Schlagwort: Vereinte Nationen

Frieden

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Verhungerte die Bevölkerung Gazas eben noch in Scharen, machen, kaum fallen Lebensmittel vom Himmel, Bilder belebter Märkte die Runde, auf denen die »dringend benötigten« Hilfsgüter gehandelt werden. Lastkraftwagen werden geplündert, bevor sie Lagerhäuser oder Verteilstellen der Vereinten Nationen oder mit ihnen arbeitender »NGO« erreichen. Und immer mit dabei sind auch bewaffnete Hamas-Mitglieder.

Die Schwarzmarktpreise sollen trotz der neuen Warenflut noch nicht nennenswert gefallen sein. Das Kilogramm Zucker wechselt im »Flüchtlingslagar« Nuseirat für etwa 120 Dollar den Besitzer, ein Kilogramm Tomaten bringt dem Verkäufer 30 und mehr Dollar und macht ihn, so er nicht ohnehin zu ihr gehört, zum »Steuer«-Schuldner der Hamas. Die »Staatengemeinschaft« greift ein in Gaza, und endlich wird dort alles wieder besser.

Die Hamas kann ihre »Kämpfer« und ihr sonstiges Personal nach einer Durststrecke wieder angemessen bezahlen und ausrüsten. Und sie kann sich, da ihr Nachschub dank der großzügigen internationalen Solidarität vorerst einigermaßen gesichert ist, erneut auf die wirklich wichtigen Aufgaben konzentrieren: den Wiederauf- und Ausbau ihrer terroristischen Infrastruktur, die Anschaffung und Weiterentwicklung neuer Waffen und Munition.

»Palästina« steht vor der Anerkennung durch das nicht unwichtige Frankreich, für die Aushandlung seiner endgültigen Größe können und müssen jetzt Vorbereitungen getroffen werden, die »Grenzen von 1967« sind schließlich bloß Waffenstillstandslinien. Und sprach nicht schon der große Märtyrer Hassan al-Banna, »Israel wird entstehen und solange bestehen bleiben, bis der Islam es abschafft, so wie er das, was vor ihm war, abgeschafft hat«?

Hetzjagd auf Israel

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Israel war in den vergangenen Tagen das Ziel einer leider sehr erfolgreichen internationalen Kampagne, bei der sich Hamas und Vereinte Nationen, Medien und Politik gegenseitig mit ihren Vorwürfen überboten, bestärkten und anstachelten. Blamierte sich noch Ende Mai UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher mit seiner Lüge von 14.000 Babys, die innert 48 Stunden sterben sollten, gilt zwei Monate später eine katastrophale Hungersnot in Gaza als Fakt.

Die Hamas selbst, die da gewiß nicht zu Untertreibungen neigt, meldete vor gut einer Woche 101 an Hunger verstorbene »Palästinenser«, darunter 80 Kinder, »seit Beginn des israelischen Krieges« in Gaza. Da standen schon geraume Zeit nicht bloß Dutzende, sondern Hunderte mit Hilfsgütern beladene Lastkraftwagen der Vereinten Nationen abgefertigt in Gaza herum, während die Weltorganisation nichts unternahm, deren Ladungen an »Palästinenser« zu verteilen.

Ersatzweise freilich beschäftigten sich die Vereinten Nationen und inzwischen über 200 »NGO« aus ihrem Umfeld damit, gegen die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) zu hetzen, eine von Jerusalem und Washington unterstützte Hilfsorganisation, die seit dem Beginn ihrer Tätigkeit in Gaza vor zwei Monaten knapp 95 Millionen Mahlzeiten an »Palästinenser« verteilt hat, während sie, ihre Mitarbeiter und deren Angehörige von der Hamas bedroht und angegriffen wurden.

Doch selbst als die GHF den Vereinten Nationen ihre Hilfe bei der Verteilung ihrer in Gaza wartenden Hilfsgüter anbot, lehnten die ab, nur um zugleich mit routiniert geheuchelter Sorge zu verkünden, »die Hungerkatastrophe« habe »ein neues und erschreckendes Ausmaß erreicht«, was so billige wie willige Medien weltweit zum Anlaß nahmen, allerlei anrührende Geschichten zu verbreiten, deren Verfasser alles ausgelassen hatten, was Israel entlasten hätte können.

Und Jerusalem kapitulierte schließlich, gab ohne Not dem Druck nach. Die israelischen Streitkräfte erklärten »humanitäre Kampfpausen« und öffneten den Luftraum Gazas für den Abwurf von Hilfsgütern. Während die Hamas weiter jüdische Geiseln in ihrer Gewalt hält und nicht daran denkt, sich auch nur auf eine Waffenruhe einzulassen, legitimierte Israel eine antisemitische Propagandalüge und bescherte den Islamisten und dem antisemitischen Pöbel in aller Welt einen Sieg.

Brandstifter

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Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich zur Absicht seines Landes bekannt, »Palästina« als Staat anzuerkennen. Wollte Paris dieser Schritt zunächst bereits im Juni vollziehen, will das französische Staatsoberhaupt nun seinen Auftritt vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen im September dazu nutzen. »Palästina« wird bereits von über 140 Staaten anerkannt, Frankreich wäre indes das erste Mitglied der G7, das sich dazu entscheidet.

Mit seiner Ankündigung, die er in französischer, englischer und arabischer Sprache veröffentlichen ließ, während er eine hebräische Übersetzung offenbar für mindestens so überflüssig hielt wie überhaupt Konsultationen zu dem Thema mit Frankreichs europäischen Partnern oder gar Jerusalem, zeigt Emmanuel Macron einmal mehr seine Bereitschaft, Terroristen zu belohnen, während die sich einer Waffenruhe widersetzen und weiter Geiseln in ihrer Gewalt halten.

Hält die Charta der islamistischen Terrororganisation aus dem Jahr 1988 fest, die »Palästina-Frage« könne »nur durch den Dschihad gelöst werden«, »Initiativen, Vorschläge und internationalen Konferenzen sind sinnlose Zeitvergeudung, frevelhaftes Spiel«, konnte die Hamas sich bei Emmanuel Macron denn auch nur bedanken, seine Initiative stelle »eine positive Entwicklung auf dem Weg zu Gerechtigkeit für das unterdrückte Volk der Palästinenser« dar.

Freilich begrüßte auch das Regime in Ramallah Emmanuel Macrons Ankündigung, doch auch der moderateren Clique um »Präsident« Abu Mazen signalisiert er mit ihr, daß Verhandlungen weniger bringen als Terror. Und die Botschaft wird auch in Israel verstanden werden, mit der das französische Staatsoberhaupt gerade jenen eine eiskalte Abfuhr erteilt, die noch an eine friedliche Einigung mit den »Palästinensern« glauben und an eine gewaltfreie Koexistenz.

Machte der amerikanische Präsident Donald J. Trump mit den Abraham Accords die Region friedlicher, gießt Emmanuel Macron mit seinem verantwortungslosen Versprechen Öl ins Feuer. Mit ihm hat er bereits jetzt, da sich durchaus erst noch wird zeigen müssen, ob er es auch halten wird, unermeßlichen Schaden angerichtet. Er hat die Hamas gestärkt, ihren genozidalen »Widerstand« legitimiert und damit weitere Gewalt heraufbeschworen.

Gipfel der Heuchelei

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Der deutsche Kanzler Friedrich Merz und das französische Staatsoberhaupt Emmanuel Macron haben sich am Mittwoch zu einem Arbeitsbesuch in Berlin getroffen. Bei ihren Gesprächen berieten sie auch über die jeweiligen Positionen zum israelischen Vorgehen gegen die Hamas in Gaza. Will Emmanuel Macron als Reaktion darauf »Palästina« als Staat anerkennen, ist Friedrich Merz öffentliche »Kritik« an Israel zumindest zurückhaltender.

Gehört Paris zu den Initiatoren einer von knapp 30 Staaten unterzeichneten Erklärung, die den israelischen Kampf zur Zerschlagung der islamistischen Terrororganisation, die am 7. Oktober 2023 mit einem bestialischen Pogrom einen weiteren Versuch startete, den jüdischen Staat auszulöschen, diffamiert, hat Berlin das Papier zwar nicht unterschrieben. Friedrich Merz allerdings sieht sich durchaus als dessen »Vordenker« und trägt es inhaltlich mit.

Gemeinsam haben sie nun Jerusalem »aufgerufen, umgehend die humanitäre Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung sicherzustellen«, wie es in Medienberichten unter Berufung auf Regierungssprecher Stefan Kornelius heißt, und damit recht mühelos einen weiteren Gipfel der Heuchelei erklommen: Während sie vorgeben, sich um »palästinensische« Zivilisten zu sorgen, sabotieren Berlin und Paris tatsächlich Versuche zu deren Versorgung.

Die Kooperation Israels mit der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) ist ein solcher Versuch. Die humanitäre Organisation hat in knapp zwei Monaten beinahe 90 Millionen Mahlzeiten in Gaza verteilen können und baut ihr Angebot – gegen den Widerstand der Hamas, aber auch der Vereinten Nationen und vieler »NGO« in deren Umfeld – beständig aus. Einige der Gründe dafür, daß Jerusalem auf die GHF setzt, hat die Washington Post jüngst beleuchtet.

Doch statt die Gaza Humanitarian Foundation zu unterstützen, gehören Deutschland und Frankreich zu jenen Staaten, die bereits im Mai deutlich gemacht haben, daß sie nicht mit der vergleichsweise jungen humanitären Organisation zusammenarbeiten wollen. Und erst vor wenigen Tagen bestätigte und bekräftigte Kaja Kallas, die Außenamtschefin der Europäischen Union, auch in deutschem und französischem Namen diesen Boykott der GHF noch einmal.

Wer aber Jerusalem öffentlich dazu auffordert, »umgehend die humanitäre Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung« in Gaza »sicherzustellen«, sollte davon absehen, eine humanitäre Organisation, die inzwischen selbst den Vereinten Nationen Hilfe bei der Lösung ihrer offenkundigen Logistikprobleme anbietet – freilich vergeblich -, zu diskreditieren und aktiv zu boykottieren: Hunger nämlich fördert, wer sich weigert, mit der GHF zu kooperieren.

Antisemitische Internationale

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Antisemitische Lügen haben Hochkunjunktur. Während UN-Generalsekretär António Guterres sich über ein von Israel geschaffenes »Horror-Szenario« in Gaza echauffiert und UNRWA-Chef Philippe Lazzarini Verteilstellen der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) für Hilfsgüter als »sadistische Todesfallen« schmäht, warten mindestens 950 Lastkraftwagen mit humanitären Gütern in Gaza offenbar vergeblich auf Anweisungen der Vereinten Nationen.

Unter Berufung auf die Lügen dieser Vereinten Nationen verlangen unterdessen 28 europäische und weiterer Staaten von Jerusalem die sofortige Einstellung seines militärischen Vorgehens gegen die Hamas in Gaza und machen sich damit auf beschämende Weise zu Handlangern der islamistischen Terrororganisation, die Israel mit ihrem barbarischen Überfall am 7. Oktober 2023 diesen Krieg aufgezwungen hat.

Die deutsche Regierung, die das verleumderische Pamphlet nicht unterzeichnet hat, betont derweil, »aktiv« an dessen Gestaltung beteiligt gewesen zu sein und »bereits zuvor eine ›praktisch inhaltsgleiche‹ Position im Europäischen Rat vertreten« zu haben. Sie alle, ob als Unterzeichner oder als »Vordenker« im Hintergrund, beweisen, daß das Kalkül der Hamas sowie ihrer Komplizen und Hintermänner aufgeht.

Mit einseitigen Angriffen auf Israel und seinen Existenzkampf bestärken die offenen und heimlichen Unterstützer der jüngsten Gemeinsamen Erklärung die Islamisten, legitimieren die Hamas und ihre »Al-Aksa-Flut«. Das ist nicht »nur« schäbig gegenüber Israel, sondern auch jenen »Palästinensern«, die angeblich dabei sind Hungers zu sterben. Daß vor diesem Hintergrund weiter gegen die GHF gehetzt wird, krönt die ganze erbärmliche Verlogenheit.

»Humanitäre« Menschenverachtung

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Die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) hat seit der Aufnahme ihrer Tätigkeit vor knapp zwei Monaten mit ihren Nahrungsmittelpaketen über 79 Millionen Mahlzeiten an »Palästinenser« verteilt. Allein am Freitag waren es knapp eine Million Mahlzeiten (997.920), die die humanitären Helfer der Organisation in zwei der GHF-Verteilzentren ausgeben konnten – gegen den »Widerstand« der Hamas und den erklärten Willen der Vereinten Nationen.

Doch auch wenn es nach über 240 »NGO« ginge, die von sich behaupten, »humanitäre« Ziele zu verfolgen, oder jenen Regierungen, darunter – selbstverständlich – die in Berlin, die sich bereits im Mai (und seither immer wieder) demonstrativ von der Gaza Humanitarian Foundation distanzierten, hätten die bald 80 Millionen Mahlzeiten der so erbittert angefeindeten und mit terroristischer Gewalt bekämpften Organisation ihre Empfänger nicht erreicht.

In ihrem Umgang mit der Gaza Humanitarian Foundation zeigt sich die ganze moralische Verkommenheit selbsterklärter »humanitärer Helfer« von A wie Amnesty über P wie pax christi bis Y wie Yesh Din, aber auch vor allem europäischer Regierungen und nicht zuletzt der Vereinten Nationen. Da verteilen von Terroristen bedrohte Helfer unermüdlich Hilfspakete, doch alles, was von dieser feinen Gesellschaft kommt, sind Boykottaufrufe und Verleumdungen.

Falls es in Gaza überhaupt eine »humanitäre Katastrophe« gibt, demonstrieren sie alle, die die GHF dorthin wünschen, wohin Hamas-Terroristen die von Washington und Jerusalem unterstützte Organisation bomben wollen, daß die so schlimm gar nicht sein kann. Sie halten die über 80 Millionen Mahlzeiten, die die Gaza Humanitarian Foundation und ihre Helfer an diesem Wochenende verteilt haben werden, für entbehrlich, denn sonst applaudierten sie ihnen.

Die Hamas bedroht die Mitarbeiter und greift die Verteilzentren der Gaza Humanitarian Foundation an, sie inszeniert »Zwischenfälle«, deren Opfer sie noch propagandistisch ausnutzt, und die Vereinten Nationen, »NGO« und »israelkritische« Regierungen legitimieren die Islamisten noch, indem sie sich gegen die GHF stellen, statt hinter sie. Sie stellen ihren menschenverachtenden »Humanismus« damit selbst als die mörderische Perversion bloß, die er ist.

Bon voyage à Paris

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Eine aus Gaza stammende »Palästinenserin« hat nach Ansicht des französischen Cour nationale du droit d’asile, des Nationalen Asylgerichtshofs, Anspruch auf Schutz als »Flüchtling«. Die »Palästinenserin« und ihr minderjähriger Sohn müßten bei einer Rückkehr wegen ihrer »Nationalität« eine Verfolgung durch die israelischen Streitkräfte fürchten, so das Gericht in seiner Begründung, mit der es an eine Entscheidung aus dem vergangenen Jahr anknüpfte.

Im September 2024 hatten die französischen Richter bereits geurteilt, »Palästinenser«, die durch die berüchtigte UNRWA »geschützt« würden, könnten in Frankreich Asyl beanspruchen, da ihr Schutz durch die Vereinten Nationen in Gaza nicht mehr gewährleistet sei. Mit ihrer jüngsten Entscheidung sprechen die französischen Richter diesen Anspruch nun auch »Palästinensern« zu, die das »Hilfswerk« noch nicht als »Palästina-Flüchtlingen« betrachtet.

Aus dem Urteil des Nationalen Asylgerichtshofs, mit dem der gesamten Bevölkerung Gazas ein Tor zur Migration nach Europa geöffnet wird, spricht freilich kaum tatsächlicher Humanismus, sondern gehörige antisemitische Verblendung. Scheint für die Richter von der Herrschaft der Hamas in Gaza keinerlei Bedrohung für »Palästinenser« auszugehen, unterstellen sie Israel und seinen Streitkräften, sie kämpften gegen »Palästinenser«, allein weil diese »Palästinenser« seien.

Die Richter leugnen damit den barbarischen antisemitischen Terror der Hamas und ihrer Komplizen ebenso wie die Brutalität ihres Regimes über die »Nation« Gaza, die ganz unmittelbar verantwortlich sind für die Zustände vor Ort: Ohne die Hamas und das von ihr am 7. Oktober 2023 ins Werk gesetzte Pogrom, ohne ihre unter Aufsicht der Vereinten Nationen vorbereitete »Al-Aksa-Flut« wäre das israelische Eingreifen in Gaza gar nicht notwendig geworden.

Statt sich jedoch mit der Realität auseinanderzusetzen, zogen es die französischen Richter vor, eine »Nationalität« zu erfinden und deren »Verfolgung« durch Israel. Mit ihrer »Rechtsprechung« setzen sie den jüdischen Staat ins Unrecht, diskreditieren den Kampf um seine Existenz und zur Befreiung jüdischer Geiseln. Nicht zuletzt dürfte ihr Urteil jenen in die Hände spielen, die über die Zwangsumsiedlung von »Palästinensern« nachdenken. Das indes ist eine gelungene Pointe.

Verschobenes Tribunal

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Mußte die zuletzt für Mitte Juni geplante und zuvor bereits für den Monatsbeginn angesetzte Konferenz der Vereinten Nationen über eine »friedliche Klärung der Palästina-Frage und die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung« wegen der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Islamischen Republik Iran kurzfristig abgesagt werden, soll sie nun am 28. und 29. Juli im UN-Hauptquartier in New York nachgeholt werden.

Wollten ursprünglich der französische Präsident Emmanuel Macron und Mohammed bin Salman al-Saud, der saudi-barbarische Kronprinz, sich den Vorsitz des Treffens teilen, scheinen sie Ende Juli verhindert zu sein. Jedenfalls ist von ihrer Teilnahme nicht mehr die Rede, die Konferenz soll nun auf der Außenministerebene stattfinden. Das ist bedeutsam, da insbesondere das französische Staatsoberhaupt große Pläne für die Zusammenkunft hatte.

Hatte Emmanuel Macron nämlich schon im April verkündet, sein Frankreich könne »bis Juni« einen »palästinensischen« Staat anerkennen, und damit vor allem sich selbst unter Zugzwang gesetzt, könnte nun ein weiterer Monat vergehen, ohne daß er sein Versprechen einlöst. Dabei gilt (nicht nur) in Paris die Anerkennung einer Staatlichkeit »Palästinas« doch als das Rezept, den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu befrieden und zu beenden.

Ist Emmanuel Macron, der sich jüngst noch als BDS-Aktivist betätigt hatte, zwischenzeitlich aufgegangen, daß an dem – nicht zuletzt von Teheran bestätigten – Einwand doch etwas dran sein könnte, eine Anerkennung »Palästinas« als Staat wäre gegenwärtig ein Geschenk an die Hamas? Danach sieht es leider nicht aus. Wie der Guardian von französischen Quellen erfahren haben will, könnte »eine Nachfolgeveranstaltung in Paris die Bühne dafür bieten«.

Europäische Wahrnehmungsverweigerung

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Seit Beginn ihrer Tätigkeit vor nicht einmal zwei Monaten hat die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) nach eigenen Angaben mit ihren Nahrungsmittelpaketen, die für mehrere Personen und für mehrere Tage ausreichen, über 73 Millionen Mahlzeiten in dem Küstenstreifen verteilt. Anders als bei von ihr unterwanderten und kontrollierten »Hilfsorganisationen« konnte die Hamas von der Hilfe der GHF nicht profitieren.

Deshalb von der islamistischen Terrororganisation angefeindet und mit Gewalt bekämpft, aber auch durch deren Partner bei den Vereinten Nationen immer wieder beschimpft und diffamiert, ist die Gaza Humanitarian Foundation beständig darum bemüht, ihr Angebot auszuweiten und auf der Suche nach Kooperationspartnern vor Ort. Es ist vor diesem Hintergrund entlarvend, verlangen über 200 »NGO«, die GHF müsse aus Gaza verschwinden.

Und es ist beschämend, verweigert ausgerechnet die Europäische Union, die doch stets betont, sich um die »Palästinenser« in Gaza zu sorgen, der Gaza Humanitarian Foundation demonstrativ die Anerkennung und erteilt jeder Kooperation mit ihr eine ausdrückliche Absage. Das ist um so beachtlicher, da das gleiche Europa keinerlei Berührungsängste vor Organisationen hat, die bisher als Säule der Hamas-Herrschaft in Gaza fungierten.

Vielleicht ist das aber auch nur folgerichtig: Weshalb sollte eine Europäische Union, die tatsächlich ernsthaft behauptet, die Hamas bereichere sich nicht an humanitärer Hilfe, sich denn auch nicht für eine UNRWA verwenden, deren Hauptquartier in Gaza ein Rechenzentrum der Hamas mit Strom versorgte, auf deren Gehaltsliste mehrere Terroristen standen, die sich aktiv am barbarischen Pogrom am 7. Oktober 2023 beteiligten?

Das mag sich zwar schon bis zu António Guterres herumgesprochen haben, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, doch wenn Brüssel die Augen fest verschlossen hält, weil es gar nicht sehen will, was längst offenes Geheimnis ist, dann hat es eben »keine Informationen« und gibt es keinerlei Notwendigkeit, seine Partnerschaften zu hinterfragen. Und so bekommen Stützen der Hamas weiter Geld aus Brüssel, die GHF aber nur Absagen.

Unterwerfung

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Die Europäische Union hat sich durchgesetzt. Wie es in einer Mitteilung ihrer Hohen Außenbeauftragten Kaja Kallas heißt, hat Jerusalem zugestimmt, »in den nächsten Tagen« weitere Übergänge zu öffnen, über die zusätzliche Nahrungsmittel und weitere humanitäre Güter nach Gaza transportiert werden sollen. Ihre Verteilung will Brüssel dabei in die Hände »aller relevanten humanitären Akteure, UN-Organisationen und NGO vor Ort« legen.

Mit der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) freilich, die und deren Mitarbeiter in den vergangenen Tagen immer wieder von der Hamas ins Visier genommen wurden, lehnt Europa auch weiterhin jede Zusammenarbeit ab. Und das macht die Nachricht von der europäisch-israelischen Einigung, die vor allem das Ergebnis von Drohungen Brüssels mit der Aufkündigung noch bestehender Abkommen mit Israel sein dürfte, nicht zu einer guten.

Läßt sich Jerusalem tatsächlich darauf ein, erneut mit Organisationen zu kooperieren, die in den vergangenen Jahren durch ihre »humanitäre« Arbeit maßgeblich dazu beitrugen, die Herrschaft der islamistischen Terrororganisation zu sichern und zu legitimieren, und es ihr so erst möglich machten, ihren barbarischen Überfall auf den jüdischen Staat am 7. Oktober 2023 vorzubereiten, gleicht das nicht bloß einem Verrat an der GHF und ihren Helfern.

Statt sich den dreisten Forderungen Brüssels zu widersetzen, beugt sich die Regierung unter Benjamin Netanjahu einer Europäischen Union, in der antisemitische Ressentiments bis hin zu offenen Sympathiebekundungen für die Hamas längst zum »guten Ton« gehören. Riskieren seit zwanzig Monaten israelische Soldaten täglich ihr Leben, die islamistische Terrororganisation zu schlagen und ihre Geiseln zu befreien, fällt ihre Regierung ihnen in den Rücken.

Denn selbstverständlich schwächt die von Brüssel angestrebte und von Jerusalem abgesegnete Wiederbelebung »bewährter« Strukturen, die sie unterwandert hat oder kontrolliert, die Hamas nicht. Was in diesem Zusammenhang schließlich von der »Zusicherung« Kaja Kallas’ zu halten ist, von der europäischen Hilfe dürften Terroristen »nicht profitieren«, hat Brüssel erst jüngst mit seiner bezeichnenden Unbedenklichkeitsbescheinigung für sie gezeigt.