Schlagwort: Terrorismus

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Der libanesische Präsident Joseph Aoun hat sich in einem Austausch mit Ursula von der Leyen, der Präsidentin der Europäischen Kommission, und António Costa, der Präsidenten des Europäischen Rats, nach eigenen Angaben für Verhandlungen über einen Waffenstillstand zwischen seinem Land und Israel ausgesprochen. Seinen Worten zufolge ging er in dem Austausch auch hart mit der Hisbollah ins Gericht, deren Entwaffnung er einmal mehr ankündigte.

Die islamistische Terrororganisation, deren Existenz mittlerweile auch in Beirut nicht mehr als Bereicherung für den Libanon empfunden wird, hatte in der vergangenen Woche ihre Raketenangriffe auf den jüdischen Staat wiederaufgenommen. Die zu dessen »Achse des Widerstands« gehörende Marionettenarmee des Regimes in Teheran hatte damit den »Märtyrertod« Ayatollah Seyed Ali Khameneis bei amerikanisch-israelischen Luftschlägen »rächen« wollen.

Nach Auskunft Präsident Joseph Aouns haben diese Angriffe freilich vor allem dafür gesorgt, daß der Libanon erneut zum Schauplatz eines Krieges wurde, an dem das Land sich nicht beteiligen wolle, aber nun unter dessen Folge leide: Die israelischen Streitkräfte gehen seit einer Woche wieder verstärkt gegen Stützpunkte und Waffenlager der »Partei Gottes« im Süden des Libanon sowie in Teilen Beiruts vor, die als Hochburgen der Terrororganisation gelten.

So bemerkenswert die Ausführungen Joseph Aouns allerdings sein mögen, ob ausgerechnet die Europäische Union ihm dabei helfen kann, Jerusalem von seinem Vorgehen gegen die Hisbollah abzubringen und ersatzweise auf die libanesischen Streitkräfte und deren Entwaffnungsbemühungen zu vertrauen, ist fraglich. Einerseits nämlich sind entsprechende Zusagen Beiruts nicht unbedingt verläßlich. Bereits zum Jahreswechsel sollte die »Partei Gottes« entwaffnet sein.

Andererseits hat sich Brüssel mit seiner andauernden antiisraelischen Politik nicht eben beliebt gemacht in Jerusalem. Josep Borrell Fontelles brachte es als Stellvertreter Ursula von der Leyens und »Hoher Außenbeauftragter« mit seinen antisemitischen Ausfällen fertig, die Beziehungen der EU zu Israel nachhaltig zu zerstören. Nie dafür sanktioniert ging er Ende 2024 regulär und in allen Ehren von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verabschiedet in den Ruhestand.

Nicht zuletzt dürfte in der israelischen Hauptstadt die Erinnerung daran noch wach sein, wer im Juli 2024 hochrangig an der Einführungszeremonie für den iranischen »Präsidenten« Masoud Pezeshkian teilnahm und sich für ein Gruppenfoto auch mit dem wenig später ausgeschalteten Hamas-Anführer Ismael Haniyeh und dem damaligen Hisbollah-Vize-»Generalsekretär« Naim Qassem ablichten ließ. Als mögliche »ehrliche Maklerin« hat sich die EU selbst disqualifiziert.

Ende einer toxischen Beziehung

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Die Hisbollah hat ihre Mitglieder angewiesen, Versuche der libanesischen Armee zu ihrer Entwaffnung mit Gewalt zurückzuweisen. Wie die israelische Tageszeitung Jerusalem Post unter Berufung auf Quellen im Libanon berichtet, soll die Anweisung auch für Versuche der libanesischen Streitkräfte gelten, Raketenangriffe auf Israel zu verhindern. Die islamistische Terrororganisation gehört der vom Regime in Teheran gelenkten »Achse des Widerstands« an.

Die »Partei Gottes« wurde im Zuge der Machtübernahme der Mullahs in Teheran mit dem Ziel gegründet, den libanesischen Staat zu unterwandern und ihn zu einem Brückenkopf der Islamischen Republik Iran in deren Krieg gegen Israel zu machen. Über Jahrzehnte funktionierte das auch zur Zufriedenheit Teherans, das die Hisbollah zu einer schlagkräftigen Marionettenarmee aufrüstete, die in Diensten der Mullahs ein weltweit agierendes Netzwerk des Terrors spann.

In dem Maß, in dem sie den libanesischen Staat sich zur Beute machte, fungierte der gegen internationale Maßnahmen zu ihrer Zerschlagung als Schutzschild. Zugleich nutzte die Hisbollah den Libanon immer wieder für Angriffe auf Israel. Forderte der UN-Sicherheitsrat spätestens 2006 Beirut deshalb nachdrücklich zur Rückeroberung staatlicher Souveränität und zur Durchsetzung seines Gewaltmonopols gegen die Terrororganisation auf, geschah lange – nichts.

Im Oktober 2023 griff die Hisbollah Israel an, um die Hamas zu unterstützen, was dazu führte, daß sie nahezu ihre gesamte Führung und zahlreiche »Kämpfer« verlor. Ihr bis dahin letzter Krieg gegen den jüdischen Staat führte aber auch dazu, daß in Beirut ein Umdenken einsetzte. Hatte es sich bisher vor und hinter die »Partei Gottes« gestellt, sagte die libanesische Regierung in Verhandlungen um eine Waffenruhe die Entwaffnung der Islamisten bis Ende 2025 zu.

Inzwischen machte die Terrororganisation unüberhörbar deutlich, daß ihre Loyalität nicht dem Libanon gilt, dessen wirtschaftlicher Ruin zu den Folgen ihrer Unterwanderung des Staates zählt, sondern Teheran. Ihr auf den bei einer israelischen Luftoperation ausgeschalteten Hassan Nasrallah gefolgter Anführer Naim Qassem drohte bereits im August 2025 Beirut offen mit dem »Untergang« des Libanon, sollte dessen Armee versuchen, seine Hisbollah zu entwaffnen.

Als die islamistische Terrororganisationen in der letzten Woche ihre Raketenangriffe auf Israel wiederaufnahm, ignorierte sie Aufforderungen aus Beirut, sich nicht in die Auseinandersetzungen zwischen den Vereinigten Staaten und Israel einer- und dem Regime in Teheran andererseits einzumischen. Der Libanon ist deshalb wieder zum Kriegsschauplatz geworden. In Beirut dürfte darüber die Erkenntnis vollends gereift sein, daß es die Hisbollah loswerden muß.

Denn selbst wenn der Libanon noch weit, weit entfernt davon ist, das Existenzrecht des jüdischen Staates anzuerkennen, haben die libanesischen Eliten nun offenbar begriffen, daß für ihre Probleme nicht Israel verantwortlich ist, sondern die »Partei Gottes« und deren Befehlshaber in Teheran. Daß die Hisbollah Beirut jetzt offen mit Gewalt droht, einem Bürgerkriegsszenario, bestätigt den freilich längst überfälligen endgültigen Bruch zwischen dem Libanon und ihr.

Platz für eine Terroristin

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Im vergangenen Dezember erklärte Roland Friedrich, Leiter der berüchtigten UNRWA in den vom PLO-Regime verwalteten Gebieten, gegenüber der Welt, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« habe »in diesem Schuljahr die Geschichte von Dalal Mughrabi aus dem Arabischunterricht für das fünfte Schuljahr gestrichen«, und zwar »sowohl im Westjordanland als auch im Gaza-Streifen«.

Er nahm das als Beleg dafür, daß die Organisation, die nach eigenen Angaben in den umstrittenen Gebieten 96 und in Gaza 183 Schulen mit rund 45.000 bzw. knapp 287.000 »palästinensischen« Schülern betreibt, nicht »gegen humanitäre Grundsätze der Unparteilichkeit und Neutralität« verstoße. Für ihn nämlich und »uns« sei »klar: Es gibt in der UNRWA keinen Platz für Terrorismus«. Und Dalal Mughrabi war eine Terroristin.

Geboren und aufgewachsen in einem »Flüchtlingslager« der Vereinten Nationen in Beirut, der libanesischen Hauptstadt, schloß die junge Frau sich der Fatah an, von der sie sich »militärisch« ausbilden ließ, um im März 1978 zusammen mit weiteren »palästinensischen« Terroristen, deren Führung sie nach manchen Berichten übernommen hatte, in Israel einzufallen und bei Tel Aviv zwei Busse voller Zivilisten unter ihre Kontrolle zu bringen.

Mehr als drei Dutzend Menschen, darunter 13 Kinder, wurden bei dem Überfall ermordet, über 70 weitere Passagiere verletzt, bevor israelische Sicherheitskräfte die »palästinensischen« Terroristen endlich ausschalten konnten. Dalal Mughrabi gilt ihrer Fatah, der »Mehrheitsfraktion« der PLO, seither als »Märtyrerin«. Auch aus Europa finanzierte Schulen wurden nach ihr benannt, ihre Geschichte Unterrichtsthema in der 5. Klasse.

Sollte die UNRWA sie tatsächlich in diesem Schuljahr »gestrichen« haben, heißt das, daß Dalal Mughrabi bis dahin gerade auch an und in ihren Schulen glorifiziert wurde. »Ihr Kampf«, lasen von dem »Hilfswerk« betreute Kinder in den 5. Klassen, »zeugt von Hingabe und Heldentum und macht Dalal Mughrabi in unseren Herzen und Gedanken unsterblich«. Die Terroristin ab jetzt nicht mehr zu erwähnen, macht das nicht rückgängig.

Ende 2024 dekretierte die damalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, »wir werden nicht akzeptieren, dass UNRWA in Zukunft in Gaza keine Rolle mehr spielt«. Dreieinhalb Jahre zuvor behauptete ein UNRWA-Lobbyist, »der Lehrplan der UNRWA ist akademisch solide und beruht auf den UN-Grundsätzen der Neutralität, der Menschenrechte sowie der Gleichstellung und der Nichtdiskriminierung in Bezug auf Rasse, Geschlecht, Sprache und Religion«.

Bewaffnete Machtdemonstration

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In den Morgenstunden haben Israel und die Vereinigten Staaten mit Militäreinsätzen gegen Ziele in der Islamistischen Republik Iran begonnen. Bei Dutzenden von Angriffen nahmen israelische und amerikanische Jets Einrichtungen des islamistischen Regimes in Teheran und Standorte des iranischen Kernwaffenprogramms ins Visier. Das Mullah-Regime begann unterdessen mit massiven Raketenangriffen auf Israel und US-Stützpunkte in der Region.

In den vergangenen Wochen hatten die Vereinigten Staaten eine zweigleisige Politik gegenüber Teheran betrieben. Einerseits wurde den Mullahs die Gelegenheit gegeben, in Verhandlungen eine Einigung über ein Ende des iranischen Kernwaffenprogramms zu erzielen, andererseits schickte Washington ein großes Militäraufgebot in den Nahen Osten, darunter zwei Flugzeugträger mit über 50 Kampfflugzeugen und zahlreiche Zerstörer seine Marine.

Im Januar war das islamistische Regime in Teheran mit bis dahin wohl beispielloser Gewalt gegen Proteste vorgegangen, allein am 8. und 9. Januar sollen die staatsterroristischen »Revolutionsgarden« (IRGC) 36.500 Menschen massakriert haben. Eine Zusage Donald J. Trumps, den Demonstranten Hilfe schicken, blieb lange folgenlos. Heute hat der US-Präsident einen Regimewechsel in Teheran zu einem Ziel der israelisch-amerikanischen Operation erklärt.

Während »Revolutionsführer« und Blutsäufer Ayatollah Seyed Ali Khamenei sich nach Meldungen aus Teheran »in Sicherheit« befinden soll, haben seine »Revolutionsgarden« nicht »nur« den jüdischen Staat mit zahlreichen Drohnen und Raketen – die bisher erfolgreich abgewehrt werden konnten – angegriffen, aber auch weitere Staaten in der Region. Raketeneinschläge wurden aus dem Irak und Kuwait, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Katar gemeldet.

Auch aus Saudi-Barbarien wird von Explosionen berichtet. Die zur iranischen »Achse des Widerstands« gehörenden Houthi-Terroristen im Jemen kündigten Angriffe auf Israel an. Die erst jüngst unter den Befehl Teherans gestellte Hisbollah im Libanon hält sich vorerst zwar noch bedeckt, die Mullahs allerdings scheinen entschlossen, den Konflikt weiter zu eskalieren und mit ihrem Untergang die gesamte Region in Brand setzen zu wollen.

Nicht dem Regime in Teheran galten die ersten Reaktionen Europas: Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, und António Costa, Präsident des Europäischen Rats, erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme, sie seien »sehr besorgt«, ihre »Außenministerin« Kaja Kallas beschwerte sich beim israelischen Außenminister Gideon Sa’ar über »gefährliche« Entwicklungen. Auf Unterstützung Brüssels sollten weder Jerusalem noch Washington hoffen.

Inkonsequenz

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Wie aus der deutschen Hauptstadt gemeldet wird, haben die teils mit handfesten Drohungen verbundenen antisemitischen Ausfälle und der Applaus für sie während der als »Filmfestival« wohl nur unzureichend beschriebenen diesjährigen Berlinale keine negativen Folgen für Beteiligte und Verantwortliche. Stand zuvor eine Abberufung von Berlinale-Chefin Tricia Tuttle im Raum, endete eine von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer einberufene »Krisensitzung« ergebnislos.

Zuvor hatten sich 700 »Filmschaffende«, darunter die als antisemitische Aktivistin hinreichend berüchtigte Tilda Swinton sowie der deutsche Regisseur Tom Tykwer, in einem Schreiben gegen die Abberufung der Amerikanerin ausgesprochen. Neben der Deutschen Filmakademie hatte es sich auch die Europäische Filmakademie nicht nehmen lassen, sich mit Tricia Tuttle zu solidarisieren und vor angeblichen Versuchen einer »politische Einflußnahme« zu warnen.

Antisemitismus und kaum verhüllte Drohungen mit Gewalt, denn um nichts anderes handelte es sich, als etwa der »Filmschaffende« Abdallah Alkhatib mit dem auch bei den Babyschlächtern und Vergewaltigern der Hamas überaus beliebten »Palituch« über der Schulter verkündete, »wir werden uns an jeden erinnern, der gegen uns war«, gelten auch im mit staatlichen Mitteln üppig gemästeten deutschen »Kulturbetrieb« als schützenswerter Ausdruck von »Meinungsfreiheit«.

Es ist bedauerlich, daß Wolfram Weimer darauf verzichtete, in der »Krisensitzung« seinen »politischen Einfluß« gegenüber Gestalten geltend zu machen, die nicht das geringste Problem damit haben, sich und ihre international kaum konkurrenzfähigen »Werke« durch staatliche Subventionen finanzieren zu lassen. Die CDU hat am Wochenende gefordert, deutsche und europäische Zuwendungen an »Palästinenser« vom Bekenntnis zum Existenzrecht Israels abhängig zu machen.

Es wäre nach dem entlarvenden Applaus für Abdallah Alkhatib sowie angesichts der Erfahrungen vergangener Berlinalen und anderer »Kunstausstellungen«, die es ohne staatliche Förderung so kaum gäbe, wohl mehr als angebracht, ähnliche Forderungen an die zu stellen, denen jene eine Bühne bieten. Ihre »Meinungen« und Neigungen dürfen sie gern haben. Kein Recht jedoch gibt es auf eine staatliche Alimentierung von Haß auf Juden, den jüdischen Staat oder die jüdische Demokratie.

Komplizen

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PLO-»Generalsekretär« Azzam al-Ahmed hat Forderungen nach einer Entwaffnung der Hamas zurückgewiesen. Gegenüber der ägyptischen Zeitung Shorouk News betonte der hochrangige Repräsentant des Regimes um »Präsident« Abu Mazen, daß Ramallah die Hamas nicht als eine Terrororganisation betrachte, wie das Israel und zahlreiche weitere Staaten tun, darunter die größten Geberländer »Palästinas«.

Die Hamas, als deren Anwalt sich der »Generalsekretär« der Terrororganisation PLO, gefällt, ist jene Organisation, die sich in Gaza vor 20 Jahren blutig an die Alleinherrschaft putschte. »Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat seither seinen »Amtssitz« dort nicht mehr betreten. Die Hamas ist vor allem aber jene Organisation, die am 7. Oktober 2023 einen von ihr über lange Zeit vorbereiteten Vernichtungskrieg gegen Israel begann.

Die Angreifer, unter ihnen Mitglieder anderer Terrororganisationen und viele gewöhnliche »Palästinenser« gingen dabei mit kaum zu übertreffender Grausamkeit vor, sie quälten, vergewaltigten und schlachteten mindestens 1.200 Menschen ab, verschleppten zahlreiche weitere nach Gaza, von denen viele nicht mehr lebend zurückkamen. Überlebende berichten von barbarischen Greueln in der Gewalt der Islamisten.

»Eine Zwei-Staaten-Regelung zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts«, heißt es in der Roadmap, die einmal als »Friedensfahrplan« galt, »kann nur erreicht werden, wenn Gewalt und Terrorismus ein Ende haben, wenn das palästinensische Volk eine Führung hat, die entschieden gegen den Terrorismus vorgeht«. Zu erklären, die Hamas dürfe ihre Waffen behalten und könne sich gar an Wahlen beteiligen, hat wenig damit zu tun.

Es ist keine Neuigkeit, daß dem PLO-Regime in Ramallah Abkommen, die es selbst unterzeichnet hat und denen es seine Duldung durch Jerusalem verdankt, gleichgültig sind. Die Clique um »Präsident« Abu Mazen weiß aus Erfahrung, daß sie von ihren westlichen Gönnern kaum Sanktionen fürchten muß. Die freilich müssen sich einmal mehr die Frage gefallen lassen, was noch geschehen muß, damit sie handeln. Bis dahin bleiben sie Komplizen.

Organisierte Verantwortungslosigkeit

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Sie gaben vor, Geld zu sammeln für »humanitäre Projekte« in »Palästina«, tatsächlich unterstützten sie die Hamas. In Frankreich wurde am Montag das Verfahren gegen fünf Personen eröffnet, die mit zwei »humanitären« Organisationen Gelder für die Terrororganisation eingeworben haben sollen. Die Ermittlungen hatten im November 2023 begonnen, im Januar 2024 stellten Ermittler in Büros und Wohnungen der Hamas-Helfer umfangreiches Beweismaterial sicher.

Es ist richtig und wichtig, gegen die Unterstützer der islamistischen Hamas und anderer »palästinensischer« Terrororganisationen vorzugehen, zumal Nachrichtendienste zunehmend davor warnen, daß diese den europäischen Raum nicht mehr »nur« als Rückzugsgebiet betrachten, sondern auch als Ziel für Anschläge. Erst im November wurde bei Wien ein Waffenversteck der Hamas ausgehoben, ein Tatverdächtiger in London festgesetzt, dem in Deutschland der Prozeß gemacht wird.

Gleichwohl muten all diese Bemühungen im Kampf gegen den schon immer international agierenden »palästinensischen« Terrorismus etwas seltsam an. Denn während einerseits gegen dessen organisierte Unterstützer vorgegangen wird, sind es andererseits doch auch und gerade die europäischen Staaten und insbesondere die Europäische Union, die es zumindest dulden, daß von ihrer finanziellen Unterstützung »Palästinas« auch Terroristen und terroristische Organisationen profitieren.

Gilt die berüchtigte UNRWA nicht erst seit gestern als »komplett von der Hamas durchseucht«, erklärt eine für Entwicklungshilfe zuständige deutsche Ministerin noch 2026, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« sei »unverzichtbar«. Die Europäische Kommission weiß, daß das PLO-Regime in Ramallah Terrorismus glorifiziert und – trotz gegenteiliger Versprechungen – weiter belohnt, hält jedoch prinzipiell an ihrer Unterstützung fest.

In jüngster Zeit ist die EU zwar dazu übergegangen, weitere Hilfen für die »Palästinenser« an die Erfüllung bestimmter Vorgaben zu knüpfen, doch das macht die Praxis der Jahre und Jahrzehnte zuvor nicht ungeschehen. Die Verantwortlichen dafür, die alle Warnungen ignorierten und mißachteten, sind freilich weiter im Amt, haben ihre Karriere fortgesetzt oder wurden in Ehren in den Ruhestand verabschiedet. Nach dem von ihnen angerichteten Schaden, ihrer Verantwortung fragt niemand.

Preisgekrönter Haß

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In der deutschen Hauptstadt endete mit der feierlichen Übergabe eine inflationären Zahl von Preisen und Auszeichnungen, zu denen sich auch noch Besondere Erwähnungen gesellten, die 76. Berlinale. Auch in diesem Jahr freilich gelang es der Leitung des mit einigen Steuermitteln ermöglichten Filmfestivals günstigenfalls unzureichend, seinen Mißbrauch durch zum Antisemitismus konvertierte »Filmschaffende« zu unterbinden.

Solidarisierten sich zu Beginn der Veranstaltung »mehr als 80« Gestalten aus der Branche, anfänglich waren es 81, zwischenzeitlich sind es 104, in einem Offenen Brief mit »palästinensischen« Babyschlächtern und Vergewaltigern und forderten in totalitärer Manier, die Berlinale müsse sich ihnen anschließen, ließ es sich zum Abschluß der in Deutschland lebende Abdallah Alkhatib nicht nehmen, auf offener Bühne antisemitische Hetze zu verbreiten.

Während es offenbar lediglich ein Gast der Gala, Bundesumweltminister Carsten Schneider, für angemessen hielt, gegen den Auftritt des nach eigener Auskunft »palästinensisch-syrischen« Preisträgers zu protestieren, wird zu Abdallah Alkhatibs unverhüllter Drohung, »wir werden uns an jeden erinnern, der gegen uns war«, aus dem Publikum vor allem von Applaus berichtet und von lediglich vereinzelten Zwischenrufen unklaren Inhalts.

Der 1989 in der syrischen Hauptstadt geborene »Filmschaffende« und »Verteidiger von Menschenrechten« dürfte in seiner Jugend übrigens eine Schul- und Ausbildung durch die UNRWA erfahren haben, das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, das ihn »vor der Revolution 2011« in Yarmouk, einem Vorort der syrischen Hauptstadt, auch als »Koordinator« in einem seiner Jugendzentrum beschäftigte.

Hätte Abdallah Alkhatib mit einiger Berechtigung die Verfolgung und Bestrafung des ehemaligen syrischen Tyrannen Bashar al-Assad fordern können, der die »Hauptstadt der palästinensischen Diaspora« ab Juli 2013 abriegeln, aushungern und schließlich 2015 mit Brandbomben dem Erdboden gleichmachen ließ, zog der Berlinale-Preisträger es vor, mit Kuffeyeh über der Schulter die jüdische Demokratie zu verleumden. Und erntete dafür überwiegend Applaus.

Konkurrenzlos obsolet

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Vor beinahe zwei Wochen beschwor Annalena Baerbock, die Präsidentin der Vollversammlung der Vereinten Nationen, in einer Rede im Europäischen Parlament in Straßburg dessen Abgeordnete, sich hinter hinter die Weltorganisation zu stellen, die »in einem Moment, in dem wir Zusammenarbeit am dringendsten« bräuchten, selbst von »Mächten mit besonderer Verantwortung für Frieden und Sicherheit«, »offen angegriffen« werde.

Die »internationale Ordnung«, barmte die ehemalige deutsche Außenministerin, stehe »nicht nur unter Druck«, sondern regelrecht unter Beschuß. Und als einen der Schützen, auch wenn sie ihn nicht namentlich erwähnte, sieht Annalena Baerbock ohne Frage den amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump mit seinem erst vor wenigen Wochen ins Leben gerufenen Board of Peace, das, wie sie bei der Gelegenheit betonte, niemand brauche.

»Eine internationale Organisation« nämlich, »deren zentrale Aufgabe und Ziel es ist, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren«, existiere bereit. »Das sind die Vereinten Nationen, in denen aus sehr, sehr gutem Grund alle Staaten der Welt unabhängig von ihrer Größe, ihrer wirtschaftlichen oder militärischen Stärke einen Sitz und eine Stimme haben.« Wie etwa aus gewiß »sehr, sehr gutem Grund« die Islamische Republik Iran.

Das staatsterroristische Regime in Teheran, das den Jahresbeginn mit einem Blutbad an der »eigenen« Bevölkerung beging, über dessen ganzes Ausmaß derzeit nur spekuliert werden kann. Die »internationale Ordnung« jedenfalls schritt nicht ein, und die Vereinten Nationen belohnten den Blutrausch der Mullahs nicht bloß in der Gestalt ihres Generalsekretärs mit Glückwünschen zum Jubiläum ihrer »Revolution«, sondern auch einer besonderen Beförderung.

Am Mittwoch betraute die Organisation die Islamische Republik Iran mit dem stellvertretenden Vorsitz ihres »Sonderausschusses für die Charta der Vereinten Nationen und die Stärkung der Rolle der Organisation«, eines Gremiums, das sich ganz besonders um die Wahrung der in ihrer Charta formulierten Grundrechte und Grundprinzipien einsetzen soll. Und wer könnte das besser als ein Regime, das Terrorismus in alle Welt exportiert und Dissens in Blut ersäuft?

Es stimmt, eine Organisation, die meint, ihre zentrale Aufgabe und ihr zentrales Ziel seien die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und die damit islamistische Blutsäufer beauftragt, ist ausreichend. Mehr davon braucht die Welt tatsächlich nicht. Gerade dafür jedoch ist Donald Trumps Board of Peace ziemlich sicher keine Konkurrenz: In ihrer arroganten Verkommenheit sind Annalena Baerbocks United Nations unschlagbar einzigartig.

Hybris

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In Washington findet am Donnerstag die erste Zusammenkunft der Mitglieder des Boards of Peace statt. Im Mittelpunkt des hochrangigen Treffens unter Leitung des US-Präsidenten Donald J. Trump soll die weitere Umsetzung des amerikanischen Plans für einen Frieden und die Finanzierung eines zivilen Aufbaus in Gaza stehen. Von deren bedeutendsten Gremium mandatiert, liegt ausgerechnet den Vereinten Nationen nichts ferner als eine Unterstützung des »Friedensrats«.

Annalena Baerbock, die Präsidentin der Vollversammlung der Weltorganisation, ging bereits unmittelbar nach der offiziellen Vorstellung des Boards of Peace im Rahmen des Weltwirtschaftsforums in Davos auf Distanz zu dem Gremium. »Es gebe bereits eine internationale Organisation zur Wahrung des Weltfriedens: die Uno«, ließ die ehemalige deutsche Außenministerin sich zitieren. Dort »hätten ›aus sehr gutem Grund‹ alle Staaten der Welt einen Sitz und eine Stimme«.

Es ist eine entlarvende Arroganz, die aus diesen Worten spricht. Erklärtermaßen tritt das Board of Peace an, um einen Konflikt zu befrieden, den die Vereinten Nationen seit über sieben Jahrzehnten günstigenfalls verwalteten. Mit ihrer berüchtigten UNRWA haben sie tatsächlich einen nicht unwesentlichen Anteil an dessen Perpetuierung und Verschärfung. Und dennoch dichtet Annalena Baerbock ihren Vereinten Nationen nicht »nur« friedensstifterische Kompetenzen an.

Darüber hinaus beansprucht sie für ihre Organisation offenbar eine Monopolstellung: Niemand außer den Vereinten Nationen soll Konflikte entschärfen und womöglich beenden dürfen. Denn da »hätten ›aus sehr gutem Grund‹ alle Staaten der Welt einen Sitz und eine Stimme«. Im Board of Peace ist das in der Tat nicht der Fall. Doch ist das ein Grund, so gegen den »Friedensrat« zu lobbyieren? Ist der Erhalt eines vermeintlichen Alleinanspruchs auf Friedensstiftung wirklich wichtiger als Frieden?