Schlagwort: Appeasement

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Am Dienstag haben sich Vertreter der »E3« und des islamistischen Regimes in Teheran zu Gesprächen über das iranische Atomprogramm getroffen. Das Treffen in Genf auf der Ebene der stellvertretenden Außenminister endete ohne nennenswerten Fortschritt. Am 18. Oktober laufen erste Teile des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) aus, mit dem das Mullah-Regime vom Griff nach Kernwaffen abgebracht werden sollte.

Die »E3«, die europäischen Vertragsstaaten des zehn Jahre alten Abkommens – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich -, hatten daher mit der Nutzung des »Snap back«-Mechanismus’ des JCPOA gedroht, sollte bis Ende des Monats keine Einigung über eine Nachfolgeregelung gefunden werden. Nachdem das Treffen in Genf ergebnislos endete, könnte nun die Reaktivierung internationaler Sanktionen bevorstehen.

Gleichwohl ist es jedoch unwahrscheinlich, daß sich Berlin, London und Paris in den nächsten Tagen tatsächlich dazu entscheiden werden, den »Snap back«-Mechanismus zur Anwendung zu bringen. Wie Reuters andeutet, sollen sie Teheran angeboten haben, zumindest vorerst darauf zu verzichten, sofern die Islamische Republik Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) wieder in das Land einreisen lasse.

Und das hat das Mullah-Regime, dessen Kernwaffenprogramm trotz und wegen des JCPOA in den letzten Jahren so große Fortschritte verzeichnen konnte, daß Jerusalem und Washington es im Juni für notwendig ansahen, dessen wichtigste Standorte militärisch anzugreifen, inzwischen getan. Freilich verweigert es den Vertretern der IAEA weiter den Zugang zu den vor wenigen Wochen bombardierten Standorten seines Kernwaffenprogramms.

Doch mit seiner Bereitschaft, die Inspekteure der IAEA bei Wartungsarbeiten am Reaktor in Busher zusehen zu lassen, hat Teheran den »E3« eine Begründung dafür geliefert, von der Umsetzung ihrer Drohung abzusehen. Obwohl die IAEA dem iranischen Atomprogramm auf absehbare Zeit keine friedlichen Ziele bescheinigen kann, haben sie vor internationalen Sanktionen gegen Teheran nämlich offenbar noch mehr Angst als die Mullahs selbst.

Schauten die »E3« bereits früher weitgehend tatenlos zu, wenn die Islamische Republik Iran mit dem JCPOA geltendes Völkerrecht brach, und ließen sie allenfalls wissen, »über den Umgang mit dieser fortdauernden Eskalation durch Iran [..] weiterhin mit unseren internationalen Partnern beraten« zu wollen, scheinen sie noch immer nicht abgeneigt, sich wieder einmal auf die offensichtliche Hinhaltetaktik des Mullah-Regimes einzulassen.

Nachtrag: »Als Konsequenz aus den Handlungen Irans sowie im Einklang mit Ziffer 11 der Resolution 2231 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen haben Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich heute beschlossen, dem Sicherheitsrat mitzuteilen, dass unserer Ansicht nach eine erhebliche Nichterfüllung von JCPoA-Verpflichtungen durch Iran vorliegt, wodurch der ›Snapback‹-Mechanismus zum Tragen kommt.«

»Einsatz für die Zukunft Gazas«

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Für die SPD gibt Reem Alabali Radovan im Kabinett von Kanzler Friedrich Merz die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Am Sonntag ist sie nach Israel aufgebrochen, der ersten Station einer Reise, die sie auch nach Jordanien und Saudi-Barbarien führen soll. Angekündigt ist zudem ein Abstecher nach Ramallah, wo das Regime der Terrororganisation PLO und deren »Präsident« Abu Mazen ihren Sitz haben.

Angesichts der Erfolge bisheriger deutscher Gaza-Politik ist nicht nur das offizielle Motto, unter dem die Reise der Ministerin steht, ausgesprochen gelungen: »Alabali Radovan setzt ihren Einsatz für die Zukunft Gazas fort«. Auch ein Gespräch mit dem Deutschlandfunk beginnt sie vielversprechend: »Zunächst einmal verurteile ich den Angriff auf das Krankenhaus auf das schärfste«, breitseitet Reem Alabali Radovan, um sogleich aufzuzählen, was sie von Israel erwarte.

Zu dem »Angriff auf das Krankenhaus« hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu längst mitgeteilt, was es dazu zu sagen gilt. Doch das kümmert die Genossin Ministerin ganz offenbar wenig, wenn sie wettert, »es ist schockierend, daß Krankenhäuser angegriffen werden, daß Zivilisten weiterhin getötet werden, aber auch Journalisten«, und damit von einem einzelnen Vorkommnis zur verleumderischen Verallgemeinerung übergeht.

Es folgen eine tiefe Verbeugung vor den Vereinten Nationen und ein Bekenntnis zu ihnen. »Ich vertraue natürlich auf die Informationen der UN-Organisation, die unterstützen wir natürlich auch, mit denen wir auch eng zusammenarbeiten«. Die Vereinten Nationen und deren IPC, um die es hier konkret geht, meinen auch, »die gegenwärtigen Auseinandersetzungen im Gazastreifen begannen mit schweren Bombardements am 7. Oktober 2023«.

Doch zurück zur Fortsetzung Reem Alabali Radovans heldenhaften »Einsatz[es] für die Zukunft Gazas«. Dazu hat sie nämlich tatsächlich so etwas wie eine Vorstellung: »Klar ist, die Hamas hat keine Zukunft mehr, sie darf keine politische Rolle spielen, sie muß entwaffnet werden«. Wie das jedoch bewerkstelligt werden könnte, dazu schweigt die Ministerin. Fest steht für sie lediglich, daß diese Ziele nicht militärisch erreicht werden sollen.

Wer sich jedoch nach »eine[m] sofortigen Waffenstillstand« ruft, kann kaum ernsthaft auf ein Verschwinden der Hamas aus Gaza und – vor allem – den Köpfen der »Palästinenser« hoffen. Und damit stellt auch Reem Alabali Radovan sich und ihr ganzes widersprüchliches Geschwätz bloß. Statt sich klar an die Seite Israels zu stellen, des jüdischen Staates, dem dieser Krieg von den Islamisten aufgezwungen wurde, delegitimiert sie dessen Existenzkampf.

Diplomatie auf Erfolgskurs

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In dieser Woche läuft ein »Ultimatum« ab, das die »E3«, die drei europäischen Vertragspartner des Regimes in Teheran im Rahmen des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), der Islamischen Republik Iran gestellt hatten: Sollte bis Ende August keine Einigkeit über eine Nachfolgeregelung erzielt werden, wollen die »E3« den »Snap back«-Mechanismus des vor zehn Jahren geschlossenen Atomabkommens aktivieren.

Mit diesem Mechanismus würden internationale Sanktionen gegen Teheran, die durch den JCPOA lediglich ausgesetzt wurden, wieder wirksam. Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist kein Veto gegen eine solche Reaktivierung von Sanktionen möglich. Allerdings laufen in diesem Jahr bereits erste Teile des JCPOA aus, so kann etwa der »Snap back«-Mechanismus ebenfalls nur noch bis Oktober genutzt werden.

Haben insbesondere die »E3« – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich – in den vergangenen Jahren mit ihrer Beschwichtigungspolitik gegenüber dem Mullah-Regime dafür gesorgt, daß vor wenigen Wochen israelische und amerikanische Militärschläge gegen das iranische Kernwaffenprogramm notwendig wurden, sind Berlin, Paris und London auch weiter zu Entgegenkommen gegenüber Teheran bereit.

Sieht die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) keinen Anlaß, dem Atomprogramm der Mullahs einen auch nur entfernt friedlichen Charakter zu bescheinigen, und hat das islamistische Regime selbst nach den amerikanisch-israelischen Luftschlägen im Juni angekündigt, sein illegales Atomprogramm fortsetzen zu wollen, setzen die »E3« erneut auf Verhandlungen mit den, statt auf Sanktionen gegen die Mullahs.

Weigerten sie sich in den vergangenen zahn Jahren, das gleichwohl schwache Instrumentarium des JCPOA gegen Teheran anzuwenden, scheinen sie auch jetzt wieder bereit, sich von den Mullahs vorführen und gegen die Vereinigten Staaten (und Israel) ausspielen zu lassen. Statt klare Forderungen an die Mullahs zu formulieren, lassen sie sich wieder auf Gespräche ein, eine erprobte Hinhaltetaktik des islamistischen Regimes.

Kommt es zu dem für diese Woche avisierten Treffen der »E3«-Außenminister mit Abbas Araqchi ist ihr so markig Mitte Juli verkündetes »Ultimatum« mindestens vorerst vom Tisch. Denn niemand wird den »Erfolg« des zweifellos verabredeten nächsten Treffens in drei, vier oder fünf Wochen durch eine »Provokation« Teherans gefährden wollen. Und dann wird es auch schon bald aus sein mit der Möglichkeit des »Snap back«.

Erfolgsrezept

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Im Herbst laufen erste Teile des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) aus, des berüchtigten Atomabkommens mit der Islamischen Republik Iran. Ist die mit der Kontrolle der Umsetzung des 10 Jahre alten Abkommens beauftragte Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) weit davon entfernt, dem Atomprogramm Teherans einen friedlichen Charakter zu bescheinigen, drohen den Mullahs reaktivierte internationale Sanktionen.

Und es ist, zumindest in nächster Zeit, nicht damit zu rechnen, daß die IAEA ihre Einschätzung des iranischen Atomprogramms wird ändern können, selbst wenn es durch israelische und amerikanische Luftangriffe vor wenigen Wochen um eine gewisse Zeit zurückgeworfen werden konnte. Das islamistische Regime in Teheran hat davor – und danach – immer wieder bekräftigt, daß es an seinen Aktivitäten zur Anreicherung von Uran festhalten wird.

Zeigen sich vor diesem Hintergrund Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich – die »E3«, die drei europäischen Vertragspartner Teheran im JCPOA – zu Gesprächen mit den Mullahs bereit – die Verhandlungen sollen bereits in dieser Woche aufgenommen werden -, scheinen freilich sie sich mehr vor der Anwendung des längst Völkerrecht gewordenen »Snap back«-Mechanismus des JCPOA zu fürchten als das islamistische Regime in Teheran.

War es insbesondere ihre Beschwichtigungspolitik gegenüber Teheran – die in der Ablehnung amerikanischer Vorschläge zu einer Überarbeitung des JCPOA und in der Folge des dadurch verursachten Ausstiegs Washingtons aus dem Abkommen in offener Sabotage von US-Sanktionen gipfelte -, die maßgeblich die Fortschritte des iranischen Atomprogramms ermöglichte, scheinen sie auch weiterhin nicht bereit für einen konsequenten Kurswechsel.

Selbst wenn ihre Bemühungen mit Washington abgestimmt sind, stellen sie doch weitere Konzessionen gegenüber den Mullahs dar: Erneut gehen Berlin, London und Paris damit in Vorleistung, während die Mullahs kein Geheimnis daraus machen, daß sie nicht gewillt sind »zu liefern«. Hinter ihrer scheinbaren Gesprächsbereitschaft steckt nur einmal mehr der Versuch, Washington und die »E3« gegeneinander auszuspielen, um so Zeit zu gewinnen.

Mit ihrer Gesprächsbereitschaft bleiben die erkenntnisresistenten Europäer weiter ein Werkzeug Teherans gegen Washington, vor allem aber gegen den jüdischen Staat, dessen Vernichtung das erklärte und spätestens seit dem 7. Oktober 2023 offen verfolgte Ziel der Mullahs ist. Statt für eine internationale Isolation und Sanktionierung Teherans zu werben, legitimieren und stärken die »E3« das islamistische Regime. Das war, ist und bleibt verantwortungslos.

Pariser Troll

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Während der französische Präsident Emmanuel Macron noch giftet, für das Vorgehen Washingtons gegen das iranische Kernwaffenprogramm gebe es »keinen legalen Rahmen«, verkündete US-Präsident Donald J. Trump bereits den Beginn einer stufenweisen Waffenruhe im Krieg des islamistischen Regimes in Teheran gegen Israel, die zwischenzeitlich auch durch Premier Benjamin Netanjahu bestätigt wurde.

Haben die Mullahs Probleme, ihre »Repräsentanten«, die von einem Vorschlag für eine Waffenruhe nichts wissen wollen, oder ihre Propagandaschreiber auf Linie zu bringen, die weiter lauthals als letzte »Neuigkeit« erklären, »Trump lügt wieder«, die Islamische Republik Iran habe »einem Waffenstillstand nicht zugestimmt«, hoben die israelischen Behörden bereits den in der Nacht geltenden Luftalarm vorerst auf.

Bleibt freilich abzuwarten, ob die Waffenruhe in der Tat einen Krieg beendet, der in der Nacht noch mindestens fünf Todesopfer auf israelischer Seite forderte, läßt sich doch festhalten, daß selbst ein brüchiges Schweigen der Waffen weit mehr ist als die Emmanuel Macrons mit ihrem Appeasement erreicht haben: Das iranische Kernwaffenprogramm ist mindestens um lange Zeit zurückgeworfen, das Regime in Teheran wankt.

Ginge es nach dem französischen Präsidenten, diktierten bald atomar bewaffnete Mullahs dem Rest der Welt ihren Willen, wäre <>der jüdische Staat eine verblassende Erinnerung. Was der französische Präsident, der leider nur einer ist unter vielen, als »Diplomatie« anpreist, löst Probleme nicht, sondern verschleppt und verschärft sie womöglich noch. Frieden wird nicht herbeiverhandelt, er muß erzwungen und verteidigt werden.

Katastrophenrezept

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Die Aufregung ist groß in der deutschen Politik ob der Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump, Anlagen des iranischen Kernwaffenprogramms bombardieren zu lassen. Einer, dem das offenbar ganz und gar nicht paßt, ist Adis Ahmetović, nicht nur »Hannovers starke Stimme«, sondern aus unerfindlichen Gründen auch noch »außenpolitischer Sprecher« des SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Der Deutschlandfunk bot ihm am Sonntag ein Podium, unwidersprochen seine Empörung über Donald J. Trumps »Spiel mit dem Feuer« in einiger Ausführlichkeit in Worte zu fassen: »Der direkte Angriff der USA auf den Iran«, erklärt Adis Ahmetović, der bisher noch nicht als außenpolitische Leuchte auffiel, einleitend und wiederholt, stelle »eine weitere Eskalation in diesem Krieg« dar, die »wir«, natürlich, »nicht begrüßen können«.

Denn diese »Eskalation«, deren Folgen noch unabsehbar seien, hätte eine diplomatische Lösung des Konflikts erschwert, vielleicht sogar unmöglich gemacht. »Wenn diese Verhandlungen vor den Angriffen der USA schon nicht funktioniert haben [..], wie sollte das jetzt funktionieren?« Das jedoch ist eine Frage, die allenfalls dann berechtigt wäre, gäbe es keine jahrzehntelange Geschichte von Verhandlungen mit den Mullahs.

Spätestens seit der Resolution 1737, auf die sich der Sicherheitsrat (UNSC) der Vereinten Nationen 2006, also vor beinahe zwei Jahrzehnten, verständigen konnte, gab es diplomatische Bemühungen, das islamistische Regime von seinem seither nicht mehr ganz so geheimen Kernwaffenprogramm abzubringen. Ihr Erfolg, insbesondere der des 2015 als Durchbruch gefeierten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) blieb überschaubar.

Freilich, für das islamistische Regime in Teheran, das sich die Vernichtung Israels als Staatsziel vorgenommen hat, gilt diese Einschätzung nicht. Für die Mullahs war der JCPOA und die ihn begleitende Diplomatie ein voller Erfolg, wie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zuletzt am 12. Juni konstatierte. Die Mullahs verfügen danach über »genügend angereichertes Uran [..], um etliche Atombomben zu bauen«.

Und nach Angaben unabhängiger Experten hatten sie auch das Wissen und die Mittel, innerhalb »von drei bis fünf Wochen« ihre erste Atombombe zu bauen. Reuters zitiert sogar Experten, nach denen es nur noch »wenige Tage oder wenig mehr als eine Woche« waren. Es liegt vor diesem Hintergrund und angesichts des seit dem 7. Oktober 2023 laufenden iranischen Stellvertreterkriegs gegen Israel auf der Hand, daß Jerusalem handeln mußte.

Daß auch Präsident Donald J. Trump sich für ein militärisches Eingreifen entschied, nachdem er zuvor dem islamistischen Regime noch einmal die Chance gegeben hatte, in Verhandlungen ihre allein friedlichen Absichten darzulegen, und auch den »E3« Gelegenheit gab, ihr Glück zu versuchen, zeigt nicht nur, daß das Weiße Haus mit Bedacht handelte, es zeugt vor allem von der Gefährlichkeit (nicht nur) Adis Ahmetović Diplomatie.

Schlag gegen das Böse

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Mit Einsätzen gegen Standorte des iranischen Kernwaffenprogramms haben die Vereinigten Staaten in der Nacht zum Sonntag in die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen der Islamischen Republik Iran und Israel eingegriffen. Bei den Operationen gegen teils unterirdische Nuklearanlagen in Fordo, Isfahan und Natanz wurden die Ziele nach Angaben von Präsident Donald J. Trump ohne eigene Verluste »völlig zerstört«.

Hatte der amerikanische Präsident zuvor erklärt, er wolle erst innerhalb der nächsten Tage entscheiden, ob und wie die Vereinigten Staaten den jüdischen Staat im Kampf gegen das Mullah-Regime unterstützen könnten, markiert das Engagement Washingtons an der Seite Israels wohl den Beginn des Endes der von Ayatollah Seyed Ali Khamenei geführten »Islamischen Revolution« und ihrer nach innen wie außen terroristischen Herrschaft.

»Revolutionsführer« Ayatollah Seyed Ali Khamenei soll sich bereits in einen Bunker geflüchtet haben und nur noch über engste Vertraute mit der Außenwelt kommunizieren, während sein »Außenminister« Abbas Araghchi es noch wagt, auf internationaler Bühne wüst gegen Jerusalem und Washington zu hetzen und ihnen mit »ewigen Konsequenzen« zu drohen. Freilich dürften auch seine Tage zumindest im Amt gezählt sein.

Zwar hatten die »E3« und die Europäische Union, die wohl besten Freunde Teherans im Westen, zuletzt noch versucht, dem Mullah-Regime mit ihrer Diplomatie, unter deren Schutz sein Kernwaffenprogramm erst gedeihen konnte, einen Ausweg zu bieten. Doch mit der vergangenen Nacht scheiterte auch ihre Beschwichtigungspolitik. Teheran ist es nicht gelungen, mit ihrer Hilfe einen Keil zwischen Jerusalem und Washington zu treiben.

Derweil sind sich die islamistischen Babyschlächter und Vergewaltiger der Hamas und António Guterres, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, in ihrer Empörung über Israel und die Vereinigten Staaten erneut einig: Beklagt der eine die »gefährliche Eskalation« und »eine direkte Bedrohung für den internationalen Frieden«, urteilen die anderen, »die brutale Aggression« diene allein den Zielen der »skrupellosen zionistischen Besatzer«.

Rettungsversuch

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Die Außenminister der »E3«, den europäischen Vertragspartnern des islamistischen Regimes in Teheran im Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), wollen am Freitag gemeinsam mit Kaja Kallas, der Hohen Außenbeauftragten der Europäischen Union, in Genf zu Gesprächen mit dem iranischen »Außenminister« Abbas Araghchi zusammentreffen, wie Reuters von einer deutschen diplomatischen Quelle erfahren haben will.

Bei dem Treffen, das nach den Angaben mit Washington abgestimmt ist, soll dem Mullah-Regime die Gelegenheit gegeben werden, den allein friedlichen Charakter seines Atomprogramms zu belegen. Zuletzt hatten sich die »E3«, Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, als Mitglieder des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) »besorgt« ob iranischer Aktivitäten zur Anreicherung von Uran gezeigt.

Doch selbst wenn das Treffen in der Schweiz mit Washington abgesprochen sein sollte und diplomatische Versuche, Konflikte beizulegen, nicht zu unterschätzen sind, wirkt diese kurzfristig anberaumte Zusammenkunft angesichts israelischer Erfolge im militärischen Vorgehen gegen das Kernwaffenprogramm der Mullahs wie ein nachgerade verzweifelter Versuch, es und das zunehmend schwächelnde Mullah-Regime noch zu retten.

Dabei sollten sich gerade die »E3« und die Europäischen Union davor hüten, das islamistische Regime weiter aufzuwerten und zu legitimieren. Denn ihrer Beschwichtigungspolitik in den vergangenen Jahren, die etwa mit Instex vor der gezielten Sabotage amerikanischer Sanktionen gegen die Mullahs nicht zurückschreckte, hat es deren Regime doch erst möglich gemacht, sein Kernwaffenprogramm bis zum gegenwärtigen Stand voranzutreiben.

Dieses Programm konnte nicht trotz der JCPOA gedeihen, sondern wegen des Abkommens und der Weigerung der »E3«, die selbst darin noch vorgesehenen Zwangsmaßnahmen zu nutzen, um Teheran von seinem Griff nach Kernwaffen abzubringen. Was auch immer die Europäer zu ihrem Treffen mit dem »Außenminister« eines zerfallenden Regimes motivieren mag – Jerusalem sollte sich von ihnen nicht sein Handeln diktieren lassen.

Bilanz eines »diplomatischen Meisterstücks«

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Als er vor zehn Jahren vorgestellt wurde, galt der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) als ein »diplomatisches Meisterstück«. Notwendig geworden, weil einerseits das Regime in Teheran im Geheimen ein Kernwaffenprogramm betrieb und andererseits israelische Militärschläge zur Abwendung der davon ausgehenden Gefahren für den jüdischen Staat erwogen wurden, war es freilich tatsächlich kaum mehr als eine Notlösung.

Immerhin blieb Barack Hussein Obama, seinerzeit amerikanischer Präsident, zumindest in helleren Momenten halbwegs realistisch. Mit dem Abkommen, erklärte er in einem Interview, werde lediglich Zeit gewonnen. Und sei das Atomprogramm des Mullah-Regimes »in 13 oder 14 Jahren« weiter fortgeschritten, hätten auch »wir viel genauere Vorstellungen davon«. Zukünftige Präsidenten könnten dann fundiertere Entscheidungen über Reaktionen treffen.

Es hat nicht ganz zehn Jahre gedauert – und dank Teherans Weigerung, vorbehaltlos mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zusammenzuarbeiten, sahen sich deren Inspekteure häufiger genötigt, ihre »Blindheit« einzugestehen. So wurden ihnen etwa die Überwachungskameras abgestellt oder ihnen der Zugang zu deren Aufzeichnungen verwehrt. Auf Fragen der IAEA reagierte das Regime ausweichend oder verweigerte Auskünfte.

Da gleichzeitig Gestalten wie etwa der notorische Antisemit Josep Borrell Fontelles die europäische Außenpolitik prägen durften, mußten die Mullahs auch nie Sanktionen fürchten, die selbst der JCPOA vorsah. Als ihre »schärfste« Drohung formulierten die Europäer als eine Vertragspartei einmal den Satz: »Über den Umgang mit dieser fortdauernden Eskalation durch Iran werden wir weiterhin mit unseren internationalen Partnern beraten.«

Über die Folgen dieser Konsequenz, die auf europäischer Seite bereits 2018 in der offensiven Weigerung gipfelte, vom israelischen Geheimdienst in der Islamischen Republik sichergestellte Dokumente auch bloß zur Kenntnis zu nehmen, informierte die IAEA in den vergangenen Tagen. Daß die Regierung in Jerusalem darauf reagierte, wie sie reagierte, ist auch angesichts der Vorgeschichte nur nachvollziehbar. Andere Optionen gab es nicht.

Wird der jüdische Staat dafür nun – und leider auch aus der deutschen Regierung – »gewarnt«, nicht weiter zu »eskalieren«, ist das eine bodenlose Frechheit. Mindestens zehn Jahre lang hat Jerusalem Zurückhaltung geübt, einer Diplomatie zugesehen, die mit ihrem Appeasement das Streben der Mullahs nach Kernwaffen duldete und letztlich förderte. Eskaliert hat nicht Jerusalem, eskaliert haben Teheran und die, die die Mullahs gewähren ließen.

Friedensbewegung

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In der deutschen Hauptstadt hat ein »propalästinensischer« Mob bei Krawallen einen Polizisten ins Krankenhaus geprügelt und weitere Sicherheitskräfte verletzt. Mit ihrer »Demonstration« wollten die offen mit der islamistischen Terrororganisation Hamas sympathisierenden antisemitischen Schläger an den 77. Jahrestag der »Nakba« erinnern, die (Wieder-)Gründung des jüdischen Staates Israel, die sie als »Katastrophe« bezeichnen.

Nach Angaben der Sicherheitskräfte zerrten die einschlägig kostümierten Gewalttäter den Beamten in die Menge, die ihr Opfer brutal niedertrampelte. Bei Versuchen, den Polizisten vor dem Mob zu retten, wurden weitere Sicherheitskräfte und einige »Demonstranten« verletzt. Mindestens 50 Schläger sollen festgesetzt worden sein, die Generalstaatsanwaltschaft nahm Ermittlungen wegen eines »Angriffs auf Organe des Rechtsstaates« auf.

Hat Antisemitismus regelmäßig »keinen Platz« in Sonntagsreden, zeigt er sich werktags ziemlich selbstbewußt auf Deutschlands Straßen. Und inzwischen sind nicht einmal mehr Polizisten sicher vor seinen Lynchmobs. Längst herrscht wieder Pogromstimmung in Deutschland, sind ganze Viertel und Stadtteile für alles und alle, die irgendwie mit dem Judentum oder Israel in Verbindung gebracht werden, gesundheits- und lebensgefährlich.

Und im Deutschlandfunk wirbt eine Luise Sammann unwidersprochen für Verständnis mit dem Mob: »Nach wie vor haben vor allem palästinensische Menschen hierzulande das Gefühl, daß die deutsche Regierung, die ja eigentlich auch ihre ist, sie im Stich läßt, daß deutsche Politiker sich mit ihrer Solidarität gegenüber Benjamin Netanjahu und den fortgesetzten Waffenlieferungen nach Israel über das Völkerrecht hinwegsetzen«.