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Unhaltbar

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Die Vereinigten Staaten haben ihre Zahlungen an das israelfeindliche »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« zwar bis Anfang 2025 eingestellt, ihre Hilfszahlungen für »Palästinenser« setzen sie jedoch fort: Erst Ende September kündigte USAid, die staatliche Behörde für internationale Entwicklungszusammenarbeit, neue Hilfszahlungen im Umfang von über 330 Millionen Dollar an.

Insgesamt, heißt es in einer Pressemitteilung, hätte Washington die »Palästinenser« allein seit Oktober 2023 mit mehr als einer Milliarde Dollar unterstützt. Die Vereinigten Staaten bleiben damit die größte Gebernation für Menschen in Gaza und den bis 1967 jordanisch besetzten umstrittenen Gebieten, in denen der Haß auf Amerika gleichwohl nur noch von dem auf Juden und die jüdische Demokratie übertroffen wird.

Was immer von diesem finanziellen Engagement zu halten ist – es zeigt jedenfalls, daß es auch ohne die Vereinten Nationen und ihre berüchtigte UNRWA geht. Das »Hilfswerk«, dessen Verstrickungen mit der islamistischen Hamas gar nicht mehr zu bestreiten sind – bei dem am Mittwoch getöteten Hamas-Chef Yahya Sinwar wurde auch ein Ausweis eines UNRWA-Mitarbeiters gefunden -, gilt seinen Anhängern als »unersetzbar«.

Daß die Hamas unter den Augen dieses »Hilfswerks« ihre »Al Aksa-Flut« vorbereiteten konnte, das bösartigste Pogrom an Juden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, das »nur« den Auftakt bilden sollte für weitere bestialische Massaker und die Auslöschung Israels, und sich dafür ohne Zweifel auch großzügig bei über die UNRWA verteilten Hilfsgeldern und -gütern bediente, wird dabei gern ignoriert oder gleich ganz geleugnet.

Vor dem Hintergrund, daß die Knesset, das israelische Parlament, kurz davor steht, das »Hilfswerk« wegen seiner Nähe zur Hamas als terroristisch zu kriminalisieren, scheint es allerdings ratsam, über Alternativen nachzudenken. Das »Hilfswerk«, das sich durch seinen Umgang mit Terroristen immer weiter selbst diskreditiert, hat keine Zukunft. Eine Organisation, die sich für Straffreiheit von Vergewaltigern und Mördern einsetzt, ist unhaltbar.

Kriegspartei

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Der 7. Oktober 2023, das bösartigste Pogrom an Juden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, ist sicher nicht allein, aber auch Folge des 75 Jahre andauernden Wirkens der berüchtigten UNRWA, des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«. Besonders in Gaza, wo 80 Prozent der Bevölkerung als »Palästina-Flüchtlinge« gelten, wäre es vermesse, ihren Einfluß auf die gesellschaftliche Entwicklung zu leugnen.

Das »Hilfswerk« fühlt sich dort für mindestens 8 von 10 »Palästinensern« zuständig, die es von ihrer Geburt bis zum Tod in Armut und Abhängigkeit von seinen Angeboten hält, die gerade nicht darauf ausgerichtet sind, sie dort heimisch werden zu lassen, wo sie geboren wurden, aufwachsen und leben: Kern das Daseins der daher antisemitischen UNRWA ist die Verkörperung eines »Rechts auf Rückkehr« nach Israel für diese »Flüchtlinge«.

Und weil das in der Praxis dazu führt, daß das »Hilfswerk« damit jene Vorarbeit leistet, an die terroristische Organisationen wie die Hamas anknüpfen können, deren Absichten es damit darüber hinaus legitimiert, gibt es nicht erst seit dem bestialischen Überfall der islamistischen Terrororganisation, an dem auch Mitarbeiter der UNRWA aktiv beteiligt waren, Kritik an der Organisation, wird gefordert, ihr Mandat und sie zu reformieren.

Spätestens seit dem 7. Oktober 2023 sind freilich die engen Bande zwischen islamistischem Terror und dem UN-»Hilfswerk« nicht mehr zu leugnen, zuletzt sorgte ein UNRWA-»Schuldirektor« im Libanon für Schlagzeilen, der gleichzeitig die dortige Hamas anführte und ihr Verbindungsmann zur Hisbollah war: Wo immer die UNRWA im Nahen Osten präsent ist, gedeihen – in ihrem Gefolge wie an ihrer Seite – Terrororganisationen.

Wie weit fortgeschritten die Identifikation gerade auch des Spitzenpersonals des »Hilfswerks« mit der Hamas ist, offenbarte eine < ahref="https://www.unrwa.org/newsroom/official-statements/statement-philippe-lazzarini-commissioner-general-unrwa-united-nations-security-council">Rede Philippe Lazzarinis, der die UNRWA leitet, in der vergangenen Woche, in der er nach »palästinensischen« Angaben erklärte, die »Zerschlagung« seiner Organisation sei »eines der Kriegsziele Israels in Gaza und ganz Palästina«. Wer Israel einen »Krieg« gegen die UNRWA andichtet, erklärt sich zur Kriegspartei.

Und deshalb sind Bemühungen des israelischen Parlaments – und eine Volksvertretung ist eben keine Armee -, das angebliche »Hilfswerk« zumindest im jüdischen Staat zu ächten als das, was es ist, eine Vor- und Umfeldorganisation des islamistischen und »palästinensischen« Terrorismus’, gerechtfertigt. Sie sind ein Gebot der Vernunft. Daß glühende europäische Antisemiten darüber empört sind, bestätigt nur, mit wem man es bei ihnen zu tun hat.

Allianz gegen Israel

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Nach Angaben der Vereinten Nationen sind den vergangenen Tagen wiederholt UNIFIL-Stützpunkte im Süden Libanons von israelischen Geschossen getroffen worden. Zuletzt beklagten UN-»Blauhelme«, von israelischen Bulldozern »attackiert« worden zu sein. Sollen bei diesem »Angriff« Betonteile beschädigt worden sein, wurden bei anderen Zwischenfällen angeblich Angehörige der inzwischen wieder so bezeichneten »Friedenstruppe« verletzt.

Ohne Stellungnahmen der israelischen Streitkräfte zu solchen Vorfällen abzuwarten sind sich Medien, die sich jüngst noch über mangelnden Zugang zum Kampfgebiet beklagten, und internationale Diplomatie einig, daß es sich um gezielte und daher natürlich verurteilenswerte Angriffe gehandelt haben muß. »Israel beschießt erneut UN-Friedenstruppe«, behauptete die tagesschau, während der Der SPIEGEL schon weiter denkt: »Was kommt als nächstes?«

Josep Borrell Fontelles, der glühende Antisemit, dem noch immer der Auswärtige Dienst der Europäischen Union (EEAS) unterstellt ist, verurteilte den »inakzeptablen Akt«, das Auswärtige Amt in Berlin teilte mit, »der Beschuss von UN-Friedenstruppen sei [..] ›in keinerlei Weise akzeptabel und hinnehmbar‹«. Die »Friedenstruppe«, unter deren Augen die Hisbollah in den vergangenen Jahren ungehindert massiv aufrüsten konnte, war freilich gewarnt.

Schon vor über einer Woche hatte Jerusalem die UNIFIL aufgefordert, sich aus dem unmittelbaren Grenzgebiet zurückzuziehen, da sonst ihre Sicherheit nicht gewährleistet sei. Anders als die libanesische Armee verweigerten sich die »Blauhelme« – mit der sehr sinnigen Begründung, die Anwesenheit der »Blauhelme« verhindere einen »größeren Konflikt« und garantiere einen »brüchigen Frieden«, der spätestens seit dem 8. Oktober 2023 eine Fiktion ist.

Die israelischen Streitkräfte wiesen derweil die Behauptung zurück, sie zielten auf die UNIFIL. Ihr Vorgehen, über das sie im übrigen die »Friedenstruppe« ständig informierten, habe allein der Bekämpfung von Hisbollah-Terroristen und den von ihnen ausgehenden »akuten Bedrohungen« gegolten. Die Islamisten suchen – eine nicht erst seit gestern auch anderswo geübte Praxis – für ihre Angriffe auch und mit Vorliebe die Nähe »geschützter« Einrichtungen.

Der Bunker, in dem Hisbollah-Anführer Hassan Nasrollah am 27. September ausgeschaltet werden konnte, lag keine 60 Meter von einer von den Vereinten Nationen betriebenen Schule entfernt, die Darstellung der israelischen Streitkräfte ist daher überaus plausibel. Daß all die, die ihre Vorwürfe, die tatsächlich Verleumdungen sind, nicht einmal diese Möglichkeit erwägen, macht sie, alle auf ihre Weise, zu Gehilfen, zu Verbündeten der islamistischen Barbarei.

Nobelpreiswürdig

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Gut eine Woche ist es her, daß die israelischen Streitkräfte im Süden des Libanon Fateh Sherif Abu el-Amin töten konnten, den dortigen Anführer der Hamas und deren Verbindungsmann zur Hisbollah. In einem Nachruf erklärte die »palästinensische« Terrororganisation, Fateh Sherif Abu el-Amin sei ein »erfolgreicher Lehrer und Schulleiter« gewesen, zudem stand er der »Lehrervereinigung« der berüchtigten UNRWA im Libanon vor.

Der islamistische Terrorist, bestätigte denn auch ein Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, habe sein Gehalt vom »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« bezogen. Allerdings, ergänzte Stéphane Dujarric in einer Pressekonferenz, sei Fateh Sherif Abu el-Amin bereits im März suspendiert worden – »als die UNRWA Informationen über seine mögliche Hamas-Tätigkeit« erhalten habe.

Philippe Lazzarini jedoch, der das »Hilfswerk« leitet, hatte eine andere Erklärung für Fateh Sherif Abu el-Amins Beurlaubung. Danach habe die UNRWA nichts von den terroristischen Aktivitäten des »Palästinensers« gewußt. Er sei »wegen Anschuldigungen ›bezüglich seiner politischen Aktivitäten‹ von einem Posten [..] suspendiert worden«, zitierte die Berliner Zeitung den UN-Funktionär, er »habe das Wort Kommandeur noch nie gehört«.

Begleitet von antisemitischer Rhetorik hatte Fateh Sherif Abu el-Amin zu einer Spendenaktion »für Gaza« aufgerufen, womit er gegen die Neutralitätspflicht des »Hilfswerks« verstieß. Gegen die Beurlaubung des umtriebigen »Lehrers« erhob sich allerdings Protest unter den Beschäftigten der UNRWA, der über Wochen die Arbeit des »Hilfswerks« im Libanon lahmlegte. Sogar »Premierminister« Najib Mikati sah sich genötigt einzuschreiten.

Und so wurde dann mit Philippe Lazzarini eine »Einigung« erzielt, den Ausstand im Gegenzug zur Wiedereinstellung Fateh Sherif Abu el-Amins zu beenden, der übrigens im November 2023 in Anwesenheit der deutschen Direktorin der der UNRWA im Libanon Dorothée Klaus sich zum »Widerstand« bekannte. Das Schuljahr im Libanon sollte in diesen Tagen beginnen, der Folgen islamistischen Terrors gegen Israel wegen wurde er verschoben.

Es ist also gut möglich, daß unter anderen Umständen Fateh Sherif Abu el-Amin auch wieder in einer UNRWA-Schule vor Kindern und Jugendlichen hätte stehen können. All die Kollegen, die gegen seine Suspendierung wochenlang streikten, werden nun voraussichtlich ab November wieder ihre Klassen »unterrichten« können, indoktrinieren im Geist Fateh Sherif Abu el-Amins und finanziert vor allem aus Deutschland und Europa.

Brandbeschleuniger

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Kurz vor dem ersten Jahrestag des barbarischen Überfalls der islamistischen Hamas und ihrer Helfershelfer auf Israel hat Josep Borrell Fontelles, der nach wie vor amtierende Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, in einem Interview erneut schwere Vorwürfe gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erhoben und den jüdischen Staat und dessen Existenzkampf antisemitisch verleumdet.

Während in dem Gespräch das bestialische Massaker der von »Palästinensern« breit unterstützten Islamisten am 7. Oktober 2023 keine Erwähnung findet oder, falls überhaupt, nur als Randnotiz vorkommt, unterstellt Josep Borrell Fontelles dem Regierungschef in Jerusalem, auf Krieg aus zu sein. Benjamin Netanjahu ignoriere internationale Appelle und mache, »was er will«. Und Benjamin »Netanjahu will den Konflikt.«

Und so verwundert es nicht, wenn den Chef des Auswärtigen Diensts der EU am jüngsten Raketenangriff des islamistischen Regimes in Teheran auf Israel lediglich stört, daß das Opfer dem Angreifer »militärisch überlegen« sei entsprechend zu antworten in der Lage sei, zumal die jüdische Demokratie auch noch »so viel Unterstützung« erfahre, daß sie »auf jede Aktion eine unendlich mächtigere Reaktion folgen« lassen könne.

Josep Borrell Fontelles bedauert, daß »die westliche Welt«, besonders die Vereinigten Staaten, aber auch »einige europäische Länder«, »nicht gewillt ist«, Israel zur Einstellung seiner Operationen »zu zwingen«. Und während die Hamas in Gaza nicht weiß, wo sie die von ihr geraubten Hilfsgüter unterbringen soll, wiederholt der Spanier seine Behauptung, Jerusalem blockiere gezielt für Menschen in Gaza bestimmte humanitäre Hilfe.

In Deutschland erwarten derweil Polizei und Verfassungsschutz »eine neue israelfeindliche Protestwelle«. Der Jahrestag des islamistischen Pogroms könne, so Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, »ein Trigger-Ereignis für weite Teile des Protestspektrums sein«. »Die aktuelle Lage birgt auch für bislang gemäßigte Akteure große Potenziale für Emotionalisierung, Polarisierung und Radikalisierung.«

Allerbeste Freunde

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Als vor wenigen Wochen Masoud Pezeshkian in das Amt des »Präsidenten« der Islamischen Republik Iran eingeführt wurde, waren einige illustre Gäste nach Teheran gereist. Aus Katar etwa hatte sich der Hamas-Anführer Ismael Haniyeh aufgemacht ins Zentrum der »Achse des Widerstands«, der »palästinensische« Islamic Jihad hatte Ziyad al-Nakhalah, die Hisbollah ihren Vize-»Generalsekretär« Naim Qassem.

Während iranische »Parlamentarier« frenetisch »Tod Israel!« krakeelten und »Tod Amerika!«, war auch die Europäische Union hochrangig vertreten: Josep Borrell Fontelles, ihr Hoher Außenbeauftragter, hatte seinen Stellvertreter Enrique Mora nach Teheran entsandt, dem es selbst hinterher nicht peinlich war, als einziger hochrangiger westlicher Diplomat auf einem Gruppenfoto zu landen mit all den Terror-Kadern.

Ismael Haniyeh überlebte seinen Ausflug in die Islamische Republik Iran nicht, an die seine Hamas Gaza verkauft hat, weshalb der Auftritt Enrique Moras später etwas unterging. Während Repräsentanten des Auswärtigen Diensts der EU in der israelischen Hauptstadt Jerusalem nur noch ungern gesehen werden, fühlen sie sich wohl in der Gesellschaft von Gestalten, die anständige Menschen nur zum nächsterreichbaren Teufel wünschen.

Erwehrt die jüdische Demokratie sich gerade massiver terroristischer Angriffe, für die im Hintergrund ohne Frage Teheran verantwortlich ist, bleibt das offizielle Europa sich treu: Statt dem iranischen »Außenmnister« Abbas Araghchi aus dem Weg zu gehen, dem Repräsentanten eines staatsterroristischen Regimes, das sich gerade wieder zu seiner Absicht bekannt hat, Israel zu vernichten, trifft er ihn – »informell«, also vertraulich.

Angeblich will Josep Borrell Fontelles dabei Teheran aufgerufen haben, »seinen Einfluß zu nutzen, um eine weitere Eskalation zu vermeiden«. Ein Regime wohlgemerkt, dessen »geistliches Oberhaupt« erst am Wochenende die »innere Stärke« aller Muslime beschworen hat, die »das zionistische Regime, dieses bösartige Krebsgeschwür, aus dem Herzen der islamischen Nation, nämlich aus Palästina, entfernen und beseitigen« werde.

Falsche Freunde

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Das Regime in Teheran hat sich erneut zu seiner Absicht bekannt, Israel auszulöschen. Die »islamische Nation«, gab »Revolutionsführer« Ayatollah Seyed Ali Khamenei bei einer Konferenz in der iranischen Hauptstadt zu Protokoll, könne »die Zionisten ausradieren, wenn sie einig« sei. »Muslime«, zitiert das iranische Hetzblatt Kayhan das »geistliche Oberhaupt« des islamistischen Regimes, müßten »den zionistischen Krebstumor eliminieren«.

»Der Führer der Islamischen Revolution Ayatollah Seyyed Ali Khamenei rief am Samstag die Muslime dazu auf, sich auf ihre ›innere Kraft‹ zu besinnen und das ›bösartige Krebsgeschwür des zionistischen Regimes aus dem Herzen der islamischen Gesellschaft, nämlich Palästina, zu entfernen‹.«

Es geht der von Teheran gelenkten »Achse des Widerstands«, der die Hamas in Gaza ebenso angehört wie die Hisbollah im Libanon, die Houthi-Gangs im Jemen ebenso wie der »islamische Widerstand im Irak«, nicht um eine »Zwei-Staaten-Lösung«, sondern um eine Fortsetzung und Realisierung der Endlösung der Judenfrage im Nahen Osten. Anzunehmen, irgendwelche Zugeständnisse Jerusalems könnten Frieden stiften, ist deshalb illusorisch.

Israel kämpft in einem Vielfrontenkrieg um seine und die Existenz seiner Bevölkerung, und die jüdische Demokratie steht in diesem Kampf ziemlich allein. Zweifellos gibt es etwa mit den Vereinigten Staaten relativ verläßliche Verbündete. Auf andere, insbesondere europäische »Freunde«, die das vor allem in ihren Sonntagsreden sein wollen, kann niemand in Jerusalem setzen. Das Verhältnis zur EU wäre mit »zerrüttet« noch wohlwollend beschrieben.

Leben einige sozialistisch oder sozialdemokratisch geführte Regierungen ihre antiisraelischen Ressentiments offen aus und sind zumindest auf diese Weise »zuverlässig«, hat sich die »Zukunftskoalition« in Berlin entschlossen, sich rhetorisch an die Seite Israels zu stellen, den jüdischen Staat dann aber in der Praxis immer wieder zu verraten und damit an Traditionen anzuknüpfen, die bereits unter Kanzlerin Angela Merkel gepflegt wurden.

Füllte die die Phrase von der »deutschen Staatsräson« besonders anschaulich mit Inhalt, als sie (gemeinsam mit London und Paris) mit Instex Sanktionen gegen das iranische Kernwaffenprogramm zu sabotieren suchte, erklärt die von Olaf Scholz geführte Regierung zwar öffentlich, »es gibt keinerlei deutschen Waffenexport-Boykott«, genehmigt tatsächlich seit März aber keine Waffenausfuhren mehr nach Israel, während Exporte nach Doha kein Problem darstellen.

Und hatte Kanzler Olaf Scholz einmal verkündet, »in diesem Moment gibt es für Deutschland nur einen Platz: den Platz an der Seite Israels«, zeigte Berlin mit seiner Enthaltung bei der Abstimmung über eine Resolution in der Vollversammlung der Vereinten Nationen, die Israel u.a. das Recht auf Selbstverteidigung abspricht, daß es auch hier noch immer mit gespaltener Zunge spricht. Die »Achse des Widerstands« hat zahlreiche klammheimliche Unterstützer.

Zerstörtes Verhältnis

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In einem offenherzigen Statement hat der israelische Außenminister Israel Katz Josep Borrell Fontelles, den Chef des Auswärtigen Diensts der EU und Vize-Präsidenten der Europäischen Kommission, eine Hetzkampagne gegen Israel vorgeworfen. Der israelische Politiker reagierte damit auf eine Konferenz in Madrid, auf der über die Anerkennung eines Staates »Palästina« gesprochen wurde, an der der Hohe Außenbeauftragte teilgenommen hatte.

Statt sich auf der europäischen Ebene für Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran einzusetzen, wie sie in der vergangenen Woche von Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich wegen iranischer Raketenlieferungen an Rußland angekündigt wurden, durch die auch Europa bedroht werde, beschäftige der scheidende Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union sich mit »Hetzkampagnen gegen Israel«, so der israelische Außenminister.

Josep Borrell Fontelles’ antiisraelische Einstellung ist kein Geheimnis. Selbst die tagesschau stellte bereits fest, der spanische Diplomat mache gegenüber Jerusalem »mit dem Feingefühl einer Dampfwalze in den vergangenen Wochen so ziemlich alles platt, was mal der Kern von Europas Außenpolitik war«, er lasse zumal im Alleingang »keine Gelegenheit aus, einseitig Partei zu ergreifen: immer zugunsten der Palästinenser, immer zum Nachteil Israels«.

Die zutreffende Analyse stammt aus dem vergangenen Jahr, seither sind rund zehn Monate vergangen, in denen Josep Borrell Fontelles ungehindert und unsanktioniert im Namen von 450 Millionen Europäern seine antisemitischen Aggressionen ausleben durfte. Seine Feindschaft gegenüber der, sein Haß auf die jüdische Demokratie sind damit keine »Affäre Borrell« mehr, die sich von selbst erledigt, wenn er demnächst regulär aus dem Amt verabschiedet wird.

Viel zu lange wurden er und sein wüster Antisemitismus durch die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union geduldet, durch deren Außenminister, durch die Gremien und Institutionen der EU. Jedes Wort Israel Katz’ trifft auf den Spanier ebenso zu wie auf die Europäische Union, die er noch immer repräsentieren darf. Die Europäische Union hat gegenüber Israel jede Glaubwürdigkeit verspielt, weil sie Josep Borrell Fontelles gewähren ließ – und läßt.

Sozialistische Visionen

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In der spanischen Hauptstadt Madrid haben sich am Freitag Vertreter verschiedener europäischer sowie islamischer Staaten getroffen, um auf Einladung der dortigen Regierung über die Anerkennung eines »palästinensischen« Staates zu debattieren. »Wir müssen konkrete Maßnahmen beschließen, um dieses Ziel zu erreichen«, gab Pedro Sánchez, von den Sozialisten gestellter Regierungschef in Madrid, den Teilnehmern des Treffens auf.

An dem Treffen nahmen die Außenmnister Ägyptens, Jordaniens, Saudi-Barbariens, der Türkei und des Sultanats Katar teil, für »Palästina« dessen »Premierminister« Mohammad Mustafa. Neben dem spanischen Außenminister Jose Manuel Albares beteiligten sich dessen Amtskollegen aus Norwegen, Slowenien und Irland, die Europäische Union war durch Josep Borrell Fontelles vertreten, zweifellos eine Bereicherung der makabren Runde.

Behaupten Veranstalter und Teilnehmer des Treffens, eine internationale Anerkennung »Palästinas« als »Staat« sei gerade jetzt besonders wichtig, da allein sie die Gewähr für einen Frieden biete, erklären seit Jahrzehnten bestehende israelisch-»palästinensische« Abkommen einen verhandelten Frieden im »palästinensisch«-israelischen Konflikt zur Voraussetzung eines unabhängigen und im übrigen demokratischen [!] Staates »Palästina«.

Wie schon mit seiner einseitigen Anerkennung »Palästinas« vor wenigen Wochen sabotiert Spanien mit dem Treffen diese Abkommen und Verträger und damit alles, was vom einstigen »Friedensprozeß« noch geblieben sein mag. Und tatsächlich geht es Madrid natürlich nicht um einen Frieden oder »Gerechtigkeit«, sondern um den Anschluß an antisemitische Regimes, die mit »Palästina« den barbarischen Überfall der Hamas auf Israel belohnen wollen.

Die ganze Verkommenheit der spanischen Gastgeber offenbaren dabei die Worte Außenminister Jose Manuel Albares, nach denen er sich »gefreut« hätte, wären auch Repräsentanten Jerusalems in Madrid gewesen: Israel freilich war ganz ausdrücklich nicht eingeladen. Und auch das unterstreicht, daß es nicht um »palästinensische« Selbstbestimmung ging und geht, sondern allein darum, Israel auszugrenzen und die jüdische Demokratie zu verleumden.

Ignoranz und Vernunft

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Während der Nationalrat in Bern vor wenigen Tagen seine Forderung bekräftigte, die Schweiz solle unverzüglich ihre Förderung der UNRWA einstellen, des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, wirft ein israelischer Einsatz in Nuseirat in Gaza seit Mittwoch erneut ein Schlaglicht auf die engen Bande zwischen der islamistischen Terrororganisation Hamas und den Vereinten Nationen in Gaza.

Bei der Operation wurden nach Angaben der israelischen Streitkräfte mindestens neun Hamas-Terroristen ausgeschaltet, von denen einige am Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt waren. Und während die Vereinten Nationen den Einsatz als »inakzeptabel« und einen »Verstoß gegen Völkerrecht« verurteilen, weil dabei sechs ihrer Beschäftigten getötet wurden, kommt heraus, daß die Loyalität mindestens dreier dieser »Mitarbeiter« der Hamas galt.

Nun ist es keine Neuigkeit, daß Terroristen sich in Gaza ganz selbstverständlich in Einrichtungen der Vereinten Nationen aufhalten. Es ist auch nicht neu, daß Hamas-Vergewaltiger und -Mörder auf den payrolls der UNRWA stehen. Erschreckend und abstoßend ist aber immer wieder, wie die Weltorganisation, ihr »Hilfswerk« in Gaza und dessen größte Geber damit umgehen: Sie ignorieren, verschleiern, lenken ab und leugnen, bis es nicht mehr anders geht.

Und sie greifen Israel an, dozieren, »humanitäre Hilfskräfte sollten niemals Opfer von Raketen werden«, wie etwa das Auswärtige Amt zu Berlin, »der Tod von sechs UNRWA-Mitarbeitern in einer Schule in Nuseirat ist völlig inakzeptabel«. Akzeptabel hingegen ist es offenbar, daß die UNRWA Terroristen beschäftigt und bezahlt, daß sie ihnen Unterkunft und Unterstützung gewährt – ganz maßgeblich finanziert durch Deutschland sowie die Europäische Union.

Der Nationalrat der Schweiz dagegen will eine Organisation, von der doch niemand zu sagen weiß, wo bei ihr das »Hilfswerk« aufhört und die Terrororganisation beginnt, nicht mehr länger (mit-)finanzieren und sie durch eine andere ersetzt sehen. Berlin, Brüssel und New York dagegen leugnen die Realität, in der sie Verbündete des Terrors sind. »Humanitäre Organisationen« sind keine, wenn sie Terroristen dulden und (nicht nur) finanziell unterstützen.