Schlagwort: double standards

Mordsbande

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Das Büro des Generalinspekteurs (OIG) der amerikanischen Hilfsorganisation USAid hat erneut Ergebnisse interner Überprüfungen veröffentlicht, die die engen Beziehungen zwischen der UNRWA und der Hamas belegen. Wie das OIG mitteilt, ist es bei Recherchen bisher auf über 100 ehemalige oder aktuelle Mitarbeiter des berüchtigten »Palästinenserhilfswerks« gestoßen, die der islamistischen Terrororganisation angehören oder an deren Überfall auf Israel beteiligt waren.

Als Teil der von Teheran gelenkten »Achse des Widerstands« war die Hamas nach langen Vorbereitungen in Israel eingefallen und hatte innerhalb weniger Stunden das bösartigste Pogrom an Juden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ins Werk gesetzt. Mehr als 1.200 Menschen wurden von den islamistischen Angreifern auf bestialische Weise massakriert, nachdem sie zuvor erniedrigt und erbarmungslos gefoltert worden waren, über 200 Menschen nach Gaza verschleppt.

Und zahlreiche »Palästinenser«, die auf den Gehaltslisten des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina« standen oder noch immer stehen, beteiligten sich an den brutalen Vergewaltigungen, den barbarischen Morden der Hamas, die ihre Verbrechen in Echtzeit im Internet dokumentierte. Ihre »Al-Aksa-Flut« sollte nach Angaben der Terrororganisation den Auftakt bilden für die Vernichtung des Judentums (mindestens) im Nahen Osten und des jüdischen Staates.

Spätestens seit 2005 herrschten die Islamisten unangefochten in Gaza, während die UNRWA das zivile Leben in dem Gebiet organisierte. Unter den Augen seiner internationalen Führung konnte die Hamas das »Hilfswerk« unterwandern und in weiten Bereichen unter ihre Kontrolle bringen. Und während die UNRWA praktisch allgegenwärtig war in Gaza, organisierte die Hamas, angeblich unbemerkt von dem »Hilfswerk« und dessen Beschäftigten, ihren Krieg gegen Israel.

Daß das nur gelingen konnte, weil es eine so enge Symbiose gab zwischen der islamistischen Organisation und dem »Hilfswerk«, bestreiten Vertreter der UNRWA und die Repräsentanten der Vereinten Nationen freilich bis heute, unbelehrbaren Unterstützern gilt das »Hilfswerk« noch immer als »unverzichtbar«. Anders als die amerikanische USAid erklären sie womöglich unangenehme Erkenntnisse gern zu Geheimwissen, statt für echte Transparenz zu sorgen.

Das OIG blamiert einmal mehr die Weltorganisation, ihr »Hilfswerk« und dessen gern von »Mechanismen und Verfahren zur Gewährleistung der Einhaltung des humanitären Grundsatzes der Neutralität durch die UNRWA« schwafelnden Unterstützer. Können Scharfschützen und Kommandoführer der Hamas als Lehrer oder Schulleiter bei der UNRWA unterkommen und werden von den Vereinten Nationen bezahlt, ist ihr »Hilfswerk« nicht »unverzichtbar«, sondern gehört zerschlagen.

Lippenbekenntnis

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Der ägyptische Außenminister Badr Abdelatty hat am Montag bekräftigt, daß sein Land die berüchtigte UNRWA weiterhin unterstützen wolle. Bei einem Treffen mit Christian Saunders, der die Organisation derzeit geschäftsführend leitet, erklärte der Diplomat in Kairo, daß das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« nach Ansicht Ägyptens »unersetzbar« sei. Kairo stehe auch zu dem »besonderen Mandat« der UNRWA.

Wäre das Ende der Amtszeit Philippe Lazzarinis an der Spitze der »komplett von der Hamas durchseuchten« UNRWA Ende März ein guter Zeitpunkt gewesen, deren Aufgaben gerade deshalb an weniger belastete Organisationen zu übertragen, ist das Bekenntnis Ägyptens zu dem »Hilfswerk« angesichts der tatsächlichen Unterstützung, die es aus Kairo erfährt, zwar kaum mehr als ein hohles Versprechen. Gleichwohl ist es, vielleicht gerade deswegen, bedauerlich.

In Ägypten, das sich eine Grenze mit dem von der Hamas beherrschten Gaza teilt, ist das »Hilfswerk« nicht aktiv, die ägyptischen finanziellen Beiträge zu dessen Tätigkeit lagen im vergangenen Jahr bei ziemlich genau 0 Dollar. Und auch gewöhnliche »Palästinenser« sind in Ägypten nicht eben sonderlich beliebt. Zwar ließ Kairo von der Hamas freigepreßte Terroristen in Luxus-Hotels unterkommen, ansonsten verwehrt es »Palästinensern« regelmäßig die Einreise.

Und so dürften Badr Abdelattys Worte wohl kaum einem »Palästinenser« etwas bringen. Dafür allerdings verleihen sie einer durch und durch korrupten und in terroristische Strukturen verstrickten Organisation Legitimität, die die längst völlig verspielt hat, zumal ihr in der Tat »besonderes Mandat« eine der Ursachen dafür ist, daß der »palästinensisch«-israelische Konflikt noch besteht. Ägypten hat zwar einen Friedensvertrag mit Israel, Frieden gönnt es dem jüdischen Staat nicht.

Unrechtsurteil

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Ein libanesisches Militärgericht hat zwei im Ausland lebende Bürger des Landes für schuldig befunden, die israelische Armee zur Bekämpfung der Hisbollah aufgerufen zu haben, und zu je 15 Jahren Haft verurteilt. Das Verfahren gegen die beiden Libanesen war im November 2024 eröffnet worden. Die von den iranischen »Revolutionsgarden (IRGC)« gelenkte islamistische Terrororganisation feuerte damals nahezu täglich zahlreiche Raketen auf Israel ab.

Reicht bereits die Tatsache, daß sich ein Militärgericht mit beiden Fällen beschäftigt hat, um von einem Skandal zu sprechen, offenbaren seine Urteile, wie weit die Unterwanderung des libanesischen Staates durch die Hisbollah reicht, zu deren Entwaffnung Beirut immerhin durch mehrere Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verpflichtet wurde. Statt jedoch gegen die Terrororganisation vorzugehen, werden Menschen, die sich gegen sie engagieren, verfolgt.

Zwar wurde das Verfahren kurz vor dem Amtsantritt Joseph Aouns als Präsident des Libanon eröffnet, doch obgleich er sich seither immer wieder gegen die »Partei Gottes« positionierte, zuletzt sogar recht deutlich, offenbart das Urteil gegen die Hisbollah-Kritiker, daß ein paar Worte lange nicht ausreichen, zumal die Operationen der israelischen Streitkräfte auf libanesischem Gebiet ihre Ursache ganz gewiß nicht in verzweifelten Appellen libanesischer Bürger haben.

Zwar herrscht formell zwischen dem Libanon und Israel ein – von Beirut 1948 erklärter – Krieg, die israelische Armee bekämpft derzeit aber nicht die libanesischen Streitkräfte, sondern verteidigt die Sicherheit Israels und seiner Bürger gegen Angriffe der Hisbollah, die sich mit ihnen offen Anweisungen Beiruts widersetzt. Läßt es die libanesische Führung weiter zu, daß sich die (Militär-)Justiz schützend vor die Terrororganisation stellt, sendet sie damit ein verheerendes Signal.

Grund zur Freude

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In Deutschland wollte in der vergangenen Woche keine rechte Freude darüber aufkommen, daß Berlin erspart bleibt, in den Jahren 2027/2028 an Entscheidungen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen mitzuwirken: Am Mittwoch scheiterte die deutsche Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im bedeutendsten Gremium der Weltorganisation. Die zwei der westeuropäischen Staatengruppe vorbehaltenen Sitze gingen an Österreich (131 Stimmen) und Portugal (134 Stimmen).

Mit lediglich 104 von 193 möglichen Stimmen verfehlte Deutschland dabei auch die für eine Wahl in den UN-Sicherheitsrat notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit deutlich. Hatte die seinerzeit als deutsche Außenministerin tätige Annalena Baerbock die Bewerbung Deutschlands federführend organisiert, mußte sie – zwischenzeitlich vor allem auf eigenes Betreiben zur Präsidentin der UN-Vollversammlung aufgestiegen – mußte sie am Mittwoch deren Scheitern verkünden.

Seither sucht Deutschland nach Verantwortlichen für die »herbe Niederlage«, wie der derzeitige Außenminister Johann Wadephul das Ergebnis bezeichnete. Zwar zähle »auch Österreich zu den größten Unterstützern Israels in Europa«, »allerdings liefert das Land Israels rechtsextremer Regierung keine Waffen, mit der diese ihre Nachbarländer angreift und im Gazastreifen einen Völkermord verübt«, ließ die taz ihren Hausexperten für Antisemitismus Daniel Bax verkünden.

Es sei, sekundierte im Freitag Lutz Herden, »blanker Hohn, wenn die Regierung Merz alles Ernstes behauptet, sie stehe für eine regelbasierte internationale Ordnung und gleichzeitig Israel gewähren lässt mit seinen Angriffskriegen gegen Iran und den Libanon«. So bereits in der EU »isoliert«, sei Deutschland nun auch in der UNGA gescheitert: »Es dürften vor allem Staaten des globalen Südens und der muslimischen Welt gewesen sein, die diesen Bewerber für ungeeignet hielten«.

Daß das – von wenigen Ausnahmen abgesehen – allesamt Staaten sind, die jene Werte und Normen tagtäglich mit Füßen treten, für die zu stehen die Vereinten Nationen vorgeben, bekümmert die beide Schreibtischtäter wenig, die freilich nur stellvertretend für eine ganze Reihe von Kommentatoren stehen, die es wohl (noch) nicht wagen, sich offen zur »Achse des Widerstands« zu bekennen. Mit ihren »Analysen« indes stellen sie den Vereinten Nationen ein Armutszeugnis aus.

Wer nämlich seine Sinne noch einigermaßen beisammen hat und deshalb zivilisatorische Errungenschaften zu schätzen weiß, fragt sich, was eigentlich so schlimm sein soll daran, nicht mitmachen zu müssen im wichtigsten Gremium dieser unreformierbar verkommenen Vereinten Nationen. Zwar finanzieren Demokratien die Organisation, da die Mehrzahl ihrer Mitglieder aber Diktaturen und Autokratien sind, geben sie den Ton an. Ihr Votum sollte daher Grund sein zu Freude.

Französische Traditionspflege

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Die alle zwei Jahre unter dem Namen Eurosatory in Frankreich veranstaltete »global führende Messe für Sicherheit und Verteidigung« soll, geht es nach dem Willen der Regierung in Paris, auch 2026 ohne offizielle Beteiligung Israels stattfinden. Hatte Präsident Emmanuel Macron sich bereits 2024 für einen Ausschluß Israels von der Veranstaltung eingesetzt, sollen auch in diesem Jahr keine gewählten Repräsentanten des jüdischen Staates an der Rüstungsmesse teilnehmen dürfen.

Gleichzeitig gelten für israelische Unternehmen, die sich gleichwohl an der Veranstaltung beteiligen wollen, Auflagen, denen sich kein anderer Aussteller unterwerfen muß. Mit seiner antiisraelischen Politik knüpft das französische Staatsoberhaupt, das auch 2024 keinerlei Bedenken etwa wegen der Teilnahme chinesischer Offizieller und von ihnen unterstützter chinesischer Rüstungsunternehmen hatte, nahtlos an seine bisherigen Versuche an, möglichst judenreine Messeveranstaltungen auszurichten.

Emmanuel Macron hat zwar offenbar Lehren aus Urteilen französischer Gerichte gezogen, die ihm zuvor erklären mußten, daß ein vollständiger Ausschluß Israels und israelischer Unternehmen illegal sei, weil er zahlreiche Normen des nationalen wie europäischen Rechts verletze. Der französische Präsident Emmanuel Macron bleibt sich mit seinen auch in diesem Jahr teils hanebüchen begründeten und deutlich antisemitisch gefärbten Bemühungen treu.

Was innert der Grenzen der bereits gegen ihn und sein Vorgehen ergangener Urteile möglich ist, jüdische Unternehmen auszugrenzen und zu behindern, das läßt das französische Staatsoberhaupt auch im Zusammenhang mit der diesjährigen Eurosatory, die in zwei Wochen in Paris stattfinden wird, nicht unversucht. Höchstoffizieller Antisemitismus der zivilisatorische Grundwerte verhöhnt, hat in Frankreich längst wieder Tradition. Das belegt leider auch diese Messe.

Kurzstreckenflug

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»Vor Reisen nach Libanon wird gewarnt.« Trotz eines mindestens seit Freitag bekannten eindrücklichen Hinweises des Auswärtigen Amts, den Libanon derzeit nicht zu bereisen, hielt es Reem Alabali Radovan, die Chefin des deutschen Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, am Montag für angebracht, einen Flug nach Beirut anzutreten, nur um den Flieger wegen einer »dramatischen Zuspitzung« in der Luft wieder umkehren zu lassen.

Die dann freilich ausgebliebene Verschärfung der Lage sei, erklärte die Ministerin danach in einem Interview ihre Ignoranz gegenüber der Warnung des Berliner Außenministeriums, »in dieser eskalativen Form nicht« abzusehen gewesen, zumal ja auch »andere Kolleginnen und Kollegen [..] in den vergangenen Wochen aus anderen europäischen Ländern in den Libanon gereist« seien. Und es natürlich unangemessen wäre, denen das Feld zu überlassen oder gar der EU.

Mußte ihr Auftritt in Beirut leider ausfallen, zeigt sich Reem Alabali Radovan dennoch entschlossen, mit ihrem Sachverstand den Libanesen beizuspringen. »Für mich ist ganz klar, die Menschen brauchen Frieden«, gibt sie Binsen von sich und dekretiert, »und es ist auch klar, daß die israelische Regierung deeskalieren muß. Genauso muß die Hisbollah eben ihre Angriffe auf den Norden Israels einstellen«, denn »beide Seiten« hätten »den Waffenstillstand gebrochen«.

Ärgerlich freilich nur, daß die Hisbollah in der Tat eine nämlich von Beirut mit Jerusalem ausgehandelte Waffenruhe gar nicht anerkannt hat und eben diese Vereinbarung vom 16. April es Israel ziemlich deutlich gestattet, militärisch gegen die islamistische Terrororganisation vorzugehen – und es übrigens auch dem Libanon nahelegt. Die Fähigkeit, unliebsame Fakten zu ignorieren oder großzügig umzudeuten, scheint zwingende Voraussetzung zu sein für manches Ministeramt.

Zu Protokoll

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»Zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah gilt seit dem Mitte April offiziell eine Waffenruhe.«

»Nachrichten«, Deutschlandfunk, 31.05.2026

»Zwischen Israel und dem Libanon gilt seit Mitte April eine Waffenruhe, die von der Hisbollah allerdings nicht anerkannt wird.«

»Nachrichten«, Deutschlandfunk. 01.06.2026

Erfundene »Waffenruhe«

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»Eine Nachricht«, glaubt eine Künstliche Intelligenz zu wissen, sei »eine Information über ein aktuelles, für die Öffentlichkeit wichtiges Ereignis«, sie diene »der objektiven Tatsachenvermittlung«. Maschinengehirne haben noch viel zu lernen. Bei einem Kölner Sender beispielsweise ist nicht immer »objektive Tatsachenvermittlung« drin, steht drunter, »diese Nachricht wurde [..] im Programm Deutschlandfunk gesendet«.

»Zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah gilt seit dem Mitte April offiziell eine Waffenruhe«, behauptet da heute so eine zeitweise halbstündlich wiederholte angebliche »Nachricht«. Und das hat mit »objektiver Tatsachenvermittlung« herzlich wenig zu tun. Denn es gibt keine »offizielle« Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hisbollah, die zudem nicht »pro-iranisch«, sondern schlicht iranisch ist.

In der Tat verkündete Präsident Donald J. Trump Mitte April eine – zwischenzeitlich verlängerte – zehntägige Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon, auf die sich Vertreter Jerusalems und Beiruts unter amerikanischer Vermittlung verständigt hatten. In den Einzelheiten der Abmachung ist kein Hinweis darauf zu finden, daß die Hisbollah ihr als »Partei« beitreten könnte. Vielmehr wird Beirut aufgefordert, gegen sie vorzugehen.

Beirut wird darin zu »wirksamen Schritten« verpflichtet, um die Hisbollah oder andere Terrororganisationen auf libanesischem Hoheitsgebiet von Angriffen auf Israel oder sonstigen feindlichen Aktivitäten gegen den jüdischen Staat abzuhalten. Und Israel wird das Recht eingeräumt, »jederzeit alle erforderlichen Maßnahmen zur Selbstverteidigung gegen geplante, unmittelbar bevorstehende oder laufende Angriffe zu ergreifen«.

Die »Nachricht«, es existiere »offiziell eine Waffenruhe« zwischen der Hisbollah und Israel, ist eine Desinformation. Und vielleicht ist sie Ergebnis einer Unachtsamkeit. Im Zusammenhang mit der Angabe, beide würden »einander Verstöße gegen die Vereinbarung« vorwerfen, sowie vor dem Hintergrund von Versuchen des DLF, Israels Kampf gegen die Hisbollah als »völkerrechtswidrige Invasion« zu kriminalisieren, sind manipulative Absichten indes nicht auszuschließen.

Haßfabrik

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Die Vereinten Nationen verkommen mit vielen ihrer Gremien mehr und mehr zu einer Organisation, die eine Bedrohung darstellt für jene Werte, für die zu stehen und die zu verteidigen sie doch bloß vorgibt. Die Weltorganisation ist darüber längst zu einem Inbegriff schamloser Bigotterie geworden, einer Institution, die noch den verbrecherischsten Regimes Legitimität verleiht, während sie demokratische Gesellschaften diskreditiert.

Verharmloste Generalsekretär António Guterres die barbarischen Verbrechen, die die Hamas und ihre Komplizen bei ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 verübten, schnell als Antwort auf eine »erdrückenden Besatzung«, mußten Opfer der Islamisten lange darauf warten, von den Vereinten Nationen überhaupt »anerkannt« zu werden. Bis heute hält António Guterres einen Bericht über bei der UNRWA angestellte Terroristen unter Verschluß.

Drei Wochen vor dem von den Vereinten Nationen ausgerufenen Internationalen Tag zur Bekämpfung sexueller Gewalt in bewaffneten Konflikten will der UN-Generalsekretär nun offenbar Israel und israelische Institutionen, darunter etwa der Shabas, der Israeli Prison Service (IPS), in seine Schwarze Liste von Staaten und Organisationen aufnehmen, denen systematische sexuelle Gewalt in Konfliktgebieten vorgeworfen wird.

Auf der Basis wüster Beschuldigungen, wie sie zuletzt auch von der einschlägig berüchtigten »UN- Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den Palästinensergebieten« Francesca Albanese geäußert oder von der New York Times verbreitet wurden, würde Israel damit gleich neben der Hamas und zahlreichen weiteren Terrororganisationen und Regimes am Pranger stehen. Ein weiterer Beleg für die Verkommenheit der Weltorganisation.

Jerusalem hat António Guterres bereits zur »unerwünschten Person« erklärt. Als Reaktion auf den erwarteten neuen Anschlag der Vereinten Nationen auf den jüdischen Staat soll jede Zusammenarbeit mit dem Büro des UN-Generalsekretärs beendet werden, das sich ganz offenkundig nicht für all die Informationen und Dokumente interessierte, die die Vertreter Israels ihm in den vergangenen Monaten und Wochen vorgelegt haben.

Tosende Stille

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Menschen, die am Boden liegen, wehrlos Tritten und Schlägen Uniformierter ausgeliefert. Noch in den grauen Trainingsanzügen, in denen sie aus Israel abgeschoben wurden, haben baskische Sicherheitskräfte vor den Augen zahlreicher Angehöriger und Freunde den »Aktivisten« der Global Sumud Flotilla in Bilbao, auf europäischem Boden, einen Empfang bereitet, wie ihn nicht einmal der Polit-Hooligan Itamar Ben Gvir sich hätte ausdenken können.

Meister der Selbstinszenierung, wollten die nützlichen Idioten der Hamas ihre Ankunft in ihrer Heimat ganz offenbar für weitere Sympathiebekundungen für islamistische Babyschlächter und Vergewaltiger nutzen und so den Betrieb des »sichersten, effizientesten, nachhaltigsten und gastfreundlichsten Flughafens der Welt« nachhaltig durcheinander bringen. Sie provozierten damit die Reaktion der Sicherheitskräfte, die gleichwohl nicht eben angemessen scheint.

Die Gewalt der prügelnden Beamten, dokumentiert in zahllosen Aufnahmen, bringt nun vor allem jene in Erklärungsnot, die sich eben noch über den israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir echauffierten, zuvörderst Pedro Sánchez, den zum Antisemitismus konvertierten sozialistischen Regierungschef in Madrid, der noch am Mittwoch über »inakzeptable Bilder« geklagt und angekündigt hatte, sein Land werde »nicht tolerieren, daß unsere Bürger mißhandelt« würden.

Aber auch anderswo war die Empörung groß über die »Demütigung« der »Aktivisten«, die mit ihren Booten eine legitime Schutzmaßnahme Israels zu sabotieren versucht hatten. Nach Sanktionen gegen Israel wurde da gerufen, mindestens nach Konsequenzen für Itamar Ben-Gvir. Der polnische Außenminister Radosław Sikorski schimpfte ihn eine »Gefahr für die öffentliche Ordnung«, sein französischer Kollege Jean-Noel Barrot erklärte ihn zur »unerwünschten Person«.

Doch jetzt, da »unsere Bürger« sich mit ihrer narzißtischen Inszenierung nur einmal mehr selbst entlarvten und mitten in Europa Prügel von spanischen Sicherheitskräften bezogen, sucht man vergeblich nach ähnlichen Mißfallensbekundungen wie gegenüber Israel und dessen Sicherheitsminister. Kein spanischer Botschafter wurde bisher einbestellt, niemand zur Persona non grata erklärt. Die eben noch ganz laut Jerusalem belehrten, schweigen zur Prügelorgie von Bilbao.