Schlagwort: Deutschland

Geheuchelte Betroffenheit

Allgemein
Comments

Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hat am Freitag die Hamas aufgefordert, ihre jüdischen Geiseln freizugeben. Die islamistische Terrororganisation hatte zuvor Aufnahmen zweier ihrer Opfer veröffentlicht, Guy Gilboa-Dalal und Alon Ohel, der auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Das Leid der Geiseln, verlangte Friedrich Merz, »darf keinen Tag länger andauern«. Wenig später brach für sie freilich dennoch der 701. Tag in der Gewalt der Hamas an.

Ins Amt getreten mit dem Satz, »Israel macht uns allergrößte Sorge«, wirkt Friedrich Merz’ Interesse für das Schicksal der jüdischen Geiseln der Hamas leider kaum glaubhafter als das Statement seines Außenministers Johann Wadephul, die von den Islamisten veröffentlichten Videos zeugten »davon, wie perfide die Hamas die Geiseln in Gaza benutzt«. Zwar gibt es in Europa israelfeindlichere Regierungen, an der Seite Israels steht Berlin allerdings nicht.

Dürfte die Suche nach Bildern von Vertretern der Regierung in Berlin mit jener gelben Anstecknadel ergebnislos verlaufen, die Menschen tragen, um ihre Solidarität mit den Geiseln und deren Angehörigen auszudrücken, hat die schwarzrote Koalitionsregierung in Berlin Israel in dessen Kampf zur Befreiung der Geiseln und zur Zerschlagung der Hamas auf diplomatischem Parkett wie in der Praxis jedenfalls bisher eher geschwächt denn unterstützt.

Die »israelkritischen« Aussagen insbesondere Johann Wadephuls sind fast schon Legion. Und die mit Vizekanlzer Lars Klingbeil selbst an der »Schwesterpartei« CSU vorbei getroffene Entscheidung Friedrich Merz’, Exporte von Rüstungsgütern nach Israel nicht mehr zu genehmigen, »die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können«, hat die Hamas gewiß nicht geschwächt, selbst wenn sie notorischen »Israelkritikern« in Deutschland nicht weit genug ging.

In einer parteiinternen Handreichung hieß es dann auch noch, eine »Eskalation«, für die Berlin natürlich Jerusalem verantwortlich machte, trage »zur Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte in Deutschland und Europa bei, die wir auch im Sinne unserer Verpflichtung gegenüber dem Staat Israel vermeiden müssen«. Klingen Friedrich Merz’ und Johann Wadephuls Worte ohnehin schon hohl, vor diesem Hintergrund sind sie erst recht nichts als leeres Geschwätz.

Hate Parade

Allgemein
Comments

Für das übernächste Wochenende mobilisiert die Politsekte um die ehemalige Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht für eine »Kundgebung« am Brandenburger Tor in Berlin, die unter dem Motto »Stoppt den Völkermord in Gaza!« stehen soll. Unterstützt wird der Aufruf von mehr oder minder prominenten Gestalten, darunter Dieter Hallervorden, Gabriele Krone-Schmalz und »Künstler« wie »Bausa« oder »Massiv«.

BSW: Zu dumm für unfallfreien Judenhaß

Wirbt der Berliner Landesverband des nach Sektenführerin Sahra Wagenknecht benannten BSW zudem mit einem Auftritt Peter Maffays, ist sein Gesicht auf dem Aufruf des Bundesverbands der Organisation nicht zu finden. Hinter dieses offen die Realität leugnende antisemitische Machwerk, das Israel einen »Aggressor« schimpft und damit den barbarischen Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 bestreitet, kann sich freilich kein vernünftiger Mensch stellen.

Zählten die Vereinten Nationen und ihre UNRWA, der gewiß kein überbordend herzliches Verhältnis zu Jerusalem vorgeworfen werden kann, unmittelbar vor dem bösartigsten Pogrom an Juden seit dem militärisch herbeigeführten Ende des Dritten Reichs »rund 2,1 Millionen Menschen« in Gaza, sind es nach ihrer Auskunft gegenwärtig »ungefähr 2,4 Millionen«. Wer daraus dennoch einen »Völkermord« strickt, ist ein dreister Scharlatan.

Die Hamas hält noch immer über achtundvierzig jüdische Geiseln in ihrer Gewalt, unter ihnen auch deutsche Staatsangehörige. Von ihnen ist in der Kundgebungsankündigung der Politsekte und ihrer skrupellosen Unterstützer nicht die Rede. Spätestens damit entlarven sich Sahra Wagenknecht und ihre »Friedensfreunde« erst recht als das bigott-menschenverachtende Pack, das sie sind. Sie sind die besten Verbündeten, die sich die Hamas nur wünschen kann.

Business as usual

Allgemein
Comments

Am Dienstag haben sich Vertreter der »E3« und des islamistischen Regimes in Teheran zu Gesprächen über das iranische Atomprogramm getroffen. Das Treffen in Genf auf der Ebene der stellvertretenden Außenminister endete ohne nennenswerten Fortschritt. Am 18. Oktober laufen erste Teile des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) aus, mit dem das Mullah-Regime vom Griff nach Kernwaffen abgebracht werden sollte.

Die »E3«, die europäischen Vertragsstaaten des zehn Jahre alten Abkommens – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich -, hatten daher mit der Nutzung des »Snap back«-Mechanismus’ des JCPOA gedroht, sollte bis Ende des Monats keine Einigung über eine Nachfolgeregelung gefunden werden. Nachdem das Treffen in Genf ergebnislos endete, könnte nun die Reaktivierung internationaler Sanktionen bevorstehen.

Gleichwohl ist es jedoch unwahrscheinlich, daß sich Berlin, London und Paris in den nächsten Tagen tatsächlich dazu entscheiden werden, den »Snap back«-Mechanismus zur Anwendung zu bringen. Wie Reuters andeutet, sollen sie Teheran angeboten haben, zumindest vorerst darauf zu verzichten, sofern die Islamische Republik Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) wieder in das Land einreisen lasse.

Und das hat das Mullah-Regime, dessen Kernwaffenprogramm trotz und wegen des JCPOA in den letzten Jahren so große Fortschritte verzeichnen konnte, daß Jerusalem und Washington es im Juni für notwendig ansahen, dessen wichtigste Standorte militärisch anzugreifen, inzwischen getan. Freilich verweigert es den Vertretern der IAEA weiter den Zugang zu den vor wenigen Wochen bombardierten Standorten seines Kernwaffenprogramms.

Doch mit seiner Bereitschaft, die Inspekteure der IAEA bei Wartungsarbeiten am Reaktor in Busher zusehen zu lassen, hat Teheran den »E3« eine Begründung dafür geliefert, von der Umsetzung ihrer Drohung abzusehen. Obwohl die IAEA dem iranischen Atomprogramm auf absehbare Zeit keine friedlichen Ziele bescheinigen kann, haben sie vor internationalen Sanktionen gegen Teheran nämlich offenbar noch mehr Angst als die Mullahs selbst.

Schauten die »E3« bereits früher weitgehend tatenlos zu, wenn die Islamische Republik Iran mit dem JCPOA geltendes Völkerrecht brach, und ließen sie allenfalls wissen, »über den Umgang mit dieser fortdauernden Eskalation durch Iran [..] weiterhin mit unseren internationalen Partnern beraten« zu wollen, scheinen sie noch immer nicht abgeneigt, sich wieder einmal auf die offensichtliche Hinhaltetaktik des Mullah-Regimes einzulassen.

Nachtrag: »Als Konsequenz aus den Handlungen Irans sowie im Einklang mit Ziffer 11 der Resolution 2231 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen haben Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich heute beschlossen, dem Sicherheitsrat mitzuteilen, dass unserer Ansicht nach eine erhebliche Nichterfüllung von JCPoA-Verpflichtungen durch Iran vorliegt, wodurch der ›Snapback‹-Mechanismus zum Tragen kommt.«

Empörung und Schweigen

Allgemein
Comments

Das Auswärtige Amt zu Berlin war »schockiert« und forderte via Twitter, »der Angriff« müsse »untersucht werden«. Die Reporter ohne Grenzen (RSF) wollten deren Ergebnis allerdings nicht abwarten und diagnostizierten bereits am frühen Dienstag weitere Verstöße »gegen die Genfer Konvention«, die »als Kriegsverbrechen gelten« dürften und, selbstverständlich, den israelischen Streitkräften und Jerusalem anzulasten seien.

»Das Völkerrecht wird systematisch verletzt«, ließ sich Anja Osterhaus zitieren, die Geschäftsführerin der »NGO«. »Was muss noch passieren, damit die Bundesregierung sich endlich klar und deutlich von der Kriegsführung der israelischen Regierung distanziert?« Inzwischen liegen tatsächlich erste Untersuchungsergebnisse der IDF vor, die zu kommentieren freilich niemand im Auswärtigen Amt oder bei der Lobbyorganisation Zeit fand.

Dabei wäre es durchaus angemessen sie eben nicht bloß zu ignorieren, sondern auf sie zu reagieren. So gibt es nämlich nach ersten Erkenntnissen wenig am Ziel des angeblichen »Luftangriff[s] auf eine Klinik in Gaza« auszusetzen. Der galt einer Kamera der Hamas, durch deren Anbringung die islamistische Terrororganisation einmal mehr ein »Krankenhaus« zum Teil ihrer terroristischen Infrastruktur und einem legitimen Ziel machten.

Zudem wurden bei dem Einsatz israelischen Angaben zufolge mindestens sechs Terroristen getötet, wahrscheinlich sogar zehn. Zwar galt der Beschuß nicht ihnen, ist gleichwohl jeder zweite Getötete Mitglied der Hamas gewesen, wäre wohl mindestens zu fragen, was genau eigentlich so »schockierend« an deren Ableben sein soll. Völlig entlarvt haben sich derweil die RSF, deren antisemitische Voreingenommenheit in der Tat grenzenlos ist.

Anja Osterhaus jedenfalls muß sich fragen lassen, was noch zu geschehen hat, damit sie und ihre Organisation endlich anerkennen, daß nicht das israelische Vorgehen zur Zerschlagung der Hamas und zur Befreiung jüdischer Geiseln aus der Gewalt der Islamisten skandalös ist, sondern der systematische Mißbrauch ziviler Infrastruktur durch Terroristen, aber auch und gerade das unüberhörbare Schweigen angeblicher »Journalisten« dazu.

»Einsatz für die Zukunft Gazas«

Allgemein
Comments

Für die SPD gibt Reem Alabali Radovan im Kabinett von Kanzler Friedrich Merz die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Am Sonntag ist sie nach Israel aufgebrochen, der ersten Station einer Reise, die sie auch nach Jordanien und Saudi-Barbarien führen soll. Angekündigt ist zudem ein Abstecher nach Ramallah, wo das Regime der Terrororganisation PLO und deren »Präsident« Abu Mazen ihren Sitz haben.

Angesichts der Erfolge bisheriger deutscher Gaza-Politik ist nicht nur das offizielle Motto, unter dem die Reise der Ministerin steht, ausgesprochen gelungen: »Alabali Radovan setzt ihren Einsatz für die Zukunft Gazas fort«. Auch ein Gespräch mit dem Deutschlandfunk beginnt sie vielversprechend: »Zunächst einmal verurteile ich den Angriff auf das Krankenhaus auf das schärfste«, breitseitet Reem Alabali Radovan, um sogleich aufzuzählen, was sie von Israel erwarte.

Zu dem »Angriff auf das Krankenhaus« hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu längst mitgeteilt, was es dazu zu sagen gilt. Doch das kümmert die Genossin Ministerin ganz offenbar wenig, wenn sie wettert, »es ist schockierend, daß Krankenhäuser angegriffen werden, daß Zivilisten weiterhin getötet werden, aber auch Journalisten«, und damit von einem einzelnen Vorkommnis zur verleumderischen Verallgemeinerung übergeht.

Es folgen eine tiefe Verbeugung vor den Vereinten Nationen und ein Bekenntnis zu ihnen. »Ich vertraue natürlich auf die Informationen der UN-Organisation, die unterstützen wir natürlich auch, mit denen wir auch eng zusammenarbeiten«. Die Vereinten Nationen und deren IPC, um die es hier konkret geht, meinen auch, »die gegenwärtigen Auseinandersetzungen im Gazastreifen begannen mit schweren Bombardements am 7. Oktober 2023«.

Doch zurück zur Fortsetzung Reem Alabali Radovans heldenhaften »Einsatz[es] für die Zukunft Gazas«. Dazu hat sie nämlich tatsächlich so etwas wie eine Vorstellung: »Klar ist, die Hamas hat keine Zukunft mehr, sie darf keine politische Rolle spielen, sie muß entwaffnet werden«. Wie das jedoch bewerkstelligt werden könnte, dazu schweigt die Ministerin. Fest steht für sie lediglich, daß diese Ziele nicht militärisch erreicht werden sollen.

Wer sich jedoch nach »eine[m] sofortigen Waffenstillstand« ruft, kann kaum ernsthaft auf ein Verschwinden der Hamas aus Gaza und – vor allem – den Köpfen der »Palästinenser« hoffen. Und damit stellt auch Reem Alabali Radovan sich und ihr ganzes widersprüchliches Geschwätz bloß. Statt sich klar an die Seite Israels zu stellen, des jüdischen Staates, dem dieser Krieg von den Islamisten aufgezwungen wurde, delegitimiert sie dessen Existenzkampf.

Diplomatie auf Erfolgskurs

Allgemein
1 Comment

In dieser Woche läuft ein »Ultimatum« ab, das die »E3«, die drei europäischen Vertragspartner des Regimes in Teheran im Rahmen des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), der Islamischen Republik Iran gestellt hatten: Sollte bis Ende August keine Einigkeit über eine Nachfolgeregelung erzielt werden, wollen die »E3« den »Snap back«-Mechanismus des vor zehn Jahren geschlossenen Atomabkommens aktivieren.

Mit diesem Mechanismus würden internationale Sanktionen gegen Teheran, die durch den JCPOA lediglich ausgesetzt wurden, wieder wirksam. Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist kein Veto gegen eine solche Reaktivierung von Sanktionen möglich. Allerdings laufen in diesem Jahr bereits erste Teile des JCPOA aus, so kann etwa der »Snap back«-Mechanismus ebenfalls nur noch bis Oktober genutzt werden.

Haben insbesondere die »E3« – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich – in den vergangenen Jahren mit ihrer Beschwichtigungspolitik gegenüber dem Mullah-Regime dafür gesorgt, daß vor wenigen Wochen israelische und amerikanische Militärschläge gegen das iranische Kernwaffenprogramm notwendig wurden, sind Berlin, Paris und London auch weiter zu Entgegenkommen gegenüber Teheran bereit.

Sieht die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) keinen Anlaß, dem Atomprogramm der Mullahs einen auch nur entfernt friedlichen Charakter zu bescheinigen, und hat das islamistische Regime selbst nach den amerikanisch-israelischen Luftschlägen im Juni angekündigt, sein illegales Atomprogramm fortsetzen zu wollen, setzen die »E3« erneut auf Verhandlungen mit den, statt auf Sanktionen gegen die Mullahs.

Weigerten sie sich in den vergangenen zahn Jahren, das gleichwohl schwache Instrumentarium des JCPOA gegen Teheran anzuwenden, scheinen sie auch jetzt wieder bereit, sich von den Mullahs vorführen und gegen die Vereinigten Staaten (und Israel) ausspielen zu lassen. Statt klare Forderungen an die Mullahs zu formulieren, lassen sie sich wieder auf Gespräche ein, eine erprobte Hinhaltetaktik des islamistischen Regimes.

Kommt es zu dem für diese Woche avisierten Treffen der »E3«-Außenminister mit Abbas Araqchi ist ihr so markig Mitte Juli verkündetes »Ultimatum« mindestens vorerst vom Tisch. Denn niemand wird den »Erfolg« des zweifellos verabredeten nächsten Treffens in drei, vier oder fünf Wochen durch eine »Provokation« Teherans gefährden wollen. Und dann wird es auch schon bald aus sein mit der Möglichkeit des »Snap back«.

Gefälligkeitsgutachten

Allgemein
Comments

»Experten« der Vereinten Nationen haben am Freitag »offiziell« eine »Hungersnot« in Teilen Gazas diagnostiziert. Kündigte UN-»Nothilfekoordinator« Tom Fletcher erst kürzlich mit großer Geste den grausamen Hungertod von 14.000 Babies innert 48 Stunden an, die ihm den Gefallen dann freilich doch nicht taten, ließ er es sich nicht nehmen, am Freitag dem neuesten antisemitischen Greuelmärchen zu weltweiter Aufmerksamkeit zu verhelfen.

»Es herrscht eine Hungersnot«, wiederholte er seine Beschwörungsformel wieder und immer wieder, »es herrscht eine Hungersnot«. Und damit wirklich niemand auf die Idee kommt, nach der Verantwortung der Hamas für die Situation in Gaza zu fragen, leitete Tom Fletcher das Finale seiner Vorstellung mit der Ankündigung »meine[r] Bitte, mein[es] Appell[s], meine[r] Forderung an Premierminister Netanjahu und alle, die ihn erreichen können«, ein.

Während Geschäfte in Gaza mit Brotaufstrich werben, den kein aufrechter »Menschenrechtsaktivist« je zu kaufen erwägen wagte, und es aus Berlin heißt, es kämen längst »jeden Tag weit mehr Hilfslieferungen« an in Gaza »als zur Verhinderung einer Hungersnot notwendig wären«, machen die Vereinten Nationen Israel für eine solche verantwortlich. Denn nicht an die Hamas richtet Tom Fletcher seinen Appell, sondern an den israelischen Regierungschef.

Auf der Basis einer fragwürdigen Deutung noch viel fragwürdigerer »Daten«, die nämlich von der Hamas stammen, durch eine Initiative, an der neben der Weltorganisation zahlreiche westliche Regierungen beteiligt sind, fordern die Vereinten Nationen eben nicht die islamistische Terrororganisation auf, ihren Krieg gegen den jüdischen Staat zu beenden, sondern verdammen Israel. Das ist nicht bloß irgendwie voreingenommen, das ist unverhüllter Judenhaß.

Verteidigung der Zivilisation

Allgemein
Comments

Die Hamas erwägt nach einem Bericht der Zeitung Asharq Al-Awsat, einige ihrer noch lebenden jüdische Geiseln in das Gebiet der Stadt Gaza zu verbringen. Wie das in London erscheinende Blatt unter Berufung auf mehrere Quellen in der islamistischen Terrororganisation berichtet, will die Hamas damit Druck auf Jerusalem ausüben, seine Pläne zur Einnahme der Stadt durch die israelischen Streitkräfte nicht umzusetzen.

Während die israelische Armee bereits begonnen hat, provisorische Ersatzunterkünfte für »palästinensische« Zivilisten bereitzustellen, damit sie sich aus dem Kampfgebiet in Sicherheit bringen können, legt es die Hamas darauf an, möglichst viele Leben in Gefahr zu bringen: Fordert sie »Palästinenser« dazu auf, in Gaza zu bleiben, kündigt sie an, zusätzlich noch jüdische Geiseln als »menschliche Schutzschilde« mißbrauchen zu wollen.

Die islamistischen Babyschlächter und Vergewaltiger bekennen sich mit ihren Überlegungen einmal mehr als Bestien, denen menschliches Leben nichts wert ist. Um ihr Überleben zu sichern, legen sie es darauf an, Opferzahlen zu maximieren. Die Hamas und ihre Komplizen treiben ein zynisches Spiel mit Menschen, Geiseln wie »Palästinensern«, von denen freilich viel zu viele mit sich »spielen« lassen, statt gegen die Hamas aufzubegehren.

Unterstützung erfährt der »Widerstand« dabei noch von »Sonderbeauftragten« der Vereinten Nationen wie Francesca Albanese, wenn sie den islamistischen Terror zur »politischen Bewegung« hochstapelt, oder »Linken«, die sich in ihrer ganzen Dummheit freiwillig das vom am Holocaust beteiligten Mufti Mohammed Amin al-Husseini mit eingeführte »Pali-Tuch« um den Hals legen, um gegen »die Faschisten« in Jerusalem zu »protestieren«.

Die Hamas hat diesen Krieg mit offen erklärten genozidalen Absichten begonnen. Sie hat es in der Hand, ihn relativ schnell zu beenden. Doch sie ist nicht bereit, sich von ihnen zu distanzieren, noch ist sie gewillt, die Waffen niederzulegen und ihre Geiseln freizugeben. Es kündet vom erbärmlichen Zustand der Zivilisation, daß unter diesen Umständen immer wieder und noch immer Israel ins Unrecht gesetzt wird und nicht die Islamisten.

Mörderischer Aktivismus

Allgemein
Comments

»Aktivisten«, die von sich behaupten, sich für »Menschenrechte« einzusetzen und für »Palästinenser«, haben in den Vereinigten Staaten das Haus des geschäftsführenden Leiters der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) angegriffen, während Komplizen von ihnen ein Hotel in Tel Aviv attackierten, in dem sich John Acre und mehrere Mitarbeiter der humanitären Organisation aufhalten. Eine von ihnen hinterlassene Botschaft fordert den »Tod der GHF«.

Es gibt keine hungernden »Palästinenser« in Gaza. Kämen denn sonst »Menschenrechtsaktivisten« auf die Idee, ausgerechnet Vertreter einer Organisation zu bedrohen und anzugreifen, die allein am Dienstag mehr als 1,5 Millionen Mahlzeiten in Gaza verteilt hat, und ihr den »Tod« zu wünschen? Während die Hamas internationale Hilfsgüter systematisch unter ihre Kontrolle bringt, sorgt die GHF dafür, daß sich die Islamisten nicht an ihren Hilfsgütern bereichert.

Die Gaza Humanitarian Foundation wird deshalb seit ihrer Gründung und erst recht seit der Aufnahme ihrer Tätigkeit in Gaza nicht nur immer wieder von der Hamas angegriffen und ihre Mitarbeiter eingeschüchtert oder ermordet, sondern auch von den Vereinten Nationen, manchen Regierungen, darunter auch der in Berlin, sowie zahlreichen »NGO« angegangen, die sie mit ihrem Sicherheitskonzept als das blamiert, was sie sind: Stützen der Hamas.

Gäbe es die Gaza Humanitarian Foundation nicht, wären seit Anfang Juni bald 120 Millionen Mahlzeiten weniger in dem Gebiet ausgegeben worden. Darüber, was das für Folgen konkret gehabt hätte, kann nur spekuliert werden, positive jedenfalls wohl kaum. Für »Menschenrechtsaktivisten« freilich und all die angeblich so »besorgten« Regierenden, die UN und ihre Hamas wären diese Verluste aber offenbar hinnehmbar, denn sie wollen ja das Ende der GHF.

Und so entlarven sich die »Menschenrechtsaktivisten« in Amerika und Tel Aviv selbst als Handlanger der Terrororganisation, die brandschatzend, vergewaltigend und mordend am 7. Oktober 2023 mit der erklärten Absicht in Israel einfiel, den jüdischen Staat und dessen Bevölkerung auszulöschen. Wäre sie tot, hätte die GHF gestern 1,5 Millionen Mahlzeiten weniger verteilt. Die GHF bewahrt Leben, »Menschenrechtsaktivisten« und die Hamas bedrohen es.

Geschenk an die Hamas

Allgemein
Comments

In der Fragestunde des Deutschen Bundestags am 16. Oktober 2024 bestätigte Annalena Baerbock, die damalige deutsche Außenministerin, die Existenz eines Schreiben aus Israel, in dem dessen Regierung zusichert, deutsche Waffen im Rahmen des Völkerrechts einzusetzen. Zuvor war öffentlich geworden, daß die Regierung in Berlin bereits seit dem Frühjahr keine Waffenexporte mehr nach Israel genehmigt hatte.

Mit Armin Laschet war es ein Partei- und Fraktionskollege des heutigen deutschen Kanzlers Friedrich Merz, der der Außenministerin die entscheidende Frage stellte: »Sie haben gerade die Aussage von Präsident Herzog vom Februar zitiert, wenn ich das richtig sehe, wo er sich zum humanitären Völkerrecht bekennt. Was für einen Grund gibt es dann, das bei Israel monatelang noch kritisch zu hinterfragen?«

Denn genau das taten Annalena Baerbock und Robert Habeck als Mitglieder des Bundessicherheitsrats seinerzeit, als sie in dem Gremium auf weitere israelische Zusagen als Voraussetzung für die Beratung von Anfragen nach Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Israel drängten. Statt es beim Wort des israelischen Staatsoberhaupts Isaac Herzog zu belassen, erpreßten sie von Jerusalem weitere schriftliche Zusicherungen.

War dieses Verhalten gegenüber einem Verbündeten, der seine Existenz verteidigen mußte und noch immer muß, schon vor einem Jahr nur als ausgesprochen schäbig zu bezeichnen, wird es von Friedrich Merz’ Ankündigung vom Freitag, keine Exporte von Rüstungsgütern nach Israel zu genehmigen, die in Gaza eingesetzt werden könnten, sowie seinen Erklärungsversuchen vom Sonntag mühelos in den Schatten gestellt.

Wie er da wahrheitswidrig über einen »Konflikt« phantasierte, »der ausschließlich mit militärischen Mitteln gelöst werden soll«, der gar »Hunderttausende von zivilen Opfern fordern könnte«, das ist an Niedertracht kaum mehr zu überbieten. Weder setzt Israel ausschließlich auf militärische Mittel, noch legten oder legen die IDF es darauf an, die Zahl ziviler Opfer zu maximieren. Das ist allein die Taktik der Hamas.

Mit seinen haltlosen Unterstellungen zeigt Friedrich Merz, daß ihm Zusagen des israelischen Staatsoberhaupts und der Regierung in Jerusalem nichts wert sind. Sein Erklärungsversuch ist ein erneuter Affront gegenüber einem Staat, dem ein Krieg von einem Feind aufgezwungen wurde, der keinerlei Achtung hat vor menschlichem Leben. Friedrich Merz ist der Propaganda dieses Feindes aufgesessen. Und er macht sie sich zu eigen.