Schlagwort: Terrorismus

Organisierte Beihilfe

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Die israelischen Behörden haben einen Versuch vereitelt, als Speiseöl getarntes Motoröl nach Gaza zu schmuggeln. In einer vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) organisierten Lieferung angeblicher »humanitärer Güter« stießen die Sicherheitskräfte am Mittwoch auf das möglicherweise für die Hamas bestimmte Motoröl. Als Reaktion auf den Schmuggelversuch wurden dem UNDP vorerst weitere Aktivitäten in Gaza untersagt.

Der Vorfall ist bereits der zweite innerhalb weniger Tage. Erst vor gut einer Woche war bei Routinekontrollen ein Versuch aufgeflogen, als »Hygieneprodukte« camouflierte nikotinhaltige Substanzen aus Ägypten nach Gaza zu schmuggeln. Mit UNICEF zeichnete das »Kinderhilfswerk« der Vereinten Nationen für diese »humanitäre« Lieferung verantwortlich. Bis zum Abschluß einer Untersuchung mußte auch UNICEF seine Arbeit in Gaza aussetzen.

Die Vereinten Nationen sind groß darin, Jerusalem aller möglichen und unmöglichen Vergehen und Verbrechen zu beschuldigen. Im Apparat der Weltorganisation gibt es ganze Gremien und »Berichterstatter«-Posten, die allein zu dem Zweck geschaffen wurden, den jüdischen Staat zu diskreditieren. Das »Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen«, die UNRWA, erlangte traurige Berühmtheit als »komplett von der Hamas durchseucht[e]« Organisation.

Die gleichen Vereinten Nationen schaffen es unterdessen nach wie vor nicht, Strukturen und Abläufe so zu organisieren, daß ihr Mißbrauch ausgeschlossen werden kann. Gehört die Weltorganisation zu den lautesten »Kritikern« israelischer Maßnahmen gegen terroristische Aktivitäten, belegt ihre eigene Unfähigkeit dabei freilich nur deren Notwendigkeit. Jeder dieser Vorfälle zeigt, daß die angeblichen Kontrollmechanismen der Vereinten Nationen eine Farce sind.

Und selbst wenn geschmuggelte Zigaretten sich wahrscheinlich nicht umfunktionieren lassen zu Raketen, profitiert von den Einnahmen, die durch deren Verkauf erzielt werden können, die Hamas, jene Terrororganisation, die unter den Augen einer von den Vereinten Nationen organisierten »Zivilverwaltung« Gaza zum Brückenkopf ihrer »Al-Aksa-Flut« hochrüsten konnte. Die Vereinten Nationen bleiben eine Organisation, der zu vertrauen günstigenfalls naiv ist.

Schadensbegrenzer

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Das, was Völkerrecht sein soll, ist in den vergangenen Wochen bereits häufiger in Verruf gebracht worden. Nun meinte auch das deutsche Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier ausplaudern zu müssen, daß es sich dabei vor allem um etwas handelt, das dem Schutz von Regimes dient, die es mit ihm selbst nicht so genau nehmen, wenn sie die Vernichtung anderer Staaten nicht etwa »nur« propagieren, sondern seit Jahrzehnten sogar aktiv betreiben.

Die militärischen Operationen der Vereinigten Staaten und Israels gegen das staatsterroristische Regime in Teheran, die treibende Kraft hinter der islamistischen »Achse des Widerstands« und ihres Kriegs zur Auslöschung Israels, urteilte Frank-Walter Steinmeier in einer Ansprache aus Anlaß des 75. Jubiläums der Gründung des Auswärtigen Amts in Berlin, seien »völkerrechtswidrig«. Es gebe jedenfalls, meinte er, »wenig Zweifel daran«.

Doch auch beim »Gaza-Krieg«, dem Kampf Israels zur Befreiung aus offen antisemitischen Motiven nach Gaza verschleppter Menschen aus der Gewalt der Hamas und zur Entmachtung und Zerschlagung der islamistischen Terrororganisation, »mussten wir uns schon« mit dem Problem auseinandersetzen, daß »unsere Außenpolitik [..] nicht überzeugender dadurch [wird], dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen«.

Bevor Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten befördert wurde und es sich in dieser Eigenschaft gefallen ließ, gleich nach dem – zwischenzeitlich nicht mehr ganz so lebendigen – Hamas-Anführer Ismael Haniyeh als »ausländische Führungspersönlichkeit« erwähnt zu werden, die den Mullahs in Teheran zum Jubiläum ihrer »Revolution« gratuliert hatte, war er u.a. als Fraktionsvorsitzender seiner SPD im Deutschen Bundestag tätig.

Und auch in dieser Funktion gewährte er bereits tiefe Einblicke in sein Weltbild. Als die israelische Armee 2010 einen von Hamas-Sympathisanten organisierten Versuch beendete, unkontrolliert nach Gaza zu gelangen, wütete er, »das Vorgehen der israelischen Sicherheitskräfte« sei »nach allem, was bislang bekannt ist, völlig inakzeptabel«, und verlangte, »dass die israelische Regierung sich klar von dieser Militäroperation distanziert«.

Daß er danach, erst danach, »die Einsetzung einer unabhängigen internationalen Kommission zur Aufklärung der Umstände der Kommandoaktion« forderte, ist so bezeichnend wie sein vor Scheinheiligkeit triefende Ratschlag: »Nur mit größtmöglicher Transparenz kann Israel nun versuchen, weiteren politischen Schaden abzuwenden.« Als ob es Frank-Walter Steinmeier je darum ging, »politischen Schaden« von Israel abzuwenden. Ganz im Gegenteil.

Fauler Kompromiß

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Die Vermittler im Konflikt zwischen der Hamas und Israel haben einen Verhandlungsvorschlag vorgelegt, nach dem die Entwaffnung der islamistischen Terrororganisation in den nächsten Monaten in mehreren Schritten erfolgen soll. Die inzwischen bereits vor einiger Zeit eingeleitete zweite Phase des 20-Punkte-Plans des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump setzt die Entwaffnung der Hamas voraus für einen Aufbau in Gaza.

Stimmen die Angaben jener Diplomaten, auf die sich die Times of Israel in ihrem Bericht stützt, ist auf absehbare Zeit nicht mit einem wirklichen Frieden in Gaza und im Süden Israels zu rechnen. Eine sich über Monate und womöglich Jahre hinziehende schrittweise Entwaffnung gleicht tatsächlich doch einer Existenzgarantie für die islamistische Terrororganisation, die am 7. Oktober 2023 mit offen genozidalen Absichten über den jüdischen Staat herfiel.

Sollte der Vorschlag für die Islamisten annehmbar sein, ist er es für den jüdischen Staat gewiß nicht, zumal er offenbar nicht einmal einen Zeitrahmen für diese Entwaffnungsfarce festzulegen versucht. Das Angebot der Vermittler läuft darauf hinaus, daß Teile der Hamas in Gaza ihre Bewaffnung behalten, während sich die israelischen Streitkräfte parallel zur Waffenübergabe der anderen Teile der Terrororganisation aus Gaza zurückziehen.

Schon die Vorstellung, daß das gelingen könnte, ist absurd. In dem Maß, in dem die israelische Armee ihre Kontrolle über Gebiete Gazas aufgibt, wird die Hamas sie zu übernehmen versuchen – und selbst mit weniger Waffen wird ihr Arsenal stets noch umfangreich genug sein, denkbare »palästinensische« Konkurrenten jederzeit auf ihre Linie zu zwingen oder sie auszuschalten. Zugleich würde sie durch eine solche »Entwaffnung« an Legitimität gewinnen.

Der Status quo in Gaza – das Gebiet besteht derzeit aus einem Teil, der von den israelischen Streitkräften kontrolliert wird, und einem, in dem die islamistische Terrororganisation längst wieder ihre Herrschaft konsolidiert hat – ist wahrlich alles andere als ideal. Ein wieder komplett von den Islamisten dominiertes und kontrolliertes Gebiet jedoch ist noch weniger wünschenswert. Und es ist so auch nicht in Donald Trumps Friedensplan vorgesehen.

Wortbruch

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Die Regierung von Kanzler Friedrich Merz hat nicht vor, Israel mit einer sogenannten Nebenintervention in einem Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (ICJ) zu unterstützen, im dem das südafrikanische ANC-Regime den jüdischen Staat eines »Völkermords« in Gaza bezichtigt. Im Januar 2024 hatte Berlin die Vorwürfe Südafrikas »entschieden und ausdrücklich« zurückgewiesen und angekündigt, »in der Hauptverhandlung als Drittpartei zu intervenieren«.

Am Mittwoch nun verkündete ein Vertreter des Auswärtigen Amts auf Nachfrage, Berlin habe entschieden, »von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch zu machen«, da es seit Anfang 2024 »neue Entwicklungen gab«. So werfe Nikaragua der Bundesrepublik beim Internationalen Gerichtshof vor, an dem angeblichen »Völkermord« an den »Palästinensern« beteiligt zu sein. Daher wolle Deutschland sich »auf dieses Verfahren, in dem wir eben selbst Teil sind«, konzentrieren.

Hatte die Regierung von Präsident Joe Biden die Klage des eng mit der Hamas befreundeten ANC-Regimes gegen Israel als »unbegründet« bezeichnet, gingen in der vorvergangenen Woche am Gerichtshof in Den Haag die Stellungnahmen Washingtons, aber auch der südpazifischen Republik Fiji, Namibias und Ungarns ein, beraubt Berlin sich mit seiner fadenscheinig begründeten Entscheidung weiterer Möglichkeiten, sich in dem ICJ-Verfahren gegen Israel zu äußern.

Und das ist vor dem Hintergrund, daß Deutschland Beihilfe zu dem angeblichen »Völkermord« Israels in Gaza vorgeworfen wird, bezeichnend, zumal das Auswärtige Amt am Mittwoch dem Vorwurf des »Völkermords« gegen Jerusalem nicht einmal mehr entgegentreten wollte. Freilich, als Berlin seine Intervention ankündigte, hieß der Kanzler Olaf Scholz. Sein Nachfolger bekundete, kaum hatte er den zweiten Wahlgang für sich entschieden, Israel bereite »uns allergrößte Sorge«.

Mit besten Grüßen aus Berlin

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Volker Türk, der sogenannte »Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte«, hat in Genf einen Bericht vorgelegt, mit dem Israel einmal mehr schwerster rassistisch motivierter Verbrechen gegen »Palästinenser« in den umstrittenen Gebieten beschuldigt wird. Angesichts zahlreicher angeblicher Übergriffe von »Siedlern« auf »Palästinenser« wirft das Papier Jerusalem systematische Vertreibungen bis hin zu »ethnischen Säuberungen« vor.

»Die Vertreibungen im besetzten Westjordanland, die mit der umfangreichen Verdrängung von Palästinensern in Gaza durch das israelische Militär zusammenfallen, scheinen auf eine konzertierte Politik Israels zu massenhaften Zwangsumsiedlungen im gesamten besetzten Gebiet hinzudeuten, die auf eine dauerhafte Vertreibung abzielt und Befürchtungen einer ethnischen Säuberung aufkommen lässt.«

Gremien und »Behörden« der Vereinten Nationen, in deren Bezeichnung von »Menschenrechten« die Rede geht, sind regelmäßig berüchtigt für ihre manische und in ihrer Ausrichtung einseitige Beschäftigung mit dem jüdischen Staat und ihm angedichteten Verfehlungen. Das OCHA, das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, bildet da keine Ausnahme. Es und sein Hochkommissar sind Teil des UN-Apparats zur Delegitimierung Israels.

Das beginnt im jüngsten »Bericht« Volker Türks bei der bösartigen Denunziation des israelischen Vorgehens zur Entmachtung und Zerschlagung der Hamas in Gaza, die das von der islamistischen Terrororganisation mit ruchloser Gewalt angegriffene Land, Israel, vom Opfer zum Täter erklärt, und endet noch lange nicht mit der Kriminalisierung jüdischen Lebens in den zu »palästinensischen Gebieten« deklarierten umstrittenen Territorien.

Es gibt dort ohne Frage immer wieder und zu viele Angriffe jüdischer Extremisten auf »Palästinenser«, die nicht zu rechtfertigen sind. Werden diese jedoch aufgebauscht zu Belegen für eine angeblich »systematisch« betriebene staatliche Vertreibungspolitik und gleichzeitig »palästinensischer« Terrorismus und dessen Verherrlichung durch das Regime in Ramallah heruntergespielt oder geleugnet, disqualifiziert sich der Hochkommissar lediglich selbst.

Mit seinem »Bericht« und dessen maßlosen Verleumdungen Israels biedert Volker Türk sich bei jenen »palästinensischen« Kräften an, die seit Jahr und Tag von einem judenreinen »Palästina« träumen. Mit ihm bestätigen die Vereinten Nationen deren antisemitisches Narrativ vom »legitimen Widerstand« gegen jedes jüdische Leben. Gerade eben wurde das »UN-Hochkammissariat für Menschenrechte« übrigens mit weiteren 6 Millionen Euro aus Deutschland ausgestattet.

Zu spät

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Der französische Präsident Emmanuel Macron hat für die Aufnahme von Gesprächen zwischen Beirut und Jerusalem geworben und sich als Vermittler dabei empfohlen. Seit die vom Regime in Teheran gesteuerte Hisbollah im Libanon am 2. März ihre Raketenangriffe auf Israel wiederaufgenommen und damit gegen die Seit November 2024 geltende Waffenruhe gebrochen hat, gehen die israelischen Streitkräfte verstärkt gegen die islamistische Terrororganisation vor.

Bei ihren Einsätzen im Süden des Libanon und gegen Ziele in den Hochburgen der »Partei Gottes« in der libanesischen Hauptstadt Beirut hat die israelische Armee nach eigenen Angaben mehr als 350 islamistische Terroristen ausgeschaltet, darunter auch ranghohe Anführer, sowie Waffenlager, Raketenabschußrampen und Kommandozentralen zerstört. Da die Hisbollah sich bewußt unter und hinter Zivilisten versteckt, sind auch die Auswirkungen auf die Bevölkerung erheblich.

Am Montag erklärten die Vereinten Nationen an, daß nach ihren Schätzungen im Libanon ungefähr 700.000 Menschen auf der Flucht vor den erneuerten Auseinandersetzungen seien. Mit ihren Angriffen auf Israel hatte die Hisbollah ein ausdrückliches Verbot der libanesischen Regierung in mißachtet, sich an der Seite der Islamischen Republik Iran in deren Konflikt mit Israel und den Vereinigten Staaten einzumischen, ein Schritt, der in Beirut auf deutliche Kritik stieß.

Freilich kommt der Sinneswandel in der libanesischen Hauptstadt, der sich am deutlichsten in dem Angebot Präsident Joseph Aouns an die Europäische Union äußerte, mit Jerusalem Gespräche über ein neues Waffenruheabkommen aufzunehmen, reichlich spät. Hätte Beirut die letzte entsprechende Vereinbarung mit Jerusalem umgesetzt, wäre die »Partei Gottes« bereits seit drei Monaten entwaffnet. Doch die libanesische Führung vermied ernste Konfrontationen mit den Islamisten.

Es kann daher kaum verwundern, stieß Joseph Aouns Verhandlungsangebot zumindest bisher in Jerusalem nicht auf übermäßige Begeisterung. Ganz im Gegenteil scheint die israelische Regierung zu erwägen, die Hisbollah mit Bodentruppen endgültig aus dem Streifen zwischen der Grenze und dem Litani zu vertreiben. Und da Emmanuel Macron mit seiner einseitigen Anerkennung »Palästinas« die Konfrontation mit Jerusalem suchte, dürfte auch er dort kaum auf offene Ohren stoßen.

Spanische Normalität

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Die sozialistische Regierung in Madrid hat Ana María Sálomon Pérez nun auch offiziell abberufen und »mit Dank« entlassen, die bisherige Botschafterin Spaniens in Israel. Die Diplomatin hielt sich freilich bereits seit dem vergangenen September nicht mehr in Israel auf. Damals war sie, wie es hieß, »zu Konsultationen« nach Madrid zurückbeordert worden. Die Regierung um Pedro Sánchez hat nicht vor, den vakanten Posten neu zu besetzen.

Die Monarchie, die den jüdischen Staat erst 1986 anerkannt hatte, bestätigt mit dem Schritt einmal mehr ihren seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 immer weiter verschärften antisemitischen Kurs. Spanien hatte als eines der ersten westeuropäischen Länder im Mai 2024 »Palästina« als Staat anerkannt, ein Schritt, der Madrid damals ausdrückliches Lob aus Teheran einbrachte, das dadurch den »Widerstand« der Hamas belohnt sah.

Innerhalb der Europäischen Union zählt die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez zu den lautesten »Kritikern« Jerusalems. Dabei beläßt es Madrid nicht »nur« bei verleumderischen Anschuldigungen, sondern läßt ihnen Taten folgen. Mit einem Transitverbot für Waffenlieferungen sabotiert Madrid den israelischen Verteidigungskrieg zur Zerschlagung der Hamas, den Eurovision Song Contest (ESC) boykottiert es wegen der Beteiligung israelischer Künstler.

Die formelle Abberufung Ana María Sálomon Pérez’ wird als Reaktion auf die amerikanisch-israelischen Militäroperationen gegen Teheran gesehen, die Pedro Sánchez als »völkerrechtswidrig« denunzierte, womit er auch die Vereinigten Staaten als NATO-Partner verriet. Unterdessen gipfelte die Scheinheiligkeit des Sozialisten jüngst in der Rechtfertigung eines Kaufs von Raketen eines auch israelischen Unternehmens: Diese würden doch in Deutschland montiert, nicht in Israel.

Daß eine solche Politik auch Folgen für das gesellschaftliche Klima in Spanien hat, demonstrierte ein »Vorfall« im staatlichen Museo Nacional Centro de Arte Reina Sofía in der spanischen Hauptstadt vor wenigen Wochen. Besucherinnen aus Israel, darunter eine Überlebende des Holocaust, wurden von anderen Besuchern beschimpft und beleidigt. Doch statt gegen den pöbelnden Mob einzuschreiten, verwies das bewaffnete Wachpersonal dessen jüdische Opfer des Hauses.

Allerletzte Hoffnung Europa

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Der libanesische Präsident Joseph Aoun hat sich in einem Austausch mit Ursula von der Leyen, der Präsidentin der Europäischen Kommission, und António Costa, der Präsidenten des Europäischen Rats, nach eigenen Angaben für Verhandlungen über einen Waffenstillstand zwischen seinem Land und Israel ausgesprochen. Seinen Worten zufolge ging er in dem Austausch auch hart mit der Hisbollah ins Gericht, deren Entwaffnung er einmal mehr ankündigte.

Die islamistische Terrororganisation, deren Existenz mittlerweile auch in Beirut nicht mehr als Bereicherung für den Libanon empfunden wird, hatte in der vergangenen Woche ihre Raketenangriffe auf den jüdischen Staat wiederaufgenommen. Die zu dessen »Achse des Widerstands« gehörende Marionettenarmee des Regimes in Teheran hatte damit den »Märtyrertod« Ayatollah Seyed Ali Khameneis bei amerikanisch-israelischen Luftschlägen »rächen« wollen.

Nach Auskunft Präsident Joseph Aouns haben diese Angriffe freilich vor allem dafür gesorgt, daß der Libanon erneut zum Schauplatz eines Krieges wurde, an dem das Land sich nicht beteiligen wolle, aber nun unter dessen Folge leide: Die israelischen Streitkräfte gehen seit einer Woche wieder verstärkt gegen Stützpunkte und Waffenlager der »Partei Gottes« im Süden des Libanon sowie in Teilen Beiruts vor, die als Hochburgen der Terrororganisation gelten.

So bemerkenswert die Ausführungen Joseph Aouns allerdings sein mögen, ob ausgerechnet die Europäische Union ihm dabei helfen kann, Jerusalem von seinem Vorgehen gegen die Hisbollah abzubringen und ersatzweise auf die libanesischen Streitkräfte und deren Entwaffnungsbemühungen zu vertrauen, ist fraglich. Einerseits nämlich sind entsprechende Zusagen Beiruts nicht unbedingt verläßlich. Bereits zum Jahreswechsel sollte die »Partei Gottes« entwaffnet sein.

Andererseits hat sich Brüssel mit seiner andauernden antiisraelischen Politik nicht eben beliebt gemacht in Jerusalem. Josep Borrell Fontelles brachte es als Stellvertreter Ursula von der Leyens und »Hoher Außenbeauftragter« mit seinen antisemitischen Ausfällen fertig, die Beziehungen der EU zu Israel nachhaltig zu zerstören. Nie dafür sanktioniert ging er Ende 2024 regulär und in allen Ehren von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verabschiedet in den Ruhestand.

Nicht zuletzt dürfte in der israelischen Hauptstadt die Erinnerung daran noch wach sein, wer im Juli 2024 hochrangig an der Einführungszeremonie für den iranischen »Präsidenten« Masoud Pezeshkian teilnahm und sich für ein Gruppenfoto auch mit dem wenig später ausgeschalteten Hamas-Anführer Ismael Haniyeh und dem damaligen Hisbollah-Vize-»Generalsekretär« Naim Qassem ablichten ließ. Als mögliche »ehrliche Maklerin« hat sich die EU selbst disqualifiziert.

Ende einer toxischen Beziehung

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Die Hisbollah hat ihre Mitglieder angewiesen, Versuche der libanesischen Armee zu ihrer Entwaffnung mit Gewalt zurückzuweisen. Wie die israelische Tageszeitung Jerusalem Post unter Berufung auf Quellen im Libanon berichtet, soll die Anweisung auch für Versuche der libanesischen Streitkräfte gelten, Raketenangriffe auf Israel zu verhindern. Die islamistische Terrororganisation gehört der vom Regime in Teheran gelenkten »Achse des Widerstands« an.

Die »Partei Gottes« wurde im Zuge der Machtübernahme der Mullahs in Teheran mit dem Ziel gegründet, den libanesischen Staat zu unterwandern und ihn zu einem Brückenkopf der Islamischen Republik Iran in deren Krieg gegen Israel zu machen. Über Jahrzehnte funktionierte das auch zur Zufriedenheit Teherans, das die Hisbollah zu einer schlagkräftigen Marionettenarmee aufrüstete, die in Diensten der Mullahs ein weltweit agierendes Netzwerk des Terrors spann.

In dem Maß, in dem sie den libanesischen Staat sich zur Beute machte, fungierte der gegen internationale Maßnahmen zu ihrer Zerschlagung als Schutzschild. Zugleich nutzte die Hisbollah den Libanon immer wieder für Angriffe auf Israel. Forderte der UN-Sicherheitsrat spätestens 2006 Beirut deshalb nachdrücklich zur Rückeroberung staatlicher Souveränität und zur Durchsetzung seines Gewaltmonopols gegen die Terrororganisation auf, geschah lange – nichts.

Im Oktober 2023 griff die Hisbollah Israel an, um die Hamas zu unterstützen, was dazu führte, daß sie nahezu ihre gesamte Führung und zahlreiche »Kämpfer« verlor. Ihr bis dahin letzter Krieg gegen den jüdischen Staat führte aber auch dazu, daß in Beirut ein Umdenken einsetzte. Hatte es sich bisher vor und hinter die »Partei Gottes« gestellt, sagte die libanesische Regierung in Verhandlungen um eine Waffenruhe die Entwaffnung der Islamisten bis Ende 2025 zu.

Inzwischen machte die Terrororganisation unüberhörbar deutlich, daß ihre Loyalität nicht dem Libanon gilt, dessen wirtschaftlicher Ruin zu den Folgen ihrer Unterwanderung des Staates zählt, sondern Teheran. Ihr auf den bei einer israelischen Luftoperation ausgeschalteten Hassan Nasrallah gefolgter Anführer Naim Qassem drohte bereits im August 2025 Beirut offen mit dem »Untergang« des Libanon, sollte dessen Armee versuchen, seine Hisbollah zu entwaffnen.

Als die islamistische Terrororganisationen in der letzten Woche ihre Raketenangriffe auf Israel wiederaufnahm, ignorierte sie Aufforderungen aus Beirut, sich nicht in die Auseinandersetzungen zwischen den Vereinigten Staaten und Israel einer- und dem Regime in Teheran andererseits einzumischen. Der Libanon ist deshalb wieder zum Kriegsschauplatz geworden. In Beirut dürfte darüber die Erkenntnis vollends gereift sein, daß es die Hisbollah loswerden muß.

Denn selbst wenn der Libanon noch weit, weit entfernt davon ist, das Existenzrecht des jüdischen Staates anzuerkennen, haben die libanesischen Eliten nun offenbar begriffen, daß für ihre Probleme nicht Israel verantwortlich ist, sondern die »Partei Gottes« und deren Befehlshaber in Teheran. Daß die Hisbollah Beirut jetzt offen mit Gewalt droht, einem Bürgerkriegsszenario, bestätigt den freilich längst überfälligen endgültigen Bruch zwischen dem Libanon und ihr.

Platz für eine Terroristin

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Im vergangenen Dezember erklärte Roland Friedrich, Leiter der berüchtigten UNRWA in den vom PLO-Regime verwalteten Gebieten, gegenüber der Welt, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« habe »in diesem Schuljahr die Geschichte von Dalal Mughrabi aus dem Arabischunterricht für das fünfte Schuljahr gestrichen«, und zwar »sowohl im Westjordanland als auch im Gaza-Streifen«.

Er nahm das als Beleg dafür, daß die Organisation, die nach eigenen Angaben in den umstrittenen Gebieten 96 und in Gaza 183 Schulen mit rund 45.000 bzw. knapp 287.000 »palästinensischen« Schülern betreibt, nicht »gegen humanitäre Grundsätze der Unparteilichkeit und Neutralität« verstoße. Für ihn nämlich und »uns« sei »klar: Es gibt in der UNRWA keinen Platz für Terrorismus«. Und Dalal Mughrabi war eine Terroristin.

Geboren und aufgewachsen in einem »Flüchtlingslager« der Vereinten Nationen in Beirut, der libanesischen Hauptstadt, schloß die junge Frau sich der Fatah an, von der sie sich »militärisch« ausbilden ließ, um im März 1978 zusammen mit weiteren »palästinensischen« Terroristen, deren Führung sie nach manchen Berichten übernommen hatte, in Israel einzufallen und bei Tel Aviv zwei Busse voller Zivilisten unter ihre Kontrolle zu bringen.

Mehr als drei Dutzend Menschen, darunter 13 Kinder, wurden bei dem Überfall ermordet, über 70 weitere Passagiere verletzt, bevor israelische Sicherheitskräfte die »palästinensischen« Terroristen endlich ausschalten konnten. Dalal Mughrabi gilt ihrer Fatah, der »Mehrheitsfraktion« der PLO, seither als »Märtyrerin«. Auch aus Europa finanzierte Schulen wurden nach ihr benannt, ihre Geschichte Unterrichtsthema in der 5. Klasse.

Sollte die UNRWA sie tatsächlich in diesem Schuljahr »gestrichen« haben, heißt das, daß Dalal Mughrabi bis dahin gerade auch an und in ihren Schulen glorifiziert wurde. »Ihr Kampf«, lasen von dem »Hilfswerk« betreute Kinder in den 5. Klassen, »zeugt von Hingabe und Heldentum und macht Dalal Mughrabi in unseren Herzen und Gedanken unsterblich«. Die Terroristin ab jetzt nicht mehr zu erwähnen, macht das nicht rückgängig.

Ende 2024 dekretierte die damalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, »wir werden nicht akzeptieren, dass UNRWA in Zukunft in Gaza keine Rolle mehr spielt«. Dreieinhalb Jahre zuvor behauptete ein UNRWA-Lobbyist, »der Lehrplan der UNRWA ist akademisch solide und beruht auf den UN-Grundsätzen der Neutralität, der Menschenrechte sowie der Gleichstellung und der Nichtdiskriminierung in Bezug auf Rasse, Geschlecht, Sprache und Religion«.