Schlagwort: Antiamerikanismus

Spanische Normalität

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Die sozialistische Regierung in Madrid hat Ana María Sálomon Pérez nun auch offiziell abberufen und »mit Dank« entlassen, die bisherige Botschafterin Spaniens in Israel. Die Diplomatin hielt sich freilich bereits seit dem vergangenen September nicht mehr in Israel auf. Damals war sie, wie es hieß, »zu Konsultationen« nach Madrid zurückbeordert worden. Die Regierung um Pedro Sánchez hat nicht vor, den vakanten Posten neu zu besetzen.

Die Monarchie, die den jüdischen Staat erst 1986 anerkannt hatte, bestätigt mit dem Schritt einmal mehr ihren seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 immer weiter verschärften antisemitischen Kurs. Spanien hatte als eines der ersten westeuropäischen Länder im Mai 2024 »Palästina« als Staat anerkannt, ein Schritt, der Madrid damals ausdrückliches Lob aus Teheran einbrachte, das dadurch den »Widerstand« der Hamas belohnt sah.

Innerhalb der Europäischen Union zählt die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez zu den lautesten »Kritikern« Jerusalems. Dabei beläßt es Madrid nicht »nur« bei verleumderischen Anschuldigungen, sondern läßt ihnen Taten folgen. Mit einem Transitverbot für Waffenlieferungen sabotiert Madrid den israelischen Verteidigungskrieg zur Zerschlagung der Hamas, den Eurovision Song Contest (ESC) boykottiert es wegen der Beteiligung israelischer Künstler.

Die formelle Abberufung Ana María Sálomon Pérez’ wird als Reaktion auf die amerikanisch-israelischen Militäroperationen gegen Teheran gesehen, die Pedro Sánchez als »völkerrechtswidrig« denunzierte, womit er auch die Vereinigten Staaten als NATO-Partner verriet. Unterdessen gipfelte die Scheinheiligkeit des Sozialisten jüngst in der Rechtfertigung eines Kaufs von Raketen eines auch israelischen Unternehmens: Diese würden doch in Deutschland montiert, nicht in Israel.

Daß eine solche Politik auch Folgen für das gesellschaftliche Klima in Spanien hat, demonstrierte ein »Vorfall« im staatlichen Museo Nacional Centro de Arte Reina Sofía in der spanischen Hauptstadt vor wenigen Wochen. Besucherinnen aus Israel, darunter eine Überlebende des Holocaust, wurden von anderen Besuchern beschimpft und beleidigt. Doch statt gegen den pöbelnden Mob einzuschreiten, verwies das bewaffnete Wachpersonal dessen jüdische Opfer des Hauses.

Berliner Anmaßung

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Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Kritik an den amerikanisch-israelischen Militäroperationen gegen das Regime in Teheran erneuert. Hatte der deutsche Regierungschef zunächst erklärt, »[wir belehren] unsere Partner nicht zu ihren militärischen Schlägen gegen Iran«, verkündete er nur wenig später, »ein endloser Krieg ist nicht in unserem Interesse«. Am Dienstag nun bekräftigte er seine Distanzierung noch einmal.

»Vor allem«, wird er zitiert, »besorgt uns, dass es offensichtlich keinen gemeinsamen Plan gibt, wie dieser Krieg schnell zu einem überzeugenden Ende gebracht werden kann«. Hatten Berlin, London und Paris, die »E3«, bereits am 28. Februar eiligst mitgeteilt, »wir waren nicht an den Militärschlägen beteiligt«, sollte es freilich nicht verwundern, besprechen Washington und Jerusalem ihr Vorgehen nicht im und mit dem Berliner Kanzleramt.

Und mit jeder seiner Äußerungen sorgt Friedrich Merz dafür, daß Deutschland auch weiter nur die Zuschauerrolle bleibt. Die jetzt vom CDU-Vorsitzenden formulierte Forderung, in Pläne eingeweiht zu werden, »wie dieser Krieg schnell zu einem überzeugenden Ende gebracht werden kann«, wird sich daher so schnell nicht erfüllen. Darüber hinaus ist sie ziemlich anmaßend: Welche konkreten Ziele verfolgt Deutschland mit seinem Ukraine-Engagement?

Die Gründe, die zur dort »Brüllender Löwe« und da »Epische Wut« getauften Operation geführt haben, gibt es trotz unübersehbarer Erfolge noch immer: ein islamfaschistisches Regime, das »seine« Bevölkerung abschlachtet, weltweiten Terrorismus fördert und Sicherheit und Frieden in der Region und in der Welt bedroht. Ist es dazu nicht mehr in der Lage, da günstigenfalls gestürzt, gibt es keinen Grund mehr für weitere Militärschläge.

Kurswechsel

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Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hat Kritik am amerikanisch-israelischen Einsatz gegen das islamistische Regime in Teheran angedeutet. Erklärte der CDU-Vorsitzende vor einer Woche, »[wir belehren] unsere Partner nicht zu ihren militärischen Schlägen gegen Iran«, verkündete er am Freitag, »mit zunehmender Dauer und Ausweitung der Kampfhandlungen sehen wir aber auch wachsende Risiken«, ein »endloser Krieg« sei »nicht in unserem Interesse«.

Was den Sinneswandel des deutschen Regierungschefs bewirkt hat, behält Friedrich Merz dabei für sich. Militärische Mißerfolge Washingtons und Jerusalems können es nicht sein, zumal US-Präsident Donald J. Trump von Beginn an deutlich gemacht hat, daß die gemeinsamen amerikanisch-israelischen Miitäroperationen gegen die Islamische Republik Iran auf vier bis fünf Wochen angelegt seien, aber, sofern notwendig, auch »viel länger« andauern könnten.

Spätestens seit seiner gewaltsamen Machtübernahme 1979 befindet sich derweil das islamistische Regime in Krieg – gegen einen über die Jahrzehnte immer größer werdenden Teil der »eigenen« Bevölkerung, gegen die Vereinigten Staaten, gegen Israel und, gewiß nicht zuletzt, das Judentum. Es führte und führt seinen weltweiten Krieg gegen alles, was Zivilisation ausmacht, mal offen, mal verdeckt, mal führt es ihn selbst, mal durch seine terroristischen Marionetten.

Betont Friedrich Merz auch heute noch, »wir teilen die Ziele der Vereinigten Staaten und Israels«, täte er daher gut daran, er erinnerte sich an seine Worte von vor gut einer Woche, statt sich bei jenen anzubiedern, deren »Kritik« im Namen eines seltsamen Verständnisses von »Völkerrecht« hinausläuft auf eine Bestandsgarantie für jegliches Unrechtsregime. Washington und Jerusalem verteidigen die Freiheit gegen die Tyrannei. Ein Erfolg sollte in »unserem« Interesse liegen.

Strahlende Aussichten

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Das islamistische Regime in Teheran hat mit Angriffen auf das israelische Atomforschungszentrum in der Nähe der Stadt Dimona gedroht. Wie ein Vertreter der iranischen »Streitkräfte«, vermutlich sind damit die »Revolutionsgarden« (IRGC) gemeint, der »Nachrichtenagentur« ISNA erklärt haben soll, will Teheran die im Negev gelegenen israelischen Reaktoranlagen attackieren, sollten Jerusalem und Washington weiter einen Regimewechsel in Teheran anstreben.

Über die Atomanlagen bei Dimona wie über ein angebliches israelisches atomares Waffenarsenal, das dort entstanden sein soll, gibt es mehr Vermutungen als verläßliche Informationen. An der Existenz mindestens aktiv genutzten Atomreaktors bestehen derweil keine Zweifel. Ein erfolgreicher Angriff, für den freilich gewiß zahlreiche Sicherheitsmaßnahmen überwunden werden müßten, könnte ihn in eine »schmutzige Bombe« verwandeln, eine Massenvernichtungswaffe.

Boten Treffen der Führung des islamistischen Regimes, von denen amerikanische und israelische Nachrichtendienste erfahren hatten, eine – womöglich einmalige – Chance zu dessen schneller Enthauptung, zeigen die Überlegungen der wankenden Klerikaltyrannei, in Dimona anzugreifen, daß die amerikanisch-israelischen Operationen berechtigt waren und sind. Ein Regime, das solche Pläne schmiedet, bedroht nicht »nur« die »eigene« Bevölkerung oder Israel, sondern die Welt.

Zehntausende Menschen, Protestierende wie Unbeteiligte, Kinder, Frauen, Männer, mordete das islamistische Regime zum Jahreswechsel, selbst Patienten in Krankenhäusern richteten die Schläger- und Mörderbanden der Mullas erbarmungslos hin. Sie hätten keine Skrupel, Israel, aber auch Gaza und Ägypten, die umstrittenen Gebiete, Jordanien und den Libanon oder zumindest Teile davon atomar zu verseuchen. Und, da eine Antwort kaum unterbliebe, das »eigene« Land.

Scheint ob solch strahlender Aussichten selbst ein Gebilde wie Kuwait zu erwägen, das »zionistische Gebilde« künftig beim Namen zu nennen, veranstalten die Europäer einen Wettbewerb darum, wer sich am weitesten von Jerusalem und Washington distanziert, allen voran derzeit der Antisemit Pedro Sánchez mit seiner Regierung, die Israel am liebsten waffen- und wehrlos sähe und ihre irre »Politik« ganz Europa aufzuzwingen versucht. Was für ein Trauerspiel.

Sozialistisches Delirium

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Pedro Sánchez, der Sozialist steht der Regierung in Madrid vor, hat in einer Rede seine Ablehnung einer militärischen Befreiung der Welt vom islamistischen Regime in Teheran bekräftigt. »Wir werden«, wird er zitiert, »keine Mittäter bei etwas sein, das schlecht für die Welt ist und auch unseren Werten und Interessen zuwiderläuft«. Zuvor hatte er Washington verboten, Stützpunkte in Spanien für seinen Kampf gegen das Mullah-Regime zu nutzen.

In seiner Rede, die vom spanischen Staatsfernsehen übertragen wurde, forderte Pedro Sánchez nach Angaben von Nachrichtenagenturen »die USA, Israel und den Iran« ganz offenbar in dieser Reihenfolge »zu einer sofortigen Einstellung der gegenseitigen Angriffe auf«. Es gehe ihm dabei, fassen sie seine Ausführungen weiter zusammen, »um die Achtung des Völkerrechts, ›das uns alle, insbesondere die Zivilbevölkerung, schützt‹«.

Am 8. und 9. Januar 2026 freilich scheint dieses Völkerrecht, »das uns alle, insbesondere die Zivilbevölkerung, schützt«, sich eine kurze Auszeit gegönnt zu haben: Das islamistische Regime in Teheran ließ allein an diesen beiden Tagen möglicherweise mehr als 36.500 Menschen von seinen »Revolutionsgarden« massakrieren, Menschen, die es wagten, gegen die Politik des Regimes zu demonstrieren, Menschen, denen nicht einmal das vorgeworfen werden konnte.

Das Völkerrecht bewahrte sie nicht »nur« nicht davor, brutal niedergeknüppelt, von Kugeln zerfetzt zu werden. Das Völkerrecht, vertreten durch António Guterres, den Generalsekretär der Vereinten Nationen, gratulierte nur wenig später den Mördern und Blutsäufern um Ayatollah Seyed Ali Khamenei zum Jubiläum ihrer »Revolution«. Und es übertrug ihnen den Vizevorsitz eines Gemiums, dessen Auftrag die Weiterentwicklung der UN-Charta ist. Schöner Schutz.

Ewiger Haß

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Kriegszeiten sind Hochzeiten des Antisemitismus. Sind Juden oder der jüdische Staat nicht unmittelbar beteiligt, enthüllen »Experten«, daß »hinter den Kulissen« alles doch ganz anders ist und alle Fäden »in Wirklichkeit« in Jerusalem zusammenlaufen. Und ist Israel tatsächlich beteiligt – noch besser. Dann klingt nach hochseriöser Analyse, was doch bösartiges Geraune bleibt: »Für Netanjahu geht mit dem Angriff auf Iran ein Lebenstraum in Erfüllung«.

Vor 47 Jahren übernahm die »Islamische Revolution« in Teheran die Macht und errichtete die Islamische Republik Iran. Als deren allererstes Daseinsziel gaben die neuen Herrscher die Vernichtung Israels aus, der jüdischen Demokratie. Galten die persisch-israelischen Beziehungen als ziemlich gut, regierte nun in Teheran der Antisemitismus, der fortan selbstverständlich auch die Außenpolitik des islamistischen Regimes ganz maßgeblich bestimmte.

In den Staaten und Gebieten um Israel herum, deren Regimes das zuließen, installierten die Mullahs terroristische Organisationen als ihre Stellvertreter oder übernahmen, auch unter Einsatz von viel Geld, deren Kontrolle. Insbesondere die Hisbollah im Libanon sowie die Hamas und der Islamic Jihad im Gaza erwiesen sich in diesem Sinn als »gute« Investitionen, brachen sie doch immer wieder Kriege gegen das »zionistische Krebsgeschwür« vom Zaun.

Spätestens im Oktober 2023 setzte diese von Teheran ausgerufene und gelenkte »Achse des Widerstands« dann zu ihrem jüngsten – und hoffentlich letzten – Versuch an, Israel zu vernichten und die jüdische Demokratie mitsamt ihrer Mehrheitsbevölkerung auszulöschen. Das ging – bisher – nicht ganz so aus wie geplant. Inzwischen könnte das blutrünstige Regime der Mullahs fallen und damit eine der gefährlichsten Bedrohungen des Weltfriedens.

Der Antisemitismus aber, und das ist traurig, wird auch diese Niederlage überleben, sich durch sie gar bestätigt fühlen. Mit dem amerikanisch-israelischen Enthauptungsschlag gegen das Mullah-Regime ist für die Antisemiten dieser Welt nicht etwa einer menschenverachtenden Tyrannei eine vielleicht entscheidende Niederlage bereitet worden, sondern für den israelischen Premier Benjamin Netanjahu »ein Lebenstraum in Erfüllung« gegangen.

Hybris

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In Washington findet am Donnerstag die erste Zusammenkunft der Mitglieder des Boards of Peace statt. Im Mittelpunkt des hochrangigen Treffens unter Leitung des US-Präsidenten Donald J. Trump soll die weitere Umsetzung des amerikanischen Plans für einen Frieden und die Finanzierung eines zivilen Aufbaus in Gaza stehen. Von deren bedeutendsten Gremium mandatiert, liegt ausgerechnet den Vereinten Nationen nichts ferner als eine Unterstützung des »Friedensrats«.

Annalena Baerbock, die Präsidentin der Vollversammlung der Weltorganisation, ging bereits unmittelbar nach der offiziellen Vorstellung des Boards of Peace im Rahmen des Weltwirtschaftsforums in Davos auf Distanz zu dem Gremium. »Es gebe bereits eine internationale Organisation zur Wahrung des Weltfriedens: die Uno«, ließ die ehemalige deutsche Außenministerin sich zitieren. Dort »hätten ›aus sehr gutem Grund‹ alle Staaten der Welt einen Sitz und eine Stimme«.

Es ist eine entlarvende Arroganz, die aus diesen Worten spricht. Erklärtermaßen tritt das Board of Peace an, um einen Konflikt zu befrieden, den die Vereinten Nationen seit über sieben Jahrzehnten günstigenfalls verwalteten. Mit ihrer berüchtigten UNRWA haben sie tatsächlich einen nicht unwesentlichen Anteil an dessen Perpetuierung und Verschärfung. Und dennoch dichtet Annalena Baerbock ihren Vereinten Nationen nicht »nur« friedensstifterische Kompetenzen an.

Darüber hinaus beansprucht sie für ihre Organisation offenbar eine Monopolstellung: Niemand außer den Vereinten Nationen soll Konflikte entschärfen und womöglich beenden dürfen. Denn da »hätten ›aus sehr gutem Grund‹ alle Staaten der Welt einen Sitz und eine Stimme«. Im Board of Peace ist das in der Tat nicht der Fall. Doch ist das ein Grund, so gegen den »Friedensrat« zu lobbyieren? Ist der Erhalt eines vermeintlichen Alleinanspruchs auf Friedensstiftung wirklich wichtiger als Frieden?

Vernünftige Konsequenz

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Die Regierung in Washington hat den Austritt der Vereinigten Staaten aus einer Reihe von Gremien und Organisationen der Vereinten Nationen und internationalen Abkommen bekanntgegeben, die zu unterstützen nicht im amerikanischen Interesse liege. Präsident Donald J. Trump, behauptet die tagesschau, eine deutsche Nachrichtensimulation, wolle damit seine »Verachtung« für die betroffenen Organisationen zum Ausdruck bringen.

Tatsächlich dürfte der Schritt einige Organisationen durchaus hart treffen, verlieren sie mit den Vereinigten Staaten doch nicht nur ein prestigeträchtiges, sondern wahrscheinlich vor allem ihr am meisten zahlendes Mitglied. Doch gerade deshalb hat die Entscheidung weniger mit »Verachtung« zu tun, sondern ist ein Gebot der Vernunft: Weshalb sollte Washington etwa Organisationen finanzieren, deren Arbeit doch weitgehend unbeachtet bleibt?

Exemplarisch mag hierfür etwa Pramila Patten stehen, die Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für sexuelle Gewalt in Konflikten. Ignorierten die Vereinten Nationen viel zu lange die sexuelle Gewalt der Hamas und ihrer Komplizen während des islamistischen Pogroms am 7. Oktober 2023 im Süden Israels, legte Pramila Patten im Frühjahr 2024 einen Bericht vor, der sie für »wahrscheinlich« erklärte, allerdings ausdrücklich keine Täter benannte.

Letzteres hätte, und das ist bezeichnend, gegen das Mandat verstoßen, aufgrund dessen der Bericht überhaupt entstand. Doch selbst in der vorliegenden Form wird ihm innerhalb der Vereinten Nationen noch widersprochen, werden seine Erkenntnisse in Zweifel gezogen. Reem Alsalem, UN-»Sonderberichterstatterin zu Gewalt gegen Frauen«, behauptete erst vor wenigen Wochen, es gebe »keine unabhängige« Bestätigung entsprechender Vorwürfe.

Wenn allerdings selbst innerhalb der Vereinten Nationen Erkenntnisse geleugnet und mißachtet werden, die in deren Auftrag und Namen erzielt wurden, wozu braucht es dann Ämter wie das Pramila Pattens? Nicht Präsident Donald J. Trump »verachtet« deren Arbeit. Es sind die Vereinten Nationen selbst, die sie für überflüssig erklären, wenn und weil deren Ergebnisse anders ausfallen als erwünscht. Das Weiße Haus zieht daraus nur längst überfällige Konsequenzen.

Déjà-vu

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Das Weiße Haus hat am Freitag neue sicherheitspolitische Leitlinien der Vereinigten Staaten veröffentlicht. Knapp drei Seiten des Dokuments sind Europa und der amerikanischen Sicht auf die Entwicklungen dort gewidmet, eine Kritik, die, wie der SPIEGEL formuliert, »ein Schock« für den Kontinent sei. Freilich ist die Kritik Washingtons an der europäischen Migrationspolitik so wenig neu wie die am Umgang Europas mit dissidenten politischen Ansichten.

Und auch die in dem Papier geäußerten Zweifel an der Verläßlichkeit Europas als Alliierter Amerikans dürften niemanden überraschen. Gleichwohl sorgt die Deutlichkeit, mit der Washington auf Distanz zu Europa geht, für einige Aufregung. Kaja Kallas, die Hohe Außenbeauftrage der Europäischen Union, schwieg auffallend lange zu dem Dokument, bevor sie in einer Stellungnahme Versäumnisse einräumte und ein selbstbewußteres Auftreten Europas ankündigte.

Weniger gelassen – aber immerhin schneller – reagierte Johann Wadephul, im Kabinett von Kanzler Friedrich Merz formell für Außenpolitik zuständig. »Meinungsfreiheit und gesellschaftliche Organisation«, faßt die Welt seine Stellungnahme zusammen, »seien deutsche Angelegenheiten«. »Wir glauben auch nicht, dass irgendjemand uns dazu Ratschläge geben muss«, verbittet er sich nach Angaben der Tageszeitung die offenbar umzumutbare auswärtige Einmischung.

Mit seinem wenig souveränen Rückgriff auf die »inneren Angelegenheiten« erinnert der CDU-Politiker an Heiko Maas, einen seiner Amtsvorgänger. Als Richard Grenell, seinerzeit US-Botschafter in Deutschland, es Anfang 2019 wagte, die von Berlin dominierte Politik Europas gegenüber der Russischen Föderation zu hinterfragen, reagierte der Sozialdemokrat pampig: »Fragen der europäischen Energiepolitik müssen in Europa entschieden werden, nicht in den USA«.

Wenig später war dann die Not ziemlich groß in Deutschropa, als nämlich die insbesondere von Berlin gegen alle (auch osteuropäischen) Warnungen noch weiter zementierte Abhängigkeit Europas von Moskau nicht bloß für kalte Wohnungen zu sorgen drohte. Und nun also glaubt der deutsche Außenminister Johann Wadephul stellvertretend für seine Regierung, »nicht, dass irgendjemand uns [..] Ratschläge geben muss«. Was kann da schon schiefgehen?

Diplomatie auf Erfolgskurs

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In dieser Woche läuft ein »Ultimatum« ab, das die »E3«, die drei europäischen Vertragspartner des Regimes in Teheran im Rahmen des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), der Islamischen Republik Iran gestellt hatten: Sollte bis Ende August keine Einigkeit über eine Nachfolgeregelung erzielt werden, wollen die »E3« den »Snap back«-Mechanismus des vor zehn Jahren geschlossenen Atomabkommens aktivieren.

Mit diesem Mechanismus würden internationale Sanktionen gegen Teheran, die durch den JCPOA lediglich ausgesetzt wurden, wieder wirksam. Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist kein Veto gegen eine solche Reaktivierung von Sanktionen möglich. Allerdings laufen in diesem Jahr bereits erste Teile des JCPOA aus, so kann etwa der »Snap back«-Mechanismus ebenfalls nur noch bis Oktober genutzt werden.

Haben insbesondere die »E3« – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich – in den vergangenen Jahren mit ihrer Beschwichtigungspolitik gegenüber dem Mullah-Regime dafür gesorgt, daß vor wenigen Wochen israelische und amerikanische Militärschläge gegen das iranische Kernwaffenprogramm notwendig wurden, sind Berlin, Paris und London auch weiter zu Entgegenkommen gegenüber Teheran bereit.

Sieht die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) keinen Anlaß, dem Atomprogramm der Mullahs einen auch nur entfernt friedlichen Charakter zu bescheinigen, und hat das islamistische Regime selbst nach den amerikanisch-israelischen Luftschlägen im Juni angekündigt, sein illegales Atomprogramm fortsetzen zu wollen, setzen die »E3« erneut auf Verhandlungen mit den, statt auf Sanktionen gegen die Mullahs.

Weigerten sie sich in den vergangenen zahn Jahren, das gleichwohl schwache Instrumentarium des JCPOA gegen Teheran anzuwenden, scheinen sie auch jetzt wieder bereit, sich von den Mullahs vorführen und gegen die Vereinigten Staaten (und Israel) ausspielen zu lassen. Statt klare Forderungen an die Mullahs zu formulieren, lassen sie sich wieder auf Gespräche ein, eine erprobte Hinhaltetaktik des islamistischen Regimes.

Kommt es zu dem für diese Woche avisierten Treffen der »E3«-Außenminister mit Abbas Araqchi ist ihr so markig Mitte Juli verkündetes »Ultimatum« mindestens vorerst vom Tisch. Denn niemand wird den »Erfolg« des zweifellos verabredeten nächsten Treffens in drei, vier oder fünf Wochen durch eine »Provokation« Teherans gefährden wollen. Und dann wird es auch schon bald aus sein mit der Möglichkeit des »Snap back«.