Schlagwort: Deutschland

Notwendiges Signal

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Existierte in Deutschland eine Brandmauer gegen Antisemitismus, sie sorgte wohl dafür, daß Mehrheitsregierungen unmöglich würden. Das führte in der vergangenen Woche die Empörung aus dem politischen Lager links der Union über einen Besuch Julia Klöckners in Gaza vor Augen. Die Bundestagspräsidentin nutzte ihren Aufenthalt in Israel, um in Armeebegleitung einen Abstecher in den von israelischen Streitkräften kontrollierten Teil Gazas zu unternehmen.

Der Kurzvisite in der Yellow Zone gingen bereits vor der Abreise der deutschen Spitzenpolitikerin nach Israel Treffen in Berlin mit Überlebenden des barbarischen Überfalls der Hamas auf den jüdischen Staat am 7. Oktober 2023 voraus. Und auch in Israel zeigte Julia Klöckner mit ihrem Besuch des Feldes in der Nähe des Kibbutz Re’im, auf dem Terroristen aus Gaza 350 Besucher des Supernova-Festivals bestialisch massakrierten, daß sie weiß, von wem dieser Krieg ausging.

Ihren Gegnern scheint nicht »nur« das bereits entfallen, sondern auch, wer den Hamas-Barbaren in jenem Tagen zujubelte, wer sich mit Begeisterung daran beteiligte, nach Gaza verschleppte Geiseln zu quälen, daran, die Leichname ermordeter Juden zu schänden, alles zu verhöhnen, was Zivilisation ausmacht. Adis Ahmetović, »Außenpolitiker« der SPD, empörte sich exemplarisch über ein »eklatantes Signal«, das Julia Klöckner mit ihrem Besuch in Gaza aussende.

Zugleich warf er der Bundestagspräsidentin vor, daß sie sich nicht mit einer, wie die FAZ formulierte, »offiziellen Vertretung der palästinensischen Seite« treffe, ohne freilich zu erklären, wen genau er damit meint – das Regime um »Präsident« Abu Mazen, der vor zwei Jahrzehnten eine seither andauernde vierjährige Amtszeit antrat, oder die Hamas, die, wie Umfragen bestätigen, mit einiger Berechtigung erklärt, sie exekutiere, was die »Palästinenser« wollen?

Doch Adis Ahmetović ist mit seiner bigotten Empörung über Julia Klöckner gerade kein irrlichternder Exot. Franziska Brantner, Co-Vorsitzende bei Bündnis 90/Die Grünen, warf ihr vor, »die Wirklichkeit in dieser Region nur einseitig wahrnehmen zu wollen«, obgleich sie sehr wohl eine weitere Öffnung Gazas sowie humanitäre Hilfe anmahnte. Lea Reisner, »Außenpolitikerin« der Partei Die Linke, krawallte, Julia Klöckner verleihe »einer rechtsradikalen Regierung Legitimität«.

Wenn der notorische Daniel Bax in seiner taz deliriert, »eine bessere PR-Botschafterin als Klöckner kann sich Netanjahu nicht wünschen«, und den israelischen Premier sowie den jüdischen Staat in Unrecht setzt, ohne auch nur mit einer Silbe den 7. Oktober 2023, die vielfach dokumentierten Verbrechen der Hamas zu erwähnen, dürfte er diese »Kritik« treffend zusammengefaßt, vor allem aber bestätigt haben, wir nötig und deshalb richtig Julia Klöckners »eklatantes Signal« war.

Donnerndes Schweigen

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Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot hat antisemitische Äußerungen Francesca Albaneses als »völlig inakzeptabel« verurteilt, der vom »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen mandatierten »Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den Palästinensergebieten«, und ihre Entfernung aus dem Amt verlangt. Die Liste ihrer »skandalösen« Äußerungen sei inzwischen zu lang, um noch toleriert zu werden.

Die italienische »Menschenrechtsexpertin« hatte am vergangenen Wochenende im Rahmen eines vom katarischen Staatssender Al Jazeera veranstalteten Forums zusammen mit Abbas Araghchi, dem »Außenminister« des staatsterroristischen Mullah-Regimes in Teheran, und dem Hamas-»Führer« Khaled Meshal Israel angegriffen und den jüdischen Staat, die jüdische Demokratie als »gemeinsamen Feind der Menschheit« verfemt.

Bereits in der Vergangenheit hatte Francesca Albanese Israel immer wieder antisemitisch verleumdet. Nun teilte sie nicht nur ein Podium mit dem Repräsentanten eines Regimes, das erst vor kurzem Zehntausende Menschen brutal hatte massakrieren lassen, und einem Vertreter der Hamas, die am 7. Oktober 2023 mit genozidalen Absichten in Israel eingefallen war, sondern bekräftigte auch deren Ansichten und legitimierte sie damit.

Doch weder UN-Generalsekretär António Guterres noch Annalena Baerbock als Präsidentin der UN-Vollversammlung hielten es bisher für nötig, auf Distanz zu Francesca Albanese zu gehen. Und spätestens seit der Verurteilung der »Menschenrechtsexpertin« durch den französischen Außenminister fällt auch auf, daß insbesondere das Schweigen des deutschen Auswärtigen Amts und seines Chefs in der Sache immer lauter wird.

Nachtrag: Zwischenzeitlich soll Außenminister Johann Wadephul sich der Forderung Jean-Noël Barrots angeschlossen haben.

Erfolgsreform

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Die »Bank of Palestine«, eine Bank mit Hauptsitz in Ramallah, weigert sich, zahlreiche Konten zu schließen, auf die das PLO-Regime nach Angaben israelischer Behörden seine »Märtyrerrenten« überweist. Hatte sich die Bank früher kooperationsbereit gezeigt und rund 1.700 Konten geschlossen, über die Ramallah seine regelmäßigen Prämienzahlungen an Terroristen abwickelte, verweigerte das Unternehmen zuletzt die Umsetzung entsprechender Forderungen.

Das Finanzministerium in Jerusalem hatte die »Bank of Palestine« angewiesen, 3.400 mit dem auch als »Pay-for-Slay« bekannten Programm der »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen in Verbindung stehende Konten zu schließen. Der Bank, soll deren Verwaltung den israelischen Behörden mitgeteilt haben, seien »die Hände gebunden«. Ganz offenbar hat das PLO-Regime bei der Bank gegen eine Zusammenarbeit mit den israelischen Behörden interveniert.

Nachdem »Präsident« Abu Mazen vor einem Jahr per Erlaß eine Abschaffung der »Märtyrerrenten« angeordnet und dafür einige internationale Anerkennung geerntet hatte, mehren sich die Anzeichen dafür, daß die »schwierige Reform« noch immer auf ihre Umsetzung wartet. Statt ein allgemein zugängliches Sozialhilfesystem mit bedarfsorientierten Zahlungen zu entwickeln, hält Ramallah weiter an seinen »Renten« fest, deren Höhe vom »Erfolg« der »Märtyrer« abhängt.

Gleichzeitig versucht das Regime in Ramallah, insbesondere seine internationalen Unterstützer, darunter Deutschland und viele weitere europäische Staaten, mit immer neuen Verschleierungsmethoden zu täuschen. Inzwischen soll es sogar dazu übergegangen sein, Terroristen oder deren Angehörige zum Schein zu pensionierten Zivilbeschäftigten zu erklären, um deren »Märtyrerrenten« als gewöhnliche Ruhegelder zu tarnen. Freilich verrät ihre Höhe, daß sie das nicht sind.

Ins Ausland, beispielsweise nach Jordanien und in den Libanon, scheinen die Transfers derweil ohnehin weiter wie gehabt abgewickelt zu werden. Ließ Ramallah sich vor genau einem Jahr feiern, »mit der Abschaffung des Märtyrerzahlungssystems« signalisiere es, daß es bereit sei, »auch schwierige Reformen anzugehen«, sorgte es seither dafür, daß seine Geber mit ihren Zuwendungen für Pensionen und Gehälter »ziviler« PA-Beschäftigter ganz direkt auch Terroristen bezahlen.

Kompetenzkollektiv

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Über 400 ehemalige Minister, Botschafter und andere hochrangige Vertreter der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedsstaaten haben in einer seit Montag verbreiteten Stellungnahme scharfe »Kritik« an Israel geübt und unter Verweis auf angeblich unhaltbare Zustände in Gaza eine Verschärfung des europäischen Drucks auf die jüdische Demokratie gefordert. Auch mindestens 19 deutsche »Ehemalige« finden sich unter den Unterzeichnern, darunter Bernd Erbel und Christian Clages.

Prominentester Unterzeichner des Papiers freilich ist vielleicht Josep Borrell Fontelles, vor noch gar nicht langer Zeit neben seiner Rolle als Hoher Außenbeauftragter auch stellvertretender Präsident der Europäischen Kommission, der seinen Antisemitismus schon in dieser Zeit kaum mehr zügeln konnte. Mit dabei ist auch Sven Kühn von Burgsdorff, der immer wieder betonen muß, er habe mit seiner Abschiedsvorstellung in Gaza die Hamas nicht inspirieren wollen.

Davor, als er noch der »Botschafter« des offiziellen Europa in »Palästina« war, demonstrierte er seine diplomatische Kompetenz, indem er in einem Schreiben an verschiedene »palästinensische« Organisationen versicherte, daß es für seine EU kein Problem sei, wenn von ihren Zuwendungen auch einzelne Terroristen und andere Mitglieder terroristischer Organisationen profitieren würden, lediglich geächtete Organisationen als solche könne Brüssel nicht (mit-)finanzieren.

Von ähnlichem Kaliber zeigte sich Bernd Erbel, der Deutschland zuvor als Botschafter etwa in der Islamischen Republik Iran repräsentieren durfte, als er als designierter Chef von Instex, eines »Instruments«, mit dem die EU amerikanische Sanktionen gegen das Mullah-Regime unterlaufen wollte, in einem Interview Israel zu »ein[em] Fremdkörper in der Region« erklärte und »Palästinensern« bescheinigte, sie seien »die Opfer unserer Opfer. Ganz simpel.«

Christian Clages, einst Gesandter Deutschlands in Ramallah, versah, wie es damals hieß, »zahlreiche Tweets mit einem ›Gefällt mir‹-Herz [..], die israelfeindliche und antisemitische Propaganda verbreiten«, darunter auch ein »Austausch zwischen dem führenden US-Neonazi und Holocaustleugner David Duke und einem palästinensischen Follower über ein angebliches jüdisches Massaker« oder ein Video, das einen »Mob-Angriff auf israelische Soldaten [..] lobt«.

Vielleicht finden sind unter den über 400 Unterzeichnern des jüngsten »israelkritischen« Pamphlets aus Europa auch einige herzensgute und – bis jetzt – integre Menschen. Falls es sie gibt, wären sie wohl die Ausnahmen, die die Regel bestätigen. Auch diese Stellungnahme ist ein Dokument des Wahns. Es geht den Unterzeichnern nicht darum, »Palästinensern« zu helfen, sondern darum, einmal mehr auszuleben, was sie schon motivierte als sie noch keine »Ehemaligen« waren.

UNverzichtbar

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Israelische Einsatzkräfte haben in Gaza ein Waffenlager ausgehoben. Bei dem Fund handelt es sich nach Angaben der Streitkräfte um einen der bisher größten seit Beginn der Waffenruhe im vergangenen Oktober. Neben Raketen mit größerer Reichweite fanden die Einsatzkräfte in dem Versteck auf der von den IDF kontrollierten Seite der Yellow Line mehr als 100 Granaten und weitere militärische Ausrüstung für Angriffe auf Israel.

Doch nicht »nur« der Umfang des Waffenverstecks ist bemerkenswert. Wie aus den Angaben hervorgeht, waren die Raketen und Granaten zur Tarnung in Tüten und Säcken der berüchtigten UNRWA verpackt worden und zudem unter weiteren Paketen mit »Hilfsgütern« des sogenannten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« versteckt, die noch vor dem Beginn der Waffenruhe Gaza erreicht hatten.

Der Fund bestätigt einmal mehr, daß die Entscheidung der Knesset, die UNRWA zu ächten, richtig und notwendig war. Denn ganz offenbar hat das »Hilfswerk«, das mancherorts noch immer als »unverzichtbar« verteidigt wird, hier einmal mehr »palästinensischen« Terroristen Beihilfe geleistet. Seine »Hilfsgüter« sind nicht bei Menschen angekommen, die ihrer womöglich bedurften, sondern in den Händen der Hamas oder ihrer Komplizen.

Und die haben damit ihr Waffenversteck getarnt. Freilich, auch für diesen Fund wird Philippe Lazzarini eine Erklärung einfallen. Für sein herausragendes Talent, »Ahnungslosigkeit« zu heucheln, ist der Chef des »Hilfswerks« ja bekannt. Doch unbestreitbar offenbart dieser Fund nicht bloß erneut die Skrupellosigkeit »palästinensischer« Terroristen. Er ist auch ein weiteres starkes Indiz für die Unterwanderung der UNRWA durch die Hamas.

Deutsche Ignoranz

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Während Vertreter der Regierung in Berlin durchaus nicht müde werden, wortreich antisemitischen Terrorismus zu verdammen, ermöglicht Deutschland weiterhin regelmäßige Zahlungen des PLO-Regimes an »palästinensische« Terroristen oder deren Familien. Doch nicht »nur« durch finanzielle Zuwendungen an die »Palästinenserführung« trägt Berlin zum Terrorismus gegen Juden bei, durch hochrangige Besuche legitimiert es auch darüber hinaus deren Regime.

Am Mittwoch erwartete Ramallah hochrangige Besucher aus Deutschland. Anke Schlimm, die als Gesandte Deutschland gegenüber dem Regime um »Präsident« Abu Mazen repräsentiert, besuchte dessen »Gesundheitsminister« Majid Abu Ramadan und ließ sich von dem, offenbar ohne größeren Widerspruch, einmal mehr die Lüge von den notorisch leeren Kassen Ramallahs auftischen, unter denen die Gesundheitsversorgung von »Palästinensern« zu leiden habe.

Derweil verfügt die »Palästinenserführung« noch immer über ausreichende finanzielle Mittel, ihre »Verpflichtungen« gegenüber »palästinensischen« Terroristen und deren Familien zu erfüllen: Wie die Jerusalem Post unter Berufung auf die NGO Palestinian Media Watch (PMW) berichtet, füllten erst an diesem Montag wieder neue Überweisungen Ramallahs die Konten »palästinensischer« Terroristen oder deren Angehöriger in Jordanien und im Libanon auf.

Zwar hatte »Präsident« Abu Mazen vor bald einem Jahr ein vielbeachtetes und -gelobtes Dekret erlassen, nach dem das auch als »Pay-for-slay« berüchtigte System der »Märtyrerrenten« abgeschafft und durch eine bedarfsorientierte Sozialhilfe ersetzt werden sollte. Tatsächlich allerdings scheint Ramallah lediglich nach neuen Wegen zu suchen, seine Zahlungen an in Israel inhaftierte oder entlassene Terroristen sowie deren Angehörige besser zu verschleiern.

Gewiß ist es denkbar, daß deutsches Geld in Ramallah nicht in jenen Töpfen landet, aus denen die »Märtyrerrenten« finanziert wird. Dadurch aber, daß Berlin die Finanzierung »ziviler« Vorhaben übernimmt oder sich an Gehältern »ziviler« Beschäftigter beteiligt, sorgt es dafür, daß dem Regime der Terrororganisation PLO überhaupt oder mehr Geld für seine »Märtyrerrenten« zur Verfügung steht. Mehr Geld für antisemitischen Terror, für Anschläge auf und Mord an Juden.

Agitator

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Philippe Lazzarini, der der berüchtigten UNRWA vorsteht, hat ein produktives Wochenende hinter sich: Über seinen Kanal auf der Plattform X machte er mit mehreren »israelkritischen« Stellungnahmen zur Situation in Gaza dem Ruf seines »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina Flüchtlinge im Nahen Osten« ebenso alle Ehre wie dem des als »Nährboden für Antisemitismus« in einigen Verruf geratenen Netzwerks.

Ob der UN-Funktionär da über derzeit fehlende Bildungsmöglichkeiten für »Palästina-Flüchtlinge« klagt oder Krokodilstränen um in Gaza getötete »Journalisten« vergießt, stets »vergißt« der zu politischer Neutralität verpflichtete UNRWA-Chef, was nicht ins Narrativ seiner Organisation paßt, die sich noch immer als »ziviler« Arm jener Hamas versteht, die am 7. Oktober 2023 mit ihrer »Al-Aksa-Flut« Israel vom Globus spülen wollte.

Den »Schulen« der »komplett von der Hamas durchseucht[en]« UNRWA wird, gewiß kaum zu Unrecht, nachgesagt, an ihnen sei »seit Jahren blinder Hass und die Vernichtung der Juden propagiert« worden. Doch selbstverständlich verschwendet ein Philippe Lazzarini keine Lebenszeit an den Gedanken, daß eine Ursache heute zerstörter »Schulgebäude« darin liegen könnte. Er weint lieber um »Journalisten«, deren Tod er Israel vorwirft.

Allerdings »vergißt« er auch hier, nicht »nur« anzumerken, daß bei vielen von ihnen eine Berufung zum Terroristen den Beruf ergänzte und dessen Ausübung prägte. Auch sein Lob auf womöglich nicht direkt für Terrororganisationen tätige »palästinensische« Journalisten »vergißt«, daß selbst die in Gaza kaum »unabhängig« waren oder sind: Sogar die Reporter ohne Grenzen wußten das – da waren sie freilich noch einigermaßen bei Sinnen.

Mit seinen jüngsten öffentlichen Äußerungen demonstriert der UNRWA-Chef nicht bloß erneut ein gewagtes Verständnis des Begriffs »politische Neutralität«, er setzt Israel, den jüdischen Staat, ins Unrecht, während er mindestens durch Auslassung die Hamas und ihre Herrschaft verklärt. Er kollaboriert weiter mit der Terrororganisation. Jerusalem hat daraus (zu spät) Lehren gezogen, im realitätsblinden Berlin gilt die UNRWA dagegen wieder als »unverzichtbar«.

Besorgniserregte Bigotterie

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So erwartbar wie peinlich hat sich Reem Alabali Radovn [sic!], Friedrich Merz’ Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, »kritisch« zum Abriß von UNRWA-Gebäuden in der israelischen Hauptstadt Jerusalem geäußert. Ist das von ihr geführte Ministerium noch nicht einmal in der Lage, den Namen der Hausherrin unfallfrei wiederzugeben, läßt es sie selbst auch noch entlarvende Unwahrheiten von sich geben.

Die UNRWA, das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, erklärt eine »äußerst« besorgte Reem Alabali Radovan in ihrer jüngsten Stellungnahme ernsthaft, sei »für die Versorgung der palästinensischen Flüchtlinge unverzichtbar – in Gaza wie auch in der gesamten Region«, »Die« Menschen seien »dringend auf UNRWA angewiesen: auf Lebensmittel, sauberes Wasser und medizinische Versorgung«.

Zunächst einmal ist die Behauptung sportlich, die UNRWA im Libanon, in Jordanien oder in Syrien könne dort nicht aktiv sein, ohne über eine Zentrale in Israel zu verfügen. Die war vor ihrem Abbruch bereits seit einiger Zeit stillgelegt – ohne vor Ort, aber auch von internationalen Medien bemerkte nennenswerte Auswirkungen. Doch speziell in Gaza ist die »komplett von der Hamas durchseucht[e]« UN-Organisation längst nicht mehr »unverzichtbar«.

Nach Angaben der Vereinten Nationen spielt die UNRWA bei der Versorgung von »Palästinensern« in Gaza etwa mit Lebensmitteln keine Rolle mehr. Falls überhaupt, so hat die »unverzichtbare« Organisation spätestens seit dem 19. Mai 2025 weniger als 21 Tonnen Hilfsgüter nach Gaza transportiert, sehr wahrscheinlich keine einzige Tonne. Wären »Palästinenser« in Gaza auf durch die UNRWA verteilte Lebensmittel angewiesen, wären sie inzwischen – verhungert.

Am 5. Januar, vor zwei Wochen, informierte Stéphane Dujarric, der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, in seiner täglichen Pressekonferenz darüber, daß allein die Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen und deren Partner in Gaza – daneben sind noch weitere Organisationen aktiv -mit ihren Lagervorräten in der Lage seien, die Bedürfnisse der Menschen in Gaza »zu 100 Prozent« zu befriedigen. Die UNRWA erwähnte er nicht.

Wer diesem »Hilswerk« 2026 nachsagt, es sei »unverzichtbar«, hat entweder die vergangenen Monate und Wochen damit verbracht, beharrlich jede Entwicklung in dem Küstengebiet zu ignorieren, und weiß es daher einfach nicht besser. Schon das wäre für eine Ministerin ein Armutszeugnis. Denkbar freilich wäre auch, Reem Alabali Radovan sagt bewußt die Unwahrheit. Damit jedoch stellte sie sich ein noch blamableres Zeugnis aus.

Es lohnt nicht, Lebenszeit auf die Frage nach der Motivation Reem Alabali Radovans für ihre Behauptungen zu verschwenden. Ihre Angaben zur »Unverzichtbarkeit« des Hamas-Hilfswerks sind objektiv falsch. Selbst die Daten der Vereinten Nationen stützen sie nicht. Bundeskanzler Friedrich Merz muß sich vorwerfen lassen, eine ihrer Aufgabe nicht gewachsene Ministerin in seinem Kabinett zu dulden. Deutschland hat mehr verdient als das.

Schrittgeschwindigkeit

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Das Weiße Haus hat am Freitag mitgeteilt, wer dem Board of Peace angehören wird, das die Umsetzung der zweiten Phase des 20-Punkte-Plans des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump für Frieden in Gaza überwachen soll. Dem siebenköpfigen »Friedensrat« werden neben Persönlichkeiten aus dem Umfeld des amerikanischen Staatsoberhaupts der ehemalige britische Premier Tony Blair und Weltbank-Präsident Ajay ⁠Banga angehören.

Ein von Nickolay Mladenov geleitetes Exekutivkomitee soll die »Tagesgeschäfte« übernehmen, zu dessen Mitgliedern die auch im Board of Peace vertretenen Steve Witkoff, Jared Kushner, Marc Rowan und Tony Blair zählen. Dem Gremium werden auch der türkische Außenminister Hakan Fidan, für Katar Ali Al-Thawadi, Hassan Rashad, der Direktor des ägyptischen Mukhabarat, und Reem Al-Hashimy, Ministerin der Vereinigten Arabischen Emirate für Zusammenarbeit, angehören.

Auf eine deutsche Beteiligung wollte Präsident Donald J. Trump verzichten, obgleich Außenminister Johann Wadephul Washington noch am Freitag ein entsprechendes Angebot unterbreitet haben soll. Auch die selbsterklärte »Friedensmacht« Europäische Union wird offiziell nicht in den beiden Gremien vertreten sein. Angesichts der »Erfolge« des bisherigen deutschen und europäischen Wirkens in »Palästina« kann das freilich nur begrüßt werden.

Fragen wirft dagegen die Beteiligung des Emirats Katar und der Türkei auf. Beide unterstützen die Hamas; der katarische Staatssender Al Jazeera darf als offizielles Sprachrohr der islamistischen Terrororganisation gelten, die von Doha mit Millionen und Milliarden gemästet wurde, der türkische Präsidentendarsteller Recep Tayyip Erdoğan kennt in seiner Hetze gegen den jüdischen Staat keine Grenzen, während er Hamas-Terroristen einen sicheren Unterschlupf bietet.

Schreitet die Umsetzung der Resolution 2803 des UN-Sicherheitsrats mit der Ausrufung ihrer zweiten Phase und der Etablierung der darin vorgesehenen Gremien auf organisatorischer Ebene voran, muß dieser Fortschritt allerdings noch in der Praxis ankommen. Noch sind die Überreste einer von der Hamas verschleppten und ermordeten Geisel nicht an Israel übergeben, noch sind die Islamisten bewaffnet. Und noch gibt es keine internationale Stabilisierungtruppen für Gaza.

Feiges Appeasement

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Das islamistische Regime in Teheran geht weiter mit brutaler Härte gegen Demonstranten vor. Aufgrund der weitgehenden Maßnahmen der Mullahs, jeden Informationsfluß in das und aus dem Land heraus zu verhindern, sind kaum zuverlässige Angaben über das Ausmaß der Brutalität des Regimes möglich. Melden manche Quellen über 500 ermordete Menschen in den vergangenen 2 Wochen, gehen andere »vorsichtig geschätzt« von 2.000 Mordopfern innert der letzten 48 Stunden aus.

Vertreten durch Kanzler Friedrich Merz erklärte die Regierung in Berlin derweil, sie verurteile »die Gewalt, die die Führung in Teheran gegen das eigene Volk richtet [..], auf das Schärfste«, er rufe »die iranische Führung auf, ihre Bevölkerung zu schützen, statt sie zu bedrohen«. Der CDU-Vorsitzende wiederholte damit kaum mehr als den Inhalt einer Erklärung, die Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich bereits am Freitag »zur Lage im Iran verabschiedet« hatten.

Beide Erklärungen eint ihre beschämende Belanglosigkeit. Zwar ist es gewiß nicht völlig falsch, angesichts der Berichte aus der Islamischen Republik Iran, Besorgnis zu äußern und das Regime in Teheran daran zu erinnern, daß es die iranische Bevölkerung schützen sollte, statt sie zu bedrohen (und zu massakrieren). Aber auffallend ist, daß weder in der Erklärung vom Freitag noch in den Aussagen des Bundeskanzlers in Indien mögliche Repressionen gegen Teheran vorkommen.

Ohne jede Androhung möglicher nationaler oder europäischer Sanktionen gegen das islamistische Regime bleibt auch dessen »schärfste« Verurteilung kaum mehr als eine Lachnummer, die jedenfalls in Teheran kaum Eindruck machen dürfte. Die Europäische Union hat es bisher noch immer nicht geschafft, die berüchtigten Pasdaran, die »Revolutionsgarden« der Mullahs, als die Terrororganisation zu ächten, als die sie sich in diesen Tagen im Einsatz gegen Protestierende betätigen.

Und auch Berlin ist diesen Schritt noch nicht gegangen. Unter Verweis auf die Zuständigkeit Brüssels hat es die »Ampel« unter Kanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock abgelehnt, auf nationaler Ebene zu handeln. Und aus dem in ihrem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD angekündigten »entschiedenen« Einsatz für eine europäische Ächtung der IRGC ist bisher – nichts geworden. Nach Friedrich Merz’ jüngsten Äußerungen scheint es dabei zu bleiben.