Schlagwort: double standards

Kriegstreiber

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Wer wissen will, weshalb es falsch ist, an der am Montag in New York unter dem Dach der Vereinten Nationen stattfindenden Konferenz zur »Palästina-Frage« auch bloß teilzunehmen, schaue sich den Text an, den die Propaganda-Abteilung der Weltorganisation zu dem von Frankreich und Saudi-Barbarien einberufenen Treffen verfaßt hat. Zwar wird darin die Hamas erwähnt, nicht jedoch, was sie und ihre Komplizen am 7. Oktober 2023 lostraten.

Das bösartigste Massaker an Juden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, das eines der wohl am besten dokumentierten antisemitischen Verbrechen der Jahrzehnte seither ist, findet darin keine Erwähnung. Dafür jedoch werden der jüdische Staat und dessen legitime Antworten darauf von den »intensivierten Militäroperationen [sic!]« über eine angebliche »Hungersnot« bis hin zur Ausschaltung von Hamas-Terroristen in Katar als »Verbrechen« angeprangert.

Wer in diesem Umfeld, das von antiisraelischer Einseitigkeit und schamloser Verzerrung der Realität geprägt ist, sogar daran denkt, »Palästina« als »Staat« anzuerkennen, mag damit vieles anstreben, ganz sicher aber nicht etwas, das auch nur entfernt einem Frieden ähneln könnte. Denn eine erfolgreiche »Zwei-Staaten-Lösung«, so es sie überhaupt geben sollte, setzte Vertrauen Israels in die Friedfertigkeit der »Palästinenser« voraus, aber auch in die Staatengemeinschaft.

Daran, daß es für beides keinerlei Anlaß gibt, liefern Vereinte Nationen wie »Palästinenser« spätestens seit dem 7. Oktober 2023 tagtäglich neue Gründe. Von Neutralität oder Objektivität gegenüber Israel kann bei den Vereinten Nationen schon lange keine Rede mehr sein, ihre Pressemitteilung zu der Konferenz in New York belegt das einmal mehr, die offene Begeisterung einer Mehrheit der »Palästinenser« für die bestialischen Verbrechen der Hamas ist unverzeihlich.

Statt jedenfalls zu versuchen, neues Vertrauen in sich zu stiften, demonstrieren die Vereinten Nationen mit ihrer Einseitigkeit für die »Palästinenser« ihre ganze Verkommenheit. Und so durch die Weltorganisation bestärkt, denken die auch gar nicht daran, ihrerseits um israelisches Vertrauen zu werben. Daran wird die Konferenz zur »Palästina-Frage« nichts ändern, ganz im Gegenteil. Deshalb ist auch Johann Wadephuls Teilnahme an ihr nicht zu rechtfertigen.

Sollte der Regierung, der er als Außenminister angehört, tatsächlich an einer »zu verhandelnde[n] Zweistaatenlösung« gelegen sein, wie es im Koalitionsvertrag der sie tragenden Parteien heißt, beteiligte er sich nicht an einer Konferenz, von der doch das Signal ausgeht, daß Verhandlungen und damit der Aufbau gegenseitigen Vertrauens verzichtbar sind und die daher doch »nur« dem weltweiten Antisemitismus neuen Auftrieb verleihen wird.

Wer wirklich erwartet, Israel könne sich mit der Idee an ein »Palästina« anfreunden, während auf »dessen« Territorium noch immer Juden als Geiseln gehalten, gedemütigt und gefoltert werden, wenn sie nicht bereit grausam massakriert wurden, ist ein Kriegstreiber. Denn eine überzeugendere Werbung dafür, sich für immer von dem Gedanken an eine »Zwei-Staaten-Lösung« zu verabschieden, scheint derzeit wohl kaum möglich.

Komplizen

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Es ist ein seit langem ein offenes Geheimnis, daß die Vereinten Nationen und die Hamas da, wo die Islamisten Gaza noch beherrschen, sich in »pragmatischer« Zusammenarbeit ergänzen. Während die Terrororganisation für den bewaffneten »Widerstand« zuständig ist, liefern die Vereinten Nationen ihr in Form von »humanitären Gütern« alles, was sie braucht, ihr Regime über die ihr noch ausgelieferten »Palästinenser« aufrechtzuerhalten.

Wie eng die Bande dieser verbrecherischen Kooperation tatsächlich sind, wurde diese Woche einmal mehr sehr deutlich, als UNICEF, das »Kinderhilfswerk« der Weltorganisation, den »Verlust« von Fertignahrung für die Behandlung von mangelernährter Kinder einräumen mußte und damit seine Inkompetenz: Mehrere »bewaffnete Individuen« hätten sich den vier LKW genähert, hieß es in einer Stellungnahme, und sich ihrer Ladung bemächtigt.

COGAT dagegen, das beim israelischen Verteidigungsministerium angesiedelte Büro für zivile Angelegenheiten in Gaza und den umstrittenen Gebieten, berichtete, »Hamas-Terroristen haben mit vorgehaltener Waffe vier UNICEF-LKW mit Babynahrung ausgeraubt«. Unter dem Diebstahl würden 2.700 Babies zu leiden haben, die dringend auf die Lieferung angewiesen seien. Die Hamas habe »gezeigt, daß sie kein Interesse am Wohl« der »Palästinenser« hat.

Und dennoch versuchen die Vereinten Nationen, die islamistische Terrororganisation zu schützen, indem sie nämlich deren Verantwortung für die Tat. Dabei ist unerheblich, ob UNICEF aus Angst oder aus klammheimlicher Solidarität mit der islamistischen Terrororganisation deren Täterschaft auch noch mit einem heuchlerischen Appell »an alle Parteien« zu verschleiern sucht. Denn in jedem Fall machen die Vereinten Nationen sich so zu deren Komplizen.

Wort und Mord

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Als vor gut einer Woche mehrere führende Kader der Hamas, die als willkommene Gäste des Emirats Katar bis dahin den ortsüblichem Luxus genießen durften, bei einem Einsatz der israelischen Luftstreitkräfte getötet wurden, stand für die Nachrichtenredakteure des Kölner Deutschlandfunks (DLF) sofort felsenfest, daß sie nicht etwa die Opfer eines »gewöhnlichen« Anschlags sein müßten, sondern die eines »Mord-Anschlags« wurden.

»Die israelische Armee und der Geheimdienst«, verkündete der DLF, »haben in Katar Mord-Anschläge auf die Führungsriege der Terrororganisation Hamas durchgeführt«, und erklärte damit, daß die Angreifer besonders verurteilenswerte niedere Motive hatten. Daß es legitim und gerechtfertigt sein könnte, so gegen Mitverantwortliche für das bösartigste antisemitische Pogrom seit Jahrzehnten vorzugehen, schloß diese Formulierung aus.

Am Donnerstag nun berichtete der Kölner Sender begeistert aus Spanien, einem Land »an der Seite der Palästinenser«: »Am Wochenende mußte die Finaletappe der Radrundfahrt Vuelta de España [sic!] abgebrochen werden, weil ein israelisches Team mitfuhr und propalästinensische Demonstranten zu Tausenden die Strecke blockierten«. Immerhin, die paar Juden waren nicht alleinverantwortlich für den Abbruch des Wettbewerbs, an dem sie teilnahmen.

Wer dem Deutschlandfunk schon etwas früher lauschte, der war zuvor schon darüber informiert worden, daß Israel in Gaza nicht nur »seit Monaten« Kinder hungern lasse, sondern auch »Wohnsiedlungen zerbombt« und »Unschuldige getötet [!]« würden. Aus Washington nachrichtete der DLF derweil über die Folgen von »Äußerungen über den ermordeten rechten Agitator Charlie Kirk«. Wem mögen wohl die Sympathien des Senders gelten?

Schauprozeß

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Der »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen (UNHRC) soll sich auf Wunsch der Islamischen Republik Pakistan und, ausgerechnet, Kuwaits am Dienstag in einer »Dringlichkeitssitzung« mit dem israelischen Vorgehen gegen hochrangige Hamas-Kader in Katar beschäftigen. Pakistan verlangte sie Sondersitzung stellvertretend für die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), Kuwait in Vertretung des Golf-Kooperationsrats (GCC).

Das Emirat Katar, dessen »Souveränität« Israel mit seiner Operation verletzt haben soll, bei der am vergangenen Dienstag mehrere Anführer der islamistischen Terrororganisation ausgeschaltet werden konnten, ist trotz seiner systematischen Mißachtung grundlegender Menschenrechte seit Jahresanfang selbst Mitglied des UNHRC. Auch Pakistan und Kuwait wird regelmäßig ein angespanntes Verhältnis zu zivilisatorischen Grundprinzipien bescheinigt.

Kuwait ist zudem bekannt dafür, daß es sich 1991 nahezu seiner gesamten »palästinensischen« Bevölkerung entledigte. Mehr als 450.000 Menschen, knapp ein Drittel der Gesamtbevölkerung, wurden damals zu »Kollaborateuren« Saddam Husseins erklärt, ihres Eigentums beraubt und, häufig gewaltsam, vertrieben. Am 8. Oktober 2023 rechtfertigten und begrüßten die Kuwait Times unter der Überschrift »Genug ist genug« die »Operation Al-Aksa-Flut« der Hamas.

Der »Menschenrechtsrat« hat ob der Obsessivität, mit der er herbeidelirierte »Verbrechen« Israels verfolgt, längst keinen Ruf mehr zu verlieren, aber einen zu verteidigen. Bietet er nun arabischen und islamistischen Regimes eine Bühne, einmal mehr ihrem Haß auf die einzige funktionierende Demokratie im Nahen Osten freien Lauf zu lassen, unterstreicht er damit seinen Anspruch, das führende antisemitische Gremium der Verkommenen Nationen zu bleiben.

Grenzenlos schäbig

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Die Präsidentin der Europäischen Kommission, die deutsche Politikerin Ursula von der Leyen, kündigte in dieser Woche an, »unsere bilaterale Unterstützung für Israel aussetzen« zu wollen. »Wir werden alle Zahlungen in diesen Gebieten stoppen – ohne dass sich dies auf unsere Arbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft oder Yad Vashem auswirkt.« Gleichzeitig will sie schon im »nächsten Monat eine Gebergruppe für Palästina ins Leben rufen«.

Wurde die grenzenlose Empörung über die israelische Operation gegen Teilnehmer eines Treffens hochrangiger Hamas-Kader im Emirat Katar, das diesen islamistischen Verbrechern bisher sicheren Unterschlupf und ein Luxusleben gewährte, dem am Freitag nun ein Staatsbegräbnis folgte, damit begründet, daß Jerusalem die »Souveränität« der Golf-Monarchie verletzt habe, offenbart Ursula von der Leyens Ankündigung die bigotte Doppelmoral dieser »Kritik«.

Wenn die Präsidentin der Europäischen Kommission, der »Regierung« Europas, ankündigt, »unsere Arbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft« fortsetzen zu wollen, dann bekennt sie sich damit nämlich dazu, auf eine Einfluß auf die demokratische Willensbildung in Israel nehmen zu wollen, die Europa nicht zusteht. Und die es sich als »Einmischung aus dem Ausland« und »Bedrohung der Demokratie« selbst nicht bloß verbittet, sondern ausdrücklich »bekämpft«.

Durch die »Einflussnahme ausländischer Akteure«, zu denen ironischerweise auch Katar zählt, werden nämlich »demokratische Prozesse innerhalb der EU« in deren Sinn manipuliert. »Wir sind uns bewusst, in welchem Ausmaß andere Akteure bereit sind, unsere demokratischen Prozesse zu stören«, erklärte Roberta Metsola, die Präsidentin des Europäischen Parlaments, in einer Rede, in der sie Abwehrmaßnahmen gegen solche Versuche ankündigte.

Während ihre Kommission offenbar selbst die Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Institutionen in Israel »aussetzen« will, macht Ursula von der Leyen kein Geheimnis daraus, »die israelische Zivilgesellschaft« in ihrem Sinn – und den offenbart ihre Absicht, »eine Gebergruppe für Palästina ins Leben [zu] rufen« -, beeinflussen und manipulieren. Europa agiert bereits als »ausländischer Akteur« in Israel und will das weiter tun. Die Schäbigkeit der EU kennt keine Grenzen.

Kriegserklärung

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Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Freitag mit deutlicher Mehrheit die »New Yorker Erklärung zur Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung und zur Gründung eines unabhängigen Staates Palästina« angenommen. Das israelfeindliche Dokument ist das Ergebnis einer auf Betreiben von Frankreich und Saudi-Barbarien nach mehreren Anläufen Ende Juli veranstalteten Konferenz unter dem Dach der Weltorganisation.

Während die Vertreter von 142 Staaten sich hinter die New York Declaration stellten, gab es nur 10 Gegenstimmen, darunter die der Vereinigten Staaten und Israels sowie Ungarns, das als einziger europäischer Staat so votierte, und 12 Enthaltungen. Die Repräsentanten Deutschlands stimmten der Erklärung von New York zu, obgleich – oder: gerade weil – sie, würden ihre Forderungen umgesetzt, das Ende Israels mindestens einläutete.

Wirbt Paris für die New York Declaration mit dem Argument, sie verurteile die Hamas und verlange von ihr, ihre jüdischen Geiseln freizugeben, enthält sie mit ihrem Bekenntnis zum »Recht auf Rückkehr« für »Palästina-Flüchtlinge« eine Forderung, deren Realisierung die islamistische Terrororganisation freilich auch überflüssig machen würde: Die »Rückkehr« von 5,9 Millionen »Palästina-Flüchtlingen« beendete die Existenz des jüdischen Staates.

Will der französische Präsident Emmanuel Macron Israel mit einer Anerkennung »Palästinas« als Staat bestrafen, schwärmt mit dem Sozialisten Pedro Sánchez der spanische Ministerpräsident vom Kernwaffeneinsatz gegen das Land. Verbergen sie ihren Haß auf den einzigen Staat, der Juden wirksam schützen könnte, kaum mehr, ist Deutschland noch nicht (wieder) soweit. Wohin sie will, das hat die Regierung von Kanzler Friedrich Merz aber wieder deutlich gezeigt.

Anbiederung

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Ursula von der Leyen, die aus Deutschland stammende Präsidentin der Europäischen Kommission, hat Sanktionen ihrer EU gegen Israel angekündigt. In ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union erklärte die christdemokratische Politikerin, Zahlungen zur »Unterstützung« Israels auszusetzen, ohne freilich weitere Details auszuführen. Zudem will die Kommissionspräsidentin den EU-Mitgliedern weitere Sanktionen, darunter im Bereich des Handels, empfehlen.

Angesichts immer offener vorgetragener antisemitischer Angriffe auf den jüdischen Staat durch einige Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hätte Ursula von der Leyen sich zu zivilisatorischen Grundwerten bekennen und sich hinter den Existenzkampf Israels gegen islamistischen Terrorismus stellen können und müssen. Sie entschied sich jedoch dagegen und damit dafür, der einzigen funktionierenden Demokratie im Nahen Osten in den Rücken zu fallen.

Muß sich das organisierte Europa vorwerfen lassen, durch seine großzügige Förderung »Palästinas« durchaus auch zum Aufstieg der Hamas und zur Verbreitung ihrer Ideologie in Gaza beigetragen zu haben und so mitverantwortlich zu sein für das bösartigste Massaker an Juden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, sind Ursula von der Leyens Ankündigungen gleichwohl eine folgerichtige Fortsetzung der bisherigen israelfeindlichen Politik der Europäischen Kommission.

Wer wie die EU-Kommission wissentlich und willentlich die Verbreitung der Hamas-Ideologie an Schulen in Gaza maßgeblich mitfinanziert, hat sich längst gegen Israel und die Zivilisation und für die islamistische Barbarei entschieden: Schon kurz nach dem 7. Oktober 2023 kassierte Ursula von der Leyens geschätzter Stellvertreter Josep Borrell Fontelles eiligst eine Ankündigung des ungarischen Kommissars Oliver Varhelyi, Zahlungen an »Palästinenser« auszusetzen.

Daher liegt die Vermutung nahe, daß Ursula von der Leyen nun lediglich noch einen Anlaß brauchte, zu verkünden, was längst beschlossen war. Hätte sie nach der Ausschaltung hochrangiger Hamas-Kader in Katar durch Israel ihr Entsetzen darüber äußern können, daß sich bekannte Terroristen überhaupt in dem Emirat unbehelligt aufhalten dürfen und geschützt, statt verfolgt und bestraft zu werden, biedert ihr EUropa sich bei den Feinden Israels an.

Zu Protokoll

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»Die israelische Armee und der Geheimdienst haben in Katar Mord-Anschläge auf die Führungsriege der Terrororganisation Hamas durchgeführt.«

Deutschlandfunk, »Nachrichten«, 9. September 2025, 18:00 Uhr

»Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet.«

Strafgesetzbuch (StGB), § 211 Abs. 2

Widerspruch

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Vor einer Woche machte »die weltweit größte Vereinigung von Völkermord-Forschern«, wie sie in deutschen Medien vorgestellt wurde, mit einer Erklärung Schlagzeilen, nach der Israel in Gaza einen »Völkermord« an »Palästinensern« verübe. Das Pamphlet der International Association of Genocide Scholars (IAGS) war in einer internen Abstimmung der Organisation, an der sich ganze 129 ihrer 500 Mitglieder beteiligten, »mehrheitlich« angenommen worden.

Und selbst nachdem sich längst herumgesprochen hat, daß der Titel »renommierter Völkerrechtler« über eine Mitgliedschaft bei der IAGS für ganze 30 Dollar und ohne weitere Voraussetzungen erworben werden konnte, auch etwa von einem »Adolf Hitler«, schaffen es manche Medien ausgerechnet in Deutschland noch, »die weltweit größte Vereinigung von Genozid-Forschern« völlig unkritisch zu zitieren und einen ihrer Vertreter zum Interview zu bitten.

In zivilisierteren Teilen der Welt formiert sich derweil ein inzwischen weit vielstimmigerer Widerspruch gegen die Thesen der Discount-»Experten«. Unterzeichnet von derzeit knapp 350 nahmhaften Wissenschaftlern und Historikern, darunter etwa Benny Morris, Jeffrey Herf und Lesley Klaff, und renommierten Institutionen, hat ihr an die IAGS gerichteter Aufruf, ihre verleumderische Resolution zurückzuziehen, schon die dort völlig fehlende Transparenz voraus.

Doch auch inhaltlich ist seine Argumentation überzeugend. Ohne zu leugnen, daß der Kampf zur Befreiung von Geiseln und zur Zerschlagung der Hamas unter unbeteiligten »Palästinensern« Opfer fordert, widerlegt das jüngere Dokument die Behauptungen der IAGS und unterstreicht eindrücklich, daß Genozid-Vorwürfe der Organisation zu gelten hätten, die nach Jahren der Vorbereitung am 7. Oktober 2023 so barbarisch über Zivilisten in und über Israel herfiel.

Stellt das Dokument der IAGS und sein Entstehungsprozeß einen wissenschaftlicher Skandal dar, der nur noch von der Bereitwilligkeit vieler Medien übertroffen wurde, es zu verbreiten, steht dem Pamphlet »[der] weltweit größte[n] Vereinigung von Völkermord-Forschern« nun ein Aufruf entgegen, der bereits jetzt deutlich mehr Unterstützer hat als die IAGS-Resolution je Ja-Stimmen hatte. Man darf gespannt sein auf seine mediale Rezeption, auch und gerade in Deutschland.

Geheuchelte Betroffenheit

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Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hat am Freitag die Hamas aufgefordert, ihre jüdischen Geiseln freizugeben. Die islamistische Terrororganisation hatte zuvor Aufnahmen zweier ihrer Opfer veröffentlicht, Guy Gilboa-Dalal und Alon Ohel, der auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Das Leid der Geiseln, verlangte Friedrich Merz, »darf keinen Tag länger andauern«. Wenig später brach für sie freilich dennoch der 701. Tag in der Gewalt der Hamas an.

Ins Amt getreten mit dem Satz, »Israel macht uns allergrößte Sorge«, wirkt Friedrich Merz’ Interesse für das Schicksal der jüdischen Geiseln der Hamas leider kaum glaubhafter als das Statement seines Außenministers Johann Wadephul, die von den Islamisten veröffentlichten Videos zeugten »davon, wie perfide die Hamas die Geiseln in Gaza benutzt«. Zwar gibt es in Europa israelfeindlichere Regierungen, an der Seite Israels steht Berlin allerdings nicht.

Dürfte die Suche nach Bildern von Vertretern der Regierung in Berlin mit jener gelben Anstecknadel ergebnislos verlaufen, die Menschen tragen, um ihre Solidarität mit den Geiseln und deren Angehörigen auszudrücken, hat die schwarzrote Koalitionsregierung in Berlin Israel in dessen Kampf zur Befreiung der Geiseln und zur Zerschlagung der Hamas auf diplomatischem Parkett wie in der Praxis jedenfalls bisher eher geschwächt denn unterstützt.

Die »israelkritischen« Aussagen insbesondere Johann Wadephuls sind fast schon Legion. Und die mit Vizekanlzer Lars Klingbeil selbst an der »Schwesterpartei« CSU vorbei getroffene Entscheidung Friedrich Merz’, Exporte von Rüstungsgütern nach Israel nicht mehr zu genehmigen, »die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können«, hat die Hamas gewiß nicht geschwächt, selbst wenn sie notorischen »Israelkritikern« in Deutschland nicht weit genug ging.

In einer parteiinternen Handreichung hieß es dann auch noch, eine »Eskalation«, für die Berlin natürlich Jerusalem verantwortlich machte, trage »zur Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte in Deutschland und Europa bei, die wir auch im Sinne unserer Verpflichtung gegenüber dem Staat Israel vermeiden müssen«. Klingen Friedrich Merz’ und Johann Wadephuls Worte ohnehin schon hohl, vor diesem Hintergrund sind sie erst recht nichts als leeres Geschwätz.