Schlagwort: Appeasement

Naive Beschwichtigungspolitik

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Die mit dem Regime in Teheran verbündete Hamas verhindert weiterhin internationale Anstrengungen um einen Aufbau Gazas. Machte der 20-Punkte-Plan des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump, der als Resolution 2803 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in Völkerrecht überführt wurde, der islamistischen Terrororganisation weitreichende Zugeständnisse, was deren Fortbestand angeht, verweigert die sich weiter ihrer Entwaffnung.

Bis zum Wochenende soll die »palästinensische« Terrororganisation, die, unterstützt von ihren zahlreichen Komplizen, am 7. Oktober 2023 auf barbarische Weise über den jüdischen Staat herfiel, nun erneut über ein Angebot zu ihrer »Demilitarisierung« entscheiden, das ihr Vermittler des Board of Peace vorgelegt haben, des »Friedensrats«, der den Aufbau Gazas zu einem prosperierenden Gebiet beaufsichtigen soll, von dem keine Gefahren mehr ausgehen.

Es ist freilich kaum zu erwarten, daß die Islamisten sich an die Frist halten. Sie haben bereits zu viele davon verstreichen lassen können, ohne daß das für sie negative Folgen hatte. Tatsächlich hat die Hamas sich in jenen Teilen Gazas, die die israelischen Streitkräfte nicht direkt kontrollieren, längst wieder eingerichtet. Unangefochten herrscht sie dort, nachdem sie jede oppositionelle Regung blutig ausgeschaltet hat und weiter brutal niederschlägt.

Längst profitiert die islamistische Terrororganisation auch wieder von »humanitärer« Hilfe, die die Bevölkerung Gazas am Leben, aber auch in Elend und Abhängigkeit hält, während ernsthafte Aufbaubemühungen an der Macht der Hamas scheitern. Die Vorstellung, die Hamas könnte durch Kompromisse irgendwie dazu bewegt werden, zu einem Teil der Lösung werden, erweist sich – Überraschung! – immer deutlicher als naives Wunschdenken.

Statt die Terrororganisation noch immer als Ansprechpartner zu behandeln und sie so auch zu legitimieren, sollte den »Palästinensern«, deren Aufgabe es zuvörderst wäre, sich der Islamisten zu entledigen, deutlich gemacht werden, daß ihre Lebensumstände sich unter und mit ihnen günstigenfalls nicht verschlechtern, aber nur ohne sie verbessern können. Bevor die »Palästinenser« das begreifen, sollten diese Erkenntnis aber auch alle anderen verinnerlicht haben.

Segen

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Groß war die Empörung, nachdem die Knesset in der vergangenen Woche sich mehrheitlich für die Ausweitung der Todesstrafe auf aus terroristischen Motiven begangene Morde an Bürgern Israels entschied. Von Militärgerichten in den umstrittenen Gebieten soll die Strafe zwingend verhängt werden, Zivilgerichte in Israel sollen sie verhängen können. Da wie dort kann das Urteil angefochten werden, das binnen 90 Tagen vollstreckt werden soll.

62 Abgeordnete des israelischen Parlaments votierten in der Abstimmung am Montag für das auch vom israelischen Premier Benjamin Netanjahu unterstützte Gesetz, 48 Abgeordnete stimmten dagegen. Die restlichen Volksvertreter enthielten sich oder nahmen an der letzten Beratung des von Vertretern der Otzma Yehudit sowie des Likud vorgelegten Entwurfs nicht teil, die ihren Vorstoß u.a. mit der Wirkungslosigkeit lebenslanger Haft begründeten.

Während die Europäische Union die Entscheidung der Parlamentarier mit der Begründung verurteilte, daß die »Todesstrafe [..] eine Verletzung des Rechts auf Leben« darstelle, empörten sich in Deutschland insbesondere einige »linke« Politiker aus dem Regierungslager über einen »gefährlicher Tabubruch«, der »für eine weitere Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien« stehe. »Besonders erschreckend« sei dabei die »Diskriminierung« der »Palästinenser«.

Angespornt durch das Regime in Ramallah, das mit seinen »Märtyrerrenten« selbst nach Einschätzung der EU »palästinensischen« Terrorismus befördert, ließen die es sich derweil in den umstrittenen Gebieten nicht nehmen, durch Streiks ihre enge Verbundenheit mit Terroristen zum Ausdruck zu bringen, während die Hamas in Gaza ihre Verbündeten von der Hisbollah dazu aufrief, israelische Soldaten als Geiseln zu nehmen und zu verschleppen.

Könnten solche Aufrufe als Beleg dafür interpretiert werden, daß auch die Möglichkeit der Todesstrafe eine überschaubare Abschreckungswirkung zu entfalten vermag, machen sie aber vor allem deutlich, worum es im Kern geht: barbarischen Terrorismus. Wäre »der 7. Oktober 2023« nicht geschehen, hätte Yahya Sinwar 2011 nicht mehr lebend aus israelischer Haft freigepreßt werden können? Hätte durch seine Exekution viel Leid verhindert werden können?

Gewiß gibt es Gründe, die Todesstrafe abzulehnen. Die »Karriere« dieses Hamas-Terroristen andererseits während, doch vor allem nach seiner durch Terrorismus erzwungenen Freilassung, das bestialische Pogrom, das er danach organisierte und – auch unter Inkaufnahme »palästinensischer« Opfer – ins Werk setzte, entlarvt indes besonders Behauptungen, die Todesstrafe sei eine »Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien«, als haltlos. Richtig angewendet kann sie ein Segen sein.

Gottes Krieger

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Israelische Sicherheitskräfte haben am Sonntag dem lateinischen Patriarchen von Jerusalem, Kardinal Pierbattista Pizzaballa, den Zugang zur Grabeskirche verwehrt und damit international für einigen Aufruhr gesorgt. Der wichtigste Repräsentant der katholischen Kirche im Heiligen Land wollte dort zum Beginn der Karwoche die Messe zum Palmsonntag feiern. Die israelische Polizei begründete ihre Maßnahme mit der aktuellen Sicherheitslage.

Die freilich kümmerte offenbar weder Pierbattista Pizzaballa noch all die Kritiker und »Kritiker«, die sich prompt in wüsten Anschuldigungen zu übertreffen suchten. Deutsche Politiker beklagten »Schikane«, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eine »Beleidigung nicht nur für die Gläubigen, sondern für jede Gemeinschaft [..], die Religionsfreiheit anerkennt«; in Madrid wütete Pedro Sánchez wegen eines »Angriffs auf die Religionsfreiheit«.

Spätestens mit der »Kritik« des spanischen Ministerpräsidenten dürfte dabei die Schwelle zum Antisemitismus überschritten sein. Seinen bisherigen Ausfällen gegen den jüdischen Staat fügte der sozialistische Regierungschef eines Landes, in dem der Haß auf Juden mittlerweile zur Normalität gehört, damit lediglich einen weiteren hinzu. Doch auch die geharnischte Kritik der anderen offenbart eine sehr verzerrte Wahrnehmung der Realität.

Israel ist nicht erst seit dem vergangenen Wochenende das Ziel täglicher Raketenangriffe aus der Islamischen Republik Iran, wird immer wieder auch von der Hisbollah im Libanon beschossen und nicht zuletzt von den ebenfalls der vom Regime in Teheran gelenkten »Achse des Widerstands« angehörenden Houthi-Terroristen im Jemen attackiert. Das Mullah-Regime nutzt dabei immer wieder und zunehmend auch auf international geächtete Streubomben.

Zwar können die meisten anfliegenden Raketen unschädlich gemacht werden, da die Luftabwehrsysteme jedoch nicht jedes Geschoß rechtzeitig abfangen können, gelten für das öffentliche Leben in Israel derzeit einige Einschränkungen. So sind die Menschen dazu angehalten, sich stets in der Nähe sicherer Schutzräume aufzuhalten, Versammlungen mit mehr als 50 Teilnehmern untersagt. Und diese Restriktionen gelten auch in der Altstadt von Jerusalem.

Ihr Zweck ist es erkennbar nicht, Menschen von Ausübung ihres Glaubens abzuhalten, sondern dafür zu sorgen, daß sie das möglichst lange tun können. Vor fünf Jahren sagten auch die christlichen Kirchen in Deutschland in vorauseilendem Staatsgehorsam öffentliche Gottesdienste ganz ab, in Spanien wurde der Zugang zu ihnen deutlich stärker eingeschränkt als etwa jener zu Gaststätten, zudem galten Mindestabstände und weitere Restriktionen.

Ist es vor diesem Hintergrund und der – leider – sehr realen Gefahr von Raketeneinschlägen auch in der israelischen Hauptstadt bereits eine Frechheit, das Verhalten der dortigen Sicherheitskräfte als »Schikane« zu denunzieren, ist erst recht die Behauptung eines »Angriffs auf die Religionsfreiheit« durch sie infam. Und diese Verleumdungen werden auch nicht nachträglich dadurch gerechtfertigt, daß Premier Benjamin Netanjahu »seiner« Polizei zwischenzeitlich in den Rücken fiel.

Der Unfehlbare

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In den vergangenen Tagen wurde dem deutschen Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier viel Lob zuteil, da er den amerikanisch-israelischen Militäroperationen gegen das Regime in Teheran die völkerrechtliche Legitimität recht deutlich abgesprochen hatte, während die Regierung in Berlin und insbesondere ihr Chef Friedrich Merz zwar immer weiter auf Distanz zu Washington und Jerusalem gingen, vor völkerrechtlichen Bewertungen aber zurückschreckten.

»Das Staatsoberhaupt«, applaudierte etwa die Süddeutsche Zeitung, »spricht Klartext«, und bescheinigte dem Sozialdemokraten eine »Klarheit, zu der die Bundesregierung seit Monaten nicht fähig« sei. Und natürlich störte es das Tageblatt nicht, daß in seinen Beifall auch die Blutsäufer in Teheran einstimmten und gerüchteweise sogar die Hamas. Der Bundespräsident jedenfalls hatte auch Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Kampfes gegen die Terrororganisation geäußert.

Und in der Tat, gegen Frank-Walter Steinmeiers Aussage, »dieser Krieg ist nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig«, klingt ein Friedrich Merz, der zunächst erklärt hatte, »[wir belehren] unsere Partner nicht«, nur um inzwischen mitzuteilen, »das sind Eskalationen, die schon bedrohlich« seien, und zwar »nicht nur für die Betroffenen, sondern für uns alle«, trotz seiner beschämenden Wendehalsigkeit beinahe schon wieder hervorhebenswert reflektiert.

Zwischenzeitlich freilich wachsen die Zweifel an der Urteilsfähigkeit Frank-Walter Steinmeiers. Er lag – in anderer Funktion – bereits früher nicht immer richtig mit besonders lauten (Vor-)Urteilen. Seiner Behauptung, das israelische Vorgehen gegen einen von Islamisten organisierten Versuch, auf dem Seeweg unkontrolliert nach Gaza vorzudringen, sei »völlig inakzeptabel«, widersprach später selbst eine Untersuchungskommission der Vereinten Nation.

Als Frank-Walter Steinmeier hoffte, mit der nach ihm benannten Formel den russisch-ukrainischen Konflikt einer friedlichen Lösung näherbringen zu können, sorgte er womöglich nicht ganz unwesentlich mit dafür, daß in Europa wieder und noch immer Krieg geführt wird. Und nun erklärt ihm auch noch ein Völkerrechtler fundiert ausgerechnet im Deutschlandfunk, weshalb »der Angriff der USA und Israels auf den Iran nicht gegen das Völkerrecht« verstößt.

»Fehlt«, fragte Der SPIEGEL vor vier Jahren, da war die »Steinmeier-Formel« gerade von der Realität blutig eingeholt worden, Frank-Walter Steinmeier »der Mut, Irrtümer einzugestehen«. Auch zuvor, seine schäumende Anklage des jüdischen Staates war von den Vereinten Nationen kassiert worden, verzichtete er darauf, um Entschuldigung zu bitten. Es gibt wohl nur wenig Grund zu der Annahme, der Bundespräsident könnte wenigstens jetzt einemal seine Behauptungen bedauern.

Verrat

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Die Vereinten Nationen befürchten eine »humanitäre Katastrophe« im Libanon. Wie Karolina Lindholm Billing, die das Flüchtlingshilfswerk der Weltorganisation (UNHCR) in dem nördlichen Nachbarland Israels repräsentiert, in Genf erklärte, steht der Libanon »beinahe einen Monat nach Beginn des sich rapide verschärfenden Konflikts [..] vor einer immer schlimmer werdenden humanitären Krise«. Das Land benötige daher dringend Unterstützung.

Es ist allerdings kaum weniger dringend davor zu warnen, dabei auf die Vereinten Nationen zu setzen. Denn um deren Neutralität steht es auch in diesem Konflikt ziemlich schlecht, wie die Erklärung Karolina Lindholm Billings einmal mehr demonstriert. Für die Schwedin, die im Oktober 2025 ihr Amt antrat, begann der »sich rapide verschärfende Konflikt« nämlich am 2. März mit »heftigen israelischen Angriffen und weitreichenden Evakuierungsaufrufen«.

Die Repräsentantin der Vereinten Nationen unterschlägt damit nicht »nur« die Wiederaufnahme ihrer Raketenangriffe auf den jüdischen Staat durch die Hisbollah an eben diesem 2. März, sondern auch die Tatsache, daß die Regierung in Beirut die vom Regime in Teheran gesteuerte islamistische Terrororganisation vor solchen Attacken zuvor eindrücklich gewarnt und sie danach verurteilt und gar ausdrücklich geächtet hatte. Doch davon kein Wort von der UN-Vertreterin.

Karolina Lindholm Billing setzt das von der Hisbollah angegriffene Israel ins Unrecht und erwähnt die »Partei Gottes« und deren Rolle nicht einmal. Sie bestreitet das Recht (und die Pflicht) des jüdischen Staates zum Schutz seiner Bürger, sie fällt aber auch der Regierung in Beirut in ihrer Auseinandersetzung mit den Statthaltern des Mullah-Regimes im Libanon in den Rücken. Die Repräsentantin der Vereinten Nationen betreibt das Geschäft der Hisbollah.

Durchbruch?

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Während Regierungen in Europa sich noch immer auf beschämende Weise darin zu überbieten versuchen, wer weiter auf Distanz zum amerikanisch-israelischen Militäreinsatz gegen die Islamische Republik Iran geht, hat Präsident Donald J. Trump am Wochenende mit erhöhtem Druck den Mullahs offenbar Verhandlungen aufnötigen können, die nach seiner Auskunft auf eine baldige Beendigung der Auseinandersetzungen im Nahen Osten abzielen.

Ohne Zweifel ist das islamistische Regime in Teheran angeschlagen. Während es versucht, die Verluste, die es seit Monatsbeginn erleiden mußte, herunterzuspielen, während sein neueste »Führer« lediglich über verlesene Botschaften mit der Außenwelt zu kommunizieren wagt, hat es längst die Lufthoheit über das iranische Territorium verloren, so daß die Zahl der Orte, in denen es noch ungestört tun und lassen kann, was es will, überschaubar sein dürfte.

Daß vereinzelte iranische Raketen unterdessen noch und durchaus auch größere Schäden in den mit ihnen angegriffenen Golf-Staaten und Israel anrichten können, zeugt weniger von militärischer Stärke, sondern vor allem von der Skrupellosigkeit Teherans. Seine Angriffe mit völkerrechtlich geächteten Streubomben oder vom internationalen Recht verbotene Attacken auf Handels- und Transportwege sind die Verzweiflungstaten eines weitgehend geschlagenen Regimes.

Keine zwei Stunden nach Donald J. Trumps Ankündigung hält sich Jerusalem noch bedeckt. Wer in dieses Schweigen Uneinigkeit oder gar einen Bruch zwischen den Verbündeten hineinspekulieren will, sollte gleichwohl in Erwägung ziehen, daß die bisher gemeinsam gegen die Mullahs erzielten Erfolge dazu keinen Anlaß bieten. Sehr viel wahrscheinlicher gehört es zu einer Strategie, den Druck nicht zu früh vom islamistischen Regime in Teheran zu nehmen.

Fauler Kompromiß

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Die Vermittler im Konflikt zwischen der Hamas und Israel haben einen Verhandlungsvorschlag vorgelegt, nach dem die Entwaffnung der islamistischen Terrororganisation in den nächsten Monaten in mehreren Schritten erfolgen soll. Die inzwischen bereits vor einiger Zeit eingeleitete zweite Phase des 20-Punkte-Plans des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump setzt die Entwaffnung der Hamas voraus für einen Aufbau in Gaza.

Stimmen die Angaben jener Diplomaten, auf die sich die Times of Israel in ihrem Bericht stützt, ist auf absehbare Zeit nicht mit einem wirklichen Frieden in Gaza und im Süden Israels zu rechnen. Eine sich über Monate und womöglich Jahre hinziehende schrittweise Entwaffnung gleicht tatsächlich doch einer Existenzgarantie für die islamistische Terrororganisation, die am 7. Oktober 2023 mit offen genozidalen Absichten über den jüdischen Staat herfiel.

Sollte der Vorschlag für die Islamisten annehmbar sein, ist er es für den jüdischen Staat gewiß nicht, zumal er offenbar nicht einmal einen Zeitrahmen für diese Entwaffnungsfarce festzulegen versucht. Das Angebot der Vermittler läuft darauf hinaus, daß Teile der Hamas in Gaza ihre Bewaffnung behalten, während sich die israelischen Streitkräfte parallel zur Waffenübergabe der anderen Teile der Terrororganisation aus Gaza zurückziehen.

Schon die Vorstellung, daß das gelingen könnte, ist absurd. In dem Maß, in dem die israelische Armee ihre Kontrolle über Gebiete Gazas aufgibt, wird die Hamas sie zu übernehmen versuchen – und selbst mit weniger Waffen wird ihr Arsenal stets noch umfangreich genug sein, denkbare »palästinensische« Konkurrenten jederzeit auf ihre Linie zu zwingen oder sie auszuschalten. Zugleich würde sie durch eine solche »Entwaffnung« an Legitimität gewinnen.

Der Status quo in Gaza – das Gebiet besteht derzeit aus einem Teil, der von den israelischen Streitkräften kontrolliert wird, und einem, in dem die islamistische Terrororganisation längst wieder ihre Herrschaft konsolidiert hat – ist wahrlich alles andere als ideal. Ein wieder komplett von den Islamisten dominiertes und kontrolliertes Gebiet jedoch ist noch weniger wünschenswert. Und es ist so auch nicht in Donald Trumps Friedensplan vorgesehen.

Holzweg

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Die Europäische Union und eine Mehrheit ihrer Mitgliedsstaaten scheinen entschlossen, weiter auf Distanz zu den Vereinigten Staaten und Israel zu gehen. Bei ihrem Treffen zum Europäischen Rat haben sich die Regierungschefs der EU-Staaten, unter ihnen auch Kanzler Friedrich Merz, dafür weiter an die Politik ihres spanischen Kollegen Pedro Sánchez angenähert, der sich mit »seinem« Land zunächst im Alleingang gegen das militärische Vorgehen gegen Teheran gewandt hatte.

Der amerikanisch-israelische Kampf gegen das islamistische Terrorregime in Teheran geht mit jedem Tag weiter voran, das längst enthauptete Mullah-Regime wird immer weiter in die Defensive gedrängt, wie inzwischen selbst Kommentatoren bei Al Jazeera bemerken. Doch in Europa heißt es weiter und immer lauter, dieser Kampf gegen ein Regime, das nicht »nur« die »eigene« Bevölkerung terrorisiert, sondern die ganze Region, und den Weltfrieden bedroht, sei »nicht unser Krieg«.

Selbst der deutsche Kanzler, der Anfang März noch erklärt hatte, »unsere Partner nicht zu ihren militärischen Schlägen gegen Iran« belehren zu wollen, und sich damit in Washington noch einen Rest an Aufmerksamkeit sichern konnte, schimpft jetzt, Washington und Jerusalem hätten »uns vor diesem Krieg [..] nicht konsultiert«, und schließt eine Beteiligung am Schutz der für den internationalen Handel und den Transport von Energieträgern wichtigen Straße von Hormus kategorisch aus.

Derweil erwägen mehrere vom islamistischen Regime in Teheran immer wieder angegriffene Golf-Monarchien, sich auch militärisch dagegen zur Wehr zu setzen und sich so den Vereinigten Staaten und Israel anzuschließen. Selbstverständlich birgt dieser Kampf gegen die Mullahs und ihre letzten Verbündeten Risiken und Unwägbarkeiten. Doch das europäische Nein zu ihm, das immer mehr einer Parteinahme für die klerikalen Blutsäufer in Teheran gleicht, wird ihn nicht zu verkürzen helfen.

Mit ihrer betonten Distanz zu Washington, Jerusalem, aber auch zu Riyadh und den von Teheran attackierten Monarchien verspielen die Europäer noch ihren letzten Einfluß in der gesamten Region. Und in Washington wird, eher früher als später, die Frage aufkommen, ob der Krieg in der Ukraine noch »unserer« ist. Der russische Einmarsch in das Land ist eine Folge maßgeblich deutscher Arroganz gegenüber amerikanischer Warnungen. Weshalb sollte Washington diesem Europa beistehen?

Mit besten Grüßen aus Berlin

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Volker Türk, der sogenannte »Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte«, hat in Genf einen Bericht vorgelegt, mit dem Israel einmal mehr schwerster rassistisch motivierter Verbrechen gegen »Palästinenser« in den umstrittenen Gebieten beschuldigt wird. Angesichts zahlreicher angeblicher Übergriffe von »Siedlern« auf »Palästinenser« wirft das Papier Jerusalem systematische Vertreibungen bis hin zu »ethnischen Säuberungen« vor.

»Die Vertreibungen im besetzten Westjordanland, die mit der umfangreichen Verdrängung von Palästinensern in Gaza durch das israelische Militär zusammenfallen, scheinen auf eine konzertierte Politik Israels zu massenhaften Zwangsumsiedlungen im gesamten besetzten Gebiet hinzudeuten, die auf eine dauerhafte Vertreibung abzielt und Befürchtungen einer ethnischen Säuberung aufkommen lässt.«

Gremien und »Behörden« der Vereinten Nationen, in deren Bezeichnung von »Menschenrechten« die Rede geht, sind regelmäßig berüchtigt für ihre manische und in ihrer Ausrichtung einseitige Beschäftigung mit dem jüdischen Staat und ihm angedichteten Verfehlungen. Das OCHA, das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, bildet da keine Ausnahme. Es und sein Hochkommissar sind Teil des UN-Apparats zur Delegitimierung Israels.

Das beginnt im jüngsten »Bericht« Volker Türks bei der bösartigen Denunziation des israelischen Vorgehens zur Entmachtung und Zerschlagung der Hamas in Gaza, die das von der islamistischen Terrororganisation mit ruchloser Gewalt angegriffene Land, Israel, vom Opfer zum Täter erklärt, und endet noch lange nicht mit der Kriminalisierung jüdischen Lebens in den zu »palästinensischen Gebieten« deklarierten umstrittenen Territorien.

Es gibt dort ohne Frage immer wieder und zu viele Angriffe jüdischer Extremisten auf »Palästinenser«, die nicht zu rechtfertigen sind. Werden diese jedoch aufgebauscht zu Belegen für eine angeblich »systematisch« betriebene staatliche Vertreibungspolitik und gleichzeitig »palästinensischer« Terrorismus und dessen Verherrlichung durch das Regime in Ramallah heruntergespielt oder geleugnet, disqualifiziert sich der Hochkommissar lediglich selbst.

Mit seinem »Bericht« und dessen maßlosen Verleumdungen Israels biedert Volker Türk sich bei jenen »palästinensischen« Kräften an, die seit Jahr und Tag von einem judenreinen »Palästina« träumen. Mit ihm bestätigen die Vereinten Nationen deren antisemitisches Narrativ vom »legitimen Widerstand« gegen jedes jüdische Leben. Gerade eben wurde das »UN-Hochkammissariat für Menschenrechte« übrigens mit weiteren 6 Millionen Euro aus Deutschland ausgestattet.

Deutscher Weg

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Der amerikanische Präsident Donald J. Trump hat andere Länder aufgefordert, sich mehr oder überhaupt für den Schutz der Straße von Hormus zu engagieren, einen der besonders für den Transport von Energieträgern bedeutendsten See- und Handelsweg. Das islamistische Regime in Teheran verweigert derzeit zahlreichen Schiffen die Passage, Hunderte Tanker sollen sich bereits vor ihr stauen, und hat gedroht, die Meerenge zu verminen.

Mit seinem Angriff auf den Welthandel reagierte das staatsterroristische Mullah-Regime auf amerikanisch-israelische Militäroperationen zu seiner Entmachtung, die am 28. Februar begonnen und ihm bereits so große Schäden zugefügt haben dürften, daß eine Erholung davon kaum möglich scheint. Ohne völlig geschlagen zu sein, sucht das Regime, seinen Untergang mit der völkerrechtswidrigen Blockade der Straße von Hormus zumindest hinauszuzögern.

Und angesichts der Reaktionen auf Donald J. Trumps Forderung, nicht nur, aber auch und gerade in Europa und Deutschland, muß konstatiert werden, daß die Blutsäufer in Teheran, die erst vor wenigen Wochen Zehntausende ihrer Untertanen brutal massakrieren ließen, jedenfalls mit ihrem offenen Völkerrechtsbruch durchkommen könnten. Die europäischen Außenminister lehnten am Montag einmal mehr die Übernahme von Verantwortung ab.

»Wir beteiligen uns nicht an diesem Krieg«, erklärt derweil ein besonders peinlicher Kanzler Friedrich Merz, als kündeten drastisch gestiegene Treibstoffpreise nicht gerade davon, daß den Mullahs Beteuerungen, Washington und Jerusalem hätten »uns vor diesem Krieg [..] nicht konsultiert«, völlig gleichgültig sind. Wenn ihr Regime Geschichte sein wird, werden diese Worte gleichwohl noch nachhallen und die Beziehungen Berlins zu Amerika und Israel belasten.