am Mittwoch in Khan Younis mehrere Raketen abgefeuert, die in der von der UNRWA betriebenen Einrichtung einschlugen. Mindestens zwei Zivilisten fielen dem Angriff zum Opfer, weitere wurden den Angaben zufolge verletzt.
Werden Einheiten der Hamas, die in von den Vereinten Nationen betriebenen Einrichtungen in Gaza untergekommen sind, Ziel israelischer Einsätze, sorgen die Propaganda-Apparate der islamistischen Terrororganisation und der UNRWA, ihres »Hilfswerks«, zuverlässig dafür, daß sich die Nachricht um die Welt verbreitet, Israel habe einmal mehr eine »Schule« ins Visier genommen und die »Palästinenser«, die in ihr Schutz suchten.
Daß Terroristen in ihr geduldet wurden, sie womöglich gar zur Rekrutierung neuen Kanonenfutters nutzen konnten, unterschlagen die Vereinten Nationen dabei nicht weniger zuverlässig als ihre islamistischen Komplizen. Und so beschweigen die UNRWA und die Hamas in trauter Eintracht auch jetzt wieder den »Vorfall«. Keiner der ungezählten »unabhängigen Experten« der Vereinten Nationen beklagt, daß niemand sicher sei in Gaza.
Dieses mit jeder Stunde lauter werdende Schweigen ist entlarvend. Denn es entlarvt all das heuchlerische Geschwätz dieser Gestalten und ihrer Institutionen von »Menschenrechten« oder »Völkerrecht«. Wer regelmäßig schweigt, mißbrauchen Terroristen (oft genug freilich durchaus auch willige) Zivilisten als Schutzschilde, bringen Terroristen Menschen in einer ausgewiesenen Schutzzone in Gefahr, kollaboriert mit ihnen.
Denn dieses Schweigen zu den Verbrechen der islamistischen Terroristen hat System. Unterbrochen wird es lediglich, wenn der öffentliche Druck zu groß wird. Und selbst dann noch wird die Sprache weichgespült, um nur ja nicht die zu verärgern, die ja in der Tat keine Skrupel hätten, sich blutig Respekt zu verschaffen. Und deshalb wird jetzt kein Philippe Lazzarini die Hamas branmarken, kein António Guterres sie tadeln. Unfälle passieren.
Gruppentherapie
Unter Berufung auf chinesische Medien berichtet der Kölner Deutschlandfunk, »die seit Jahren verfeindeten großen palästinensischen Gruppierungen Fatah und Hamas haben ihre Streitigkeiten beendet«. Und auch die tagesschau meldet, daß sich in China »offenbar 14 palästinensische Gruppierungen getroffen und eine gemeinsame Erklärung zur Beendigung ihres jahrelangen Streits unterzeichnet« haben, darunter »auch die rivalisierenden Gruppen Fatah und Hamas«.
Und Weiter ist bei DLF wie tagesschau zu erfahren, daß »die gemäßigte Fatah von Präsident Abbas [..] die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland« kontrolliere, während »die militant-islamistische Hamas [..] 2007 die Macht im Gazastreifen« ergriffen und »Vertreter der Autonomiebehörde« vertrieben habe. »Hamas und Fatah haben 2011 erstmals versprochen, ihre Rivalität zu beenden«, Versuche, eine »Einheitsregierung« zu bilden, seien seither gescheitert.
An keiner Stelle halten es die Verkünder der frohen Botschaft für nötig, darauf hinzuweisen, daß es untertrieben wäre, lediglich einer ihrer »großen palästinensischen Gruppierungen« vorzuwerfen, als terroristische Organisation geächtet zu sein. Die »gemäßigte« Fatah ist die dominierende »Gruppe« innerhalb der PLO, eines Zusammenschlusses verschiedener »palästinensischer« Terrororganisationen, darunter etwa die im November 2023 in Deutschland verbotene PFLP.
Und auch die andere »große palästinensische Gruppierung«, die Hamas, ereilte bei der Gelegenheit ein deutsches Betätigungsverbot, das vom Innenministerium in Berlin u.a. so begründet wurde: »Unter HAMAS-Führung drangen islamistische Kämpfer bei parallelem Raketenbeschuss des israelischen Staatsgebiets aus dem Gaza-Streifen in grenznahe israelische Ortschaften vor und töteten auf barbarische Weise über 1.400 Zivilisten und Soldaten«.
Davon jedoch kein Wort bei DLF wie tagesschau, die die organisierten Terroristen als »Gruppen« oder »Gruppierungen« verharmlosen. China, Gastgeber der jüngsten »palästinensischen« Wiedervereinigung, will mit seinen vermittelnden Aktivitäten »Frieden und Stabilität« sichern, wie die beiden deutschen Sprachrohre der Propaganda Pekings noch ergänzen. Wenn Terrororganisationen, zumal die Hamas nur »Gruppierungen« sind, ist Krieg vermutlich Frieden in militanter Anmutung.
Zukunftsweisendes Versagen
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag Ursula von der Leyen für eine weitere Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission bestätigt. Die 401 von 720 möglichen Stimmen, deutete die deutsche Politikerin als »ein starkes Signal des Vertrauens«. Die eben gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments hatten freilich keine wirkliche Wahl, da sie kein eigenes Vorschlagsrecht für die Besetzung des Amts haben.
Mit ihrer Entscheidung nickten die Parlamentarier nicht nur die zweifelhaften Umstände der Nominierung Ursula von der Leyens ab, sie versäumten es auch, ein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus und die Verharmlosung islamistischen Terrors zu setzen. Und das wäre nach der »Bewerbungsrede« der Politikerin und angesichts ihres Umgangs mit der antisemitischen Hetze ihres Stellvertreters Josep Borrell Fontelles dringend nötig.
Hat der es mit seinen wüsten Verleumdungen Israels und seiner Bevölkerung geschafft, dort zur unerwünschten Person erklärt zu werden und die europäisch-israelischen Beziehungen nachhaltig zu sabotieren und, wo überhaupt noch möglich, zu ruinieren, biederte Ursula von der Leyen sich mit ihrer »Vorstellung« bei jenen an, die den bestialischen Terror der Hamas leugnen, verharmlosen oder rechtfertigen und Israel schlimmster Verbrechen bezichtigen.
Der Überfall der Hamas und ihrer Helfershelfer auf und der damit eröffnete Krieg der »Achse des Widerstands« gegen den jüdischen Staat, verkamen bei ihr zu einer bloßen Randnotiz oder blieb gänzlich unerwähnt: »Das Blutvergießen in Gaza muss jetzt aufhören. Zu viele Kinder, Frauen und Zivilisten haben wegen der Reaktion Israels auf den brutalen Terror der Hamas ihr Leben verloren. Die Menschen in Gaza können nicht noch mehr ertragen.«
Reichlich ungeniert bestreitet die deutsche Unions-Politikerin damit das Recht des jüdischen Staates auf Selbstverteidigung, verleumdet, diskreditiert und kriminalisiert ihn und sie. Wäre die einzig zivilisierte Antwort auf diese Entgleisung die Verweigerung der Stimme für Ursula von der Leyen gewesen, versagte eine Mehrheit des Europäischen Parlaments in diesem für die kommenden Jahre durchaus prägenden Augenblick kläglich.
Zerstörer
Vor 12 Jahren, im Juli 2012, fand in Brüssel die 11. Tagung des Assoziationsrats EU-Israel statt, das die Europäische Union, wie es seinerzeit hieß, »als Beweis für die Bedeutung, die die EU ihren Beziehungen mit dem Staat Israel beimißt« verstanden wissen wollte. Bis zum nächsten Treffen des Gremiums sollte ein Jahrzehnt vergehen. Und auch mit dieser Zusammenkunft zeigte die EU, welche Bedeutung die Beziehungen zu Israel für sie haben.
Daß sich die Außenminister der inzwischen 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union überhaupt darauf verständigen konnten, ein solches Treffen stattfinden zu lassen, sei einem Wunder gleichgekommen, berichteten Diplomaten hinterher. Und sie verrieten auch, wer es zu sabotieren suchte und am liebsten ganz verhindert hätte: Josep Borrell Fontelles, Chef des Auswärtigen Diensts der EU und stellvertretender Präsident der Europäischen Kommission.
Den Posten bekleidet der spanische Sozialist noch einige Wochen, Wochen, die er der Aufgabe gewidmet hat, nicht etwa die europäisch-israelischen Beziehungen zu torpedieren – da gibt es ja praktisch nichts mehr, was zu attackieren lohnte; sein Ziel scheint Israel ganz direkt, der jüdische Staat, dem er als Hoher Außenbeauftragter seiner Europäischen Union bis zu seiner Ablösung noch Schaden zufügen will, wo das nur möglich ist.
Und so nutzte der Antisemit jetzt auch die 14. Tagung des Assoziationsrats EU-Jordanien, dessen 13. Treffen übrigens erst zwei Jahre zurückliegt, für neuerliche Verleumdungen Israels. Während er die Hamas und deren Verbrechen beredt beschwieg, würdigte er und solidarisierte sich mit der UNRWA und deren Kumpanei (»pragmatische Zusammenarbeit« würde Matthias Schmale schwärmen) mit dem »palästinensischen« Arm der iranischen »Achse des Widerstands«.
Israels Kampf zur Zerschlagung der islamistischen Terrororganisation und zur Befreiung jüdischer Geiseln aus deren Gewalt hingegen diskreditierte er als »inakzeptabel«, als »unerträglich«warf den israelischen Streitkräften Angriffe auf Zivilisten in »Schulen« oder »Flüchtlingslagern« der Vereinten Nationen vor, statt die zu verurteilen, die sie als terroristische Infrastruktur mißbrauchen und sie damit zu legitimen Zielen militärischer Operationen machen.
Immerhin, Josep Borrell Fontelles verzichtete darauf, seine infame antisemitische Lüge zu wiederholen, »die Israeli« würden »humanitäre Hilfe [behindern] und die Menschen hungern [lassen]«. Doch das macht seine Versuche, die einzige noch funktionierende Demokratie im Nahen Osten, das Opfer eines menschenverachtenden barbarischen Angriffs, zu verleumden und zu delegitimieren nicht weniger skandalös. Er ist ein Beweis des Verfalls dieser EU.
Quislinge der Barbarei
Nach einem erfolgreichen Einsatz gegen Hamas-»Kämpfer« und Führungskader der islamistischen Terrororganisation bei Khan Younis werden von E wie Europäische Union bis V wie Vereinte Nationen einmal mehr die israelischen Streitkräfte mit verleumderischen Vorwürfen überzogen. Bei den Angriffen auf ein von der Hamas kontrolliertes Areal wurde Rafa Salameh getötet, ein als »prominent« geltender Hamas-Anführer.
Auch Mohammed Deif könnte bei dem Einsatz verletzt oder ausgeschaltet worden sein, der »Befehlshaber« der Al Qassam Brigades der Hamas. Nach Angaben der Terrororganisation sollen bei dem von ihr als »Massaker« bezeichneten Operation etwa 90 Menschen getötet und 300 verletzt worden sein. Und weil die Islamisten durchaus etwas von Propaganda verstehen, konnten sie sich auch auf ihre treuen Apologeten verlassen.
Für seine Europäische Union konstatierte Josep Borrell Fontelles, der Erfinder einer nach ihm benannten antisemitischen Ritualmordlegende (»Die Israeli behindern [..] humanitäre Hilfe und lassen die Menschen [in Gaza ver-] hungern.«), »erneut scheint ein gegen Hamas-Ziele gerichteter Angriff der IDF ein Blutbad verursacht zu haben«, und dozierte weiter, »Kriege haben völkerrechtlich verankerte Grenzen; der Zweck heiligt nicht alle Mittel«.
Und António Guterres, der »schockierte und bestürzte« Antisemit an der Spitze der Vereinten Nationen, klagte, der Einsatz der israelischen Streitkräfte »unterstreicht, daß es nirgendwo in Gaza sicher« sei. Es ist in der Tat allerdings nicht die israelische Armee, die Gaza zu einem unsicheren Ort macht, es sind Terroristen und terroristische Kader, die sich unter und hinter Zivilisten verstecken, die sie oft genug bewußt decken und mit ihnen kollaborieren.
Die Verantwortlichen für das Pogrom vom 7. Oktober 2023 sollen nirgends sicher sein. Und Zivilisten, die sie »und ihre Entourage«, wie eine Zeitung formulierte, unter sich dulden, statt sie zum nächsterreichbaren Teufel zu jagen, sollten wissen, daß es auch für sie keinen absoluten Schutz gibt, denn sie sind, was sie sind: Komplizen. Es wäre Aufgabe eines Spitzendiplomaten, der als moralisch integer gelten will, das den »Palästinensern« zu sagen.