»Zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah gilt seit dem Mitte April offiziell eine Waffenruhe.«
»Nachrichten«, Deutschlandfunk, 31.05.2026
»Zwischen Israel und dem Libanon gilt seit Mitte April eine Waffenruhe, die von der Hisbollah allerdings nicht anerkannt wird.«
»Nachrichten«, Deutschlandfunk. 01.06.2026
»Eine Nachricht«, glaubt eine Künstliche Intelligenz zu wissen, sei »eine Information über ein aktuelles, für die Öffentlichkeit wichtiges Ereignis«, sie diene »der objektiven Tatsachenvermittlung«. Maschinengehirne haben noch viel zu lernen. Bei einem Kölner Sender beispielsweise ist nicht immer »objektive Tatsachenvermittlung« drin, steht drunter, »diese Nachricht wurde [..] im Programm Deutschlandfunk gesendet«.
»Zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah gilt seit dem Mitte April offiziell eine Waffenruhe«, behauptet da heute so eine zeitweise halbstündlich wiederholte angebliche »Nachricht«. Und das hat mit »objektiver Tatsachenvermittlung« herzlich wenig zu tun. Denn es gibt keine »offizielle« Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hisbollah, die zudem nicht »pro-iranisch«, sondern schlicht iranisch ist.
In der Tat verkündete Präsident Donald J. Trump Mitte April eine – zwischenzeitlich verlängerte – zehntägige Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon, auf die sich Vertreter Jerusalems und Beiruts unter amerikanischer Vermittlung verständigt hatten. In den Einzelheiten der Abmachung ist kein Hinweis darauf zu finden, daß die Hisbollah ihr als »Partei« beitreten könnte. Vielmehr wird Beirut aufgefordert, gegen sie vorzugehen.
Beirut wird darin zu »wirksamen Schritten« verpflichtet, um die Hisbollah oder andere Terrororganisationen auf libanesischem Hoheitsgebiet von Angriffen auf Israel oder sonstigen feindlichen Aktivitäten gegen den jüdischen Staat abzuhalten. Und Israel wird das Recht eingeräumt, »jederzeit alle erforderlichen Maßnahmen zur Selbstverteidigung gegen geplante, unmittelbar bevorstehende oder laufende Angriffe zu ergreifen«.
Die »Nachricht«, es existiere »offiziell eine Waffenruhe« zwischen der Hisbollah und Israel, ist eine Desinformation. Und vielleicht ist sie Ergebnis einer Unachtsamkeit. Im Zusammenhang mit der Angabe, beide würden »einander Verstöße gegen die Vereinbarung« vorwerfen, sowie vor dem Hintergrund von Versuchen des DLF, Israels Kampf gegen die Hisbollah als »völkerrechtswidrige Invasion« zu kriminalisieren, sind manipulative Absichten indes nicht auszuschließen.
Die Vereinten Nationen verkommen mit vielen ihrer Gremien mehr und mehr zu einer Organisation, die eine Bedrohung darstellt für jene Werte, für die zu stehen und die zu verteidigen sie doch bloß vorgibt. Die Weltorganisation ist darüber längst zu einem Inbegriff schamloser Bigotterie geworden, einer Institution, die noch den verbrecherischsten Regimes Legitimität verleiht, während sie demokratische Gesellschaften diskreditiert.
Verharmloste Generalsekretär António Guterres die barbarischen Verbrechen, die die Hamas und ihre Komplizen bei ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 verübten, schnell als Antwort auf eine »erdrückenden Besatzung«, mußten Opfer der Islamisten lange darauf warten, von den Vereinten Nationen überhaupt »anerkannt« zu werden. Bis heute hält António Guterres einen Bericht über bei der UNRWA angestellte Terroristen unter Verschluß.
Drei Wochen vor dem von den Vereinten Nationen ausgerufenen Internationalen Tag zur Bekämpfung sexueller Gewalt in bewaffneten Konflikten will der UN-Generalsekretär nun offenbar Israel und israelische Institutionen, darunter etwa der Shabas, der Israeli Prison Service (IPS), in seine Schwarze Liste von Staaten und Organisationen aufnehmen, denen systematische sexuelle Gewalt in Konfliktgebieten vorgeworfen wird.
Auf der Basis wüster Beschuldigungen, wie sie zuletzt auch von der einschlägig berüchtigten »UN- Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den Palästinensergebieten« Francesca Albanese geäußert oder von der New York Times verbreitet wurden, würde Israel damit gleich neben der Hamas und zahlreichen weiteren Terrororganisationen und Regimes am Pranger stehen. Ein weiterer Beleg für die Verkommenheit der Weltorganisation.
Jerusalem hat António Guterres bereits zur »unerwünschten Person« erklärt. Als Reaktion auf den erwarteten neuen Anschlag der Vereinten Nationen auf den jüdischen Staat soll jede Zusammenarbeit mit dem Büro des UN-Generalsekretärs beendet werden, das sich ganz offenkundig nicht für all die Informationen und Dokumente interessierte, die die Vertreter Israels ihm in den vergangenen Monaten und Wochen vorgelegt haben.
Menschen, die am Boden liegen, wehrlos Tritten und Schlägen Uniformierter ausgeliefert. Noch in den grauen Trainingsanzügen, in denen sie aus Israel abgeschoben wurden, haben baskische Sicherheitskräfte vor den Augen zahlreicher Angehöriger und Freunde den »Aktivisten« der Global Sumud Flotilla in Bilbao, auf europäischem Boden, einen Empfang bereitet, wie ihn nicht einmal der Polit-Hooligan Itamar Ben Gvir sich hätte ausdenken können.
Meister der Selbstinszenierung, wollten die nützlichen Idioten der Hamas ihre Ankunft in ihrer Heimat ganz offenbar für weitere Sympathiebekundungen für islamistische Babyschlächter und Vergewaltiger nutzen und so den Betrieb des »sichersten, effizientesten, nachhaltigsten und gastfreundlichsten Flughafens der Welt« nachhaltig durcheinander bringen. Sie provozierten damit die Reaktion der Sicherheitskräfte, die gleichwohl nicht eben angemessen scheint.
Die Gewalt der prügelnden Beamten, dokumentiert in zahllosen Aufnahmen, bringt nun vor allem jene in Erklärungsnot, die sich eben noch über den israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir echauffierten, zuvörderst Pedro Sánchez, den zum Antisemitismus konvertierten sozialistischen Regierungschef in Madrid, der noch am Mittwoch über »inakzeptable Bilder« geklagt und angekündigt hatte, sein Land werde »nicht tolerieren, daß unsere Bürger mißhandelt« würden.
Aber auch anderswo war die Empörung groß über die »Demütigung« der »Aktivisten«, die mit ihren Booten eine legitime Schutzmaßnahme Israels zu sabotieren versucht hatten. Nach Sanktionen gegen Israel wurde da gerufen, mindestens nach Konsequenzen für Itamar Ben-Gvir. Der polnische Außenminister Radosław Sikorski schimpfte ihn eine »Gefahr für die öffentliche Ordnung«, sein französischer Kollege Jean-Noel Barrot erklärte ihn zur »unerwünschten Person«.
Doch jetzt, da »unsere Bürger« sich mit ihrer narzißtischen Inszenierung nur einmal mehr selbst entlarvten und mitten in Europa Prügel von spanischen Sicherheitskräften bezogen, sucht man vergeblich nach ähnlichen Mißfallensbekundungen wie gegenüber Israel und dessen Sicherheitsminister. Kein spanischer Botschafter wurde bisher einbestellt, niemand zur Persona non grata erklärt. Die eben noch ganz laut Jerusalem belehrten, schweigen zur Prügelorgie von Bilbao.
Seit sich Itamar Ben Gvir, der israelische Minister für nationale Sicherheit, herabließ, zuvor von der Marine festgesetzte »Aktivisten« der Global Sumud Flotilla mit dem Sympathisanten und Komplizen der in Gaza herrschenden Hamas gebührenden Respekt persönlich und internetöffentlich in Israel zu begrüßen, dessen Vernichtung die islamistische Terrororganisation sich auf die Fahnen geschrieben hat, herrscht große Aufregung ob der Herzlichkeit des Empfangs.
Doch je schriller, je ausdauernder die internationale Empörung über Itamar Ben Gvir, desto mehr fällt das Schweigen insbesondere europäischer »Israelkritiker« zu dem ungeheuerlichen Angriff auf die regelbasierte Weltordnung auf, den die von dem israelischen Sicherheitsminister so aufrichtig Begrüßten mit ihrer Global Sumud Flotilla unternommen haben. Mag Itamar Ben Gvir sich unangemessen verhalten haben, sie haben nicht bloß Israel angegriffen, sondern das Völkerrecht.
Denn selbst wenn er bereits einige Jahre als ist, so hat doch der Bericht der Palmer Commission wenig an Aktualität eingebüßt, die, immerhin beauftragt von Ban Ki-Moon, dem damaligen Generalsekretär der Vereinten Nationen, zu dem Schluß kam, daß Jerusalem das Völkerrecht an seiner Seite hat, wenn es die Zugänge zu Gaza nicht zu Land, aber auch auf See kontrolliert. Von Gaza gingen Gefahren aus für den jüdischen Staat, daher seien diese Maßnahmen gerechtfertigt.
»Israel ist mit einer einer realen Bedrohung seiner Sicherheit durch militante Gruppen im Gazastreifen konfrontiert. Die Seeblockade wurde als legitime Sicherheitsmaßnahme verhängt, um die Einfuhr von Waffen auf dem Seeweg in den Gazastreifen zu verhindern; ihre Umsetzung entsprach den Anforderungen des Völkerrechts.«
Dagegen äußerten die unabhängigen Rechtsexperten um Sir Geoffrey Palmer deutliche Zweifel an den »humanitären« Motiven angeblicher »Menschenrechtsaktivisten«, die sich öffentlich dazu bekennen, diese Sicherheitsmaßnahmen unterlaufen zu wollen: »Die Handlungen der Flottille bargen unnötigerweise das Potential zur Eskalation.« Und was für die »Aktivisten« der Mavi Marmara galt, gilt für jene der Global Sumud Flotilla, zumal die sich selbst in deren Tradition sehen.
Wer Itamar Ben Gvirs vermeintliche Respektlosigkeit gegenüber internationalen Normen beklagt, gar nach einer Sanktionierung Israels deswegen ruft, ihre unverhüllte Mißachtung durch die »Aktivisten« auch der diesjährigen Global Sumud Flotilla jedoch nicht einmal thematisiert, offenbart damit eine so bezeichnende wie entlarvende Voreingenommenheit. Israel ist ein demokratischer Rechtsstaat, der einzige in der Region, der solcher bigotten Belehrungen nicht bedarf.
In ihren Haushaltsberatungen stellten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments kürzlich fest, daß »im Jahr 2024 wie in den Vorjahren keine Unionsmittel zur Unterstützung der Erstellung palästinensischer Schulbücher verwendet wurden«. Und das meinten die Volksvertreter nicht einmal als Vorwurf an die EU, »die größte Unterstützerin des palästinensischen Volkes«, wie Kaja Kallas, deren Hohe Außenbeauftragte immer und gern wieder betont.
Denn wie schon in den sechs Jahren zuvor bescheinigten die Volksvertreter dem Regime in Ramallah, an das die finanziellen Zuwendungen Europas fließen, daß dessen Lehrbücher vielfach »nicht den UNESCO-Standards entsprechen« und »Antisemitismus, Aufstachelung zur Gewalt, Verherrlichung des Dschihad und des Märtyrertums sowie die Ablehnung einer friedlichen Konfliktlösung propagieren«. Und dafür sollte die EU in der Tat kein Geld hergeben.
Das fließt dafür aber in den – nicht selten ungenehmigten – Bau von »Schulen« und die – sofern es nicht auf dem Weg zu ihnen zur Bezahlung von »Märtyrerrerenten« abgezweigt wird – Finanzierung der Gehälter von Lehrern, die mit ihnen arbeiten und beispielsweise Fünftklässlern beibringen, welch glorreiche Heldin Dalal Mughrabi war. Die »palästinensische« Terroristin war 1978 am Überfall auf zwei Busse und an der Ermordung von 38 Passagiere beteiligt.
Und so mag die Europäische Union zwar aufatmen, weil sie möglicherweise nicht unmittelbar beteiligt ist an der Erstellung und Produktion von Lehrbüchern, die in zivilisierteren Gegenden als Hetzschriften geächtet wären. Doch indem sie Gehälter finanziert und den Bau jener Haßfabriken, in denen sie verwendet werden, ist »die größte Unterstützerin des palästinensischen Volkes« wohl doch auch eine nicht unwesentliche Sponsorin »palästinensischen« Terrors.
Kaja Kallas, Chefin des Auswärtigen Diensts der Europäischen Union (EEAS), will sich beim Treffen der europäischen Außenminister für eine Einigung auf Strafmaßnahmen gegen »gewalttätige Siedler« einsetzen. Solche Sanktionen gegen jüdische Extremisten, denen immer wieder Gewalt gegen »Palästinenser« vorgeworfen wird, erforderten allerdings die Zustimmung alle EU-Mitglieder, wie sie zugleich bedauerte.
In der Tat kommt es in den umstrittenen Gebieten viel zu oft zu Übergriffen extremistischer Siedler auf »Palästinenser«. Die Selbstverständlichkeit, mit der Kaja Kallas hier allerdings meint, sich zur Klägerin und Richterin aufschwingen zu dürfen, sollte jeden Außenminister nachdenklich stimmen, offenbart sie doch das Streben einer demokratisch kaum legitimierten Europäischen Kommission nach noch mehr Macht.
Doch auch unabhängig davon zeigt sich hier eine Stärke des Einstimmigkeitsprinzips selbst und gerade in außenpolitischen Fragen. Wenn innerhalb der europäischen Staaten keine Einigkeit in der Bewertung gewalttätiger Zusammenstöße zwischen »Palästinensern« und Juden in den umstrittenen Gebieten herrscht, heißt das ja womöglich nur, daß die Situation tatsächlich etwas komplexer ist als sich das die Hohe Außenbeauftragte denken mag.
So ist manchem Außenminister vielleicht durchaus bewußt, daß die EU mit ihren Engagements in den umstrittenen Gebieten, die nicht selten illegal sind und gegen Abkommen wie etwa die von Oslo verstoßen, selbst eine Partei ist, die den Konflikt immer weiter verschärft, statt zu seiner Beilegung beizutragen. Scheitert der antiisraelische Konsens, entlarvt das nur die Schwäche der »Argumente« der europäischen Feinde Israels.
Am 12. Februar 2025, vor inzwischen deutlich mehr als einem Jahr, veröffentlichte das Auswärtige Amt zu Berlin eine Erklärung, nach der »die Bundesregierung [..] die Entscheidung von Präsident Abbas [begrüßt], das sogenannte ›Märtyrerzahlungssystem‹ abzuschaffen«. Das Regime in Ramallah, meldete Berlin Vollzug, »hat stattdessen ein Sozialversicherungssystem eingeführt, das auf die Bedürftigkeit von Familien abstellt«.
Und da »die Palästinensische Behörde (PA)«, wie das PLO-Regime in Berlin heißt, »mit der Abschaffung des Märtyrerzahlungssystems« gezeigt habe, daß »sie bereit ist, auch schwierige Reformen anzugehen«, garnierte Berlin sein Loblied auch noch mit einer Forderung an Jerusalem: »Mit dem Reformschritt verbindet die Bundesregierung die Hoffnung, dass Israel nun die beträchtlichen der PA zustehenden Zoll- und Steuereinnahmen auszahlt.«
War schon damals die Behauptung schlicht falsch, Ramallah habe sein »Märtyrerzahlungssystem« bereits durch ein bedarfsorientiertes »Sozialhilfesystem« ersetzt, blieben bis heute die Fortschritte der »schwierigen Reform« überschaubar: Ende April informierte das amerikanische Außenministerium den Kongreß darüber, daß die PA »trotz geänderter Mechanismen weiterhin Zahlungen an palästinensische Terroristen und deren Familien« leiste.
Im Kalenderjahr 2025 habe Ramallah so 156 Millionen Dollar ausgezahlt, 126 Millionen Dollar an »palästinensische« Terroristen, 30 Millionen Dollar an Familien von Terroristen. »Die Palästinensische Autonomiebehörde«, faßte das Ministerium seine Erkenntnisse zusammen, »bietet weiterhin ein System der Entschädigung zur Unterstützung des Terrorismus an«, es verwende dafür nun lediglich »neue Mechanismen und andere Bezeichnungen«.
Dem Auswärtigen Amt scheint das entgangen. Es hat seine Stellungnahme weder zurückgezogen noch um eine Richtigstellung ergänzt, was ja insbesondere mit Blick auf die Forderung, »dass Israel nun die beträchtlichen der PA zustehenden Zoll- und Steuereinnahmen« auszahle, von Belang ist. Setzte Berlin mit ihr Jerusalem ins Unrecht, hält es an ihr offenbar auch weiter fest. Israel soll also wohl mitwirken an der Finanzierung antisemitischen Terrors.
Am Mittwoch haben nach Angaben des COGAT, dem israelischen Büro für zivile Angelegenheiten in Gaza und den umstrittenen Gebieten, Lieferungen von Schädlingsbekämpfungs- und anderen Mitteln zur Verbesserung der sanitären Situation für die Bevölkerung das von der Hamas kontrollierte Gebiet erreicht. Die Maßnahme wurde mit dem amerikanisch geführten Civil-Military Coordination Center (CMCC) koordiniert und mit Hilfsorganisationen abgestimmt.
Was macht angesichts der Bemühungen zur Verbesserung der Situation der Zivilbevölkerung in Gaza die angeblich »unverzichtbare« UNRWA? Das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« veröffentlicht Greuelgeschichten, in denen die längst angelaufenen Hilfsmaßnahmen gewiß kaum zufällig unterschlagen und die daher von der antiisraelischen Propaganda prompt und gern weitergereicht werden.
Die COGAT-Meldung erschien laut Zeitstempel am Donnerstag spätestens um 9:29 Uhr, die UNRWA-»Antwort« erfolgte eine halbe Stunde später. Schon der zeitliche Ablauf demonstriert anschaulich, daß diese »Hilfsorganisation« tatsächlich längst niemand mehr braucht, von der islamistischen Terrororganisation Hamas und ihrem notorisch israelfeindlichen »Medien«-Umfeld abgesehen. Die UNRWA ist zur Lieferantin von Propagandamaterial verkommen.
Das angebliche »Hilfswerk« reagiert auf eine Meldung, daß Bemühungen angelaufen sind, ein ausgemachtes Problem jedenfalls zu entschärfen, indem es eben jenes Problem über alle Maßen aufbauscht und den Anschein erweckt, daß nichts geschieht, es zu adressieren. Die UNRWA entlarvt sich damit einmal mehr selbst. Sie zeigt, daß sie nicht das ist, was zu sein sie vorgibt, sondern zuvörderst und vor allem eine israelfeindliche Organisation.
Ginge es ihr tatsächlich darum, die Lebensumstände der »Palästinenser« im von der Hamas kontrollierten Teil Gazas zu verbessern, kritisierte sie nämlich genau diesem Umstand: Nach wie vor weigert die islamistische Terrororganisation sich, ihre Bewaffnung aufzugeben. Sie verhindert damit aktiv den Fortgang internationaler Bemühungen zum Aufbau in Gaza, die die Resolution 2803 des UN-Sicherheitsrats vorsieht. Und die UNRWA hilft der Hamas durch Unterlassung.
Ein unabhängiges Aufsichtsgremium der amerikanischen Hilfsorganisation USAid hat weitere ehemalige oder aktuelle Beschäftigte der UNRWA identifiziert, die als Täter am Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt waren. Wie das Büro des Generalinspekteurs (OIG) der Organisation mitteilt, waren oder sind drei der Verdächtigen als Lehrer bei dem berüchtigten »Hilfswerk« der Vereinten Nationen beschäftigt, einer als Sozialarbeiter.
Den vier »Palästinensern« wird vorgeworfen, selbst an dem barbarischen Pogrom der islamistischen Terrororganisation beteiligt gewesen zu sein oder an der gewaltsamen Verschleppung über 250 israelischer Geiseln nach Gaza mitgewirkt zu haben. Viele ihrer Opfer ermordeten die Islamisten, darunter Kfir und Ariel Bibas, die erst neun Monate bzw. vier Jahre alt waren. Nahezu alle Überlebenden berichten von bestialischer Folter in der Gewalt ihrer Entführer.
Die Recherchen des OIG der amerikanischen Entwicklungsorganisation bestätigen einmal mehr das erschreckende Ausmaß der Kollaboration der Vereinten Nationen mit der islamistischen Terrororganisation. Selbst zweieinhalb Jahre nach dem blutigen Massaker im Süden Israels halten sie an ihrem »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge« fest, obgleich das offenkundig nicht in der Lage ist, Terroristen in seiner Belegschaft von sich aus zu entdecken und zu sanktionieren.
Doch auch beispielsweise das offizielle Deutschland ist noch weit entfernt davon, umzusetzen, was die stärkste Regierungspartei jüngst auf ihrem 38. Parteitag beschlossen hat: »Deutschland und die Europäische Union stellen ihre Unterstützung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ein«. Ihr Koalitionspartner, die SPD, hält die UNRWA weiter für »unverzichtbar – in Gaza wie auch in der gesamten Region«.
Dank solcher Beihelfer wird das »komplett von der Hamas durchseucht[e]« »Hilfswerk« weiter »in Gaza wie auch in der gesamten Region« in bewährter Manier für Instabilität sorgen und Haß auf Juden und den jüdischen Staat verbreiten und schüren dürfen, Unterschlupf und Tarnung bieten für islamistische Terroristen, die als »Lehrer« ganze Generationen prägen können. Humanitäre und Entwicklungshilfe sind mancherorts längst nur noch Synonyme für Antisemitismus.