Schlagwort: EU

Verschwendung

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Im Rahmen seines Besuchs in Berlin zu Beginn dieser Woche hat der israelische Außenminister Gideon Saar Deutschland die Unterstützung seines Landes mit Kerosin zugesagt. Wiesen Vertreter der Regierung in Berlin bisher Befürchtungen als »Alarmismus« zurück, Deutschland drohe wegen der völkerrechtswidrigen Blockade der Meerenge von Hormus durch das Regime in Teheran ein Mangel an Flugzeugtreibstoff, geht die israelische Zusage auf eine Anfrage Berlins zurück.

Wie es aus dem israelischen Energie- und dem Außenministerium des jüdischen Staates hieß, stünden Überschüsse aus der israelischen Produktion für den Export nach Deutschland zur Verfügung. Geprüft werden sollen den Angaben zufolge auch Möglichkeiten zur Lieferung von Erdgas aus Israel nach Deutschland. Mit seinem großzügigen Angebot könnte Israel freilich nicht bloß Deutschland unterstützen, sondern auch weit israelfeindlichere europäische Staaten.

Innerhalb der Europäischen Union werden Energiereserven nämlich zwar national verwaltet, in Krisensituationen aber sind die Mitglieder der EU zu gegenseitiger Unterstützung verpflichtet. Es ist Berlin daher gegebenenfalls europarechtlich nicht möglich, etwa der offen antiisraelischen Regierung in Madrid unter Berufung auf eigene Interessen Energielieferungen aus deutschen Reserven zu verweigern. Von Lieferungen nach Deutschland profitiert immer die gesamte EU.

Jerusalem sollte deshalb zurückhaltender bei solchen Angeboten sein. Verweigert Spanien den Vereinigten Staaten und Israel im Kampf gegen die Feinde des jüdischen Staates jede Nutzung seines Hoheitsgebiets – und sei es »nur« für den Transit von Gütern -, sollte Jerusalem tunlichst alles unterlassen, was, vielleicht auch bloß indirekt, der Regierung des Sozialisten Pedro Sánchez Nutzen bringen könnte. Israel hat genügend Feinde, es muß sie nicht noch stärken.

Master and Servant

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Ab und an ist die Propaganda des PLO-Regimes erfrischend ehrlich: So läßt sie in diesen Tagen ihre »Nachrichtenagentur« Wafa von einem Treffen berichten, bei dem in der ägyptischen Hauptstadt Kairo Muhannad Al-Aklouk, der »palästinensische« Vertreter bei der Arabischen Liga, eine Reihe diplomatischer Repräsentanten Belgiens empfing. Das Königreich gehört zu den besonders »israelkritischen« Mitgliedern der Europäischen Union.

Doch ganz offenbar hat das Land seine Hausaufgaben noch nicht zur vollen Zufriedenheit »Palästinas« gemacht. Und deshalb mußte »Botschafter« Muhannad Al-Aklouk in Kairo wohl recht deutlich werden gegenüber seinen, nun ja, europäischen Vasallen: In den Worten von Wafa »forderte er Belgien« nämlich nicht bloß »auf, die im September 2025 angekündigte Anerkennung des Staates Palästina« endlich »abzuschließen«.

Doch auch im Rahmen der EU scheint das belgische Engagement aus Sicht Ramallahs noch ausbaufähig: Muhannad Al-Aklouk »forderte« das Land nämlich auf »ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und dem Staat Palästina zu unterstützen«, wie wiederum Wafa formuliert. Doch auch damit hatte die Standpauke des »Botschafters« aus Ramallah noch nicht ihren Höhepunkt erreicht.

»Der Ständige Vertreter des Staates Palästina bei der Arabischen Liga, Botschafter Muhannad Al-Aklouk, forderte Belgien auf«, heißt es bei Wafa schließlich herrlich unverblümt, »der Regierung Palästinas die notwendige finanzielle Unterstützung zu gewähren, damit diese ihre Verpflichtungen erfüllen« könne. Worauf die Belgier nicht prompt abreisten, sondern, Selbstachtung scheint ihnen ein Fremdwort, noch von einem »geeinten Palästina« schwärmten.

Zahlt Europa für Terror?

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In der vergangenen Woche haben die Beschäftigten öffentlicher Krankenhäuser und Kliniken in den von Ramallah verwalteten Gebieten »umfassend« gestreikt. Mit dem Ausstand wollte das medizinische Personal gegen die anhaltenden Gehaltskürzungen durch das Regime um »Präsident« Abu Mazen protestieren, das zuvor angekündigt hatte, für den Monat April lediglich 20 Prozent der vereinbarten monatlichen Entgelte auszahlen zu wollen.

Nachdem das PLO-Regime seinen zivilen Beschäftigten bereits seit längerem nur 80 Prozent der ihnen zustehenden Gehälter zahlt oder noch weniger, verschärft es mit der neuesten Kürzung die Krise im »palästinensischen« Gesundheitswesen noch einmal drastisch. Doch die Clique um den auch als Mahmoud Abbas firmierenden »Palästinenserpräsidenten« wäre nicht, was sie ist, machte sie nicht Israel für ihre Probleme verantwortlich.

Die Regierung in Jerusalem nämlich sorgt zwar tatsächlich mit Kürzungen ihrer monatlichen Überweisungen von stellvertretend für das Regime eingenommen Abgaben und Steuern nach Ramallah dafür, daß dem dortigen Regime weniger Geld zur Verfügung steht. Diese Kürzungen jedoch haben einen Grund – die, wie das Außenministerium in Washington jüngst bestätigte, noch immer ausgezahlten Belohnungen für Terroristen.

Vor bald zwei Jahren hatte Ramallah sich gegenüber der Europäischen Kommission schriftlich verpflichtet, u.a. diese »Märtyrerrenten« abzuschaffen, im Februar 2025 war der Absichtserklärung sogar ein vielerorts gelobtes Dekret »Präsident« Abu Mazens gefolgt, die auch als »Pay-for-Slay« bekannte Praxis seines Regimes zu beenden. Doch geändert haben sich bis heute nur die Wege, die die Mordprämien bis zu ihren Empfängern nehmen.

Ist es allerdings tatsächlich so, daß die israelische Antwort darauf, dafür verantwortlich ist, daß »palästinensische« Ärzte und Krankenschwestern auf immer größere Teile ihrer Gehälter verzichten müssen? Freilich, verzichtete das PLO-Regime auf seine Zahlungen an »palästinensische« Mörder, könnte es über mehr Mittel für »palästinensische« Lebensretter verfügen. Für die kommt nach eigener Auskunft jedoch hauptsächlich Europa auf.

Das Europäische Parlament stellte kürzlich fest, »dass die direkte finanzielle Unterstützung der Union für die Palästinensische Behörde [..] streng auf nachverfolgbare Ausgabenposten wie Gehälter, Sozialleistungen und Zahlungsrückstände gegenüber Krankenhäusern beschränkt ist«. Sind die Europäer also die eigentlichen Finanziers des Gesundheitssystems der PA, was passiert wirklich mit ihrem Geld, kommen bei »palästinensischen« Ärzten nur 20 Prozent davon an?

Das ist eine Frage, die Ramallah ebenso beantworten muß wie die Europäische Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen. Die Europäische Union ist »die größte Unterstützerin des palästinensischen Volkes«, wie ihre »Außenministerin« Kaja Kallas zuletzt vor zwei Wochen betonte. Doch wie paßt das zur Not »palästinensischer« Mediziner, den massiven Kürzungen bei ihnen, für die Jerusalem gar nicht verantwortlich sein kann?

Europäische Hybris

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Irland, Slowenien und Spanien sind vorerst damit gescheitert, die Europäische Union zur Aufkündigung ihres Assoziierungsabkommens mit Israel zu bewegen. Beim Treffen des Rats für Auswärtige Angelegenheiten vor einer Woche in Brüssel scheiterte der israelfeindliche Vorstoß, wie Kaja Kallas, die Hohe Außenbeauftragte der EU, mitteilte, daran, daß unter den Teilnehmern des Treffens nicht die dafür nötige Einstimmigkeit herrschte.

Und auch für andere »Maßnahmen, die bereits in der Diskussion sind« und deren Umsetzung lediglich einer qualifizierten Mehrheit bedarf, ergänzte die Chefin des Auswärtigen Diensts der EU mit einigem Bedauern, müßten »einige Mitgliedsstaaten eine Kursänderung« vollziehen. »Das war heute nicht der Fall, aber die Diskussionen gehen weiter.« Ginge es nach ihr, soll das wohl heißen, Dublin, Laibach und Madrid hätten sich längst durchgesetzt.

Die Äußerungen Kaja Kallas’ bestätigen freilich einmal mehr, was schon lange ein offenes Geheimnis ist. Die Institutionen der Europäischen Union und besonders ihr Außenamt werden geprägt von Voreingenommenheit gegenüber und Ablehnung des jüdischen Staates. Daß ausgerechnet die Uneinigkeit unter den EU-Mitgliedern über die Beziehungen zu Israel als Argument gegen das Einstimmigkeitsprinzip herhalten muß, ist bezeichnend.

Sollten offene Beziehungen zwischen der jüdischen und den europäischen Demokratien eine Selbstverständlichkeit sein, gefällt die Europäische Union sich als »die größte Unterstützerin des palästinensischen Volkes«, wie Kaja Kallas betonen und bekräftigen zu müssen meinte. Statt darüber nachzudenken, ob und wo Brüssel in den vergangenen Jahrzehnten in dieser Rolle womöglich Fehler gemacht haben könnte, wird Israel attackiert.

Vielleicht täte Jerusalem gut daran, seinerseits über eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit der EU nachzudenken, um den von Kaja Kallas angekündigten weiteren Diskussionen zu dem Thema zuvorzukommen. Jedenfalls dem von Antisemitismus befallenen offiziellen Europa ist die Nähe selbst zu erklärten (Erz-)Feinden des jüdischen Staates offenkundig wichtiger als enge Beziehungen zu Israel. Soll es doch mit ihnen glücklich werden.

Wahlfarce

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In den vom Regime in Ramallah verwalteten umstrittenen Gebieten und Deir al-Balah, einer im von der Hamas kontrolliertenTeil Gazas gelegenen Stadt, werden an diesem Sonnabend »Kommunalwahlen« veranstaltet. Nach Angaben der »Zentralen Wahlkommission Palästinas« sind gut eine Million »Palästinenser« aufgerufen, mit ihrem Votum über die zukünftige Zusammensetzung von 42 Stadt- und 155 Gemeinderäten zu bestimmen.

Dafür, daß das Ergebnis dieser »Wahlen«, zu denen wohl nicht zuletzt deshalb lediglich eine niedrige Beteiligung erwartet wird, »richtig« ausfällt, hat das PLO-Ramallah bereits im Vorfeld gesorgt. Zwar treten insgesamt 6.917 Kandidaten an, 1.786 von ihnen jedoch ohne direkte Konkurrenten. In vielen »Wahllokalen« werden die »Wähler« also lediglich eine Liste »wählen« können. Ohnehin mußten sich alle zur Terrororganisation PLO bekennen.

Wurden dennoch Bewerber zugelassen, deren Nähe zur Hamas kein Geheimnis ist, sagt das gewiß etwas aus über sie und ihre Unterstützer, weit mehr noch aber über das »gemäßigte« Regime in Ramallah. Beobachtet von Vertretern europäischer Staaten werden der »Wahltag« und die Auszählungen selbst also wahrscheinlich ohne größere Zwischenfälle verlaufen, die Beobachter in ein paar Tagen wohl gar einen »demokratischen« Ablauf bescheinigen.

Gleichzeitig wird die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen mit der Rückendeckung seiner zahlreichen europäischen Gönner, unter ihnen leider einmal mehr Berlin, wo er bekannt ist als Mahmoud Abbas, verkünden können, sich vom Ausgang der »Wahlen« bestätigt und den »Palästinensern« legitimiert zu fühlen. Tatsächlich allerdings hat diese manipulierte Farce wenig mit Demokratie gemein. Noch weniger taugt sie daher auch nur als »Stimmungsbild«.

Weichenstellung

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Nach dem Wahlerfolg Péter Magyars in Ungarn werden wieder Stimmen laut, die eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips für Entscheidungen auf europäischer Ebene fordern. Werden innerhalb der zahlreichen Gremien der Europäischen Union bereits in vielen Bereichen Beschlüsse mehrheitlich gefaßt, genießt etwa bei außenpolitischen Themen jeder Mitgliedsstaat durch das dort noch geltende Einstimmigkeitsprinzip praktisch ein Vetorecht.

Ungarn, aber auch die Tschechische Republik und das konservativ regierte Polen machten in der Vergangenheit immer wieder Gebrauch von diesem Recht und, argumentieren jedenfalls die Befürworter des Mehrheitsprinzips, schwächten damit das organisierte Europa auf internationaler Ebene. In der Tat bietet die Möglichkeit, mehrheitlich unstrittige Entscheidungen durch ein Veto doch noch zu verhindern, ein gewisses Erpressungspotential.

Gleichwohl ist es dem Einstimmigkeitsprinzip auch zu verdanken, daß manch blamabler außenpolitischer Irrsinn verhindert werden konnte. Bediente der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán in der Auseinandersetzung mit innenpolitischen Herausforderern sich häufig auch antisemitischer Ressentiments, standen die Vertreter seines Landes in der EU zuverlässig zu Israel und hegten den in Brüssel grassierenden Haß auf den jüdischen Staat zumindest ein.

Ursula von der Leyen, die aus Berlin nach Brüssel weggelobte Präsidentin der Europäischen Kommission, entzog wohl nicht zuletzt deshalb zu Beginn ihrer zweiten Amtszeit dem ungarischen Politiker Olivér Várhelyi die Verantwortung für Fragen der EU-Erweiterung und Nachbarschaftspolitik und betraute, da sie ihn nicht einfach feuern konnte, den versierten Juristen mit dem für ihn freilich völlig neuen Ressort Gesundheit und Tierschutz.

Kurz nach dem barbarischen Überfall der Hamas und ihrer zahlreichen Komplizen auf Israel im Oktober 2023 hatte Olivér Várhelyi angekündigt, europäische Zahlungen an die »Palästinenser« zumindest auszusetzen, bis sichergestellt sei, daß von ihnen keine Terroristen profitieren könnten. Nur wenig später kassierte Josep Borrell Fontelles, Ursula von der Leyens Stellvertreter an der Spitze der Europäischen Kommission, diese Entscheidung wieder.

Der Umgang mit dem Ungarn, der als Vertrauter Viktor Orbáns gilt, läßt erahnen, wie die »richtigen« Entscheidungen in der Europäischen Union herbeigeführt werden, fällt mit dem Einstimmigkeitsprinzip das Vetorecht. »Dann«, plauderte kürzlich eine erfreute Katarina Barley aus, die für die SPD im Europäischen Parlament sitzt, müsse »auch ein Land wie Deutschland damit einverstanden sein, daß man in Fragen von Israel am Ende überstimmt wird«.

Brüsseler Farce

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Vor dem Hintergrund zunehmender Bemühungen vieler »ehemalige[r] europäische[r] Minister, Botschafter und hochrangige Beamte« ebenso wie Forderungen aktiver europäischer Regierungen, Israel, den jüdischen Staat, auszugrenzen und international weiter zu isolieren, fand am Montag ein Treffen der Mitglieder des Ad Hoc Liaison Committe (AHCL) sowie der Global Alliance for the Implementation of the Two-State Solution in Brüssel statt.

Mit Mohammad Mustafa war der »Premier« des Regimes in Ramallah zu der Zusammenkunft angereist, vertreten war aber auch das wegen seiner Nähe zur Hamas berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«. Zur Eröffnung noch erwartet wurde Nickolay Mladenov als Repräsentant des Board of Peace, das in Gaza die von UNRWA, EU und Hamas dort in den vergangenen Jahrzehnten verursachten Schäden richten will.

An einer Teilnahme prominenter Vertreter aus Israel war beim Auswärtigen Dienst der EU, dessen Chefin Kaja Kallas als Gastgeberin des Treffens fungierte, offenbar niemand interessiert, was die in Brüssel beredeten Verstellungen und formulierten Forderungen in Jerusalem gewiß auf viel Gegenliebe stoßen lassen wird. Immerhin, der »Premierminister« des Regimes der »palästinensischen« Terrororganisation PLO scheint sich prächtig amüsiert zu haben.

Wer sich noch fragen sollte, weshalb in Israel das, was in und auch von Brüssel als »Zwei-Staaten-Lösung« propagiert wird, nicht eben auf breite Unterstützung stößt, fand die Antwort in diesem bizarren Großtreffen. Nicht die Korruption der »Palästinenserführung« wurde dort thematisiert, nicht deren »Märtyrerrenten«, nicht die Verbrechen der Hamas und ihrer Kollaborateure aus der »internationalen Gemeinschaft« – am Pranger stand die jüdische Demokratie.

Wer den »palästinensisch«-israelischen Konflikt unter weitgehendem Ausschluß gerade Israels »lösen« will, gleichzeitig aber ein Regime hofiert, das »palästinensischen« Terrorismus selbst nach dem Pogrom der Hamas am 7. Oktober 2023 noch immer rechtfertigt, glorifiziert und finanziell belohnt, disqualifiziert sich als Vermittler selbst. »Siedler« und ihnen zugeschriebene Gewalt sind ein Ärgernis, ein Friedenshindernis indes sind solche bizarren Veranstaltungen.

Wertegemeinschaft

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Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat angekündigt, die Europäische Union am Dienstag formell aufzufordern, das Assoziierungsabkommen EU-Israel aufzukündigen. Es sei, so der sozialistische Politiker, nicht akzeptabel, daß »jene, die das internationale Recht und die Prinzipien und Werte Europas nicht achten, Partner der EU« sein könnten. Die EU unterhält Assoziierungsabkommen u.a. auch mit Ägypten, Jordanien und dem Libanon.

Bereits am Freitag hatten Irland, Slowenien und Spanien mit ähnlicher Begründung in einem gemeinsamen Schreiben an die Hohe Außenbeauftragte der EU Kaja Kallas die Europäische Kommission zu einer »Überprüfung« des Abkommens mit Jerusalem aufgefordert, das seit dem Juni 2000 den institutionellen und rechtlichen Rahmen für die wirtschaftlichen Beziehungen und den politischen Dialog zwischen der EU mit ihren Mitgliedern und Israel bildet.

Irland, Slowenien und Spanien sind innerhalb der Europäischen Union die vehementesten Verfechter einer Ausgrenzung des jüdischen Staates, für die sie seit dem barbarischen Überfall der Hamas als Teil der iranischen »Achse des Widerstands« auf Israel im Oktober 2023 und dem Beginn des israelischen Kampfes zur Befreiung der dabei verschleppten Geiseln und zur Zerschlagung der »palästinensischen« Terrororganisation immer wieder und immer lauter werben.

Zeigten sie schon durch ihre Anerkennung »Palästinas« als Staat an Jerusalem vorbei, daß antisemitisch motivierter Terrorismus sich weit mehr lohnt als womöglich langwierige Verhandlungen über eine »Zwei-Staaten-Lösung« – das Regime in Teheran feierte die Entscheidung als Anerkennung des »Widerstands« -, zielt nun auch die Forderung nach einem Ende des europäisch-israelischen Assoziierungsabkommens auf eine weitere Delegitimierung Israels.

Wo ausgerechnet Madrid mit der Rückkehr seines Botschafters nach Teheran sich tief verbeugt hat vor einem Regime, das am Jahresanfang innert weniger Tage Zehntausende Menschen auf offener Straße abschlachten ließ, zitiert es jetzt eine »moralische Verpflichtung«, um die nach wie vor einzige Demokratie im Nahen Osten weiter zu stigmatisieren. Deutlicher ließe sich nicht vorführen, wer da tatsächlich jene Werte verrät, die doch »europäische« sein sollen.

Team Europa

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In einem auf den Mittwoch datierten Offenen Brief haben zahlreiche »ehemalige europäische Minister, Botschafter und hochrangige Beamte« ihre Forderung bekräftigt, das Assoziierungsabkommen zwischen ihrer Europäischen Union und Israel aufzukündigen. Prominentester Unterzeichner des Schreibens ist wohl Josep Borrell Fontelles, der bis Ende 2024 den Auswärtigen Dienst der EU (EEAS) leitete und stellvertretender Präsident der Europäischen Kommission war.

Aus Deutschland haben – natürlich – Sven Kühn von Burgsdorff, Christian Clages und Bernd Erbel das Dokument unterschrieben, das in seiner »offiziellen« deutschen Fassung mit der Feststellung eingeleitet wird, »während die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf andere Regionen gerichtet ist, hat Israel unter dem Deckmantel illegaler Militäroperationen gegen den Iran und den Libanon die Unterwerfung der Palästinenser [..] vorangetrieben«.

Es ist nicht erst seit gestern ein offenes Geheimnis, daß antisemitische Ressentiments und Haß auf den jüdischen Staat in der Europäischen Union kein Karrierehindernis sind, vielleicht sogar ihre Voraussetzung. Und das bestätigen die Unterzeichner dieses jüngsten »Ehemaligen«-Pamphlets einmal mehr schon mit den ersten Worten ihres Plädoyers für eine weitere Ausgrenzung Israels durch Europa, verraten die doch eine schier unglaubliche Realitätsverweigerung.

Und dabei geht es weniger um ihre Behauptung, »die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit« richte sich gerade hauptsächlich »auf andere Regionen«. Tatsächlich beklagen Medien in diesen Tagen einstimmig, daß sich seit bereits drei Jahren im Sudan die »von der Weltöffentlichkeit kaum beachtet[e] [..] wohl schwerste humanitäre Katastrophe weltweit« ereigne. Es ist die großzügige Verwendung des Wortes »illegal«, die die Obsessivität der »Ehemaligen« entlarvt.

Weder ist das gemeinsame amerikanisch-israelische Vorgehen gegen das staatsterroristische islamistische Regime in Teheran illegal noch sind es die israelischen Militärschläge gegen die Hisbollah im Libanon. Die von der Islamischen Republik Iran geschmiedete »Achse des Widerstands«, zu der sich die Hamas wie auch die Hisbollah bekennen, hat am 7. Oktober 2023 einen Vernichtungsfeldzug gegen Israel und das Judentum begonnen, gegen den Israel sich seither verteidigt.

Gegen die Vereinigten Staaten führt das islamistische Regime von Teheran spätestens seit seiner gewaltsamen Machtübernahme einen Krieg, zu dem die Erstürmung und monatelange Geiselnahme in der US-Botschaft in der iranischen Hauptstadt ebenso gehört wie weltweite terroristische Anschläge auf amerikanische Ziele oder »Tod den USA!«-Chöre auf von ihm inszenierten Massenaufläufen. Washington verteidigt sich gegen eine immanente Bedrohung durch die Mullahs.

Und erst recht nicht illegal sind die israelischen Operationen gegen die Hisbollah im Libanon. Der Libanon hat dem jüdischen Staat am 14. Mai 1948 den Krieg erklärt und seine Kriegserklärung seither nicht zurückgenommen. Das kann sich jetzt ändern, falls Beirut den Abraham Accords beitreten sollte. Bis dahin aber wären israelische Militäroperationen, die sich gegen den Libanon richteten, als Verteidigungsmaßnahmen gerechtfertigt. Israel kämpft freilich gegen die Hisbollah.

Die islamistische Terrororganisation wiederum, deren Loyalität erklärtermaßen Teheran gilt, hat bereits mehrere Kriege gegen Israel von Zaun gebrochen, zuletzt mit massiven Raketenangriffen auf Israel zur Unterstützung der »Al-Aksa-Flut« der Hamas, die sie – unter Verletzung einer seit Ende 2024 geltenden Waffenruhe – Anfang März wiederaufnahm. Gegen sie richtet sich das israelische Vorgehen, das damit ebenfalls eine legitime Verteidigungsmaßnahme darstellt.

Es ist bezeichnend, daß die »ehemalige[n] europäische[n] Minister, Botschafter und hochrangige[n] Beamte[n]« es nicht einmal schaffen, ihre Stellungnahme ohne antiisraelische Verleumdungen einzuleiten. Sie entlarven ihre ganze Voreingenommenheit, ihren Haß auf die jüdische Demokratie, ihren Haß auf Amerika. Ihre Einstellungen haben sie aber gewiß nicht erst entwickelt, seit sie »Ehemalige« sind. Sie prägten bereits ihre Arbeit für die Europäische Union. Sie prägten die EU.

Aufbau des Sozialismus

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Ein antisemitischer Mob hat am Wochenende in Spanien eine Puppe des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu öffentlich »hingerichtet«. Als Teil von »Osterfeiern« in der spanischen Stadt El Burgo wurde die offenbar mit Feuerwerkskörpern gefüllte Puppe unter dem Beifall von Hunderten von Menschen aufgeknüpft, dann angezündet und unter viel Knallerei und Massen von Rauch sehr zum Vergnügen des Pöbels zerfetzt.

Selbst wenn Autochthone und Zugereiste in dem Küstenstädtchen im Rahmen irgendwelcher Feierlichkeiten auf dieses Weise bereits regelmäßig den Fortschritt ihrer zivilisatorischen Entwicklung unter Beweis stellen sollten, zeigt die makabre »Hinrichtung« Benjamin Netanjahus in diesem Jahr doch auch einmal mehr eindrücklich, daß selbst noch vulgärster Haß auf Juden in Pedro Sánchez’ Spanien längst zur Normalität geworden ist.

Der sozialistische Regierungschef – seinem engen Vertrauten José Luis Ábalos wird gerade ein Prozeß gemacht, in dem dem Ex-Minister schwere Korruption vorgeworfen wird – hat seit dem Amtsantritt das Land auf einen von Antiamerikanismus und Antisemitismus geprägten Kurs geführt, der erst vor wenigen Tagen in der Ankündigung gipfelte, die spanische Vertretung in Teheran schnellstmöglich wieder mit einem Botschafter zu besetzen<.

Gleichzeitig untersagte die Führung in Madrid den Vereinigten Staaten in einem europäischen Alleingang erst die Nutzung von Stützpunkten in Spanien und dann die des spanischen Luftraums für Operationen gegen das massenmörderische Mullah-Regime. Schon zuvor hatte Spanien Waffenlieferungen nach Israel eingestellt und den Transit ausländischer militärischer Güter nach Israel verboten. In der EU setzt Madrid sich für eine Ausgrenzung Israels ein.

Nach dem Überfall der Hamas auf den jüdischen Staat im Oktober 2023 gehörte Spanien zu den ersten (west-)europäischen Ländern, die Israel durch ihre Anerkennung eines Staates »Palästina« in den Rücken fielen. Und selbstverständlich boykottiert das Land auch den Eurovision Song Contest wegen der Teilnahme Israels. Daß nun eine Puppe, die Benjamin Netanjahu darstellte, vom Mob gehenkt und gesprengt wurde, setzt nur fort, was Madrid so vorgegeben hat.