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Schadensbegrenzer

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Das, was Völkerrecht sein soll, ist in den vergangenen Wochen bereits häufiger in Verruf gebracht worden. Nun meinte auch das deutsche Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier ausplaudern zu müssen, daß es sich dabei vor allem um etwas handelt, das dem Schutz von Regimes dient, die es mit ihm selbst nicht so genau nehmen, wenn sie die Vernichtung anderer Staaten nicht etwa »nur« propagieren, sondern seit Jahrzehnten sogar aktiv betreiben.

Die militärischen Operationen der Vereinigten Staaten und Israels gegen das staatsterroristische Regime in Teheran, die treibende Kraft hinter der islamistischen »Achse des Widerstands« und ihres Kriegs zur Auslöschung Israels, urteilte Frank-Walter Steinmeier in einer Ansprache aus Anlaß des 75. Jubiläums der Gründung des Auswärtigen Amts in Berlin, seien »völkerrechtswidrig«. Es gebe jedenfalls, meinte er, »wenig Zweifel daran«.

Doch auch beim »Gaza-Krieg«, dem Kampf Israels zur Befreiung aus offen antisemitischen Motiven nach Gaza verschleppter Menschen aus der Gewalt der Hamas und zur Entmachtung und Zerschlagung der islamistischen Terrororganisation, »mussten wir uns schon« mit dem Problem auseinandersetzen, daß »unsere Außenpolitik [..] nicht überzeugender dadurch [wird], dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen«.

Bevor Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten befördert wurde und es sich in dieser Eigenschaft gefallen ließ, gleich nach dem – zwischenzeitlich nicht mehr ganz so lebendigen – Hamas-Anführer Ismael Haniyeh als »ausländische Führungspersönlichkeit« erwähnt zu werden, die den Mullahs in Teheran zum Jubiläum ihrer »Revolution« gratuliert hatte, war er u.a. als Fraktionsvorsitzender seiner SPD im Deutschen Bundestag tätig.

Und auch in dieser Funktion gewährte er bereits tiefe Einblicke in sein Weltbild. Als die israelische Armee 2010 einen von Hamas-Sympathisanten organisierten Versuch beendete, unkontrolliert nach Gaza zu gelangen, wütete er, »das Vorgehen der israelischen Sicherheitskräfte« sei »nach allem, was bislang bekannt ist, völlig inakzeptabel«, und verlangte, »dass die israelische Regierung sich klar von dieser Militäroperation distanziert«.

Daß er danach, erst danach, »die Einsetzung einer unabhängigen internationalen Kommission zur Aufklärung der Umstände der Kommandoaktion« forderte, ist so bezeichnend wie sein vor Scheinheiligkeit triefende Ratschlag: »Nur mit größtmöglicher Transparenz kann Israel nun versuchen, weiteren politischen Schaden abzuwenden.« Als ob es Frank-Walter Steinmeier je darum ging, »politischen Schaden« von Israel abzuwenden. Ganz im Gegenteil.

Wortbruch

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Die Regierung von Kanzler Friedrich Merz hat nicht vor, Israel mit einer sogenannten Nebenintervention in einem Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (ICJ) zu unterstützen, im dem das südafrikanische ANC-Regime den jüdischen Staat eines »Völkermords« in Gaza bezichtigt. Im Januar 2024 hatte Berlin die Vorwürfe Südafrikas »entschieden und ausdrücklich« zurückgewiesen und angekündigt, »in der Hauptverhandlung als Drittpartei zu intervenieren«.

Am Mittwoch nun verkündete ein Vertreter des Auswärtigen Amts auf Nachfrage, Berlin habe entschieden, »von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch zu machen«, da es seit Anfang 2024 »neue Entwicklungen gab«. So werfe Nikaragua der Bundesrepublik beim Internationalen Gerichtshof vor, an dem angeblichen »Völkermord« an den »Palästinensern« beteiligt zu sein. Daher wolle Deutschland sich »auf dieses Verfahren, in dem wir eben selbst Teil sind«, konzentrieren.

Hatte die Regierung von Präsident Joe Biden die Klage des eng mit der Hamas befreundeten ANC-Regimes gegen Israel als »unbegründet« bezeichnet, gingen in der vorvergangenen Woche am Gerichtshof in Den Haag die Stellungnahmen Washingtons, aber auch der südpazifischen Republik Fiji, Namibias und Ungarns ein, beraubt Berlin sich mit seiner fadenscheinig begründeten Entscheidung weiterer Möglichkeiten, sich in dem ICJ-Verfahren gegen Israel zu äußern.

Und das ist vor dem Hintergrund, daß Deutschland Beihilfe zu dem angeblichen »Völkermord« Israels in Gaza vorgeworfen wird, bezeichnend, zumal das Auswärtige Amt am Mittwoch dem Vorwurf des »Völkermords« gegen Jerusalem nicht einmal mehr entgegentreten wollte. Freilich, als Berlin seine Intervention ankündigte, hieß der Kanzler Olaf Scholz. Sein Nachfolger bekundete, kaum hatte er den zweiten Wahlgang für sich entschieden, Israel bereite »uns allergrößte Sorge«.

Die Haltung der SPD

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In den vergangenen Tagen gelangte eine – inzwischen ehemalige – Lokalpolitikerin der SPD mit Äußerungen zu überregionaler Bekanntheit, die wohl niemand als »Israelkritik« schönzureden wagen würde, der unfallfrei bis 3 zu zählen vermag. Israel, ließ Melek Hirvali Cizer ihre Anhängerschaft wissen, sei nicht bloß ein Staat, der »Länder überfällt, Einheimische misshandelt und tötet«, sondern gar »babyfressende, weltweit Kinder entführende Agenten« züchte.

Die hätten, so die Politikerin, die es immerhin in den Vorstand des Ortsverbands der SPD in Mannheim-Feudenheim schaffte, weiter, in Israel »das größte Reservoir für Ersatzorgane« aufgebaut. Das Land sei darüber hinaus mit seinen Militärschlägen gegen das islamistische Regime in Teheran verantwortlich für »die massenhaften Flüchtlinge, die gezielt nach EU manövriert werden [sic!]«. Lobend hingegen erwähnte Melek Hirvali Cizer Spanien, das sie »nicht erpressen« lasse.

Stefan Fulst-Blei, der Vorsitzende des Mannheimer Kreisverbands der SPD, nannte die Ausführungen »völlig inakzeptabel« und will mit ihr »sehr deutlich« gesprochen haben. Melek Hirvali Cizer soll darauf alle politischen Ämter und Mandate aufgegeben haben. Doch was nach einem durchaus lobenswerten Umgang mit den hetzerischen Ausfällen und ihrer Verfasserin klingt, muß dennoch nachdenklich stimmen: Denn oberhalb der Kreisverbandsebene der SPD – herrschte Schweigen.

Wie Die Welt schreibt, verwies der Bundesvorstand der Partei, die sich immerhin in ihrem 2007 verabschiedeten Hamburger Programm ihrer »Wurzeln in Judentum und Christentum, Humanismus und Aufklärung, marxistischer Gesellschaftsanalyse und den Erfahrungen der Arbeiterbewegung« rühmt, auf Nachfrage kommentarlos auf den Landesverband Baden-Württemberg, der sich ebenfalls nicht zuständig fühlte und empfahl, sich mit Fragen an den Kreisverband zu wenden.

Das deutsche Staatsoberhaupt, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, hat in vielen Sonntagsreden gefordert, »wir« müßten angesichts des in Deutschland nach wie vor grassierenden Antisemitismus’ »Haltung zeigen«: »Wir müssen zeigen, dass wir keine Form von Antisemitismus, ob alten oder neuen, linken oder rechten, tolerieren – mehr noch, dass wir ihn aktiv bekämpfen. Und dieser Kampf geht uns alle an«. Nur nicht seine Parteifreunde in Berlin und Stuttgart.

Überfällige Erkenntnisse

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Die CDU hat auf ihrem 38. Parteitag grundlegende Änderungen im Bereich der deutschen und europäischen Unterstützung von »Palästinensern« und »Palästina-Flüchtlingen« gefordert. In Stuttgarter stimmten die Delegierten der Partei für einen Antrag, der schwere Versäumnisse und Fehler der bisherigen Berliner und Brüsseler »Palästina«-Politik einräumt und kaum weniger als eine Kehrtwende verlangt, um wenigstens zu versuchen sie auszuräumen.

War es selbst nach dem 7. Oktober 2023 noch (viel zu) lange gängige Praxis in Berlin wie Brüssel, Gelder für die »Palästinenser« oder die mit der Betreuung sogenannter »Palästina-Flüchtlinge« betraute UNRWA zu bewilligen, ohne deren Auszahlung von der Erfüllung gewisser Mindeststandards durch die Empfänger abhängig zu machen, will die deutsche Kanzlerpartei von ihnen künftig vorab ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels verlangen.

Zahlungen insbesondere an das Regime in Ramallah, die »Autonomiebehörde« um »Präsident« Abu Mazen sollen danach nur noch erfolgen, wenn die »keine Zahlungen mehr an Familien von Terroristen« leistet, die »Märtyrerrenten«, deren Fortbestand die Europäische Kommission bestätigt habe, »sowie keine Schulbücher mehr aus dem Haushalt [der »Autonomiebehörde«] finanziert werden, die antisemitische oder antiisraelische Hetze enthalten«.

Mit Blick auf das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« hält die CDU in ihrem Beschluß fest, daß durch dessen Regeln »die Integration von palästinensischen Flüchtlingen in ihre jeweiligen Aufnahmestaaten sowie eine versöhnliche Beilegung des Israel-Palästina-Konflikts erschwert« wird, und beklagt »eine enge Verzahnung zwischen der UNRWA sowie Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah«.

Die deutsche und europäische Unterstützung des »Hilfswerks« soll daher beendet und es durch das Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und andere Organisationen der Vereinten Nationen ersetzt werden. Empfänger deutscher und europäischer Zahlungen müssen sich verpflichten, den »deutschen Ansatz einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Antisemitismus« sowie der Glorifizierung von Terrorismus einzuhalten, was andauernde Überprüfungen sicherstellten sollen.

Ein Parteitagsbeschluß ersetzt keine Regierungspolitik. Während anzuerkennen ist, daß nach der CSU nun auch die CDU zu gleichwohl längst überfälligen Erkenntnissen gelangt ist, werden sich die Unionsparteien, Kanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul daran messen lassen müssen, in welchem Umfang sie sich mit ihnen in der EU und gegen den Koalitionspartner SPD durchzusetzen vermögen, wo speziell die UNRWA noch immer als »unverzichtbar« gilt.

Notwendiges Signal

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Existierte in Deutschland eine Brandmauer gegen Antisemitismus, sie sorgte wohl dafür, daß Mehrheitsregierungen unmöglich würden. Das führte in der vergangenen Woche die Empörung aus dem politischen Lager links der Union über einen Besuch Julia Klöckners in Gaza vor Augen. Die Bundestagspräsidentin nutzte ihren Aufenthalt in Israel, um in Armeebegleitung einen Abstecher in den von israelischen Streitkräften kontrollierten Teil Gazas zu unternehmen.

Der Kurzvisite in der Yellow Zone gingen bereits vor der Abreise der deutschen Spitzenpolitikerin nach Israel Treffen in Berlin mit Überlebenden des barbarischen Überfalls der Hamas auf den jüdischen Staat am 7. Oktober 2023 voraus. Und auch in Israel zeigte Julia Klöckner mit ihrem Besuch des Feldes in der Nähe des Kibbutz Re’im, auf dem Terroristen aus Gaza 350 Besucher des Supernova-Festivals bestialisch massakrierten, daß sie weiß, von wem dieser Krieg ausging.

Ihren Gegnern scheint nicht »nur« das bereits entfallen, sondern auch, wer den Hamas-Barbaren in jenem Tagen zujubelte, wer sich mit Begeisterung daran beteiligte, nach Gaza verschleppte Geiseln zu quälen, daran, die Leichname ermordeter Juden zu schänden, alles zu verhöhnen, was Zivilisation ausmacht. Adis Ahmetović, »Außenpolitiker« der SPD, empörte sich exemplarisch über ein »eklatantes Signal«, das Julia Klöckner mit ihrem Besuch in Gaza aussende.

Zugleich warf er der Bundestagspräsidentin vor, daß sie sich nicht mit einer, wie die FAZ formulierte, »offiziellen Vertretung der palästinensischen Seite« treffe, ohne freilich zu erklären, wen genau er damit meint – das Regime um »Präsident« Abu Mazen, der vor zwei Jahrzehnten eine seither andauernde vierjährige Amtszeit antrat, oder die Hamas, die, wie Umfragen bestätigen, mit einiger Berechtigung erklärt, sie exekutiere, was die »Palästinenser« wollen?

Doch Adis Ahmetović ist mit seiner bigotten Empörung über Julia Klöckner gerade kein irrlichternder Exot. Franziska Brantner, Co-Vorsitzende bei Bündnis 90/Die Grünen, warf ihr vor, »die Wirklichkeit in dieser Region nur einseitig wahrnehmen zu wollen«, obgleich sie sehr wohl eine weitere Öffnung Gazas sowie humanitäre Hilfe anmahnte. Lea Reisner, »Außenpolitikerin« der Partei Die Linke, krawallte, Julia Klöckner verleihe »einer rechtsradikalen Regierung Legitimität«.

Wenn der notorische Daniel Bax in seiner taz deliriert, »eine bessere PR-Botschafterin als Klöckner kann sich Netanjahu nicht wünschen«, und den israelischen Premier sowie den jüdischen Staat in Unrecht setzt, ohne auch nur mit einer Silbe den 7. Oktober 2023, die vielfach dokumentierten Verbrechen der Hamas zu erwähnen, dürfte er diese »Kritik« treffend zusammengefaßt, vor allem aber bestätigt haben, wir nötig und deshalb richtig Julia Klöckners »eklatantes Signal« war.

Agitator

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Philippe Lazzarini, der der berüchtigten UNRWA vorsteht, hat ein produktives Wochenende hinter sich: Über seinen Kanal auf der Plattform X machte er mit mehreren »israelkritischen« Stellungnahmen zur Situation in Gaza dem Ruf seines »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina Flüchtlinge im Nahen Osten« ebenso alle Ehre wie dem des als »Nährboden für Antisemitismus« in einigen Verruf geratenen Netzwerks.

Ob der UN-Funktionär da über derzeit fehlende Bildungsmöglichkeiten für »Palästina-Flüchtlinge« klagt oder Krokodilstränen um in Gaza getötete »Journalisten« vergießt, stets »vergißt« der zu politischer Neutralität verpflichtete UNRWA-Chef, was nicht ins Narrativ seiner Organisation paßt, die sich noch immer als »ziviler« Arm jener Hamas versteht, die am 7. Oktober 2023 mit ihrer »Al-Aksa-Flut« Israel vom Globus spülen wollte.

Den »Schulen« der »komplett von der Hamas durchseucht[en]« UNRWA wird, gewiß kaum zu Unrecht, nachgesagt, an ihnen sei »seit Jahren blinder Hass und die Vernichtung der Juden propagiert« worden. Doch selbstverständlich verschwendet ein Philippe Lazzarini keine Lebenszeit an den Gedanken, daß eine Ursache heute zerstörter »Schulgebäude« darin liegen könnte. Er weint lieber um »Journalisten«, deren Tod er Israel vorwirft.

Allerdings »vergißt« er auch hier, nicht »nur« anzumerken, daß bei vielen von ihnen eine Berufung zum Terroristen den Beruf ergänzte und dessen Ausübung prägte. Auch sein Lob auf womöglich nicht direkt für Terrororganisationen tätige »palästinensische« Journalisten »vergißt«, daß selbst die in Gaza kaum »unabhängig« waren oder sind: Sogar die Reporter ohne Grenzen wußten das – da waren sie freilich noch einigermaßen bei Sinnen.

Mit seinen jüngsten öffentlichen Äußerungen demonstriert der UNRWA-Chef nicht bloß erneut ein gewagtes Verständnis des Begriffs »politische Neutralität«, er setzt Israel, den jüdischen Staat, ins Unrecht, während er mindestens durch Auslassung die Hamas und ihre Herrschaft verklärt. Er kollaboriert weiter mit der Terrororganisation. Jerusalem hat daraus (zu spät) Lehren gezogen, im realitätsblinden Berlin gilt die UNRWA dagegen wieder als »unverzichtbar«.

Besorgniserregte Bigotterie

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So erwartbar wie peinlich hat sich Reem Alabali Radovn [sic!], Friedrich Merz’ Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, »kritisch« zum Abriß von UNRWA-Gebäuden in der israelischen Hauptstadt Jerusalem geäußert. Ist das von ihr geführte Ministerium noch nicht einmal in der Lage, den Namen der Hausherrin unfallfrei wiederzugeben, läßt es sie selbst auch noch entlarvende Unwahrheiten von sich geben.

Die UNRWA, das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, erklärt eine »äußerst« besorgte Reem Alabali Radovan in ihrer jüngsten Stellungnahme ernsthaft, sei »für die Versorgung der palästinensischen Flüchtlinge unverzichtbar – in Gaza wie auch in der gesamten Region«, »Die« Menschen seien »dringend auf UNRWA angewiesen: auf Lebensmittel, sauberes Wasser und medizinische Versorgung«.

Zunächst einmal ist die Behauptung sportlich, die UNRWA im Libanon, in Jordanien oder in Syrien könne dort nicht aktiv sein, ohne über eine Zentrale in Israel zu verfügen. Die war vor ihrem Abbruch bereits seit einiger Zeit stillgelegt – ohne vor Ort, aber auch von internationalen Medien bemerkte nennenswerte Auswirkungen. Doch speziell in Gaza ist die »komplett von der Hamas durchseucht[e]« UN-Organisation längst nicht mehr »unverzichtbar«.

Nach Angaben der Vereinten Nationen spielt die UNRWA bei der Versorgung von »Palästinensern« in Gaza etwa mit Lebensmitteln keine Rolle mehr. Falls überhaupt, so hat die »unverzichtbare« Organisation spätestens seit dem 19. Mai 2025 weniger als 21 Tonnen Hilfsgüter nach Gaza transportiert, sehr wahrscheinlich keine einzige Tonne. Wären »Palästinenser« in Gaza auf durch die UNRWA verteilte Lebensmittel angewiesen, wären sie inzwischen – verhungert.

Am 5. Januar, vor zwei Wochen, informierte Stéphane Dujarric, der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, in seiner täglichen Pressekonferenz darüber, daß allein die Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen und deren Partner in Gaza – daneben sind noch weitere Organisationen aktiv -mit ihren Lagervorräten in der Lage seien, die Bedürfnisse der Menschen in Gaza »zu 100 Prozent« zu befriedigen. Die UNRWA erwähnte er nicht.

Wer diesem »Hilswerk« 2026 nachsagt, es sei »unverzichtbar«, hat entweder die vergangenen Monate und Wochen damit verbracht, beharrlich jede Entwicklung in dem Küstengebiet zu ignorieren, und weiß es daher einfach nicht besser. Schon das wäre für eine Ministerin ein Armutszeugnis. Denkbar freilich wäre auch, Reem Alabali Radovan sagt bewußt die Unwahrheit. Damit jedoch stellte sie sich ein noch blamableres Zeugnis aus.

Es lohnt nicht, Lebenszeit auf die Frage nach der Motivation Reem Alabali Radovans für ihre Behauptungen zu verschwenden. Ihre Angaben zur »Unverzichtbarkeit« des Hamas-Hilfswerks sind objektiv falsch. Selbst die Daten der Vereinten Nationen stützen sie nicht. Bundeskanzler Friedrich Merz muß sich vorwerfen lassen, eine ihrer Aufgabe nicht gewachsene Ministerin in seinem Kabinett zu dulden. Deutschland hat mehr verdient als das.

Die Alternativlose

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Im Kabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz gibt Reem Alabali Radovan die Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und ist damit – neben Johann Wadephuls Auswärtigem Amt – verantwortlich für finanzielle Unterstützung der »Palästinenser« aus Deutschland. Ihre große Kompetenz demonstrierte sie nun in einem Interview, in dem sie sich zu der berüchtigten UNRWA bekannte und dem »Hilfswerk« Alternativlosigkeit bescheinigte.

In dem Küstenstreifen sind nach Ansicht der UNRWA etwa 8 von 10 »Palästinensern« sogenannte »Palästina-Flüchtlinge«, die deshalb Anspruch auf Unterstützung durch die Organisation haben, die gleichzeitig größter Arbeitgeber in Gaza ist. Spätestens seit dem 7. Oktober 2023 allerdings sollte sogar in Berlin angekommen sein, was auch zuvor schon ein offenes Geheimnis war, daß nämlich die UNRWA »komplett von der Hamas durchseucht« und daher unhaltbar ist.

Israel, für das das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« bereits mit dem von ihm seit seiner Gründung propagierten »Recht auf Rückkehr« für »Palästina-Flüchtlinge« eine Bedrohung darstellte, hat in der Folge immer weiterer Funde von Belegen für die engen Verbindungen zwischen der UNRWA und der Hamas jede Kooperation mit dem UN-»Hilfswerk« eingestellt und untersagt, was längst auch Folgen in Gaza hatte.

War es vor 2023 gewiß nicht falsch, der UNRWA eine – für die Entwicklung in dem Gebiet jedoch verheerende – Monopolstellung zu bescheinigen und ihr daher nachzusagen, sie sei »unersetzbar«, gilt das inzwischen nicht mehr. Andere Organisationen, die zwar oft auch zu den Vereinten Nationen gehören, aber noch nicht als untrennbar mit der Hamas verwoben gelten, sind in den vergangenen zwei Jahren mit Erfolg an die Stelle des »Hilfswerks« getreten.

Am deutlichsten wird das etwa beim Blick auf die Organisationen, die humanitäre Güter nach Gaza befördern. Früher eine Domäne der UNRWA, ist es das World Food Programme (WFP) der Vereinten Nationen, das für fast die Hälfte aller Lieferungen nach Gaza verantwortlich ist. Mit einigem Abstand folgen UNICEF und die »NGO« World Central Kitchen (WCK) sowie viele weitere Organisationen. Längst transportieren keine LKW mehr Güter für die UNRWA nach Gaza.

Und in den Bereichen, in denen die von Philippe Lazzarini geleitete Organisation (noch) eine Rolle spielt, ist sie günstigenfalls eine unter mehreren oder behindert im weniger günstigen Fall die Arbeit anderer, (noch) weniger belasteter. Eine Ministerin, für die nach eigener Auskunft »völlig klar« ist, daß »die Hamas keine Zukunft mehr in Gaza haben darf«, macht sich lächerlich, dekretiert sie gleichzeitig, daß es »aktuell keine andere Alternative in der Region« für die UNRWA gibt.

Déjà-vu

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Das Weiße Haus hat am Freitag neue sicherheitspolitische Leitlinien der Vereinigten Staaten veröffentlicht. Knapp drei Seiten des Dokuments sind Europa und der amerikanischen Sicht auf die Entwicklungen dort gewidmet, eine Kritik, die, wie der SPIEGEL formuliert, »ein Schock« für den Kontinent sei. Freilich ist die Kritik Washingtons an der europäischen Migrationspolitik so wenig neu wie die am Umgang Europas mit dissidenten politischen Ansichten.

Und auch die in dem Papier geäußerten Zweifel an der Verläßlichkeit Europas als Alliierter Amerikans dürften niemanden überraschen. Gleichwohl sorgt die Deutlichkeit, mit der Washington auf Distanz zu Europa geht, für einige Aufregung. Kaja Kallas, die Hohe Außenbeauftrage der Europäischen Union, schwieg auffallend lange zu dem Dokument, bevor sie in einer Stellungnahme Versäumnisse einräumte und ein selbstbewußteres Auftreten Europas ankündigte.

Weniger gelassen – aber immerhin schneller – reagierte Johann Wadephul, im Kabinett von Kanzler Friedrich Merz formell für Außenpolitik zuständig. »Meinungsfreiheit und gesellschaftliche Organisation«, faßt die Welt seine Stellungnahme zusammen, »seien deutsche Angelegenheiten«. »Wir glauben auch nicht, dass irgendjemand uns dazu Ratschläge geben muss«, verbittet er sich nach Angaben der Tageszeitung die offenbar umzumutbare auswärtige Einmischung.

Mit seinem wenig souveränen Rückgriff auf die »inneren Angelegenheiten« erinnert der CDU-Politiker an Heiko Maas, einen seiner Amtsvorgänger. Als Richard Grenell, seinerzeit US-Botschafter in Deutschland, es Anfang 2019 wagte, die von Berlin dominierte Politik Europas gegenüber der Russischen Föderation zu hinterfragen, reagierte der Sozialdemokrat pampig: »Fragen der europäischen Energiepolitik müssen in Europa entschieden werden, nicht in den USA«.

Wenig später war dann die Not ziemlich groß in Deutschropa, als nämlich die insbesondere von Berlin gegen alle (auch osteuropäischen) Warnungen noch weiter zementierte Abhängigkeit Europas von Moskau nicht bloß für kalte Wohnungen zu sorgen drohte. Und nun also glaubt der deutsche Außenminister Johann Wadephul stellvertretend für seine Regierung, »nicht, dass irgendjemand uns [..] Ratschläge geben muss«. Was kann da schon schiefgehen?

Kein Solidaritätsbesuch

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Bundeskanzler Friedrich Merz will nach übereinstimmenden Berichten aus Israel und Deutschland dem jüdischen Staat noch in diesem Jahr einen »Antrittsbesuch« abstatten und sich in dessen Rahmen auch mit Premierminister Benjamin Netanjahu treffen. Der genaue Termin für die Kurzvisite steht indes noch nicht fest. Er werde, heißt es aus dem Kanzleramt, rechtzeitig ungefähr eine Woche vorher bekanntgegeben.

Was unter zumal angeblich befreundeten Partnern selbstverständlich sein sollte, ruft in Deutschland und auf der europäischen Ebene bereits zahlreiche »Kritiker« auf den Plan. Kam es schon im April »zu innereuropäischen Verwerfungen, weil der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán Netanyahu bei sich in Budapest empfangen« hatte, ruft der nun geplante Besuch »bei einigen Abgeordneten im Bundestag und EU-Parlament Irritationen hervor«.

»Irritiert« zeigen sich vor allem Gestalten aus dem »linken« Lager, die Israel schon früh verübelten, daß es auf den barbarischen Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 nicht prompt mit einem Angebot zur Selbstauflösung reagierte, sondern sich seither militärisch verteidigt. Daß selbst ein Friedrich Merz wegen seiner Reisepläne jetzt unter Rechtfertigungsdruck gerät, zeigt, wie verbreitet die klammheimliche Solidarität mit der Hamas ist.

Dabei hatte der CDU-Vorsitzende bereits kurz nach seiner Wahl zum Bundeskanzler erklärt, »Israel macht uns allergrößte Sorge«. Auch mit dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel geprägten Begriff der »Staatsräson« fremdelte Friedrich Merz öffentlich. Mit seinem Namen verbunden bleiben wird für immer auch ein an seiner Partei und der CSU vorbei mit der SPD-Spitze verabredetes Exportverbot für deutsche Rüstungsgüter nach Israel.

Zwischenzeitlich zwar wieder aufgehoben, demonstrierte es, daß Israel sich im Notfall auf Deutschland und dessen Solidaritätsversprechen nicht verlassen kann. In einer Erklärung dieses Schrittes belehrte Friedrich Merz den CDU-Vorstand, Israels Kampf gegen die Hamas »trägt auch zur Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte in Deutschland und Europa bei, die wir auch im Sinne unserer Verpflichtung gegenüber dem Staat Israel vermeiden müssen«.

Es gibt ohne Frage lautere »Kritiker« Israels in Europa als Friedrich Merz. Andererseits ist ihm gewiß kaum vorzuwerfen, sich mit der bisherigen Politik seiner Regierung gegenüber Israel übermäßig für die Überwindung von Spannungen im deutsch-israelischen Verhältnis eingesetzt zu haben. Die Beziehungen zwischen den beiden Staaten, die schon von den Vorgängerregierungen ruiniert wurden, haben auch unter Kanzler Friedrich Merz weiter gelitten.

Reist er Anfang Dezember tatsächlich nach Israel, könnte das allenfalls ein erstes Schrittchen hin zu einer Wiederannäherung sein. Doch es ist leider nicht einmal sicher, ob er das überhaupt selbst wünscht. Teile der SPD jedenfalls, seines Koalitionspartners, wollen es mit Sicherheit nicht. Und statt den Sozialdemokraten anzubieten, in Neuwahlen unterzugehen, sollten sie seine Außenpolitik nicht mittragen wollen, wird Friedrich Merz wohl versuchen, sie zu besänftigen.