Schlagwort: double standards

Nebelwerfer

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In New York hat António Guterres, der Generalsekretär die Vereinten Nationen, um Spenden für die UNRWA geworben, das berüchtigte »Hilfswerk« seiner Organisation »für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«. Mußte es erst kürzlich wieder einige Dutzend langjährige Mitarbeiter feuern, denen ein besonders inniges Verhältnis zur Hamas vorgeworfen wurde, hatte António Guterres nur Lob für das »Hilfswerk« und dessen Wirken.

Entsprechend klingt, was der Kölner Deutschlandfunk (DLF) als »Nachricht« daraus machte: »Der UNO-Generalsekretär äußerte sich entsetzt von – so wörtlich – ›anhaltenden Bemühungen, die UNRWA zu verdrängen und zu untergraben‹. Guterres sprach von Verleumdungskampagnen, Desinformation und gezielten Behinderungen.« Und auf diese Weise angespornt, ließen sich die notorischen Medienschaffenden zu dieser »Information« hinreißen:

»Eine unabhängige Untersuchungskommission unter Leitung der früheren französischen Außenministerin Colonna hatte die UNO-Agentur 2024 in wesentlichen Punkten entlastet.«

Leider betreiben die, die am lautesten »Desinformation« rufen, nicht selten selbst übelste Agitation. So hat zwar die sogenannte »Colonna-Kommission« der UNRWA ein weitgehend positives Zeugnis ausgestellt, zu ihrem Mandat allerdings gehörte es gar nicht, Vorwürfe, das »Hilfswerk« sei »komplett von der Hamas durchseucht«, zu überprüfen. Das tatsächlich nicht so unvoreingenommene Gremium sollte andere Erwartungen erfüllen.

»Ich hoffe«, erklärte Chris Gunness, der frühere Sprecher des »Hilfswerks«, im Vorfeld der Beauftragung der »Colonna-Kommission« ganz unverblümt, »darauf, daß der bald vorliegende Bericht den Gebern« der UNRWA »hilfreiche Stichpunkte für die Diskussion in ihrer jeweiligen Öffentlichkeit liefern« werde. An ganz konkreten Informationen schien das dreiköpfige Gremium denn auch etwas weniger interessiert, wie etwa Clemens Wergin festhielt:

»So weigerte sich die Kommission, Informationen anzunehmen, ›die individuelle Fälle schildern‹. Man fragt sich, wie Israel denn die Beteiligung von UNWRA-Mitgliedern am Massaker vom 7. Oktober hätte beweisen sollen, ohne jeden einzelnen Fall konkret zu belegen.«

Die »Colonna-Kommission« mag festgestellt haben, was immer sie herausfinden sollte. An Glaubwürdigkeit jedoch mangelt es ihr, was allein schon dadurch unterstrichen wird, daß ihre »Erkenntnisse« öffentlich zugänglich sind. Einen anderen Untersuchungsbericht hingegen, der immerhin zur Entlassung von 9 UNRWA-Beschäftigten und Disziplinarmaßnahmen gegen mindestens 9 weitere führte, hält António Guterres bis heute unter Verschluß. Er wird wissen, warum.

Europäisches Friedensrezept

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Vor kurzem kamen die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und die Führung der Europäischen Kommission zum Europäischen Rat zusammen. Im Zentrum des jüngsten EU-Gipfels standen, wie es auf der Website der Europäischen Rats heißt, »zentrale Fragen«, darunter »die Lage im Nahen Osten«. Zu den vielen Fragen, die dazu zu erörtern wären, zählte offenbar auch die der Finanzierung des Regimes in Ramallah.

Der von der »palästinensischen« Terrororganisation PLO unter Bruch geltender Vereinbarungen mit Jerusalem ausgerufene »Staat Palästina« ist dabei hochgradig abhängig von einer funktionierenden Zusammenarbeit mit Israel. Der jüdische Staat nämlich nimmt stellvertretend für das PLO-Regime Steuern und andere Abgaben etwa für Waren ein, die über seine Grenzen in die umstrittenen Gebiete oder Gaza importiert oder von dort exportiert werden.

Diese Einnahmen bilden – neben noch immer viel zu großzügigen Finanztransfers insbesondere aus den westlichen Staaten – eine Haupteinnahmequelle des Regimes in Ramallah. Zu dessen wichtigsten Ausgaben freilich gehören auch und gerade die Aufwendungen für in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen oder deren Angehörige, die international – und auch von Europa – durchaus kritisiert werden, wird mit ihnen doch Terrorismus belohnt.

Trotz vieler Zusagen, diese System der »Märtyrerrenten« abzuschaffen, hält die »Palästinenserführung« an diesem auch als »Pay for Slay« bekannten Prämiensystem fest. Auch gegenüber Brüssel ist die Clique um »Präsident« Abu Mazen damit wortbrüchig, hat sie sich doch im Juli 2024 zu dessen Abschaffung verpflichtet. Jerusalem wiederum hat – aus nachvollziehbaren Gründen – kein Interesse, die PLO dabei zu unterstützen, Terroristen zu belohnen.

Daher hält Jerusalem einen Teil der in Vertretung Ramallahs eingenommenen Abgaben ein. Das Regime um Abu Mazen »kompensiert« diesen selbstverschuldeten Einnahmenverlust allerdings nicht durch Kürzungen bei seinen »Märtyrerenten«, sondern etwa bei den Gehältern seiner »zivilen« Angestellten, Lehrern, medizinischem Personal. Und natürlich macht es dafür in seiner Propaganda Jerusalem verantwortlich und nicht die eigenen Prioritäten.

Obwohl Brüssel ziemlich genau um die Hintergründe des »palästinensisch«-israelischen Streits um die gekürzten Ausgleichszahlungen aus Jerusalem weiß und um die weiter ausgezahlten »Märtyrerrenten«, forderte nun der Europäische Rat Jerusalem erneut dazu auf, »alle einbehaltenen Steuer- und Zolleinnahmen umgehend freizugeben«. Selbst von Ramallah getäuscht, verlangt die EU damit nicht weniger als Israels Beihilfe zum Terror gegen Juden.

Von Ramallah prompt mit Lob überhäuft, führt die EU einmal mehr ihre ganze bigotte Verlogenheit vor. Fordert sie selbst von Ramallah, seine Blutprämien abzuschaffen, prangert sie Jerusalem dafür an, an deren Finanzierung nicht mitzuwirken. Statt den Wortbruch des PLO-Regimes zu sanktionieren, dessen fortgesetztes Bekenntnis zum antisemitischen Terrorismus, stellt Brüssel sich hinter die, die ihn mit ihren Prämien fördern. So stiftet die EU gewiß Frieden.

Der Verrat von Beirut

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Im Libanon sind erneut staatliche Stellen gegen Kritik an der Besetzung und Zersetzung des Landes durch die Hisbollah vorgegangen. Wie die Journalistin und Wissenschaftlerin Dr. Zena Mansour berichtet, ist sie von der beim Innenministerium in Beirut angesiedelten Generaldirektion für Allgemeine Sicherheit und deren »Abteilung für Sicherheitsermittlungen« zu einer »Befragung« vorgeladen worden.

Die bekannte Akademikerin sieht in der Maßnahme der für die Abwehr von Gefahren für den Staat zuständigen Behörde den Versuch, sie wegen ihrer Kritik an der vom Regime in Teheran gelenkten islamistischen Terrororganisation unter Druck zu setzen. Die Hisbollah hat seit Jahrzehnten weite Teile des libanesischen Staates unterwandert und kontrolliert vor allem den Süden des Landes, von dem aus sie immer wieder Israel attackiert.

Spätestens seit dem Krieg 2006 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der Resolution 1701 dazu verpflichtet, die Organisation zu entwaffnen und das staatliche Gewaltmonopol im gesamten Land wiederherzustellen, hat die politische Führung des Libanon viel zu lange tatenlos zugesehen, wie die »Partei Gottes« mit ihrem Krieg gegen den jüdischen auch den libanesischen Staat in seiner Existenz bedroht.

Anfang März ignorierten die selbsterklärten Statthalter des Mullah-Regimes im Libanon sogar ausdrückliche Aufforderungen Beiruts, auf weitere Angriffe auf Israel zu verzichten, und lösten damit neuerliche kriegerische Auseinandersetzungen aus, mit denen Jerusalem die Notwendigkeit einer rund 30 Kilometer breiten Pufferzone nördlich seiner Grenze zu dem Land begründet. Das Gebiet wird derzeit von den IDF gehalten.

Zwar kollaboriert Beirut inzwischen nicht mehr offen mit der Hisbollah. Der libanesische Präsident Joseph Aoun geht öffentlich und teils sogar deutlich auf Distanz zu der »Widerstandsbewegung«. Fälle wie der von Zena Mansour wecken allerdings Zweifel an solchen Bekenntnissen der Führung in Beirut. Erst jüngst verurteilte ein Militärtribunal zwei im Exil lebende Libanesen zu langen Haftstrafen, weil die die Hisbollah kritisiert hatten.

Leider sind auch die Kapitulationsverhandlungen, die der amerikanische Präsident Donald J. Trump gegenwärtig mit dem Mullah-Regime führt, kaum geeignet, den libanesischen Staat in seinem Ringen um Freiheit von der iranischen Umklammerung zu stärken. Denn die Existenz einer von Teheran gesteuerten Terrororganisation auf libanesischem Territorium mit den Qualitäten einer Armee wird dort gar nicht problematisiert, sondern eher legitimiert.

Agitator

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Im Kölner Deutschlandfunk (DLF) hat Jan-Christoph Kitzler ausgerechnet in einem Stück, das Israel Versuche vorwirft, weltweit die öffentliche Meinung zu beeinflussen und zu manipulieren, demonstriert, daß er und der Sender, der ihn in Tel Aviv stationierte, es selbst so genau nicht nehmen mit journalistischen Standards. Statt »Hintergründe« zu liefern, objektive, vierlleicht auch widersprüchliche Informationen, biegt Jan-Christoph Kitzler sich eine eigene »Wahrheit« zurecht.

Exemplarisch und besonders deutlich wird das mit Blick auf den inzwischen zum »linken« Dogma erhobenen Vorwurf, Israel begehe in Gaza einen »Völkermord«. Jan-Christoph Kitzler erinnert daran, daß dieser Vorwurf »schon früh« erhoben wurde. Doch »erst im September 2025«, was wohl heißen soll: nach eingehender Überlegung, hätten »führende internationale Genozid-Forscher« erklärt, »Israels Regierung habe« in Gaza »auch einen Völkermord begangen«.

In der Tat hatte im September 2025 die International Association of Genocide Scholars (IAGS) ein Pamphlet vorgelegt, das Israel einen »Völkermord« in Gaza vorwarf. Die IAGS hatte damals etwa 500 Mitglieder, darunter gewiß unbestrittene Autoritäten wie Adolf Hitler oder Sheev Palpatine. Von diesen 500 »führende[n] internationale[n] Genozid-Forscher[n]« hatten in einer Abstimmung 108 Mitglieder (bei einer »Wahlbeteiligung« von 129) dem Papier zugestimmt.

Dieser »weltweit größte[n] Vereinigung von Genozid-Forschern« widersprachen bald über 500 Wissenschaftler, die sich die (mindestens) 30 Dollar, die die IAGS für den Titel »führender internationaler Genozid-Forscher« verlangte, gespart und ihre Meriten durch tatsächliche Kompetenz erworben hatten. Ein seriöser Journalist hätte darüber informieren können, Jan-Christoph Kitzler indes bläst noch einmal einen Verein halbseidener Discount-»Experten« zur unumstrittenen Instanz auf.

Doch wer mit der Behauptung antritt, »die israelische Regierung bringt mit Hilfe von Kampagnen zum Teil falsche, zum Teil irreführende Informationen in Umlauf«, und sich zum Beweis dieser These u.a. auf ein Positionspapier einer Organisation stützt, die selbst damit wirbt, zu ihren »international führenden« Mitgliedern zählten »Studierende [..], Künstler [..] sowie Literatur- und Filmwissenschaftler«, sollte sich freilich nicht wundern, Demagoge genannt zu werden.

»Linke« Reaktion

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Am Sonntag endete in Potsdam nach drei Tagen die 1. Sitzung des 10. Parteitags der deutschen Partei Die Linke. Was von der Veranstaltung zu halten ist, hat die Partei auf der Website zur Veranstaltung sinnigerweise selbst mitgeteilt: »Es reicht!« Denn das, was sich da versammelte und austoben durfte, markiert das Ende eine »Linken«, die für gesellschaftlichen und damit auch irgendwie zivilisatorischen Fortschritt zu stehen beansprucht.

Die Delegierten, viele von ihnen in Fetzen gehüllt, mit denen sie ihre Verbundenheit mit dem »Widerstand« der Babyschlächter und Vergewaltiger der islamistischen Hamas demonstrierten, feierten eine Vorsitzende, die erklärte, sie habe sich »entschieden«, »das Grauen in Gaza«, für das sie selbstredend Israel, den jüdischen Staat, verantwortlich machte, »einen Genozid zu nennen«, und wählten ihr einen Vize, der Konservatismus »faschistisch« schimpfte.

Ließen die Trennung Sahra Wagenknechts von der Partei und die Gründung der nach ihr benannten Politsekte vermuten, daß sich »linker« Antisemitismus fortan vor allem dort finden werde, konvertierte die Die Linke mit ihrem Parteitag tatsächlich selbst zum Judenhaß. Den findet sie ihrer Rhetorik zwar überhaupt nicht gut, bereitet ihm aber freilich mit ihrer israelfeindlichen Hetze den Boden, ein heuchlerische Bekenntnis zum Existenzrecht Israels her oder hin.

Die Linke ist 2026 endlich da angekommen, wo Walter Ulbricht bereits im Juni 1967 gelandet war: »Ich meine«, gab der damalige Vorsitzende des Staatsrats der DDR scheinheilig zu Protokoll, »in Israel wohnen nicht wenige Menschen, denen unsere Sympathie gilt, weil sie von den Hitlerfaschisten grausam verfolgt wurden, heimatlos gemacht worden waren oder den nazistischen Todesmühlen und Folterkammern gerade noch entkommen konnten.«

Man müsse daher »meinen, daß diese Menschen [..] eine Gewähr dafür bieten sollten, daß die Regierung des Staates Israel das Völkerrecht und die Menschenrechte achtet«. Doch »die Regierung und die Militaristen des Staates Israel« seien »offenbar von Blindheit geschlagen, verursacht durch Chauvinismus, Rassenwahn und Klassendünkel, daß sie glauben, gegenüber den arabischen Völkern alle Gebote des Völkerrechts und der Menschenrechte mit Füßen treten zu können«.

Europäische Werte

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In der vergangenen Woche hat die Europäische Union Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufgenommen. Vor vier Jahren, im Februar 2022, hatte Kiyv seinen Aufnahmeantrag gestellt, kurz nach Beginn des Einmarschs russischer Bodentruppen in das Land. Moskau versuchte, seine »Spezialoperation« als eine Art Fortsetzung des sowjetischen Verteidigungskriegs gegen die Nazi-Barbarei in Europa zu legitimieren. Das war – leider – nie bloß Propaganda.

Denn in der Tat ehrt die offizielle Ukraine bis heute Gestalten als Nationalhelden und pflegt sie Traditionen, die »umstritten« zu nennen eine Untertreibung wäre. Das zeigt der gegenwärtig zwischen Polen und der Ukraine ausgetragene Streit um nationale Orden und das, wofür sie stehen, mit einiger Deutlichkeit. Auslöser des Streits war die Ehrung ukrainischer Armee-Einheiten als »Helden der UPA« durch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Während des Zweiten Weltkriegs hatten die nationalistischen ukrainischen Bewegungen OUN (Organization of Ukrainian Nationalists) unter der Führung Stepan Banderas und UPA (Ukrainian Insurgent Army) für eine von der Sowjetunion unabhängige Ukraine gekämpft. Dabei verübten die Nationalisten Massaker an Polen, kollaborierten aber aber auch mit dem nationalsozialistischen Deutschland, dem sie sich durch Massenmorde an Juden empfahlen.

Trotz ihrer Verstrickungen in Kriegsverbrechen an Polen und ihrer Beteiligung am Holocaust gelten die OUN und die UPA in der Ukraine noch heute als Vorbilder, wie Kiyv mit der Verleihung »Helden der UPA« an Armeeeinheiten erneut demonstrierte. Die Verleihung dieses »Ehrentitels« nahm der polnische Präsident Karol Nawrocki nun zum Anlaß, Wolodymyr Selenskyj den erst 2023 verliehenen 2023 »Orden des Weißen Adlers« wieder zu entziehen.

Dabei hätte es Kiyv belassen und vielleicht darauf hoffen können, daß die Episode bald wieder vergessen sein würde. Doch Präsident Wolodymyr Selenskyj schickte den Orden jetzt zusammen mit einem höhnischen Kommentar an Warschau zurück, weitere ukrainische Politiker kündigten an, seinem Beispiel zu folgen. Auch sie zeigen damit, daß sie nicht gewillt sind, über die Verbrechen der OUN und der UPA auch nur nachzudenken, sie gar einzuräumen.

Sie bestätigen damit zugleich nicht »nur« die russische Propaganda. Ihre Verweigerung, historische Tatsachen anzuerkennen, ihr Festhalten an antisemitischen Kriegsverbrechern als »Nationalhelden« sollte nicht allein in Warschau auf Ablehnung stoßen, sondern auch und gerade in Brüsse1 und den anderen Hauptstädten der Mitgliedsstaaten der EU. Hat eine Ukraine, die als Täter am Holocaust Beteiligte blind verehrt, tatsächlich eine Perspektive als Mitglied?

Das Gesicht Europas

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Spätestens seit dem vergangenen Freitag hatten Kaja Kallas und der von ihr geführte EEAS, der sogenannte Auswärtige Dienst der Europäischen Union, aber auch die Europäische Kommission, der sie als stellvertretende Präsidentin angehört, Zeit, auf Berichte zu regieren, nach denen sie Israel in Gesprächen mit Vertretern der mexikanischen Regierung »Apartheid« gegenüber »Palästinensern« vorgeworfen haben soll.

Doch obwohl sogar ihr eigener Auswärtiger Dienst über eine Abteilung verfügt, die sich mit der Bekämpfung von Desinformationen befaßt, blieben die Berichte über Kaja Kallas’ Äußerungen, die nach den auch von der EU akzeptierten Maßstäben nur als klar antisemitisch zu bezeichnen sind, bisher von Brüssel unwidersprochen, kam auch der Digital Services Act (DSA) nicht zur Anwendung, um ihre Verbreitung zu unterbinden.

Da also ganz offenbar stimmt, was Kaja Kallas nachgesagt wird, hat der israelische Außenminister Gideon Saar angekündigt, seine Kontakte zur Hohen Außenbeauftragten der Europäischen Union auszusetzen. Doch selbst in einer Erwiderung darauf denkt Kaja Kallas gar nicht daran, die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurückzuweisen oder sonstwie auf sie einzugehen. Aus den Phrasen der »europäischen »Außenministerin« spricht bigotte Arroganz.

Dabei müßte gerade ihr klar sein, daß sie mit ihrem Verhalten nicht »nur« die europäisch-israelischen Beziehungen, die schon ihre Amtsvorgänger nach Kräften sabotierten, weiter beschädigt, sondern auch Juden in Europa in Gefahr bringt. Denn mit ihren Äußerungen normalisiert sie Antisemitismus weiter. Soll die »Bekämpfung von Antisemitismus in [der] EU wichtiger denn je« sein, ist Kaja Kallas an der Spitze des EEAS nicht mehr tragbar.

Brüsseler Schweigen

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Kaja Kallas, in Personalunion Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union und stellvertretende Präsidentin der Europäischen Kommission, hat nach bisher von Brüssel nicht dementierten Medienberichten während eines Besuchs in Mexiko bei Gsprächen mit hochrangigen Regierungsvertretern Israel »Apartheid« gegenüber »Palästinensern« in Gaza und den umstrittenen Gebieten unterstellt, wie mehrere Zeugen bestätigt haben.

Bevor sich »Völkermord« als Lieblingsbegriff der weltweiten »Israelkritik« etablieren konnte, galt die Gleichsetzung des jüdischen Staates und seiner Politik mit der rassistischen Apartheid in Südafrika als besonders en vogue. Mit ihren Äußerungen zeigt Kaja Kallas nun endgültig, daß die Europäische Union mit ihr eine würdige Nachfolgerin für Josep Borrell Fontelles an der Spitze ihres Auswärtigen Diensts (EEAS) gefunden hat.

Schaffte der es mit seinen antisemitischen Ausfällen, in Jerusalem zur »unerwünschten Person« erklärt zu werden, ist auch seine Nachfolgerin bemüht, die EU-Staaten auf einen antiisraelischen Konsens zu verpflichten. Da wichtige außenpolitische Entscheidungen in der EU noch einstimmig getroffen werden müssen, wirbt Kaja Kallas bereits seit einiger Zeit für Mehrheitsentscheidungen in ihrem Ressort, um ihre Positionen leichter durchsetzen zu können.

Mit ihren Ausführungen in Mexiko hat die Hohe Außenbeauftragte sich nun freilich als das erkennen zu geben, was sie ist. Und das könnte ihrem Vorhaben durchaus hinderlich sein. Denn offiziell hat sich die Europäische Union der Bekämpfung des Antisemitismus verschrieben. Und nach der auch von ihr genutzten Antisemitismus-Definition gehen »Apartheid«-Vorwürfe gegen Israel deutlich über das hinaus, was noch als »Kritik« gelten könnte.

Im »Handbuch zur praktischen Anwendung der IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus«, das die Europäische Kommission in Auftrag gegeben und Anfang 2021 veröffentlicht hat, werden Vorwürfe von »Apartheid« ausdrücklich als Beispiele für antiisraelischen Antisemitismus genannt. Ist die Bekämpfung von Antisemitismus wirklich »wichtiger denn je«, scheint das Brüsseler Schweigen zu den Berichten über Kaja Kallas’ Äußerungen nicht eben angemessen.

Unschuldige Opfer

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Die UNRWA hat nach eigenen Angaben 70 ihrer »palästinensischen« Beschäftigten »mit sofortiger Wirkung« suspendiert. Das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« reagiert damit offenbar auf Vorwürfe, nach denen (weitere) über 100 seiner Mitarbeiter, darunter Schuldirektoren und Lehrer, sich am Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligten oder auf andere Weise mit der islamistischen Terrororganisation eng verbunden sind.

Das als »komplett von der Hamas durchseucht« geltende »Hilfwerk« wäre freilich nicht, was es ist, nutzte es die Gelegenheit nicht dazu, den eben Gefeuerten seine Loylität zu versichern und zu Angriffen auf Israel. Wie Christian Saunders, der geschäftsführende Chef der UNRWA, betont, handelt es sich bei der Entlassung ausdrücklich »nicht um eine Disziplinarmaßnahme«, die Freistellung der UN-Mitarbeiter sei zudem »keinesfalls eine Bestätigung der gegen sie erhobenen Vorwürfe«.

Für die nämlich gibt es, jedenfalls nach Ansicht des UNRWA-Funktionärs, keine Belege. Jerusalem, so Christian Saunders, weigere sich, seine Anschuldigungen zu beweisen. Dabei sind es tatsächlich die Vereinten Nationen selbst, die Hinweise ignorieren oder Belege für das, zurückhaltend formuliert, Fehlverhalten ihrer Beschäftigten unterdrücken. UN-Generalsekretär António Guterres verweigert bis heute den Zugang zu einen Bericht einer internen Untersuchungskommission zum Thema.

Inzwischen ist sogar der Hinweis auf die bloße Existenz des Dokuments von der Website der Weltorganisation »verschwunden«. Und so sind die 70 Entlassenen wohl tatsächlich Opfer jener »ausgeweiteten, konzertierten Kampagne Israels [..], die darauf abzielt, die UNRWA zu zerstören«, die schon Philippe Lazzarini, der das »Hilfswerk« bis März leitete, immer wieder beschwor. Ist es so, muß Christian Saunders nur noch erklären, weshalb seine UNRWA nun bereitwillig daran mitwirkt.

Schrecken ohne Ende

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Es fällt schwer in diesen Tagen, den Überblick über den Stand der amerikanisch-iranischen Gespräche zu behalten. Mal steht eine Einigung unmittelbar bevor, mal eine entscheidende Militäroperation. Mal wird tatsächlich geschossen, mal muß der israelische Premier Benjamin Netanjahu als Sündenbock herhalten. Derzeit soll wohl wieder eine Einigung ganz nah sein, doch schon bei der Frage, worum es bei ihr gehen könnte, fällt die Antwort schwer.

Das Regime in Teheran, das noch im Januar kurz vor dem Sturz zu stehen schien und sich von eilig bewaffneten Zwölfjährigen verteidigen lassen mußte, sitzt längst wieder fest im Sattel und zwingt dem Rest der Welt seinen Willen auf. Washington, immerhin, hat noch nicht ganz kapituliert, die anderen Staaten – mit Ausnahme des jüdischen – haben sich schon lange unterworfen. Jeder gewonnene Tag für die Mullahs ist eine Blamage für die »Staatengemeinschaft«.

Mit der Übernahme der Kontrolle über die Meerenge von Hormus haben die islamistischen Blutsäufer nämlich vor allem sie herausgefordert und ihr den Krieg erklärt – und sie hat sich in ihrem blinden Kollektiv-Haß auf Israel und Amerika nicht hinter Jerusalem und Washington gestellt, sondern gegen sie: Ihr scheinheiliger Ruf nach einer »regelbasierten Weltordnung« war ihre Kapitulation vor den Schlächtern Zehntausender in den Straßen iranischer Städte.

Die Verhandlungen zwischen Washington und Teheran sind zum Versuch Washingtons verkommen, sich möglichst gesichtswahrend zurückzuziehen. Das ist weniger die Folge eines Zerwürfnisses mit Jerusalem, das sich freilich eine Kapitulation vor den Mullahs nicht leisten kann, sondern vor allem die des Versagens derer, die sich hinter die Parole von der »regelbasierten Weltordnung« geflüchtet haben, um nur ja nicht selbst Verantwortung übernehmen zu müssen.