Schlagwort: Islamische Republik Iran

Diplomatie auf Erfolgskurs

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In dieser Woche läuft ein »Ultimatum« ab, das die »E3«, die drei europäischen Vertragspartner des Regimes in Teheran im Rahmen des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), der Islamischen Republik Iran gestellt hatten: Sollte bis Ende August keine Einigkeit über eine Nachfolgeregelung erzielt werden, wollen die »E3« den »Snap back«-Mechanismus des vor zehn Jahren geschlossenen Atomabkommens aktivieren.

Mit diesem Mechanismus würden internationale Sanktionen gegen Teheran, die durch den JCPOA lediglich ausgesetzt wurden, wieder wirksam. Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist kein Veto gegen eine solche Reaktivierung von Sanktionen möglich. Allerdings laufen in diesem Jahr bereits erste Teile des JCPOA aus, so kann etwa der »Snap back«-Mechanismus ebenfalls nur noch bis Oktober genutzt werden.

Haben insbesondere die »E3« – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich – in den vergangenen Jahren mit ihrer Beschwichtigungspolitik gegenüber dem Mullah-Regime dafür gesorgt, daß vor wenigen Wochen israelische und amerikanische Militärschläge gegen das iranische Kernwaffenprogramm notwendig wurden, sind Berlin, Paris und London auch weiter zu Entgegenkommen gegenüber Teheran bereit.

Sieht die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) keinen Anlaß, dem Atomprogramm der Mullahs einen auch nur entfernt friedlichen Charakter zu bescheinigen, und hat das islamistische Regime selbst nach den amerikanisch-israelischen Luftschlägen im Juni angekündigt, sein illegales Atomprogramm fortsetzen zu wollen, setzen die »E3« erneut auf Verhandlungen mit den, statt auf Sanktionen gegen die Mullahs.

Weigerten sie sich in den vergangenen zahn Jahren, das gleichwohl schwache Instrumentarium des JCPOA gegen Teheran anzuwenden, scheinen sie auch jetzt wieder bereit, sich von den Mullahs vorführen und gegen die Vereinigten Staaten (und Israel) ausspielen zu lassen. Statt klare Forderungen an die Mullahs zu formulieren, lassen sie sich wieder auf Gespräche ein, eine erprobte Hinhaltetaktik des islamistischen Regimes.

Kommt es zu dem für diese Woche avisierten Treffen der »E3«-Außenminister mit Abbas Araqchi ist ihr so markig Mitte Juli verkündetes »Ultimatum« mindestens vorerst vom Tisch. Denn niemand wird den »Erfolg« des zweifellos verabredeten nächsten Treffens in drei, vier oder fünf Wochen durch eine »Provokation« Teherans gefährden wollen. Und dann wird es auch schon bald aus sein mit der Möglichkeit des »Snap back«.

Emanzipationskampf

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Während der libanesische Präsident Joseph Aoun Ali Larijani in Beirut empfing, den obersten »Sicherheitsberater« des islamistischen Regimes in Teheran, droht die Hisbollah, seine Statthalterin im Libanon, dem Land mit einem Bürgerkrieg. Sollte Beirut an seinem Vorhaben festhalten, die »Partei Gottes« bis zum Jahresende zu entwaffnen, drohte deren Anführer Naim Qassem, werde es »kein Leben« mehr geben im Libanon.

Im Gefolge und als ein Ergebnis des erfolgreichen Vorgehens Israels gegen die Hisbollah wagt Beirut endlich, wozu es bereits vor Jahrzehnten vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verpflichtet wurde. Bekannten frühere Regierungen und Amtsvorgänger Joseph Aouns sich noch zu der in Teheran gegründeten islamistischen Terrororganisation, scheint Beirut nun bereit, die Kraftprobe mit der Hisbollah und ihrer Schutzmacht zu wagen.

Anfang August beschloß die libanesische Regierung, in dem Land operierende Terrororganisationen bis zum Ende des Jahres zu entwaffnen. Erstmals namentlich erwähnt wurde dabei auch die Hisbollah, deren Loyalität freilich auch nicht dem Libanon gilt, sondern ganz ausdrücklich Teheran. Es ist daher längst überfällig, daß sich Beirut von ihr emanzipiert und sich damit auch dem katastrophalen Einfluß Teherans entzieht.

Ali Larijanis Visite in Beirut, verbunden selbstverständlich mit einem Besuch der Grabstätte Hassan Nasrallahs, des Ende September 2024 in seinem Bunker durch einen israelischen Angriff getöteten früheren »Generalsekretärs« der Hisbollah, ist daher zuvörderst ein Versuch Teherans, von seinem Einfluß zu retten, was noch zu retten ist. Und auch Naim Qassems unverhohlene Drohungen mit einem Bürgerkrieg sollen diesem Ziel dienen.

Mit seinen wohlfeilen, gleichwohl allerdings haltlosen Vorwürfen, Beirut diene nur noch amerikanischen und – noch schlimmer – israelischen Interessen, bestätigt er nur einmal mehr die Notwendigkeit eines entschlossenen Vorgehens gegen die »Partei Gottes«. Beirut sollte daher Ali Larijanis Besuch auch als Drohung verstehen, als die er gemeint ist. Wer sich vor Hassan Nasrallah verneigt, hat jedenfalls nicht die Interessen des Libanon im Sinn.

Erfolgsrezept

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Im Herbst laufen erste Teile des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) aus, des berüchtigten Atomabkommens mit der Islamischen Republik Iran. Ist die mit der Kontrolle der Umsetzung des 10 Jahre alten Abkommens beauftragte Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) weit davon entfernt, dem Atomprogramm Teherans einen friedlichen Charakter zu bescheinigen, drohen den Mullahs reaktivierte internationale Sanktionen.

Und es ist, zumindest in nächster Zeit, nicht damit zu rechnen, daß die IAEA ihre Einschätzung des iranischen Atomprogramms wird ändern können, selbst wenn es durch israelische und amerikanische Luftangriffe vor wenigen Wochen um eine gewisse Zeit zurückgeworfen werden konnte. Das islamistische Regime in Teheran hat davor – und danach – immer wieder bekräftigt, daß es an seinen Aktivitäten zur Anreicherung von Uran festhalten wird.

Zeigen sich vor diesem Hintergrund Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich – die »E3«, die drei europäischen Vertragspartner Teheran im JCPOA – zu Gesprächen mit den Mullahs bereit – die Verhandlungen sollen bereits in dieser Woche aufgenommen werden -, scheinen freilich sie sich mehr vor der Anwendung des längst Völkerrecht gewordenen »Snap back«-Mechanismus des JCPOA zu fürchten als das islamistische Regime in Teheran.

War es insbesondere ihre Beschwichtigungspolitik gegenüber Teheran – die in der Ablehnung amerikanischer Vorschläge zu einer Überarbeitung des JCPOA und in der Folge des dadurch verursachten Ausstiegs Washingtons aus dem Abkommen in offener Sabotage von US-Sanktionen gipfelte -, die maßgeblich die Fortschritte des iranischen Atomprogramms ermöglichte, scheinen sie auch weiterhin nicht bereit für einen konsequenten Kurswechsel.

Selbst wenn ihre Bemühungen mit Washington abgestimmt sind, stellen sie doch weitere Konzessionen gegenüber den Mullahs dar: Erneut gehen Berlin, London und Paris damit in Vorleistung, während die Mullahs kein Geheimnis daraus machen, daß sie nicht gewillt sind »zu liefern«. Hinter ihrer scheinbaren Gesprächsbereitschaft steckt nur einmal mehr der Versuch, Washington und die »E3« gegeneinander auszuspielen, um so Zeit zu gewinnen.

Mit ihrer Gesprächsbereitschaft bleiben die erkenntnisresistenten Europäer weiter ein Werkzeug Teherans gegen Washington, vor allem aber gegen den jüdischen Staat, dessen Vernichtung das erklärte und spätestens seit dem 7. Oktober 2023 offen verfolgte Ziel der Mullahs ist. Statt für eine internationale Isolation und Sanktionierung Teherans zu werben, legitimieren und stärken die »E3« das islamistische Regime. Das war, ist und bleibt verantwortungslos.

Konfrontationskurs

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Das islamistische Regime in Teheran hat, begleitet von Morddrohungen gegen deren Chef Rafael Grossi, offiziell das »ausgesetzt«, was es als »Zusammenarbeit« mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bezeichnet. Mit der Unterzeichnung des entsprechenden »Gesetzes« durch »Präsident« Masoud Pezeshkian signalisiert Teheran erneut, daß es nicht an einem friedlichen Ende des Konflikts um sein Kernwaffenprogramm interessiert ist.

Hatte der amerikanische Präsident Donald J. Trump den Krieg zwischen der Islamischen Republik Iran und Israel für beendet erklärt, nachdem die Vereinigten Staaten am vorvergangenen Wochenende drei Standorte des iranischen Kernwaffenprogramms attackierten, stellt der faktische Rauswurf der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen legitimierten IAEA aus dem Land eine erneute Zuspitzung in der Auseinandersetzung um sein Atomprogramm dar.

Ganz offenbar hat das Mullah-Regime um Ayatollah Seyed Ali Khamenei nur wenig übrig für eine Verstetigung der vom amerikanischen Präsidenten ausgerufenen Waffenruhe, die die gegenseitigen Angriffe zwischen der Islamischen Republik Iran und dem jüdischen Staat nach 12 Tagen vorerst beendet hatte. Mit der Ankündigung weiterer Aktivitäten zur Anreicherung von Uran hatte das Regime schon zuvor allenfalls geringe Lernbereitschaft gezeigt.

Versuchen die Mullahs, den Erfolg der israelischen und der amerikanischen Operationen gegen ihr Kernwaffenprogramm herunterzuspielen, während sie gleichzeitig mit den Schäden prahlen, die sie mit ihren Drohnen und Raketen in Israel anrichten konnten – Tel Aviv und weitere »besetzte« Städte sollen danach »aussehen wie Gaza« -, betteln sie mit ihrem Vorgehen gegen die IAEA förmlich um eine Fortsetzung der militärischen Operationen gegen sich.

Existiert kein förmliches Abkommen zur noch geltenden Waffenruhe, könnten Jerusalem und Washington sich derweil tatsächlich bald zu weiteren Einsätzen gegen das iranische Kernwaffenprogramm genötigt sehen. Das Pentagon geht zwar davon aus, Teheran um mindestens zwei Jahre zurückgeworfen zu haben. Das allerdings hat eher wenig zu tun mit der »völligen Zerstörung«, von der Präsident Donald J. Trump ursprünglich gesprochen hatte.

Unbestreitbarer Erfolg

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Seit Washington an der Seite des jüdischen Staates militärisch gegen das Kernwaffenprogramm der Islamischen Republik Iran vorgegangen ist, wird – nicht nur von den schwer angeschlagenen Mullahs – versucht, das Eingreifen der Vereinigten Staaten zu diskreditieren und zu einem Mißerfolg zu erklären. Und es ist – leider – nicht allein das islamistische Regime in Teheran, das dieses Spiel betreibt, sondern auch viele »westliche« Regierungen.

Dabei bleibt festzuhalten, daß die israelische Operation Rising Lion ebenso wie die amerikanischen Einsätze gegen die Atomanlagen und -Einrichtungen in Fordo, Isfahan und Natanz deutlich mehr erreicht haben als all ihre Kritiker mit ihrer Diplomatie in den vergangenen Jahrzehnten. Was die mit ihrem Appeasement, ihrer Beschwichtigungspolitik, angerichtet haben, war und ist dabei freilich tatsächlich nicht mehr vollständig rückgängig zu machen.

Ohne Frage nämlich ist das Wissen, das Teheran bis heute mit seinem Kernwaffenprogramm erwerben konnte, nicht auszulöschen. Wenn es dennoch gelungen ist, der Islamischen Republik für eine gehörige Zeit die Fähigkeit zu nehmen, diese Kenntnisse anzuwenden und im Bau einsatzfähiger Kernwaffen umzusetzen, so ist das ein unbestreitbarer Erfolg, ein israelisch-amerikanischer Erfolg, zumal gleichzeitig ja auch das Regime geschwächt wurde.

Israel hat nicht »nur« die Hoheit über den iranischen Luftraum erringen können, sondern offenbar auch von iranischen Territorium aus operieren können, eine Meisterleistung, die die Mullahs noch mehr bloßstellte, nachdem bereits deren Marionetten im Libanon und Syrien einigermaßen erfolgreich »entschärft« werden konnten. Zwar halten sich die Hamas in Gaza und die Houthi noch, sie sind indes mehr oder minder deutlich eingehegt.

Galt ein Regimewechsel in Teheran offiziell nicht als Kriegsziel und wurde er auch nicht aktiv betrieben, muß die Gang um »Revolutionsführer« Ayatollah Seyed Ali Khamenei, der sich feige in einen Bunker flüchtete, im Ergebnis der israelisch-amerikanischen Kooperation gleichwohl um ihre Macht bangen. Denn die vergangenen Tage haben ihre Schwäche aufgezeigt, sie bloßgestellt. Die Chancen der iranischen Opposition stehen besser denn je.

Sieger

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Nach dem vorläufigen Ende direkter gegenseitiger Angriffe erklärt sich das islamistische Regime in Teheran zum Sieger über Israel und die Vereinigten Staaten. Während auch deutsche Freunde der Mullahs noch über die Ungerechtigkeit barmen, daß Jerusalem und Washington es überhaupt wagen konnten, militärisch gegen das iranische Kernwaffenprogramm vorzugehen, müssen sie sich erklären lassen, ziemlich erfolglos gewesen zu sein.

Israel und die Vereinigten Staaten, »analysiert« die Tageszeitung Tehran Times, haben nicht bloß ihre »selbstgesteckten Ziele offenkundig verfehlt«, der Islamischen Republik Iran sei es darüber hinaus gelungen, den Feind in den »besetzten Gebieten« über 12 Tage lang mit einem nie dagewesenen Raketen- und Drohnenhagel einzudecken, der »mindestens ein Drittel Tel Avivs in Ruinen« verwandelt habe. Ähnlich sei es in Haifa und Beer Sheva.

Als Folge dieser Zerstörungen sei es zu einer anhaltenden »Massenflucht« gekommen. »Obwohl es den Israeli offiziell verboten wurde, die besetzten Gebiete zu verlassen«, würden die »Schmuggler bezahlen, um sie nach Zypern zu bringen, oder versuchen, über die Sinai-Halbinsel und Ägypten nach Europa zu gelangen«. Es werde »erwartet, daß [dieser Krieg] die Auswanderung aus dem ›gelobten Land‹ der Juden weiter anheizen wird«.

Dagegen wäre es nach diesen Angaben übertrieben, die iranischen Verluste auch nur als marginal zu bezeichnen. Zwar »beklagt der Iran den Verlust einiger hochrangiger Militärgeneräle, Atomwissenschaftler und Dutzender Zivilisten. Angesichts der enormen Größe des Iran jedoch verblassen die Zerstörungen dort im Vergleich mit den Verwüstungen, die in Israel zu sehen« seien. Netanjahu und Trump, scheint’s, haben sich gründlich verrechnet.

Pariser Troll

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Während der französische Präsident Emmanuel Macron noch giftet, für das Vorgehen Washingtons gegen das iranische Kernwaffenprogramm gebe es »keinen legalen Rahmen«, verkündete US-Präsident Donald J. Trump bereits den Beginn einer stufenweisen Waffenruhe im Krieg des islamistischen Regimes in Teheran gegen Israel, die zwischenzeitlich auch durch Premier Benjamin Netanjahu bestätigt wurde.

Haben die Mullahs Probleme, ihre »Repräsentanten«, die von einem Vorschlag für eine Waffenruhe nichts wissen wollen, oder ihre Propagandaschreiber auf Linie zu bringen, die weiter lauthals als letzte »Neuigkeit« erklären, »Trump lügt wieder«, die Islamische Republik Iran habe »einem Waffenstillstand nicht zugestimmt«, hoben die israelischen Behörden bereits den in der Nacht geltenden Luftalarm vorerst auf.

Bleibt freilich abzuwarten, ob die Waffenruhe in der Tat einen Krieg beendet, der in der Nacht noch mindestens fünf Todesopfer auf israelischer Seite forderte, läßt sich doch festhalten, daß selbst ein brüchiges Schweigen der Waffen weit mehr ist als die Emmanuel Macrons mit ihrem Appeasement erreicht haben: Das iranische Kernwaffenprogramm ist mindestens um lange Zeit zurückgeworfen, das Regime in Teheran wankt.

Ginge es nach dem französischen Präsidenten, diktierten bald atomar bewaffnete Mullahs dem Rest der Welt ihren Willen, wäre <>der jüdische Staat eine verblassende Erinnerung. Was der französische Präsident, der leider nur einer ist unter vielen, als »Diplomatie« anpreist, löst Probleme nicht, sondern verschleppt und verschärft sie womöglich noch. Frieden wird nicht herbeiverhandelt, er muß erzwungen und verteidigt werden.

Katastrophenrezept

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Die Aufregung ist groß in der deutschen Politik ob der Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump, Anlagen des iranischen Kernwaffenprogramms bombardieren zu lassen. Einer, dem das offenbar ganz und gar nicht paßt, ist Adis Ahmetović, nicht nur »Hannovers starke Stimme«, sondern aus unerfindlichen Gründen auch noch »außenpolitischer Sprecher« des SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Der Deutschlandfunk bot ihm am Sonntag ein Podium, unwidersprochen seine Empörung über Donald J. Trumps »Spiel mit dem Feuer« in einiger Ausführlichkeit in Worte zu fassen: »Der direkte Angriff der USA auf den Iran«, erklärt Adis Ahmetović, der bisher noch nicht als außenpolitische Leuchte auffiel, einleitend und wiederholt, stelle »eine weitere Eskalation in diesem Krieg« dar, die »wir«, natürlich, »nicht begrüßen können«.

Denn diese »Eskalation«, deren Folgen noch unabsehbar seien, hätte eine diplomatische Lösung des Konflikts erschwert, vielleicht sogar unmöglich gemacht. »Wenn diese Verhandlungen vor den Angriffen der USA schon nicht funktioniert haben [..], wie sollte das jetzt funktionieren?« Das jedoch ist eine Frage, die allenfalls dann berechtigt wäre, gäbe es keine jahrzehntelange Geschichte von Verhandlungen mit den Mullahs.

Spätestens seit der Resolution 1737, auf die sich der Sicherheitsrat (UNSC) der Vereinten Nationen 2006, also vor beinahe zwei Jahrzehnten, verständigen konnte, gab es diplomatische Bemühungen, das islamistische Regime von seinem seither nicht mehr ganz so geheimen Kernwaffenprogramm abzubringen. Ihr Erfolg, insbesondere der des 2015 als Durchbruch gefeierten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) blieb überschaubar.

Freilich, für das islamistische Regime in Teheran, das sich die Vernichtung Israels als Staatsziel vorgenommen hat, gilt diese Einschätzung nicht. Für die Mullahs war der JCPOA und die ihn begleitende Diplomatie ein voller Erfolg, wie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zuletzt am 12. Juni konstatierte. Die Mullahs verfügen danach über »genügend angereichertes Uran [..], um etliche Atombomben zu bauen«.

Und nach Angaben unabhängiger Experten hatten sie auch das Wissen und die Mittel, innerhalb »von drei bis fünf Wochen« ihre erste Atombombe zu bauen. Reuters zitiert sogar Experten, nach denen es nur noch »wenige Tage oder wenig mehr als eine Woche« waren. Es liegt vor diesem Hintergrund und angesichts des seit dem 7. Oktober 2023 laufenden iranischen Stellvertreterkriegs gegen Israel auf der Hand, daß Jerusalem handeln mußte.

Daß auch Präsident Donald J. Trump sich für ein militärisches Eingreifen entschied, nachdem er zuvor dem islamistischen Regime noch einmal die Chance gegeben hatte, in Verhandlungen ihre allein friedlichen Absichten darzulegen, und auch den »E3« Gelegenheit gab, ihr Glück zu versuchen, zeigt nicht nur, daß das Weiße Haus mit Bedacht handelte, es zeugt vor allem von der Gefährlichkeit (nicht nur) Adis Ahmetović Diplomatie.

Schlag gegen das Böse

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Mit Einsätzen gegen Standorte des iranischen Kernwaffenprogramms haben die Vereinigten Staaten in der Nacht zum Sonntag in die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen der Islamischen Republik Iran und Israel eingegriffen. Bei den Operationen gegen teils unterirdische Nuklearanlagen in Fordo, Isfahan und Natanz wurden die Ziele nach Angaben von Präsident Donald J. Trump ohne eigene Verluste »völlig zerstört«.

Hatte der amerikanische Präsident zuvor erklärt, er wolle erst innerhalb der nächsten Tage entscheiden, ob und wie die Vereinigten Staaten den jüdischen Staat im Kampf gegen das Mullah-Regime unterstützen könnten, markiert das Engagement Washingtons an der Seite Israels wohl den Beginn des Endes der von Ayatollah Seyed Ali Khamenei geführten »Islamischen Revolution« und ihrer nach innen wie außen terroristischen Herrschaft.

»Revolutionsführer« Ayatollah Seyed Ali Khamenei soll sich bereits in einen Bunker geflüchtet haben und nur noch über engste Vertraute mit der Außenwelt kommunizieren, während sein »Außenminister« Abbas Araghchi es noch wagt, auf internationaler Bühne wüst gegen Jerusalem und Washington zu hetzen und ihnen mit »ewigen Konsequenzen« zu drohen. Freilich dürften auch seine Tage zumindest im Amt gezählt sein.

Zwar hatten die »E3« und die Europäische Union, die wohl besten Freunde Teherans im Westen, zuletzt noch versucht, dem Mullah-Regime mit ihrer Diplomatie, unter deren Schutz sein Kernwaffenprogramm erst gedeihen konnte, einen Ausweg zu bieten. Doch mit der vergangenen Nacht scheiterte auch ihre Beschwichtigungspolitik. Teheran ist es nicht gelungen, mit ihrer Hilfe einen Keil zwischen Jerusalem und Washington zu treiben.

Derweil sind sich die islamistischen Babyschlächter und Vergewaltiger der Hamas und António Guterres, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, in ihrer Empörung über Israel und die Vereinigten Staaten erneut einig: Beklagt der eine die »gefährliche Eskalation« und »eine direkte Bedrohung für den internationalen Frieden«, urteilen die anderen, »die brutale Aggression« diene allein den Zielen der »skrupellosen zionistischen Besatzer«.

Wegbereiter des Antisemitismus

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Die Politsekte um Sahra Wagenknecht hat ihre Forderung nach dem Ende deutscher Waffenlieferungen nach Israel bekräftigt. In einem Beschluß des Parteivorstands um die Vorsitzenden Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali fordert das BSW zudem ein Ende des »völkerrechtswidrigen Angriffskrieg[s] auf den Iran [sic!]« und eine weitgehende Isolation und Ausgrenzung des jüdischen Staates auf internationaler Ebene.

Das »Bündnis Sahra Wagenknecht«, das Ergebnis von Auseinandersetzungen innerhalb der als Die Linke firmierenden Partei, ist am 23. Februar knapp an der Sperrklausel für Bundestagswahlen gescheitert. Als je drittstärkste politische Kraft zog die Partei 2024 in die Landtage von Brandenburg, Sachsen und Thüringen ein, in Potsdam regiert die SPD mit dem BSW, in Erfurt koalieren Christ- und Sozialdemokraten mit ihm.

Um sich die Unterstützung durch Sahra Wagenknecht zu sichern, ließen sich ihre Koalitionspartner auf Landesebene von ihr außenpolitische Positionierungen in die »Regierungsverträge« diktieren, obgleich Außenpolitik in die Zuständigkeit des Bundes fällt. Und deshalb können CDU und SPD sich auch jetzt nicht mit Unzuständigkeit entschuldigen, hetzt ihr Koalitionspartner unverblümt antisemitisch gegen die jüdische Demokratie.

Josef Schuster, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat dem BSW bereits im vergangenen Jahr vorgeworfen, es normalisiere »mit seiner eher populistischen Positionierung« Israel- und Judenhaß, eine Einschätzung, deren Richtigkeit das BSW mit seinen jüngsten Forderungen erneut belegt. Es verdient daher durchaus Anerkennung, geht Andreas Bühl, CDU-Fraktionschef im Erfurter Landtag, auf Distanz zum BSW.

Zu betonen, die CDU vertrete in der Außenpolitik »fundamental andere Ansichten« als Sahra Wagenknechts Sekte, kann jedoch zugleich nur ein allererster Schritt in die richtige Richtung sein, zumal Antisemitismus nicht lediglich eine »Ansicht« unter vielen ist. Bleibt es bei der bloßen Feststellung einer »Meinungsverschiedenheit« – die SPD kann sich freilich nichtmal dazu aufraffen – ist auch sie eine Kapitulation vor dem Antisemitismus.