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Rückgrat

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James Elroy »Jim« Risch, der Vorsitzende im Auswärtigen Ausschuß des Senats in Washington, hat die Regierung in Dublin vor der Fortsetzung ihrer Bemühungen um ein Verbot des Handels mit »jüdischen« Gütern aus den umstrittenen Gebieten gewarnt. Vor einer Woche hatte Dublin letzte formelle Schritte zur Kriminalisierung von Handelsbeziehungen mit von Juden geführten Unternehmen in den umstrittenen Gebieten eingeleitet.

Außenminister Simon Harris sieht sein Land damit in einer Vorreiterrolle innerhalb der EU und will erklärtermaßen um Nachahmer werben. »Irland erhebt seine Stimme gegen den Völkermord in Gaza«, warb der ehemalige irische Ministerpräsident mit einer antisemitischen Verleumdung des jüdischen Staates für das Gesetz. Das zielt freilich nicht auf Kriegs- oder andere Verbrecher, sondern kriminalisiert Menschen, allein da sie Juden sind.

»Irland«, kommentiert der republikanische Politiker aus Idaho, »beschreitet einen von Haß und Antisemitismus erfüllten Pfad, der nur zu selbstverschuldeten wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen« könne. Sollte das Gesetz wie von Dublin gewünscht zur Anwendung kommen, »wird Amerika seine engen und langen wirtschaftlichen Beziehungen« zu Irland »überdenken müssen. Wir werden uns immer gegen Antisemitismus einsetzen«.

Der Auswärtige Ausschuß des amerikanischen Senats ist eines seiner bedeutendsten Gremien, seine Vorsitzenden werden parteiübergreifend als überaus kompetente Außenpolitiker anerkannt. Und anders als etwa Präsident Donald J. Trump oder Außenminister Marco Rubio verfügt Jim Risch in seinem Amt über die Befugnisse, US-Unternehmen vor den Kongreß zu zitieren, um sie dort etwa wegen ihrer Beziehungen nach Irland zu befragen.

Das Statement Jim Rischs ist daher von einiger Bedeutung, auch und gerade vor dem Hintergrund anstehender amerikanisch-irischer Gespräche über gegenseitige Zölle. Zwar wird sich erst noch zeigen müssen, ob Jim Risch bereit ist, seinen Worten nötigenfalls Taten folgen zu lassen. Seine wichtige Stellungnahme ist gleichwohl nur zu begrüßen. Einmal mehr bezeichnend und bedauerlich ist, daß der Judenhaß in Dublin in und von Europa geduldet wird.

Irischer Wahn

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Die Regierung in Dublin hat die letzten juristischen Prüfungen für ein Gesetz eingeleitet, das künftig Kontakte mit Juden und den Handel mit »jüdischen« Waren kriminalisieren würde. Mit der Umsetzung des vor einem Monat vom Kabinett um Ministerpräsident Micheál Martin angenommenen Gesetzentwurfs will Dublin nach Auskunft des irischen Außenministers und Vize-Regierungschefs Simon Harris gegen die Krieg in Gaza »protestieren«.

Mit dem in der Europäischen Union (bisher) einmaligen Gesetz »erhebt Irland seine Stimme gegen den Völkermord in Gaza«, erklärte der ehemalige irische Ministerpräsident in einer Pressekonferenz. »Wir sind damit ziemlich allein«, räumte Simon Harris ein, doch da »Europa nicht gemeinsam« handele, »müssen wir mit eigenen Regelungen beginnen«. Die EU und ihre Mitglieder seien aber ausdrücklich aufgefordert, sich Dublin anzuschließen.

Irland will seinen Ruf, einer der judenfeindlichsten Staaten Europas zu sein, ganz offenkundig nicht aufgeben. Und es ist vor diesem Hintergrund in mehrfacher Hinsicht entlarvend, daß der irische Außenminister den Krieg Jerusalems zur Befreiung jüdischer Geiseln aus der Gewalt der Hamas und zur Zerschlagung der islamistischen Terrororganisation als Begründung für ein Gesetz nennt, das bereits lange vor dem 7. Oktober 2023 vorbereitet wurde.

Den Antisemiten in Dublin ist gleichgültig, ob der von ihnen herbeidelirierte »Völkermord« in Gaza tatsächlich stattfindet oder nicht, ihnen ist, auch das keine Überraschung, völlig gleich, daß dieser Krieg Israel von der Hamas aufgezwungen wurde, an deren Seite sie sich jetzt stellen. Sie nehmen ihn lediglich zum Anlaß ihres neuesten Versuchs, ihren Wahn, ihren rasenden Judenhaß zu rationalisieren, ihn sogar noch moralisch aufzuwerten.

Ginge es Dublin um Kritik an der Art des Vorgehens Jerusalems gegen den islamistischen Terrorismus der »Achse des Widerstands« und der zu ihr gehörenden Hamas, richtete es seine Maßnahmen gegen die israelische Regierung und deren Repräsentanten. Doch in der Tat illegalisiert Dublin Geschäftskontakte zu in den umstrittenen Gebieten tätigen jüdischen Unternehmen, kriminalisiert also Beziehungen zu Juden, allein weil die Juden sind.

Und selbst als »Protest« gegen »Siedlungen« oder »Siedler« als Unterstützung vermeintlich unterdrückter »Palästinenser« wäre diese irische Gesetzgebung ein gänzlich untaugliches Mittel der Kritik: In den »Siedlungen« sind – mit oder ohne Genehmigung der israelischer Behörden – noch immer zahlreiche »Palästinenser« beschäftigt. Sie und deren Familien freuen sich gewiß über Einkommensverluste wegen des irischen Judenboykotts.

Katastrophenrezept

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Die Aufregung ist groß in der deutschen Politik ob der Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump, Anlagen des iranischen Kernwaffenprogramms bombardieren zu lassen. Einer, dem das offenbar ganz und gar nicht paßt, ist Adis Ahmetović, nicht nur »Hannovers starke Stimme«, sondern aus unerfindlichen Gründen auch noch »außenpolitischer Sprecher« des SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Der Deutschlandfunk bot ihm am Sonntag ein Podium, unwidersprochen seine Empörung über Donald J. Trumps »Spiel mit dem Feuer« in einiger Ausführlichkeit in Worte zu fassen: »Der direkte Angriff der USA auf den Iran«, erklärt Adis Ahmetović, der bisher noch nicht als außenpolitische Leuchte auffiel, einleitend und wiederholt, stelle »eine weitere Eskalation in diesem Krieg« dar, die »wir«, natürlich, »nicht begrüßen können«.

Denn diese »Eskalation«, deren Folgen noch unabsehbar seien, hätte eine diplomatische Lösung des Konflikts erschwert, vielleicht sogar unmöglich gemacht. »Wenn diese Verhandlungen vor den Angriffen der USA schon nicht funktioniert haben [..], wie sollte das jetzt funktionieren?« Das jedoch ist eine Frage, die allenfalls dann berechtigt wäre, gäbe es keine jahrzehntelange Geschichte von Verhandlungen mit den Mullahs.

Spätestens seit der Resolution 1737, auf die sich der Sicherheitsrat (UNSC) der Vereinten Nationen 2006, also vor beinahe zwei Jahrzehnten, verständigen konnte, gab es diplomatische Bemühungen, das islamistische Regime von seinem seither nicht mehr ganz so geheimen Kernwaffenprogramm abzubringen. Ihr Erfolg, insbesondere der des 2015 als Durchbruch gefeierten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) blieb überschaubar.

Freilich, für das islamistische Regime in Teheran, das sich die Vernichtung Israels als Staatsziel vorgenommen hat, gilt diese Einschätzung nicht. Für die Mullahs war der JCPOA und die ihn begleitende Diplomatie ein voller Erfolg, wie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zuletzt am 12. Juni konstatierte. Die Mullahs verfügen danach über »genügend angereichertes Uran [..], um etliche Atombomben zu bauen«.

Und nach Angaben unabhängiger Experten hatten sie auch das Wissen und die Mittel, innerhalb »von drei bis fünf Wochen« ihre erste Atombombe zu bauen. Reuters zitiert sogar Experten, nach denen es nur noch »wenige Tage oder wenig mehr als eine Woche« waren. Es liegt vor diesem Hintergrund und angesichts des seit dem 7. Oktober 2023 laufenden iranischen Stellvertreterkriegs gegen Israel auf der Hand, daß Jerusalem handeln mußte.

Daß auch Präsident Donald J. Trump sich für ein militärisches Eingreifen entschied, nachdem er zuvor dem islamistischen Regime noch einmal die Chance gegeben hatte, in Verhandlungen ihre allein friedlichen Absichten darzulegen, und auch den »E3« Gelegenheit gab, ihr Glück zu versuchen, zeigt nicht nur, daß das Weiße Haus mit Bedacht handelte, es zeugt vor allem von der Gefährlichkeit (nicht nur) Adis Ahmetović Diplomatie.

Schlag gegen das Böse

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Mit Einsätzen gegen Standorte des iranischen Kernwaffenprogramms haben die Vereinigten Staaten in der Nacht zum Sonntag in die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen der Islamischen Republik Iran und Israel eingegriffen. Bei den Operationen gegen teils unterirdische Nuklearanlagen in Fordo, Isfahan und Natanz wurden die Ziele nach Angaben von Präsident Donald J. Trump ohne eigene Verluste »völlig zerstört«.

Hatte der amerikanische Präsident zuvor erklärt, er wolle erst innerhalb der nächsten Tage entscheiden, ob und wie die Vereinigten Staaten den jüdischen Staat im Kampf gegen das Mullah-Regime unterstützen könnten, markiert das Engagement Washingtons an der Seite Israels wohl den Beginn des Endes der von Ayatollah Seyed Ali Khamenei geführten »Islamischen Revolution« und ihrer nach innen wie außen terroristischen Herrschaft.

»Revolutionsführer« Ayatollah Seyed Ali Khamenei soll sich bereits in einen Bunker geflüchtet haben und nur noch über engste Vertraute mit der Außenwelt kommunizieren, während sein »Außenminister« Abbas Araghchi es noch wagt, auf internationaler Bühne wüst gegen Jerusalem und Washington zu hetzen und ihnen mit »ewigen Konsequenzen« zu drohen. Freilich dürften auch seine Tage zumindest im Amt gezählt sein.

Zwar hatten die »E3« und die Europäische Union, die wohl besten Freunde Teherans im Westen, zuletzt noch versucht, dem Mullah-Regime mit ihrer Diplomatie, unter deren Schutz sein Kernwaffenprogramm erst gedeihen konnte, einen Ausweg zu bieten. Doch mit der vergangenen Nacht scheiterte auch ihre Beschwichtigungspolitik. Teheran ist es nicht gelungen, mit ihrer Hilfe einen Keil zwischen Jerusalem und Washington zu treiben.

Derweil sind sich die islamistischen Babyschlächter und Vergewaltiger der Hamas und António Guterres, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, in ihrer Empörung über Israel und die Vereinigten Staaten erneut einig: Beklagt der eine die »gefährliche Eskalation« und »eine direkte Bedrohung für den internationalen Frieden«, urteilen die anderen, »die brutale Aggression« diene allein den Zielen der »skrupellosen zionistischen Besatzer«.

Rettungsversuch

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Die Außenminister der »E3«, den europäischen Vertragspartnern des islamistischen Regimes in Teheran im Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), wollen am Freitag gemeinsam mit Kaja Kallas, der Hohen Außenbeauftragten der Europäischen Union, in Genf zu Gesprächen mit dem iranischen »Außenminister« Abbas Araghchi zusammentreffen, wie Reuters von einer deutschen diplomatischen Quelle erfahren haben will.

Bei dem Treffen, das nach den Angaben mit Washington abgestimmt ist, soll dem Mullah-Regime die Gelegenheit gegeben werden, den allein friedlichen Charakter seines Atomprogramms zu belegen. Zuletzt hatten sich die »E3«, Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, als Mitglieder des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) »besorgt« ob iranischer Aktivitäten zur Anreicherung von Uran gezeigt.

Doch selbst wenn das Treffen in der Schweiz mit Washington abgesprochen sein sollte und diplomatische Versuche, Konflikte beizulegen, nicht zu unterschätzen sind, wirkt diese kurzfristig anberaumte Zusammenkunft angesichts israelischer Erfolge im militärischen Vorgehen gegen das Kernwaffenprogramm der Mullahs wie ein nachgerade verzweifelter Versuch, es und das zunehmend schwächelnde Mullah-Regime noch zu retten.

Dabei sollten sich gerade die »E3« und die Europäischen Union davor hüten, das islamistische Regime weiter aufzuwerten und zu legitimieren. Denn ihrer Beschwichtigungspolitik in den vergangenen Jahren, die etwa mit Instex vor der gezielten Sabotage amerikanischer Sanktionen gegen die Mullahs nicht zurückschreckte, hat es deren Regime doch erst möglich gemacht, sein Kernwaffenprogramm bis zum gegenwärtigen Stand voranzutreiben.

Dieses Programm konnte nicht trotz der JCPOA gedeihen, sondern wegen des Abkommens und der Weigerung der »E3«, die selbst darin noch vorgesehenen Zwangsmaßnahmen zu nutzen, um Teheran von seinem Griff nach Kernwaffen abzubringen. Was auch immer die Europäer zu ihrem Treffen mit dem »Außenminister« eines zerfallenden Regimes motivieren mag – Jerusalem sollte sich von ihnen nicht sein Handeln diktieren lassen.

Bilanz eines »diplomatischen Meisterstücks«

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Als er vor zehn Jahren vorgestellt wurde, galt der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) als ein »diplomatisches Meisterstück«. Notwendig geworden, weil einerseits das Regime in Teheran im Geheimen ein Kernwaffenprogramm betrieb und andererseits israelische Militärschläge zur Abwendung der davon ausgehenden Gefahren für den jüdischen Staat erwogen wurden, war es freilich tatsächlich kaum mehr als eine Notlösung.

Immerhin blieb Barack Hussein Obama, seinerzeit amerikanischer Präsident, zumindest in helleren Momenten halbwegs realistisch. Mit dem Abkommen, erklärte er in einem Interview, werde lediglich Zeit gewonnen. Und sei das Atomprogramm des Mullah-Regimes »in 13 oder 14 Jahren« weiter fortgeschritten, hätten auch »wir viel genauere Vorstellungen davon«. Zukünftige Präsidenten könnten dann fundiertere Entscheidungen über Reaktionen treffen.

Es hat nicht ganz zehn Jahre gedauert – und dank Teherans Weigerung, vorbehaltlos mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zusammenzuarbeiten, sahen sich deren Inspekteure häufiger genötigt, ihre »Blindheit« einzugestehen. So wurden ihnen etwa die Überwachungskameras abgestellt oder ihnen der Zugang zu deren Aufzeichnungen verwehrt. Auf Fragen der IAEA reagierte das Regime ausweichend oder verweigerte Auskünfte.

Da gleichzeitig Gestalten wie etwa der notorische Antisemit Josep Borrell Fontelles die europäische Außenpolitik prägen durften, mußten die Mullahs auch nie Sanktionen fürchten, die selbst der JCPOA vorsah. Als ihre »schärfste« Drohung formulierten die Europäer als eine Vertragspartei einmal den Satz: »Über den Umgang mit dieser fortdauernden Eskalation durch Iran werden wir weiterhin mit unseren internationalen Partnern beraten.«

Über die Folgen dieser Konsequenz, die auf europäischer Seite bereits 2018 in der offensiven Weigerung gipfelte, vom israelischen Geheimdienst in der Islamischen Republik sichergestellte Dokumente auch bloß zur Kenntnis zu nehmen, informierte die IAEA in den vergangenen Tagen. Daß die Regierung in Jerusalem darauf reagierte, wie sie reagierte, ist auch angesichts der Vorgeschichte nur nachvollziehbar. Andere Optionen gab es nicht.

Wird der jüdische Staat dafür nun – und leider auch aus der deutschen Regierung – »gewarnt«, nicht weiter zu »eskalieren«, ist das eine bodenlose Frechheit. Mindestens zehn Jahre lang hat Jerusalem Zurückhaltung geübt, einer Diplomatie zugesehen, die mit ihrem Appeasement das Streben der Mullahs nach Kernwaffen duldete und letztlich förderte. Eskaliert hat nicht Jerusalem, eskaliert haben Teheran und die, die die Mullahs gewähren ließen.

Kompetenznachweis

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Das »European Hopital«, das »Europäische Krankenhaus«, in Khan Younis heißt nicht grundlos so: Zu dessen Errichtung vertrauten die Europäische Union und einige ihrer Mitgliedsstaaten seit 1989 der berüchtigten UNRWA Million um Million an, um sich als Wohltäter der »Palästinenser« zu inszenieren. Zehn Jahre nach Baubeginn noch nicht eröffnet, schaute niemand genau hin, was da alles mit dem vielen Geld entstand.

Und nachdem irgendwann der Krankenhausbetrieb tatsächlich aufgenommen werden konnte, wollte vermutlich erst recht niemand mehr wissen, was möglicherweise »nebenbei« entstanden war. Standen schließlich nicht die Vereinten Nationen hinter dem Projekt, an denen doch niemand zweifeln würde? Und doch halten sich Überraschung und Empörung darüber, was jetzt israelische Aufnahmen belegen, in überschaubaren Grenzen.

Auch das »European Hospital« war danach mehr als »nur« ein Krankenhaus. Umfangreich untertunnelt war es auch Teil der terroristischen Infrastruktur der Hamas in Gaza. Die islamistische Terrororganisation hielt hier jüdische Geiseln gefangen, die sie bei ihrem barbarischen Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 nach Gaza verschleppte, sie unterhielt hier ein Kommandozentrum, von dem aus sie Angriffe auf Israel steuerte.

Die israelischen Streitkräfte fanden in den Tunneln unter dem angeblichen Krankenhaus die Überreste Mohammed Sinwars, des »militärischen« Chefs der Hamas, und Mohammad Sabanehs, der in Rafah operierende islamistische Terroristen befehligte. Beide konnten den Angaben zufolge am 13. Mai ausgeschaltet werden – bei einem Einsatz, für den Vertreter der Vereinten Nationen Israel am Tag darauf scharf verurteilten.

Die Weltorganisation demonstrierte damit einmal mehr ihre blinde Gefolgschaft zur Hamas. Und sie zeigte damit auch, weshalb es spätestens seit Oktober 2023 keinerlei Rechtfertigung mehr dafür gibt, an ihre »Neutralität« zu glauben oder gar an ihre Kompetenz. Ein Außenminister, der die Vereinten Nationen gleichwohl öffentlich für ein »etabliertes funktionierendes [Hilfe-]System« lobt, ist eine Fehlbesetzung.

Europäische Niedertracht

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Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSC) ist eine hamasfreundliche Resolution am Veto der Vereinigten Staaten gescheitert. Vierzehn Mitglieder des bedeutendsten Gremiums der Weltorganisation votierten für den Resolutionsentwurf, der »eine sofortige, bedingungslose und dauerhafte Waffenruhe in Gaza« zwar ebenso verlangte wie eine »unverzügliche« und »bedingungslose« Freilassung aller jüdischen Geiseln des Hamas.

Allerdings stellte der Resolutionsentwurf die islamistische Terrororganisation auf eine Stufe mit den israelischen Streitkräften und verzichtete darauf, eine Entwaffnung der Hamas zu verlangen und sie für ihren barbarischen Überfall auf Israel und die von ihr und ihren Helfershelfern dabei und seither verübten bestialischen Verbrechen zu verurteilen. Gleichzeitig forderte die Resolution, alle »Beschränkungen« für humanitäre Güter aufzuheben.

Es ist bezeichnend und bedauerlich, daß eine solche Resolution, die mit ihren Formulierungen und Auslassungen darauf abzielt, die Hamas aufzuwerten und zu legitimieren, während sie den jüdischen Staat diskreditiert und dessen Recht und Pflicht zur Selbstverteidigung unterminiert, es überhaupt auf die Tagesordnung des UN-Sicherheitsrats schafft. Skandalös aber ist das Abstimmungsverhalten seiner (derzeitigen) europäischen Mitglieder.

Wenn die Zustimmung Frankreichs und des Vereinigten Königreichs, die dem UNSC als ständige Mitglieder, sowie Dänemarks, Griechenlands und Sloweniens, die dem Gremium auf begrenzte Zeit angehören, auch kaum überraschen kann, ist insbesondere ihr israelfeindliches Votum dennoch eine Zäsur. Sie stellen sich mit ihm gegen Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten, die von der Hamas in einen Existenzkampf gezwungen wurde.

Und sie stellen sich mit ihrer Unterstützung der Resolution gegen die Vereinigten Staaten und »den Westen« allgemein und dessen Werte, die zivilisatorische Mindeststandards umfassen. Für die Vereinten Nationen ohnehin nur ein weiterer unter längst viel zu vielen Tiefpunkten, ist das einhellige europäische Votum ein Signal an die Hamas, daß sie von diesem Europa nichts zu befürchten hat, nicht einmal mehr ernsthaft klingende verbale Kritik.

Nützliche Idioten

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Das Vereinigte Königreich hat Gespräche mit Jerusalem über ein Freihandelsabkommen ausgesetzt, während die in der Europäischen Union organisierten Staaten mehrheitlich beschlossen haben, Handelsbeziehungen zum jüdischen Staat »überprüfen« zu wollen. Der britische Außenminister David Lammy begründet die Entscheidung Londons mit dem Kampf Israels zur Zerschlagung der Hamas, den er als »ungeheuerlich«, als »monströs« denunzierte.

Weniger scharf in der Wortwahl, äußerte sich Kaja Kallas, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, inhaltlich glich ihre Botschaft aber der des britischen Sozialdemokraten: Israel wird stigmatisiert und (vor-)verurteilt, weil es seine Existenz gegen die von Teheran gelenkte »Achse des Widerstands« allgemein und die Hamas speziell in Gaza verteidigt. Immerhin gab es im Rahmen der EU auch Gegenstimmen, darunter die Deutschlands.

Gut eineinhalb Jahre nach dem 7. Oktober 2023 ist mancherorts offenbar schon in Vergessenheit geraten, wer an diesem Tag wie Jerusalem diesen Krieg erklärt und diese Kriegführung aufgezwungen hat: Die bei ihrem barbarischen Überfall auf Israel von vielen Komplizen unterstützte Hamas, deren erklärte Absicht war und ist, Israel und dessen Mehrheitsbevölkerung auszulöschen, den einzigen jüdischen Staat weltweit, die einzige Demokratie in der Region.

Dabei war nichts unabsehbar, was jetzt in Gaza geschieht. Die Islamisten rechneten und planten mit zivilen Toten, die sie für ihre Propaganda wirksam einzusetzen weiß. Stellt die islamistische Terrororganisation mit dieser Taktik ihre ganze Menschenverachtung unter Beweis, gehen ihr nun auch die Europäer auf den Leim. Mit ihrer Täter-Opfer-Umkehr verdienen sie den Applaus der Hamas und sagen sich los von der zivilisierteren (Rest-)Welt.

Antiisraelische Allianz

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In einigen Tagen beginnt in New York eine von der Vollversammlung der Vereinten Nationen einberufene internationale Konferenz, deren offizieller Titel »Die friedliche Lösung der Palästina-Frage und die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung« lautet. Anfänglich für Anfang Juni geplant, soll sie nun am 17. Juni beginnen. Den Vorsitz wollen sich Paris und Riyadh teilen, wie Präsident Emmanuel Macron bereits im April erklärte.

Daß es bei dem von Jerusalem nicht unterstützten Treffen weniger um Frieden gehen soll und eher darum, einem »palästinensischen« Staat zu noch mehr internationaler Anerkennung zu verhelfen, machte das französische Staatsoberhaupt schon damals deutlich: Als eines der wichtigsten EU-Länder wolle sein Frankreich die Konferenz nutzen, um die Aufnahme vollwertiger diplomatischer Beziehungen zu »Palästina« anzukündigen.

Die Konferenz im UN-Hauptquartier und das vollmundige Versprechen Emmanuel Macrons bilden den Hintergrund einer Gemeinsamen Erklärung, mit der sich am Montag Frankreich, Kanada und das Vereinigte Königreich wenig diplomatisch gegen das verschärfte Vorgehen der israelischen Streitkräfte gegen die Hamas in Gaza wenden: »Wir lehnen die Ausweitung der israelischen Militäroperationen in Gaza entschieden ab«.

Diese »Eskalation«, heißt es in dem Statement, sei »völlig unverhältnismäßig«. Daher würden »wir nicht tatenlos zusehen, wie die Natanjahu-Regierung dieses ungeheuerliche Vorgehen vorantreibt«. Sollte Jerusalem diesen Kampf gegen die Hamas und zur Befreiung ihrer jüdischen Geiseln nicht einstellen, »werden wir mit weiteren konkreten Maßnahmen reagieren«. Und dazu könnte die Anerkennung »Palästinas« als Staat gehören.

In der Tat freilich fallen London, Ottawa und, allen voran, Paris mit ihrer antiisraelischen Stellungnahme nicht »nur« dem jüdischen Staat in seinem Existenzkampf in den Rücken. Sie legitimieren und stärken mit ihr den antisemitischen Terror der Hamas und der islamistischen »Achse des Widerstands«, die eine staatliche Anerkennung »Palästinas« – zumal unter Umgehung Jerusalems – nur als Belohnung und Ansporn begreifen können.

Emmanuel Macron will sich am 20. Juni, wenn die Konferenz in New York endet, keine leeren Versprechungen vorwerfen lassen. Deshalb sucht er die Konfrontation mit Jerusalem und diskreditiert den israelischen Kampf zur Zerschlagung der Hamas. Er sorgt so dafür, daß »weitere konkrete Maßnahmen« im Juni gerechtfertigt erscheinen werden. Daß sich London und Ottawa als seine Komplizen hergeben, wird die Hamas freuen.