Schlagwort: Terrorismus

Zaghafte Annäherung

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Unter amerikanischer Vermittlung haben sich Vertreter Israels und des Libanon auf eine Verlängerung der sonst am Sonntag auslaufenden Waffenruhe zwischen den beiden Staaten verständigt. Wie das amerikanische Außenministerium in einer Mitteilung erklärt, haben Jerusalem und Beirut zudem eine Fortsetzung von Gesprächen auf politischer und militärischer Ebene vereinbart. Treffen sind für Ende Mai bzw. Anfang Juni angekündigt.

Die weitere Annäherung zwischen Beirut und Jerusalem ist begrüßenswert. Herrscht zwischen dem Libanon und Israel formell zwar seit über sieben Jahrzehnten Krieg, müssen beide Staaten sich gegenwärtig allerdings mit dem gleichen Feind auseinandersetzen, der vom islamistischen Regime in Teheran im Libanon als Statthalter installierten Hisbollah. Die Terrororganisation führt vom Libanon aus im Auftrag der Mullahs Krieg gegen Israel.

Die »Partei Gottes« hat damit, wie Beirut in einem Schreiben an die Vereinten Nationen sehr zutreffend beklagt, den Libanon gegen dessen Willen in einen Konflikt verwickelt, der deshalb kaum in Verhandlungen zwischen Beirut und Jerusalem gelöst werden dürfte. Will Beirut die staatliche Souveränität des Libanon wiederherstellen, wie es auch diverse Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen fordern, muß es sich der Hisbollah stellen.

War Beirut dazu lange nicht gewillt, hat es jetzt zumindest die Notwendigkeit dieser Auseinandersetzung akzeptiert, sie allerdings längst noch nicht tatsächlich geführt. Das übernimmt – wohl noch auf absehbare Zeit – Israel. Jerusalem freilich will (und muß) die Hisbollah vor allem zum Schutz der eigenen Bevölkerung entwaffnen und zerschlagen, damit führt es indes auch den Kampf, den Beirut bereits vor Jahrzehnten hätte beginnen müssen.

Jerusalem ist aus nachvollziehbaren Gründen des Wartens auf Beirut müde, das derweil den offenen Bruch mit den Marionetten Teherans und damit auch den mit den Mullahs selbst noch hinauszögern zu wollen scheint. Auch deshalb wird Israel – durchaus im Einklang mit den Bedingungen der Waffenruhe – seinen Kampf gegen die islamistische Terrororganisation fortsetzen. Kommen Beirut und Jerusalem sich darüber näher, ist das ein Fortschritt.

Vasallenaufstand

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Kurz vor einer neuen Runde israelisch-libanesischer Verhandlungen, die die Regierung in Washington vermittelt, ist Beirut erneut auf Distanz zum islamistischen Regime in Teheran gegangen. In einem vierseitigen Schreiben an die Vollversammlung der Vereinten Nationen sowie den UN-Sicherheitsrat wirft die libanesische Regierung der Islamischen Republik Iran zahlreiche Verletzungen der staatlichen Souveränität des Landes vor.

In dem Brief wirft Beirut dem islamistischen Regime von Teheran mehrere Falschaussagen gegenüber den Vereinten Nationen im Zusammenhang mit dem Aufenthaltsort iranischer »Diplomaten« in der libanesischen Hauptstadt vor. Zugleich beklagt Beirut mehrere Verletzungen des Wiener Übereinkommens über die diplomatischen Beziehungen und weiterer internationaler Verträge und Abkommen durch die »Diplomaten« Teherans.

Danach sollen sich mehrere »Diplomaten« des theokratischen Regimes auf libanesischem Territorium aufgehalten haben, ohne daß das Außenministerium in Beirut davon in Kenntnis gesetzt wurde. Auch aus iranischen Medien sei zudem hervorgegangen, daß sechs »Diplomaten«, die bei einer Operation der israelischen Luftstreitkräfte Ende März getötet worden waren, tatsächlich Vertreter der »Revolutionsgarden« (IRGC) gewesen seien.

Und die hätten sich zuvor mehrfach mit Repräsentanten der Hisbollah getroffen, um mit ihnen Angriffe vom Libanon aus auf Israel zu planen. »Dies stellt«, heißt es in dem Schreiben Beiruts, »eine eklatante Mißachtung von Anordnungen der libanesischen Regierung dar, insbesondere des am 2. März 2026 ergangenen Verbots jeglicher militärischer Operationen der Hisbollah«. Das Land sei dadurch erneut in kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt worden.

Gleichzeitig hätte Mohammad Reza Sheibani, der iranische »Botschafter« im Libanon, der sich freilich nie ordentlich in Beirut akkreditiert haben soll, sich in die libanesische Politik eingemischt, indem er sich mehrfach öffentlich hinter die Hisbollah gestellt habe. Seine Verstöße gegen die Wiener Übereinkunft gipfelten schließlich in der andauernden Weigerung Mohammad Reza Sheibanis, den Libanon zu verlassen, nachdem Beirut ihn des Landes verwiesen hatte.

Das Schreiben Beiruts endet mit einem Appell an die Vereinten Nationen und ihre Gremien, die Islamische Republik Iran für ihre Verstöße gegen internationale Normen und Abkommen zum Schaden des Libanon, der durch sie gegen den erklärten Willen seiner Regierung in einen Krieg gestürzt worden sei, zur Verantwortung zu ziehen. Es bleibt abzuwarten, ob und wie die »regelbasierte Weltordnung« Beirut gegen die Übergriffe Teherans beistehen wird.

Selbstdemontage

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Die Hisbollah bereitet sich nach Angaben aus Sicherheitskreisen auf eine Übernahme der Macht in Beirut vor. Die islamistische Terrororganisation, die zur vom Regime in Teheran kontrollierten »Achse des Widerstands« gehört, will damit Kompromisse zwischen der libanesischen Führung und Jerusalem verhindern und eine unwahrscheinliche, aber nicht unmögliche Annäherung zwischen den beiden Staaten sabotieren.

Die auch als »Partei Gottes« bezeichnete Organisation, an deren Spitze gegenwärtig »Generalsekretär« Naim Qassem steht, macht kein Geheimnis daraus, daß ihre Loyalität allein der Islamischen Republik Iran gilt. Als verlängerter Arm der »Revolutionsgarden«, die inzwischen selbst Brüssel als terroristische Organisation ächtet, hat die Hisbollah sich den Libanon zur Beute gemacht und führt von dessen Territorium aus Krieg gegen Israel.

Inszeniert sie sich als »Widerstandsbewegung«, geht indes immer mehr Libanesen auf, welche Rolle die Terrororganisation im libanesisch-israelischen Konflikt tatsächlich spielt: Ohne die Marionetten Teherans stünde das Land ziemlich nahe vor dem wirtschaftlichen wie politischen Ruin und könnte sich wohl auch als einigermaßen souverän bezeichnen. Ohne die Angriffe der Hisbollah auf Israel stünden dessen Truppen jetzt nicht im Land.

Und selbst die Vereinten Nationen fordern nicht erst seit gestern ein Ende der Hisbollah als Staat im Staat, durch den der Libanon zu einer Geisel Teherans wird. Tut sich die Führung in Beirut um Präsident Joseph Aoun sehr wohl schwer damit, sich von den Islamisten zu emanzipieren, sehen deren Herren in Teheran ihre Macht über das Land allerdings bereits schwinden, einen für sie wichtigen Brückenkopf in ihrem Krieg gegen Israel.

Um ihn zu erhalten sind sie auch bereit, in Beirut ganz offen nach der Macht zu greifen. Ihre Pläne sind dabei nur die konsequente Fortsetzung ihrer Drohungen, den Libanon in einen »Bürgerkrieg« zu zwingen, sollte Beirut damit beginnen, endlich ernsthaft die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats umzusetzen, die die Wiederherstellung der staatlichen Souveränität des Landes durch die Entwaffnung der Hisbollah vorsieht.

Je mehr sich in Beirut die Erkenntnis durchsetzt, daß das Problem weniger Israel ist, sondern die Islamische Republik Iran und deren Stellvertreter im Land, desto bedrohlicher wird die Lage für die Hisbollah. Daß sie alles sein mag, gewiß aber keine libanesische »Widerstandsbewegung«, hat sie zuletzt mit ihren Raketenangriffen auf Israel gezeigt, die sie gegen den erklärten Willen Beiruts wiederaufnahm. Ihre Drohung mit Putsch und Bürgerkrieg entlarvt sie nun vollends.

Brandbeschleuniger

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In ihren Haushaltsberatungen stellten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments kürzlich fest, daß »im Jahr 2024 wie in den Vorjahren keine Unionsmittel zur Unterstützung der Erstellung palästinensischer Schulbücher verwendet wurden«. Und das meinten die Volksvertreter nicht einmal als Vorwurf an die EU, »die größte Unterstützerin des palästinensischen Volkes«, wie Kaja Kallas, deren Hohe Außenbeauftragte immer und gern wieder betont.

Denn wie schon in den sechs Jahren zuvor bescheinigten die Volksvertreter dem Regime in Ramallah, an das die finanziellen Zuwendungen Europas fließen, daß dessen Lehrbücher vielfach »nicht den UNESCO-Standards entsprechen« und »Antisemitismus, Aufstachelung zur Gewalt, Verherrlichung des Dschihad und des Märtyrertums sowie die Ablehnung einer friedlichen Konfliktlösung propagieren«. Und dafür sollte die EU in der Tat kein Geld hergeben.

Das fließt dafür aber in den – nicht selten ungenehmigten – Bau von »Schulen« und die – sofern es nicht auf dem Weg zu ihnen zur Bezahlung von »Märtyrerrerenten« abgezweigt wird – Finanzierung der Gehälter von Lehrern, die mit ihnen arbeiten und beispielsweise Fünftklässlern beibringen, welch glorreiche Heldin Dalal Mughrabi war. Die »palästinensische« Terroristin war 1978 am Überfall auf zwei Busse und an der Ermordung von 38 Passagiere beteiligt.

Und so mag die Europäische Union zwar aufatmen, weil sie möglicherweise nicht unmittelbar beteiligt ist an der Erstellung und Produktion von Lehrbüchern, die in zivilisierteren Gegenden als Hetzschriften geächtet wären. Doch indem sie Gehälter finanziert und den Bau jener Haßfabriken, in denen sie verwendet werden, ist »die größte Unterstützerin des palästinensischen Volkes« wohl doch auch eine nicht unwesentliche Sponsorin »palästinensischen« Terrors.

Berliner Erwartungen

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Am 12. Februar 2025, vor inzwischen deutlich mehr als einem Jahr, veröffentlichte das Auswärtige Amt zu Berlin eine Erklärung, nach der »die Bundesregierung [..] die Entscheidung von Präsident Abbas [begrüßt], das sogenannte ›Märtyrerzahlungssystem‹ abzuschaffen«. Das Regime in Ramallah, meldete Berlin Vollzug, »hat stattdessen ein Sozialversicherungssystem eingeführt, das auf die Bedürftigkeit von Familien abstellt«.

Und da »die Palästinensische Behörde (PA)«, wie das PLO-Regime in Berlin heißt, »mit der Abschaffung des Märtyrerzahlungssystems« gezeigt habe, daß »sie bereit ist, auch schwierige Reformen anzugehen«, garnierte Berlin sein Loblied auch noch mit einer Forderung an Jerusalem: »Mit dem Reformschritt verbindet die Bundesregierung die Hoffnung, dass Israel nun die beträchtlichen der PA zustehenden Zoll- und Steuereinnahmen auszahlt.«

War schon damals die Behauptung schlicht falsch, Ramallah habe sein »Märtyrerzahlungssystem« bereits durch ein bedarfsorientiertes »Sozialhilfesystem« ersetzt, blieben bis heute die Fortschritte der »schwierigen Reform« überschaubar: Ende April informierte das amerikanische Außenministerium den Kongreß darüber, daß die PA »trotz geänderter Mechanismen weiterhin Zahlungen an palästinensische Terroristen und deren Familien« leiste.

Im Kalenderjahr 2025 habe Ramallah so 156 Millionen Dollar ausgezahlt, 126 Millionen Dollar an »palästinensische« Terroristen, 30 Millionen Dollar an Familien von Terroristen. »Die Palästinensische Autonomiebehörde«, faßte das Ministerium seine Erkenntnisse zusammen, »bietet weiterhin ein System der Entschädigung zur Unterstützung des Terrorismus an«, es verwende dafür nun lediglich »neue Mechanismen und andere Bezeichnungen«.

Dem Auswärtigen Amt scheint das entgangen. Es hat seine Stellungnahme weder zurückgezogen noch um eine Richtigstellung ergänzt, was ja insbesondere mit Blick auf die Forderung, »dass Israel nun die beträchtlichen der PA zustehenden Zoll- und Steuereinnahmen« auszahle, von Belang ist. Setzte Berlin mit ihr Jerusalem ins Unrecht, hält es an ihr offenbar auch weiter fest. Israel soll also wohl mitwirken an der Finanzierung antisemitischen Terrors.

Wortbrüchiger Verleumder

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Der libanesische Präsident Joseph Aoun hat an Brüssel appelliert, mehr Druck auf Jerusalem auszuüben, die seit dem 16. April geltende und am 24. April nach ersten Gesprächen um vorerst drei Wochen verlängerte Waffenruhe einzuhalten. Bei einem Treffen mit Vertretern der Europäischen Union warf das libanesische Staatsoberhaupt Israel Verstöße gegen das Abkommen und Angriffe »auf Rettungskräfte, Journalisten und Zivilschutzkräfte« vor.

Die israelische Armee hatte in dieser Woche bei mehreren Einsätzen im Libanon von der Hisbollah genutzte Infrastruktur zerstört und war erstmals seit dem Beginn der Waffenruhe gegen Führungskräfte der Terrororganisation in Beirut vorgegangen. Vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der Entwaffnung der zur iranischen »Achse des Widerstands« gehörenden Hisbollah beauftragt, hat Beirut die Umsetzung der Resolution 1701 immer wieder verschleppt.

So nachvollziehbar Joseph Aouns »Hilferuf« an die Europäische Union daher auch scheinen mag, tatsächlich ist er eine Frechheit. Denn das Problem ist nicht Israel, sondern die nach wie vor auf libanesischem Gebiet aktive Hisbollah, die auch gestern wieder Raketen auf den jüdischen Staat abfeuerte, abfeuern konnte, weil Beirut die Terrororganisation nicht »nur« zu lange duldete und unterstützte, sondern auch jetzt ihre Attacken nicht verhindert.

Damit freilich ist es der Libanon, der das Abkommen zur Waffenruhe verletzt, denn in ihm heißt es ganz ausdrücklich, daß »der Libanon wirksame Schritte unternimmt, um die Hisbollah und andere bewaffnete Gruppen auf libanesischem Hoheitsgebiet von Angriffen [auf Israel] abzuhalten«. Zugleich behält Jerusalem sich in dem Abkommen vor, »jederzeit alle erforderlichen Schritte gegen geplante, bevorstehende oder laufende Angriffe« zu unternehmen.

Es ist wohl richtig, daß Präsident Joseph Aoun kein Unterstützer der von Teheran gelenkten »Partei Gottes« ist. Statt jedoch Jerusalem bei einer »israelkritischen« Europäischen Union, die sich freilich dafür anbietet, zu denunzieren und damit den jüdischen Staat auch weltöffentlich ins Unrecht zu setzen, stünde es ihm weit besser, mit der libanesischen Armee endlich dafür zu sorgen, daß Israel keine Notwendigkeit mehr sieht, gegen die Hisbollah vorzugehen.

Und ein Europa, das darum ringt, auf der Weltbühne wahrgenommen zu werden, sollte Joseph Aoun jedenfalls nicht vorschnell die Unterstützung zusagen, die er begehrt. Der libanesische Präsident war es, der versprochen hatte, die Hisbollah bis Dezember 2025 zu entwaffnen. Hätte er sein Wort gehalten, müßten die israelischen Streitkräfte jetzt nicht selbst dafür sorgen, daß der Norden Israels wieder bewohnbar wird und es dauerhaft bleibt.

Bewährte Bündnispartner

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Am Mittwoch haben nach Angaben des COGAT, dem israelischen Büro für zivile Angelegenheiten in Gaza und den umstrittenen Gebieten, Lieferungen von Schädlingsbekämpfungs- und anderen Mitteln zur Verbesserung der sanitären Situation für die Bevölkerung das von der Hamas kontrollierte Gebiet erreicht. Die Maßnahme wurde mit dem amerikanisch geführten Civil-Military Coordination Center (CMCC) koordiniert und mit Hilfsorganisationen abgestimmt.

Was macht angesichts der Bemühungen zur Verbesserung der Situation der Zivilbevölkerung in Gaza die angeblich »unverzichtbare« UNRWA? Das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« veröffentlicht Greuelgeschichten, in denen die längst angelaufenen Hilfsmaßnahmen gewiß kaum zufällig unterschlagen und die daher von der antiisraelischen Propaganda prompt und gern weitergereicht werden.

Die COGAT-Meldung erschien laut Zeitstempel am Donnerstag spätestens um 9:29 Uhr, die UNRWA-»Antwort« erfolgte eine halbe Stunde später. Schon der zeitliche Ablauf demonstriert anschaulich, daß diese »Hilfsorganisation« tatsächlich längst niemand mehr braucht, von der islamistischen Terrororganisation Hamas und ihrem notorisch israelfeindlichen »Medien«-Umfeld abgesehen. Die UNRWA ist zur Lieferantin von Propagandamaterial verkommen.

Das angebliche »Hilfswerk« reagiert auf eine Meldung, daß Bemühungen angelaufen sind, ein ausgemachtes Problem jedenfalls zu entschärfen, indem es eben jenes Problem über alle Maßen aufbauscht und den Anschein erweckt, daß nichts geschieht, es zu adressieren. Die UNRWA entlarvt sich damit einmal mehr selbst. Sie zeigt, daß sie nicht das ist, was zu sein sie vorgibt, sondern zuvörderst und vor allem eine israelfeindliche Organisation.

Ginge es ihr tatsächlich darum, die Lebensumstände der »Palästinenser« im von der Hamas kontrollierten Teil Gazas zu verbessern, kritisierte sie nämlich genau diesem Umstand: Nach wie vor weigert die islamistische Terrororganisation sich, ihre Bewaffnung aufzugeben. Sie verhindert damit aktiv den Fortgang internationaler Bemühungen zum Aufbau in Gaza, die die Resolution 2803 des UN-Sicherheitsrats vorsieht. Und die UNRWA hilft der Hamas durch Unterlassung.

Verschwendung

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Im Rahmen seines Besuchs in Berlin zu Beginn dieser Woche hat der israelische Außenminister Gideon Saar Deutschland die Unterstützung seines Landes mit Kerosin zugesagt. Wiesen Vertreter der Regierung in Berlin bisher Befürchtungen als »Alarmismus« zurück, Deutschland drohe wegen der völkerrechtswidrigen Blockade der Meerenge von Hormus durch das Regime in Teheran ein Mangel an Flugzeugtreibstoff, geht die israelische Zusage auf eine Anfrage Berlins zurück.

Wie es aus dem israelischen Energie- und dem Außenministerium des jüdischen Staates hieß, stünden Überschüsse aus der israelischen Produktion für den Export nach Deutschland zur Verfügung. Geprüft werden sollen den Angaben zufolge auch Möglichkeiten zur Lieferung von Erdgas aus Israel nach Deutschland. Mit seinem großzügigen Angebot könnte Israel freilich nicht bloß Deutschland unterstützen, sondern auch weit israelfeindlichere europäische Staaten.

Innerhalb der Europäischen Union werden Energiereserven nämlich zwar national verwaltet, in Krisensituationen aber sind die Mitglieder der EU zu gegenseitiger Unterstützung verpflichtet. Es ist Berlin daher gegebenenfalls europarechtlich nicht möglich, etwa der offen antiisraelischen Regierung in Madrid unter Berufung auf eigene Interessen Energielieferungen aus deutschen Reserven zu verweigern. Von Lieferungen nach Deutschland profitiert immer die gesamte EU.

Jerusalem sollte deshalb zurückhaltender bei solchen Angeboten sein. Verweigert Spanien den Vereinigten Staaten und Israel im Kampf gegen die Feinde des jüdischen Staates jede Nutzung seines Hoheitsgebiets – und sei es »nur« für den Transit von Gütern -, sollte Jerusalem tunlichst alles unterlassen, was, vielleicht auch bloß indirekt, der Regierung des Sozialisten Pedro Sánchez Nutzen bringen könnte. Israel hat genügend Feinde, es muß sie nicht noch stärken.

Pogromhelfer

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Ein unabhängiges Aufsichtsgremium der amerikanischen Hilfsorganisation USAid hat weitere ehemalige oder aktuelle Beschäftigte der UNRWA identifiziert, die als Täter am Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt waren. Wie das Büro des Generalinspekteurs (OIG) der Organisation mitteilt, waren oder sind drei der Verdächtigen als Lehrer bei dem berüchtigten »Hilfswerk« der Vereinten Nationen beschäftigt, einer als Sozialarbeiter.

Den vier »Palästinensern« wird vorgeworfen, selbst an dem barbarischen Pogrom der islamistischen Terrororganisation beteiligt gewesen zu sein oder an der gewaltsamen Verschleppung über 250 israelischer Geiseln nach Gaza mitgewirkt zu haben. Viele ihrer Opfer ermordeten die Islamisten, darunter Kfir und Ariel Bibas, die erst neun Monate bzw. vier Jahre alt waren. Nahezu alle Überlebenden berichten von bestialischer Folter in der Gewalt ihrer Entführer.

Die Recherchen des OIG der amerikanischen Entwicklungsorganisation bestätigen einmal mehr das erschreckende Ausmaß der Kollaboration der Vereinten Nationen mit der islamistischen Terrororganisation. Selbst zweieinhalb Jahre nach dem blutigen Massaker im Süden Israels halten sie an ihrem »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge« fest, obgleich das offenkundig nicht in der Lage ist, Terroristen in seiner Belegschaft von sich aus zu entdecken und zu sanktionieren.

Doch auch beispielsweise das offizielle Deutschland ist noch weit entfernt davon, umzusetzen, was die stärkste Regierungspartei jüngst auf ihrem 38. Parteitag beschlossen hat: »Deutschland und die Europäische Union stellen ihre Unterstützung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ein«. Ihr Koalitionspartner, die SPD, hält die UNRWA weiter für »unverzichtbar – in Gaza wie auch in der gesamten Region«.

Dank solcher Beihelfer wird das »komplett von der Hamas durchseucht[e]« »Hilfswerk« weiter »in Gaza wie auch in der gesamten Region« in bewährter Manier für Instabilität sorgen und Haß auf Juden und den jüdischen Staat verbreiten und schüren dürfen, Unterschlupf und Tarnung bieten für islamistische Terroristen, die als »Lehrer« ganze Generationen prägen können. Humanitäre und Entwicklungshilfe sind mancherorts längst nur noch Synonyme für Antisemitismus.

Zahlt Europa für Terror?

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In der vergangenen Woche haben die Beschäftigten öffentlicher Krankenhäuser und Kliniken in den von Ramallah verwalteten Gebieten »umfassend« gestreikt. Mit dem Ausstand wollte das medizinische Personal gegen die anhaltenden Gehaltskürzungen durch das Regime um »Präsident« Abu Mazen protestieren, das zuvor angekündigt hatte, für den Monat April lediglich 20 Prozent der vereinbarten monatlichen Entgelte auszahlen zu wollen.

Nachdem das PLO-Regime seinen zivilen Beschäftigten bereits seit längerem nur 80 Prozent der ihnen zustehenden Gehälter zahlt oder noch weniger, verschärft es mit der neuesten Kürzung die Krise im »palästinensischen« Gesundheitswesen noch einmal drastisch. Doch die Clique um den auch als Mahmoud Abbas firmierenden »Palästinenserpräsidenten« wäre nicht, was sie ist, machte sie nicht Israel für ihre Probleme verantwortlich.

Die Regierung in Jerusalem nämlich sorgt zwar tatsächlich mit Kürzungen ihrer monatlichen Überweisungen von stellvertretend für das Regime eingenommen Abgaben und Steuern nach Ramallah dafür, daß dem dortigen Regime weniger Geld zur Verfügung steht. Diese Kürzungen jedoch haben einen Grund – die, wie das Außenministerium in Washington jüngst bestätigte, noch immer ausgezahlten Belohnungen für Terroristen.

Vor bald zwei Jahren hatte Ramallah sich gegenüber der Europäischen Kommission schriftlich verpflichtet, u.a. diese »Märtyrerrenten« abzuschaffen, im Februar 2025 war der Absichtserklärung sogar ein vielerorts gelobtes Dekret »Präsident« Abu Mazens gefolgt, die auch als »Pay-for-Slay« bekannte Praxis seines Regimes zu beenden. Doch geändert haben sich bis heute nur die Wege, die die Mordprämien bis zu ihren Empfängern nehmen.

Ist es allerdings tatsächlich so, daß die israelische Antwort darauf, dafür verantwortlich ist, daß »palästinensische« Ärzte und Krankenschwestern auf immer größere Teile ihrer Gehälter verzichten müssen? Freilich, verzichtete das PLO-Regime auf seine Zahlungen an »palästinensische« Mörder, könnte es über mehr Mittel für »palästinensische« Lebensretter verfügen. Für die kommt nach eigener Auskunft jedoch hauptsächlich Europa auf.

Das Europäische Parlament stellte kürzlich fest, »dass die direkte finanzielle Unterstützung der Union für die Palästinensische Behörde [..] streng auf nachverfolgbare Ausgabenposten wie Gehälter, Sozialleistungen und Zahlungsrückstände gegenüber Krankenhäusern beschränkt ist«. Sind die Europäer also die eigentlichen Finanziers des Gesundheitssystems der PA, was passiert wirklich mit ihrem Geld, kommen bei »palästinensischen« Ärzten nur 20 Prozent davon an?

Das ist eine Frage, die Ramallah ebenso beantworten muß wie die Europäische Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen. Die Europäische Union ist »die größte Unterstützerin des palästinensischen Volkes«, wie ihre »Außenministerin« Kaja Kallas zuletzt vor zwei Wochen betonte. Doch wie paßt das zur Not »palästinensischer« Mediziner, den massiven Kürzungen bei ihnen, für die Jerusalem gar nicht verantwortlich sein kann?