Schlagwort: Annalena Baerbock

Feministische Konsequenz

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Sollte Annalena Baerbock gehofft haben, mit einem außenpolitischen Erfolg in den Wahlkampf ziehen zu können, schließlich will sie auch in einer zukünftigen deutschen Regierung das Auswärtige Amt leiten, kann ihre Syrien-Reise an der Seite ihres französischen Kollegen Jean-Noël Barrot nur als Reinfall betrachtet werden. Mit Geldversprechen und ungebetenen Ratschlägen im Gepäck, wurde ihr ein ernüchternder Empfang bereitet.

Der neue islamistische Herrscher in Damaskus trägt inzwischen zwar nicht nur wieder einen »bürgerlichen« Namen und Anzug, einigermaßen zivile Umgangsformen gegenüber Frauen aber sind dennoch nicht seine Sache: Erst verweigerte Abu Mohammed al-Julani alias Ahmed al-Scharaa der deutschen Außenministerin den Handschlag zur Begrüßung, dann wurden sie und weitere Begleiterinnen auf Aufnahmen unkenntlich gemacht.

Dabei hatte gerade Annalena Baerbock schon vor dem Abflug nach Syrien versucht, sich bei den islamistischen Terroristen, die jetzt in Damaskus regieren wollen, beliebt zu machen. Doch ihre Angriffe insbesondere auf Israel, das nach der Flucht des Blutsäufers Bashar al-Assad nach Moskau die Angriffsfähigkeiten der syrischen Streitkräfte drastisch reduzierte, fruchteten wenig. Jean-Noël Barrot bekam einen Handschlag, sie nicht.

Was eine Ministerin mit Selbstachtung mit dem prompten Abbruch des Besuchs quittiert hätte, die nämlich an ihr praktizierte islamistische Geschlechterapartheid, versucht Annalena Baerbock nun schönzureden und zu verharmlosen. »Schon als ich angereist war, war mir jedenfalls klar, dass es hier offensichtlich nicht gewöhnliche Handschläge geben«, wird sie zitiert. Zu ihren auftrumpfenden Erklärungen paßt das freilich wenig.

»Es braucht jetzt einen politischen Dialog unter Einbeziehung aller ethnischen und religiösen Gruppen, unter Einbeziehung aller Menschen, das heißt insbesondere auch der Frauen in diesem Land«, hatte sie getönt, »sehr deutlich« will sie Abu Mohammed al-Julani erklärt haben, »dass Frauenrechte ein Gradmesser dafür seien, wie frei eine Gesellschaft sei«. »Letztlich muss man die HTS an ihren Taten messen«, hieß es bereits zuvor aus dem AA.

In Damaskus war nun zu beobachten, was das für eine »feministische Außenpolitik« heißt. »Ein politischer Neuanfang zwischen Europa und Syrien, zwischen Deutschland und Syrien« gilt weiterhin als »möglich«. Statt Sanktionen für ihre herabwürdigende Behandlung der deutschen Außenministerin fürchten zu müssen, können die Terroristen der HTS mit einer deutlichen Aufwertung, diplomatischen Beziehungen und nicht zuletzt Geld rechnen.

Leerstelle

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In wenigen Wochen wählen die Deutschen einen neuen Bundestag, der über die eine neue Bundesregierung zu entscheiden hat. Hielt die gescheiterte »Fortschrittkoalition« von Kanzler Olaf Scholz bis zuletzt an ihrer finanziellen Unterstützung der berüchtigten UNRWA fest, können, sollte man meinen, die Wähler am 23. Februar auch darüber entscheiden, ob oder in welchem Umfang weiter deutsches Geld an das UN-»Hilfswerk« fließt.

Hatte Noch-Außenministerin Annalena Baerbock zuletzt verkündet, »wir werden nicht akzeptieren, dass UNRWA in Zukunft in Gaza keine Rolle mehr spielt«, informierten andere Staaten über ihren endgültigen Ausstieg aus der Finanzierung der UNRWA – entweder unter Berufung auf dessen vielfach belegte Verstrickungen in den barbarischen Terror der Hamas oder als Reaktion auf das israelische Betätigungsverbot für das »Hilswerk«.

In ihren vorliegenden Wahlprogrammen beschäftigen sich die derzeit im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der Sekte um Sahra Wagenknecht alle mehr oder minder ausführlich mit dem deutsch-israelischen Verhältnis, mal eher floskelhaft, mal auch ausgesprochen »israelkritisch«, wie Die Linke, die in ihrem Entwurf eines Wahlprogramms »brutale Völkerrechtsverbrechen der israelischen Armee in Gaza oder im Libanon« behauptet.

Aussagen aber zur Zukunft oder gar einer politischen Aufarbeitung der bisherigen deutschen Unterstützung für das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« sind bei allen Parteien nicht zu finden. Dabei steht die UNRWA mit ihrem israelfeindlichen Mandat einem Ende des »palästinensisch«-israelischen Konflikts im Weg und hat sich durch ihre Kollaboration mit der Hamas als Friedenshindernis erwiesen.

Von A wie AfD bis S wie SPD drücken sich alle Parteien vor Aussagen zum zukünftigen Verhältnis Deutschlands zu dem nachhaltig diskreditierten »Hilfswerk«, dessen größter (europäischer) Förderer es bisher war. Die deutsch-israelischen Beziehungen sind in den vergangenen Jahren von Berlin gründlich sabotiert und ruiniert worden, es wäre Zeit für eine Kurskorrektur. Durch ihr lautes Schweigen zur UNRWA stellen die Parteien sich ein Armutszeugnis aus.

Zwei-Staaten-Fetisch

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Belehrte Ende September die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock Jerusalem, die gerade erfolgte Tötung Hassan Nasrallahs, des »Generalsekretärs« der islamistischen Terrororganisation Hisbollah, bei einer israelischen Militäroperation sei »in keinster Weise im Interesse der Sicherheit Israels«, will nun auch ihr Kabinettskollege Robert Habeck der israelischen Regierung die Interessen des jüdischen Staates erklären.

»Wenn israelische Politiker die Besatzung und Besiedlung Gazas in den Blick nehmen«, diktierte der Minister für Wirtschaft und Klimaschutz Zeitungen der Funke Mediengruppe, »muss ihnen klar, dass sie damit allem Bemühen um die nachhaltige Sicherheit Israels und einen nachhaltigen Frieden schaden«. Denn »das Ziel einer Zweistaatenlösung« werde »dadurch zerstört«, was »nicht im langfristigen Sicherheitsinteresse von Israel« sei.

Woher Robert Habeck seine Weisheit nimmt, das läßt er leider unerwähnt. Dafür ergänzt er, um nur keine Phrase auszulassen, »Israels Sicherheit ist unsere Staatsräson«, und »gerade deshalb sage ich deutlich: Ich bin in Sorge«. Den Menschen in Israel freilich, diesem ewigen Sorgenkind wiedergutgewordener Deutscher, hat der 7. Oktober 2023 brutal vor Augen geführt, daß Propheten, die eine »Zwei-Staaten-Lösung« propagieren nicht zu trauen ist.

Die Räumung Gazas 2005 hat sich rückblickend und besonders vor dem Hintergrund des bösartigsten antisemitischen Pogroms seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nämlich als noch größerer Mißerfolg erwiesen als die weitgehende »palästinensische« Autonomie in den umstrittenen Gebieten. Die »Palästinenser« da wie dort laufen Führern hinterher, die nichts weniger wollen als einen Staat neben Israel, die gar kein Israel wollen.

Die Hamas hat ihre »Al-Aksa-Flut« nicht losgetreten, um einer »Zwei-Staaten-Lösung« zum Durchbruch zu verhelfen, das Regime in Teheran bekämpft mit seiner »Achse des Widerstands« Israel nicht aus Begeisterung für diese »Lösung«, die deshalb keine ist, zumindest auf absehbare Zeit keine sein kann. Das Problem ist nicht das Fehlen eines »palästinensischen« Staates, das Problem ist der antisemitische Vernichtungswahn.

Davon zu schweigen, aber Jerusalem darüber Lektionen zu erteilen, was Israels Interessen sein sollen, ist übergriffig und anmaßend. Israel ist eine funktionierende Demokratie, die über ihre Interessen souverän selbst diskutiert und entscheidet. Die »Zwei-Staaten-Lösung« haben die »Palästinenser« beerdigt, falls sie sie überhaupt je angestrebt haben, nicht irgendwelche »Siedler« oder nur Spekulationen [!] über ihre Rückkehr nach Gaza.

Grüne Hybris

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Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat sich am Donnerstag »zur Lage in Gaza« geäußert und »jene[n] Politiker[n] in Israel, die einer Besatzung und Besiedlung Gazas das Wort reden«, erklärt, sie stellten »sich gegen einen nachhaltigen Frieden in Nahost«. Ihre Weisheit begründet die Ministerin mit einer »leidvolle[n] Erfahrung im Westjordanland«, die gezeigt habe, »dass eine endlose Besatzung keinen Frieden schaffen kann«.

Der geschäftsführenden Annalena Baerbock scheint entfallen, daß das bestialische Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023, das erklärtermaßen lediglich den Auftakt bilden sollte für die Vernichtung Israels und der Mehrheitsbevölkerung des jüdischen Staates, demonstriert hat, daß die Räumung Gazas vor 19 Jahren keinen Frieden hat ausbrechen lassen. Nur wenig später gewann die Hamas »Wahlen« und nutzte ihre Macht, Krieg um Krieg vorzubereiten.

Die Behauptung der Außenministerin auf Abruf, »Palästinenserinnen und Palästinenser in Gaza wie im Westjordanland müssen in ihrem eigenen Staat ihre Zukunft gestalten«, da nur auf diese Weise Terrorismus einzudämmen wäre »und Israelis wie Palästinenser Seite an Seite in Frieden, Sicherheit, Würde und Selbstbestimmung leben« könnten, ist eine Illusion. Die »Zwei-Staaten-Lösung« ist keine. Für diese Erkenntnis hat in Israel die Hamas gesorgt.

Und dafür, daß die »Palästinenserinnen und Palästinenser«, könnten sie, nicht gemäßigten (oder: gemäßigteren) Kräften folgen würden, sondern gerade solchen, die ihnen eine »Ein-Staaten-Lösung« versprechen, wie das Umfragen unter ihnen nahelegen, haben insbesondere auch die Vereinten Nationen mit ihrem sehr speziellen »Hilfswerk« UNRWA gesorgt, das für ein »Recht auf Rückkehr« steht, das nur eine Chiffre ist für die Auslöschung des jüdischen Staates.

»Wir werden nicht akzeptieren, dass UNRWA in Zukunft in Gaza keine Rolle mehr spielt«, kündigte jüngst Annalena Baerbock trotz des Wissens darum an, daß es wegen der tiefen Unterwanderung des »Hilfswerks« durch islamistische Terroristen längst unmöglich ist, festzuhalten, wo die zivile Organisation aufhört und wo die terroristische beginnt. Wer wie das Auswärtige Amt Million um Million in diese UNRWA pumpt, sollte vom Frieden besser schweigen.

Ignoranz

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Während die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock noch voller Anmaßung dekretiert, »wir werden nicht akzeptieren, dass UNRWA in Zukunft in Gaza keine Rolle mehr spielt«, und sich damit erneut zum deutschen Beitrag zur Förderung von Antisemitismus und antisemitischer Gewalt bekannte, haben niederländische Parlamentarier mit großer Mehrheit den Ausstieg ihres Landes aus der Unterstützung des berüchtigten UN-»Hilfswerks« beschlossen.

Die Volksvertreter reagierten mit ihrer Entscheidung auf die immer wieder neuen Enthüllungen über Verbindungen des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« zum islamistischen Terrorismus einer- und den Unwillen der UNRWA-Führung unter Philippe Lazzarini andererseits, ernsthaft gegen die vielfach dokumentierte systematische Unterwanderung der angeblich »neutralen« Organisation durch die Hamas vorzugehen.

Hatte erst vor wenigen Tagen die New York Times darüber berichtet, mit welcher Fahrlässigkeit das »Hilfswerk« sich von islamistischen Terroristen instrumentalisieren läßt, bestritt UNRWA-Chef Philippe Lazzarini gegenüber dem katarischen Sender Al Jazeera einmal mehr alle Vorwürfe gegen die Organisation, tat sie verharmlosend als »Verleumdungskampagne« Jerusalems ab und unterstrich damit, daß die UNRWA selbst nicht zu Reformen gewillt und fähig ist.

Mit etwa 40 Millionen Dollar haben die Niederlande im vergangenen Jahr das »Hilfswerk« der Hamas unterstützt, Berlin überwies im gleichen Zeitraum nach UN-Angaben mehr als 210 Millionen Dollar. Malt das Auswärtige Amt in Berlin die UNRWA auf seiner Website noch immer in leuchtenden Farben, ziehen die Niederlande die Konsequenzen aus den verheerenden Folgen des Wirkens des »Hilfswerks«. Deutschland schlägt sich konsequent auf die falsche Seite.

Deutscher Weg

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Die Hisbollah hat eingeräumt, für sie wichtige Nachschubrouten in Syrien verloren zu haben. In einer zuvor aufgezeichneten Ansprache an Anhänger der islamistischen Terrororganisation gab Naim Qassem, ihr neuester »Generalsekretär«, zu, daß »der militärische Nachschub durch Syrien« gegenwärtig unterbrochen sei. Der »Widerstand«, meinte er ergänzend, sei allerdings »anpassungsfähig und in der Lage, neue Wege zu finden«.

Hatte sich kürzlich die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock über Verletzungen der »territorialen Integrität« Syriens durch Israel beschwert, und zwar »in aller Deutlichkeit«, wie sie zu betonen müssen glaubte, und sich damit »von vielen ab[gehoben], die das israelische [..] Vorgehen relativieren oder gar gutheißen«, wie ein taz-Kommentator wohlwollend festhielt, bestätigt Naim Qassem nun die Wirksamkeit der israelischen Operationen.

Der Sturz des Regimes Bashar al-Assads, der freilich klug genug war, den offenen militärischen Angriff auf den jüdischen Staat zu unterlassen, sein Land aber für den Transit von Waffen aus der Islamischen Republik Iran in den Libanon und dort an die Hisbollah öffnete, hat Jerusalem die Möglichkeit eröffnet, diese Bedrohung zu minimieren oder vorerst sogar auszuschalten. Das war kein Eingriff in einen »innersyrischen Dialogprozeß«.

Die Einlassungen Naim Qassems sind ein weiterer Beleg dafür, wie abgehoben, wie weltfremd die Außenpolitik Annalena Baerbocks ist. Spätestens seit dem 7. Oktober 2023 ist unbestreitbar, daß Jerusalem allen Grund hat, sich abzeichnenden Bedrohungen seiner Sicherheit aus seiner Umgebung offensiv zu begegnen. Diese Vorsicht öffentlich zu verurteilen, heißt, sich – und in diesem Fall: Deutschland – gegen Israel zu positionieren.

Selbstgerechte Anmaßung

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In den vergangenen Tagen ist es den israelischen Streitkräfte gelungen, bei zahlreichen Operationen fast die gesamten militärischen Hinterlassenschaften des gestürzten Regimes Bashar al-Assads zu zerstören. Etwa 80 Prozent des militärischen Arsenals Syriens sollen so dem Zugriff terroristischer Organisationen entzogen worden sein. Die syrische Flotte ist vollständig ausgeschaltet, Waffen- und Munitionsschmieden vernichtet.

Die Einsätze galten den Giftgasvorräten und -Fabriken des zusammengebrochenen Baath-Regimes ebenso wie seinen »herkömmlichen« Waffenschmieden und militärischen Forschungseinrichtungen. Es würde Jahrzehnte dauern und Milliarden kosten, schätzen Experten, bis eine wiederaufgebaute syrische Armee wieder zu einer Bedrohung Israels werden könnte. Die iranische »Achse des Widerstands« ist weiter geschwächt.

Doch was ja längst nicht allein der Sicherheit des jüdischen Staates, sondern auch jener der Minderheiten in Syrien und der Stabilität der gesamten Region dient, stößt nicht überall auf Beifall. Während die neuen Inhaber der Macht in Damaskus die Operationen der israelischen Streitkräfte noch nicht kommentierten, trat stellvertretend für sie bereits die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in Aktion, um sie zu verdammen.

»In aller Deutlichkeit« verkündete sie, »wenn wir ein friedliches Syrien wollen«, dürfe »die territoriale Integrität des Landes nicht in Frage gestellt werden«. Und »ebenso deutlich sage ich: Nachbarn wie die türkische und israelische Regierung, die Sicherheitsinteressen geltend machen, dürfen mit ihrem Vorgehen« etwas, das die deutsche Außenministerin als »innersyrischen Dialogprozeß« bezeichnet, »nicht gefährden«.

Freilich gibt es den bisher gar nicht in Syrien selbst, sondern bloß in einem »Acht-Punkte-Plan« des Auswärtigen Amts zu Berlin. Und ob sich die nach der Macht in Damaskus greifende islamistische Terrororganisation HTS oder ihre Rivalen dort danach erkundigen werden, was sie tun oder lassen sollen, muß wohl bezweifelt werden: Sie dürften sich gegebenenfalls diese Einmischung in den »innersyrischen Dialogprozeß« verbitten.

Einmal mehr offenbart Annalena Baerbock nicht nur eine bigotte Arroganz, die durchaus ihresgleichen sucht, sie greift auch offen den jüdischen Staat an und bestreitet dessen legitime Sicherheitsinteressen. Die deutsche Außenministerin, eine der Hauptverantwortlichen für ein zumindest zeitweises deutsches Waffenembargo gegen Israel, bekräftigt damit erneut, wo sie steht und was ihr die »deutsche Staatsräson« bedeutet.

Unterwerfung

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Mit der Ankündigung ihrer Fortsetzung endeten am Freitag Gespräche zwischen Repräsentanten der »E3« – Deutschland, Frankreich und das Vereinigten Königreich – und der Islamischen Republik Iran über das Kernwaffenprogramm des Regimes in Teheran. Die Mullahs, aber ganz offenbar auch ihre europäischen Partner im Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), fürchten den Amtsantritt Präsident Donald J. Trumps im Januar 2025.

Der nächste amerikanische Präsident hatte verschärfte amerikanische Sanktionen gegen das Streben der Blutsäufer in Teheran nach Kernwaffen angekündigt. Bescheinigt die Internationale Atomenergiebehörde dem illegalen iranischen Kernwaffenprogramm immer wieder Fortschritte, die selbst nach Aussagen europäischer Diplomaten nicht mit zivilen Zwecken gerechtfertigt werden können, knüpfen die »E3« an ihre Beschwichtigungspolitik an.

Der JCPOA, erste Teile des 2015 ausgehandelten Abkommens laufen zum Jahreswechsel aus, wird von den Mullahs ganz offen verletzt – erst vor wenigen Tagen kündigte Teheran die Inbetriebnahme weiterer Zentrifugen zur Anreicherung von Uran an, über die es nicht einmal verfügen dürfte -, während die »E3« diesen Verstößen des islamistischen Regimes zuletzt zwar immerhin »besorgt« zuschauten, sich zu Gegenmaßnahmen aber nie durchringen wollten.

Hatten die Vereinigten Staaten während Donald J. Trumps erster Amtszeit als Reaktion auf fortgesetzte iranische Verletzungen des JCPOA ihren Ausstieg aus dem Abkommen verkündet, klammerten sich die Europäer immer wieder daran, nahmen die Verstöße Teherans dagegen nicht nur hin, sondern versuchten – unter deutscher Führung – amerikanische Sanktionen gegen die Mullahs sogar aktiv zu sabotieren, etwa mit dem freilich gescheiterten Instex.

Trotz aller Erfahrungen, die auch sie seit 2015 mit dem Mullah-Regime machten, scheinen die »E3« ihm näher zu sein als Washington. Dabei hatte etwa Außenministerin Annalena Baerbock nach der Ermordung eines nach Teheran verschleppten deutschen Staatsbürgers durch das Regime erst vor wenigen Wochen noch mit »schwerwiegenden Folgen« angedroht. Eine davon ist wohl, daß die Ministerin nicht persönlich an dem Treffen in Genf teilnahm.

Und auch vor dem Hintergrund der Rolle Teherans im Krieg seiner »Achse des Widerstands« gegen Israel ist ist das neuerliche Kuscheln der »E3« mit dem islamistischen Regime, das sich dadurch natürlich aufgewertet fühlen darf, inakzeptabel. Statt Teheran zu ächten, demonstrieren die »E3« mit ihren neuerlichen Annäherungsbemühungen gegenüber den Mullahs ihre Ablehnung Donald J. Trumps. Seltsame Prioritäten angesichts der Aggressivität Teherans.

Im Zweifel gegen Israel

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Hatte die Regierung in Berlin noch am Freitag mit den Worten, eine Entscheidung über die Vollstreckung des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu »stünde erst dann an, wenn ein Aufenthalt [..] in Deutschland absehbar« sei, genauere Auskünfte zu der Frage abgelehnt, hat Außenministerin Annalena Baerbock nun Klarheit darüber geschaffen, wo Deutschland steht.

Am Rande eines Treffens der Außenminister der G7-Staaten erklärte sie, ihre Regierung halte »sich an Recht und Gesetz, weil niemand über dem Gesetz steht«. Und sie ergänzte, »es gilt die Unabhängigkeit der Justiz, die in diesem Fall zu dem Schluss gekommen ist, dass es hinreichend Indizien für sie gibt, diesen Schritt jetzt zu unternehmen«, was als Ankündigung verstanden wird, Benjamin Netanjahu könnte in Deutschland eine Festnahme drohen.

Äußert Berlin in einer Stellungnahme zu einer Klage des südafrikanischen ANC-Regimes gegen Israel grundsätzliche Zweifel an der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs, die es damit begründet, das der jüdische ein Rechtsstaat mit einer überaus unabhängigen Justiz sei, scheinen die nun verflogen: Israel ist, jedenfalls aus der Sicht der amtierenden Regierung in Berlin, kein Rechtsstaat mehr und seine Justiz eine unfähige.

Galt die deutsche Außenministerin bereits als eine der treibenden Kräfte hinter einem gleichwohl in Berlin geleugneten Waffenembargo gegen den um seine Existenz kämpfenden jüdischen Staat, hat sie mit ihrer Klarstellung nun zumindest jede Unsichedrheit bezüglich ihrer und der Haltung der Reste der Regierung Olaf Scholz’ ausgeräumt. Deutschland steht nicht an der Seite Israels, sondern an der seiner Feinde, zu deren Instrument sich der ICC gemacht hat.

Allerletzter Wille

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Es gehört schon lange zu den Zielen Josep Borrell Fontelles, die europäisch-israelischen Beziehungen nach Kräften zu sabotieren. Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit als Hoher Außenbeauftragter der Europäischen Union und stellvertretender Präsident der Europäischen Kommission will der spanische Antisemit es nun noch einmal wissen: In einem Brief an die Außenminister der EU-Staaten fordert er, den Dialog mit Jerusalem abzubrechen.

Unter Berufung auf angebliche Völkerrechtsverletzungen der israelischen Streitkräfte im Kampf zur Zerschlagung der islamistischen Terrororganisation Hamas in Gaza sowie zur Befreiung jüdischer Geiseln in deren Gewalt wirbt der amtierende »Außenminister« der EU für eine Aussetzung des freilich ohnehin nur auf dem Papier »regelmäßigen« politischen Dialogs im Rahmen des Assoziationsabkommens zwischen der EU und Israel.

Bereits im März hatte der spanische Außenminister José Manuel Albares mitgeteilt, Josep Borrell Fontelles habe ein entsprechendes Ersuchen der sozialistischen Regierung in Madrid »akzeptiert«. Der letzte »politische Dialog« des Assoziationsrats EU-Israel hatte im Oktober 2022 stattgefunden – 10 Jahre nach dem letzten Treffen des Gremiums. Und selbst dieses Treffen hatte der stellvertretende Kommissionspräsident zu verhindern gesucht.

In der israelischen Hauptstadt galt der obsessive Antisemit schon damals als unwillkommen, wofür er sich mit Lügen und Verleumdungen über Israels Premier Benjamin Netanjahu und des jüdischen Staates revanchierte. Was immer Josep Borrell Fontelles zum Ende seiner Amtszeit im Auftrag der Regierung in Madrid aussetzen will – es findet ob der ganz maßgeblich durch ihn ruinierten Beziehungen Europas zu Israel ohnehin nicht statt.

Allerdings stehen die Chancen des Hohen Außenbeauftragten schlecht, seinen Wunsch nach einem auch hochoffiziell beendeten Dialog erfüllt zu bekommen. »Weil Länder wie Ungarn und Tschechien klar auf der Seite Israels stehen«, wie der Kölner Deutschlandfunk klagt (und unausgesprochen verrät, wo Annalena Baerbock steht), ist die für einen solchen Beschluß notwendige Einstimmigkeit im Außenministerrat der EU recht unwahrscheinlich.