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Die Totengräber der »Zwei-Staaten-Lösung«

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In den vergangenen Tagen haben zumeist europäische Staaten Israel mit allerlei Schmutz beworfen, um sich gleichzeitig »besorgt« zu geben um das »internationale Ansehen« des jüdischen Staates. Jerusalem, so einer ihrer Vorwürfe, untergrabe »die Aussichten auf die Zweistaatenlösung«, stehe dieser »Friedenslösung« im Weg. Ihre Klagen freilich wären glaubwürdiger, hätten sie nicht durch ihre eigene Politik dafür gesorgt, daß an einen Friedensprozeß nicht mehr zu denken ist.

Israel, der jüdische Staat, ist seit seiner (Wieder-)Gründung 1948 das Ziel unprovozierter Angriffe, die erklärtermaßen auf seine Vernichtung abzielen. Manche der ehemaligen Aggressoren haben inzwischen Friedensabkommen mit Jerusalem geschlossen, gegenwärtig bahnt sich eine gewisse Entspannung zwischen Israel und Libanon an, nachdem Beirut erkannt zu haben scheint, daß beide Länder von einer Entmachtung der aus Teheran gesteuerten Hisbollah profitieren könnten.

»Palästinensischen« Terrororganisationen, die sich unter dem Dach der PLO zusammengeschlossen und im Laufe ihrer, nun ja, Entwicklung in manchen arabischen Staaten so beliebt gemacht hatten, daß deren Regimes sie teils recht nachdrücklich mitsamt ihres »Volkes« des Landes verwiesen – Jordanien, Libanon, Kuwait -, sollten Verhandlungen und ein Frieden mit Jerusalem mit der Aussicht auf internationale Anerkennung eines »eigenen« Staates schmackhaft gemacht werden.

Die »Zwei-Staaten-Lösung« sollte einen »palästinensisch«-israelischen Friedensprozeß krönen, wie nicht zuletzt in der einschlägigen Roadmap festgehalten: »Eine zwischen den Parteien ausgehandelte Einigung wird dazu führen, dass ein unabhängiger, demokratischer und lebensfähiger palästinensischer Staat entsteht, der in Frieden und Sicherheit mit Israel und seinen anderen Nachbarn zusammenlebt«. Die Regierung in Berlin nennt das eine »verhandelte Zwei-Staaten-Lösung«.

Wenn sie sich dennoch mit Regierungen zusammentut, die ausgerechnet vor dem Hintergrund des barbarischen Überfalls der Hamas auf den jüdischen Staat am 7. Oktober 2023 unter Umgehung und Ausgrenzung Jerusalems »Palästina« als »Staat« anerkannt haben – teils gar ausdrücklich als gegen Israel gerichtete »Sanktionsmaßnahme« -, beerdigt sie gemeinsam mit ihnen selbst »die Aussichten auf die Zweistaatenlösung«. Denn das Signal, das davon ausgeht, ist fatal.

Mit der Anerkennung »Palästinas« an Jerusalem vorbei haben Frankreich, Spanien, das Vereinigte Königreich und andere »palästinensisch«-israelische Gespräche für obsolet erklärt. Der Anreiz für die »Palästinenser«, sich auf Verhandlungen einzulassen, aber auch das Druckmittel, das sie zu einer Abkehr vom Terrorismus bewegen sollte, existiert nicht mehr. Der Terror der Hamas wurde belohnt; die »Zwei-Staaten-Lösung«, der Israel vielleicht hätte zustimmen können, ist tot.

Inzwischen in Gaza …

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Es steht gegenwärtig nicht mehr besonders gut um den Rückhalt der Hamas unter der Bevölkerung in den von ihr nach wie vor kontrollierten Teilen Gazas. Da die »Widerstandsbewegung« allerdings ist, was sie ist, eine islamistische Terrororganisation nämlich, deren Respekt vor zivilisatorischen und demokratischen Errungenschaften schlicht nicht vorhanden ist, erzwingt sie Gehorsam und Gefolgschaft auch mit brutaler Gewalt, Folter und Mord.

Dabei nutzt sie weiter unter Mißachtung internationalen Rechts auch zivile Infrastruktur, eine Taktik, die sich bewährt hat: Gehen israelische Streitkräfte gegen die Terroristen und deren Aktivitäten vor, werden sie angeprangert, nicht jedoch die Islamisten. Es verwundert daher kaum, daß das jetzt von israelischen Sicherheitskräften enthüllte Verhör- und Folterzentrum im Nasser Hospital in Khan Younis international weitgehend ignoriert wird.

Nach den Angaben, die indirekt auch durch Informationen der nicht eben ob ihres entspannten Verhältnisses zur Regierung in Jerusalem berüchtigten Médecins sans frontières (MSF) bestätigt werden, nutzt die islamistische Terrororganisation, die mit ihrem Überfall auf Israel 2023 Krieg nach Gaza brachte, einen Bereich des »Krankenhauses«, um dort »Palästinenser«zu inhaftieren und zu foltern, die sie mangelnder Hingabe an ihre »Mission« verdächtigt.

Die Ärzte ohne Grenzen stellten im Januar ihre Arbeit in dem »Krankenhaus« weitgehend ein, nachdem »unsere Kollegen«, wie sie etwas verdruckst erklärten, Zeugen geworden waren von »verdächtigen Vorgängen, darunter die Anwesenheit bewaffneter Maskierter, Einschüchterungsversuche und willkürliche Festnahmen von Patienten«. Bei einem »Vorfall«, von dem die MSF berichten, seien gar erkennbar Waffen durch die Einrichtung transportiert worden.

Nach »Gesprächen mit den zuständigen Behörden«, also der Hamas, nahm die Organisation ihre Tätigkeit in dem »Krankenhaus« im April wieder auf und machte sich so zur Mitwisserin der Verbrechen der Terrororganisation. Aber, und da ist der Giorgia Meloni, dem Emmanuel Macron, dem Friedrich Merz und dem Pedro Sánchez wohl nur zuzustimmen, was ist das schon gegen die von einem Ausschreibungsverfahren für Wohnungen ausgehenden Gefahren für den Weltfrieden.

Aufstand der Anständigen

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Mit einer von entlarvender Einseitigkeit geprägten »Protestnote« haben mehrere vor allem europäische Regierungschefs, unter ihnen auch der deutsche Kanzler Friedrich Merz, sich gegen jüdisches Leben in von ihnen als »palästinensisch« deklarierten Gebieten gewandt und, ihre Form der Kumpanei mit der BDS-Bewegung, Unternehmen aufgefordert, sich nicht an Ausschreibungen für den Bau von Wohnungen im »E1«-Gebiet zu beteiligen, in die Juden einziehen könnten.

Das empörte Pamphlet, das in einer »Höflichkeitsübersetzung« auch vom Kanzleramt zu Berlin veröffentlicht wurde, gipfelt in der Behauptung »durch das E1 Siedlungsgebiet werden die Aussichten auf die Zweistaatenlösung untergraben, indem das Westjordanland geteilt und die territoriale Einheit der Palästinensischen Gebiete beschädigt wird [sic!]«. Dadurch rücke »nicht nur eine Friedenslösung in weitere Ferne«, nein, »auch Israels internationales Ansehen wird weiter beschädigt«.

Die meisten der Unterzeichner regieren Staaten, die seit dem 7. Oktober 2023 »Palästina« als einen souveränen Staat anerkannt haben, eine Entscheidung, die wohl nicht bloß das islamistische Blutsäuferregime in Teheran als Beleg dafür begrüßte, daß »die Palästinenser ihre Ziele nicht durch Verhandlungen [..] erreichen« könnten. Es sei »sonnenklar«, daß der »palästinensische Widerstand« der Hamas »den Weg zur Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates« eröffnet habe.

Daß Berlin jedenfalls offiziell weiter an einer »verhandelten Zwei-Staaten-Lösung« festhält, macht die deutsche Beteiligung an diesem antiisraelischen Ausfall nur noch skandalöser: Bundeskanzler Friedrich Merz muß sich fragen lassen, weshalb er gemeinsame Sache macht mit Regierungschefs, die mit ihrer verantwortungslosen Außenpolitik selbst einen großen Beitrag dazu geleistet haben, daß, wie sie nun so bigott beklagen, »eine Friedenslösung in weitere Ferne« gerückt sei.

Wenn Gestalten, die den barbarischen Überfall der Hamas auf Israel ja nicht »nur« mit der Anerkennung »Palästinas« belohnten, sondern auch und nicht zuletzt versucht haben, die Selbstverteidigung des jüdischen Staates gegen diese zu delegitimieren und mit Transit- und Exportverboten aktiv zu torpedieren, sich in ihrem Bemühen, jüdisches Leben zu kriminalisieren, auch noch besorgt geben um »Israels internationales Ansehen«, ist das an Dreistigkeit kaum mehr zu überbieten.

Die Unterzeichner des Papiers propagieren mit ihrem »Protest« nichts anderes als ethnisch homogene Staaten, sie legitimieren und bestärken »palästinensischen« Antisemitismus, während sie sich gleichzeitig über den »Rassismus« eines Itamar Ben-Gvir echauffieren. Wenn sie ein judenreines »Palästina« als einen Beitrag zu einer »Friedenslösung« empfehlen, sollten er und Jerusalem sich von ihnen inspirieren lassen: »E1« wird abgeblasen, im Gegenzug verlassen alle Araber Israel.

Empörungsweltmeister

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In der fünften Klasse lernen »palästinensische« Kinder überall dort, wo nach den Lehrplänen »Palästinas« unterrichtet wird, Dalal Mughrabi kennen. Die junge Frau, erfahren sie da, sei eine von »vielen Märtyrern«, die »ihr Leben für ihre Heimat geopfert« hätten. Mit ihrem von »Heldenmut und Standhaftigkeit« gekennzeichneten »Kampf ist sie ein Vorbild für uns, dessen Andenken wir für alle Zeit in unseren Herzen und Gedanken bewahren«.

In Gegenden, in denen halbwegs zivilisierte Menschen leben, gilt die so gefeierte »Märtyrerin Dalal Mughrabi« als Terroristin; ihr »Heroismus« kostete 38 Menschen das Leben, Männer, Frauen und 13 Kinder. Dalal Mughrabi führte die Fatah-Terroristen an, die im März 1978 in Israel zwei Busse in ihre Gewalt brachten, die Passagiere als Geiseln nahmen und erbarmungslos abschlachteten, bevor sie von Sicherheitskräften unschädlich gemacht werden konnten.

Viele jener sogenannten Schulen, an denen Fünftklässlern beigebracht wird, Dalal Mughrabi nachzueifern, wurden zumindest teilweise von europäischen Staaten finanziert. Die Gehälter der sogenannten Lehrer, die Kinder in ihrem »Unterricht« anhalten, Dalal Mughrabi zu folgen, finanziert zum großen Teil das gleiche Europa, und damit auch Deutschland, dessen politische Klasse sich derzeit so schrill über Itamar Ben-Gvirs »Menschenverachtung« echauffiert.

Während selbst das »linke« Tageblatt Haaretz keinen Anlaß zu sehen scheint, den jüngsten Podcast-Auftritt des israelischen Polit-Hooligans mehr als lediglich zur Kenntnis zu nehmen, versuchen deutsche Politiker von links bis hin zu »gesichert rechtsextremistisch« sich gegenseitig in ihrer »Kritik« und vor allem ihren Forderungen nach »Sanktionen« zu übertreffen, weil der laut über gezielte Tötungen von »Terroristen und anderen Feinden Israels« nachzudenken wagte.

Freilich, den ganz linken und den »gesichert rechtsextremistischen« unter ihnen ist wohl (noch) nicht vorzuwerfen, Mitverantwortung dafür zu tragen, daß Kindern in »Palästina« der Massenmord an Juden gepredigt wird. Die anderen allerdings, die in Berlin oder Brüssel daran mitwirkten oder noch immer -wirken, die Verbreitung der Botschaften des »Bildungsministeriums« in Ramallah zu finanzieren, sind womöglich keinen Deut besser als Itamar Ben-Gvir. Der ist immerhin ehrlich.

Grenzüberschreitung

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Der wahlkämpfende Polit-Hooligan Itamar Ben-Gvir hat sich im Gespräch mit Rom Braslavski, den die Hamas während ihres barbarischen Überfalls auf den jüdischen Staat am 7. Oktober 2023 als Geisel nach Gaza verschleppt hatte, von der Gaza-Politik Benjamin Netanjahus distanziert und für ein verschärftes Vorgehen gegen Hamas-Terroristen und andere Feinde Israels plädiert. »Ich glaube, wir sollten jede Nacht gezielt 30 bis 40 von ihnen ausschalten«.

Was angesichts der wiederholten Erklärungen der islamistischen Terrororganisation, ihre »Al-Aksa-Flut« bei nächster Gelegenheit fortzusetzen, einer- und der bekannten Ansichten des israelischen Sicherheitsministers andererseits vor Ort als das Wahlkampfgetöse wahrgenommen wurde, das es ist, kam, über das Wochenende von arabischen Hetzmedien aus dem Kontext gerissen und aufgebauscht, in der deutschen Politik an, die nur darauf gewartet zu haben scheint.

Parteiübergreifend ist die Empörung über die »Menschenverachtung« Itamar Ben-Gvirs groß, selbst die blau-braune »Alternative« befindet, er habe mit »inakzeptablen« Worten »eine klare Grenze« überschritten. Während aus der CDU die Forderung nach nationalen oder europäischen Sanktionen gegen den israelischen Politiker laut wurde, brannten vor allem im »linken« Lager alle Sicherungen durch und werden einmal mehr Kollektivstrafen gegen Israel verlangt.

Exemplarisch für ihre Partei »Die Linke« ruft deren Lea Reisner nach einem Ende des europäischen Assoziierungsabkommens mit Jerusalem und einer Einstellung deutscher Waffenexporte nach Israel. Es sei, hatte Itamar Ben-Gvir seinen Äußerungen vorangestellt, »kein Geheimnis, daß ich anderer Meinung bin als der Ministerpräsident«. Vom antisemitischen Wahn Befallene mögen es überhört haben oder wollen es ignorieren. Ihr Traum bleibt ein wehrloses Israel.

UNgeheuer

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Seit mittlerweile über zwei Monaten brennt im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York eine »ewige Flamme«, mit der die Weltorganisation Imad El Samhouri ehrt, einen hochrangigen Terroristen der Hamas, den die israelischen Streitkräften 2025 ausschalten konnten. Für die Vereinten Nationen, ihren Generalsekretär António Guterres und Annalena Baerbock, die Präsidentin ihrer Vollversammlung, ist Imad El Samhouri ein »im Dienst gefallener« Kollege.

Während Imad El Samhouri Karriere machte bei der islamistischen Terrororganisation, die im Oktober 2023 mit barbarischer Gewalt über Israel herfiel und zum Auftakt ihrer antisemitischen »Al-Aksa-Flut« über 1.200 Menschen bestialisch abschlachtete und über 250 weitere als Geiseln nach Gaza verschleppte, verdiente er seinen Lebensunterhalt als »Lehrer« und langjähriger »Direktor« einer als »Schule« bezeichneten Haßfabrik der berüchtigten UNRWA in Gaza.

Am 8. Juni 2026 erklärte UN-Generalsekretär António Guterres bei einer Gedenkfeier im Beisein der ehemaligen deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, es sei ihm »Ehre und Privileg« gewesen, »an der Seite von Menschen« wie Imad El Samhouri arbeiten zu dürfen, er empfinde den Tod des Terroristen, der sich in einem Video der Hamas unzweideutig zur terroristischen Variante des Jihad bekennt, als eine »Tragödie, die schwer auf allen von uns« laste.

Hat die NGO UN-Watch das Doppelleben Imad El Samhouris aufgedeckt, der Vertreter der Vereinten Nationen immer wieder »politisch motivierte Kampagnen« unterstellen und deren Hinweise von ihnen daher regelmäßig ignoriert werden, müssen die sich freilich fragen lassen, weshalb es ihnen mit all ihren Beamten und Beauftragten, ihren Gremien und Ausschüssen innerhalb von Jahren, in denen ihm Kinder ausgeliefert waren, nicht gelang, einen wie Imad El Samhouri zu enttarnen.

Die Verantwortung »Palästinas«

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Mehr als 8.000 Überlebende und Angehörige von Opfern des barbarischen Überfalls der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 haben das Regime in Ramallah wegen dessen Verwicklungen auch in den islamistischen Terrorismus verklagt. Mit seiner alltäglichen Verherrlichung »palästinensischen« Terrors, argumentieren sie, insbesondere aber mit seinen »Märtyrerrenten« trage die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen Mitverantwortung für die »Al-Aksa-Flut«.

Zwar bezweifeln Juristen durchaus, daß es möglich ist, gerichtsfest einen Zusammenhang zwischen finanziellen Zuwendungen des PLO-Regimes an Terroristen der Hamas und deren Verbrechen am oder seit dem 7. Oktober 2023 herzustellen. Doch selbst wenn deshalb der Ausgang des Verfahrens, das Jahre, womöglich Jahrzehnte dauern könnte, ungewiß ist, ist es nach wie vor überfällig, Ramallah für seine Verstrickungen in terroristische Aktivitäten zur Verantwortung zu ziehen.

Statt den »Staat Palästina« mit Anerkennung, »Aufbau-« und »humanitärer Hilfe« zu überschütten, sollte die internationale Gemeinschaft sich daran erinnern, daß die »Palästinenser« selbst einst erklärten, unter welchen Umständen eine »Zwei-Staaten-Regelungen« überhaupt erfolgreich umgesetzt werden könne: Dann nämlich, »wenn das palästinensische Volk eine Führung hat, die entschieden gegen den Terrorismus vorgeht« und sich demokratischen Grundsätzen verpflichtet fühlt.

Davon jedoch ist die Clique um »Präsident« Abu Mazen, der auch als Mahmoud Abbas insbesondere im Westen hofiert wird, noch immer weit, weit entfernt. Statt Terrorismus zu ächten, glorifiziert und belohnt sie ihn. Und das beginnt nicht erst mit ihren auch als »Pay for Slay« bekannten »Märtyrerrenten«, die weiterhin regelmäßig ausgezahlt werden, auch wenn Ramallah dies immer wieder zu leugnen versucht und manche seiner Sponsoren sich täuschen lassen (wollen).

Wenn ein Vertreter der berüchtigten und in Israel längst illegalen UNRWA noch Ende 2025 berichtet, »wir [haben] in diesem Schuljahr die Geschichte von Dalal Mughrabi aus dem Arabischunterricht für das fünfte Schuljahr gestrichen – sowohl im Westjordanland als auch im Gaza-Streifen«, stellt er damit ja nicht bloß seinem »Hilfswerk« ein vernichtendes Armutszeugnis aus, sondern vor allem Ramallah, wo die Lehrbücher entstehen, die auch die Vereinten Nationen nutzen.

Am 7. Oktober 2023 veröffentlichte das »Außenministerium« des »Staates Palästina« eine zynische Stellungnahme, mit der es das islamistische Massaker, dessen ganzes Ausmaß sich zu diesem Zeitpunkt wohl erst erahnen ließ, vorbehaltlos legitimierte und sich hinter die Hamas stellte: »Die Ungerechtigkeit und die Unterdrückung, unter der das palästinensische Volk leidet, sind Ursache dieser Explosion der Gewalt«. Entschiedenes Vorgehen gegen Terrorismus sieht anders aus.

Hetzer

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Dem Parlamentarier, der in einer Anfrage Aufklärung darüber verlangte, wie hoch die Zahl der etwa seit dem 2. Juni 2019 in Deutschland durch Extremisten und Polizisten getöteten Menschen sei, wäre wohl einige Kritik sicher. Der Deutschlandfunk antwortete in seinen »Nachrichten« nun auf eine ähnliche Frage: Seit dem 7. Oktober 2023 seien »laut Zahlen der UNO« in den umstrittenen Gebieten »mindestens 1.100 Palästinenser von israelischen Siedlern und Soldaten getötet worden«.

Die öffentliche Empörung darüber, daß es ausgerechnet die in ihrem Antisemitismus wahrlich Vereinten Nationen sind, die eine solche »Statistik« zu führen wagen, war seither so überschaubar wie die darüber, daß der öffentlich-rechtliche Kölner Sender sie in seinen »Nachrichten« völlig unkommentiert zitiert. Dabei ist freilich nicht »nur« die bewußte Gleichsetzung von »Siedlern« und Soldaten, zurückhaltend formuliert, unseriös, sondern auch die ihrer vermeintlichen »Opfer«.

Es ist offensichtlich, daß diese »Statistik« allein den Zweck hat, Juden und Israel zu diskreditieren, die Öffentlichkeit gezielt zu desinformieren und damit zu manipulieren. Die Vereinten Nationen unterscheiden nämlich nicht, ob ein »Palästinenser« als Terrorist bei einem Angriff auf »Siedler« oder Sicherheitskräfte, die im übrigen in Übereinstimmung mit den Osloer Verträgen in den B- und C-Gebieten stationiert sind, getötet wurde oder als womöglich tatsächlich Unbeteiligter.

Es entlarvt die Vereinten Nationen als das, was sie sind, wenn sie den »palästinensischen« Terrorismus, den die »Palästinenserführung« ja gleichzeitig als »Widerstand« legitimiert und glorifiziert, auf diese Weise leugnen; und es macht einen Sender und seine »Nachrichten« als das kenntlich, was er und sie sind. Als »Information« hieß es beim DLF derweil einen Tag später, »über zwei Millionen Menschen« in Gaza seien »immer wieder Ziel israelischer Angriffe«. Stürmer-Niveau.

Schäbige Verleumdung

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Der libanesische Premierminister Nawaf Salam hat der Hisbollah vorgeworfen, »den Interessen Israels« zu dienen. Der Chef der libanesischen Regierung wies damit die Kritik der islamistischen Terrororganisation an den Verhandlungen zwischen Beirut und Jerusalem zurück. Nawaf Salam betonte, daß die vom Regime in Teheran gelenkte Hisbollah dem Libanon größten Schaden zugefügt habe, indem sie Israel Vorwände für einen Krieg geliefert hätte.

Der libanesische Premier liegt zwar gewiß nicht falsch mit seiner Analyse der Rolle der Hisbollah. Gleichwohl ist sie in dieser Form unangemessen. Inakzeptabel ist an ihr jedenfalls die indirekt mitschwingende Dämonisierung des jüdischen Staates. Der hätte seine Streitkräfte nicht in den Süden des Libanon entsenden müssen, hätte Nawaf Salam sein noch im vergangenen Dezember bekräftigtes Versprechen gehalten, die Hisbollah innert »weniger Tage« zu entwaffnen.

Und auch noch weiter zurückblickend ist es falsch, ausgerechnet Israel eine Art Komplizenschaft mit der Hisbollah gegen Beirut zu unterstellen. Die in den Diensten Teherans stehende Terrororganisation konnte, wie immerhin Nawaf Salams Außenminister Youssef Raggi kürzlich einräumte, sich vor nicht allzu langer Zeit noch sicher sein, von Beirut wenigstens geduldet zu werden, wenngleich es wohl auch nicht unzutreffend wäre, sogar von Unterstützung zu sprechen.

Die Hisbollah war jahrelang der Libanon, und der Libanon war die Hisbollah. Die hat zwar inzwischen ein paar neue Köpfe, an ihrer Ideologie, ihren Absichten hat sich indes nichts geändert. Dafür hat sich in Beirut immer mehr die Erkenntnis durchgesetzt, daß ihre Tolerierung, die ja selbst nach der Verabschiedung der Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen noch über fast zwei Jahrzehnte andauerte, dem Land massiv geschadet hat.

Regierungschef Nawaf Salam jedoch ist ein Beispiel dafür, daß dieser Erkenntnisprozeß nicht immer erfolgreich verläuft. Die israelischen Streitkräfte erledigen mit ihrem Vorgehen gegen die islamistische Terrororganisation letztlich die Arbeit, vor der Beirut sich viel zu lange drückte. Indem sie Israels Sicherheit gegen die Hisbollah verteidigen, kämpfen sie auch für die Wiederherstellung der staatlichen Souveränität des Libanon. Es ist schäbig, sie dafür zu beleidigen.

Steigbügelhalter des Wahns

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Am 13. September 2025 veranstaltete die Politsekte um Sahra Wagenknecht eine »Demonstration« unter dem Motto: »Stoppt den Völkermord in Gaza!« Einer, der sich hergab, mit seinem Namen und seinem Gesicht für den antisemitischen »Protest« zu werben, war Dieter Hallervorden. Seinen Auftritt leitete der »Künstler« mit einer »klugen Erkenntnis« des Massenmörders Wladimir Iljitsch Lenin ein:

»Der Frieden kann nicht allein von oben geschlossen werden, er muß von unten befördert werden!«

Dem Gründer der Sowjetunion und ihrer Geheimpolizei, der Tscheka, werden selbst von zurückhaltenden Historikern Hunderttausende Tote allein zwischen 1918 und 1922 zugeschrieben, in anderen Schätzungen geht es gar um Millionen Menschen, die dem »Roten Terror« zum Opfer fielen, im von Wladimir Iljitsch Lenin losgetretenen sowjetisch-polnischen Krieg, dem Gulag-System, dessen Grundlagen er schuf.

Wer ausgerechnet eine Gestalt wie den Blutsäufer Wladimir Iljitsch Lenin wohlwollend zitiert, um mit ihm für Frieden zu werben, sollte damit seinen letzten öffentlichen Auftritt jedenfalls in einer zivilisierteren Gesellschaft absolviert haben. Nicht so freilich im Fall Dieter Hallervorden. Den holte sich Sven Schulze auf die Bühne, der von der CDU gestellte Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, um mit ihm für sich zu werben.

Unter dem Motto »Kunst braucht Freiheit« absolvierte der Christdemokrat mehrere Wahlkampfauftritte mit dem »Künstler«, der der deutschen Politik in einem »Gedicht« bescheinigt, »sie geloben Apartheid die Treue, von Ampel bis AfD, sie liefern Granaten aufs neue, bittend, zart damit umzugehen« und damit dem jüdischen Staat neben einem »Völkermord« auch noch »Apartheid« gegenüber »Palästinensern« andichtet.

Zwar will Sven Schulze Dieter Hallervorden ausdrücklich nicht in allen Aussagen zustimmen. Eine Bühne bietet er ihm und ihnen dennoch; ganz so, als sei antisemitische Hetze eine unter vielen akzeptablen Meinungen, womöglich gar Kunst. Wer einen Anhänger Wladimir Iljitsch Lenins hofiert, einen »Künstler«, der den barbarischen Terror der Hamas gegen Juden rechtfertigt, normalisiert Totalitarismus wie antisemitischen Wahn.

Jemand, der damit Freiheit und Demokratie verteidigen will gegen eine Partei, die in seinem Bundesland als »gesichert rechtsextrem« gilt, ist wohl nicht »nur« ein denkbar ungeeigneter Repräsentant der CDU. Wer – zumal in Deutschland – Totalitarismus und Antisemitismus in Zusammenhang bringt mit Freiheit und Kunst, hegt davon ganz offenbar Vorstellungen, die seltsam zu nennen gewiß weit untertrieben wäre.