Schlagwort: Annalena Baerbock

Antiamerikanische Reflexe

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Präsident Donald J. Trump hat sich mit seinen Zukunftsvisionen für Gaza den Unmut der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock zugezogen. Während eines Besuchs des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu bekräftigte der 47. Präsident der Vereinigten Staaten seinen Vorschlag, die »Palästinenser« könnten das Gebiet verlassen, um dessen Auf- und Ausbau zu einer »Riviera des Nahen Ostens« unter US-Regie zu ermöglichen.

Den in der Tat originellen Ideen Donald J. Trumps hat die Chefin des Auswärtigen Amts zu Berlin freilich eher nichts als wenig entgegenzusetzen. Ihre Stellungnahme zu ihnen ist so lang wie langweilig. Jeder Satz eine vorhersehbare Worthülse, ist der Verfasserin des realitätsfernen Pamphlets nicht einmal aufgefallen, daß und wie sehr sie sich mit ihnen in Widersprüche verwickelt, sich und ihr Amt der Lächerlichkeit preisgibt.

»Eine Lösung«, doziert die feministische Außenpolitikerin, »über die Köpfe der Palästinenserinnen und Palästinenser hinweg darf es nicht geben«, nur um festzustellen, »dass die Terroristen der Hamas in Gaza in Zukunft keine Rolle mehr spielen dürfen«. Ob das die »Palästinenser« auch so sehen, interessiert Annalena Baerbock an dieser Stelle nicht: Al Jazeera zeigte jüngst »Palästinenserinnen«, die Hamas-»Kämpfer« mit Blumen bewarfen.

»Gaza liegt in Ruinen«, holpert die deutsche Außenministerin, doch gegen die Verantwortlichen dafür regt sich unter »Palästinensern« günstigenfalls marginaler Widerstand. Die Zustimmung der »Palästinenser« zu den Islamisten ist so hoch, daß die nicht fürchten müssen, von jenen zum nächsterreichbaren Teufel gejagt zu werden. Die Straßen Gazas gehören den selbsterklärten »Siegern«, verstecken müssen sie sich allein vor der israelischen Armee.

Gaza »gehört« eben nicht, wie Annalena Baerbock behauptet, »den Palästinenserinnen und Palästinensern«, sondern islamistischen Terroristen und deren Komplizen – eine Folge der Herrschaft der Hamas seit 2006 und deren Unterstützung durch die Vereinten Nationen und ihre UNRWA, deren großzügigste Geber die EU und Deutschland sind. Donald J. Trump will hier ansetzen, diese untrennbar scheinende Verbindung aufbrechen.

Wer wie Annalena Baerbock die »Palästinenser« weiter jenen ausliefern will, denen sie ein angeblich »erschütternd[es] Ausmaß der Zerstörung« verdanken, Islamisten und all ihren »humanitären« Helfershelfern, schafft damit keine Stabilität, keine Sicherheit und schon gar keinen Frieden. Donald J. Trump ist aus vielen Gründen unsympathisch. Für die Region hat er aber längst mehr erreicht als Annalena Baerboch und ihre »Partner«.

Bigotte Besorgnis

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Die Außenminister der »E3«, das sind Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, haben mit »Besorgnis« auf die Entscheidung Jerusalems reagiert, ein Gesetz umzusetzen, das jede Zusammenarbeit mit der UNRWA verbietet und dem ob seiner vielfach belegten Nähe zur Hamas berüchtigten »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« die Tätigkeit auf israelischem Gebiet untersagt.

In ihrer am Freitag veröffentlichten Gemeinsamen Erklärung maßen die »E3« sich an, Jerusalem an »internationale Verpflichtungen« zu erinnern, die der jüdische Staat einzuhalten habe. Sie setzen Israel damit so schamlos wie verleumderisch ins Unrecht und entlarven damit aber doch nur einmal mehr ihre arrogante Bigotterie. Israel hat jenes Abkommen, das dem »Hilfswerk« seine Tätigkeit erst möglich machte, ordentlich gekündigt.

Eine solche Kündigung ist im »Text einer Vereinbarung zwischen der UNRWA und der Regierung Israels in einem Briefwechsel vom 14. Juni 1967« ausdrücklich vorgesehen, die zum Ziel hat(te), »der UNRWA zu ermöglichen, weiter Dienstleistungen für Flüchtlinge in Gebieten unter israelischer Kontrolle anzubieten«. Danach soll(te) das »vorläufige Abkommen« gelten, »bis es ersetzt oder aufgekündigt wird«. Letzteres ist geschehen.

Die Abgeordneten der Knesset, des israelischen Parlaments, hatten im vergangenen Oktober ein entsprechendes Gesetz debattiert und mit großer Mehrheit beschlossen. Sie trafen ihre Entscheidung auf der Grundlage zahlreicher Berichte über die weite Unterwanderung des »Hilfswerks« durch islamistische Terrororganisationen und angesichts der fortgesetzten Weigerung der Führung der UNRWA, tatsächlich dagegen vorzugehen.

Inzwischen sind weitere Vorwürfe gegen die UNRWA erhoben worden, zuletzt am Freitag von Emily Damari, die am 19. Januar 2025 im Rahmen des Deals von der Hamas freigelassen worden war. Im Gespräch mit dem britischen Premier Keir Starmer erklärte die junge Frau, von den Islamisten, die ihr freilich selbst dort jede medizinische Hilfe verweigerten, zeitweise in einem »Krankenhaus« des UN-»Hilfswerks« festgehalten worden zu sein.

Und dennoch schloß sich der britische Außenminister David Lammy seinen Amtskollegen Annalena Baerbock aus Deutschland und Jean-Noël Barrot aus Frankreich an, um dem »Hilfswerk« vollmundig zu bescheinigen, es sei »der wichtigste Anbieter von Dienstleistungen für palästinensische Flüchtlinge im Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalems, und ein wesentlicher Bestandteil der Reaktion auf die humanitäre Krise in Gaza«.

Allerbeste Freunde

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Kürzlich war auf der Website des Auswärtigen Amts zu Berlin von einem »wahren Wunder« zu lesen, das »ein Symbol der Hoffnung und vor allem ein Anlass zu Freude und Stolz« sei. Und zwar »Jahr für Jahr«: »60 Jahre nachdem Premierminister Ben-Gurion und Bundeskanzler Adenauer offiziell diplomatische Beziehungen aufgenommen haben, werden Deutschland und Israel dieses historische Ereignis feierlich und emotional würdigen.«

Die feministische Außenpolitik ist wie ihre Sprache – eine beschämende Peinlichkeit. Denn selbstredend haben vor sechs Jahrzehnten nicht David Ben-Gurion und Konrad Adenauer diplomatische Beziehungen aufgenommen, sondern Israel und ein Teil von Deutschland. Der andere, die DDR, beschloß erst im April 1990, sich »um die Herstellung diplomatischer Beziehungen und um vielfältige Kontakte zum Staat Israel bemühen zu wollen«.

Und bis dahin hatte die DDR sich außenpolitisch nicht etwa lediglich damit begnügt, den jüdischen Staat einfach nach Kräften zu ignorieren, sondern sich aktiv an zahlreichen Versuchen beteiligt, ihn gewaltsam zu vernichten. »Wir bitten das Volk in Israel um Verzeihung für Heuchelei und Feindseligkeit der offiziellen DDR-Politik gegenüber dem Staat Israel«, hieß es daher im April 1990 in einer Resolution der Volkskammer in der Hauptstadt der DDR.

Vielleicht wäre es gut, der künftige Bundestag ließe sich von dieser Resolution inspirieren, Gründe dafür liefert viel zu regelmäßig das Auswärtige Amt. Derzeit beispielsweise hat es zwar ein »wahres Wunder« ausgerufen, doch wie will es die wiederum von ihm so blumig beschworenen »gemeinsame[n] Werte und [die] Entschlossenheit, gemeinsam den Herausforderungen der Gegenwart zu begegnen«, tatsächlich feiern? Offenbar am liebsten gar nicht.

Einem von Jerusalem angeregten gemeinsamen Stand auf der diesjährigen Buchmesse im Oktober in der Main-Metropole Frankfurt jedenfalls erteilte Annalena Baerbocks Ministerium in einer kurzen Mitteilung ohne weitere Erläuterungen eine Absage. Zwischenzeitlich vom Unionsabgeordneten Jürgen Hardt nach Gründen befragt, hieß es aus dem Auswärtigen Amt, »dass nicht alle Ideen, die eingebracht werden, am Ende auch umgesetzt werden«.

Lautes Schweigen

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»Deutschland«, endet eine am Mittwoch veröffentlichte Stellungnahme der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock »zum Waffenstillstand in Gaza zwischen Israel und der Hamas«, »steht weiter an der Seite aller, die sich für Frieden und Sicherheit in der Region einsetzen«. Wäre das tatsächlich der Fall, sähen allerdings die vorhergehenden Sätze anders aus. Nicht alles an ihnen ist falsch, überzeugen können sie dennoch nicht.

Während die feministische Außenministerin nämlich vorgibt, recht genau zu wissen, was nun alles geschehen müsse, fällt doch auf, daß sie zu mindestens zwei gewiß nicht ganz unwichtigen Fragen schweigt. Erwähnt sie zwar den »schreckliche[n] Terrorangriff der Hamas auf Israel«, der »die Region ins Chaos gestürzt« habe, drückt sie sich zugleich auffallend vor Überlegungen zur Zukunft der islamistischen Terrororganisation in Gaza.

Ohnehin scheint in Annalena Baerbocks Vorstellung die Verantwortung der Hamas für das »Chaos« in der Region begrenzt. Beim »israelischen Militäreinsatz«, rechnet sie nämlich vor, seien »Zehntausende Zivilistinnen und Zivilisten [..] ums Leben gekommen«, Gaza liege »in Trümmern«. Und deshalb müsse »der militärische Rückzug [..] umgesetzt« werden. Eine Entwaffnung der Hamas, gar ihre Zerschlagung hingegen verlangt sie nicht.

Fällt der deutschen Außenministerin zur Hamas also wenig ein, erwähnt sie das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, die berüchtigte UNRWA, gleich gar nicht, deren »pragmatische« Zusammenarbeit mit den Islamisten dazu führte, daß die Vereinten Nationen in Gaza deren Propaganda verbreiteten und zahlreichen Terroristen regelmäßig üppige Gehälter überwiesen und das womöglich noch tun.

Die Hamas paradiert seit dem verspäteten Beginn der Umsetzung des Deals offen durch die Straßen Gazas und feiert sich als Siegerin, das von ihr unterwanderte »Hilfswerk« prahlt derweil mit »4.000 Lastwagenladungen mit Hilfsgütern bereit für Gaza«. Beide Organisationen, die Terroristen wie ihre UN-Komplizen, demonstrieren damit Ansprüche, die ihnen nicht zustehen. Will Berlin Frieden in Gaza, sollte seiner Außenministerin mehr einfallen.

Abrißhilfe

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An ihren Taten wollte Annalena Baerbock die neuen Herrscher in Damaskus messen, und weil sie sich berufen fühlte, für die gesamte EU zu sprechen, obgleich sie bloß deutsche Außenministerin ist, kündigte sie gar an, Europa werde »nicht Geldgeber neuer islamistischer Strukturen sein«. Doch obwohl sie islamistische Geschlechterapartheid erlebte bei ihrem Besuch im »befreiten« Syrien, sagte sie nun 50 Millionen Euro für dessen »Aufbau« zu.

Unterdessen hat auch abseits verweigerter Handschläge und verpixelter Photos Annalena Baerbocks längst begonnen, was sie nicht finanzieren will: Mit der Überführung der islamistischen Terrororganisation HTS in die syrische Armee werden, wie Experten warnen, auch Daesh-Angehörige, unter ihnen wahrscheinlich selbst deutsche Terroristen, in die neuen Streitkräfte des Landes aufgenommen. Die HTS selbst ist aus Al-Kaida hervorgegangen.

Nach einem nationaler (Wieder-)Aufbau sieht das allerdings nicht aus, noch weniger nach »Mäßigung«: Al-Kaida- oder Daesh-Terroristen geht es nicht um ein prosperierendes Gemeinwesen, sondern um den »Heiligen Krieg«. Sie sind Jihadisten, die nun militärisch ausgebildet werden können, Zugriff bekommen könnten auf jene Ausrüstung und Waffen der Armee des Blutsäufers Bashar al-Assad, die Israel (noch) nicht zerstören konnte.

Auch damit freilich hatte Jerusalem sich den Zorn der geschäftsführenden deutschen Außenministerin zugezogen: Im Dezember empörte sich Annalena Baerbock über »Verletzungen« der »territorialen Integrität« Syriens, als israelische Streitkräfte dessen Flotte versenkt und militärische Forschungseinrichtungen sowie Waffenvorräte seiner Armee zerstörten. Wie es scheint, sucht die feministische Außenpolitik konsequent die Nähe zur falschen Seite.

Feministische Konsequenz

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Sollte Annalena Baerbock gehofft haben, mit einem außenpolitischen Erfolg in den Wahlkampf ziehen zu können, schließlich will sie auch in einer zukünftigen deutschen Regierung das Auswärtige Amt leiten, kann ihre Syrien-Reise an der Seite ihres französischen Kollegen Jean-Noël Barrot nur als Reinfall betrachtet werden. Mit Geldversprechen und ungebetenen Ratschlägen im Gepäck, wurde ihr ein ernüchternder Empfang bereitet.

Der neue islamistische Herrscher in Damaskus trägt inzwischen zwar nicht nur wieder einen »bürgerlichen« Namen und Anzug, einigermaßen zivile Umgangsformen gegenüber Frauen aber sind dennoch nicht seine Sache: Erst verweigerte Abu Mohammed al-Julani alias Ahmed al-Scharaa der deutschen Außenministerin den Handschlag zur Begrüßung, dann wurden sie und weitere Begleiterinnen auf Aufnahmen unkenntlich gemacht.

Dabei hatte gerade Annalena Baerbock schon vor dem Abflug nach Syrien versucht, sich bei den islamistischen Terroristen, die jetzt in Damaskus regieren wollen, beliebt zu machen. Doch ihre Angriffe insbesondere auf Israel, das nach der Flucht des Blutsäufers Bashar al-Assad nach Moskau die Angriffsfähigkeiten der syrischen Streitkräfte drastisch reduzierte, fruchteten wenig. Jean-Noël Barrot bekam einen Handschlag, sie nicht.

Was eine Ministerin mit Selbstachtung mit dem prompten Abbruch des Besuchs quittiert hätte, die nämlich an ihr praktizierte islamistische Geschlechterapartheid, versucht Annalena Baerbock nun schönzureden und zu verharmlosen. »Schon als ich angereist war, war mir jedenfalls klar, dass es hier offensichtlich nicht gewöhnliche Handschläge geben«, wird sie zitiert. Zu ihren auftrumpfenden Erklärungen paßt das freilich wenig.

»Es braucht jetzt einen politischen Dialog unter Einbeziehung aller ethnischen und religiösen Gruppen, unter Einbeziehung aller Menschen, das heißt insbesondere auch der Frauen in diesem Land«, hatte sie getönt, »sehr deutlich« will sie Abu Mohammed al-Julani erklärt haben, »dass Frauenrechte ein Gradmesser dafür seien, wie frei eine Gesellschaft sei«. »Letztlich muss man die HTS an ihren Taten messen«, hieß es bereits zuvor aus dem AA.

In Damaskus war nun zu beobachten, was das für eine »feministische Außenpolitik« heißt. »Ein politischer Neuanfang zwischen Europa und Syrien, zwischen Deutschland und Syrien« gilt weiterhin als »möglich«. Statt Sanktionen für ihre herabwürdigende Behandlung der deutschen Außenministerin fürchten zu müssen, können die Terroristen der HTS mit einer deutlichen Aufwertung, diplomatischen Beziehungen und nicht zuletzt Geld rechnen.

Leerstelle

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In wenigen Wochen wählen die Deutschen einen neuen Bundestag, der über die eine neue Bundesregierung zu entscheiden hat. Hielt die gescheiterte »Fortschrittkoalition« von Kanzler Olaf Scholz bis zuletzt an ihrer finanziellen Unterstützung der berüchtigten UNRWA fest, können, sollte man meinen, die Wähler am 23. Februar auch darüber entscheiden, ob oder in welchem Umfang weiter deutsches Geld an das UN-»Hilfswerk« fließt.

Hatte Noch-Außenministerin Annalena Baerbock zuletzt verkündet, »wir werden nicht akzeptieren, dass UNRWA in Zukunft in Gaza keine Rolle mehr spielt«, informierten andere Staaten über ihren endgültigen Ausstieg aus der Finanzierung der UNRWA – entweder unter Berufung auf dessen vielfach belegte Verstrickungen in den barbarischen Terror der Hamas oder als Reaktion auf das israelische Betätigungsverbot für das »Hilswerk«.

In ihren vorliegenden Wahlprogrammen beschäftigen sich die derzeit im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der Sekte um Sahra Wagenknecht alle mehr oder minder ausführlich mit dem deutsch-israelischen Verhältnis, mal eher floskelhaft, mal auch ausgesprochen »israelkritisch«, wie Die Linke, die in ihrem Entwurf eines Wahlprogramms »brutale Völkerrechtsverbrechen der israelischen Armee in Gaza oder im Libanon« behauptet.

Aussagen aber zur Zukunft oder gar einer politischen Aufarbeitung der bisherigen deutschen Unterstützung für das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« sind bei allen Parteien nicht zu finden. Dabei steht die UNRWA mit ihrem israelfeindlichen Mandat einem Ende des »palästinensisch«-israelischen Konflikts im Weg und hat sich durch ihre Kollaboration mit der Hamas als Friedenshindernis erwiesen.

Von A wie AfD bis S wie SPD drücken sich alle Parteien vor Aussagen zum zukünftigen Verhältnis Deutschlands zu dem nachhaltig diskreditierten »Hilfswerk«, dessen größter (europäischer) Förderer es bisher war. Die deutsch-israelischen Beziehungen sind in den vergangenen Jahren von Berlin gründlich sabotiert und ruiniert worden, es wäre Zeit für eine Kurskorrektur. Durch ihr lautes Schweigen zur UNRWA stellen die Parteien sich ein Armutszeugnis aus.

Zwei-Staaten-Fetisch

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Belehrte Ende September die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock Jerusalem, die gerade erfolgte Tötung Hassan Nasrallahs, des »Generalsekretärs« der islamistischen Terrororganisation Hisbollah, bei einer israelischen Militäroperation sei »in keinster Weise im Interesse der Sicherheit Israels«, will nun auch ihr Kabinettskollege Robert Habeck der israelischen Regierung die Interessen des jüdischen Staates erklären.

»Wenn israelische Politiker die Besatzung und Besiedlung Gazas in den Blick nehmen«, diktierte der Minister für Wirtschaft und Klimaschutz Zeitungen der Funke Mediengruppe, »muss ihnen klar, dass sie damit allem Bemühen um die nachhaltige Sicherheit Israels und einen nachhaltigen Frieden schaden«. Denn »das Ziel einer Zweistaatenlösung« werde »dadurch zerstört«, was »nicht im langfristigen Sicherheitsinteresse von Israel« sei.

Woher Robert Habeck seine Weisheit nimmt, das läßt er leider unerwähnt. Dafür ergänzt er, um nur keine Phrase auszulassen, »Israels Sicherheit ist unsere Staatsräson«, und »gerade deshalb sage ich deutlich: Ich bin in Sorge«. Den Menschen in Israel freilich, diesem ewigen Sorgenkind wiedergutgewordener Deutscher, hat der 7. Oktober 2023 brutal vor Augen geführt, daß Propheten, die eine »Zwei-Staaten-Lösung« propagieren nicht zu trauen ist.

Die Räumung Gazas 2005 hat sich rückblickend und besonders vor dem Hintergrund des bösartigsten antisemitischen Pogroms seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nämlich als noch größerer Mißerfolg erwiesen als die weitgehende »palästinensische« Autonomie in den umstrittenen Gebieten. Die »Palästinenser« da wie dort laufen Führern hinterher, die nichts weniger wollen als einen Staat neben Israel, die gar kein Israel wollen.

Die Hamas hat ihre »Al-Aksa-Flut« nicht losgetreten, um einer »Zwei-Staaten-Lösung« zum Durchbruch zu verhelfen, das Regime in Teheran bekämpft mit seiner »Achse des Widerstands« Israel nicht aus Begeisterung für diese »Lösung«, die deshalb keine ist, zumindest auf absehbare Zeit keine sein kann. Das Problem ist nicht das Fehlen eines »palästinensischen« Staates, das Problem ist der antisemitische Vernichtungswahn.

Davon zu schweigen, aber Jerusalem darüber Lektionen zu erteilen, was Israels Interessen sein sollen, ist übergriffig und anmaßend. Israel ist eine funktionierende Demokratie, die über ihre Interessen souverän selbst diskutiert und entscheidet. Die »Zwei-Staaten-Lösung« haben die »Palästinenser« beerdigt, falls sie sie überhaupt je angestrebt haben, nicht irgendwelche »Siedler« oder nur Spekulationen [!] über ihre Rückkehr nach Gaza.

Grüne Hybris

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Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat sich am Donnerstag »zur Lage in Gaza« geäußert und »jene[n] Politiker[n] in Israel, die einer Besatzung und Besiedlung Gazas das Wort reden«, erklärt, sie stellten »sich gegen einen nachhaltigen Frieden in Nahost«. Ihre Weisheit begründet die Ministerin mit einer »leidvolle[n] Erfahrung im Westjordanland«, die gezeigt habe, »dass eine endlose Besatzung keinen Frieden schaffen kann«.

Der geschäftsführenden Annalena Baerbock scheint entfallen, daß das bestialische Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023, das erklärtermaßen lediglich den Auftakt bilden sollte für die Vernichtung Israels und der Mehrheitsbevölkerung des jüdischen Staates, demonstriert hat, daß die Räumung Gazas vor 19 Jahren keinen Frieden hat ausbrechen lassen. Nur wenig später gewann die Hamas »Wahlen« und nutzte ihre Macht, Krieg um Krieg vorzubereiten.

Die Behauptung der Außenministerin auf Abruf, »Palästinenserinnen und Palästinenser in Gaza wie im Westjordanland müssen in ihrem eigenen Staat ihre Zukunft gestalten«, da nur auf diese Weise Terrorismus einzudämmen wäre »und Israelis wie Palästinenser Seite an Seite in Frieden, Sicherheit, Würde und Selbstbestimmung leben« könnten, ist eine Illusion. Die »Zwei-Staaten-Lösung« ist keine. Für diese Erkenntnis hat in Israel die Hamas gesorgt.

Und dafür, daß die »Palästinenserinnen und Palästinenser«, könnten sie, nicht gemäßigten (oder: gemäßigteren) Kräften folgen würden, sondern gerade solchen, die ihnen eine »Ein-Staaten-Lösung« versprechen, wie das Umfragen unter ihnen nahelegen, haben insbesondere auch die Vereinten Nationen mit ihrem sehr speziellen »Hilfswerk« UNRWA gesorgt, das für ein »Recht auf Rückkehr« steht, das nur eine Chiffre ist für die Auslöschung des jüdischen Staates.

»Wir werden nicht akzeptieren, dass UNRWA in Zukunft in Gaza keine Rolle mehr spielt«, kündigte jüngst Annalena Baerbock trotz des Wissens darum an, daß es wegen der tiefen Unterwanderung des »Hilfswerks« durch islamistische Terroristen längst unmöglich ist, festzuhalten, wo die zivile Organisation aufhört und wo die terroristische beginnt. Wer wie das Auswärtige Amt Million um Million in diese UNRWA pumpt, sollte vom Frieden besser schweigen.

Ignoranz

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Während die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock noch voller Anmaßung dekretiert, »wir werden nicht akzeptieren, dass UNRWA in Zukunft in Gaza keine Rolle mehr spielt«, und sich damit erneut zum deutschen Beitrag zur Förderung von Antisemitismus und antisemitischer Gewalt bekannte, haben niederländische Parlamentarier mit großer Mehrheit den Ausstieg ihres Landes aus der Unterstützung des berüchtigten UN-»Hilfswerks« beschlossen.

Die Volksvertreter reagierten mit ihrer Entscheidung auf die immer wieder neuen Enthüllungen über Verbindungen des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« zum islamistischen Terrorismus einer- und den Unwillen der UNRWA-Führung unter Philippe Lazzarini andererseits, ernsthaft gegen die vielfach dokumentierte systematische Unterwanderung der angeblich »neutralen« Organisation durch die Hamas vorzugehen.

Hatte erst vor wenigen Tagen die New York Times darüber berichtet, mit welcher Fahrlässigkeit das »Hilfswerk« sich von islamistischen Terroristen instrumentalisieren läßt, bestritt UNRWA-Chef Philippe Lazzarini gegenüber dem katarischen Sender Al Jazeera einmal mehr alle Vorwürfe gegen die Organisation, tat sie verharmlosend als »Verleumdungskampagne« Jerusalems ab und unterstrich damit, daß die UNRWA selbst nicht zu Reformen gewillt und fähig ist.

Mit etwa 40 Millionen Dollar haben die Niederlande im vergangenen Jahr das »Hilfswerk« der Hamas unterstützt, Berlin überwies im gleichen Zeitraum nach UN-Angaben mehr als 210 Millionen Dollar. Malt das Auswärtige Amt in Berlin die UNRWA auf seiner Website noch immer in leuchtenden Farben, ziehen die Niederlande die Konsequenzen aus den verheerenden Folgen des Wirkens des »Hilfswerks«. Deutschland schlägt sich konsequent auf die falsche Seite.