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»Einsatz für die Zukunft Gazas«

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Für die SPD gibt Reem Alabali Radovan im Kabinett von Kanzler Friedrich Merz die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Am Sonntag ist sie nach Israel aufgebrochen, der ersten Station einer Reise, die sie auch nach Jordanien und Saudi-Barbarien führen soll. Angekündigt ist zudem ein Abstecher nach Ramallah, wo das Regime der Terrororganisation PLO und deren »Präsident« Abu Mazen ihren Sitz haben.

Angesichts der Erfolge bisheriger deutscher Gaza-Politik ist nicht nur das offizielle Motto, unter dem die Reise der Ministerin steht, ausgesprochen gelungen: »Alabali Radovan setzt ihren Einsatz für die Zukunft Gazas fort«. Auch ein Gespräch mit dem Deutschlandfunk beginnt sie vielversprechend: »Zunächst einmal verurteile ich den Angriff auf das Krankenhaus auf das schärfste«, breitseitet Reem Alabali Radovan, um sogleich aufzuzählen, was sie von Israel erwarte.

Zu dem »Angriff auf das Krankenhaus« hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu längst mitgeteilt, was es dazu zu sagen gilt. Doch das kümmert die Genossin Ministerin ganz offenbar wenig, wenn sie wettert, »es ist schockierend, daß Krankenhäuser angegriffen werden, daß Zivilisten weiterhin getötet werden, aber auch Journalisten«, und damit von einem einzelnen Vorkommnis zur verleumderischen Verallgemeinerung übergeht.

Es folgen eine tiefe Verbeugung vor den Vereinten Nationen und ein Bekenntnis zu ihnen. »Ich vertraue natürlich auf die Informationen der UN-Organisation, die unterstützen wir natürlich auch, mit denen wir auch eng zusammenarbeiten«. Die Vereinten Nationen und deren IPC, um die es hier konkret geht, meinen auch, »die gegenwärtigen Auseinandersetzungen im Gazastreifen begannen mit schweren Bombardements am 7. Oktober 2023«.

Doch zurück zur Fortsetzung Reem Alabali Radovans heldenhaften »Einsatz[es] für die Zukunft Gazas«. Dazu hat sie nämlich tatsächlich so etwas wie eine Vorstellung: »Klar ist, die Hamas hat keine Zukunft mehr, sie darf keine politische Rolle spielen, sie muß entwaffnet werden«. Wie das jedoch bewerkstelligt werden könnte, dazu schweigt die Ministerin. Fest steht für sie lediglich, daß diese Ziele nicht militärisch erreicht werden sollen.

Wer sich jedoch nach »eine[m] sofortigen Waffenstillstand« ruft, kann kaum ernsthaft auf ein Verschwinden der Hamas aus Gaza und – vor allem – den Köpfen der »Palästinenser« hoffen. Und damit stellt auch Reem Alabali Radovan sich und ihr ganzes widersprüchliches Geschwätz bloß. Statt sich klar an die Seite Israels zu stellen, des jüdischen Staates, dem dieser Krieg von den Islamisten aufgezwungen wurde, delegitimiert sie dessen Existenzkampf.

Grundlinien

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Vor nicht ganz einem Jahr mußte die Regierung in Berlin einräumen, »seit März keine Kriegswaffenexporte nach Israel mehr genehmigt« zu haben. Das damals sechs Monate alte faktische Embargo durfte aber nicht so genannt werden, denn »es gibt keinerlei deutschen Waffenexport-Boykott gegenüber Israel«, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte. Man beantwortete lediglich Anfragen nach Genehmigungen für Rüstungsexporte nicht.

Annalena Baerbock und Robert Habeck, die als maßgeblich verantwortlich gelten für das Embargo, das nicht Embargo genannt werden sollte, sind nicht mehr in ihren Ämtern, und der Bundeskanzler heißt inzwischen Friedrich Merz. Bemühten Amtsvorgänger Olaf Scholz und seine grünen Minister sich, ihre israelfeindliche erpresserische Politik geheimzuhalten, bis zu ihrem Auffliegen vergingen sechs Monate, machte Friedrich Merz seinen Entschluß am Freitag öffentlich.

Selbst seither abgetaucht, schickt der Vorsitzende der CDU nun seinen Kanzleramtschef Thorsten Frei vor, schönzureden, was freilich nicht mehr schönzureden ist. »Es darf«, erklärte der gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, »überhaupt kein Zweifel daran bestehen, dass die Grundlinien der deutschen Israel-Politik unverändert bleiben«, Deutschland unterstütze »Israel weiter bei allem, was notwendig ist, seine Existenz und seine Sicherheit zu verteidigen«.

»Was sind Ihre Solidaritätsbekundungen für den Staat Israel und die Menschen in Israel eigentlich wert«, fragte Friedrich Merz als »Oppositionsführer« im vergangenen Oktober im Bundestag, »wie müssen Ihre ständigen Beteuerungen der Sicherheit des Staates Israel als Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland in den Ohren der Menschen in Israel klingen, wenn Sie dem Land zugleich wesentliche Teile der Hilfe in einer so prekären Situation verweigern?«

Und nun läßt dieser Friedrich Merz »Hilfsgüter« über Gaza abwerfen, obwohl er weiß, daß die zum allergrößten Teil oder komplett in den Händen der Hamas landen, während sein Außenminister Johannes Wadephul gegen die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) intrigiert, eine humanitäre Organisation, die »Palästinensern« hilft, ohne daß die Islamisten davon profitieren. Und zugleich verweigert dieser Friedrich Merz Israel weitere Waffenlieferungen.

An der Verlogenheit praktizierter deutscher Israel-Politik hat sich in der Tat wenig geändert.

Zeitenwende

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Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hat beschlossen, keine Lieferungen von Rüstungsgütern mehr zu genehmigen, sollten die in Gaza eingesetzt werden können. Mit seiner offenbar allein mit seinem Vize Lars Klingbeil abgesprochenen Entscheidung, fällt der Christdemokrat Israel in einem Augenblick in den Rücken, in dem der jüdische Staat in einem ihm von der Hamas und dem Regime in Teheran aufgezwungenen Existenzkampf steht.

Unter Berufung auf einen Beschluß des israelischen Sicherheitskabinett um Premierminister Benjamin Netanjahu, die IDF mit der Einnahme der Stadt Gaza zu beauftragen, heißt es in der am Freitag verkündeten Entscheidung des deutschen Kanzlers, dadurch lasse sich »aus Sicht der Bundesregierung immer weniger erkennen«, wie »die Freilassung der Geiseln«, »die Entwaffnung der Hamas« und deren Entmachtung noch erreicht werden können.

Wie diese Ziele, die nach wie vor richtig sind, anders als durch militärischen Druck umgesetzt werden könnten, nachdem die Hamas sich weiter jedem Kompromiß in Vermittlungsgesprächen verschließt, sie mit immer neuen Forderungen regelrecht sabotiert, verrät Friedrich Merz nicht. Nun scheint er Jerusalem durch Versagung des Nachschubs zur Aufgabe seines Kampfs zur Zerschlagung der Hamas, mit der Frieden unmöglich ist, zwingen zu wollen.

Legt die Hamas die Waffen nieder und läßt ihre jüdischen Geiseln frei, kann der Krieg in Gaza relativ schnell vorbei sein, streckt dagegen Israel die Waffen, ist es vorbei mit dem jüdischen Staat. Indem Friedrich Merz als Regierungschef seines nach den Vereinigten Staaten zweitwichtigsten Rüstungslieferanten Israels militärische Fähigkeiten bewußt schwächt, spielt er mit der Existenz dieses jüdischen Staates, legitimiert und stärkt dessen Feinde.

Während dem Christdemokraten innenpolitisch vor allem links-sozialdemokratischer und grüner Applaus für seinen eiskalten Verrat Israels sicher ist, zeigen sich große Teile des konservativen Lagers entsetzt. Die CSU will von seinem Entschluß nichts gewußt haben, doch auch in der »eigenen« Partei überwiegt die teils deutliche Ablehnung. Diese Teile der Union sollten überlegen, ob Friedrich Merz noch »ihr« Kanzler ist, wenn er lieber der der SPD sein will.

Punitivität

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In der SPD werden Stimmen lauter, die einen Bruch Deutschlands mit Israel fordern. Im öffentlich-rechtlichen Frühstücksfernsehen erklärte am Montag Siemtje Möller, die stellvertretende Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Bundestag, Berlin müsse seinen Druck auf Israel deutlich erhöhen. So solle die Regierung »mindestens« einer »Teilaussetzung des Assoziierungsabkommens« der EU mit Israel zustimmen.

Das wäre allerdings erst ein Anfang. Über weitere »Maßnahmen und möglicherweise auch Sanktionen« sei ebenfalls nachzudenken, so die Sozialdemokratin, die ihre herausragende außenpolitische Kompetenz bei der Antwort auf eine Frage nach von der Hamas gestohlenen internationalen Hilfslieferungen, etwa 50 bis 100 Prozent, demonstrierte: »Dagegen kann ja nur helfen, daß mehr kommt«. Und nicht etwa die Zerschlagung der Hamas.

Unterdessen kommen längst »jeden Tag weit mehr Hilfslieferungen« an in Gaza »als zur Verhinderung einer Hungersnot notwendig wären«, wie Kanzleramtschef Thorsten Frei gegenüber einem Nachrichtensender festhielt. Doch was kümmern, selbst an einem Wochenende, das bestimmt war von Entsetzen über Aufnahmen, mit denen islamistische Terroristen ihre Greueltaten dokumentierten, schon Stimmchen der Restvernunft?

Fordert Roderich Kiesewetter, der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuß des Bundestags, Berlin müsse »unverbrüchlich an der Seite Israels« stehen und »und die propalästinensischen israelfeindlichen Narrative in Deutschland, Frankreich und Großbritannien [..] entlarven«, schlägt er gar eine deutsche »Initiative zur Entwaffnung der Hamas« vor, wird das eine Siemtje Möller nicht von ihrer einseitigen Straflust kurieren.

Sie kam in ihrem Furor gar nicht auf die Idee, das Schicksal jüdischer Geiseln in der Gewalt der Hamas und ihrer Komplizen auch nur zu erwähnen. Und wäre sie nach ihnen gefragt worden, was bezeichnenderweise auch niemandem beim ZDF einfiel, hätte sie wohl auf ihr Patentrezept verwiesen. »Dagegen kann ja nur helfen, daß mehr kommt«. Denn wenn die Hamas in Hilfslieferungen ertrinkt, denkt sie bestimmt auch mal an ihre Opfer.

Katastrophenrezept

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Die Aufregung ist groß in der deutschen Politik ob der Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump, Anlagen des iranischen Kernwaffenprogramms bombardieren zu lassen. Einer, dem das offenbar ganz und gar nicht paßt, ist Adis Ahmetović, nicht nur »Hannovers starke Stimme«, sondern aus unerfindlichen Gründen auch noch »außenpolitischer Sprecher« des SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Der Deutschlandfunk bot ihm am Sonntag ein Podium, unwidersprochen seine Empörung über Donald J. Trumps »Spiel mit dem Feuer« in einiger Ausführlichkeit in Worte zu fassen: »Der direkte Angriff der USA auf den Iran«, erklärt Adis Ahmetović, der bisher noch nicht als außenpolitische Leuchte auffiel, einleitend und wiederholt, stelle »eine weitere Eskalation in diesem Krieg« dar, die »wir«, natürlich, »nicht begrüßen können«.

Denn diese »Eskalation«, deren Folgen noch unabsehbar seien, hätte eine diplomatische Lösung des Konflikts erschwert, vielleicht sogar unmöglich gemacht. »Wenn diese Verhandlungen vor den Angriffen der USA schon nicht funktioniert haben [..], wie sollte das jetzt funktionieren?« Das jedoch ist eine Frage, die allenfalls dann berechtigt wäre, gäbe es keine jahrzehntelange Geschichte von Verhandlungen mit den Mullahs.

Spätestens seit der Resolution 1737, auf die sich der Sicherheitsrat (UNSC) der Vereinten Nationen 2006, also vor beinahe zwei Jahrzehnten, verständigen konnte, gab es diplomatische Bemühungen, das islamistische Regime von seinem seither nicht mehr ganz so geheimen Kernwaffenprogramm abzubringen. Ihr Erfolg, insbesondere der des 2015 als Durchbruch gefeierten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) blieb überschaubar.

Freilich, für das islamistische Regime in Teheran, das sich die Vernichtung Israels als Staatsziel vorgenommen hat, gilt diese Einschätzung nicht. Für die Mullahs war der JCPOA und die ihn begleitende Diplomatie ein voller Erfolg, wie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zuletzt am 12. Juni konstatierte. Die Mullahs verfügen danach über »genügend angereichertes Uran [..], um etliche Atombomben zu bauen«.

Und nach Angaben unabhängiger Experten hatten sie auch das Wissen und die Mittel, innerhalb »von drei bis fünf Wochen« ihre erste Atombombe zu bauen. Reuters zitiert sogar Experten, nach denen es nur noch »wenige Tage oder wenig mehr als eine Woche« waren. Es liegt vor diesem Hintergrund und angesichts des seit dem 7. Oktober 2023 laufenden iranischen Stellvertreterkriegs gegen Israel auf der Hand, daß Jerusalem handeln mußte.

Daß auch Präsident Donald J. Trump sich für ein militärisches Eingreifen entschied, nachdem er zuvor dem islamistischen Regime noch einmal die Chance gegeben hatte, in Verhandlungen ihre allein friedlichen Absichten darzulegen, und auch den »E3« Gelegenheit gab, ihr Glück zu versuchen, zeigt nicht nur, daß das Weiße Haus mit Bedacht handelte, es zeugt vor allem von der Gefährlichkeit (nicht nur) Adis Ahmetović Diplomatie.

Wegbereiter des Antisemitismus

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Die Politsekte um Sahra Wagenknecht hat ihre Forderung nach dem Ende deutscher Waffenlieferungen nach Israel bekräftigt. In einem Beschluß des Parteivorstands um die Vorsitzenden Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali fordert das BSW zudem ein Ende des »völkerrechtswidrigen Angriffskrieg[s] auf den Iran [sic!]« und eine weitgehende Isolation und Ausgrenzung des jüdischen Staates auf internationaler Ebene.

Das »Bündnis Sahra Wagenknecht«, das Ergebnis von Auseinandersetzungen innerhalb der als Die Linke firmierenden Partei, ist am 23. Februar knapp an der Sperrklausel für Bundestagswahlen gescheitert. Als je drittstärkste politische Kraft zog die Partei 2024 in die Landtage von Brandenburg, Sachsen und Thüringen ein, in Potsdam regiert die SPD mit dem BSW, in Erfurt koalieren Christ- und Sozialdemokraten mit ihm.

Um sich die Unterstützung durch Sahra Wagenknecht zu sichern, ließen sich ihre Koalitionspartner auf Landesebene von ihr außenpolitische Positionierungen in die »Regierungsverträge« diktieren, obgleich Außenpolitik in die Zuständigkeit des Bundes fällt. Und deshalb können CDU und SPD sich auch jetzt nicht mit Unzuständigkeit entschuldigen, hetzt ihr Koalitionspartner unverblümt antisemitisch gegen die jüdische Demokratie.

Josef Schuster, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat dem BSW bereits im vergangenen Jahr vorgeworfen, es normalisiere »mit seiner eher populistischen Positionierung« Israel- und Judenhaß, eine Einschätzung, deren Richtigkeit das BSW mit seinen jüngsten Forderungen erneut belegt. Es verdient daher durchaus Anerkennung, geht Andreas Bühl, CDU-Fraktionschef im Erfurter Landtag, auf Distanz zum BSW.

Zu betonen, die CDU vertrete in der Außenpolitik »fundamental andere Ansichten« als Sahra Wagenknechts Sekte, kann jedoch zugleich nur ein allererster Schritt in die richtige Richtung sein, zumal Antisemitismus nicht lediglich eine »Ansicht« unter vielen ist. Bleibt es bei der bloßen Feststellung einer »Meinungsverschiedenheit« – die SPD kann sich freilich nichtmal dazu aufraffen – ist auch sie eine Kapitulation vor dem Antisemitismus.

Brandstifter

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Wafa, die »amtliche«, nun ja, »Nachrichtenagentur« des Regimes in Ramallah, behauptet gegenwärtig 52.418 »palästinensische« Tote im Kampf Israels zur Zerschlagung der Hamas sowie zur Befreiung ihrer jüdischen Geiseln. Und wie es bei solchen »Meldungen« üblich ist, sind unter den angeblich Getöteten natürlich mehrheitlich Kinder und Frauen, aber kein einziger Terrorist. Manch deutschem Volksvertreter scheint das noch nicht zu reichen.

Unter der Überschrift »Waffenstillstand statt Waffenlieferungen – Glaubwürdig für Menschenrechte und Völkerrecht eintreten« verlangen diese selbsterklärten Menschenfreunde von der künftigen Bundesregierung angesichts von »mehr als 60.000 getöteten Palästinensern« einen »konsequente[n] Einsatz für Menschenrechte«, bei dem »das sofortige Ende aller Waffenlieferungen an Israel« ihrer Ansicht nach lediglich »der erste Schritt wäre«.

Zudem fordern Nicole Gohlke, Kassem Taher Saleh, Isabel Cademartori, die drei sind Bundestagsabgeordnete für »Die Linke«, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD und leiden offensichtlich unter einer hoffentlich heilbaren ausgeprägten Neigung zur Erfindung von Toten, eine »aktive« deutsche Rolle bei Waffenstillstandsverhandlungen und im dritten Schritt eine »Anerkennung Palästinas als Staat«, natürlich »in Abstimmung mit Frankreich«.

Der französische »Friedensplan« ist eine Schnapsidee, die bereits eine ganze Reihe von Regierungen hatte ist, nach aktuellen Stand die von 147 von insgesamt 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen. Die Hamas und ihre Komplizen sind am 7. Oktober 2023 dennoch brandschatzend, vergewaltigend, quälend, barbarisch mordend und verschleppend über Israel hergefallen, um den jüdischen Staat und dessen Bevölkerungsmehrheit auszulöschen.

Und für diese Babyschlächter und Vergewaltiger ist schon der Gedanke an eine Anerkennung »Palästinas« nicht etwa ein Signal, sich zu mäßigen, sondern Bestätigung und Ansporn. »Es hat sich gezeigt, daß die Palästinenser ihre Ziele nicht durch Verhandlungen mit dem Apartheidregime oder Zugeständnisse erreichen können«, analysierte dazu jüngst die Tehran Times, es sei »sonnenklar, daß der Widerstand Israel und dessen Verbündete isoliert« habe.

Was die drei Parlamentarier, zu denen sich noch Jules El-Khatib, ein »Deutsch-Palästinenser und Hochschuldozent«, und Nimrod Flaschenberg, ein »Israeli für Frieden«, gesellen, mit ihrem zynischen Aufruf fordern, ist eine Anerkennung, eine Legitimierung der Hamas und ihres Vernichtungskriegs gegen den jüdischen Staat. Wer jetzt »Palästina« als Staat anerkennen will, schafft keinen Frieden, sondern belohnt antisemitischen Terror und sät neue Gewalt.

Anspruch und Wirklichkeit

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Während die deutsche Sozialdemokratie noch damit beschäftigt ist, das Ende ihrer Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag mit den Unionsparteien abzuwarten, hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz die aus seiner Partei stammenden Kandidaten für sein Kabinett vorgestellt, sollte er vom Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Im Auswärtige Amt soll danach Johann Wadephul Annalena Baerbock beerben.

Hat die selbsterklärte Repräsentantin einer »feministischen Außenpolitik« viel dafür getan, die bilateralen Beziehungen zu Israel, dem jüdischen Staat, nachhaltig zu ruinieren, und mit einigem Erfolg versucht, dessen Erzfeind, die Islamische Republik Iran, vor möglicherweise tatsächlich wirksamen europäischen Sanktionen zu bewahren, stand Johann Wadephul – in der Opposition – für eine anders ausgerichtete Außenpolitik.

So verlangte Johann Wadephul, »dass die Bundesregierung ihre finanzielle Unterstützung für UNRWA komplett suspendiert und die Mittelzuflüsse umgehend stoppt«, nachdem einmal mehr die engen Bande zwischen dem »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« und der Hamas aufgeflogen waren, während die Amtsinhaberin Berlins Ruf als größter Geber der Organisation verteidigte.

Hätte Annalena Baerbock nach wiederholter eigener Auskunft eine europäische Ächtung der iranischen Pasdaran (IRGC) zwar durchaus begrüßt, verweigerte sich ihr Auswärtiges Amt tatsächlich unter Berufung auf ein als Verschlußsache behandeltes Rechtsgutachten entsprechenden Bemühungen. Ausgerechnet die taz deckte allerdings auf, daß das Geheimgutachten die Darstellung des Außenamts keineswegs stützt.

»Warum«, fragte Johann Wadephul Ende 2022 im Bundestag, gibt es in der EU »keine vollständige Sanktionierung der Garden? Warum ist es immer noch möglich, dass die Kinder der Mitglieder der Revolutionsgarden in Eliteschulen in Europa zur Schule gehen [..] und diese Schicht ein Leben in Saus und Braus führt?« Im Koalitionsvertrag heißt es nun, »wir [..] setzen uns weiterhin entschieden dafür ein, die Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen«.

Und auch zur Frage der Finanzierung der berüchtigten UNRWA durch Berlin kündigt das Papier eine Fortsetzung der bisherigen Politik an. Von einem Ende der deutschen Unterstützung des »Hilfswerks« ist dort jedenfalls nichts zu lesen, allein deren Umfang wird von nicht näher beschriebenen »Reformen« abhängig gemacht. Johann Wadephul wird sich anstrengen müssen, unter diesen Voraussetzungen seine Glaubwürdigkeit zu bewahren.

Großzügigkeit und Transparenz

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Das Transparenzportal des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) soll nach eigenen Angaben darüber informieren, »in welche Projekte« das noch von der Sozialdemokratin Svenja Schulze geführte Ministerium, »in welchem Umfang investiert und welche Ziele diese verfolgen«. Diese Transparenz soll es ermöglichen, »politische Entscheidungen nach[zu]vollziehen«.

Laut Transparenzportal lief bereits vor einem Jahr eine Fördermaßnahme mit dem Titel »UNRWA Rehabilitierung von Wohnraum in Gaza« aus. Sie hatte nach den Angaben ein Finanzierungsvolumen von 11 Millionen Euro. Am 31. Januar 2024 stellte der Unions-Abgeordnete Wolfgang Stefinger im Bundestag der Regierung in Berlin einige Fragen. Darin ging es etwa darum, weshalb das Vorhaben nicht evaluiert wurde bzw. werde.

Gleichzeitig wollte der Volksvertreter wissen, »mit welchen konkreten Maßnahmen« das federführende BMZ habe sicherstellen können, daß die zu diesem Zeitpunkt »bereits zu 100 Prozent« ausgezahlten Mittel »nicht direkt oder indirekt an die Hamas oder andere terroristische Organisationen gelangten«. So richtig mit der doch so wichtigen Transparenz hatte es in seiner Erwiderung Staatssekretär Niels Annen nicht.

Demnächst ein Koalitionspartner von Wolfgang Stefinger, verwies der Sozialdemokrat auf »mehrstufige Kontrollsysteme«, die eine »Mittelfehlverwendung zugunsten der Hamas oder anderer militanter Gruppierungen« ausschließen würden. Und eine »Evaluierung von Vorhaben«, erklärte er, werde »erst nach Projektende vorgenommen«. Sie blieb freilich bis heute aus. Dafür aber floß noch einmal Geld: Der Auszahlungsfortschritt stieg bis Mai 2024 auf »200 %«.

Koalition des Versagens

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Nachdem die Unionsparteien und die deutsche Sozialdemokratie sich in ihrem Koalitionsvertrag zu der deutschen Unterstützung der berüchtigten UNRWA bekennen und ankündigen, lediglich deren »Umfang« von freilich nicht näher beschriebenen »Reformen« abhängig machen zu wollen, übt nun Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Kritik an diesem Vorhaben der wahrscheinlich künftigen deutschen Regierung.

Gegenüber der Tageszeitung Die Welt erklärte er, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« dürfe »in seiner derzeitigen Form keine Zukunft haben«, und betonte, es sei »fahrlässig« zu riskieren, daß »deutsche Steuergelder in Strukturen versickern, die am Ende bei islamistischen Terroristen enden könnten«. Zugleich äußerte Josef Schuster Zweifel daran, daß das »Hilfswerk« überhaupt reformierbar sei.

Es ist in der Tat skandalös und ein Affront gegenüber Jerusalem, daß auch eine von Friedrich Merz geführte Koalition der UNRWA die Treue halten will. Denn selbst wer die UNRWA für eine nützliche Einrichtung hält, kommt an der Tatsache nicht vorbei, daß Israel das »Hilfswerk« auf seinem Gebiet illegalisiert hat und jede Zusammenarbeit mit ihm ablehnt – und ohne Koordination mit Jerusalem ist es nach eigener Auskunft arbeitsunfähig.

Zwar scheint die israelische Regierung das »Hilfswerk« noch zu dulden, das aber kann sich jederzeit (und sollte sich schnellstmöglich) ändern. Als größter Geber dieser Organisation ist es deshalb wohl sogar mehr als »nur« fahrlässig, sich durch neue Zusagen weiter an sie zu binden. Wer sich der Erkenntnis verweigert, daß das »Hilfswerk« Teil des Problems ist und nicht von dessen Lösung, negiert jedes Bekenntnis zur deutschen »Staatsräson«.