Schlagwort: Europäische Union

Antisemitische Wahnidee

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Die Vereinten Nationen haben derzeit 193 Mitgliedsstaaten, von denen seit 1988 bereits 143 »Palästina« als Staat anerkannt haben. Von den westeuropäischen Staaten nahm Schweden 2014 diplomatische Beziehungen zu »Palästina« auf, dessen damalige sozialdemokratische Regierung damit dem »Friedensprozeß«, den freilich die »Palästinenserführung« zum Erliegen gebracht hatte, »neue Impulse« zu verleihen glaubte.

Ganz ähnlich begründen nun auch die Regierungen in Madrid, Dublin und Oslo ihr Vorhaben, in der kommenden Woche »Palästina« als Staat anerkennen zu wollen. Tatsächlich freilich dürften sie mit der Aufwertung des »palästinensischen« Gebildes das Gegenteil erreichen. Führten schon die schwedischen »Impulse« nicht zu einer Wiederbelebung des »Friedensprozesses«, ist es illusorisch, das gerade jetzt zu erwarten.

Während Israel sich gegen eine von Gaza ausgehende islamistische Bedrohung seiner Existenz verteidigt, an Jerusalem vorbei einen »palästinensischen« Staat anerkennen zu wollen, das kann in der israelischen Hauptstadt gar nicht anders als ein feindlicher Akt empfunden werden. Auf Verhandlungen über die Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts wird Jerusalem sich nach einem solchen Affront gewiß nicht einlassen.

Weil eine solche Aufwertung »Palästinas« gegen einschlägige Abkommen zwischen Jerusalem und »Palästinensern« verstößt, die nämlich einseitige Veränderungen des Status quo nicht vorsehen, hätte Israel sogar guten Grund, seine Anerkennung der PLO als Repräsentantin »palästinensischer« Interessen und die Gewährung des Autonomiestatus’ für die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen seinerseits zurückzuziehen.

Dabei lösen sich die im Rahmen eines »Friedensprozesses« zu lösenden Probleme des »palästinensisch«-israelischen Konflikts nicht in Luft auf dadurch, daß Madrid, Dublin und Oslo »Palästina« anerkennen. Weder wird dadurch die Frage des Verlaufs einer Grenze gelöst, noch die nach der Zukunft der sogenannten »Palästina-Flüchtlinge«. Auch der Status Jerusalems kann durch einen solchen Schritt nicht tatsächlich geändert werden.

Und spätestens seit den bestialischen Pogromen der Hamas am 7. Oktober 2024 dürfte die Frage danach hinzugekommen sein, wie ein theoretischer »palästinensischer« Staat mit antisemitischem und antiisraelischem Terrorismus umgeht. Erfolgten die Anerkennungen »Palästinas« in den 1980ern und 1990ern in der Folge von Fortschritten im »Friedensprozeß«, geben Madrid, Dublin und Oslo vor, ihn neu anstoßen zu können durch ihren Schritt.

Daß das gerade in Zeiten eines von »Palästinensern« heraufbeschworenen Krieges irre ist, liegt auf der Hand. Israel zu umgehen, den jüdischen Staat auszugrenzen und zu stigmatisieren, während der sich gegen gegen die Bedrohung seiner Sicherheit und Existenz verteidigen muß, ist antisemitisch. Die »Palästinenser« werden in der nächste Woche gewiß feiern, die Hamas einen Sieg für sich reklamieren können. Frieden wird es so nicht geben.

Der Bankrott Europas

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In dieser Woche machte (vor allem West-)Europa seine Bereitschaft deutlich, Israel, das Opfer eines islamistisch motivierten antisemitischen Vernichtungsfeldzugs, auf alle nur erdenkliche Weise auszugrenzen und dafür zu bestrafen, daß es sich gegen sie verteidigt. Mehrere europäische Staaten kündigten an, als »Antwort« auf den Krieg Israels zur Zerschlagung der Hamas und der Befreiung ihrer Geiseln »Palästina« als Staat anerkennen zu wollen.

Und die Regierung in Berlin signalisierte, Benjamin Netanjahu, den demokratisch legitimierten Ministerpräsidenten Israels, und Verteidigungsminister Yoav Gallant festnehmen und ausliefern zu wollen, sollte der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen die beiden Mitglieder der Regierung in Jerusalem erlassen, den dessen Chefankläger Karim Khan vor wenigen Tagen mit fadenscheinigen »Argumenten« beantragt und begründet hat.

Waren Angela Merkels »Staatsräson« und Olaf Scholz’ »volle Solidarität« nie mehr als Phrasen, die freilich in Sonntagsreden gut klangen, sind sie spätestens seit dieser Woche als völlig wertlos und vielleicht sogar als Drohung entlarvt: Das offizielle Berlin trauert mit »der Regierung der Islamischen Republik Iran« um einen »Präsidenten«, den selbst die Vereinten Nationen einen Massenmörder schimpften und der ein glühender Feind Israels war.

Und während es keine Distanz zu den erklärten Erzfeinden Israels in Teheran zeigt, die der Hamas tatkräftig halfen, den 7. Oktober 2023 vorzubereiten, das größte antisemitische Pogrom seit 1945, erklärt Berlin Deutschland zur No-Go-Area für zwei Repräsentanten der um ihre Existenz ringenden jüdischen Demokratie. Berlin ist mit seiner Haltung, die nebenher auch die eben noch gelobte israelische Justiz diskreditiert, Komplize der Islamisten.

Nichts anderes gilt für jene Länder, die demnächst »Palästina« als Staat anerkennen wollen. Auch sie beteiligen sich an der Ausgrenzung Israels, der Delegitimierung jüdischer Souveränität. Behaupten sie, einem Frieden in der Region eine Perspektive zu geben, erreichen sie doch bloß das Gegenteil. Ihre Verbeugung von den »palästinensischen« Vergewaltigern und Babyschlächtern können die doch gar nicht als Einladung zur Mäßigung deuten.

Die Regierung in Washington ist gegenüber der in Jerusalem alles andere als unkritisch. Im Gegensatz zu den Europäern hat Washington aber immerhin noch so etwas wie einen einigermaßen funktionierenden moralischen Kompaß: Als »empörend« bezeichnete das Weiße Haus Karim Khans Entscheidung; mit der Erinnerung, eine »Zwei-Staaten-Lösung« könne nur gemeinsam mit Jerusalem erreicht werden, stellt es sich gegen dessen Marginalisierung und Kriminalisierung.

Donnernde Stille

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Nachdem bereits zuvor die Europäische Union in der Gestalt ihres peinlichen »Außenminister« Josep Borrell Fontelles den islamistischen Blutsäufern in Teheran zum »Märtyrer-Tod« ihres »Präsidenten« Ebrahim Raisi kondoliert hatte, schloß sich am Dienstag der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz den Beileidsbekundungen für den »Schlächter von Teheran« an, der am Wochenende bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen war.

»Unser Beileid gilt der Regierung der Islamischen Republik Iran«, ließ der Sozialdemokrat »Herrn Mokhber«, der als Amtsnachfolger Ebrahim Raisis gehandelt wird, und »den Familien der beim Absturz Getöteten« mit selbstverständlich »stillem Gruß« ausrichten. Der unterkühlte Tonfall des deutschen Kondolenzschreibens zeugt zwar durchaus von einer gewissen Distanz zum Regime in Teheran, dennoch gleicht es es einem Kotau vor den Mullahs.

Das wird vor allem im Vergleich mit der Kondolenz Washingtons deutlich, denn das dortige Außenministerium vergaß im Gegensatz zu den EU-Europäern, die sogar so hilfsbereit waren, Teheran bei der Suche nach seinem vermißten »Präsidenten« technische Unterstützung zu leisten, oder dem deutschen Bundeskanzler eben nicht, daß die Gestalten, die da aus dem Leben gerissen wurden, für ein mordlüsternes Terrorregime standen und stehen.

»Während Iran einen neuen Präsidenten sucht, bekräftigen wir unsere Unterstützung für das iranische Volk und für seinen Kampf um Menschenrechte und Grundfreiheiten«, heißt es in dem offiziellen Beileidsschreiben Washingtons, das sich damit deutlich von der islamistischen Theokratie distanziert. Zuvor hatten die Amerikaner übrigens auch wissen lassen, daß sie nicht daran interessiert seien, Teheran bei der Suche nach Ebrahim Raisi zu helfen.

Die Beileidsbekundungen aus Brüssel und Berlin sind gerade vor dem Hintergrund dieses amerikanischen Kondolenzschreibens entlarvend, führen sie doch anschaulich vor Augen, welche Bedeutung die dort auch und gerade im Zusammenhang mit dem Krieg Israels gegen die Hamas so oft betonten Menschenrechte in der »wertegeleiteten« europäischen oder deutschen Außenpolitik tatsächlich haben: Sie sind vor allem »Werkzeug« gegen Jerusalem.

Gegenüber dem Regime der Islamischen Republik Iran indes halten der Auswärtige Dienst in Brüssel und das Kanzleramt zu Berlin selbst ihre vorsichtige Erwähnung für unangebracht. Ihr Beileid gilt gilt tatsächlich der »Regierung der Islamischen Republik Iran«, die sie legitimieren, während sie der oppositionellen iranischen Demokratiebewegung, der der ganze Haß Ebrahim Raisis und seiner Komplizen galt und gilt, eine Abfuhr erteilen.

Zerstörer

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In einer Stellungnahme zum Vorgehen der israelischen Streitkräfte gegen die islamistische Terrororganisation Hamas im Gebiet von Rafah im Süden von Gaza hat Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, Jerusalem mit einer Verschlechterung des europäisch-israelischen Klimas gedroht. »Sollte Israel seine Militäroperation in Rafah fortsetzen, würde dies unweigerlich die Beziehungen der EU zu Israel stark belasten.«

Im Herbst endet die Amtszeit Josep Borrell Fontelles’ an der Spitze des Auswärtigen Diensts seiner Europäischen Union. Wer immer dem Sozialisten aus Spanien dann in dem Amt folgen wird, wird von einst normalen europäisch-israelischen Beziehungen nicht mehr viel vorfinden. Bemühten sich schon Josep Borrell Fontelles’ Vorgängerinnen und Vorgänger nicht um eine Vertiefung dieser Beziehungen, legt er es darauf an, sie vollends zu ruinieren.

Bereits vor dem barbarischen Einfall islamistischer Terroristen in den Süden Israels im vergangenen Oktober hintertrieb der »Außenminister« der EU, der auch als Stellvertreter Ursula von der Leyens der Präsidentin der Europäischen Kommission, fungiert, die Kontakte zwischen der EU und Jerusalem, wo er nur konnte. Ein geplantes und überfälliges Treffen des Assoziationsrates EU-Israel vor zwei Jahren versuchte er gänzlich zu verhindern.

Spätestens seit dem 7. Oktober 2023 können allerdings auch zurückhaltende Beobachter nicht mehr leugnen, daß der Spanier als Repräsentant der Europäischen Union stets bemüht ist, »einseitig Partei zu ergreifen: immer zugunsten der Palästinenser, immer zum Nachteil Israels«. In seinem wüsten Haß auf den jüdischen Staat ging Josep Borrell Fontelles vor wenigen Wochen sogar so weit, Premier Benjamin Netanjahu der Schaffung der Hamas zu zichtigen.

Mit seiner mehrmals wiederholten irren Behauptung, Jerusalem setze »Hunger als Kriegswaffe« in Gaza ein, bestätigte der Repräsentant der EU seinen antisemitischen Hang, Israel zu verleumden. Gleichzeitig ist von ihm kein Wort der Kritik an der Hamas zu vernehmen, wird deren »Kämpfern« vorgeworfen, humanitäre Güter zu stehen und sich mit ihnen zu bereichern. Daß er ein ein Förderer der berüchtigten UNRWA ist, rundet das Bild lediglich ab.

Doch nicht nur außenpolitisch richtet Josep Borrell Fontelles einen Scherbenhaufen an. Sein Haß auf Israel trägt längst innerhalb der Europas dazu bei, daß (nicht allein) Juden sich dort immer weniger sicher fühlen: Antisemitismus ist in der EU nicht »nur« gesellschaftsfähig, sondern regelrecht en vogue. Die auch daraus resultierende Verschlechterung des gesamtgesellschaftlichen Klimas wiederum stärkt Kräfte, die mit demokratischen Verhältnissen eher fremdeln.

Pragmatische Freunde

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Die selbst von ehemaligen Mitarbeitern offen bestätigte und gelobte »pragmatische« Zusammenarbeit zwischen der berüchtigten UNRWA, dem »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, und der Hamas hält auch ein halbes Jahr nach dem bestialischen Pogrom der islamistischen Terrororganisation in Israel an. Immer wieder stoßen israelische Streitkräfte bei Einsätzen in Gaza auf neue Zeugnisse dieser Kooperation.

So wurde am Dienstag ein gezielter Angriff israelischer Streitkräfte auf eine Kommandozentrale der Hamas gemeldet, die die Islamisten in einem Gebäude einer von den Vereinten Nationen betriebenen Schule in dem von der UNRWA verwalteten »Flüchtlinglager« Nuseirat in Gaza eingerichtet hatten. Zehn Mitglieder der Hamas konnten dabei ausgeschaltet werden. Das UN-»Hilfswerk« hatte zuvor nicht über einen Mißbrauch seiner Einrichtung geklagt.

Auf einvernehmliches Miteinander von Personal der UNRWA und Terroristen deuten auch Luftaufnahmen aus Gaza hin, die im unmittelbaren Umfeld eines Lagerhauses des »Hilfwerks« entstanden. Sie zeigen Fahrzeuge mit dem Logo der Weltorganisation, deren Mitarbeiter und bewaffnete Terroristen, die sich wie selbstverständlich gemeinsam auf dem Gelände aufhalten. Und auch diese Aufnahmen bestätigen lediglich, was längst ein offenes Geheimnis ist.

Das »Hilfswerk«, das sich seiner »humanitären« Arbeit rühmt, und dessen Chef, der Schweizer Philippe Lazzarini, Kritik notorisch als »konzertierte Kampagne Israels« denunziert, ist nicht für »Palästinenser« da, die durch den von der Hamas verursachten Krieg Unterstützung benötigen, sondern wirkt Seite an Seite mit den islamistischen Terroristen, den Vergewaltigern und Babyschlächtern der Hamas. Gemeinsam pressen sie noch die aus, die Hilfe nötig haben.

In einer jüngst von »unabhängigen Experten«, die ihre Distanz zur UNRWA zuvor durch wohlwollende Erklärungen über das »Hilfswerk« unter Beweis gestellt hatten, vorgestellten Gefälligkeitsstudie waren die zu dem Schluß gekommen, daß die Vereinten Nationen über »Mechanismen« verfügen, die eine zu große Nähe zwischen Terroristen und UN-Agenturen verhindern sollen. Mit der unübersehbaren Realität hatte diese Untersuchung nichts zu tun.

Ihren Zweck erfüllt sie allerdings dennoch, denn unter Berufung auf sie haben inzwischen zahlreiche Staaten ihre Zahlungen an das »Hilfswerk« fortgesetzt, wenn sie die Veröffentlichung dieses Pamphlets überhaupt abwarten konnten. Viele hatten ihre Zuwendungen an die UNRWA auch zuvor schon aufgestockt und wiederaufgenommen, darunter die Europäische Union. Ihnen und ihrer Gewissenlosigkeit verdankt das »Hilfswerk« der Hamas seine Fortexistenz.

Leitbild

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Die slowenische Außenministerin Tanja Fajon hat in einem Interview die Absicht ihres Landes bekräftigt, »Palästina« als Staat anzuerkennen und vollständige diplomatische Beziehungen mit ihm aufzunehmen. Gleichzeitig bestätigte sie gegenüber der in Abu Dhabi erscheinenden Zeitung The National, daß die Regierung in Ljubljana innerhalb der Europäischen Union für einen solchen Schritt sowie die Verhängung von Sanktionen gegen Israel werbe.

Nach Ansicht der Sozialdemokratin begeht Israel in seinem Kampf zur Zerschlagung der islamistischen Hamas »schwere Verstöße gegen das Völkerrecht«. Europäische Sanktionen gegen den jüdischen Staat, die sich ihrer Auskunft zufolge »in Vorbereitung« befinden, sollen »ökonomische, politische und diplomatische« Maßnahmen gegen Jerusalem umfassen. Allerdings sei die dafür notwendigen Mehrheit im Kreis der EU-Mitglieder noch nicht erreicht.

Für die stellvertretende Ministerpräsidentin Sloweniens steht fest: »Druck auf die Regierung in Israel ist heute das Mittel der Wahl«. Auf ihre Weise bringt die slowenische Außenministerin, die sich vor ihrem Amtsantritt vor beinahe zwei Jahren als Abgeordnete des Europäischen Parlaments gegen Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus einsetzte, zum Ausdruck, was »Palästina« für Europa sein soll: Ein Werkzeug nämlich, Druck auf Israel auszuüben.

Mit ihren Ansichten stehen Tanja Fajon stellvertretend für eine ganze Reihe von EU-Regierungen, die sich zunehmend offen gegen Israel positionieren, dabei Täter und Opfer vertauschen und so antisemitische Ressentiments salon- und politikfähig machen. Bescheinigte der World Jewish Congress (WJC) Ende April Ljubljana »eine besonders aggressive Haltung gegenüber Israel« seit dem 7. Oktober 2023, hat Tanja Fajon diese Einschätzung nun erneut bestätigt.

Wertegeleitete Außenpolitik

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Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat mit großer Mehrheit für eine Aufwertung des Status’ des »palästinensischen« Gebildes bei der Weltorganisation gestimmt. Wenn sich auch am Beobachterstatus »Palästinas« nichts ändert, sollen die Vertreter der »palästinensischen« Terrororganisation PLO bei den UN mit erweiterten Rechten ausgestattet werden. Der UN-Sicherheitsrat soll die Anerkennung »Palästinas« als Staat »wohlwollend« prüfen.

Während 143 Staaten für die Resolution stimmten, darunter mit Belgien, Dänemark, Estland, Frankreich, Griechenland, Irland, Luxemburg, Portugal, Polen, der Slowakei, Slowenien und Spanien viele Mitglieder der EU, lehnten nur 9 Staaten sie ab, unter ihnen die Vereinigten Staaten und Israel. Deutschland gehörte mit seiner Enthaltung zu jenen 25 Staaten, die mit der Entscheidung für oder gegen eine Prämie für antisemitischen Terrorismus überfordert waren.

Denn vor dem Hintergrund, daß die Vollversammlung der Vereinten Nationen es bis heute nicht vermochte, die islamistische Hamas und deren Komplizen für das von ihnen am 7. Oktober 2023 begangene Pogrom im Süden Israels zu verurteilen, ist diese Aufwertung »Palästinas« durch sie kaum anders zu interpretieren, die zumal eine deutliche Absage jedenfalls an bisher international geteilte Vorstellungen von einer Zwei-Staaten-Lösung darstellt.

Sollte nach ihnen einer internationalen Anerkennung eines Staates »Palästina« eine zwischen »Palästinensern« und Israel verhandelte Einigung über strittige Fragen vorausgehen, signalisieren die Unterstützer der Resolution mit ihrem Votum, daß sie solche Gespräche für überflüssig halten. Sie werben inmitten eines von »Palästinensern« begonnenen Krieges, dessen Absicht die Vernichtung des jüdischen Staates ist, dafür, einen »palästinensischen« Staat anerkennen.

Das ist in der Tat nichts anderes als ein Kniefall der Weltgemeinschaft vor dem islamistischen Terrorismus, ein offener Verrat an jenen Werten, zu deren Verteidigung die Vereinten Nationen einst – nicht zuletzt auch als Antwort auf die deutsche Barbarei in Europa und Nordafrika – ins Leben gerufen wurden. Und zum 75. Jubiläum seines gefeierten Grundgesetzes wissen die Vertreter Berlins immer noch nicht, wo ihr Platz in der UN-Vollversammlung sein sollte.

Zuverlässige Quelle

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Josep Borrell Fontelles, Europäische Union: »Das befürchtete Szenario ist eingetreten: Laut @WFPChefin Cindy McCain herrscht im Norden des Gazastreifens eine ausgedehnte Hungersnot, die sich in den Süden ausbreitet.«

COGAT, Israel: »Bei Gesprächen zwischen israelischen und UN-Vertretern, darunter auch des @WFP, wies keine der Organisationen auf eine drohende Hungersnot im nördlichen Gazastreifen hin. Sie betonten, dass sich die humanitäre Lage verbessert und es sowohl in den Lagerhäusern als auch auf den Märkten im Norden eine Vielzahl von Waren gibt.«

Werteorientierung

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Unter Berufung auf Eurostat, die Statistikbehörde der Europäischen Union, freuen iranische Medien sich über eine deutliche Steigerung des Handelsvolumens zwischen der Islamischen Republik Iran und den 27 Mitgliedsstaaten der EU im Februar um 30 Prozent. Betrug der Wert der zwischen dem Regime in Teheran und der EU gehandelten Waren im Februar 2023 bei 358 Millionen Euro, lag er 12 Monate später bei 468 Millionen Euro.

Die europäischen Ausfuhren in die Islamische Republik lagen den Angaben zufolge im vergangenen Februar bei 392 Euro, eine Steigerung um 32 Prozent im Vergleich zum gleichen Monat im Jahr zuvor. Ganz besonders profitierte davon Deutschland, das noch immer der wichtigste europäische Handelspartner Teherans ist: Deutsche Exporte in die Islamische Republik hatten im Februar einen Wert von 141 Millionen Euro, 46 Prozent mehr als 2023.

Das islamistische Blutsäuferregime von Teheran führt die »Achse des Widerstands« an, die seit dem 7. Oktober 2023 einen Vernichtungskrieg gegen den jüdischen Staat führt. Ließen die Mullahs dabei zunächst ihren Stellvertretern im Nahen Osten den Vortritt, allen voran die Bestien der Hamas, ist es erst drei Wochen her, daß sie mit mehr als 300 Drohnen und Raketen Israel in einem beispiellosen Großangriff erstmals direkt attackierten.

»Nebenher« ist die Islamische Republik Iran – auch dank der europäischen Entschlossenheit, »über den Umgang mit dieser fortdauernden Eskalation durch Iran [..] weiterhin mit unseren internationalen Partnern [zu] beraten« – zu einer Regionalmacht herangewachsen, die sich jederzeit dazu entscheiden kann, eigene Atombomben herzustellen, mit denen sie dann nicht bloß Israel bedroht, sondern auch Europa. Auch so funktioniert Wandel durch Handel.

Menschenhändlerin

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Die Europäische Union will der Regierung in Beirut mit etwa einer Milliarde Euro unterstützen, damit der Libanon in den nächsten Jahren verstärkt gegen unerwünschte Migration in Richtung Zypern und Europa vorgeht. Das Geld wird dem Staat im Norden Israels bis 2027 zur Verfügung gestellt, wie Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, nach Gesprächen mit Premier Najib Mikati mitteilte.

Der deutschen Politikerin, die derzeit eine zweite Amtszeit an der Spitze der Europäischen Kommission anstrebt, wird von deutschen Regierungsparteien derzeit ein »Rechtsruck« vorgeworfen, hatte sie doch nicht ausgeschlossen, sich nötigenfalls auch mit den Stimmen extrem rechter Parteien im Europäischen Parlament in ihrem Amt bestätigen zu lassen, etwa von Abgeordneten der postfaschistischen Fratelli d’Italia.

Was Ursula von der Leyen als Wohltat für den Libanon zu verkaufen sucht, einen von seinen Eliten und der islamistischen Hisbollah ruinierten Staat, der seit über einem Jahr nicht einmal ein Staatsoberhaupt hat, hat aus vielerlei Gründen das Potential zum teuren Flop zu werden. Wie dieser gescheiterte Staat Menschen, die vor dem Blutsäufer Bashar al-Assad über den Libanon nach Europa flüchten wollen, aufhalten soll, ist ein Rätsel.

Der Süden des Libanon wird von der »Partei Gottes« kontrolliert, deren Söldner im Auftrag des Regimes in Teheran in Syrien tagtäglich für neue Fluchtgründe sorgen. Die »Regierung« in Beirut ist ohne die islamistische Terrororganisation zu keiner Entscheidung fähig. Das Geld aus Europa dürfte daher vor allem bei der Hisbollah landen, die damit auch ihren Krieg gegen Israel finanzieren dürfte, statt es an syrische Migranten zu verschwenden.

Im Libanon leben mehr als 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien unter erbärmlichen Bedingungen. Sie werden gerade auch von noch existierenden Resten staatlicher Souveränität ausgegrenzt, entrechtet und diskriminiert. Wer es sich als Migrant leisten kann, wird das Land zu verlassen suchen – natürlich in Richtung Europa. Gelingt es der Hisbollah, Israel einen weiteren Krieg aufzuzwingen, wird der Libanon auch dadurch nicht attraktiver.

Zu hoffen, mit Geld, das zu großen Teilen die Hisbollah, die in Syrien an der Seite des Tyrannen Bashar al-Assad Syrern die Existenz zur Hölle macht, stärken wird, die Migration aus Syrien eindämmen zu können, ist günstigenfalls naiv. Freilich, wenn das Scheitern dieser vor allem teuren Wahnidee Ursula von der Leyens nicht mehr zu leugnen sein wird, wird die Deutsche längst im Amt bestätigt sein. Humanitär jedenfalls ist nichts an ihrem Plan.