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Antisemitische Internationale

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Antisemitische Lügen haben Hochkunjunktur. Während UN-Generalsekretär António Guterres sich über ein von Israel geschaffenes »Horror-Szenario« in Gaza echauffiert und UNRWA-Chef Philippe Lazzarini Verteilstellen der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) für Hilfsgüter als »sadistische Todesfallen« schmäht, warten mindestens 950 Lastkraftwagen mit humanitären Gütern in Gaza offenbar vergeblich auf Anweisungen der Vereinten Nationen.

Unter Berufung auf die Lügen dieser Vereinten Nationen verlangen unterdessen 28 europäische und weiterer Staaten von Jerusalem die sofortige Einstellung seines militärischen Vorgehens gegen die Hamas in Gaza und machen sich damit auf beschämende Weise zu Handlangern der islamistischen Terrororganisation, die Israel mit ihrem barbarischen Überfall am 7. Oktober 2023 diesen Krieg aufgezwungen hat.

Die deutsche Regierung, die das verleumderische Pamphlet nicht unterzeichnet hat, betont derweil, »aktiv« an dessen Gestaltung beteiligt gewesen zu sein und »bereits zuvor eine ›praktisch inhaltsgleiche‹ Position im Europäischen Rat vertreten« zu haben. Sie alle, ob als Unterzeichner oder als »Vordenker« im Hintergrund, beweisen, daß das Kalkül der Hamas sowie ihrer Komplizen und Hintermänner aufgeht.

Mit einseitigen Angriffen auf Israel und seinen Existenzkampf bestärken die offenen und heimlichen Unterstützer der jüngsten Gemeinsamen Erklärung die Islamisten, legitimieren die Hamas und ihre »Al-Aksa-Flut«. Das ist nicht »nur« schäbig gegenüber Israel, sondern auch jenen »Palästinensern«, die angeblich dabei sind Hungers zu sterben. Daß vor diesem Hintergrund weiter gegen die GHF gehetzt wird, krönt die ganze erbärmliche Verlogenheit.

Erfolgsrezept

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Im Herbst laufen erste Teile des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) aus, des berüchtigten Atomabkommens mit der Islamischen Republik Iran. Ist die mit der Kontrolle der Umsetzung des 10 Jahre alten Abkommens beauftragte Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) weit davon entfernt, dem Atomprogramm Teherans einen friedlichen Charakter zu bescheinigen, drohen den Mullahs reaktivierte internationale Sanktionen.

Und es ist, zumindest in nächster Zeit, nicht damit zu rechnen, daß die IAEA ihre Einschätzung des iranischen Atomprogramms wird ändern können, selbst wenn es durch israelische und amerikanische Luftangriffe vor wenigen Wochen um eine gewisse Zeit zurückgeworfen werden konnte. Das islamistische Regime in Teheran hat davor – und danach – immer wieder bekräftigt, daß es an seinen Aktivitäten zur Anreicherung von Uran festhalten wird.

Zeigen sich vor diesem Hintergrund Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich – die »E3«, die drei europäischen Vertragspartner Teheran im JCPOA – zu Gesprächen mit den Mullahs bereit – die Verhandlungen sollen bereits in dieser Woche aufgenommen werden -, scheinen freilich sie sich mehr vor der Anwendung des längst Völkerrecht gewordenen »Snap back«-Mechanismus des JCPOA zu fürchten als das islamistische Regime in Teheran.

War es insbesondere ihre Beschwichtigungspolitik gegenüber Teheran – die in der Ablehnung amerikanischer Vorschläge zu einer Überarbeitung des JCPOA und in der Folge des dadurch verursachten Ausstiegs Washingtons aus dem Abkommen in offener Sabotage von US-Sanktionen gipfelte -, die maßgeblich die Fortschritte des iranischen Atomprogramms ermöglichte, scheinen sie auch weiterhin nicht bereit für einen konsequenten Kurswechsel.

Selbst wenn ihre Bemühungen mit Washington abgestimmt sind, stellen sie doch weitere Konzessionen gegenüber den Mullahs dar: Erneut gehen Berlin, London und Paris damit in Vorleistung, während die Mullahs kein Geheimnis daraus machen, daß sie nicht gewillt sind »zu liefern«. Hinter ihrer scheinbaren Gesprächsbereitschaft steckt nur einmal mehr der Versuch, Washington und die »E3« gegeneinander auszuspielen, um so Zeit zu gewinnen.

Mit ihrer Gesprächsbereitschaft bleiben die erkenntnisresistenten Europäer weiter ein Werkzeug Teherans gegen Washington, vor allem aber gegen den jüdischen Staat, dessen Vernichtung das erklärte und spätestens seit dem 7. Oktober 2023 offen verfolgte Ziel der Mullahs ist. Statt für eine internationale Isolation und Sanktionierung Teherans zu werben, legitimieren und stärken die »E3« das islamistische Regime. Das war, ist und bleibt verantwortungslos.

Erbärmliche Versammlung

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Am Dienstag endete das jüngste Treffen der Außenminister der Mitglieder der Europäischen Union in Brüssel. Unter dem Vorsitz der Außenbeauftragten Kaja Kallas ist es den »Chefdiplomaten« der EU erneut nicht gelungen, sich in wichtigen Fragen auf einheitliche europäische Positionen zu verständigen. Das ist insbesondere mit Blick auf mögliche Sanktionen gegen Israel allerdings lediglich eine bedingt gute Nachricht.

Erschreckend nämlich war, ist und bleibt der Aufwand, mit dem in Europa in Überlegungen darüber angestellt werden, den jüdischen Staat dafür zu bestrafen, daß er seine Existenz und das Leben seiner Bürger gegen islamistisch und antisemitisch motivierte Versuche verteidigt, ihn und sie auszulöschen, auch und gerade gegen die Hamas, die noch immer nicht bereit ist, die Waffen zu strecken oder ihre jüdischen Geiseln freizugeben.

Statt sich, wie es für sich zivilisiert dünkende Staaten eigentlich selbstverständlich sein sollte, hinter die nicht mehr »nur« bedrohte, sondern tatsächlich an mehreren Fronten angegriffene jüdische Demokratie zu stellen, debattierten die europäischen Außenminister nach Medienberichten über »eine Liste mit zehn Optionen«, wie sie Israel »sanktionieren könnten«. »Die Liste hatten die EU-Außenminister bei ihrem letzten Treffen angefordert.«

Und Kaja Kallas und ihr Auswärtiger Dienst legten ihnen nun ein immerhin fünfseitiges Dokument als Diskussionsgrundlage vor. Darin werden verschiedene Maßnahmen erörtert, die von der Aussetzung des visafreien Reiseverkehrs für israelische Bürger über ein Ende von Waffenlieferungen bis hin zu einer vollständigen Aufkündigung des Assoziierungsabkommens reichen, das die EU und Israel vor 25 Jahren miteinander vereinbarten.

Deutlich weniger Gedanken verschwendeten die Hohe Außenbeauftragte, ihre Beamten und die Außenminister der Mitgliedsstaaten der EU hingegen an Möglichkeiten, die Hamas dazu zu bewegen, ihre jüdischen Opfer freizulassen und ihre Waffen aufzugeben. Nach wie vor denkt Europa auch nicht daran, Bedauern über Enrique Moras peinlichen Ausflug zur Amtseinführung des iranischen »Präsidenten« Masoud Pezeshkian zumindest zu erwägen.

Dabei schreckte der damalige Stellvertreter des Hohen Außenbeauftragten Josep Borrell Fontelles auch nicht davor zurück, sich gemeinsam mit seinen iranischen Gastgebern und dem wenig später freilich getöteten Hamas-Anführer Ismael Haniyeh fotografieren zu lassen. Kurz zuvor hatte er im »Parlament« der Mullahs »Tod Israel«-Rufen gelauscht. Wie es scheint, liegt der EU wenig daran, damit geweckte und seither immer wieder genährte Eindrücke zu widerlegen.

Europäische Wahrnehmungsverweigerung

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Seit Beginn ihrer Tätigkeit vor nicht einmal zwei Monaten hat die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) nach eigenen Angaben mit ihren Nahrungsmittelpaketen, die für mehrere Personen und für mehrere Tage ausreichen, über 73 Millionen Mahlzeiten in dem Küstenstreifen verteilt. Anders als bei von ihr unterwanderten und kontrollierten »Hilfsorganisationen« konnte die Hamas von der Hilfe der GHF nicht profitieren.

Deshalb von der islamistischen Terrororganisation angefeindet und mit Gewalt bekämpft, aber auch durch deren Partner bei den Vereinten Nationen immer wieder beschimpft und diffamiert, ist die Gaza Humanitarian Foundation beständig darum bemüht, ihr Angebot auszuweiten und auf der Suche nach Kooperationspartnern vor Ort. Es ist vor diesem Hintergrund entlarvend, verlangen über 200 »NGO«, die GHF müsse aus Gaza verschwinden.

Und es ist beschämend, verweigert ausgerechnet die Europäische Union, die doch stets betont, sich um die »Palästinenser« in Gaza zu sorgen, der Gaza Humanitarian Foundation demonstrativ die Anerkennung und erteilt jeder Kooperation mit ihr eine ausdrückliche Absage. Das ist um so beachtlicher, da das gleiche Europa keinerlei Berührungsängste vor Organisationen hat, die bisher als Säule der Hamas-Herrschaft in Gaza fungierten.

Vielleicht ist das aber auch nur folgerichtig: Weshalb sollte eine Europäische Union, die tatsächlich ernsthaft behauptet, die Hamas bereichere sich nicht an humanitärer Hilfe, sich denn auch nicht für eine UNRWA verwenden, deren Hauptquartier in Gaza ein Rechenzentrum der Hamas mit Strom versorgte, auf deren Gehaltsliste mehrere Terroristen standen, die sich aktiv am barbarischen Pogrom am 7. Oktober 2023 beteiligten?

Das mag sich zwar schon bis zu António Guterres herumgesprochen haben, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, doch wenn Brüssel die Augen fest verschlossen hält, weil es gar nicht sehen will, was längst offenes Geheimnis ist, dann hat es eben »keine Informationen« und gibt es keinerlei Notwendigkeit, seine Partnerschaften zu hinterfragen. Und so bekommen Stützen der Hamas weiter Geld aus Brüssel, die GHF aber nur Absagen.

Unterwerfung

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Die Europäische Union hat sich durchgesetzt. Wie es in einer Mitteilung ihrer Hohen Außenbeauftragten Kaja Kallas heißt, hat Jerusalem zugestimmt, »in den nächsten Tagen« weitere Übergänge zu öffnen, über die zusätzliche Nahrungsmittel und weitere humanitäre Güter nach Gaza transportiert werden sollen. Ihre Verteilung will Brüssel dabei in die Hände »aller relevanten humanitären Akteure, UN-Organisationen und NGO vor Ort« legen.

Mit der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) freilich, die und deren Mitarbeiter in den vergangenen Tagen immer wieder von der Hamas ins Visier genommen wurden, lehnt Europa auch weiterhin jede Zusammenarbeit ab. Und das macht die Nachricht von der europäisch-israelischen Einigung, die vor allem das Ergebnis von Drohungen Brüssels mit der Aufkündigung noch bestehender Abkommen mit Israel sein dürfte, nicht zu einer guten.

Läßt sich Jerusalem tatsächlich darauf ein, erneut mit Organisationen zu kooperieren, die in den vergangenen Jahren durch ihre »humanitäre« Arbeit maßgeblich dazu beitrugen, die Herrschaft der islamistischen Terrororganisation zu sichern und zu legitimieren, und es ihr so erst möglich machten, ihren barbarischen Überfall auf den jüdischen Staat am 7. Oktober 2023 vorzubereiten, gleicht das nicht bloß einem Verrat an der GHF und ihren Helfern.

Statt sich den dreisten Forderungen Brüssels zu widersetzen, beugt sich die Regierung unter Benjamin Netanjahu einer Europäischen Union, in der antisemitische Ressentiments bis hin zu offenen Sympathiebekundungen für die Hamas längst zum »guten Ton« gehören. Riskieren seit zwanzig Monaten israelische Soldaten täglich ihr Leben, die islamistische Terrororganisation zu schlagen und ihre Geiseln zu befreien, fällt ihre Regierung ihnen in den Rücken.

Denn selbstverständlich schwächt die von Brüssel angestrebte und von Jerusalem abgesegnete Wiederbelebung »bewährter« Strukturen, die sie unterwandert hat oder kontrolliert, die Hamas nicht. Was in diesem Zusammenhang schließlich von der »Zusicherung« Kaja Kallas’ zu halten ist, von der europäischen Hilfe dürften Terroristen »nicht profitieren«, hat Brüssel erst jüngst mit seiner bezeichnenden Unbedenklichkeitsbescheinigung für sie gezeigt.

Offenbarungseid

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Die Hamas hat ihren barbarischen Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023, das bösartigste Massaker an Juden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, über viele Jahre vorbereitet. Die Mittel, die sie darauf verwendete, Waffen zu beschaffen, Gaza zu untertunneln, »Kämpfer« zu rekrutieren und auszubilden, ihr erklärtes Vorhaben zu realisieren, Israel zu vernichten, stahl sie, enthielt sie der Bevölkerung Gazas vor.

Zement, der für zivile Bauten aus dem Ausland geliefert wurde, verschwand unter der Erde, Rohre, aus denen Wasserleitungen werden sollten, regneten als Raketen auf Israel. »Lehrer«, die ihr Gehalt von den Vereinten Nationen bezogen, widmeten ihre Arbeitszeit der Indoktrination von Kindern und Jugendlichen und standen in ihrer »Freizeit« etwa der Hamas im Libanon vor, andere beteiligten sich direkt am Überfall auf Israel.

Dokumente, die die israelischen Streitkräfte sicherstellen konnte, belegen, daß die islamistische Terrororganisation auf vielfältige Weise von humanitärer Unterstützung profitierte, die Gaza vor und nach Kriegsbeginn erreichte. Selbst »Palästinenserpräsident« Abu Mazen ist überzeugt, daß die Hamas sich systematisch und in nennenswertem Umfang an internationaler Hilfe bediente, und warnte, die »Palästinenser« würden »nicht vergessen«.

Die von der deutschen Politikerin Ursula von der Leyen geführte Europäische Kommission gleichwohl sieht das völlig anders. »Wir haben keinerlei Informationen darüber, daß die Hamas Hilfsgüter stiehlt«, verkündete Kommissionssprecherin Eva Hrncirova am Montag nach unwidersprochenen Medienberichten. Und sie ergänzte, ihre Europäische Union werde nicht mit der »Global Humanitarian Foundation [sic!]« kooperieren.

Die von Washington und Jerusalem unterstützte Gaza Humanitarian Foundation (GHF), deren Mitarbeiter mit ihren Angehörigen ständig damit rechnen müssen, von der Hamas bedroht, verschleppt, gefoltert und ermordet zu werden, gab derweil bekannt, trotz aller Angriffe bisher mehr als 60 Millionen Mahlzeiten in Gaza verteilt zu haben. Der Tag wird kommen, an dem »Palästinenser« fragen werden, weshalb die EU die GHF bekämpft hat.

Komplizen des Terrors

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Bei einem Angriff islamistischer Terroristen auf eine Verteilstelle der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) sind am Sonnabend zwei amerikanische Mitarbeiter der Hilfsorganisation verletzt worden. Wie die GHF mitteilte, wurde eines ihrer Zentren bei Khan Younis von Hamas-Terroristen mit Granaten attackiert. Zuvor waren dort Tausende Hilfspakete ausgegeben worden, zahlreiche »Palästinenser« hielten sich noch auf dem Gelände auf.

Es ist ein offenes Geheimnis, daß die Hamas ein Feind der Gaza Humanitarian Foundation ist. Denn anders als die »humanitären« Organisationen, an deren Stelle die GHF getreten ist, trifft die Hilfsorganisation, die nicht zuletzt deshalb von Jerusalem und Washington unterstützt wird, Vorkehrungen dagegen, daß die Islamisten von ihrer Arbeit direkt oder indirekt profitieren. Und es liegt nahe, diesen Vorkehrungen einige Wirksamkeit zu bescheinigen.

Denn wäre es anders, versuchte die zur von Teheran gesteuerten »Achse des Widerstands« zählende Hamas nicht alles, die Gaza Humanitarian Foundation zur Aufgabe zu zwingen. »Palästinensische« Mitarbeiter wurden bereits von den Islamisten bedroht, verschleppt, gefoltert und massakriert, »Palästinenser«, die ihre Hilfe suchten, von Hamas-Terroristen angegriffen und ermordet, nur um dafür die israelische Armee verantwortlich zu machen.

Und leider können die Islamisten, die mit ihrer »Al-Aksa-Flut« Gaza in einen bald zwei Jahre dauernden Krieg gestützt haben, auch bei ihrem jüngsten Anschlag auf humanitäre Helfer sich breitester internationaler Unterstützung sicher sein. Statt sich von den Islamisten zu distanzieren oder sie gar zu verurteilen, forderten erst vor wenigen Tagen zahlreiche »NGO«, inzwischen sind es 240, die GHF ganz in deren Sinn auf, Gaza zu verlassen.

Schon ein paar Tage älter, keinesfalls aber weniger entlarvend, ist eine auch von der deutschen Regierung getragene Erklärung, die eine Rückkehr zum Status quo ante in Gaza fordert, der so einträglich für die Hamas war. Erst recht vor dem Hintergrund dieser breiten Feindschaft, mit der Regierungen, »NGO«, die Vereinten Nationen und die Hamas in trauter Niedertracht der GHF begegnen, zeigt sich, welchen Respekt sie für ihre Arbeit verdient.

Rückgrat

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James Elroy »Jim« Risch, der Vorsitzende im Auswärtigen Ausschuß des Senats in Washington, hat die Regierung in Dublin vor der Fortsetzung ihrer Bemühungen um ein Verbot des Handels mit »jüdischen« Gütern aus den umstrittenen Gebieten gewarnt. Vor einer Woche hatte Dublin letzte formelle Schritte zur Kriminalisierung von Handelsbeziehungen mit von Juden geführten Unternehmen in den umstrittenen Gebieten eingeleitet.

Außenminister Simon Harris sieht sein Land damit in einer Vorreiterrolle innerhalb der EU und will erklärtermaßen um Nachahmer werben. »Irland erhebt seine Stimme gegen den Völkermord in Gaza«, warb der ehemalige irische Ministerpräsident mit einer antisemitischen Verleumdung des jüdischen Staates für das Gesetz. Das zielt freilich nicht auf Kriegs- oder andere Verbrecher, sondern kriminalisiert Menschen, allein da sie Juden sind.

»Irland«, kommentiert der republikanische Politiker aus Idaho, »beschreitet einen von Haß und Antisemitismus erfüllten Pfad, der nur zu selbstverschuldeten wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen« könne. Sollte das Gesetz wie von Dublin gewünscht zur Anwendung kommen, »wird Amerika seine engen und langen wirtschaftlichen Beziehungen« zu Irland »überdenken müssen. Wir werden uns immer gegen Antisemitismus einsetzen«.

Der Auswärtige Ausschuß des amerikanischen Senats ist eines seiner bedeutendsten Gremien, seine Vorsitzenden werden parteiübergreifend als überaus kompetente Außenpolitiker anerkannt. Und anders als etwa Präsident Donald J. Trump oder Außenminister Marco Rubio verfügt Jim Risch in seinem Amt über die Befugnisse, US-Unternehmen vor den Kongreß zu zitieren, um sie dort etwa wegen ihrer Beziehungen nach Irland zu befragen.

Das Statement Jim Rischs ist daher von einiger Bedeutung, auch und gerade vor dem Hintergrund anstehender amerikanisch-irischer Gespräche über gegenseitige Zölle. Zwar wird sich erst noch zeigen müssen, ob Jim Risch bereit ist, seinen Worten nötigenfalls Taten folgen zu lassen. Seine wichtige Stellungnahme ist gleichwohl nur zu begrüßen. Einmal mehr bezeichnend und bedauerlich ist, daß der Judenhaß in Dublin in und von Europa geduldet wird.

Irischer Wahn

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Die Regierung in Dublin hat die letzten juristischen Prüfungen für ein Gesetz eingeleitet, das künftig Kontakte mit Juden und den Handel mit »jüdischen« Waren kriminalisieren würde. Mit der Umsetzung des vor einem Monat vom Kabinett um Ministerpräsident Micheál Martin angenommenen Gesetzentwurfs will Dublin nach Auskunft des irischen Außenministers und Vize-Regierungschefs Simon Harris gegen die Krieg in Gaza »protestieren«.

Mit dem in der Europäischen Union (bisher) einmaligen Gesetz »erhebt Irland seine Stimme gegen den Völkermord in Gaza«, erklärte der ehemalige irische Ministerpräsident in einer Pressekonferenz. »Wir sind damit ziemlich allein«, räumte Simon Harris ein, doch da »Europa nicht gemeinsam« handele, »müssen wir mit eigenen Regelungen beginnen«. Die EU und ihre Mitglieder seien aber ausdrücklich aufgefordert, sich Dublin anzuschließen.

Irland will seinen Ruf, einer der judenfeindlichsten Staaten Europas zu sein, ganz offenkundig nicht aufgeben. Und es ist vor diesem Hintergrund in mehrfacher Hinsicht entlarvend, daß der irische Außenminister den Krieg Jerusalems zur Befreiung jüdischer Geiseln aus der Gewalt der Hamas und zur Zerschlagung der islamistischen Terrororganisation als Begründung für ein Gesetz nennt, das bereits lange vor dem 7. Oktober 2023 vorbereitet wurde.

Den Antisemiten in Dublin ist gleichgültig, ob der von ihnen herbeidelirierte »Völkermord« in Gaza tatsächlich stattfindet oder nicht, ihnen ist, auch das keine Überraschung, völlig gleich, daß dieser Krieg Israel von der Hamas aufgezwungen wurde, an deren Seite sie sich jetzt stellen. Sie nehmen ihn lediglich zum Anlaß ihres neuesten Versuchs, ihren Wahn, ihren rasenden Judenhaß zu rationalisieren, ihn sogar noch moralisch aufzuwerten.

Ginge es Dublin um Kritik an der Art des Vorgehens Jerusalems gegen den islamistischen Terrorismus der »Achse des Widerstands« und der zu ihr gehörenden Hamas, richtete es seine Maßnahmen gegen die israelische Regierung und deren Repräsentanten. Doch in der Tat illegalisiert Dublin Geschäftskontakte zu in den umstrittenen Gebieten tätigen jüdischen Unternehmen, kriminalisiert also Beziehungen zu Juden, allein weil die Juden sind.

Und selbst als »Protest« gegen »Siedlungen« oder »Siedler« als Unterstützung vermeintlich unterdrückter »Palästinenser« wäre diese irische Gesetzgebung ein gänzlich untaugliches Mittel der Kritik: In den »Siedlungen« sind – mit oder ohne Genehmigung der israelischer Behörden – noch immer zahlreiche »Palästinenser« beschäftigt. Sie und deren Familien freuen sich gewiß über Einkommensverluste wegen des irischen Judenboykotts.

Katastrophenrezept

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Die Aufregung ist groß in der deutschen Politik ob der Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump, Anlagen des iranischen Kernwaffenprogramms bombardieren zu lassen. Einer, dem das offenbar ganz und gar nicht paßt, ist Adis Ahmetović, nicht nur »Hannovers starke Stimme«, sondern aus unerfindlichen Gründen auch noch »außenpolitischer Sprecher« des SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Der Deutschlandfunk bot ihm am Sonntag ein Podium, unwidersprochen seine Empörung über Donald J. Trumps »Spiel mit dem Feuer« in einiger Ausführlichkeit in Worte zu fassen: »Der direkte Angriff der USA auf den Iran«, erklärt Adis Ahmetović, der bisher noch nicht als außenpolitische Leuchte auffiel, einleitend und wiederholt, stelle »eine weitere Eskalation in diesem Krieg« dar, die »wir«, natürlich, »nicht begrüßen können«.

Denn diese »Eskalation«, deren Folgen noch unabsehbar seien, hätte eine diplomatische Lösung des Konflikts erschwert, vielleicht sogar unmöglich gemacht. »Wenn diese Verhandlungen vor den Angriffen der USA schon nicht funktioniert haben [..], wie sollte das jetzt funktionieren?« Das jedoch ist eine Frage, die allenfalls dann berechtigt wäre, gäbe es keine jahrzehntelange Geschichte von Verhandlungen mit den Mullahs.

Spätestens seit der Resolution 1737, auf die sich der Sicherheitsrat (UNSC) der Vereinten Nationen 2006, also vor beinahe zwei Jahrzehnten, verständigen konnte, gab es diplomatische Bemühungen, das islamistische Regime von seinem seither nicht mehr ganz so geheimen Kernwaffenprogramm abzubringen. Ihr Erfolg, insbesondere der des 2015 als Durchbruch gefeierten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) blieb überschaubar.

Freilich, für das islamistische Regime in Teheran, das sich die Vernichtung Israels als Staatsziel vorgenommen hat, gilt diese Einschätzung nicht. Für die Mullahs war der JCPOA und die ihn begleitende Diplomatie ein voller Erfolg, wie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zuletzt am 12. Juni konstatierte. Die Mullahs verfügen danach über »genügend angereichertes Uran [..], um etliche Atombomben zu bauen«.

Und nach Angaben unabhängiger Experten hatten sie auch das Wissen und die Mittel, innerhalb »von drei bis fünf Wochen« ihre erste Atombombe zu bauen. Reuters zitiert sogar Experten, nach denen es nur noch »wenige Tage oder wenig mehr als eine Woche« waren. Es liegt vor diesem Hintergrund und angesichts des seit dem 7. Oktober 2023 laufenden iranischen Stellvertreterkriegs gegen Israel auf der Hand, daß Jerusalem handeln mußte.

Daß auch Präsident Donald J. Trump sich für ein militärisches Eingreifen entschied, nachdem er zuvor dem islamistischen Regime noch einmal die Chance gegeben hatte, in Verhandlungen ihre allein friedlichen Absichten darzulegen, und auch den »E3« Gelegenheit gab, ihr Glück zu versuchen, zeigt nicht nur, daß das Weiße Haus mit Bedacht handelte, es zeugt vor allem von der Gefährlichkeit (nicht nur) Adis Ahmetović Diplomatie.