Schlagwort: Israel

BDS-Aktivist

Allgemein
Comments

Am Montag wurde die diesjährige Paris Air Show eröffnet, eine alle zwei Jahre organisierte internationale Messe, auf der Unternehmen der Luftfahrtindustrie ihre Produkte vorstellen und verkaufen. Auch Rüstungsgüter werden auf der auf dem Flughafen Le Bourget stattfindenden Air Show präsentiert, so werden etwa die amerikanischen Luftstreitkräfte in Europa F-15- und F-35-Kampfflugzeuge vorführen, um für Hersteller Lockheed Martin zu werben.

Die Veranstalter der Luftfahrtmesse haben auch Israel eingeladen, entschieden sich allerdings kurzfristig und ohne Rücksprache mit den Ausstellern, die bereits installierten Messestände ihrer israelischen Gäste mit schwarzen Sichtblenden zuzubauen. Das Verteidigungsministerium in Tel Aviv verurteilte die damit gar nicht mehr zu übersehende und offenbar politisch motivierte Ausgrenzung israelischer Aussteller als »empörend und beispiellos«.

In der Tat freilich sind gegen den jüdischen Staat gerichtete Schikanen in Frankreich fast schon eine Tradition. So versuchte Präsident Emmanuel Macron erst im vergangenen November, die Teilnahme israelischer Unternehmen an der Euronaval zu verhindern, und im Mai davor an der Eurosatory 2024, beides internationale renommierte Messen für Rüstungsgüter, die ihre Tore durchaus gern auch für türkische oder chinesische Aussteller öffnen.

War die Einladung Israels zur Paris Air Show als Zeichen der Entspannung interpretiert worden, machen schwarze Sichtblenden jetzt die Ressentiments in Paris erneut deutlich. Demonstrierten im November 2023 über 100.000 Menschen in Paris gegen Antisemitismus, war es Präsident Emmanuel Macron, der sich entschuldigen ließ, er sei »in Gedanken« dabei. Inzwischen gibt er sich nicht einmal mehr Mühe, Ausflüchte für seinen ausgelebten Israelhaß zu finden.

Bilanz eines »diplomatischen Meisterstücks«

Allgemein
Comments

Als er vor zehn Jahren vorgestellt wurde, galt der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) als ein »diplomatisches Meisterstück«. Notwendig geworden, weil einerseits das Regime in Teheran im Geheimen ein Kernwaffenprogramm betrieb und andererseits israelische Militärschläge zur Abwendung der davon ausgehenden Gefahren für den jüdischen Staat erwogen wurden, war es freilich tatsächlich kaum mehr als eine Notlösung.

Immerhin blieb Barack Hussein Obama, seinerzeit amerikanischer Präsident, zumindest in helleren Momenten halbwegs realistisch. Mit dem Abkommen, erklärte er in einem Interview, werde lediglich Zeit gewonnen. Und sei das Atomprogramm des Mullah-Regimes »in 13 oder 14 Jahren« weiter fortgeschritten, hätten auch »wir viel genauere Vorstellungen davon«. Zukünftige Präsidenten könnten dann fundiertere Entscheidungen über Reaktionen treffen.

Es hat nicht ganz zehn Jahre gedauert – und dank Teherans Weigerung, vorbehaltlos mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zusammenzuarbeiten, sahen sich deren Inspekteure häufiger genötigt, ihre »Blindheit« einzugestehen. So wurden ihnen etwa die Überwachungskameras abgestellt oder ihnen der Zugang zu deren Aufzeichnungen verwehrt. Auf Fragen der IAEA reagierte das Regime ausweichend oder verweigerte Auskünfte.

Da gleichzeitig Gestalten wie etwa der notorische Antisemit Josep Borrell Fontelles die europäische Außenpolitik prägen durften, mußten die Mullahs auch nie Sanktionen fürchten, die selbst der JCPOA vorsah. Als ihre »schärfste« Drohung formulierten die Europäer als eine Vertragspartei einmal den Satz: »Über den Umgang mit dieser fortdauernden Eskalation durch Iran werden wir weiterhin mit unseren internationalen Partnern beraten.«

Über die Folgen dieser Konsequenz, die auf europäischer Seite bereits 2018 in der offensiven Weigerung gipfelte, vom israelischen Geheimdienst in der Islamischen Republik sichergestellte Dokumente auch bloß zur Kenntnis zu nehmen, informierte die IAEA in den vergangenen Tagen. Daß die Regierung in Jerusalem darauf reagierte, wie sie reagierte, ist auch angesichts der Vorgeschichte nur nachvollziehbar. Andere Optionen gab es nicht.

Wird der jüdische Staat dafür nun – und leider auch aus der deutschen Regierung – »gewarnt«, nicht weiter zu »eskalieren«, ist das eine bodenlose Frechheit. Mindestens zehn Jahre lang hat Jerusalem Zurückhaltung geübt, einer Diplomatie zugesehen, die mit ihrem Appeasement das Streben der Mullahs nach Kernwaffen duldete und letztlich förderte. Eskaliert hat nicht Jerusalem, eskaliert haben Teheran und die, die die Mullahs gewähren ließen.

Löwenopfer

Allgemein
Comments

Mit weiteren Einsätzen gegen Ziele in der Islamischen Republik Iran geht die israelische Operation Rising Lion in ihren zweiten Tag. Zwar ist es den israelischen Luftverteidigungssystemen in der Nacht nicht gelungen, alle zuletzt vom Regime in Teheran abgefeuerten Raketen abzufangen, im Gegensatz dazu jedoch scheint der iranische Luftraum völlig offen: Die israelischen Luftstreitkräfte melden bisher keinen einzigen Verlust.

Ist es der israelischen Armee und vom Gebiet der Islamischen Republik aus operierenden Kräften des Mossad gelungen, weitere Ziele des Kernwaffenprogramms und bedeutende Kader des Mullah-Regimes auszuschalten, versuchen iranische Medien, die wenigen Treffer auf zivile Ziele in Israel als »Erfolge« darzustellen. Mehrere Dutzend Menschen wurden dabei verletzt; nach vorläufigen Angaben verloren drei Menschen ihr Leben.

Rafael Grossi, der die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) leitet und in den vergangenen Tagen immer wieder erklärt hatte, daß das Regime in Teheran mit seinem Kernwaffenprogramm internationale Abkommen verletzt, bestätigt derweil mit seiner Forderung, Atomanlagen dürften »niemals« angegriffen werden, die Zielgenauigkeit der israelischen Einsätze. Die Anreicherungsanlage in Natanz soll danach zerstört worden sein.

Und auch die Anlage in Fordo, wo Inspekteure der IAEA vor zwei Jahren Spuren von Uran gefunden hatten, das auf einen Reinheitsgrad von 84 Prozent angereichert war, ist wohl getroffen worden, wenngleich Unklarheit über das Ausmaß der Zerstörungen herrscht. Das Regime in Teheran sagte eine für Sonntag geplante Verhandlungsrunde mit Washington ab und unterstrich damit sein Desinteresse an einer friedlichen Konfliktbeilegung.

Der französische Präsident Emmanuel Macron mußte wegen des Konflikts die für nächste Woche geplante Anerkennung »Palästinas« als Staat durch sein Land vorerst absagen, während die »linke« junge Welt den Fokus zielsicher wieder auf das ganze Elend der Welt lenkt: »Iran ist unterdessen auf sich gestellt – Verbündete wie die libanesische Hisbollah oder die jemenitischen Ansarollah [..] erteilten einer Unterstützung [Teherans] eine Absage«.

Tatzenhieb

Allgemein
Comments

Bei zahlreichen Einsätzen gegen Ziele in der Islamischen Republik Iran haben israelische Streitkräfte seit der Nacht zum Freitag dem Kernwaffenprogramm des Regimes in Teheran offenbar immensen Schaden zugefügt und eine ganze Reihe hochrangiger militärischer sowie Kader der staatsterroristischen Pasdaran (IRGC) ausschalten können. Das Mullah-Regime hat den präzise vorbereiteten Operationen wenig entgegenzusetzen.

Falls das islamistische Regime, das sich mit seiner »Achse des Widerstands« spätestens seit dem 7. Oktober 2023 im Krieg gegen den jüdischen Staat befindet, gehofft haben sollte, mit geheuchelter Verhandlungsbereitschaft gegenüber Washington Militärschläge gegen sein Rüstungsprogramm abwenden zu können, hat es sich offenkundig verspekuliert. Die Operation Rising Lion hat Teheran nicht so und nicht zu diesem Zeitpunkt erwartet.

Dabei hat Jerusalem nicht nur allen Grund, gegen das für Israel – und dessen arabische Nachbarn – existenzbedrohende Kernwaffenprogramm vorzugehen, die Militärschläge deuteten sich zugleich bereits in den vergangenen Tagen an. Und doch schaffte Teheran es nicht, wenigstens die Spitzen seiner regulären Armee und der »Revolutionsgarden« in Sicherheit zu bringen oder das Personal, das sein Atomprogramm vorantrieb.

Die erste Reaktion des Mullah-Regimes, ein Drohnenangriff auf Israel, scheiterte kläglich – auch an der Luftabwehr von Staaten, deren Luftraum sie ungefragt nutzten. Gleichwohl sollte Jerusalem die Mullahs nicht unterschätzen. Geschlagen sind sie noch nicht. Und da sie und ihre Lakaien keinerlei Skrupel kennen, wäre es verfrüht, die Operation Rising Lion schon wieder zu beenden. Der Löwe ist erwacht, und er wird wach bleiben müssen.

Selfie-Tourismus

Allgemein
Comments

Die israelischen Seestreitkräfte haben in der Nacht zum Sonntag eine Segelyacht aufgebracht, deren Besatzung unter großer medialer Aufmerksamkeit Kurs genommen hatte auf Gaza. Angeblich wollten die »Aktivisten«, darunter die Bildungsverweigerin Greta Thunberg und die Berliner Mullah-Cheerleaderin Yasemin Acar, Hilfsgüter zu den Menschen in dem von der Hamas verwüsteten Küstenstreifen bringen.

Doch viel war von den selbstverständlich »dringend benötigten« Lebensmitteln nicht mehr übrig als israelische Einsatzkräfte die Yacht der »Menschenrechtsaktivisten« übernahmen, nicht einmal mehr eine LKW-Ladung, wohl deutlich weniger als »ein Tropfen im Meer«, die nach Angaben aus Jerusalem dennoch weitergeleitet wurde. Doch in der Tat ging es der »Freedom Flotilla« auch nicht um womöglich Hungernde.

Das Ziel dieser Selbstinszenierung, die alle Opfer der Hamas, jüdische wie »palästinensische«, verhöhnte, war eine weitere Diskreditierung Israels und dessen Existenzkampfs gegen die islamistischen Terroristen in Gaza und deren Verbündete in der »Achse des Widerstands«. Und nichts macht das deutlicher als die Weigerung der Gescheiterten, sich eine Dokumentation vom Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 anzuschauen.

Zusammengestellt aus Aufnahmen, die von den islamistischen Bestien und ihren »zivilen« Komplizen selbst während ihres barbarischen Überfalls auf den jüdischen Staat aufgezeichnet worden waren, lehnten es Greta Thunberg et al. rundweg ab, sich auch nur für 45 Minuten der Realität zu stellen, sie wenigstens wahrzunehmen: Sie stellten sich damit als die glühenden Antisemiten bloß, die sie schon immer waren.

Während Hamas, Teheran und, natürlich, die sozialistische Regierung in Madrid zetern, der Einsatz gegen die unter britischer Flagge segelnde Madleen sei ein »Kriegsverbrechen«, ist ein Teil der »Aktivisten« bereits auf dem Weg in ihre Heimatländer, andere, die sich weigerten, Israel freiwillig zu verlassen, wurden inhaftiert, unter ihnen die Hamas-Anhängerin Rima Hassan, »linke« Abgeordnete im Europäischen Parlament.

Entlarvt

Allgemein
Comments

Die ebenso von der Hamas wie von den Vereinten Nationen angefeindete und bekämpfte Gaza Humanitarian Foundation (GHF) hat angekündigt, am Sonntag wieder mehrere ihrer Verteilzentren zu öffnen. Am Sonnabend hatte die Hilfsorganisation ihre Ausgabestellen zur Versorgung der Bevölkerung in Gaza kurzfristig geschlossen, nachdem die Hamas »palästinensischen« GHF-Mitarbeitern mit Gewalt gedroht hatte.

Nachdem die islamistische Terrororganisation bereits in den Tagen zuvor mit erfundenen und inszenierten Zwischenfällen, über die auch internationale Medien bereitwillig »berichteten«, versucht hatte, Menschen vom Besuch der Verteilstellen der Gaza Humanitarian Foundation abzuhalten, attackiert die islamistische Terrororganisation nun offenbar Fahrer und Helfer der GHF, um deren Arbeit weiter zu sabotieren.

»Die Hamas ist der Grund dafür, daß Hunderttausende hungernder Menschen im Gazastreifen heute kein Essen bekommen haben«, heißt es daher und vollkommen richtig in einer Mitteilung der Gaza Humanitarian Foundation. Mit ihren Angriffen auf die GHF, bei denen die Islamisten sich auf ihre Komplizen bei den Vereinten Nationen verlassen können, bestätigt die Komplizen zugleich, was längst ein offenes Geheimnis ist.

Die von den Regierungen in Washington und Jerusalem unterstützte Gaza Humanitarian Foundation stört mit und seit ihrem Auftauchen in Gaza eine seit Jahren und Jahrzehnten andauernde gedeihliche Zusammenarbeit zwischen den islamistischen Schlächtern und der »neutralen« Weltorganisation. Denn die angefeindete Hilfsorganisation demonstriert, daß es, sofern gewollt, anders geht – vor allem aber ohne die Hamas.

Zugleich offenbart sich damit immer deutlicher, welche verheerende Rolle die Vereinten Nationen und ihre zahlreichen Unterorganisationen in Gaza spielten und bis heute spielen: Freilich, spätestens seit der Beteiligung von UNRWA-Beschäftigten am bestialischsten Massaker an Juden seit d Ende des Zweiten Weltkriegs kann das nicht überraschen. Gaza muß nicht »nur« von der Hamas befreit werden, sondern auch von den UN.

Hybris

Allgemein
Comments

Im Gespräch mit einem amerikanischen Fernsehsender hat Bundeskanzler Friedrich Merz Deutschland zu »eine[r] erwachsene[n] Demokratie« erklärt und sich »deshalb« kritische Anmerkungen aus dem Weißen Haus verbeten. »Wir« bräuchten »keine Lektionen von außen«, gab der CDU-Politiker nach einem Treffen mit US-Präsident Donald J. Trump wohl in Anspielung auf frühere Kommentare dessen Stellvertreters James David Vance zu Protokoll.

Während sein Kabinettschef sich in Washington aufhielt, empfing Außenminister Johann Wadephul seinen israelischen Amtskollegen Gideon Saar in Berlin. (West-)Deutschland und die jüdische Demokratie können 2025 auf sechs Jahrzehnte gegenseitiger diplomatischer Beziehungen zurückblicken, die gerade die Vertreter Berlins in ihren zahllosen Sonntagsreden gern mit einer ganzen Auswahl positiv besetzter Adjektive näher zu beschreiben pflegen.

Doch abgesehen vielleicht vom gleichwohl realitätsfremden Bekenntnis Johann Wadephuls zu einer »verhandelten Zweistaatenlösung«, mit dem er sich allerdings immerhin noch von Paris und vielen weiteren europäischen Hauptstädten absetzte, klangen die vom Blatt abgelesenen Ausführungen des deutschen Außenministers vor allem nach einer Standpauke, statt nach Freundschaft oder gar Solidarität mit einer befreundeten Nation im Kampf um ihre Existenz.

Vor laufenden Kameras mußte Gideon Saar sich, Tadel auf Tadel, eine übergriffige Belehrung nach der nächsten anhören, einzeln und insbesondere in ihrer Gesamtheit genau das, was Kanzler Friedrich Merz in den Vereinigten Staaten empört als »Lektionen von außen« zurückweisen sollte. Gideon Saar ertrug die Ausfälle seines deutschen Gastgebers mit der Gelassenheit eines erfahrenen Staatsmannes. Wie peinlich daneben das deutsche politische Personal

Europäische Niedertracht

Allgemein
Comments

Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSC) ist eine hamasfreundliche Resolution am Veto der Vereinigten Staaten gescheitert. Vierzehn Mitglieder des bedeutendsten Gremiums der Weltorganisation votierten für den Resolutionsentwurf, der »eine sofortige, bedingungslose und dauerhafte Waffenruhe in Gaza« zwar ebenso verlangte wie eine »unverzügliche« und »bedingungslose« Freilassung aller jüdischen Geiseln des Hamas.

Allerdings stellte der Resolutionsentwurf die islamistische Terrororganisation auf eine Stufe mit den israelischen Streitkräften und verzichtete darauf, eine Entwaffnung der Hamas zu verlangen und sie für ihren barbarischen Überfall auf Israel und die von ihr und ihren Helfershelfern dabei und seither verübten bestialischen Verbrechen zu verurteilen. Gleichzeitig forderte die Resolution, alle »Beschränkungen« für humanitäre Güter aufzuheben.

Es ist bezeichnend und bedauerlich, daß eine solche Resolution, die mit ihren Formulierungen und Auslassungen darauf abzielt, die Hamas aufzuwerten und zu legitimieren, während sie den jüdischen Staat diskreditiert und dessen Recht und Pflicht zur Selbstverteidigung unterminiert, es überhaupt auf die Tagesordnung des UN-Sicherheitsrats schafft. Skandalös aber ist das Abstimmungsverhalten seiner (derzeitigen) europäischen Mitglieder.

Wenn die Zustimmung Frankreichs und des Vereinigten Königreichs, die dem UNSC als ständige Mitglieder, sowie Dänemarks, Griechenlands und Sloweniens, die dem Gremium auf begrenzte Zeit angehören, auch kaum überraschen kann, ist insbesondere ihr israelfeindliches Votum dennoch eine Zäsur. Sie stellen sich mit ihm gegen Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten, die von der Hamas in einen Existenzkampf gezwungen wurde.

Und sie stellen sich mit ihrer Unterstützung der Resolution gegen die Vereinigten Staaten und »den Westen« allgemein und dessen Werte, die zivilisatorische Mindeststandards umfassen. Für die Vereinten Nationen ohnehin nur ein weiterer unter längst viel zu vielen Tiefpunkten, ist das einhellige europäische Votum ein Signal an die Hamas, daß sie von diesem Europa nichts zu befürchten hat, nicht einmal mehr ernsthaft klingende verbale Kritik.

Entlarvendes Entsetzen

Allgemein
Comments

UN-Generalsekretär António Guterres hat erklärt, er sei »entsetzt« über Berichte, nach denen »Palästinenser auf der Suche nach Hilfsgütern im Gazastreifen getötet und verletzt« worden seien. »Es ist nicht hinnehmbar, daß Palästinenser ihr Leben für Lebensmittel riskieren«. Selbstverständlich fordert er »unabhängige Untersuchungen« und eine Bestrafung der Täter, nur um sogleich deutlich zu machen, wen er dafür hält: Israel. Und allein Israel.

Veröffentlicht zu einem Zeitpunkt, da die »Berichte«, die António Guterres zitiert, schon nicht mehr als solche gelten konnten, sondern als Propaganda der Hamas entlarvt waren, sind die gegen den jüdischen Staat gerichteten Anwürfe des Generalsekretärs der Vereinten Nationen ein neuerlicher Beleg für dessen und deren unbändigen Haß gegen Juden und ihren einzigen Staat. Die Weltorganisation ist zu einem Sprachrohr der Hamas verkommen.

Und es spricht erneut Bände, daß in dem Pamphlet ihres Generalsekretärs die islamistische Terrororganisation nicht einmal Erwähnung findet, ihr Anteil an den Umständen, die heute in Gaza herrschen. Am Sonntag kam es derweil tatsächlich zu Gewalt gegen und Schüssen auf »Palästinenser«, die unterwegs waren, Lebensmittel in Empfang zu nehmen. Bei Khan Younis eröffneten als »Zivilisten« kostümierte Terroristen das Feuer auf sie.

Doch dazu schweigt António Guterres in seiner Rage, er belehrt die Hamas nicht, daß sie nicht auf Menschen schießen sollte, die Lebensmittelpakete an einer Ausgabestelle abholen wollen. Freilich, wie die Hamas haben auch die Vereinten Nationen die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) und der Bemühungen, humanitäre Güter nach Gaza zu bringen, verurteilt und davor gewarnt, deren Angebote zu nutzen. Das erklärt António Guterres’ Aufregung.

Kernkompetenz

Allgemein
Comments

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen bestimmt noch an diesem Montag die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock zu ihrer neuen Präsidentin. Von einer Wahl zu sprechen verbietet sich freilich in diesem Zusammenhang, gibt es doch keine Gegenkandidaten. Und die Kandidatin für das Amt, die sie zunächst sogar selbst vorgeschlagen hatte, die deutsche Diplomatin Helga Schmid, sägte sie dann wieder ab.

Gilt Helga Schmid als »eine der erfahrensten deutschen Spitzendiplomatinnen«, so das von Annalena Baerbock geführte Auswärtige Amt damals, fällt es tatsächlich schwer, sachlich nachzuvollziehen, weshalb sie schließlich ausgerechnet einer Annalena Baerbock weichen mußte. Außenpolitische Erfolge jedenfalls können es nicht gewesen sein, durch die sich die »grüne« Politikerin statt der langjährigen Diplomatin empfiehlt.

Nach »Jahren auf Highspeed«, wurde sie noch im Frühjahr zu ihren Zukunftsplänen zitiert, »habe ich mich aus persönlichen Gründen entschieden, erst einmal einen Schritt aus dem grellen Scheinwerferlicht zu machen«. Zwischenzeitlich hieß es dann von ihr, sie wolle in dem Amt »allen 193 Mitgliedstaaten dienen, großen wie kleinen«, eine »ehrliche Vermittlerin« sein, eine »einende Kraft [..] mit offenem Ohr [..] und offener Tür«.

Daß sie ein Gespür dafür hat, was die Welt eint, hat Annalena Baerbock allerdings durchaus schon im Auswärtigen Amt bewiesen: Mit einem von lauten öffentlichen Belehrungen begleiteten unausgesprochenen Waffenembargo und dem Abstimmungsverhalten ihrer Diplomaten positionierte sie Deutschland ziemlich genau da, wo die antisemitische »automatische« Mehrheit der Mitglieder der UN-Vollversammlung Berlin gerne sehen würde.

Den Begriff »feministische Außenpolitik« ließ sie zu einer bedeutungslosen Worthülse verkommen. Zwar nie ohne Visagistin unterwegs in der Welt, ließ sie sich wiederholt von islamistischen Machthabern vor laufenden Kameras düpieren. Die Welt jedenfalls ist in den Jahren ihres Wirkens im Auswärtigen Amt keine bessere geworden. Das liegt nicht allein an Annalena Baerbock. Sie zeichnet aus, daß sie es nicht einmal versucht hat.