Schlagwort: Islamismus

Verfrühte Fortsetzung

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Steve Witkoff, der Sondergesandte der Vereinigten Staaten für den Nahen Osten, hat am Mittwoch mit der Vorstellung eines mit »Palästinensern« besetzten Verwaltungsrats für Gaza den Beginn der zweiten Phase der Umsetzung des nach Präsident Donald J. Trump benannten Friedensplans für den Küstenstreifen eingeläutet. Ursprünglich noch viel früher erwartet, war der Beginn dieser Phase zuletzt für die Weihnachtstage angekündigt worden.

Das Administrativkomitee, dem Ali Shaath – dessen Familie eine gewisse Nähe zur terroristischen Fatah nachgesagt wird – vorsteht, soll mit »unabhängigen Technokraten« besetzt werden und den zivilen Aufbau in Gaza organisieren. Das Gremium soll einem Board of Peace verantwortlich sein, das Präsident Donald J. Trump leiten will. Derzeit ist wenig darüber bekannt, wer noch dieser internationale Aufsicht über die »Palästinenser« angehört.

Nachdem es lange hieß, der ehemalige britische Premierminister Tony Blair werde in dem Gremium eine führende Rolle spielen, soll nach offiziell noch nicht bestätigten Berichten zwischenzeitlich der amtierende Premier Keir Starmer seine Berufung in das Gremium akzeptiert haben. Auch der bulgarische Diplomat Nickolay Mladenov, ehemals Sondergesandter der Vereinten Nationen für den Friedensprozeß im Nahen Osten, wird als Mitglied des Gremiums gehandelt.

Wichtigste Aufgabe des Boards of Peace und der »palästinensischen« Zivilverwaltung werden die Entwaffnung der Hamas sein und ihre Entmachtung. Beides ist Voraussetzung dafür, daß Bemühungen um einen Aufbau Gazas überhaupt sinnvoll sein könnten. Zwar hat die islamistische Terrororganisation angekündigt, ihre »Regierung« aufzulösen, wenn die neue »palästinensische« Zivilverwaltung ihre Arbeit in dem Küstengebiet aufnimmt.

An ihrer Bewaffnung jedoch will die Organisation, die als Teil der von Teheran gesteuerten »Achse des Widerstands« das größte Pogrom an Juden seit Ende des Zweiten Weltkriegs verantwortet, nach vielfach bekräftigter eigener Auskunft festhalten. US-Diplomaten glauben dennoch, sie könnte ihren Widerstand gegen ihre Entwaffnung aufgeben. Es wird sich zeigen, wie lange diese Hoffnung trägt. Noch hat die Hamas nicht einmal alle Überreste ihrer Geiseln freigegeben.

Hoffnungsträger

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Die Proteste der iranischen Bevölkerung gegen das Regime der Mullahs halten an. Zwar sollen sich zu den jüngsten Demonstrationen weniger Menschen versammelt haben als in der vergangenen Woche. Da das nach den brutalen Massakern der Schläger der Pasdaran kaum überraschen kann, wäre es allerdings wohl verfrüht, daraus ein baldiges Ende des Aufstands abzuleiten. Der Höhepunkt der Proteste ist noch längst nicht erreicht.

Denn so erschreckend die ja trotz aller Zensurmaßnahmen Teherans auch in der Islamischen Republik Iran kursierenden Opferzahlen auch sein mögen, bestätigen sie doch nur den menschenverachtenden Charakter der islamfaschistischen Tyrannei und die Notwendigkeit ihrer Überwindung. Zum Teil vermutlich von den Mullahs selbst gestreut, um von Protesten abzuschrecken, offenbaren sie doch zugleich die Verzweiflung des Regimes.

Die Protestierenden zeigen unterdessen ein feines Gespür dafür, auf wen sie ihre Hoffnungen setzen können. Ihre Rufe nach Freiheit gelten neben Reza Pahlavi, dem ältesten Sohn des 1979 von der islamistischen Revolte gestürzten Schahs, dem amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump und – ausgerechnet – dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu. Nach Ursula von der Leyens Team Europe, nach der Europäischen Union ruft niemand.

Die Menschen in der Islamischen Republik Iran wissen sehr wohl, was sie von der europäischen Beschwichtigungspolitik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte gegenüber den Mullahs zu halten haben, und von wem sie tatsächliche Hilfe zumindest erhoffen können. Mit seiner Ankündigung, Unterstützung für sie sei »unterwegs«, hat sich der US-Präsident denn auch weit aus dem Fenster gelehnt. Hoffentlich halten er und seine Regierung Wort.

Hamas-Marionetten

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Mehrere »Nichtregierungsorganisationen«, die sich als »humanitär« beschreiben, werfen Israel in einem dreiseitigen Schreiben einen »direkten Angriff« auf das Gesundheitssystem in Gaza vor und fordern eine »entschlossene internationale Reaktion« darauf. Neben »NGO« wie Human Rights Watch, Oxfam und B’Tselem trägt das Pamphlet die Unterschriften einiger »Künstler und Ärzte«, darunter Susan Sarandon, Mark Ruffalo und die »feministische Aktivistin« V.

Erstunterzeichnet hat das Schreiben Wesam Hamada, die Mutter von Hind Rajab, eines »palästinensischen« Mädchens, das im Januar 2024 im Zusammenhang mit einem israelischen Einsatz gegen Hamas-Terroristen umkam. Eine nach Hind Rajab benannte Stiftung versucht von Belgien aus, juristisch gegen israelische Soldaten vorzugehen, die sie pauschal als »Kriegsverbrechen« denunziert. Die Führung der HRF sympathisiert offen mit islamistischen Terrororganisationen.

Unter den vielen Offenen Briefen, in denen gegen den jüdischen Staat gehetzt wird, ist dieser ein besonders unappetitliches Exemplar. Mit ihm wird schamlos das Schicksal eines unter tragischen Umständen, die allein die Hamas zu verschulden hat, getöteten Kindes für antisemitische Propaganda ausgebeutet. Der ganze Zynismus des Schreibens zeigt sich darin, daß der Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 nicht einmal andeutungsweise Erwähnung findet.

Wer solch ein Machwerk unterschreibt, hat dafür keine auch nur am Rande humanitären Motive. Wer das Pogrom der Hamas und ihrer Komplizen vom 7. Oktober 2023, bei dem größten Massaker an Juden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs schlachteten die »palästinensischen« Angreifer mehr als 1.200 Menschen brutal ab und verschleppten über 200 nach Gaza, einfach verschweigt und damit leugnet, desavouiert sich, ob nun als Privatperson oder »NGO«, für alle Zeit selbst.

Feiges Appeasement

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Das islamistische Regime in Teheran geht weiter mit brutaler Härte gegen Demonstranten vor. Aufgrund der weitgehenden Maßnahmen der Mullahs, jeden Informationsfluß in das und aus dem Land heraus zu verhindern, sind kaum zuverlässige Angaben über das Ausmaß der Brutalität des Regimes möglich. Melden manche Quellen über 500 ermordete Menschen in den vergangenen 2 Wochen, gehen andere »vorsichtig geschätzt« von 2.000 Mordopfern innert der letzten 48 Stunden aus.

Vertreten durch Kanzler Friedrich Merz erklärte die Regierung in Berlin derweil, sie verurteile »die Gewalt, die die Führung in Teheran gegen das eigene Volk richtet [..], auf das Schärfste«, er rufe »die iranische Führung auf, ihre Bevölkerung zu schützen, statt sie zu bedrohen«. Der CDU-Vorsitzende wiederholte damit kaum mehr als den Inhalt einer Erklärung, die Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich bereits am Freitag »zur Lage im Iran verabschiedet« hatten.

Beide Erklärungen eint ihre beschämende Belanglosigkeit. Zwar ist es gewiß nicht völlig falsch, angesichts der Berichte aus der Islamischen Republik Iran, Besorgnis zu äußern und das Regime in Teheran daran zu erinnern, daß es die iranische Bevölkerung schützen sollte, statt sie zu bedrohen (und zu massakrieren). Aber auffallend ist, daß weder in der Erklärung vom Freitag noch in den Aussagen des Bundeskanzlers in Indien mögliche Repressionen gegen Teheran vorkommen.

Ohne jede Androhung möglicher nationaler oder europäischer Sanktionen gegen das islamistische Regime bleibt auch dessen »schärfste« Verurteilung kaum mehr als eine Lachnummer, die jedenfalls in Teheran kaum Eindruck machen dürfte. Die Europäische Union hat es bisher noch immer nicht geschafft, die berüchtigten Pasdaran, die »Revolutionsgarden« der Mullahs, als die Terrororganisation zu ächten, als die sie sich in diesen Tagen im Einsatz gegen Protestierende betätigen.

Und auch Berlin ist diesen Schritt noch nicht gegangen. Unter Verweis auf die Zuständigkeit Brüssels hat es die »Ampel« unter Kanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock abgelehnt, auf nationaler Ebene zu handeln. Und aus dem in ihrem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD angekündigten »entschiedenen« Einsatz für eine europäische Ächtung der IRGC ist bisher – nichts geworden. Nach Friedrich Merz’ jüngsten Äußerungen scheint es dabei zu bleiben.

Denkanstoß

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Während »palästinensische« Terroristen in Gaza weiter damit beschäftigt sind, mit Raketen um sich zu schießen, beklagt Hermann Gröhe, der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, eine angeblich »schlechte Versorgungslage« in dem Küstenstreifen. Der Rheinischen Post verriet der ehemalige Bundesminister für Gesundheit, zwar habe sich die Situation seit Beginn der Waffenruhe entspannt, sie sei aber insgesamt von »dramatischer Unterversorgung« geprägt.

Es kämen, so der CDU-Politiker, »weiterhin nicht ausreichend humanitäre Güter in den Gazastreifen – die benötigten 600 Lkw pro Tag werden bei Weitem nicht erreicht [sic!]«. Mit seiner dystopischen Darstellung liegt Hermann Gröhe voll im Trend. Auch die Ärzte ohne Grenzen (MSF) und das nicht minder berüchtigte Terroristenhilfswerk der Vereinten Nationen, die UNRWA, behaupten, besonders Kinder würden unter »katastrophalen« Entbehrungen leiden.

Und in der Tat sind die »Palästinenser« in Gaza wohl nicht zu beneiden. Mit der Hamas allerdings, die sie noch immer in großen Teilen unterstützen, wie die Terrororganisation in ihrem jüngst veröffentlichten Machwerk »Al-Aqsa Flood: Two Years of Steadfastness and the Will for Liberation« zutreffend anmerkt, haben sie sich ihr Schicksal selbst gewählt. Und es sollte eine Selbstverständlichkeit sein für angeblich humanitäre Organisationen, gerade auch darauf hinzuweisen.

In vielen Städten der Islamischen Republik Iran protestieren inzwischen seit über zwei Wochen tagtäglich viele Menschen gegen das staatsterroristische Mullah-Regime. Sie riskieren damit jeden Tag Gesundheit und Leben, denn das islamistische Regime läßt ihre Demonstrationen mit zunehmender Brutalität durch seine Schlägertruppen bekämpfen. Mehr als 100 Menschen sollen sie bereits ermordet haben, unzählige Menschen sind in ihren Folterkellern »verschwunden«.

Und dennoch trotzen immer mehr Menschen den Mullahs, deren Tage an der Macht deshalb gezählt scheinen. Von seltenen Ausnahmen abgesehen, die es gibt, halten die »Palästinenser« der Hamas die Treue. Die islamistische Terrororganisation muß Proteste wie in der Islamischen Republik Iran nicht fürchten, sondern baut ihre Vorherrschaft wieder auf und weitet sie aus – und stellt sich damit auch und gerade einem Aufbau Gazas, jeder deutlichen Besserung, in den Weg.

In ihrer Mehrheit demonstrieren die »Palästinenser« mit ihrer Passivität ihre Bereitschaft zur Kollaboration mit der Hamas. »Hat Deutschland geglaubt, es werde für die Untaten, die sein Vorsprung in der Barbarei ihm gestattete, niemals zu zahlen haben?« fragte Thomas Mann nach alliierten Bombenangriffen 1942. Er habe, konstatierte er, »nichts einzuwenden gegen die Lehre, daß alles bezahlt werden« müsse. Vielleicht sollte (nicht bloß) Hermann Gröhe ein paar Gedanken darauf verschwenden.

Beredte Zurückhaltung

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Volker Türk, der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, hat sich am Freitag in einer Stellungnahme »zutiefst beunruhigt über Berichte über Gewalt während der landesweiten Proteste im Iran in den letzten 13 Tagen« gezeigt. »Alle Todesfälle«, inzwischen es wohl mehr als 50, rät der österreichische UN-Hochkommissar recht unverbindlich, »sollten unverzüglich, unabhängig und transparent untersucht werden«.

Schreckte Volker Türk gerade eben nicht davor zurück, Israel der »Apartheid« gegenüber »Palästinensern« zu bezichtigen, führt der zurückhaltende Tonfall seines jüngsten Statements die Verlogenheit der Organisation vor Augen, die er vertritt. Versucht das Regime in Teheran einmal mehr, Proteste brutal zu ersticken, hat der »Menschenrechtskommissar« nicht »nur« zwei Wochen gebraucht, davon überhaupt etwas zu bemerken.

Er verzichtet auch auffallend darauf, mögliche Verantwortliche zu benennen. Erschossene oder niedergeknüppelte Demonstranten, darunter auch Jugendliche, könnten ja womöglich gar nicht von den berüchtigten Pasdaran, den staatsterroristischen »Revolutionsgarden« der Mullahs, ermordet worden sein, sondern noch unbekannten Tätern. Auch das iranische Internet könnte einer verirrten Baggerschaufel zum Opfer gefallen sein.

Für Volker Türk und seine Vereinten Nationen gilt gegenüber dem klerikalfaschistischen Regime in Teheran offenkundig die Unschuldsvermutung. Es scheint dem UN-Hochkommissar höchst unangenehm, überhaupt einen Verdacht anzudeuten, könnte selbst der doch schon ehrenrührig sein. Und wer weiß, vielleicht ist vor Ort alles völlig anders: Den Hohen Kommissar beunruhigt nicht Gewalt, sondern es sind »Berichte«, die sie lediglich behaupten.

Vernünftige Konsequenz

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Die Regierung in Washington hat den Austritt der Vereinigten Staaten aus einer Reihe von Gremien und Organisationen der Vereinten Nationen und internationalen Abkommen bekanntgegeben, die zu unterstützen nicht im amerikanischen Interesse liege. Präsident Donald J. Trump, behauptet die tagesschau, eine deutsche Nachrichtensimulation, wolle damit seine »Verachtung« für die betroffenen Organisationen zum Ausdruck bringen.

Tatsächlich dürfte der Schritt einige Organisationen durchaus hart treffen, verlieren sie mit den Vereinigten Staaten doch nicht nur ein prestigeträchtiges, sondern wahrscheinlich vor allem ihr am meisten zahlendes Mitglied. Doch gerade deshalb hat die Entscheidung weniger mit »Verachtung« zu tun, sondern ist ein Gebot der Vernunft: Weshalb sollte Washington etwa Organisationen finanzieren, deren Arbeit doch weitgehend unbeachtet bleibt?

Exemplarisch mag hierfür etwa Pramila Patten stehen, die Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für sexuelle Gewalt in Konflikten. Ignorierten die Vereinten Nationen viel zu lange die sexuelle Gewalt der Hamas und ihrer Komplizen während des islamistischen Pogroms am 7. Oktober 2023 im Süden Israels, legte Pramila Patten im Frühjahr 2024 einen Bericht vor, der sie für »wahrscheinlich« erklärte, allerdings ausdrücklich keine Täter benannte.

Letzteres hätte, und das ist bezeichnend, gegen das Mandat verstoßen, aufgrund dessen der Bericht überhaupt entstand. Doch selbst in der vorliegenden Form wird ihm innerhalb der Vereinten Nationen noch widersprochen, werden seine Erkenntnisse in Zweifel gezogen. Reem Alsalem, UN-»Sonderberichterstatterin zu Gewalt gegen Frauen«, behauptete erst vor wenigen Wochen, es gebe »keine unabhängige« Bestätigung entsprechender Vorwürfe.

Wenn allerdings selbst innerhalb der Vereinten Nationen Erkenntnisse geleugnet und mißachtet werden, die in deren Auftrag und Namen erzielt wurden, wozu braucht es dann Ämter wie das Pramila Pattens? Nicht Präsident Donald J. Trump »verachtet« deren Arbeit. Es sind die Vereinten Nationen selbst, die sie für überflüssig erklären, wenn und weil deren Ergebnisse anders ausfallen als erwünscht. Das Weiße Haus zieht daraus nur längst überfällige Konsequenzen.

Früchte des Widerstands

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Seit 2000 hat die EU humanitäre Hilfe geleistet, um zur Deckung der Grundbedürfnisse der palästinensischen Bevölkerung beizutragen. Darüber hinaus leisten die EU-Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung aus ihren nationalen Haushalten.

Zusätzliche Mittel seit dem 7. Oktober 2023

Als »Team Europa« haben die EU und ihre Mitgliedstaaten innerhalb kurzer Zeit weitere humanitäre Hilfe mobilisiert, die über humanitäre Partner vor Ort (internationale und lokale humanitäre Organisationen) bereitgestellt wird.

Seit Beginn der Krise haben die EU-Mitgliedstaaten ihre Hilfe stark aufgestockt und zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt über 1 Mrd. € bereitgestellt. Die EU hat einen zusätzlichen Beitrag in Höhe von 523 Mio. € geleistet.

Damit beläuft sich die humanitäre Hilfe von Team Europa für das besetzte palästinensische Gebiet seit dem 7. Oktober 2023 auf insgesamt 1,6 Mrd. €.

Anmerkung: Obenstehende Ausführungen wurden unverändert einem »Erklärtext« des Rats der Europäischen Union entnommen, die Überschrift zitiert einen Beitrag der Tehran Times.

Verlogene Empörung

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Mehrere europäische Staaten haben in einer am Montag veröffentlichten Gemeinsamen Erklärung Jerusalem erneut vorgeworfen, von ihnen als »humanitär« bezeichneten »Nichtregierungsorganisationen« die Tätigkeit in Gaza verwehren zu wollen. Zugleich verlangen Irland, Island, Luxemburg, Malta, Norwegen, Slovenien und Spanien in der Stellungnahme Israel auf, wieder mit der berüchtigten UNRWA zu kooperieren.

Mit dem Jahreswechsel vor wenigen Tagen endete in der Tat eine Frist für »NGO«, die weiterhin in Gaza tätig sein wollen, den israelischen Behörden Listen ihrer ausländischen und »palästinensischen« Mitarbeiter vorzulegen. Was für mindestens 24 Organisationen, darunter die Deutsche Welthungerhilfe, eine lösbare Aufgabe war, haben andere »NGO« seit März 2025 teils aktiv verweigert, etwa die Médecins sans frontières (MSF).

Seit dem Frühjahr des vergangenen Jahres waren die Regelungen für die Registrierung von »NGO« in Gaza (und den umstrittenen Gebieten) bekannt. Einige jener »NGO«, die nach Ablauf der Meldefrist weiter nicht bereit sind, Transparenz über ihre Aktivitäten herzustellen, und daher die Arbeit in Gaza einstellen müssen, versuchen sich mit Rückendeckung der Vereinten Nationen hinter »rechtlichen Problemen« zu verstecken.

Auch dieser Verweis auf »sensitive Informationen«, die sie angeblich nicht weitergeben dürften, ist freilich wenig tragfähig. Sollen die »NGO«, die Jerusalem bereits zugelassen hat, gegen Gesetze verstoßen haben? Von den Médecins sans frontières (MSF) jedenfalls ist bekannt, daß sie die Zusammenarbeit mit den zuständigen israelischen Behörden verweigern. Deutlich offener war die »NGO« dagegen gegenüber Terroristen.

Im Juni 2024 schalteten die israelischen Streitkräfte Fadi Al-Wadiya aus, ein hochrangiges Mitglied des mit der Hamas verbündeten Islamic Jihad, dessen Tod die MSF als »Mord« an einem »Kollegen« verurteilten. Bereits im November 2023 hatte die »NGO« mindestens zwei »Kollegen« verloren, die auch in Terrororganisationen aktiv waren; im Oktober 2024 beklagte sie die »Ermordung« des Hamas-Mitglieds Nasser Hamdi Abdelatif Al Shalfouh.

Es spricht vor diesem Hintergrund Bände, daß und wie Irland, Island, Luxemburg, Malta, Norwegen, Slovenien und Spanien Israel öffentlich ins Unrecht setzen. Statt ihrer antiisraelischen Voreingenommenheit einmal mehr freien Lauf zu lassen, hätten sie auch Terrororganisationen auffordern können, »NGO« nicht zu unterwandern, oder diesen Organisationen verschärfte Sicherheitsmaßnahmen und die Kooperation mit Israel empfehlen können.

Freilich, insbesondere von Staaten, die sich nicht entblöden, den Ausschluß jüdischer Künstler vom Eurovision Song Contest (ESC) zu verlangen und ihn, da das nicht geschah, nun boykottieren wollen, aber bereit sind, diplomatische Beziehungen zu einem Staat »Palästina« zu unterhalten, den es nicht gibt, sind solche Abwägungen wohl nicht mehr zu erwarten. Fest im Griff des Wahns erklären sie sich zu Alliierten des antisemitischen Terrors.

Endstation Moskau?

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Aus der Islamischen Republik Iran werden seit mehreren Tagen anhaltende Proteste gegen das Mullah-Regime gemeldet. Richteten sich Proteste in den vergangenen Jahren immer wieder vor allem gegen die Unterdrückung von Menschenrechten und insbesondere die von den organisierten Schlägern Teherans brutal durchgesetzte Geschlechterapartheid, entzündeten sich die aktuellen Ausstände an der miserablen wirtschaftlichen Lage im Land.

Führte bereits die Wassernot in den vergangenen Wochen die Unfähigkeit der Mullahs vor Augen, selbst die Erfüllung grundlegender Bedürfnisse der iranischen Bevölkerung zu gewährleisten, ist es vor allem die rasende Inflation, die zunächst die zunehmend um ihre Existenz bangende Mittelschicht, Unternehmer und Händler, zum Protest trieb, dem sich inzwischen immer mehr Menschen mit freilich weitergehenden Forderungen anschließen.

Versuchte das islamistische Regime anfänglich noch, beschwichtigend auf die Demonstrationen zu reagieren, kündigte gar monatliche Entlastungszahlungen – in gleichwohl kaum nennenswerter Höhe an -, hetzt es inzwischen in gewohnter Manier gegen die Teilnehmer der Ausstände und hat seinen »Sicherheitskräften«, darunter die terroristischen Pasdaran (IRGC), Prügel- und Schießbefehl erteilt. Mindestens 19 Demonstranten sollen sie bereits erschlagen haben.

Jerusalem äußerte sich wohlwollend zu den Protesten, Präsident Donald J. Trump warnte die Mullahs, er beobachte das Regime »sehr genau«. »Wenn sie damit anfangen, Leute zu töten«, wird er zitiert, könnten sie »von den Vereinigten Staaten sehr hart getroffen werden«. Nach der Festnahme des südamerikanischen Narco-Terroristen Nicolás Maduro durch US-Kräfte soll Moskau ein eiliges Asylgesuch von »Revolutionsführer« Ayatollah Seyed Ali Khamenei prüfen.